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Bundesregierung skizziert Zeitplan für Beschaffung und Zulassung militärischer Spionagedrohnen

netzpolitik.org - vor 50 Minuten 18 Sekunden

Das könnte die neue HALE-Spionagedrohne der Bundeswehr werden: Das US-Fabrikat “Triton”. (Bild: Wikipedia)

Nach dem Debakel um die hochfliegende Drohne “Euro Hawk” ließ die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfen, auf welche Weise das vom Airbus-Konzern gebaute Spionagemodul ISIS dennoch in die Luft befördert werden könnte. Das Gerät ist auf das Abhören jeder funkgebundenen Kommunikation ausgelegt, kann aber auch die Strahlung elektronischer Geräte auffangen. Die abgehörten Daten sind derart umfangreich, dass sie noch an Bord verarbeitet werden müssen um sie überhaupt per Satellit zu Boden zu funken.

Die Ministerin beauftragte für die weitere Verwendung ein Gutachten der Beratungsfirmen KPMG, P3 Group und Taylor Wessing. Die Firmen kamen zu dem Schluss, es bedürfe zunächst einer “belastbaren Informationsgrundlage und einheitlichen Entscheidungsreife” bevor eine Entscheidung über ein alternatives (auch bemanntes) Trägersystem für das ISIS-Modul getroffen werden könnte.

Bekanntlich setzte sich von der Leyen öffentlich darüber hinweg: Einen Tag bevor das Gutachten öffentlich präsentiert wurde kündigte sie an, dass statt des “Euro Hawk” nun Drohnen des Typs “Triton” beschafft werden könnten. Die “Triton” wird wie die “Euro Hawk” vom US-Konzern Northrop Grumman gebaut, unterscheidet sich aber in Ausführung und Ausrüstung vom “Euro Hawk”, da sie ursprünglich für Flüge über Wasser entwickelt wurde.

Bundeswehr und US-Marine arbeiten an Zulassungsstudie für “Triton”

Nun bestätigt das Verteidigungsministerium, die “Triton” sei wegen ihrer “operationellen und technischen Eigenschaften” besonders geeignet, “die Forderungen des Bedarfsträgers an eine ISIS-Plattform zu erfüllen”. Über eine luftfahrtrechtliche Zulassung verfügt die “Triton” wie ihre Vorgängerin allerdings nicht. Deshalb arbeitet das Beschaffungsamt der Bundeswehr jetzt zusammen mit der US-Marine an einer technischen Bewertungsgrundlage. In einer Zulassungsstudie wird geprüft, inwiefern die von US-Behörden angewendeten Zulassungsverfahren die Zulassung zum Flugbetrieb in Deutschland erleichtern könnten.

Laut der Bundesregierung soll es sich dabei um eine militärische Zulassung handeln, die Drohne würde also in reservierten Lufträumen fliegen. Die Studie soll bis zum dritten Quartal 2015 vorliegen. Wenn die dort getroffenen Aussagen zur “Zulassbarkeit” positiv sind, will die Bundesregierung ab 2016 über eine Auswahlentscheidung nachdenken.

Bis dahin soll die im Dezember 2013 eingemottete Prototyp des “Euro Hawk” wieder aus der Garage geholt werden und weitere Testflüge mit dem ISIS-Modul unternehmen. Bis Ende März wird der “aktuelle luftfahrzeugtechnische Zustand” untersucht. Dann könnten etwaige notwendige Arbeiten durchgeführt werden, um die Drohne wieder in die Luft zu befördern. Hierfür würde dann eine eine neue vorläufige Verkehrszulassung ausgestellt. Zunächst sollen aber Tests in einer “Laborumgebung” stattfinden.

ISIS-Hardware nicht mehr neuester Stand

Bislang hat die fliegende Plattform 616 Millionen Euro gekostet, davon 270 Millionen für das ISIS. Allerdings ist das System mittlerweile technisch überholt, weshalb nun weitere 55 Millionen anfallen für ein “serienreifes ISIS, das auf dem derzeitigen technischen Stand aufbaut”. Die Rede ist von einer Anpassung der Hardware “an das sich in den letzten zehn Jahren veränderte Signals Intelligence (SIGINT) Szenario”.

Das Verteidigungsministerium hat die Drohne bzw. das Spionagemodul noch nicht offiziell abgenommen. Die Bundesregierung und die Hersteller liegen über die Bezahlung im Streit. Mit einer endgültigen Einigung zur Vertragsbeendigung sei aber ab Ende März 2015 zu rechnen. Letztes Jahr hatte die Bundesregierung in einem Rechtsgutachten Schadensersatzansprüche prüfen lassen, diese aber nicht geltend gemacht und eine entsprechende Frist verstreichen lassen.

Der Vorgang wurde im November 2013 vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) als eine seiner letzten Amtshandlungen genehmigt. Laut dem Gutachten hätten Schadensersatzansprüche aber unter Umständen zum Erfolg führen können, da die Hersteller falsche Angaben gemacht hatten. Dies wird von der Bundesregierung bestätigt: Demnach seien die “amerikanischen Zulassungsunterlagen” hinsichtlich Qualität und Quantität für ein deutsches Musterzulassungsverfahren nicht verwertbar gewesen.

Der deutsche Drohnenkrieg ist männlich

Das Verteidigungsministerium dringt nun auf die “Entwicklung noch fehlender Funktionalitäten”. Um welche es sich dabei handelt wird nicht gesagt. Auch Labortests, Flugversuche sowie das “erste operativ nutzbare Flug- und Bodensegment” schlagen mit weiteren Ausgaben zu Buche.

Vermutlich nicht in die Summe aller Ausgaben eingerechnet sind Gelder für die Ausbildung von 34 Soldaten für den Betrieb der Riesendrohne. Dabei handelt es sich um Piloten und technisches Personal. Je nach Qualifikation fallen hierfür zwischen 139.000 und 367.000 Euro an

Die Antwort des Verteidigungsministeriums liefert auch Angaben zum Geschlechterverhältnis. Demnach wurden für die Steuerung der beiden größten Bundeswehr-Drohnen “Euro Hawk” und “Heron” 70 Männer und keine Frau als “Luftfahrzeugführer unbemannter Luftfahrzeuge” befähigt. Lediglich bei den vom Heer betriebenen kleineren Drohnen finden sich unter den rund 1.500 PilotInnen 3,4% Frauen.


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Flaschenpost: Einfach, klar, verständlich: Bayrische Piraten planen transparente Aufbereitung der Kommunalhaushalte

Blogs - vor 5 Stunden 30 Minuten

Nicole Britz | CC BY 3.0 Nicole Britz

Seit einigen Jahren ist Transparenz und Bürgerbeteiligung von vielen großen Parteien adaptiert worden, etliche Kommunen bieten mittlerweile auch Online-Bürgerinformationssysteme an. Sicher ist dies ein Fortschritt, doch in manchen Bereichen nützt die neue Transparenz selbst interessierten Bürgerinnen und Bürgern nichts. Die kommunalen Haushalte sind für die meisten Bürger größtenteils unverständlich – zu viel Zeit und Geduld müssten hartnäckige Bürgerinnen und Bürger aufbringen, um so einen Haushalt vollständig zu lesen.

“Information an sich genügt nicht, schlechte Informationsaufbereitung ist auch eine Form der Intransparenz. Und Transparenz ist ein wesentliches Element der Bürgerbeteiligung. Leider stellen sich einige Kommunen in Bayern quer und erlauben die Einsichtnahme in die kommunalen Haushaltssatzungen nur zu Bürozeiten der Rathäuser. Das ist bei derartig komplexen Dingen wie öffentlichen Haushalten so, als würden sie es gar nicht anbieten. So wird das Bürgerinteresse ausgebremst. Die Piratenpartei Bayern möchte dies ändern.”, verspricht Nicole Britz, die Landesvorsitzende der bayrischen Piraten.

Die Transparenzoffensive der bayrischen Piraten

Gegen solche Missstände plant die Piratenpartei in Bayern nun Abhilfe: Vor wenigen Tagen fiel der Startschuss für eine effektive Transparenzoffensive zur bürgernahen Präsentation kommunaler Haushalte. Weil die kommunalen Verwaltungen die Informationen zum Haushalt bestenfalls im PDF-Format zur Verfügung stellen, mussten zuerst aufwendige Umsetzprogramme von ehrenamtlichen Mitarbeitern für das Vorhaben erarbeitet werden.

Die schwer verständlichen Haushalte der bayerischen Kommunen können nun zukünftig mittels Visualisierung aufbereitet werden und sind damit verständlicher und für die Bürger leichter lesbar.

Zuerst werden die Haushalte der Kommunalparlamente, in denen die Piratenpartei mit Mandatsträgern vertreten ist unter http://www.offenerhaushalt.de/ und im Detail unter http://openspending.org abgebildet. Die Stadt Regensburg und der Bezirke Mittelfranken und Schwaben haben ihre Haushalte “visualisiert” und zeigen, wie gut dies funktioniert.

Jede Gemeinde kann ihren Haushalt transparent visualisieren

Eine kommentierte Fassung des zur Aufbereitung der Haushaltsdaten verwendeten Tools plant die Piratenpartei in Kürze Interessierten zur Verfügung zu stellen. Laut der Presseerklärung der Piraten aus Bayern kann das Tool an die Bedürfnisse weiterer bayerischer Kommunen angepasst werden. Dies lässt darauf hoffen, dass viele Gemeinden ihre Haushaltsdaten für ihre Bürgerinnen und Bürger leserlich aufbereiten und veröffentlichen werden. In den letzten Monaten hatten bereits einige Städte, oft auf Initiative der Piraten, von http://www.offenerhaushalt.de/ Gebrauch gemacht, z.B. Köln.

Abschließend erklärt Nicole Britz in der Pressemitteilung der bayrischen Piraten: “Wir hoffen darauf, dass es zukünftig nicht mehr nötig sein wird mit externen Umsetzprogrammen zu arbeiten, sondern dass die bayerischen Kommunen ihre Haushalte auch in maschinenlesbarer Form veröffentlichen, damit sie verständlich aufbereitet werden können. Wieder kommt den Piraten hier eine Pionierrolle zu.”

Damit hat die Piratenpartei Bayern Ernst gemacht und ist tatkräftig dabei, ihr Wahlversprechen für Bürgerbeteiligung und Transparenz zu sorgen, umzusetzen.

Piraten wirken!

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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Information über Spionage-Firmen könnte US-Botschaft nachhaltig stören

netzpolitik.org - vor 6 Stunden 33 Minuten

Wie das Auswärtige Amt US-Firmen die Spionage in Deutschland erlaubt hat, darf nicht bekannt werden, weil das das Vertrauen der US-Botschaft nachhaltig stören würde. Mit dieser Begründung lehnt das Auswärtige Amt die Herausgabe einer Verbalnote ab. Frontal 21 hatte berichtet, wie unter anderem die Firma Leonie in Stuttgart “nachrichtendienstliche Auswertung… mittels gesellschaftswissenschaftlicher Bevölkerungsabbildung” betreibt.

Vor zwei Monaten berichtete Frontal 21, dass das Auswärtige Amt 110 US-Firmen die nachrichtendienstliche Auswertung von Datennetzen in Deutschland gestattet hat. Darin wurde unter anderem die Verbalnote 603 gezeigt, mit dem Text:

In der Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA – der Verbalnote – heißt es: Die US-Firma Leonie, betreibe von Stuttgart aus “nachrichtendienstliche Auswertung… mittels gesellschaftswissenschaftlicher Bevölkerungsabbildung”. Dabei werde “deutsches Recht eingehalten”, lässt sich die Bundesregierung von den USA zusichern.

Diese Verbalnote wollten wir haben und haben eine Informationsfreiheits-Anfrage gestellt. Das wurde zunmächst abgelehnt, weil es davon nur einen Entwurf gibt. Also haben wir den Entwurf nochmal angefragt. Jetzt kam diese Ablehnung: eine Auskunft könnte “nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen” haben.

Durch eine Herausgabe des Entwurfs der Verbalnote im Rahmen eines IFG-Antrags würde das Vertrauen der amerikanischen Botschaft, ihre Korrespondenz mittels Verbalnote werde vom Auswärtigen Amt vertraulich behandelt werden, nachhaltig gestört. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem Dokument um einen bloßen Entwurf handelt, der noch zur internen Abstimmung und Prüfung vorgesehen war. Wenn und falls ausgehend von einem übermittelten Entwurf Einigkeit erzielt werden kann und es zu einem Notenwechsel nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut kommt, wird der Notenwechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist dann für jedermann öffentlich zugänglich. Die Herausgabe des Entwurfs der Verbalnote Nr. 603 würde das im diplomatischen Verkehr anerkannte Vertrauen unterlaufen und dadurch nachteilige Auswirkungen auf das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als vertrauenswürdigen Partner in den internationalen Beziehungen haben.

Die Allgemeinheit der Ablehnung verwundert:

Es entspricht den diplomatischen Gepflogenheiten, Verbalnoten anderer Staaten sowie insbesondere deren Entwürfe vertraulich zu behandeln und deren Inhalt unbeteiligten Dritten oder der Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen.

Im September haben wir alle Rundnoten des Auswärtigen Amts an alle diplomatischen Vertretungen ebenfalls per IFG erhalten und veröffentlicht. Dass das jetzt nicht geht, heißt nur, dass das politisch einfach nicht gewollt ist.


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Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten berieten mit den USA über zukünftige Gesetzesvorhaben

netzpolitik.org - vor 7 Stunden 6 Minuten

Das “Familienfoto” der “G6+1″ auf einem der früheren Treffen 2011 in Paris. (Bild: BMI)

Im Format der G6 treffen sich die Innenminister der sechs größten EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien). Zusammen repräsentieren sie die Hälfte der EU-Bevölkerung. Auf Betreiben des früheren deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) nehmen auch der Justizminister und der Heimatschutzminister der USA regelmäßig teil. Die Gruppe firmiert seitdem als “G6+1″.

Die Treffen sind explizit informell. In einer früheren Anfrage hatte das Bundesinnenministerium betont, das Format G6 ermögliche “den freien Gedankenaustausch” insbesondere bei Themen, “bei denen noch kein unmittelbarer Entscheidungsbedarf besteht”.

EU-Parlament soll umgestimmt werden

Gewohnt knapp hatte das Bundesinnenministerium im November über das jüngste G6-Treffen in Paris berichtet. Nun hat die Bundesregierung auf Nachfrage einige Details zu besprochenen Inhalten angedeutet. Demnach standen Maßnahmen gegen “ausländische Kämpfer” (“Foreign Fighters”) im Vordergrund. Die EU plant hierzu die Einrichtung eines Systems zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) und verschärfte Kontrollen ihrer Außengrenzen. Allerdings legt sich das EU-Parlament hierzu quer. Den G6 stößt das auf, weshalb die Abgeordneten zu einem “Kompromiss” gedrängt werden sollen.

Im April hatte der Europäische Gerichtshof zur geplanten EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherungen geurteilt, dass auch Fluggastdaten datenschutzrechtlich problematisch sind. Deutschland brachte gegenüber den G6-Staaten deshalb vor, die Speicherdauer auf zwei Jahre zu begrenzen. Auch eine “Begrenzung der Drittstaatenübermittlung” sei denkbar. Ein weiteres Angebot gegenüber dem Parlament können in einer “Beschränkung des Zugriff durch Sicherheitsbehörden” bestehen. Nähere Ausführungen macht das Bundesinnenministerium hierzu aber nicht.

“Digitaler Djihad”

Ein weiterer Tagesordnungspunkt waren “Migrationsströme Mittelmeer”, dann folgte eine Diskussion zum Thema “Digitaler Djihad, Radikalisierung durch das Internet und die Zusammenarbeit mit Industrie und Providern”. Neben dem EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos waren hierbei auch der kanadische Innenminister Steven Blaney und der türkische Innenminister Efkan Ala zugegen.

Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass das die “Kooperation mit der Internet-Wirtschaft hinsichtlich extremistisch-terroristischer Sachverhalte” derzeit auf europäischer Ebene “verstärkt diskutiert” wird. Anlass sei die “zunehmende Nutzung des Internets durch terroristische Gruppierungen”. Hierzu habe mit den USA, Kanada und der Türkei ein “Gedanken- und Erfahrungsaustausch” stattgefunden. Die Provider hätten demnach “ein Interesse daran”, nicht “unbeabsichtigt zur Verbreitung von unangemessenen Inhalten beizutragen”. Die Regierungsvertreter berichteten diesbezüglich über eine “zunehmende Bereitschaft [der Provider] zu Selbstverpflichtungen”. Dennoch wollen die Innenminister weiter Druck machen: Inhalte wie “Enthauptungsvideos oder andere Propaganda” müssten “in Kooperation mit den großen Betreibern” aus dem Netz entfernt werden.

Rätselraten über weitere Inhalte

Die internationale Zusammenarbeit zu “ausländischen Kämpfern” wird auch in anderen EU-Gremien mit den USA thematisiert. Zweimal im Jahr treffen sich die EU-US Justiz- und Heimatschutzminister mit dem EU-Innenkommissariat. Zuletzt war hierfür der der neue EU-Innenkommissar Alejandro Mayorkas im November nach Washington gereist.

Auf der Agenda hätten laut der Bundesregierung “‘ausländische Kämpfer’ sowie Datenschutz und Mobilität” gestanden. Weitere Ausführungen werden in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht gemacht, entsprechende Inhalte müssen sich die fragenden Abgeordneten also selbst zusammenreimen. Vermutlich sind aber mehr Datentausch, die Einbindung der USA in europäische Informationssysteme und das immer noch stockende EU-US-Datenschutzabkommen gemeint.

Unter dem Stichwort “Mobilität” könnte womöglich das geplante, biometriebasierte neue “Ein-/Ausreisesystem” der EU besprochen worden sein. Fraglich ist allerdings, unter welchem Aspekt mit den USA über “Cyber-Kriminalität” diskutiert wurde.


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Interview mit James Love über den Broadcast Treaty

netzpolitik.org - vor 8 Stunden 6 Minuten

Die ct’hat ein Interview mit James Love von Knowledge Ecology Foundation (KEI) über den sogenannten “Broadcasting Treaty”: Furcht vor “schrottiger” Eingrenzung des Urheberrechts.

heise online: Braucht es einen Broadcasting-Vertrag?

James Love: Unserer Ansicht nach nicht. Ich glaube, in der Debatte wird übersehen, dass am Ende nur ganz wenige, große Kabelnetzbetreiber profitieren. Die neuen Schutzrechte sind ja nicht für diejenigen, die Programm machen oder gar die Kreativen. Diese sind über das Urheberrecht geschützt und viele Rechteinhaber befürchten längst, dass die Betreiber der Kanäle ein eigenes, auf das Urheberrecht drauf gesatteltes Schutzrecht erhalten. Eigentlich dürfte der Vertrag gar nicht Broadcasting Treaty heißen, sondern treffender WIPO Cablecasting Channel Treaty.

[…]

heise online: Was ist Ihr Worst-Case-Szenario für die Verhandlungen zum Broadcasting Treaty?

James Love: Dass wir einen schrottigen Vertrag bekommen, der neue Rechte für das Verbreiten von Information einführt, die auf bestehende Urheberrechten aufgepflanzt werden und am Ende die Nutzer zwingt, eine Liste verschiedenster Rechte abzuklären.

Zweitens, könnten durch solche neuen Rechte Begehrlichkeiten geweckt werden. Warum sollten Broadcasting-Unternehmen alleine solche Sonderrechte erhalten. Anbieter von Webstreams etwa könnten sagen, “Hey, ihr habt uns vergessen”. Denn die Erfahrung lehrt, dass neue Rechte niemals wieder beschnitten, sondern stets auf weitere Parteien ausgedehnt werden. Selbst, wenn wir einen auf klassische Rundfunkanbieter beschränkten Cablecasting-Vertrag bekommen, glaube ich nicht, dass das das Ende sein wird.


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Austausch von DNA-Daten mit den USA liegt weiter auf Eis, Fingerabdrücke könnten aber verarbeitet werden

netzpolitik.org - vor 8 Stunden 22 Minuten

Der frühere IM Schäuble 2007 beim Aushandeln von Datendeals mit den USA.

Der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit den USA verzögert sich weiter. Dies erklärt das Bundesinnenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Demnach sei die Angelegenheit “derzeit kein Gegenstand von Gesprächen bzw. Erörterungen”. Als Grund heißt es, seitens der USA fehlten zurzeit “die notwendigen Rechtsgrundlagen”. Entsprechende Verhandlungen über eine Durchführungsvereinbarung seien deshalb auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.

Der biometrische Datentausch basiert auf dem 2008 unterzeichneten deutsch-amerikanischen “Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”. Der Vertrag geht auf Betreiben des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zurück.

BKA kooperiert mit Heimatschutzministerium

Von deutscher Seite hat das Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnet, seitens der USA das Departement of Homeland Security (DHS) und das Departement of Justice. Kooperationspartner ist mit dem FBI eine Polizeibehörde, allerdings könnten auch andere US-amerikanische Stellen auf die Daten zugreifen. Abfragen sollen nach dem “Hit-/No-Hit-Verfahren” vorgenommen werden: Die interessierte Behörde kann erfragen, ob zu bestimmten DNA-Daten weitere Angaben vorliegen. Im Trefferfall können personenbezogene Daten angefordert werden.

Getauscht werden aber auch Fingerabdrücke. Im Frühjahr hatte die Bundesregierung erklärt, diese könnten womöglich ab dem Sommer übermittelt und verarbeitet werden. Inwiefern dies inzwischen umgesetzt ist, ist nicht bekannt. Das BKA hatte für die Verarbeitung von Fingerabdrücken laut der Antwort auf eine frühere Anfrage die “technischen Voraussetzungen” geschaffen. Komponenten im Wert von 1,8 Millionen Euro kamen von den Firmen Morpho, VMware und HP. Welche Firmen auf US-Seite mit der Installation entsprechender Anlagen beauftragt wurden, ist unklar.

Kritik von DatenschützerInnen und einigen Bundesländern

Das Abkommen wurde im “Gegenseitigkeitsprinzip” abgeschlossen und gilt mithin in beide Richtungen. Die USA geben als Zweck die “Verhinderung einer ernsthaften Bedrohung ihrer öffentlichen Sicherheit” an. Laut den Ausführungsbestimmungen können die biometrischen Daten aber auch bei einer vermuteten “Schleusung von Migranten”, Meineid, Falschaussage, Untreue, “Diebstahlsdelikten”, Hehlerei oder dem Handel mit Betäubungsmitteln aller Art ausgetauscht werden. DatenschützerInnen und einige Bundesländer hatten weiche Datenschutzbestimmungen kritisiert. Personenbezogene Daten dürfen in den USA solange aufbewahrt werden, “wie dies für den Zweck, zu dem die Daten bereit gestellt oder weiterverarbeitet wurden, erforderlich ist”.

Der Schäuble-Vertrag mit den USA wurde zum Vorbild mit mindestens 11 europäischen Ländern. Die Weitergabe biometrischer Daten gilt mittlerweile sogar als Bedingung für weitere Abkommen: So gewähren US-Behörden europäischen Ländern nur dann Reiseerleichterungen im Rahmen des “Visa Waiver”-Programms, wenn die Regierungen zuvor dem Tausch von DNA- und Fingerabdruckdaten zustimmen.

BKA leitete “Kompetenz Team” für gesamte EU

Technische Hilfestellung für die europäischen Systeme kam vom BKA. Wie das Bundesinnenministerium nun erläutert, hatte das Wiesbadener Amt eine Expertengruppe unter dem Namen “Mobiles Kompetenz Team” eingerichtet. Ziel war, alle 28 EU-Mitgliedstaaten bei der “Wirkbetriebsaufnahme der automatisierten Austausche von DNA- und Fingerabdruckdaten” zu beraten und zu unterstützen. Auch Polizeibehörden aus Österreich und Rumänien hatten in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet, die Federführung oblag aber dem BKA.

Im sogenannten Prüm-Verfahren tauscht Deutschland DNA-Daten mittlerweile mit 14 EU-Mitgliedstaaten im automatisierten Verfahren. Die Zahlenwerte der DNA-Muster werden – zunächst anonym – miteinander abgeglichen. Im Falle eines Treffers wird den Behörden eine “Referenznummer” mitgeteilt. Hieran schließt sich dann der reguläre polizeiliche Informationsaustausch an.


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Facebook sperrt in Russland eine Event-Seite, die zu einer Demonstration einlädt

netzpolitik.org - vor 8 Stunden 51 Minuten

Facebook sperrt in Russland eine Event-Seite, die zu einer Demonstration einlädt: Russland zwingt Facebook zu Sperrung von Protestseite.

Russland hat Facebook zur Sperrung einer Seite gezwungen, auf der zu einer Protestversammlung am Tag der Urteilsverkündung gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny aufgerufen wurde. Die russische Internetaufsicht Roskomnadsor teilte mit, die Seite sei auf Anordnung der Generalstaatsanwalts blockiert worden, weil sie eine “ungenehmigte Massenkundgebung” beworben habe.

Die Seite soll noch aus anderen Staaten erreichbar sein. 12.000 Nutzer hatten sich bereits angemeldet.


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EU testet neue Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken. Kriegen grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel nun das Schlottern?

netzpolitik.org - vor 10 Stunden 19 Minuten

Die CIA warnt vor dem Auffliegen von Spitzeln beim EU-Grenzübertritt. Auch EU-Polizeien haben sich bereits mit dem Phänomen befasst.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, das seit 2008 geplante System “Intelligente Grenzen” nächstes Jahr in einem Pilotprojekt zu testen. Dies geht aus einem Dokument hervor, dass vergangene Woche vom Ausschuss der Ständigen Vertreter veröffentlicht wurde. In der Arbeitsgruppe organisieren sich alle 28 Regierungen der Europäischen Union.

Bei allen Einreisen an den Außengrenzen sollen in einem “Ein/Ausreiseystem” zukünftig bis zu zehn Fingerabdrücke abgenommen werden. Dies beträfe sämtliche Angehörigen von “Drittstaaten”, also jenen Ländern außerhalb der EU. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob diese aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen einreisen. Ziel ist, sogenannte Over-Stayer aufzuspüren. Gemeint sind Personen, die zwar mit einem legalen Aufenthaltstitel (gewöhnlich ein Visum) einreisen, die dort festgeschriebene Aufenthaltsdauer aber überschreiten.

Massive Investitionen: 1,35 Milliarden für die biometrische Industrie

Das System “Intelligente Grenzen” besteht aus einem weiteren Programm zur Bevorzugung von “vertrauenswürdigen Vielreisenden”. Für eine Gebühr von 20 Euro können vorab biometrische Daten auf einer Chipkarte hinterlegt werden. Damit könnten die Reisenden dann elektronische Kontrollgates nutzen, wie sie derzeit an mehreren deutschen Flughäfen installiert werden.

Das gesamte “Maßnahmenpaket intelligente Grenzen” soll nach gegenwärtigem Stand 1,35 Milliarden Euro kosten und wird massive Investitionen für biometrische Systeme zur Folge haben. Die genauen Ausgaben können nicht beziffert werden: Die EU-Kommission hat noch keine Übersicht über ihre Verteilung auf den EU-Haushalt bzw. die Haushalte der Mitgliedstaaten vorgelegt.

Im Herbst hatte die Kommission Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vorgelegt, die technische Konzepte untersucht und bewertet hat. Die dort genannten Möglichkeiten für die Verarbeitung biometrischer Daten werden nun ab März nächsten Jahres in der Pilotstudie ausprobiert.

Tests mit verschiedenen Verfahren und Geräten

Die neue Vorratsdatenspeicherung wird von der im Dezember 2012 in Estland eingerichteten Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) verwaltet. Die Agentur ist auch für die Durchführung der neuen technischen Studie verantwortlich. Deren Kosten werden mit 3,5 Millionen Euro angegeben. Dabei sollen auch Reisende und Grenzbeamte nach ihren Erfahrungen befragt werden.

Getestet werden verschiedene Verfahren. Immer wird das Gesichtsbild verarbeitet, das jedoch entweder mit vier, acht oder allen zehn Fingerabdrücken kombiniert wird. Auch bei der Abnahme der daktyloskopischen Daten kommen verschiedene Geräte zur Anwendung. So soll zum einen die an den Außengrenzen bereits existierende Technologie eingesetzt werden. Versuche werden aber auch mit der “neuesten Generation von Fingerabdruckscannern” unternommen. Hierzu gehören tragbare Geräte, die sowohl mit oder ohne direktem Kontakt der Finger funktionieren sollen. Auch die elektronischen Kontrollgates an Flughäfen und die damit womöglich verkürzten Wartezeiten werden einer Eignungsprüfung unterzogen.

Ergebnisse der Pilotstudie sollen im September 2015 vorliegen, im November werden diese nach jetzigem Stand in einem Bericht veröffentlicht. Dann soll sich das EU-Parlament damit befassen, damit das System “Intelligente Grenzen” zügig eingeführt werden kann. Das Ratsdokument nennt hierfür “Mitte 2016″.

Probleme für heimlich agierende Angehörige von Polizeien und Geheimdiensten

Viele Mitgliedstaaten hatten zuvor Bedenken wegen der hohen Kosten für die grenzpolizeiliche Datensammlung zum Aufspüren nicht ausgereister Personen geäußert. Allerdings führte dies nicht zum Abbruch des Projekts. Im Gegenteil konnten sich jene Staaten durchsetzen, die das System auch für polizeiliche Zwecke nutzen wollen. Auch die Bundesregierung befürwortet, dass das System “zur Verhütung und Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten” genutzt wird. Der noch amtierende italienische EU-Vorsitz erarbeitet derzeit eine Formulierungsvorschlag für eine entsprechende Verordnung.

Allerdings sind mit der Einführung der biometriegestützten Vorratsdatenspeicherung auch Probleme für die Sicherheitsbehörden verbunden. Denn über die Fingerabdrücke oder das Gesichtsbild werden auch Angehörige von Polizeien und Geheimdienste, wenn sie unter falschem Namen einreisen, erkannt. Im Falle verdeckt ermittelnder PolizistInnen ist dies legal und üblich, die Grenzübertritte müssen aber vorher angemeldet werden. Allerdings ist das zukünftig mit Aufwand verbunden, denn in den biometrischen Datenbanken der Grenzbehörden sind den Fingerabdrücken einer Person dann zwei Identitäten zugeordnet. Dies könnte einen unbeabsichtigten Alarm auslösen.

Mehrmals haben sich deshalb bereits internationale Polizeinetzwerke zum Einsatz verdeckter ErmittlerInnen mit dem Phänomen befasst. Auch die EU-Polizeiagentur Europol hatte die Problematik auf einer Tagung behandelt. In Antworten auf parlamentarische Anfragen hält die Bundesregierung wesentliche Ergebnisse unter Verschluss. Eine neue Kleine Anfrage soll nun Klärung bringen.

CIA veröffentlicht Handbücher

Auch der US-Geheimdienst CIA sorgt sich um das Auffliegen seiner AgentInnen und hat 2011 und 2012 zwei als geheim eingestufte Handbücher für grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel erstellt. Laut den gestern von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten wurden die bestehenden EU-Datensammlungen und Überwachungssysteme auf ihre Möglichkeiten zur Enttarnung von US-BeamtInnen untersucht.

Im Ergebnis hieß es, dass der Fokus der Systeme glücklicherweise vor allem auf der Bekämpfung unerwünschter Migration liege. Allerdings würden immer mehr Staaten Fluggastdatensammlungen anlegen und verarbeiten, weshalb Grenzbehörden immer öfter vorab die Identitäten aller Passagiere erfahren. Gefahr drohe auch durch “sekundäre Befragungen”, wenn die Spitzel etwa durch Kleidung oder Gepäck auffallen und einer weiteren Prüfung unterzogen werden.

Schon damals warnte die CIA aber vor dem neuen System “Intelligente Grenzen” und den dort erhobenen biometrischen Daten. Das ist insofern interessant, als dass die Einrichtung der neuen EU-Vorratsdatenspeicherung “Intelligente Grenzen” in enger Absprache mit US-Behörden erfolgte, die selbst seit Jahren umfangreiche biometrische Systeme einsetzen.


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Cover-Zensur: So einen Jesus will der Apple-Kiosk nicht

netzpolitik.org - vor 11 Stunden 18 Minuten

Die aktuelle Ausgabe des Cicero hat einen Jesus auf dem Coder, der deutlich moderner wirkt als in den klassischen Darstellungen. Kein Problem sollte man meinen. Apple sieht das anders und zensiert die digitale Ausgabe im eigenen iTunes-Kiosk. Das berichtet die FAZ: So einen Jesus will der Apple-Kiosk nicht.

Mäßig provokant, aber für Apple des politisch Unkorrekten schon zu viel. Die „Cicero“-Ausgabe wurde aus dem digitalen Zeitungskiosk von Apple verbannt. Der Vorwurf lautet wohl nicht auf Blasphemie. Das schloss die „Cicero“-Redaktion, nachdem sie ein älteres E-Paper ohne Joint erfolgreich in den Apple-Kiosk hochladen konnte.

Schöne neue Medienwelt. Plattformneutralität, my ass.


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Günther Oettinger: Datenschutz ist vor allem Datensicherheit

netzpolitik.org - vor 11 Stunden 35 Minuten

Günther Oettinger hat Spiegel-Online ein Interview gegeben: “Man braucht online ein dickes Fell”. Darin wird enthüllt, dass er internetaffin ist, weil er bis zu 6x am Tag Spiegel-Online ansurft. Um Politik geht es auch nebenbei, dabei findet man heraus, dass Oettinger Datenschutz vor allem unter dem Aspekt “Schutz von Betriebsgeheimnissen” und Datensicherheit sieht. Vielleicht kann ihm ja jemand nochmal das mit den Grundrechten erklären.

Oettinger: Das gehört beides zusammen: Unternehmer und auch Privatpersonen tun gut daran, sich selber zu fragen, wie sie die Sicherheit ihrer Daten gewährleisten können. Und als Digitalkommissar will ich sicherstellen, dass wir EU-weit Gesetze haben, die den höchsten Datenschutz und die beste Internetsicherheit fest schreiben. Und daran müssen sich dann Provider, andere Firmen und Institutionen jeder Art halten.

Gar nicht verstanden haben wir diesen Vergleich:

SPIEGEL ONLINE: Der Vergleich hinkt gewaltig. Besagte Promis hatten ihre Daten in der vermeintlich sicheren iCloud von Apple hinterlegt – sie waren also gerade nicht leichtsinnig.

Oettinger: Wenn ich 1000 Euro verwahren will, könnte ich sie auch in einen Hotelsafe tun. Hätte ich dagegen eine Million Euro, würde ich das nicht tun und sie stattdessen auf meinem Bankkonto einzahlen. Selbst eine iCloud bietet immer nur begrenzte Sicherheit.

Vielleicht stehen wir nur auf dem Schlauch, oder kann es sein, dass der Vergleich hinkt?

Ansonsten nutzt Oettinger Whatsapp für die private Kommunikation. Keine weiteren Fragen.


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Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: April

netzpolitik.org - vor 12 Stunden 5 Minuten

Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war.

Bisherige Rückblicke:

  1. Januar
  2. Februar
  3. März

Im April ging der Kampf um die Netzneutralität auf EU-Ebene in die heiße Phase. 20.000 Faxe wurden an EU-Parlamentarier verschickt. Diese und andere Aktionen haben sich gelohnt, die Parlamentarier haben für Netzneutralität abgestimmt. Die beschlossenen Änderungen waren dringend erforderlich. Der Kampf war jedoch noch nicht gewonnen, denn der Verordnungstext enthielt weiterhin Lücken, die den Telekommunikationsunternehmen die Auslagerung von Online-Inhalten auf kostenpflichtige Spezialdienste erlaubten. Außerdem stand dem Verordnungsentwurf noch der Lauf durch den EU-Rat bevor, der aller Erfahrung nach stärker als das Parlament von Telko-Lobbyisten beeinflusst wird.

Zu den großen, erfreulichen Themen im April und in der EU gehörte ohne Zweifel die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie mit sofortiger Wirkung für unrechtmäßig erklärte. Das konnte zwar nicht verhindern, dass viele Staaten versuchten und immer noch versuchen, eine eigene, vermeintlich grundrechts”kompatible” Vorratsdatenspeicherung aufrecht zu erhalten, aber stellt ein deutliches Signal gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten dar.

In Deutschland wurde wieder einmal mehr als klar, wie wenig sich die Bundesregierung um Aufklärung in der NSA-Affäre bemüht. Man hüllte sich in Schweigen, was das No-Spy-Abkommen anging, zeigte mangelnde Hartnäckigkeit bei Aufklärungsversuchen gegenüber den USA und begann dann auch noch damit, mit verlangten Sicherheitsprüfungen für Mitarbeiter die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses schon im Vorfeld zu behindern.

Da war auch nicht besonders überraschend, wie die erste Sitzung ablief. Denn nach nur einer viertel Stunde wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen und die Intransparenz hatte gewonnen. Kurz darauf trat Clemens Binninger, der in den öffentlichen Minuten der Sitzung zum Vorsitzenden gewählt wurde, auch gleich wieder zurück. Sein Nachfolger wurde Patrick Sensburg.

Ebenso ernüchternd war, dass der Generalbundesanwalt scheinbar zu wenig Anhaltspunkte für eine massenhafte, anlasslose Totalüberwachung durch amerikanische Dienste zu finden schien und deshalb kein Ermittlungsverfahren einleiten wollte.

Unterdessen wurde bekannt, dass die USA in mehreren Ländern wie Kuba, Afghanistan, Kenia und Pakistan soziale Netzwerke betrieben hatten, teilweise unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe, und damit Einfluss auf die Meinungsbildung in den jeweiligen Staaten nahmen.

Es kam außerdem ans Licht, dass die NSA die gesamten österreichischen Telekommunikationsinhalte abgehört hat und dem norwegischen Geheimdienst mit Technologie in Form von Supercomputern unter die Arme gegriffen hat.

Daneben arbeiteten die USA mit voller Kraft daran, das transatlantische Datenschutzabkommen zu untergraben, bis es komplett scheitern würde. Da passte es ins Bild, dass ein Bezirksrichter in den USA urteilte, dass amerikanische Internetdienstleister die Daten ihrer in- und ausländischen Kunden auch dann offenlegen müssen, wenn sich die zur Speicherung verwendeten Server im Ausland befinden und Bemühungen, Kundendaten durch die Verlagerung von Speicherzentren vor den Zugriffen amerikanischer Ermittlungsbehörden zu schützen, ins Leere laufen würden.

In Brasilien fand im April die NetMundial-Konferenz statt. Es sollte um nicht weniger gehen als die Zukunft des Internets. Die zwei Hauptdebatten drehten sich um die Snowden-Enthüllungen und die Transition von ICANN und der IANA-Funktionen, und damit um die prozessuale Internet-Governance-Debatte. Am Ende kam ein Abschlussdokument heraus, aber viele waren mit dem Ausgang unzufrieden.


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Zwölf Promotionsstellen in Chemnitz für “CrossWorlds – Kopplung virtueller und realer sozialer Welten“

netzpolitik.org - vor 12 Stunden 17 Minuten

An der Universität Chemnitz gibt es zwölf Promotonsstellen (sechs an der Philosophischen Fakultät und sechs an der Fakultät Informatik) im Rahmen des Graduiertenkollegs “CrossWorlds – Kopplung virtueller und realer sozialer Welten“.

Das Graduiertenkolleg „crossWorlds – Kopplung virtueller und realer sozialer Welten“ thematisiert die zunehmende Digitalisierung und damit einhergehende Virtualisierung von Prozessen, Kommunikationsformen, Umgebungen und letztendlich vom menschlichen Gegenüber. Dabei können Art und Grad der Virtualisierung stark variieren und sind beträchtlich vom Anwendungskontext abhängig. Zu dieser Variabilität kommt hinzu, dass medial vermittelte Kommunikation per se immer mit Einschränkungen im Vergleich zu rein realweltlicher Kommunikation einhergeht.

Ziel des Graduiertenkollegs ist es, dieses Problemfeld durch eine Untersuchung der Kopplungsmöglichkeiten virtueller und realer sozialer Welten aufzuarbeiten. Damit soll geklärt werden, welche bisherigen Einschränkungen der medial vermittelten Kommunikation durch gekoppelte virtuell-reale Welten überwunden werden können und welche Interaktions- und Erlebnismöglichkeiten sich auf diese Weise gegenüber unmittelbarer realer Interaktion und Kommunikation eröffnen.

Im Forschungsprogramm des Kollegs sind die Verbindungen zwischen virtuellen und realen sozialen Erlebnisräumen in die Teilbereiche Kommunikation, Emotion, Sensomotorik und Lernen unterteilt. Die Teilbereiche werden in interdisziplinär zusammengesetzten Tandems durch Informatiker und Sozialwissenschaftler gemeinsam bearbeitet.

Die Bewerbungsfrist endet Ende diesen Jahres.


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Piratenpartei bei Youtube: Interview mit Anne Helm - Piratenpartei Europawahl

Blogs - vor 22 Stunden 41 Minuten
Anne Helm ist Bezirksverordnete im Berliner Stadtteil Neukölln und Listenkandidatin Nummer 5 für die Europawahl der Piratenpartei. In dem Interview erzählt sie über ihre Arbeit in der Bezirkspolitik und ihre Pläne für die Europapolitik. Weitere Informationen über Anne Helm findet ihr hier: http://twitter.com/Seeroiberjenny https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SeeroiberJenny Über den Film "Inception": https://www.youtube.com/watch?v=JEv8W3pWqH0 http://de.wikipedia.org/wiki/Inception Über die GVL - Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten: https://www.gvl.de http://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_zur_Verwertung_von_Leistungsschutzrechten Protest der Tatort-Autoren: http://www.zeit.de/kultur/2012-03/drehbuchautoren-urheberrecht-internet Über die Piratenfraktion in Neukölln: http://piratenneukoelln.de/fraktion/ Über Freifunk: http://freifunk.net http://freifunk.net/worum-geht-es/ Über das Bürgerbegehren zur Tempelhof-Fläche: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-volksbegehren-gegen-tempelhof-bebauung-erfolgreich-a-945921.html http://www.spiegel.de/video/kunstprojekt-weltausstellung-in-berlin-tempelhof-video-1200281.html http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin-Tempelhof http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Luftbr%C3%BCcke Piratinnen hacken die Presse für das Refugee-Camp am Brandenburger Tor: https://www.youtube.com/watch?v=1rKp57qbOP4 Europawahlprogramm der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm Bertolt Brecht - Die Seeräuber-Jenny: http://www.gedichte.vu/?die_seeraeuber_jenny.html
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Musik klarmachen zum Ändern: Schlechte Zeiten für Eurovisions-Stars und Homosexuelle in der Ukraine – und der Westen guckt weg

Blogs - 21 Dezember, 2014 - 22:53

Kaum ein Land kann eine solche Erfolgsbilanz beim ESC vorweisen wie die Ukraine. Sie nimmt erst seit 2003 am ESC teil und hat bereits 2004 gewonnen, danach 2 mal Platz 2 und einmal Platz 3. Der Sieg ist einigen westeuropäischen Ländern nicht mal nach 60 Jahren gelungen.

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Netzpolitik in der Schweiz: Ausblick auf das Jahr 2015

netzpolitik.org - 21 Dezember, 2014 - 17:00

Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassung, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt:

Netzneutralität

Obwohl der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) einen Antrag von Balthasar Glättli (Grüne Partei) zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität gut hiess, hat der Bundesrat (Exekutive) im Fernmeldebericht 2014 festgehalten,

dass technisch notwendige oder ökonomisch sinnvolle Differenzierungsmöglichkeiten bei den angebotenen Fernmeldediensten grundsätzlich möglich sein sollen. Die technische Entwicklung und Innovationen sollen nicht ohne Anlass durch regulatorische Eingriffe gehindert werden.

Er schwenkt damit auf die Linie der grossen Provider – allen voran der Swisscom – ein. Diese haben sich bereits in der Arbeitsgruppe «Netzneutralität» des Bundesamtes für Kommunikation vehement gegen eine Regulation gestemmt.

Die erste Etappe der Revision des Fernmeldegesetzes ist 2015 zu erwarten. In die Vernehmlassung wird es wohl nur «eine Informationspflicht der Anbieterinnen von Fernmeldediensten bezüglich vorgenommener Differenzierungen bei der Übertragung von Daten» schaffen.

KonsumentInnen dürfen sich auf neue Angebote freuen: Gemäss Schweizer Regierung sollen «ökonomisch sinnvolle Differenzierungsmöglichkeiten» zulässig sein.
(Vorlage: Swisscom, Collage: Digitale Gesellschaft Schweiz)

Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Zum Überwachungsgesetz BÜPF haben wir an der Stelle schon ausführlich berichtet. Die neue Vorlage beinhaltet eine ganze Palette an Verschärfungen zugunsten der Strafverfolgungsbehörden: So will die Schweizer Regierung eine Rechtsgrundlage – für bereits eingesetzte – Staatstrojaner, die Verdoppelung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate, IMSI-Catcher, den Zugang zu Kommunikationsanlagen und Mitwirkungs- und Duldungspflichten selbst für Privatpersonen und Vereine.

Das Gesetz hat den Ständerat (die kleine Parlamentskammer) nach längerer Diskussion in der vorberatenden Kommission ohne grössere Debatte passiert. Aktuell wird das Vorhaben in der Rechtskommission des Nationalrates diskutiert. Es ist damit zu rechnen, dass es in der Frühjahressession im März – wohl aber eher erst anfangs Mai oder Juni beraten wird. Wenn es also schnell geht, dann könnte die Differenzbereinigung der beiden Räte in der Sommersession vom 1. – 19. Juni abgeschlossen werden. Im Anschluss bleiben 100 Tage Zeit, um 50’000 beglaubigte Unterschriften für eine Volksabstimmung zu sammeln. Entsprechende Komitees haben sich bereits konstituiert.

Neues Nachrichtendienstgesetz (NDG)

Das neue Staatsschutzgesetz soll nach dem Willen des Bundesrats (Botschaft und Entwurf) den Schlapphüten einen ganzen Strauss von neuen Möglichkeiten bringen: Neben Tarnidentitäten, der Entschädigung von Informanten, einer Auskunftspflicht für Behörden (und teilweise auch Firmen), ist auch der Grosse Lauschangriff geplant. Euphemistisch als «genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen» bezeichnet, beinhaltet dieser

  • die Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs nach dem BÜPF
  • der Einsatz von Ortungsgeräten
  • der Einsatz von Überwachungsgeräten an nicht öffentlichen Orten
  • das Eindringen in Computersysteme und Computernetzwerke
  • das Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen oder Behältnissen

Eine weitere gewichtigere Änderung betrifft die sogenannte «Kabelaufklärung». Hier handelt es sich um die Weiterentwicklung des Überwachungssystems «Onyx», welches unter Geheimhaltung aufgebaut und erst jüngst überhaupt eine gesetzliche Grundlage erhalten hat. Im Unterschied wird hier aber nicht die Kommunikation via Satellit abgefangen, nach Stichworten durchsucht und an den Geheimdienst weitergeleitet – sondern hier werden es Glasfaserverbindungen sein.

Obwohl eine Verwandtschaft zum Programm Tempora vom britischen GCHG kaum übersehen werden kann, ist die Änderung unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung geflogen. Erst kürzlich hat nun die Wochenzeitung WOZ dem Programm die Titelstory gewidmet.

So konnte im Windschatten des BÜPF das neue Nachrichtendienstgesetz im Eilzugstempo die Sicherheitskommission des Nationalrats passieren. Im Dezember war es bereits auf der Agenda der Wintersession. Weil jedoch die Debatte zur Energiewende mehr Zeit als veranschlagt benötigt hat, wurde das Geschäft verschoben. Es wird nun im Erstrat im März beraten.

Weiterhin erwächst dem Gesetz nur wenig Widerstand. Dieser wird vom Grünen Nationalrat Daniel Vischer angeführt. Seine Minderheitsanträge werden es im Parlament jedoch schwer haben.

NSA-Überwachungs-Skandal

Trotz Widerstand des Bundesrates hat das Parlament eine «Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit» auf Antrag von Ständerat Paul Rechsteiner (Sozialdemokratische Partei) gutgeheissen. Die Arbeit ist auf drei Jahre beschränkt. Die Einsetzung müsste demnächst erfolgen; der Bundesrat scheint es aber nicht allzu eilig zu haben.

Bereits anfangs Juni 2013 hat die Digitale Gesellschaft Schweiz eine Strafanzeige wegen verbotenem Nachrichtendienst bezüglich PRISM/Tempora eingereicht. Ende September 2014 hat die Bundesanwaltschaft – auf erneute Nachfrage – keine strafbare Handlung von NSA, GCHQ & Co. erkannt – und entsprechend eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Ein erneutes Verfahren wird derzeit angestrengt.

Vorratsdatenspeicherung

Die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ist gegenwärtig am Bundesverwaltungsgericht hängig. Es ist mit einem Urteil – zu Ungunsten der Beschwerdeführer – im nächsten Jahr zu rechnen. Ein allfällig nötiger Weiterzug der Beschwerde an das Bundesgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ist angekündigt.

Revision des Urheberrechtsgesetzes

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Sozialdemokratische Partei) hatte 2012 eine Arbeitsgruppe zur «Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten» einberufen. Die AGUR12 hat ihren Schlussbericht Ende 2013 vorgelegt. Dieser wird als ausgewogen verkauft, beinhaltet aber weitreichende Forderungen:

  1. Entfernung urheberrechtsverletzender Inhalte durch die Hosting Provider auf Anzeige der Rechteinhaber oder einer zuständigen Behörde
  2. Verhinderung des erneuten Hochladens durch die Hosting Provider
  3. Zugangssperren zu Webportalen mit offensichtlich illegalen Quellen mittels IP- und DNS-Sperren durch die in der Schweiz befindlichen Access Provider auf behördliche Anweisung hin
  4. Möglichkeit zur Bearbeitung von IP-Adressen durch die Rechteinhaber zur Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen
  5. Warnhinweisen an Inhaber von Internetanschlüssen, die in schwerwiegender Weise Urheberrechte verletzen, durch die Access Provider auf Hinweis der Rechteinhaber oder einer zuständigen Behörde hin
  6. Zivil- und strafrechtlicher Verfolgung von Nutzer von P2P-Netzwerken, die trotz Warnhinweis die Urheberrechtsverletzungen nicht unterlassen

Der Bundesrat hat im Sommer angekündigt, dass er das Urheberrecht «modernisieren» und bis Ende 2015 eine Vorlage erarbeiten wolle. Er wird sich dabei auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppe stützen.

Neues Geldspielgesetz

DNS-Sperren sind auch im Entwurf zum neuen Geldspielgesetz vorgesehen. Hier soll der Zugang zu online durchgeführten Geldspielen blockiert werden, wenn die Spielangebote in der Schweiz nicht bewilligt sind. Die zusätzlich angestrengte Überlegung, URL-Fragmente als Filterkriterium einzubeziehen, zeigt eine erschreckende Sorglosigkeit bezüglich der damit implizierten Deep Packet Inspection-Technologie.

Neben anderen Organisationen hat auch die Digitale Gesellschaft Schweiz an der Vernehmlassung teilgenommen. Mit einem neuen Entwurf und der Botschaft zuhanden des Parlaments ist 2015 zu rechnen.

Vernetzung

Vor vier Jahren haben sich die netzpolitisch aktiven Organisationen in der Schweiz zu einem Netzpolitik-Synergie-Treffen versammelt. Aus der Zusammenkunft von CCC, Digitale Allmend, grundrechte.ch, Piratenpartei, Swiss Privacy Foundation und anderen ist die Plattform «Digitale Gesellschaft Schweiz» entstanden. Neben den halbjährlichen Treffen haben sich schnell eigene Aktivitäten entwickelt. Um die netzpolitischen Themen – zusammen mit anderen Organisationen – halbwegs bewältigen zu können, ist für 2015 eine weiterhin enge Zusammenarbeit und eine Neuorganisation auf einer stabileren Basis geplant.

Ein spannendes 2015 steht ins Haus.


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Piratenpartei Göttingen: PIRATEN sehen Stadt in Verantwortung für Rosdorfer Baggersee.

Blogs - 21 Dezember, 2014 - 13:44

Der Kreisverband der Piratenpartei Göttingen begrüßt die am vergangenen Mittwoch 17.12. erfolgte Überweisung des gemeinsamen Antrags der Linken und Piraten zur Übernahme von Verantwortung für den Rosdorfer Baggersee (Toiletten und Abfallentsorgung) in den zuständigen Fachausschuss des Kreistages.

Rosdorfer Baggersee – Panoramabild – Quelle Wikimedia CC0 by FranciscoWelterSchultes

»Jetzt im Winter können die Argumente vielleicht sachbezogener und ernsthafter geprüft werden, weil der Populismus-Vorwurf wegfällt«, so der Vorsitzende Niels-Arne Münch. »Eine Lösung wie am Bienroder See in Braunschweig, wo 2014 mit Zustimmung von SPD und Grünen trotz Privatgelände und Badeverbot Toiletten und Abfalleimer installiert wurden, sollte auch bei uns möglich sein. Wir wollen kein Millionenprojekt.«

Im Landkreis Göttingen kommen mit dem Seeburger See 250.000 Einwohner auf einen einzigen offiziellen Badesee. Damit liegt Göttingen unter den über 40 Landkreisen Niedersachsens mit großem Abstand an allerletzter Stelle, nirgendwo anders teilen sich mehr Einwohner einen Badesee (vorletzte Position: Landkreis Hameln mit 144.000). Der Durchschnitt in Niedersachsen liegt bei 33.000.

Nach Ansicht der PIRATEN ist das Baden im Südbereich des Baggersees ungefährlich und sollte freigegeben werden. Gebaggert wird nur noch im nördlichen Teil des Sees. Mit einem weiteren offiziellen Badesee wäre die Versorgung der Göttinger Bevölkerung mit Badegelegenheiten deutlich verbessert.

Darüber hinaus stimmt die Piratenpartei ausdrücklich der zuständigen Kreisdezernentin Christel Wemheuer zu, die in der Kreistagssitzung vom 17. Dezember feststellte, dass der Rosdorfer Baggersee hauptsächlich von Badegästen aus Göttingen besucht wird und die Stadt sich daher an den Kosten für Toiletten beteiligen sollte. Knapp 80 % der jährlich 80.000 Badegäste kommen mit dem Fahrrad zum Baggersee, die meisten davon aus der Stadt. Der See liegt auf Friedländer Gebiet, wird aber nur von wenigen Friedländern besucht. Die Kosten sind daher anders zu verteilen, sinnvollerweise nach der Herkunft der steuerzahlenden Badegäste.

Pressemeldung vom 20.12.2014

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Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: März

netzpolitik.org - 21 Dezember, 2014 - 11:33

Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war.

Bisherige Rückblicke:

  1. Januar
  2. Februar

Der März begann mit verschiedenen Meldungen über staatliche Spionagesoftware. Das deutsche IT-Sicherheitsunternehmen G Data hat ein russisches Spionageprogramm entdeckt, das dazu in der Lage ist, Computer auszuspähen, die offline und nur über Intranet mit einem Computer verbunden sind, der mit dem Internet verbunden ist. Das auf den Namen “Uroburos” getaufte Programm war technisch so fortgeschritten, dass es Schlüsse nahelegte, es käme von einer staatlichen Behörde und sei konzipiert worden, um große Unternehmen oder andere Regierungen zu überwachen.

Über den Staatstrojaner RCS von der italienischen Firma Hacking Team fand man heraus, dass er bei seiner Tarnung auf Server in den USA zurückgreift. Wie eine Kleine Anfrage der Linken ergab, befand sich das BKA (und mehrere LKAs) unterdessen auf der Suche nach einem Data-Mining-Ersatz für den früheren Bundestrojaner, der aufgrund einiger Grundrechtsprobleme nicht mehr eingesetzt werden konnte.

Eine Studie, die Ende März erschien, rundete das Bild ab und fand heraus, dass auf globaler Ebene der Export von Überwachungstechnologie zunimmt.

Positive Signale aus Deutschland gab es jedoch auch – und zwar zur Nutzung öffentlicher Daten aus dem Umweltministerium. In der neuen Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes (GeoNutzV) ist begründet, dass “Geodaten und Metadaten über Geodatendienste für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung geldleistungsfrei zur Verfügung zu stellen” sind. Etwaige Grenzfälle und Unsicherheiten bestanden zwar noch, es gab trotzdem begründete Hoffnung, dass diese zu Gunsten der freien Verwendung geklärt werden und mehr Datensätze öffentlich verwendet werden dürfen.

Über die NSA wurde bekannt, dass sie an einem, TURBINE genannten, Programm arbeitet, das automatisiert “in industriellem Maßstab” Malware auf Rechnern platzieren kann. Eine Recherche der Washington Post ergab zudem, dass die NSA durch das MYSTIK-Programm seit 2011 in der Lage ist, sämtliche Telefonate eines Landes für einen Monat zu speichern. Es wurden Dokumente veröffentlicht, welche die schrittweise Legalisierung von Überwachungsprozessen in den USA durch FISA-Prozesse bestätigen. Wieder andere Leaks zeigten, dass der militärische Geheimdienst der Niederlande (MIVD) illegalerweise Daten an die NSA weitergegeben hatte.

Der Bundestag stimmte der Einberufung des NSA-Untersuchungsausschusses einstimmig zu. Die Modalitäten zu dessen Arbeitsweise und Transparenz blieben vorerst ungeklärt.

Im März fand auch die CeBIT statt. Dort bekleckerten Bundesregierung und Co. sich weniger mit Ruhm. Angela Merkel klärte im Vorfeld in ihrem Podcast darüber auf, dass es ihr am Herzen läge, “die Verhältnismäßigkeit […] zwischen der Freiheit der Information, der Freiheit des Bür­gers und der Sicherheit des Bürgers” zu wahren und dass das, was gerade im Namen der Terrorbekämpfung passiere, vielleicht nicht ganz damit zusammenpasst. Bei ihrer CeBIT-Eröffnungsrede mit dem britischen Premier David Cameron, der nicht gerade für freiheitsliebende Internetpolitik steht, hat sie das dann ordentlich ad absurdum geführt und brav jegliche Kritik an den Praktiken britischer Geheimdienstüberwachung heruntergeschluckt

Die drei für die Digitale Agenda zuständigen Minister Sigmar Gabriel (BMWi), Alexander Dobrindt (BMVI) und Thomas de Maiziere (BMI) wollten auf der CeBIT deren Handlungsfelder vorstellen, die da wären; Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau, Digitale Wirtschaft, Innovativer Staat, Kultur und Forschung, Digitale Gesellschaft, Bei dieser Intensität an Buzzwords war es kein Wunder, das nach 20 Minuten einfach der Stream abbrach – subscription failed. Ähnlich ernüchternd fiel die Analyse der ersten 100 Tage der Bundesregierung aus netzpolitischer Sicht aus.

In Europa stand die Parlamentsabstimmung zur Datenschutzgrundverordnung an, die erfolgreich ihre erste Lesung passierte. Nicht ganz so einig wie die Parlamentarier ist sich bezüglich der Verordnung der Rat der Mitgliedsstaaten, dort konnte man sich noch nicht auf ein Gesamtpaket einigen. Und der Prozess wird sich auch 2015 noch weiter hinziehen.

Bei einer anderen Abstimmung im Industrieausschuss stimmten die Parlamentarier mit 34 zu 22 Stimmen für die Empfehlung der Kommission zur Netzneutralität und damit leider gegen die Netzneutralität.

Erschreckenderweise erklärte das EuGH Netzsperren zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen für zulässig und eröffnete damit staatlicher Zensur die Möglichkeit, weitere Sperren nach ähnlicher Argumentation zu verlangen.

Ebenso in Sachen Zensur: Nachdem es sich schon länger angebahnt hatte, wurden Youtube und Twitter in der Türkei zeitweise gesperrt. Der Kurznachrichtendienst hatte sich bei den im Vorjahr begonnenen Demonstrationen großer Beliebtheit erfreut und war ein wichtiges Werkzeug bei deren Organisation und Koordination des politischen Widerstandes.

Im März gab es auch den 25. Geburtstag des World Wide Web zu feiern. Sein geistiger Vater Tim Berners Lee schlug vor, eine Magna Charta für das Internet zu verabschieden. Diese sollte ein globales Netz als freie Plattform fördern und Einflussnahmen zur Machtmanifestierung von Staaten verhindern.

In Brasilien wurde mit einem neuen Entwurf für das “Marco Civil da Internet” tatsächlich etwas wie ein Entwurf zu einer “Internetverfassung” vorgelegt. Trotz der Beteuerung einer großen Bürgerbeteiligung mit ca. 2,3 Millionen Vorschlägen, wurden jedoch Vorwürfe einer starken Prägung durch Lobbyismus laut, ein Anfang war es aber allemal.


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Flaschenpost: Kommunalpiraten setzen sich für Pfandringe ein

Blogs - 21 Dezember, 2014 - 10:27

Ein Gastartikel der Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig.


Green Bottles | CC BY 3.0 Kristof Zerbe

Pfandringe sind Vorrichtungen, die an Mülleimern oder anderen feststehenden Dingen im öffentlichen Raum angebracht werden können. Darin kann man Pfanddosen und -flaschen abstellen, statt diese in den Restmüll zu werfen. Eine einfache und gute Idee, denn Pfandringe erfüllen damit zwei ganz wichtige Funktionen: 1. Niemand muss beim Pfandsammeln in den Müll greifen, wahrt somit seine Würde und vermeidet Verletzungsrisiken. 2. Dosen und Flaschen sind kein Abfall, sondern wertvolle Rohstoffe.

Eine Idee erobert Deutschland

Bereits am 19. November 2011 gründete sich über Facebook die Initiative “Pfand gehört daneben” mit dem Ziel, Menschen zu motivieren, ihre Pfandflaschen nicht mehr in den Müll zu werfen, sondern daneben zu stellen. Daraus wurde schnell eine deutschlandweite Bewegung, die mit viralen Webcampagnen, Aufklebern, Plakaten und Aktionen auf das Thema aufmerksam macht. So entstanden die ersten “Pfandringe” aus dieser Graswurzelbewegung: Pfandkisten wurden zu Behältern umgebaut, die von Unterstützern in immer mehr Städten z. B. an Laternenmasten angebracht wurden, damit Mehrwegflaschen – zumeist aus Glas – sicher abgestellt und einfach eingesammelt werden können.

Mitte 2012 fand das Thema endlich Einzug in die ersten kommunalen Parlamente. Beispielsweise brachten Bündnis 90/Die Grünen im Ingolstädter Stadtrat erfolgreich einen Antrag zur Erprobung von Pfandringen ein. Auch im Berliner Bezirk Reinickendorf wurde – initiiert durch die damalige Fraktion der Piraten – ein Modellprojekt für Pfandringe angeregt. In immer mehr Gremien greifen Mandatsträger, inspiriert durch Medienberichte, Erfahrungen anderer Kommunen oder auf Anregung aus der Bevölkerung – u. a. über die Beteiligungs-Plattform OpenAntrag dieses Thema auf. Diese Diskussionen führen dazu, dass mehr und mehr Städte und Gemeinden sich für die Einführung von Pfandringen oder zumindest die Durchführung von Pilotprojekten entscheiden.

Auch in Braunschweig konnten die Pfandringe auf den Weg gebracht werden und die ersten Schritte sind geschafft: Für ein Pilotprojekt in den Grünanlagen der Stadt wurden bereits mehrere Pfandringe angeschafft.

Von der Idee zum Pilotprojekt im Rat der Stadt Braunschweig

Die Initiative in Braunschweig ging von den Bürgern der Stadt sowie von der Piratenfraktion aus. Zeitgleich mit den Anfragen und der Antragsplanung der Fraktion startete ein Braunschweiger Bürger bei change.org eine Petition, in der er den damaligen Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann aufforderte, eine Lösung für den Umgang mit weggeworfenem Pfand zu finden. Außerdem regte ein Pirat aus dem Stadtverband über OpenAntrag an, dass die Verwaltung die Anschaffung von Pfandringen prüfen solle und im ersten Braunschweiger Bürgerhaushalt wurden gleich zwei Anträge (am 28.04. und am 31.03.) zur Einführung von Pfandringen eingereicht.

„Das Aufkommen dieses Themas von verschiedenen Seiten zeigt deutlich das große Interesse und auch, dass viele die Pfandringe befürworten”, so Claudia Jonda, Mitglied der Piratenfraktion in Braunschweig. Deshalb stellten wir zwei Anfragen (am 02.06. und am 13.06.) an den Bauausschuss sowie anschließend einen Antrag, der im Rat am 27.11. abschließend beraten werden sollte. Doch dazu kam es nicht mehr, denn die Verwaltung griff der Entscheidung vor, beschaffte 20 Pfandringe und wird diese jetzt an öffentlichen Mülleimern in Parks testweise einsetzen. Statt die Flaschen also wie bisher einfach in die öffentlichen Mülleimer zu werfen, können sie nun in den dafür vorgesehenen Ring gestellt werden.

“Die Einführung ist nicht nur menschlich, sondern auch ökologisch sinnvoll. Zum Einen muss niemand den Müll durchwühlen und dabei das Risiko eingehen, in Glasscherben oder ähnliches zu fassen. Zum Anderen werden auf diesem Weg auch mehr Pfandflaschen und -dosen im Recyclingkreislauf gehalten.”

In Braunschweig hat es von den ersten öffentlichen Anregungen bis zum Pilotprojekt gerade mal ein halbes Jahr gedauert. „Und wir freuen uns, dass die Verwaltung aufgrund der verschiedenen Anregungen die Initiative ergriffen hat”, beschreibt Jonda den Erfolg. „Nicht zuletzt wird das Engagement der Braunschweiger Einwohner seinen Teil dazu beigetragen haben. Nun liegt es auch an der Bevölkerung, dass aus dem Pilotprojekt eine feste Einrichtung wird. Wir gehen davon aus, dass die Ringe positiv angenommen werden und jeder Einzelne seinen Beitrag zum Gelingen dieses Projektes leisten wird“.

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Musik klarmachen zum Ändern: We Love Sharing - der Free! Music! Sampler 2014 lieferbar

Blogs - 20 Dezember, 2014 - 19:00

Gerade noch rechtzeitig zu Weihnachten gibt es ihn, den Free! Music! Sampler 2014 "We Love Sharing"! Enthalten sind auf den beiden CDs im DigiPack die 34-Gewinner-Songs des sechsten Free! Music! Contests. Die Bandbreite an musikalischen Stilrichtungen ist wie üblich groß, so dass mit Sicherheit für jeden etwas dabei ist: Punk, Metal Singer/Songwriter, Elektro, Lounge und vor allem viel Rock und Pop. Wer vor dem Kauf reinhören möchte, kann dies bei Bandcamp machen, dort ist auch ein kostenfreier Download möglich.

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Musik klarmachen zum Ändern: Servermigration durchgeführt

Blogs - 20 Dezember, 2014 - 17:29

Der ein oder andere hat es sicherlich gemerkt: In den letzten Wochen hatte unser Server immer öfters Aussetzer. Aus dem Grund haben wir ihn nun auf neue (virtuelle) Hardware migriert und harren gespannt der Dinge. Wenn jemandem Fehler auffallen, bitte melden, wir schauen dann schnellstmöglich nach!

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