Parteitag 2016.1 des Kreisverbandes Main-Taunus

Am Samstag den 12.03.2016 fand ab 10:15 der ordentliche Parteitag der Piratenpartei Kreisverband Main-Taunus statt.
Der bisherige Vorstand wurde in seinem Amt für ein weiteres Jahr bestätigt.

Unter anderem wurden auch die Ergebnisse der Hessischen Kreistagswahlen 2016 besprochen insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017. Ein Statement hinzu wird in Kürze folgen.

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Wie schon beim letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Piraten auch gegen die Neuauflage Verfassungsbeschwerde einlegen. Ein entsprechender Entwurf wird derzeit vom Landtagsabgeordneten und Themenbeauftragten für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, zusammen mit Digitalcourage und Anwalt Meinhard Starostik vorbereitet. Jeder Bürger kann diese Beschwerde unterstützen, was bereits 25.921 Menschen tun. Aktuell werden Fakten zur Zunahme der Überwachung seit 2010 gesammelt („Überwachungsgesamtrechnung“).

„Nachdem der Europäische Gerichtshof einer anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage erteilt hat, kann

Hürden für die Kreistagswahl nicht erfüllt

Auch wenn wir im Kreis das Jahr 2016 mit einer Schlappe beendet haben - wir haben weder genug Kandidaten für die Kommunalliste gehabt (27 wären nötig gewesen), noch haben wir es letztendlich geschafft bis zum Stichtag genügend Unterstützerunterschriften einzusammeln (162) - sollen wir uns nicht entmutigen lassen.

Schon bei der Entstehung der PP haben wir gesagt, dass neben unseren netzpolitischen Themen auch das Thema Direktdemokratie eine große Rolle spielt. Und wir nicht dafür da sind um letztendlich zu Regieren, sondern die Regierenden dazu zu bewegen Macht wieder an das Volk abzugeben.

Besinnliche Feiertage und alls Gute für das Jahr 2016

Wieder geht ein Jahr zu Ende und wir danken euch allen - Piraten, Freibeutern und Freiheit liebenden Bürgern - für die Unterstützung und Vertrauen die sie uns auch 2015 entgegen gebracht haben.

Es ist kurz vor Weihnachten und spätestens in ein Paar Tagen jetzt ist an der Zeit auch nach vorne zu denken was wir selbst mit dem Jahr 2016 anzufangen wollen. Machen wir alle für uns uns unsere Nachkommen das beste daraus was in unseren Kräften steht.
Zeitgemäß gesagt: "Möge die Macht mit euch sein"
(aber tun müsst ihr das schon selbst!)

Wir wünschen euch ruhige Tage zum Jahreswechsel und einen guten Start in das neue Jahr.
Eure Piratenpartei Main-Taunus

Kandidatenliste für die Kreistagswahl 2016

Am 22.11. wurde die Kandidatenliste für die Kreistagswahl 2016 aufgestellt.
Im einzelnen sind es diese Piraten die insbesondere den Piratengrundgedanken von direkten Bürgerbeteiligung in den Kreistag tragen werden:
Kálmán Graffi
Ulrich Bär
Tibor Kysel
Timo Roesebeck
Holger König
Joscha Ott

In den nächsten Tagen werden wir Unterstützungsunterschriften sammeln und im Kreis Infostände für die Bürger machen.
Türen auf für freie BürgerTüren auf für freie Bürger

EU-Parlament fordert Schutz und Straffreiheit für Edward Snowden

Das Europäische Parlament hat in seiner Resolution vom 29.10. 2015 die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, Edward Snowden Schutz zu gewähren.

Für den Snowden betreffenden Abschnitt der Resolution stimmten 285 Abgeordnete, dagegen 281, 72 enthielten sich. Dieser Resoulutionszusatz wurde von der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und von den Grünen und eingebracht. Die Resolution hat leider keinen bindenden, sondern nur empfehlenden Charakter.
Wir können nur hoffen, dass die nationalen Regierungen und die EU-Kommision diese Empfehlung auch annehmen.

Landesparteitag am 3.-4.10.2015 in Mainz-Kastell

Nach dem programmatischen Landesparteitag findet der nächste Landesparteitag der Piratenpartei Hessen am 03./04. Oktober 2015 im Bürgerhaus Kastel in Wiesbaden, Zehnthofstraße 41 ein.

Datum: 
3 Oktober, 2015 - 09:00 - 4 Oktober, 2015 - 19:00

Das Programm der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen

Das Programm der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen
basierend auf der Beschlusslage des Landesparteitages 2015.1 in Rotenburg an der Fulda am 27. - 28.06.2015


1. Kritisches Denken und fundierte Politik

1.1 Piraten legen Wert auf kritisches Denken und fundierte Entscheidungen.
1.2 Dies bedeutet, dass Piraten ihre Politik auf der Grundlage von Daten und Wissen gestalten, welche unabhängig davon gesammelt werden, ob der Vorschlag zunächst wünschenswert erscheint oder nicht.
Die Position der Piraten zu Ideen hängt nicht davon ab, woher diese stammen.
1.3 Vorherige Entscheidungen der Piraten sollen immer für Revisionen offen sein.
1.4 Das Recht des Einzelnen, sich zu informieren, soll niemals beeinträchtigt werden.

2. Bürgerrechte

Citizenfour (Dokumentarfilm über Enthüllungen von Edward Snowden) ist in den Kinos in Ihrer Nähe angelaufen

Originaltitel: Citizenfour
Genre: Dokumentarfilm, Thriller
Dauer: 114 Minuten
Filmstart: 06.11.2014
Regie: Laura Poitras
Kamera: Laura Poitras, Kirsten Johnson
Darsteller: Edward Snowden, Jacob Appelbaum, Julian Assange, William Binney, Glenn Greenwald, Ewen MacAskill, Lindsay Mills, Laura Poitras, Jeremy Scahill, Barack Obama
Homepage zum Film: https://citizenfourfilm.com/
Kinos: Harmonie (Frankfurt) http://www.harmonie-kinos.de/, Mal Seh'n (Frankfurt) http://www.malsehnkino.de/, Filmforum Höchst (Frankfurt) http://www.filmforum.neues-theater.de/

Alternativer Nobelpreis für Edward Snowden und den Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger

Wir begrüßen diese mutige Entscheidung des Kommitees und finden, dass diese
Ehre genau den richtigen zugestanden wurde.
Insbesondere freuen wir uns für Edward, der auch sein Leben riskierte um die
Welt auf die undemokratische Vorgehensweisen der Geheimdienste aufmerksam zu
machen. Wir hoffen, dass sich diesen zwei Beispielen noch möglichst
viele Mitwisser und mutige Journalisten anschliessen um den Sumpf der
verfassungswiedrigen und menschensverachtenden Handlungen der Geheimdienste
schnellsmöglich auszutrocknen.

Ihre Piraten MTK

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