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Indische Telekom-Aufsicht verbietet Zero-Rating-Angebote

netzpolitik.org - vor 53 Minuten 19 Sekunden

Shakehands mit dem Premierminister Modi hilft auch nicht gegen Netzneutralität
CC BY-SA 2.0 by Narendra Modi

Die indische Telekom-Aufsicht TRAI (Telecom Regulatory Authority of India) gab heute bekannt, keine Zero-Rating-Angebote in Indien zuzulassen, da diese gegen die Netzneutralität verstoßen. Dies betrifft auch den Facebook-Dienst Free Basics, der zwar einen kostenlosen, aber dafür eingeschränkten Internetzugang zu ausgesuchten Partnerseiten bietet. TRAI hatte ihn im Dezember bereits vorläufig untersagt, um seine Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Facebooks breit angelegte PR-Kampagne, die TRAI als „völlig unangebracht“ kritisiert hatte, konnte den grundlegenden Verstoß von Free Bascis gegen die Prinzipien eines gleichberechtigten Netzes nicht verdecken – die Anordnung der Telekom-Aufsicht richtet sich jedoch nicht direkt gegen Facebook, sondern gegen Zero-Rating-Angebote im Allgemeinen. So dürfe künftig „kein Anbieter diskriminierende Datendienste anbieten“, es sei denn es handele sich um Notdienste. Bei Verletzung des Beschlusses droht eine Strafe von 50.000 Rupien täglich, das entspricht etwa 660 Euro. Provider haben sechs Monate Zeit, die Vorgabe umzusetzen. In einer Pressemittleilung (pdf) heißt es von TRAI:

Bei der Formulierung dieser Anordnung wurde die Behörde hauptsächlich von den Prinzipien der Netzneutralität gelenkt, die anstrebt, Nutzern einen ungehinderten und nicht-diskriminierten Zugang zum Internet zu gewährleisten. Diese Bestimmung intendiert, Datendienste für den Zugang zum Internet inhalts-agnostisch zu machen.

Auch das ägyptische Telekommunikationsministerium hatte Free Basics Ende des Jahres ausgesetzt, allerdings ohne Gründe zu nennen. Für seinen Verstoß gegen die Netzneutralität kritisiert wird derzeit zudem das Binge-On-Angebot des US-Mobilfunkbetreibers T-Mobile, das es Nutzer_innen erlaubt, Videos bestimmter Partnerplattformen anzusehen, ohne dass das dabei verbrauchte Datenvolumen auf das monatliche Transferlimit angerechnet wird.

Die Entscheidung der indischen Telekom-Aufsicht stellt einen herben Rückschlag für Facebook dar, hatte sich das Unternehmen doch durch Indien einen Durchbruch in den Schwellenländern erhofft. Der Subkontinent stellt zudem den zweitgrößten Markt für Facebook, 132 Millionen Inder_innen sind bisher auf der Social-Media-Plattform angemeldet – bei 1.2 Milliarden Einwohner_innen ist da noch Platz nach oben. Facebook hat sich noch nicht zum Verbot in Indien geäußert, den Reaktionen auf die Sperre im Dezember folgend wird Mark Zuckerberg seinen Traum von der „nächsten Milliarden“ jedoch nicht so leicht aufgeben.


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Gegen Terrorismus und Migration: Europol automatisiert die Auswertung offener Quellen im Internet

netzpolitik.org - vor 4 Stunden 18 Minuten

Die EU-Polizeiagentur Europol will die Auswertung offener Quellen im Internet mithilfe von Software erleichtern. Zuständig ist neu eingerichtete Meldestelle für Internetinhalte, zu deren Aufgaben das „Erkennen von Propaganda“ gehört. Gefundene und beanstandete Inhalte werden an die jeweiligen Internetanbieter gemeldet. Sofern die Kriminalämter der Mitgliedstaaten dies wünschen, bittet Europol auch um deren Entfernung.

Bereits im September hatte der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove erklärt, dass Europol das Aufspüren von Inhalten mithilfe von EU-Sicherheitsforschungsprojekten automatisieren will. Die Agentur nimmt dafür an drei Vorhaben des EU-Förderprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ teil. Die EU-Mitgliedstaaten skizzieren hierfür zunächst ihren „Bedarf“.

e-FighTer, RED-Alert, DETECT-IT

Das Bundesinnenministerium hat die Projekte nun auf Nachfrage benannt:

  • e-FighTer (Decision Support Platform for Detecting Radicalisation and Over/Cover Terrorist Communications through the Internet)
  • RED-Alert (Real-Time Early Detection and Alert System for Online Terrorist Content based on Social Network Analysis and Complex Event Processing)
  • DETECT-IT (DEtecting TErrorist ContenT on the InterneT)

Die drei Projekte dürften unter der Linie „Secure societies – Protecting freedom and security of Europe and its citizens” beantragt worden sein. Sie tauchen derzeit nicht in der Datenbank von „Horizont 2020“ auf. Vermutlich steht ihr Start noch bevor.

Welche Funktionen oder Verfahren beforscht werden, ist nicht bekannt, die weiteren TeilnehmerInnen sind deshalb ebenfalls unklar. Meist erstrecken sich die Vorhaben über vier Jahre, die Förderung der EU-Kommission erreicht mitunter einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Ähnliche Inhalte wurden zuvor im Bevölkerungsscanner INDECT oder den Projekten CAPER und PROACTIVE behandelt. An den inzwischen abgeschlossenen Forschungen waren unter anderem das Bayerische Landeskriminalamt und die Universität der Bundeswehr beteiligt.

Vielleicht programmiert Europol wieder selbst

Gewöhnlich setzen sich EU-Sicherheitsforschungsprojekte aus Behörden, Instituten und der Industrie zusammen. Zwar ist „Horizont 2020“ ein Forschungsprogramm der Europäischen Union, jedoch können auch Firmen oder Einrichtungen aus assoziierten Staaten teilnehmen. Hierzu gehören etwa Israel oder die Türkei.

Polizeibehörden erklären zuerst die existierenden Defizite im polizeilichen Alltag. Private oder öffentliche Forschungseinrichtungen entwickeln dann Lösungen mit Anbietern entsprechender Soft- und Hardware. Anschließend können die Polizeien einen Prototyp testen.

Die Hersteller erhalten durch ihre finanziellen Beiträge das Recht, die Produkte in die Serienreife zu überführen und schließlich an Europol zu verkaufen. Möglich ist auch, dass Europol auf Basis der Erkenntnisse Anwendungen entwirft. Nach eigener Auskunft nutzt die Agentur beispielsweise selbst programmierte Data Mining-Software.

Zwei neue Zentren in Den Haag

Das automatisierte „Erkennen von Propaganda“ wird dann in der Europol-Abteilung „Operationen“ vorgenommen. Unter dem Dach der Abteilung errichtet Europol derzeit neue Strukturen zur Bekämpfung von Terrorismus und illegalisierter Fluchthilfe. Ein „Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) hat bereits seinen Betrieb aufgenommen, ein „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (ECMS) wird am 22. Februar eröffnet. Eine seiner Aufgaben besteht in der „Ermittlung von Internetinhalten, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken“.

Das eingesetzte Personal wächst stetig, derzeit arbeiten im ECTC bereits 44 Personen. Europol hat gegenüber der Europäischen Kommission bis 2018 einen zusätzlichen Personalbedarf von 50 Personen beantragt. Über wie viele MitarbeiterInnen das EMSC verfügen soll ist nicht bekannt. Auch die Bundesregierung will sich an den Zentren beteiligen, vermutlich werden dann Angehörige des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Den Haag entsandt.

Das BKA unterhält selbst eine „Internetauswertungsgruppe“, über deren Arbeitsweise und Werkzeuge ist aber nichts bekannt. Europol hat kürzlich die Einrichtung einer „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ bekannt gegeben, in der sich die entsprechenden Polizeiabteilungen aus den Mitgliedstaaten organisieren sollen.

„Terrorismusforschung“ zur Informationsgewinnung in Sozialen Medien

Die Erkennung von Internetinhalten wird außerdem im „European Expert Network an Terrorism Issues“ (EENeT) beforscht. In dem internationalen Netzwerk organisieren sich „Experten“ aus dem wissenschaftlichen Bereich mit Angehörigen von Polizeien und Geheimdiensten. Ziel ist die Entwicklung „effizienter“ Anti-Terror-Maßnahmen. Die Geschäftsstelle des EENeT ist beim deutschen BKA angesiedelt.

Die beiden letzten Tagungen des EENeT in Budapest und Stockholm wurden vom ebenfalls BKA vorbereitet. Dabei ging es unter anderem die Informationsgewinnung in Sozialen Medien („Social Media intelligence“) und die Verarbeitung der anfallenden Massendaten („handling of mass data processing“).

TeilnehmerInnen kamen aus der gesamten EU, der Schweiz, Serbien sowie von EU-Institutionen und der OSZE. Im März trifft sich eine Unterarbeitsgruppe des EENeT zum Thema „Politisch motivierte Kriminalität im Lichte aktueller Migrationsströme“.


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Piratenblog Niedersachsen: Neuer Landesvorstand gewählt

Blogs - 7 Februar, 2016 - 20:36
Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Niedersachsen: neuer Vorstand und Überarbeitung des Programms Am ersten Tag ihrer Landesmitgliederversammlung in Osnabrück wählten die Piraten Niedersachsen einen neuen Landesvorstand. Die Mitglieder diskutierten auch über die Erweiterung des Grundsatzprogramms des Landesverbands. Neuer Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen ist Florian Lang aus Osnabrück. Stellvertretender Vorsitzender bleibt weiterhin Thomas Ganskow aus Hannover. Matthias Hackbarth aus Hameln wurde erneut als Schatzmeister gewählt. Diese Vorstandsmitglieder sind zum dritten Mal in Folge Teil des Landesvorstands. Adam Wolf aus Hannover ist der politische Geschäftsführer. Als Beisitzer wurde Sandra Zecchino aus Gifhorn gewählt, die ebenfalls schon einmal ein Vorstandsamt inne hatte. »Die wichtigste Aufgabe ist es jetzt, den Landesverband für die kommenden Kommunalwahlen im September vorzubereiten«, sagt Florian Lang, neu gewählter Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Wir sind sehr glücklich damit, dass die Versammlung auf Kontinuität gesetzt hat und alle Vorstandsmitglieder schon langjährige Erfahrung mit einbringen.« Neben Personenwahlen standen auch Programmanträge auf der Tagesordnung. So fordern die Piraten, die Lebenssituation von Flüchtlingen human zu gestalten und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen [1]. Zudem soll im Rahmen einer Bundesratsinitiative aus Niedersachsen Cannabisbesitz zukünftig generell straffrei werden. Im Rahmen der Landeskompetenzen sollen 30 Gramm Cannabis für Volljährige als Eigenbedarf erlaubt sein [2].  Gestern wurden Programmanträge zur Reform der Bildung, Schule und Forschung sowie zur Asylpolitik beschlossen [3] [4]. Quellen:  [1] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2016.1/PP_Antraege#GP_004_-_Grunds.C3.A4tze_der_Asyl-.2C_Migrations-_und_Integrationspolitik  [2] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2016.1/PP_Antraege#WP_001b-2_-_.C3.84nderungsantr.C3.A4ge_zum_LTW-Programm_2_-_Erweiterung  [3] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2016.1/PP_Antraege#GP_002_-_Grunds.C3.A4tzliches_Schulkonzept [4] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2016.1/PP_Antraege#GP_003_-_Wissenschaft_und_Forschung ———————————————————————————————————————————- Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Pressestelle der Piratenpartei Niedersachsen ———————————————————————————————————————————- Pressestelle: Piratenpartei Niedersachsen Haltehoffstr. 50 30167 Hannover Mail: presse@piraten-nds.de Mobil: +49 (0) 511 51520 020
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Flaschenpost: Das BGE vom Kopf auf die Beine stellen – Der PP002 zum Bundesparteitag

Blogs - 7 Februar, 2016 - 17:00

PP002 | CC BY Piratenpartei Deutschland

Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. Ivo Dubiels Positionspapier trägt den Titel Das BGE vom Kopf auf die Beine stellen. Dazu schreibt er Folgendes:

Die Zukunft unserer Gesellschaft und Demokratie ist bekannt: Wir brauchen nur die Entwicklung der letzten Jahrzehnte extrapolieren: Die Entwicklung der Vermögen (im Verhältnis zum Sozialprodukt: 7 zu 1 [1914], 2 zu 1 [1950 – 70], 5 zu 1 [2010], 7 zu 1 [2030]) und die Anhäufung in den Taschen von 1 % der Gesellschaft. In einer sehr ungleichen Gesellschaft kann es einen Rechtsstaat geben, aber keine „Volksherrschaft“ (übersetzt: Demokratie). Demokratie beruht nicht auf der Einsicht, dass alle Menschen gleich sind. Sie wurde immer erkämpft als Widerstand gegen die wenigen Reichen: Hoppla, wir sind auch noch da, auch wir haben Bedürfnisse und Sorgen. So ist sie vor 2500 Jahren entstanden, so wurde sie von der Sozialdemokratie vor 1914 erkämpft und so ist es auch heute. Wollen wir die Demokratie verteidigen, brauchen wir eine mitwirkende, keine passive Bevölkerung. Die letzten Monate zeigten, wieviel Kraft wir da haben.

Das BGE, wie bisher angedacht, ist kein Beitrag für mehr Demokratie. Es entspricht den Interessen der Bildungsbürger, die den geschenkten Freiraum gut zu nutzen wissen. Unternehmern dient es als Lohnsubvention. Es lässt die im Schatten, die ein Angebot suchen, sinnvoll tätig zu sein und gleichzeitig gut über die Runden zu kommen. Und nur wenn es das schafft, ist das BGE sozial.

Ein soziales BGE sollte aus zwei Zahlungen bestehen: Eine bedingungslose Zahlung an alle mit Lebensmittelpunkt in Deutschland, die alle oder die wichtigsten bisherigen Sozialleistungen ablöst. Dieser Betrag schließt eine Flat-Erstattung der Verbrauchssteuern ein, wie sie bei einem Einkommen in Höhe der Armutsgrenze anfallen. (Bettler sollte man nicht besteuern.) Diese Zahlung ist zu versteuern.

Zu meiner Person: Dr. Ivo Dubiel, Jahrgang 1941 und 1968. Betriebs- und Volkswirt. Jahrzehnte in Entwicklungsländern (einer Normalsituation) machten mich mit der Zukunft der ehemaligen Industrieländer bekannt. Die Glanzzeit unserer Demokatie war durch die riesigen Konjunkturbeihilfen des Kalten Krieges eine Ausnahme-Zeit. Dies bestimmt auch meine theoretischen Überzeugungen (moderne VWL-Theorie ist ein „Glasperlenspiel“, daher zurück zu den Klassikern, den Ökonomen des Wachstums). Habe große Zweifel, ob die deutschen Piraten ihrer historischen Mission gerecht werden.

Eine Zahlung für Dienste aller Art, die Bürger für Bürger leisten. Alle, die sich beim Bürgerdienst einschreiben, erhalten Bürgergeld und übernehmen eine oder mehrere Patenschaften. Jugendliche, Eltern, Behinderte und Greise sind auf Antrag von Verpflichtungen befreit. Bürgerdienste sind lokal und selbstverwaltend zu organisieren. Der Ablauf stützt sich auf soziale Netzwerke.

Es soll Piraten geben, die texten: „Fortschritt ist, was Arbeit abschafft“. Sie sagen damit: „Fortschritt ist, was Einkommen aus Arbeit abschafft“. Aber auch das ist falsch. Technologischer Fortschritt bedeutet Kapital und Einkommen aus Kapital in der Hand von wenigen. Und die wenigen Reichen schaffen Arbeitsplätze. Vor 1914 war das noch Dienstpersonal, heute sind es ausgelagerte (meist prekäre) persönliche Dienstleistungen. Die Vergangenheit hat die Zukunft eingeholt. Die Vernichtung von Kapital durch zwei Weltkriege, die Wirtschaftskrise und den Kalten Krieg ermöglichte zwischendurch ein wenig Demokratie.

Ein soziales BGE ist Bremsklotz für diese Entwicklung. Es sichert den ärmeren 50 % nicht nur Einkommen, es schafft ihnen auch einen Platz in der Gesellschaft. Die alten sozialen Strukturen zerfielen. Ein Gewebe von sozialen Partnerschaften gestützt auf digitale Vernetzung bildet eine neue Säule der Zivilgesellschaft. Dies ist die Zukunft und nicht der BGE-finanzierte ἰδιώτης (Idiot = Privatperson; in der griechischen Polis Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen das möglich war), der zu Hause ein gelehrtes Buch schreibt, das niemand lesen wird.

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Flaschenpost: Beauftragungen – Der SÄA016 zum Bundesparteitag

Blogs - 7 Februar, 2016 - 12:00

Robert Michels, Zur
Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, S. 382 | CC0

Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. Ingo Höftss Antrag trägt den Titel Beauftragungen. Dazu schreibt er Folgendes:

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um ein paar Hintergrundinformationen zu meinem Antrag zu geben. Die eher vordergründigen Argumente stehen ja im Antrag.

Wir Piraten hatten uns mal darüber aufgeregt, dass die etablierten Parteien in verkrusteten Strukturen verharren und es kaum Gelegenheit für einfache Mitglieder zur Mitwirkung gibt. Eine fest gefügte Elite kontrolliert, wer dazu gehören darf. Ein Indiz dafür ist das bekannte “Hochdienen”. Und wehe, man eckt auch nur in einer Hirachiestufe an, dann ist man weg vom Fenster. Erstaunlicherweise haben die Wahlen der Gremien darauf keinen Einfluss.

Mein Name ist Ingo Höft und ich bin seit 2010 im Landesvorstand vom Landesverband Rheinland-Pfalz. Dort war ich 1 Jahr Beisitzer und dann 3 Jahre bis Mitte 2014 polititscher Geschäftsführer. Anschließend bis heute bin ich als Generalsekretär tätig. Dazu hatte ich mich entschlossen, damit ich besseren Einblick in die Strukturen der Parteiverwaltung bekomme, um so direkter der Bildung von “Interessensgemeinschaften” entgegen wirken zu können. Schwerpunkt meiner politischen Arbeit ist das Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz, sowie Volks- und Bürgerentscheide, wobei ich letztere auch selbst in der praktischen Durchführung begleitet habe.

Das liegt aber daran, dass sich die Macht in Parteien nicht aus den gewählten Gremien ergibt, sondern aus deren Verwaltung. Und diese wird eben nicht gewählt und auch nicht demokratisch kontrolliert. Durch Spezialisierung in der Parteiorganisation verschaffen sich “Experten” Kenntnisse, die andere nicht haben und auch nicht bekommen, zumindest nicht freiwillig. Sie machen sich damit unverzichtbar. Dann fangen sie an, Beauftragungen zu vergeben, damit sie Unterstützung bekommen. Nach welchen Kriterien diese Beauftragungen vergeben werden, dürfte unmittelbar einsichtig sein. Auf diese Weise bilden sich Eliten, die dafür sorgen, dass nur ausgewählte Personen in ihren Kreis aufgenommen werden.

Dieses läuft nach einer gewissen Gesetzmäßigkeit ab und hat wenig zu tun mit dem Verhalten einzelner Personen. Dieses festzuhalten ist mir besonders wichtig, denn ich möchte mich nicht gegen bestimmte Personen richten. Es ist festzustellen, dass solche Tendenzen auch in der Piratenpartei bereits vorliegen. Viele von uns kennen sicherlich jemanden, vornehmlich in der Verwaltung, “der das schon immer macht”. Wenn man dann aber Vorschläge macht, oder eine modifizierte Abwicklung wünscht, dann wird darauf einfach nicht eingegangen. Und plötzlich stellt man fest, dass man es hinnehmen muss, weil man keine Alternative hat ohne Drohung, dass der Job geschmissen wird. Fragt man diese Piraten nach einer Beauftragung, so erhält man auch darauf keine Antwort. Zumindest ging es mir so. Zudem hört man in letzter Zeit öfters den Spruch “mehr Top Down wagen” und der Ruf nach politischen Führungspersonen verstummt nicht.

Mir ist es ein Anliegen, dieser Gesetzmäßigkeit entgegen zu wirken. Ansonsten landet die Piratenpartei genau da, wo andere etablierte Parteien stehen. Mir ist auch klar, dass ich in etablierten Parteien keine Chance hätte. Da würde ich sofort in die Quertreiber-Ecke gestellt. Aber die Piratenpartei hat noch ein Alleinstellungsmerkmal, das helfen kann: ihre höchste Instanz ist die Basis! Ich bin zuversichtlich, dass diese regulatorisch eingreifen kann. Einen Beitrag dazu soll mein Antrag SÄA016 zu “Beauftragungen” sein, wonach nur Organe Beauftragungen ausprechen können und dieses entsprechend dokumentiert sein muss.

Und ja, um eine Vorhaltung vorweg zu nehmen: auch ich bin ein “Experte”.

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Flaschenpost: GP2017 – Leinen los – Der GP008 zum Bundesparteitag

Blogs - 6 Februar, 2016 - 17:00

Neue Horizonte | CC BY NC ND Piratenpartei Deutschland

Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. Brax59 Antrag trägt den Titel GP2017 – Leinen los. Dazu schreibt er Folgendes:

Was ist das GP2017 – Leinen los? Ein in vielen Teilen überarbeitetes Grundsatzprogramm für die Bundestagswahl in 2017, also ein “Klar Schiff” vom GP 2013.

Das GP2017 ist eine Zusammenarbeit von AGs, Themenbeauftragten und einzelnen Piraten, mit dem Ziel das GP Inhaltlich zu aktualisieren und zu straffen, weniger Geschwurbel ohne klare Aussage, um klarere Positionen zu entwickeln, für die die Piratenpartei und die Piraten stehen. Wir haben nicht für jeden Themenbereich Mitstreiter gefunden, daher konnte nicht das komplette Grundsatzprogramm überarbeitet werden. Einige Passagen blieben daher unverändert. Wir haben einfach mal gemacht! Bitte macht ihr auch und helft mit, unser Grundsatzprogramm fit zu machen!

Wir haben die Struktur des alten GPs grundlegend überarbeitet und einige Einzel-Kapitel in neuen Kapiteln eingeordnet. Es gibt zum Beispiel ein neues Kapitel Sozialpolitik, unter dem die einzelnen Kapitel “Rentenpolitik” und “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” zusammengefasst wurden. Wir haben auch ein neues Kapitel Asyl eingefügt, das bisher nicht in unserem Grundsatzprogramm vorhanden war.

Das wichtigste Ziel war eine schärfere Trennung zwischen Forderungen, die in ein Wahlprogramm gehören und grundsätzlichen Aussagen mit längerer Gültigkeit, vergleichbar mit Grundsatzprogramm = Grundgesetz und Wahlprogramm = Aktuelle Gesetzgebung.

Nachfolgend findet Ihr einige Kapitel, die aktualisiert wurden:

zu Kapitel Landwirtschaft:

Wir haben eine nicht mehr aktuelle Forderung im GP, nämlich den Beitritt Deutschlands zur Charta von Florenz, einem Netzwerk, das sich mit der Koexistenz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft und herkömmlichen beschäftigt. Inzwischen hat der Rat der EU-Umweltminister beschlossen, dass Mitgliedsstaaten GVO in ihrem Hoheitsgebiet  beschränken oder untersagen können. Deutschland hat davon Gebrauch gemacht.

Mein Name ist Brax59 bei den Piraten und im wahren Leben Axel Braun, ich wohne in Krefeld im Landesverband NRW und bin seit Oktober 2011 Mitglied und aktiv tätig. Meine bevorzugten Themen sind Wirtschaft und ein wenig Bauen und Verkehr auf Landesebene, aus nostalgischen Gründen. Zu den Piraten bin ich über die Themen Datenschutz und Bürgerbeteiligung gekommen.

Resistenzen gegen Pflanzenschutzmittel werden inzwischen aber nicht nur mit Hilfe der Gentechnik hergestellt, sondern vor allem durch als Zucht geltende Verfahren und neuerdings durch synthetische Biologie, Verfahren für die es bisher keine Auflagen im landwirtschaftlichen Bereich gibt.

Der Anbau resistenter Pflanzen ermöglicht die Anwendung weit höherer Dosen an Ackergiften, was sowohl unsere Nahrung als auch die Böden und Gewässer weiter belastet. Es ist pervers, die Verursacher auch noch durch Patente zu belohnen, die ihnen die Möglichkeit geben, ihre marktbeherrschende Stellung zu verteidigen und weiter auszubauen, auf Kosten aller anderen Beteiligten.

zu Kapitel Familienpolitik:

Wir haben uns entschieden, für das GP nur die Schlagwörter unserer Themen zu benutzen.

Ausführliche Texte kommen ins WP 2017.  Durch dieses Vorgehen müssen wir nicht immer unser GP ändern, sondern nur unser WP auf dem neusten Stand halten.

zu Kapitel Umwelt:

Wir stehen massiven Problemen gegenüber. Die Biodiversität ist in Gefahr. Die Bestände der Vögel der offenen Fluren sind ebenso wie die Biomasse der Insekten um 80 % zurückgegangen. Einzelne Arten sterben ganz aus. Der Genpool schrumpft. Der Flächenverbrauch ist zu hoch und die Belastungen durch Radionuklide und Schwermetalle, Ackergifte und Treibhausgase steigen weiter. Das Feld ist so umfassend und die Probleme sind so groß, dass Lösungsvorschläge nur in einem Wahlprogramm angemessen detailliert dargestellt werden und wir im Grundsatzprogramm nur die Richtung vorgeben können.

zu Kapitel “Wirtschaft”

Die AG Wirtschaft hat das Grundsatzprogramm „Wirtschaft“ komplett überarbeitet. Zum einen, weil ein Teil unserer Präambel im Rahmen von „Leinen los“ in die Präambel des Grundsatzprogramm gerutscht ist, zum anderen wurden, wie gewünscht, viele Themen in passendere Fachbereiche oder ins Wahlprogramm „ausgelagert“. Dies betrifft die Punkte: Ökologie, Verbraucherschutz, Arbeitsmarkt, Mindestlohn, betriebliche Mitbestimmung und Globalisierung. Ziel war es, ein kürzeres Wirtschafts-Grundsatzprogramm zu schreiben, das die nötige “Flughöhe” für ein Grundsatzprogramm hat, damit sich darunter der politische Raum, für uns Piraten, eröffnet. Daher greift die AG Wirtschaft in ihrem Vorschlag nur die Grundpfeiler „Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ der Präambel auf und detailliert unsere wirtschaftliche Perspektive darauf. Auf konkrete Detailforderungen wurde verzichtet, diese finden sich im Wahlprogramm wieder.

zu Kapitel “Sozialpolitik”:

Erstmals soll das Thema “Sozialpolitik” einen eigenen Abschnitt im neuen Grundsatzprogramm erhalten. Innerhalb der Sozialpolitik nimmt das “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” eine Schlüsselposition ein. Dieses Recht benennt die Rahmenbedingungen, wie die Piratenpartei den Sozialstaat in Zukunft ausrichten will. Denn sie ist der Überzeugung, dass die existenzielle Sicherung, die Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben für den Erhalt des sozialen Friedens unabdingbar sind. Im Mittelpunkt ihrer Sozialpolitik steht der Mensch, mit seiner Würde, seinen Grundbedürfnissen, seinen Entfaltungsmöglichkeiten, seinen wirtschaftlichen und sozialen Potentialen. Das Bedingungslose Grundeinkommen soll die Basis darstellen für eine neue, faire und tatsächlich soziale Gesellschaft, die einen Verbund von Menschen in gegenseitiger Verantwortung darstellen soll. In dieser zukünftigen Werte- und Tätigkeitsgesellschaft soll jede Form von Arbeit anerkannt und gewürdigt werden. Positiv zu bewertende Errungenschaften unseres Sozialstaates, wie das Rentensystem, sollen angepasst und in ein, durch ein Grundeinkommen gekennzeichnetes Sozialsystem integriert werden.

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PIRATEN: Digitale Inkompetenz der Regierung – Buchpreisbindung bei „E-Books“

Deutschland - 6 Februar, 2016 - 16:20

Die Buchpreisbindung soll künftig auch für elektronische Bücher gelten. Dies teilte die Bundesregierung mit. Durch die Gesetzesänderung werden E-Books zu einem „verbindlichen Ladenpreis“ verkauft.

Hierzu Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland: „E-Books mit einem gedruckten Buch gleichzusetzen, entspricht nicht der technischen Realität und nützt lediglich Verlagen, die dadurch mit sicheren Einnahmen kalkulieren können. Ein gedrucktes Buch und dessen Vertrieb kostet die Hersteller ungleich mehr als eine digitale Version, die sie ohne großen Aufwand an eine unbegrenzte Zahl von Kunden verkaufen können. Denn hierfür fallen beispielsweise weder Kosten für Druck und Bindung noch für den Versand der Druckerzeugnisse an. Hinzu kommt, dass E-Books digital geschützt sind und das E-Book meist auf Servern des Anbieters liegt und dort jederzeit gelöscht werden kann. Der Kunde erhält also deutlich weniger als beim gedruckten Buch.

Es ist daher unverständlich, warum E-Books nicht kostengünstiger abgegeben werden können. Im Gegensatz zum Käufer eines gedruckten Buches erhält der Erwerber eines E-Books nur ein einfaches Nutzungsrecht, welches den jeweiligen AGB des Vertragspartners unterliegt, die eine Weitergabe des heruntergeladenen Werkes in der Regel verbieten.

Da E-Books als digitale Werke eher mit Software als mit Druckwerken zu vergleichen sind, sollte für E-Books und andere digitale Werke ein gemeinsamer gesetzlicher Ansatz gefunden werden. Auch bei gebrauchten E-Books muss ein Weiterverkauf grundsätzlich gesetzlich erlaubt sein. Dazu muss es erlaubt sein, E-Books für den Eigengebrauch zu vervielfältigen, um sie auf verschiedenen Endgeräten lesen zu können.

Der neue Gesetzesentwurf, der laut Regierung ,zukunftsfest für das digitale Zeitalter‘ machen soll, bringt also genau das Gegenteil. Wiederum hat die Regierung ihre Inkompetenz in Sachen Internet bewiesen und digitale Entwicklung erfolgreich verhindert,“ so Arweiler abschließend.

 

 

 

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Flaschenpost: Vereinfachung der Einladung zum BPT – Der SÄA010 zum Bundesparteitag

Blogs - 6 Februar, 2016 - 13:45

Extrablatt | CC BY 2.0 nach einer Vorlage von Mike Licht

Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. Bastians Antrag trägt den Titel Vereinfachung der Einladung zum BPT. Dazu schreibt er Folgendes:

Der Satzungsänderungsantrag zur Vereinfachung der Einladung zum BPT dient der Kosten- und Arbeitseinsparung. Insbesondere in großen Organisationen ist es üblich, über die eigenen Medien einzuladen, um die Einladungsformalitäten zu erfüllen, insbesondere die Einladungsfrist zu wahren. Es bleibt dem Einladungsorgan (in der Regel der Vorstand) unbelassen, auch per Mail oder Brief zusätzlich einzuladen. Ausreichend ist hierfür die rechtzeitige Veröffentlichung auf der Bundeswebsite.

Sebastian Krone aka „Bastian“, Generation 60plus, seit 2009 Mitglied im Landesverband Brandenburg, dort zurzeit 1. Vorsitzender des Stadtverbandes Potsdam. Außerdem in zahlreichen Bundes- und Landes-AGs und an anderer Stelle für die und in der Piratenpartei z.B. als Bundesdatenschutzbeauftragter tätig. Als Koordinator der Internationalen Koordination in viele internationale Projekten eingebunden.

Für den höchst unwahrscheinlichen Fall, dass die Organisationsstruktur zusammenbricht, kann die Einladung über den Bundesanzeiger erfolgen. Daher ist eine solche Möglichkeit vorzusehen.

Modul 2 befasst sich mit dem Fauxpas in der Satzung, dass zu einer außerordentlichen Sitzung, weil der Vorstand handlungsunfähig ist, schriftlich eingeladen werden muss. Abgesehen vom Dauerstreit, was denn nun exakt unter dem Begriff „schriftlich“ zu verstehen sei, ist die Einladungshürde auf ein Minimum zu beschränken, weil die Handlungsfähigkeit schon aus gesetzlichen Gründen keinen Aufschub verträgt. Eine Zustimmung zu diesem Antrag freut bestimmt die Bundesverwaltung, getreu dem Prinzip “keep-it-simple”.

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Flüchtlingspolitik im Vordergrund: SZ analysiert Pegida-Kommentare bei Facebook

netzpolitik.org - 5 Februar, 2016 - 19:12

Wer sind die Menschen hinter den
fast 200.000 „Likes“?
(CC BY-SA 2.0 by findyoursearch/flickr)

Pegida-Anhänger reden kaum mit der „Lügenpresse“, zitieren sie aber gerne. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat ein Jahr lang Kommentare auf der Facebook-Seite von Pegida gesammelt, um mehr über die Bewegung zu erfahren. Für ein differenziertes Bild über Pegida reicht die SZ-Analyse noch nicht.

Einige Zahlen vorab: Die Pegida-Seite auf Facebook hat aktuell knapp 200.000 „Likes“. Die AfD hat mit 220.000 „Likes“ mehr als jede andere deutsche Partei, Pro Asyl hat 170.000. Im Januar 2015 haben mehr als 25.000 Nutzer(-konten) etwa 76.000 Kommentare auf der Pegida-Seite hinterlassen. Bis zum Sommer haben die Kommentare abgenommen, im September 2015 wurden Pegida-Beiträge dann wieder mehr als 108.000 Mal geteilt. Die SZ sieht mit dieser Entwicklung die These bestätigt: „Die Flüchtlingskrise hat Pegida gerettet.“

Verallgemeinernder Wortgebrauch

Bei der SZ-Analyse der am häufigsten verwendeten Wörter liegen „Deutschland“ und „Pegida“ vorn, auch „Merkel“, „Mensch“, „Land“ und „Flüchtlinge“ werden oft gebraucht. Das wäre auch zu einfach gewesen, liebe SZ. „Um ein besseres Verständnis davon zu erhalten, wie radikal Pegida-Anhänger argumentieren“, ließ die SZ eine Stichprobe von 1000 Kommentaren von zwei Forschern der FU Berlin untersuchen. Anatol Stefanowitsch und Susanne Flach ziehen Bilanz (Dokument auf GoogleDrive):

Die Wortwahl ist stark verallgemeinernd; so werden etwa die Begriffe Flüchtlinge, Migranten, Muslime usw. weitgehend synonym verwendet und führen dazu, dass die betreffenden Menschen als Teile einer homogenen, undifferenzierbaren Gruppe dargestellt werden. Die Aussagen über diese Gruppe zielen durchgängig auf Ablehnung, Delegitimation und Schuldzuweisungen ab; nur eine Minderheit der Kommentare geht einen Schritt weiter und kann klar als Hassrede charakterisiert werden […]; Auch die Sprache ist (abgesehen von der fehlenden Differenzierung) mehrheitlich neutral; in sich diskriminierende oder abwertende Begriffe kommen zwar durchgängig vor, stellen aber relativ gesehen eine Minderheit dar.

Geflüchtete und „Lügenpresse“

Dass sich in den Kommentaren nur selten Hassrede findet, könnte auch an Löschungen von Facebook oder Administratoren der Seite liegen. Interessant ist: Die politischen Diskussionen auf der Seite drehen sich fast nur um die Flüchtlingspolitik und die „Bedrohung“ durch die „Invasionsmacht“ Islam, der als „inhärent gewalttätig, terroraffin und menschenverachtend“ dargestellt wird, so die Forscher. Die Pegida-Kommentare haben zunächst vor allem Linken und die Grünen vorgeworfen, dies nicht zu erkennen. Erst später richten sie sich gegen Angela Merkel.

Die „Lügenpresse“ ist neben Geflüchteten und der Bundesregierung ein zentrales Feindbild der Pegida-Bewegung. Dies spiegelt sich nur bedingt in den Verlinkungen wieder: Die Kommentatoren verweisen am häufigsten auf Focus Online (1295 Verlinkungen) und die Welt (1246 Verlinkungen), dahinter liegen Blogs wie Politikversagen (1064) oder Epoch Times (536).

Die Ergebnisse machen eine erste Einordnung der sonst nach außen verschlossenen Bewegung möglich. Sie sind jedoch auch mit Vorsicht zu genießen, da es sich um keine repräsentative Untersuchung der Pegida-Bewegung handelt.


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Chaos im Verkehrsministerium: Kritik des Bundesrechnungshofes perlt ab

netzpolitik.org - 5 Februar, 2016 - 18:18

Sieht die Kritik gelassen: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) CC BY-NC-ND 2.0, via flickr/International Transport Forum

Ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), der dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Misswirtschaft und Planlosigkeit beim Breitbandausbau attestiert, ist mit mehrmonatiger Verspätung nun endlich im Haushaltsausschuss des Bundestages angekommen.

Wie bereits im Oktober berichtet, kritisieren die Prüfer die schlechte Planung beim Aufbau der neu errichteten Abteilung „Digitale Gesellschaft“, die die Bereiche Breitbandförderung, die Netzallianz sowie „Strategische Aspekte der Digitalen Infrastruktur und Gesellschaft“ betreut.

So habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und eine „strukturierte Vorgehensweise“ vermissen lassen, heißt es in der zusammenfassenden Bewertung. Als Folge drohten unter anderem verschwendete Gelder und Verzögerungen bei der Vergabe von Fördermitteln.

Verkehrsministerium verzichtete auf Stellungnahme

Trotz der unmissverständlichen Kritik verzichtete das BMVI selbstbewusst auf eine Stellungnahme, sodass der Bericht unverändert an den Haushaltsausschuss übermittelt wurde – und dort auf weitere und abschließende Bearbeitung wartet. Bis zu einer finalen Fassung des Berichts könne es aber noch ein wenig dauern, erklärte uns ein BRH-Sprecher: Man könne sich an Fälle erinnern, die sich zwei Jahre lang hingezogen hätten.

Ob dem vorliegenden Bericht ein ähnliches Schicksal droht, bleibt freilich unklar. Wie schon im Herbst hielt das BMVI auf Anfrage die Anmerkungen des BRH für „nicht nachvollziehbar“. Man habe lediglich neue Zuständigkeiten erhalten, dafür neue Personalstellen bekommen und diese in der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“ gebündelt. Bitte weitergehen, hier gibt’s nichts zu sehen.

Rückendeckung erhielt der Minister von seinem Parteikollegen Norbert Brackmann (CDU), dem zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss. Die neu geschaffenen Stellen im BMVI habe der Ausschuss genehmigt und den Bedarf das Finanzministerium geprüft. „Die Organisationshoheit wiederum liegt einzig und allein beim Verkehrsministerium selbst und entzieht sich der politischen Beschlussfassung“, teilte uns ein Sprecher des Abgeordneten mit.

„Keinerlei Erfahrungswerte“

Die mangelhaften Berechnungen zum Mittelbedarf seien darauf zurückzuführen, dass für den Breitbandausbau „keinerlei Erfahrungswerte“ bestünden und man deshalb, wie auch die Länder, auf „Schätzungen und Prognosen“ angewiesen sei. „Die Gelder sind eher zu knapp bemessen als zu großzügig“ – eine Bewertung, die wir teilen, die aber am Kern des Kritikpunktes vorbeigeht:

Dass es trotzdem Sinn ergibt, den Bedarf zu ermitteln, zeigt sich freilich, wenn man den Spieß umdreht: „Im Falle eines zu geringen Betrages könnte es sein, dass das selbstgesteckte Ziel der flächendeckenden Versorgung nicht erreicht wird,“ so der Bericht.

Zudem sei der BRH-Bericht schon Gegenstand von Beratungen im Herbst gewesen. Sowohl im Berichterstattergespräch als auch in den Beratungen im Haushaltsausschuss habe das BMVI alle Fragen „uneingeschränkt beantwortet, auch die der Opposition“, betonte der Sprecher. Auch bei der Haushaltsaufstellung für 2016 habe man die Kritikpunkte des BRH berücksichtigt, daraus jedoch keine Konsequenzen für den Haushalt 2016 gezogen.

Aus den Büros des Koalitionspartners SPD erhielten wir keine Antwort.

Der Obmann der Linksfraktion im Haushaltsausschuss, Roland Claus, konnte uns den nach wie vor nicht offiziell veröffentlichten Bericht bestätigen, sich aber momentan nicht weiter dazu äußern. Für Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, ist das „Chaos im Verkehrsministerium unerträglich“ und verhindere einen schnellen Breitbandausbau. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, machte „netzpolitisches Chaos“ in der Bundesregierung aus und bezeichnete die BMVI-Abteilung „Digitale Gesellschaft“ als „ein mit äußerst heißer Nadel gestricktes Marketinginstrument“. Der Bericht lese sich „wie ein Handbuch des Scheiterns“, meinte die Sprecherin für digitale Infrastruktur, Tabea Rößner: „Es ist unfassbar, dass der Minister zwei Milliarden Euro ausgeben will, ohne sich vorher einen Überblick über die notwendigen Ausbaumaßnahmen verschafft zu haben“.


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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: Safe-Harbor-Schilde, endlich Obergrenzen und Drohnen über Deutschland

netzpolitik.org - 5 Februar, 2016 - 16:27

Ein Glück: Sie hat ihr „Privacy Shield“ immer dabei. (CC BY 2.0 by FotoDawg)

„Privacy Shield“ klingt wie eine schlechte Microsoft-Sicherheitstechnologie, ist aber der Name des noch nicht ausgearbeiteten Safe-Harbor-Nachfolgers. Klingt dann doch wieder wie ein Witz. Die Bundesregierung will noch eine Obergrenze einführen und immer mehr Drohnen fliegen über Deutschland.

In diesem Sinne: Ein frohes Wochenende, liebe parteiverdrossene Nerds!

Unseren Wochenrückblick verschicken wir auch als Newsletter. Zur Anmeldung, hier entlang.

Safe-Harbor-Nachfoler: Treffer versenkt?

Die USA hätten schriftlich zugesichert, den Datenschutz für aus der EU übertragene Daten zu gewährleisten. Daher gibt die EU-Kommission einen Nachfolger für das stillgelegte Safe-Harbor-Abkommen bekannt. Es gibt zwar noch keinen Text und Details werden noch geklärt, aber hey: Name und Logo stehen schon. Momentan ist die Stimmung für eine solche Nichtlösung nicht so gut, Gegenwind kommt von allen Seiten. Da werden noch einige Schiffe kentern.

Zahlen zur Überwachung nach G-10-Gesetz

Nur 0,26 Prozent der offiziell 25.000 abgehorchten Telekommunikationsverkehren waren für den BND 2014 „nachrichtendienstlich relevant“. Waffenschieber setzen eher auf E-Mails, Terroristen auf SMS, und 218 Verdächtige wurden gezielt überwacht. Das haben wir dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) entnommen. Nicht dabei sind Statistiken über die inoffizielle Massenüberwachung durch BND & Co. Ein weiterer PKGr-Bericht verweist auf 17 IMSI-Catcher-Einsätze im Jahr 2014. Inzwischen werden die Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung immer lauter: Wir veröffentlichen die Erklärung von Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Verfassungsbeschwerde.

Klar, als Terrorist zahl‘ ich bar.

Ganz ohne Forderungen aus der CSU will die Bundesregierung eine Obergrenze einführen. Für Bargeldzahlungen, nach Forderungen aus der SPD, gegen den internationalen Terrorismus. Die Wirksamkeit eines solchen Schrittes ist nicht bewiesen – Frankreich und Belgien haben bereits entsprechende Obergrenzen –, aber das stört die Bundesregierung bekanntlich nicht. Der Anfang vom Ende des Bargeldes? Auf jeden Fall ist es eine Einschränkung der Anonymität beim Bezahlen.

Zu einem anderen Mittel gegen „extremistische Bestrebungen“ greift der Berliner Verfassungsschutz: Bei Schulbesuchen informieren die Geheimdienstler nicht darüber, was man beim Geheimdienst alles darf, doch verletzen sie die Standards politischer Bildungsarbeit.

Störerhaftungs-Desaster

Das Bundesverkehrsministerium betreibt in Bonn und Berlin ein offenes WLAN. Das wäre nicht mehr möglich, wenn die Bundesregierung ihre Pläne zur Störerhaftung durchsetzt. Der Kabinettsbeschluss würde zu weniger Rechtssicherheit führen – und das Ministerium redet sich die Situation schön, kommentiert unser Chefredakteur Markus. Wenn das mal nicht zu „Politikverdrossenheit“ führt – ein Wort, das Snowden in dieser Woche neu gelernt hat!

IFG: Mein Rechtsgutachten!

Im „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ wollen fünf Bundesländer gemeinsam überwachen (Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt). Der Staatsvertrag dazu ist geheim, auch ein dazugehöriges Rechtsgutachten soll weiter geheim bleiben. Begründung: Das Gutachten „gehöre“ Sachsen und dort existiere kein Informationsfreiheitsgesetz. Pech gehabt?

Drohnen über Deutschland

Eine „Global Hawk“-Drohne flog über die Ostsee. Mit zwei dieser Riesendrohnen will die USA mehr Truppenpräsenz gegenüber Russland demonstrieren. Es kommen fünf Drohnen des gleichen Typs unter NATO-Kommando hinzu. Deren Flug-Korridor liegt auch über Deutschland, dabei soll aber die Aufklärungstechnik an Bord nicht eingesetzt werden – ohne Gewähr. No Spy, Cyber, cyber und so.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat übrigens ein lesenswertes Buch über Drohnen neu aufgelegt – und über Medien in Deutschland – und Europas Sicherheitsbehörden bauen an einer neuen „Datenautobahn“.

Schöne, smarte Welt

Entwarnung für Spione: GPS im Turnschuh, Kameras am Kühlschrank und Fernseher mit Sprachsteuerung. Sie verwandeln das Schlachtfeld der „Crypto Wars“ in einen Nebenschauplatz. Das „Internet of Things“ und werbefinanzierte Geschäftsmodelle liefern Sicherheitsbehörden neue Möglichkeiten – beruhigt können die also ihre Kampagne gegen Verschlüsselung verlieren, so eine Harvard-Studie. Die Polizei am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof trägt jetzt übrigens auch Kameras (und Warnschilder) am Körper.

Gerade rechtzeitig hat die NGO „Open Effect“ acht beliebte Fitness-Tracker untersucht. Das Ergebnis: einige Sicherheitslücken, Garmin überträgt unverschlüsselt, Manipulationsmöglichkeiten und nur das Apple-Gerät ändert regelmäßig die MAC-Adresse.

Neue Folge des Netzpolitik-Podcasts

Markus Beckedahl hat Leonhard Dobusch zum Podcasten (NPP133) geladen, bevor der nach Innsbruck geht. Was ist mit den Urheberrechtsreformen in Deutschland? Die Wikipedia feiert Geburtstag – und Leonhard spricht über die Situation in seiner alten und neuen Heimat Österreich. Außerdem gibt es eine interessante Analyse zum BGH-Netzsperren-Urteil und die Tiroler Tageszeitung wollte mit dem Urheberrecht gegen ein Kündigungsportal vorgehen, hat die Klage aber inzwischen zurückgezogen.

Lesenswerte Interviews

Cory Doctorow hat mit Chelsea Manning gesprochen: Wochenlang wurde diese nicht darüber informiert, welche Anklagepunkte gegen sie vorgebracht werden. Im vergangenen halben Jahrhundert sei das Rechtssystem immer weiter in die Geheimhaltung verschoben worden, so Manning. Zahlen helfen bei der Risikoeinschätzung nicht, sagt der Soziologie Ortwin Renn gegenüber ZEIT ONLINE und verweist auf Glückspiele. Menschen hätten mehr Angst vor Unsicherheit als vor Schaden, das habe Thomas de Maizière nicht erkannt.

Linkhinweise

Facebook-Lobbyisten stottern, Donald Trump war schon über 19 Millionen mal beim Friseur, Simpsons-Memes generieren und (nur noch heute:) die Ai Weiwei-Doku. Der Hinweis auf Katja Kippings Bericht aus dem TTIP-Leseraum darf hier auch nicht fehlen.

Sicherheitshinweis: Am Montag war „change your password day“: Wir haben zu Pass-Sätzen statt komplizierten paS5w0erTErN geraten, damit der folgende Tag nicht zum „I forgot my password day“ wird.


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UN-Arbeitsgruppe fordert Reisefreiheit für Julian Assange

netzpolitik.org - 5 Februar, 2016 - 14:05

CC-BY Espen Moe

Seit drei Jahren lebt Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl beantragt hat. Jetzt hat die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen („Working Group an Arbitrary Detention„, kurz WGAD) einen Bericht vorgelegt und die Festsetzung kritisiert, da sie gegen internationale Konventionen verstoße. Und zwar bereits rückwirkend bis ins Jahr 2010, als Assange in Großbritannien für zehn Tage in Isolationshaft musste. Die WGAD hat die Regierungen von Schweden und Großbritannien aufgefordert, Assange Reisefreiheit zu ermöglichen: The Working Group on Arbitrary Detention Deems the deprivation of liberty of Mr. Julian Assange as arbitrary.

Aus dem Bericht:

The Working Group considered that Mr. Assange has been subjected to different forms of deprivation of liberty: initial detention in Wandsworth prison which was followed by house arrest and his confinement at the Ecuadorian Embassy. Having concluded that there was a continuous deprivation of liberty, the Working Group also found that the detention was arbitrary because he was held in isolation during the first stage of detention and because of the lack of diligence by the Swedish Prosecutor in its investigations, which resulted in the lengthy detention of Mr. Assange. The Working Group found that this detention is in violation of Articles 9 and 10 of the UDHR and Articles 7, 9(1), 9(3), 9(4), 10 and 14 of the ICCPR, and falls within category III as defined in its Methods of Work.

Spiegel-Online zitiert ein Mitglied:

Die Festsetzung verstoße gegen internationale Konventionen. Die Arbeitsgruppe „sieht die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung an“, erklärte deren Vorsitzende, der südkoreanischen Experten für internationales Recht Seong-Phil Hong.

Der Bericht des WGAD, der dem UN-Menschenrechtsrat unterstellt ist, ist nicht-bindend, aber Großbritannien muss schriftlich antworten. Großbritannien argumentiert wiederum damit, alles sei rechtens und die Bewachung der Botschaft durch Polizisten wäre notwendig, weil es einen europäischen Haftbefehl gegen Julian Assange geben würde.

Bei Tagesschau.de gibt es einen Chronologie der Ereignisse seitdem Assange Asyl in der Botschaft gesucht hat.

Die Seite justice4assange hat einen Factchecker für die Berichterstattung zu dem Fall.


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Kuwait errichtet DNA-Datenbank aller Einwohner, in Kalifornien wird „genetisch diskriminiert“

netzpolitik.org - 5 Februar, 2016 - 13:01

Im Rahmen eines neuen Anti-Terror-Gesetzes verabschiedete das kuwaitische Parlament im Juli 2015 ein Gesetz, das alle 1.3 Millionen Bürger_innen und 2.9 Millionen Bewohner_innen verpflichtet, ihre DNA in eine nationale Datenbank eintragen zu lassen. Wie die Kuwait Times Ende Januar berichtete, laufen die Vorbereitungen, um die Datenbank noch dieses Jahr zu realisieren. Sie soll auch Besucher_innen umfassen, bei Weigerung drohen ein Jahr Haft und eine Strafe von fast 30.000 Euro. Gibt jemand eine falsche Probe ab, drohen sieben Jahre Haft. Das Gesetz war nach einem Anschlag auf eine schiitische Moschee verabschiedet worden, bei dem 26 Menschen getötet und 227 weitere verletzt wurden. Man sei „zu fast allem bereit, was die Sicherheit in diesem Land verbessert“, hieß es von von einem Parlamentsabgeordneten.

Ob verdächtig oder unschuldig – in Kuwait wird die Abgabe von DNA-Proben verpflichtend | CC BY 2.0 by thierry ehrmann

Im Interview mit der Kuwait Times erklären leitende Beamte des Innenministeriums die Pläne für die Datenbank und wieso sie keinen Angriff auf die Freiheit und Privatsphäre der Person darstellt. So ziehe Kuwait lediglich gleich mit Staaten wie Großbritannien und den USA, die seit den 90er Jahren DNA-Proben für strafrechtliche Ermittlungen nutzen. Die Proben sollen bei kuwaitischen Bürger_innen durch mobile und stationäre Center gesammelt werden, die sich an staatlichen Einrichtungen und Büros befinden sollen. Dies erlaube den Kuwaiter_innen, „während diverser Erledigungen Proben abzugeben“. Bei Einwohner_innen Kuwaits, die keine Staatsbürgerschaft besitzen, sollen die DNA-Proben bei der Ausgabe oder Erneuerung ihres Visums gesammelt werden. Für Besucher_innen schließlich soll es im Flughafen Kuwait ein spezielles Center geben, in dem sie „zu ihren Rechten und Pflichten bezüglich des DNA-Gesetzes beraten werden“ – an anderer Stelle wird wiederum betont, dass für alle drei Gruppen die Abgabe von DNA-Proben verpflichtend ist.

Datenschutz durch Haftandrohungen und „strenge Auflagen“

Da Datenschutz „zweifellos das Hauptanliegen“ des Innenministerium ist, wurde in dem Gesetz geregelt, dass die Herausgabe von Informationen aus der DNA-Datenbank mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden soll, die Beschädigung der Datenbank mit mindestens drei, maximal zehn Jahren Haft. Es gebe strenge Auflagen für die Beamt_innen, die mit den Proben hantieren, sowie einen speziellen Mechanismus zur Erschwerung der Zuordnung von Proben zu ihren Quellen. Zudem gehe es nur um die nicht-codierenden Bereiche der DNA, die keine Rückschlüsse etwa auf eventuelle Krankheiten zulassen, und auch für Fragen der Abstammung soll die Datenbank nicht genutzt werden – dies „sichere das Gesetz“.

Viele Maßnahmen könnten potenziell nützlich gegen Terrorangriffe sein, aber ein potenzieller Nutzen sei keine ausreichende Rechtfertigung für massive Menschenrechtsverletzungen, so Sarah Leah Whitson von Human Rights Watch. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2008 entschieden, dass die Speicherung von DNA-Proben von Verdächtigen, die nicht verurteilt wurden, gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt – der Artikel soll unter anderem die Privatsphäre sichern.

Schulverweis aufgrund der DNA

DNA-Informationen werden durch die sinkenden Kosten der Erfassung und Auswertung immer beliebter und können – wie so oft – wenn sie schon mal da sind, auch vielfältig genutzt werden. In Kalifornien wurde etwa der 12-jährige Colman Chadam der Schule verwiesen aufgrund seiner DNA. Er trägt genetische Marker für Mukoviszidose – diese sind keine Garantie dafür, dass er die Krankheit tatsächlich hat, und Colman zeigte nie Symptome. Seine Eltern gaben die Information dennoch bei seiner Einschulung an. Durch einen Lehrer gelang sie zu den Eltern zweier Geschwister, die ebenfalls an Colmans Schule gehen und an Mukoviszidose erkrankt sind. Da Kinder mit der Stoffwechselerkrankung sehr anfällig für ansteckende Infektionen sind, forderten die Eltern den Verweis von Colman Chadam, der – gegen den Willen des Kindes und seiner Eltern – folgte. Colmans Eltern verklagten den Schulamtsbezirk daraufhin wegen genetischer Diskriminierung. Nachdem die erste Klage abgewiesen wurde, legten die Eltern im Januar diesen Jahres Berufung ein.

Nach Michelle Lewis vom Johns Hopkins Berman Institute of Bioethics wird genetische Diskriminierung zukünftig ein immer größeres Thema:

Da wir immer mehr Untersuchungen immer früher druchführen, besteht auch das Potenzial für den gefährlichen Missbrauch von Informationen, der Eltern möglicherweise von genetischen Tests abhält – auch wenn sie medizinisch angebracht wären.


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Strategische Überwachung: gerade mal 0,26 Prozent „nachrichtendienstrechtlich relevant“

netzpolitik.org - 4 Februar, 2016 - 20:21

CC BY 2.0, via flickr/Mike Licht

Insgesamt 25.209 Telekommunikationsverkehre horchte der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2014 „strategisch“ ab. Als „nachrichtendienstrechtlich relevant“ erwiesen sich bloß 65 davon, was weniger als 0,26 Prozent entspricht. Das geht aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hervor, der die G-10-Maßnahmen der drei deutschen Bundesgeheimdienste BND, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) offenlegt.

Im Vergleich zum Vorjahr (2013), als die Filter 15.401 Mal anschlugen, bedeutet das eine deutliche Steigerung von etwas mehr als 63 Prozent. Zurück ging augenscheinlich die Effizienz, denn 2013 waren immerhin noch fast 0,8 Prozent „nachrichtendienstlich relevant“. Zu Telekommunikationsverkehren zählen etwa E-Mails, SMS-Nachrichten oder Verkehrsdaten, die gleich viel über eine Person enthüllen können wie die Inhalte selbst. Spitzenreiter war der Bereich „Internationaler Terrorismus“ (14.604, davon 63 relevant), gefolgt von „Proliferation und konventionelle Rüstung“ (10.588) und, weit abgeschlagen, „Illegaler Schleusung“ (17).

Den Zahlen zufolge wurden die 1.922 genehmigten Terrorismus-Suchbegriffe vor allem in SMS-Nachrichten fündig (13.329), während Waffenschieber offenbar eher auf E-Mails setzten (13.757 Suchbegriffe, 9.812 Treffer in E-Mails). Um welche Begriffe es sich bei den insgesamt 15.707 im Detail handelt, bleibt weiterhin geheim.

Einzelbehandlung

Neben der „strategischen“ Massenüberwachung wurden in Summe 218 Einzelmaßnahmen (212 im Vorjahr) genehmigt, also die gezielte Überwachung einzelner Verdächtigter, die beispielsweise Friedens-, Hoch- oder Landesverrat begangen haben könnten. Den Löwenanteil nahm mit 148 Maßnahmen der BfV ein, dahinter finden sich der BND (67) und der MAD (3). Die Anordnungen richteten sich gegen 696 Haupt- und 688 Nebenbetroffene (696 beziehungsweise 803 im Vorjahr).

Der BfV konzentrierte sich dabei vorrangig auf Islamisten (97 Verfahren) und auf den nachrichtendienstlichen Bereich (39 Verfahren). Sogenannter Ausländerextremismus fiel mit acht Maßnahmen auf, Rechtsextremismus mit vier, Linksextremismus mit keiner. Die 67 Einzelmaßnahmen des BND betrafen ausschließlich den Bereich Islamismus, während der MAD jeweils einmal im islamistischen sowie im nachrichtendienstlichen Bereich mitgeschnitten hat. Zudem hat sich der BND zehn Mal auf § 8 des G-10-Gesetzes berufen, um Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland aufzuklären.

Schwerpunkt Islamismus

Ebenfalls veröffentlicht wurde der PKGr-Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz. Demnach haben die bundesdeutschen Dienste im Jahr 2014 insgesamt 72 Auskunftsverlangen gestellt, wovon keines vom BND und zwei vom MAD kamen – die restlichen 70 hatte der BfV zu verantworten. Abgefragt wurden in erster Linie Daten von Telekommunikationsanbietern (39) und von Finanzdienstleistern (30). Die Maßnahmen richteten sich gegen 163 Personen, wovon 118 Hauptbetroffene waren.

Hinzu kamen 17 IMSI-Catcher-Einsätze (16 durch das BfV, einer durch den MAD), die 21 Personen berührten. Details über die Bereiche, in denen ermittelt wurde, legt der Bericht nicht offen, sondern führt bloß Islamismus sowie „nachrangig“ den nachrichtendienstlichen Bereich ins Feld, wo schwerpunktmäßig Verfahren eingeleitet wurden.


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PIRATEN wollen Rundfunkrat vom Parteibuch trennen

Deutschland - 4 Februar, 2016 - 20:20

+++ PIRATEN wollen Rundfunkrat vom Parteibuch trennen +++

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ein politikgesteuertes, nicht unabhängig und überparteilich berichtendes Medium? Das behauptet zumindest der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang in der Führungsetage des ZDF tätig war. Er kritisiert, dass die Themen, über die berichtet wird, von der Regierung vorgegeben werden, obwohl es viele Themen gäbe, die viel wichtiger wären.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, kritisiert, dass auch nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts Rundfunkgremien immer noch eine zu große Nähe zu Parteien aufweisen und eine politische Einflussnahme auf Programmgestaltung verhindert werden müsse:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Besetzung der Rundfunkgremien explizit entschieden, dass sogenannte „staatsnahe Personen“, also insbesondere Politikern „keinen bestimmenden Einfluss“ auf Entscheidungen haben dürfen. Es muss also bei der Festlegung der gesellschaftlichen Gruppen, aus denen sich die Mitglieder der Rundfunkräte rekrutieren, darauf geachtet werden, dass Personen aus dem politischen Bereich nicht maßgeblich darüber mitentscheiden, was gesendet wird und was nicht. Oder, wie das Programm generell zu gestalten ist. Natürlich sind auch Parteien Teil der Öffentlichkeit und dürfen grundsätzlich auch mit ihren Mitgliedern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vertreten sein.

Aber dennoch darf ihr Beitrag nicht so groß sein, dass sie übermäßigen Einfluss auf die Programmgestaltung ausüben können. Gerade die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-, und Fernsehanstalten sind zur politischen Neutralität, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit verpflichtet. Es ist Augenwischerei, Poltiker durch Pseudoregelungen aus den Gremien zu entfernen, um sie dann doch wieder durch die Hintertür als Repräsentanten der sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen in die Gremien einzuschleusen. Das trägt keinesfalls zur politischen Unabhängigkeit von Rundfunk und Fernsehen bei, ganz im Gegenteil.

Stattdessen müssen Rundfunkgremien mit tatsächlich unabhängigen Fachleuten besetzt werden, die sowohl Fachkenntnisse haben als auch verantwortungsvoll mit den Gebühreneinnahmen umgehen. Die Gremienmitglieder müssen zudem zur unabhängigen Amtsführung, sowie zur transparenten Veröffentlichung ihrer Tätigkeiten etwaiger Parteimitgliedschaft und politischem Engagement im erweiterten Sinne verpflichtet werden. Ein erster Schritt wäre es hier, vakante Positionen öffentlich und transparent auszuschreiben.

Auch die Ergebnisse der Gremiensitzungen sollten digital aufbereitet und öffentlich für jeden interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden. Nur so können Qualität und politische Neutralität der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehmedien gewährleistet werden und diese ihrer Funktion als unabhängige Informationsquelle und Kontrollinstanz gerecht werden.“

Quellen:

[1] Wikipedia – Rundfunkrat: https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat
[2] Frankfurter Allgemeine Zeitung: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-oeffentlich-rechtliche-sender-und-politik-verbindet-14033898.html

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Kategorien: Deutschland

Entwarnung für Spione: In der schönen, smarten Welt ist Verschlüsselung nur noch halb so schlimm

netzpolitik.org - 4 Februar, 2016 - 18:39

Die Gurkentruppe sitzt überall.
(CC BY 2.0 by floydphoto via flickr)

GPS im Turnschuh, Kameras am Kühlschrank und Fernseher mit Sprachsteuerung: Sie verwandeln das Schlachtfeld der „Crypto Wars“ in einen Nebenschauplatz. Das „Internet of Things“ und werbefinanzierte Geschäftsmodelle liefern Sicherheitsbehörden neue Überwachungsmöglichkeiten – beruhigt können die also ihre Kampagne gegen Verschlüsselung verlieren.

Der vermehrte Einsatz von Verschlüsselung mache sie blind, klagen die Behörden. Diese Befürchtungen weist ein Bericht („Don’t Panic“) von Harvards Berkman-Center zurück. „Cloud“-Dienste und „smarte“ Geräte verpassen den Überwachern neue Augen und Ohren. Das sollte uns Sorge bereiten und die Aufmerksamkeit auf die Gesamtheit der Überwachungsmaßnahmen lenken.

Die Verschlüsselungsdebatte als Nebenschauplatz

Es schien wie der große Sieg in Jahrzehnte andauernden Kampf: Im Oktober 2015 hat US-Präsident Barack Obama erklärt, seine Regierung werde wirksame Verschlüsselung weiterhin nicht verhindern, etwa durch einen gesetzlichen Einbau von Hintertüren aka Sicherheitslücken. Im Vorfeld hatten Forderungen nach Hintertüren für Ermittlungsbehörden einen neuen Höhepunkt erreicht. David Cameron hat gar erwogen, Crypto-Mathematik generell zu verbieten, weil er sie selbst nicht verstand.

Solche Sorgen speisen sich aus dem zunehmenden Einsatz von Hardware-Verschlüsselung auf mobilen Geräten (so standardmäßig bei Apple ab iOS 8). Weiter setzen immer mehr Kommunikationsdienste auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Dabei können nur der Sender und der vorgesehene Empfänger auf die versiegelten Daten zugreifen. Schwachstellen ergeben sich etwa bei der Synchronisation zwischen mehreren Geräten oder mit der „Cloud“.

Ja, Verschlüsselung erschwere die Überwachung, geben die Autoren des Berkman-Berichts zu – darunter sind mit JohnDeLong und Anne Neuberger auch zwei hochrangige NSA-Mitarbeiter. Doch sei dies nicht tragisch: Die technologische Entwicklung bringe neue Möglichkeiten der zielgerichteten Überwachung.

We argue that communications in the future will neither be eclipsed into darkness nor illuminated without shadow.

Neue Augen und Ohren für die Ermittlungsbehörden

In Zukunft bestimmt nicht allein der Nutzer, was die Glotze so alles zeigt.
(CC BY-NC-ND 2.0 by alpima via flickr)

Die Behörden bleiben nicht blind zurück, selbst wenn sie den Kampf um ein Verbot wirksamer Verschlüsselung verloren sollten: Die Lücke füllen relativ dumme Geräte, die mit Sensoren, Mikrophonen und Kameras ausgestattet sind. Sie sammeln und liefern Daten an die smarten Rechner großer Unternehmen, die gerne als „Cloud“ angepriesen werden.

Falls sie Passwörter zur Entschlüsselung brauchen, können die Behörden die an das Netz angeschlossenen Kameras ansteuern und mitlesen. Auch Mitlauschen ist wieder möglich – ständig aktivierten Mikrophonen für die Sprachsteuerung sei Dank:

A plethora of networked sensors are now embedded in everyday objects. These are prime mechanisms for surveillance: alternative vectors for information-gathering that could more than fill many of the gaps left behind by sources that have gone dark – so much so that they raise troubling questions about how exposed to eavesdropping the general public is poised to become.

Zur Freude der Überwacher liefern die ans Netz angeschlossenen Geräte eine Menge an Metadaten. Diese zu verschleiern, dürfte einen allzu großen Aufwand für die Hersteller darstellen. Zudem dürften auch nicht-staatliche Akteure an den im „Internet of Things“ anfallenden Daten interessiert sein. Das goldene Zeitalter von Überwachung und Datendiebstahl steht an.

Geschäftsmodell Werbung, nicht Verschlüsselung

Die Berkman-Forscher schreiben weiter: Viele Anbieter von Geräten oder netzbasierten Anwendungen dürften kaum ein Interesse an Verschlüsselung haben. Verschlüsselung erschwere meist die Bedienung und schließe die Anbieter selbst vor dem Zugriff auf die Daten aus:

Implementing end-to-end encryption by default for all, or even most, user data streams would conflict with the advertising model and presumably curtail revenues. Market trends so far reflect that companies have little incentive to veer from this model, making it unlikely that end-to-end encryption will become ubiquitous across applications and services. As a result, many Internet companies will continue to have the ability to respond to government orders to provide access to communications of users.

Vor allem biete die „Cloud“ keinen Schutz – oh, welche Erkenntnis! Mit der Auswertung und Weitergabe der dort gespeicherten Daten lässt sich gutes Geld verdienen – und müssen neben den Nutzern auch die Unternehmen darauf zugreifen können.

Damit stehen sie auch Ermittlungsbehörden offen, ohne Transportverschlüsselung schon auf ihrem Weg dorthin durch die angezapften Netzknoten. Selbst beim Einsatz von Transportverschlüsselung können die Behörden die Herausgabe oder den Zugriff auf die Server erzwingen. Die Unternehmensserver sind schließlich ein Endpunkt der Verschlüsselung sind – und damit die Schwachstelle by design.

Eine wichtige Debatte

Die Autoren des Berkman-Berichts schlussfolgern:

[W]e should be thinking now about the responsibilities of companies building new technologies, and about new operational procedures and rules to help the law enforcement and intelligence communities navigate the thicket of issues that will surely accompany these trends.

Daher sollte sich die Debatte nicht um ein Verbot wirksamer Verschlüsselung drehen. Wichtiger ist die Frage nach der Gesamtheit der Überwachungsmaßnahmen sowie die der Sicherheit neuer Geräte und Technologien. Der zunehmende Einsatz von Verschlüsselung mag uns heute teilweise vor grassierender Massenüberwachung schützen: Hardware-Verschlüsselung, Transportverschlüsselung beim Surfen, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Kommunikation. Doch steht uns eine neue Welle der Überwachung bevor – und eben nicht nur der gezielten, was der Berkman-Bericht unbeachtet lässt.

Wir sollten nicht den Kopf in den Sand stecken bei all den wachsamen Augen, Ohren und aufziehenden Wolken-Computern. Vielmehr müssen wir die Debatte um den Einsatz von Verschlüsselung im „Internet of Things“ führen – und darüber, ob wir unkontrollierte bis unkontrollierbare Technologien auch in den letzten Winkel unserer Privatheit eindringen lassen wollen.


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Bundesregierung plant Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen

netzpolitik.org - 4 Februar, 2016 - 17:03

Obergrenzen für Bargeldzahlungen: Der Beginn einer Bargeldlosen Zukunft?
CC BY 2.0 via Flickr/frankieleon

Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro, als Grund wird die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus genannt. Die Forderung nach einer Obergrenze kommt aus der SPD, die schon länger für eine solche Regelung plädiert. Eine nationale Lösung werde allerdings nur angestrebt, wenn keine EU-weite Regelung zustande kommen sollte.

[Update 04.02.2016, 18:28 Uhr] Eine EU-weite Regelung wurde bereits abgelehnt.

Das Argument, man könne mit dem Limit den Terrorismus bekämpfen, ist jedoch völlig haltlos, wie beispielsweise die Pariser Anschläge im November vergangenen Jahres zeigten: Die Anschläge wurden in Belgien vorbereitet und in Frankreich verübt, wobei es in beiden Ländern bereits eine Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt. Ähnlich wie Frankreichs Vorratsdatenspeicherung konnte auch diese Überwachungsmaßnahme die Anschläge nicht verhindern. Zudem ist es fraglich, ob sich Terroristen von einer Obergrenze für Barzahlungen abschrecken ließen, wenn sie Beträge von mehr als 5000 Euro in bar bezahlen wollen würden. Statt sich um die Ursachen des Terrorismus zu kümmern, wird also wieder einmal mit vermeintlicher Sicherheitspolitik reagiert.

Wirksamkeit nicht erwiesen

Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, hat in einem Interview mit Deutschlandradio darauf hingewiesen, dass diejenigen, die die Obergrenze zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwarzgeldgeschäften einführen wollen, genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der geplanten Fluggastdatenspeicherung in der Beweispflicht der Wirksamkeit stehen. Doch genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der Fluggastdatenspeicherung ist die Wirksamkeit keineswegs bewiesen. Es droht also nun eine weitere umfassende Überwachungsmaßnahme ohne erwiesenen Nutzen.

Volker Wissing von der FDP sagte, der Bundesregierung gehe es gar nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um die Kontrolle der Sparguthaben. Der Vorwurf erklärt sich durch die Idee der Negativzinsen. Gäbe es kein Bargeld mehr, könnte das Guthaben auf den Konten nicht mehr abgehoben werden, wenn die Zentralbanken Negativzinsen einführen würden. Soll das Geld auf den Konten dann nicht von selbst weniger werden, müsste investiert und damit konsumiert werden, was wiederum die Wirtschaft ankurbeln würde. In Japan wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass dort Negativzinsen eingeführt werden sollen, der Einlagezins der Europäischen Zentralbank ist ebenfalls schon im Minus.

Bargeld ist an keine Technik gebunden

Weitere Argumente für ein Limit bei Barzahlungen sind Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldgeschäfte. Diese ließen sich vielleicht tatsächlich eindämmen und erschweren. Doch die Möglichkeiten der Überwachung von Überweisungen sind gleichzeitig die Gründe, die für uneingeschränkten Bargeldverkehr sprechen. Bei Überweisungen wird jedesmal gespeichert, wer wem wieviel mit welchem Verwendungszweck überwiesen hat. Mit Bargeld lässt sich dagegen anonym bezahlen, eine Möglichkeit, die auch bei Beträgen über 5000 Euro erhalten bleiben sollte. Bargeld ist also deutlich unproblematischer im Datenschutz. Zudem ist Bargeld an keine technische Infrastruktur gebunden und auch nicht von technischen Ausfällen bedroht. Die Sicherheitslücke im TAN-Verfahren der Sparkassen-App hat dagegen gezeigt, wie unsicher Onlinebanking sein kann.

Nur der Anfang vom Ende?

Würde eine Obergrenze bei 5000 Euro eingeführt, könnte das nur der Anfang davon sein, Bargeld zukünftig komplett abzuschaffen. John Cryan, Chef der Deutschen Bank, hat bereits ein Ende des Bargelds in den nächsten zehn Jahren vorausgesagt. Für Geschäftsbanken ist Bargeld vor allem teuer. Gäbe es keines mehr, könnten sich die Banken einen Großteil der dafür nötigen Infrastruktur sparen. Aussagen wie die von Joh Cryan entsprechen also auch dem Wunsch der Banken, Bargeld komplett abzuschaffen

Der Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) sagte jedoch, dass es auch künftig noch Bargeld geben soll, und auch der Chef der Bundesbank glaubt nicht an ein Ende des Bargelds. Oft sind die Einführungen von Überwachungsmaßnahmen aber nur ein Anfang und können hinterher verschärft werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung. In Bayern wurde kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes dem Landesamt für Verfassungsschutz der Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung erlaubt – eine Regelung, die ursprünglich nicht vorgesehen war.

Bei einer kompletten Abschaffung des Bargelds würde ausnahmslos jede Transaktion und jeder Kauf gespeichert, womit wir der Totalüberwachung noch ein Stückchen näher wären. Inklusive der Gefahr, dass auch diese Daten in die falschen Hände geraten, wobei die Frage angebracht ist, ob es für solche Daten überhaupt richtige Hände gibt. Kritik kam auch vom Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, der Bargeld als gelebten Datenschutz bezeichnete, der nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe.

Wie hoch soll die Grenze sein?

Die Grenze bei 5000 Euro anzusetzen erscheint indes nicht unüberlegt. In vielen Ländern gibt es bereits Obergrenzen für Bargeldzahlungen und somit entsprechende Erfahrungen. In Italien lag die Grenze zur Einführung bei 1000 Euro, wurde danach aber hochgesetzt. Aktuell gibt es in Italien Überlegungen, die Grenze ein weiteres Mal hochzusetzen, dieses Mal auf 5000 Euro.

Transparency International begrüßte die Obergrenze für Barzahlungen derweil als sinnvolles Mittel gegen Korruption und forderte, die Grenze noch niedriger zu setzen. Über die zu erwartenden Effekte oder die Wirksamkeit der Maßnahme ließ Transparency International aber nichts verlauten.

„Ich habe doch nichts zu verbergen“ – unser Lieblingsargument

Interessant an der Debatte sind aber nicht nur die vielen Argumente, sondern auch, wer sie vorbringt. Sascha Lobo hat das in seiner Kolumne bei Spiegel Online auf den Punkt gebracht:

Besonders interessant an der Diskussion um das Bargeld ist, dass sich dabei die gewohnten Fronten verschieben. Leute, die eben noch begeistert für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert haben, sehen in der Abschaffung des Bargelds einen Angriff auf ihre persönliche Freiheit. Dabei würde die Schutzbehauptung „Ich habe doch nichts zu verbergen“ hier genauso funktionieren wie dort.


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Flaschenpost: BPT 16.1 – Aus der Antragsfabrik geplaudert

Blogs - 4 Februar, 2016 - 17:00

Antragskommission auf dem BPT in Chemnitz | CC-BY Tobias M. Eckrich

Ende Februar ist es wieder soweit. Die Piraten Deutschlands versammeln sich zum ersten Bundesparteitag des Jahres, diesmal im beschaulichen Lampertheim in Hessen. Es werden allerdings keine Vorstände und Bundesschiedsrichter gewählt, da es sich um einen reinen Programmparteitag handelt. Das heißt: Anträge, Anträge, Anträge – zu Satzung, Grundsatzprogramm, Wahlprogramm und vieles mehr.

Wirft man einen Blick in die Antragsfabrik des Piratenwikis, kann man schnell sehen, dass die Piraten auch schon fleißig dabei waren, diese Anträge zu verfassen. Diese werden der Kernpunkt in Lampertheim werden, denn darüber werden die anwesenden Piraten abstimmen.

Normalerweise müsste man sich deswegen über alle zur Debatte stehenden Anträge informieren, um bei der Abstimmung zu wissen, worum es da eigentlich genau geht. Bei der Fülle an Anträgen ist das oft nicht einfach, viele Piraten stimmen auf Basis der Antragsvorstellung auf dem BPT ab.

Deswegen geben wir den Antragstellern die Gelegenheit, in der Flaschenpost Interesse für ihren Antrag zu wecken. Wir haben jeden Antragsteller, den wir im Wiki finden konnten, angeschrieben und sie oder ihn darum gebeten, einen kurzen Beitrag zum eingestellten Antrag zu schreiben. Ein Antragstext kann und sollte relativ kurzgefasst und auf den Punkt gebracht sein. Ein Artikel bietet die Gelegenheit, etwas ausführlicher und detaillierter über die Hintergründe des Antrags zu schreiben.

Leider hat ein Großteil der Antragsteller nicht auf unsere Anfrage reagiert, die Deadline, die wir stellten, ist nun vorüber. Dennoch haben uns viele Beiträge erreicht, die wir in den nächsten Tagen bis zum BPT für euch veröffentlichen werden. Eine Liste der kommenden Artikel folgt. Sobald der entsprechende Beitrag bei uns veröffentlicht wurde, wird die Liste mit einem entsprechenden Link aktualisiert – wollt ihr die Beiträge nachverfolgen, könnt ihr diesen Beitrag bookmarken.

Viel Spaß beim Lesen und an dieser Stelle noch einmal danke an alle Antragsteller, die Beiträge bei uns eingereicht haben!

 

Grundsatzprogrammanträge
  • GP006 – Grundsatzprogramm Wirtschaft und Finanzen: freiheitlich, gerecht und nachhaltig [Beitrag] [Wiki]
  • GP007 – Flüssige Demokratiekonzepte für Europa [Beitrag] [Wiki]
  • GP008 – GP2017 – Leinen los! [Beitrag] [Wiki]
  • GP011 – Familienpolitik [Beitrag] [Wiki]
Wahlprogrammanträge
  • WP002 – Waffenrecht [Beitrag] [Wiki]
  • WP011 – Asyl + Menschlichkeit = weniger Bürokratie [Beitrag] [Wiki]
  • WP014 – Änderungen am Kriegswaffenkontrollgesetz [Beitrag] [Wiki]
  • WP015 – Waffenmissbrauch statistisch besser erfassen [Beitrag] [Wiki]
Rootanträge

Satzungsänderungsanträge
  • SÄA004 – Parteiinterner Finanzausgleich. Beseitigung des “Geberland und Nehmerland”-Bugs [Beitrag] [Wiki]
  • SÄA006 – Parteiinterner LFA, Erhöhung Eigeneinnahmen und Lösung Geber/Nehmerländer Problem [Beitrag] [Wiki]
  • SÄA007 – Erhöhung des Mitgliedsbeitrags [Beitrag] [Wiki]
  • SÄA010 – Vereinfachung der Einladung zum BPT [Beitrag] [Wiki]
  • SÄA015 – Anpassung des innerparteilichen Finanzausgleiches an das neue Parteiengesetz [Beitrag] [Wiki]
  • SÄA016 – Beauftragungen [Beitrag] [Wiki]
Positionspapiere
  • PP001 – Verteidigungspolitisches Konzept der Piratenpartei [Beitrag] [Wiki]
  • PP002 – Das BGE vom Kopf auf die Beine stellen [Beitrag] [Wiki]
Sonstige Anträge
  • SO006 – Weiterer Programmparteitag [Beitrag] [Wiki]

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Snowden fragt nach deutschem Wort – Follower antworten

netzpolitik.org - 4 Februar, 2016 - 16:05

Edward Snowden hat auf Twitter nach einem passenden deutschen Wort für die Situation gefragt, wenn man nicht überrascht über eine Regierungsentscheidung, aber trotzdem enttäuscht ist.

„There should be a German word for being completely unsurprised by government, but disappointed nonetheless.“

Zu den Antworten gehören „SPD“ (war auch mein erster Gedanke, versteht man aber nur als Deutscher) und natürlich „Politikverdrossenheit“. Von @neinquarterly kam die Neuschöpfung „Snowdentäuschung“.

Die Reaktion war:


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Piratenpartei Göttingen: Herr Köhler, zeigen Sie Menschlichkeit!

Blogs - 4 Februar, 2016 - 15:58

Die Hoffnungen, dass das Oberverwaltungsgericht den Beschwerden gegen den Beschluss des Göttinger Verwaltungsgerichtes der Familien Krasniqi-Osmani stattgibt, haben sich heute zerschlagen.
Jedoch hat das Gericht darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht Göttingen im Hauptverfahren seine Position noch ändern könnte.

Herr OB Köhler hat die Abschiebung bis zum Bescheid des Oberverwaltungsgerichtes ausgesetzt.

Daher wäre es ein menschlicher Zug, jetzt diese Möglichkeit den Familien zu erhalten und die Abschiebung weiter verbindlich auszusetzen, damit die Familien und vor allem die 13 Kinder nicht in ständiger Angst vor einem Polizeieinsatz leben müssen.

„Herr Köhler greifen sie das durch eine klares Bekenntnis zu Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention auf und helfen Sie der Familie jetzt konkret“ ,
bittet Dr. M. Ramaswamy von der Piratenfraktion.

Bisher blieb unberücksichtigt, dass die jetzige Situation ursächlich auf eine fehlerhafte Beratung der Geflüchteten nach ihrer Ankunft in Göttingen zurück geht.
Somit trägt die Verwaltung der Stadt ein erhebliches Maß an Mitverantwortung an der jetzigen Situation.

Die Kinder und Heranwachsenden sollen aus ihrem eigenen Lebenskreis herausgerissen und damit ihrer eigenen geistigen, sozialen und bildungsmäßigen Entwicklung jeder positiven Lebenschancen abgeschnitten werden, die Göttingen ihnen bisher geboten hat.

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