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Zu Whatsapp & Facebook: “Datenpanscherei ist kein Kavaliersdelikt!”

Deutschland - 27 September, 2016 - 20:54

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Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat es Facebook untersagt, Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bei Missachtung drohen drastische Strafen. Dazu der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Uli König:

»Wir PIRATEN begrüßen die Anordnung aus Hamburg außerordentlich. Der Abgleich der Nutzerdaten zwischen Facebook und WhatsApp ist zum einen rechtlich höchst fragwürdig: Für die Datenpanscherei existiert keine gültige rechtliche Grundlage – den Nutzern die Pistole auf die Brust zu setzen und eine Zustimmung nach dem Motto “friss oder stirb” einzuholen, ist mehr als nur bedenklich. Für viele Menschen ist WhatsApp der Dreh- und Angelpunkt ihrer Kommunikation. Für diese Menschen kommt ein Verzicht auf Whatsapp der sozialen Selbstisolation gleich.

Zum anderen bricht Facebook damit das bei der Übernahme von WhatsApp gegebene Versprechen, keinen Datenaustausch zwischen den Diensten vorzunehmen. Dass die Möglichkeit, dem Datenaustausch zumindest teilweise zu widersprechen, im Kleingedruckten versteckt ist, zeigt, dass anerkannte Grundsätze wie “Privacy by Design” und “Privacy by Default” nicht beachtet werden.

Facebook unterhält in Hamburg eine Niederlassung – somit gilt europäisches und deutsches Datenschutzrecht, was im Zweifelsfall gerichtlich durchgesetzt werden muss. Wir PIRATEN setzen uns seit Jahren für besseren Datenschutz ein. Dieses Vorhaben darf auch nicht vor Firmenriesen wie Facebook haltmachen.«

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Präsidentschaftsduell: 200 Dollar für einen kaputten WLAN-Zugang

netzpolitik.org - 27 September, 2016 - 18:59

Das Duell der Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump fand an der privaten Hofstra University statt. Und die ließ sich den Medienrummel fürstlich entlohnen. 200 Dollar mussten Journalisten für einen WLAN-Zugang hinblättern, 325 Dollar kostete ein Platz mit Ethernet-Zugang. Das berichtet Ars Technica.

Dear god. @RyanBeckler just sent me this from Hofstra. They're charging $200 for media WiFi access. pic.twitter.com/VSagT6ZerF

— (((Steph Haberman))) (@StephLauren) September 26, 2016

Damit die Journalisten nicht selbst Hotspots mit ihren Smartphones aufbauten, scannte die Universität nach WLANs und drohte an, dass sie Journalisten mit „illegalen Hotspots“ des Platzes verweisen würde. Umgehen konnte man die WLAN-Repression wohl nur mit Bluetooth oder Tethering via USB-Kabel. Zu allem Überfluss streikte dann irgendwann auch noch das 200-Dollar-WLAN, wie eine Reporterin von Wired berichtete.

Das Vorgehen der Uni könnte übrigens illegal gewesen sein, wie ein Dokument der Federal Communications Commission zeigt.

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Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage

netzpolitik.org - 27 September, 2016 - 17:11

Überwachungskamera der Firma Netbotz. Foto: CC-BY-NC 2.0 mafketel

Der Frankfurter Flughafen, die koreanischen Raumfahrtuniversität und ein Datenzentrum der thailändischen Regierung nutzen in Hochsicherheitsbereichen das gleiche Überwachungssystem. Was die Betreiber bislang nicht wussten: Nach Recherchen des ARD-Magazins „FAKT“ hat der US-Sicherheitstechnikhersteller geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut. Dies belegt ein als geheim klassifizierter Bericht des Bundesnachrichtendienstes aus dem Jahre 2005.

Nach FAKT-Recherchen handelt es sich dabei um die Firma NetBotz. Eine Quelle hatte den BND bereits 2004 auf diesen Vorgang hingewiesen. Eine technische Überprüfung eines der Geräte durch den Bundesnachrichtendienst ergab, dass das System verdeckt eine Verbindung mit einem amerikanischen Militärserver herzustellen versuchte.

BND informierte Spionageabwehr des Verfassungsschutzes nicht

Die Information über die manipulierte Sicherheitstechnik erreichte die zuständige Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offensichtlich nicht. Die zuständige Abteilung des BND verzichtete nach dem Bericht aus dem Jahr 2005 darauf, diese Information in die BND-Berichterstattung aufzunehmen. Der Grund war die Befürchtung möglicher politischer Implikationen bei Offenlegung dieser Information. Recherchen von „FAKT“ belegen nun erstmals, dass die zuständige Abteilung Spionageabwehr des BfV tatsächlich nicht informiert wurde. Stattdessen erfuhr das Bundesamt für Verfassungsschutz erst durch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Jahre 2015 von dem Vorgang.

Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss dazu gegenüber „FAKT“: „Der normale Weg wäre, das BfV zu informieren, möglicherweise Strafanzeige zu stellen. Es geht ja hier um geheimdienstliche Agententätigkeit, da hätte man frühzeitig die Strafverfolgungsbehörden einschalten können und dann hätte man prüfen müssen, ob diese Technik in Ministerien oder Behörden oder in kritischen Bereichen der Industrie eingesetzt ist.“

Firma suchte gezielt Kunden in der High-Tech-Industrie – und bot Technik unter Wert an

Offensichtlich prüft der Generalbundesanwalt den Vorgang. Der BND beobachtete bereits 2005, dass NetBotz massiv an Kunden wie Regierungsstellen, beispielweise das Auswärtige Amt und Kunden im Bereich der High-Tech- und Rüstungsindustrie herantrat. Im Bereich der deutschen High-Tech-Industrie wurden Überwachungssysteme verkauft. Dabei bot NetBotz die Überwachungslösungen offenkundig unter Wert an und lehnte eine umsatzstärkere Anfrage einer Einzelhandelskette ab. Seit 2007 ist NetBotz Teil des französischen Großkonzerns Schneider Electric.

Die Firma NetBotz trat an Kunden im Hochsicherheitsbereich heran. Am Frankfurter Flughafen wurde die Technologie dann 2007 in einem Serverraum installiert. Foto: CC-BY-NC 2.0 I_am_Allan

Hintergrund dieser Spionagemaßnahme ist, dass sich mit den Audio- und Videoaufnahmen aus den Hochsicherheitsbereichen interessante Informationen abgreifen lassen. Dazu gehören die eingesetzte Servertechnik, aber auch welche Mitarbeiter in den Bereichen arbeiten.

Aus dem BND-Papier geht hervor, dass der Hersteller der Sicherheitstechnik vor der Übernahme durch Schneider Electric sich gezielt von einer deutschen Firma übernehmen lassen wollte, um die
amerikanische Herkunft der Technologie zu verschleiern. So sollte der Zugang zu Kunden aus sicherheitsrelevanten Bereichen erleichtert werden.

Deutsche Behörden wollen sich nicht zu Fall äußern

Ob diese Strategie auch bei dem Verkauf an Schneider Electric verfolgt wurde, dazu hat „FAKT“ die französischen Sicherheitsbehörden und Schneider Electric angefragt. Schneider Electric äußerte sich dahingehend, dass der Konzern weder von deutschen noch französischen Behörden über diesen Vorgang informiert worden sei. Die französische Cyber-Defense-Behörde ANSSI hat auf Anfrage von „FAKT“ eingeräumt, die Geräte bisher nicht untersucht zu haben.

Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss: „Wenn der BND die Franzosen nicht gewarnt hat, dann hätte man einen engen Partner in Europa bewusst in Unkenntnis gelassen, das wirft zumindest in Hinblick auf das Vertrauensverhältnis von Frankreich und Deutschland im Hinblick auf geheimdienstliche Kooperation doch einige Fragen auf.“

Beim Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport wusste man bis zur Nachfrage von Zeit Online nichts über die Sicherheitslücke. Alle von „FAKT“ angefragten deutschen Behörden wollten sich zu dem Vorgang inhaltlich nicht äußern. Darunter das Kanzleramt, der BND, das BfV, das Innenministerium und der Generalbundesanwalt.

Der Bericht zum Thema läuft heute Abend in „FAKT“ um 21:45 Uhr im Ersten.

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Justizministerium präsentiert Zwischenerfolge der Hate-Speech-Taskforce

netzpolitik.org - 27 September, 2016 - 17:03

Gestern hat das Bundesjustizministerium mit einer kleinen Veranstaltung in seinen Räumen in Berlin eine Zwischenbilanz zu einem Jahr Hate-Speech-Taskforce gemacht und dazu die Unternehmen Google (Youtube) und Facebook mit an den Tisch geholt.

Um einen Fortschritt der Arbeit der Taskforce kommunizieren zu können, hatte man jugendschutz.net beauftragt, testweise bei Youtube, Facebook und Twitter über drei verschiedene Wege im August und September insgesamt 622 in Deutschland strafbare Inhalte zu melden und dann zu schauen, ob die Unternehmen und mit welcher Wahrscheinlichkeit reagieren.

Als Erfolg konnte dann kommuniziert werden, dass strafbare Inhalte tatsächlich zu großen Teilen gelöscht werden, wenn man diese sowohl als Nutzer meldet, dazu noch parallel über einen privilegierten Zugang als Organisation wie jugendschutz.net die Inhalte meldet und bei Youtube und Twitter sicherheitshalber nochmal eine weitere Mail verschickt. Klingt wie ein Erfolgsmodell. Da haben die Unternehmen nochmal Glück gehabt, dass sie auf die Mails bzw. privilegierten Meldungen reagiert haben, sonst wäre die Zwischenbilanz kein Erfolg geworden. Um die Unternehmen weiterhin zu motivieren, erklärte unser Justizminister Heiko Maas, dass man soziale Netzwerke auch gern kommendes Jahr im Rahmen der Reform der Audiovisuellen EU-Richtlinie als Medien definieren könnte und sie dann richtig haftbar gemacht werden könnten. Die anwesende EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte später aber, dass man keine konkreten Pläne in diese Richtung habe.

Aus der Pressemitteilung des BMJV: Löschung von strafbaren Hasskommentaren im Netz noch nicht ausreichend:

„Die Verbreitung von Hasskriminalität wird zu einer immer größeren Gefahr für die demokratische Streitkultur im Netz“, betont Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas. „Unternehmen, die mit ihren sozialen Netzwerken viel Geld verdienen, trifft eine gesellschaftliche Verpflichtung: Kein Unternehmen sollte zulassen, dass seine Dienste zur Verbreitung von strafbarem Hass, Rassismus, Antisemitismus oder islamistischen Terrorphantasien missbraucht werden. Der Test zeigt, dass die Lage zwar besser geworden ist, aber noch lange nicht gut ist. Strafbare Inhalte werden insgesamt noch immer zu wenig und zu langsam gelöscht. Das größte Problem liegt darin, dass die Beschwerden der Nutzerinnen und Nutzer von den Plattformen nicht ernstgenommen werden. Hier müssen die Unternehmen dringend besser werden.“

Für die Unternehmen sind Nutzermeldungen natürlich eine kleine Herausforderung, denn nicht alles, was gemeldet wird, ist auch justiziabel. Die Vertreterin von Youtube brachte als Beispiel Justin-Bieber-Videos, die auf ihrer Plattform am meisten gemeldet würden, aber wohl in keinem Land illegal seien. Facebook wiederum erklärte, man habe doch im August 100.000 Kommentare aus Deutschland gelöscht. Es gab dazu aber keine detaillierteren Informationen, ob es sich dabei um strafbare Inhalte oder um Inhalte handelt, die gegen die Community-Regeln von Facebook verstoßen, aber sonst von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Auf der Pressekonferenz konnte ich Heiko Maas fragen, wie viele der 622 strafbaren Inhalte denn zu einer Anzeige geführt hätten und wie viele Verurteilungen er nennen könne. Leider hatte er keine Antwort auf diese Frage parat und verwies auf jugendschutz.net. Hier hätte ich zu einem späteren Zeitpunkt noch gern eine Antwort, denn wenn es sich um strafbare Inhalte handelt, dann sollte auch unser Recht durchgesetzt und die Inhalte nicht einfach nur gelöscht werden.

Staatssekretär Gerd Billen forderte beim Abschluss der Veranstaltung die Unternehmen auf, über ihre Löschpraktiken einen Transparenz-Report zu erstellen. Richard Allen von Facebook erwiderte nur, dass es als Unternehmen schwierig sei, gegenüber jemandem transparent zu werden, der einen mit Regulierung bedrohe.

Wir lassen uns mal überraschen, was zum Abschluss der Arbeit der Taskforce präsentiert wird.

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Mozilla-Kampagne für legale Meme-Kultur

netzpolitik.org - 27 September, 2016 - 16:21

Im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform wirbt Mozilla mit einer eigenen Kampagne für einen Wandel hin zu mehr Nutzerrechten. Ähnlich wie bei der bereits etwas älteren, aber immer noch sehr aktuellen Recht auf Remix – Kampagne, wirbt Mozilla für die Legalisierung von Memen. Und hat dafür zwei kurze Werbe-Videos gemacht:

Über das Problem der sogenannten Panoramafreiheit informiert die Mozilla-Kampagnenseite postcrimes.org und fordert Nutzer auf, ein Protest-Selfie hochzuladen, was dann mit einem Hintergrundbild wie dem Eiffelturm hinterlegt wird, aber zumindest in einzelnen EU-Staaten nicht legal ist.

Experte für politische Meme: Günther Oettinger

Günther Oettinger erklärt EU-Urheberrechtsreform: „Sie haben der User gemeint, der ist nicht unser Gesprächspartner“

Gestern war EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zu Gast in der Bundespressekonferenz in Berlin und verwirrte die anwesenden Journalisten mit Antworten, die keiner verstand. Zum Thema Meme hatte ich auch eine Frage gestellt und zwar wollte ich wissen:

„In den USA sind politische Meme von der Meinungsfreiheit gedeckt und legal, obwohl sie auch das Urheberrecht betreffen, es geht um transformative Werkformen. In Deutschland ist das, sagen wir mal kulturell auch akzeptiert, wenn man sich Facebook-Seiten von Politikern aller Parteien anschaut, aber hochgradig illegal. Planen Sie im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform eine Bagatellschranke? Wenn nein, warum nicht?“

Ich hab auch eine Antwort bekommen, aber auf eine Frage, die ich gar nicht gestellt hatte. Dafür erklärte Günther Oettinger, dass Spotify fair vergüten würde. Was ich bisher noch von keinem Künstler gehört habe.

„Sie haben der User gemeint, der ist nicht unser Gesprächspartner. Unser Gesprächspartner ist die gewerblich tätige Plattform. Wir wollen Verantwortung und Pflichten für die Online-Plattformen schaffen, die Inhalte haben und die, indem die Inhalte heruntergeladen werden, mit Werbung Milliarden verdienen, aber davon dem Inhalteeigentümer für Musik, Gesang oder für Film nichts oder unfair geringe Anteile abgeben. Ganz konkret bei Musik, Spotify: Marktführer, Sitz in Sweden. Sagen wir alle Bands, Musiker und Sänger, egal ob Rock, Pop oder Klassik vergütet fair, legt offen und da geht ein fairer Anteil an die geistigen Urheber, an die kreativ Tätigen. YouTube und andere: das Gegenteil. Wollen hier im Grund genommen sowohl einen fairen Wettbewerb zwischen Spotify und anderen und „Fair Renomination“ [Genuschelt] einen fairen Anteil der Vergütung für die, die für die Inhalte mit ihrer Begabung und mit ihrer Leistung auch verantwortlich sind. „

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Dem Bundestag erklärt: Industrie 4.0

netzpolitik.org - 27 September, 2016 - 14:46

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt in seiner Rubrik „Aktueller Begriff“, was man sich unter dem Buzzword „Industrie 4.0“ (PDF) vorstellen soll.

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Leistungsschutzrecht: Günther Oettinger will nicht wieder Dackel im Netz sein

netzpolitik.org - 27 September, 2016 - 12:30

CC-BY-ND-NCgeckoam

EU-Kommissar Günther Oettinger kämpft gemeinsam mit Presseverlegern für ein europäisches Leistungsschutzrecht – und hat nun auf dem Zeitungskongress des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger die BDZV-Mitglieder aufgefordert, für seine Pläne Stimmung zu machen. Vor allem sollte man bei den Online-Redakteuren Stimmung machen:

„In den Tageszeitungen Print war sie positiv, besten Dank auch für Ihre Stellungnahme, die war klar. Aber in vielen Ihrer Häuser haben Sie Offline und Online-Redaktionen. Und bei den Onlinern war die Reaktion relativ negativ. Nicht Zensur ist gefragt, aber Überzeugung, Argumente.“

Das ähnelt einer anderen Botschaft an eine andere Industrie-Lobby. Auf dem 17. Salzburger Telekom-Forum sprach er vor einem Monat zur Telekommunikationsindustrie und beschwerte sich, dass diese ihn bei der Netzneutralitätsdiskussion alleine haben stehen lassen und nicht ausreichend für Überholspuren im Netz gekämpft hätten:

„Wissen Sie, als ich anfing in der Aufgabe war das Thema Netzneutralität ziemlich schwierig, sag ich vorsichtig. Da war der blöde Oettinger, der daran glaubt, dass man für manche Dienste über einen Vorrang reden muss. Und deswegen eien fundamentale Neutralität aller Datentransporte ergänzt werden sollte. Dann kam der Shitstorm. Da war ich plötzlich der Dackel im Netz. Da hat die Netzgemeinde mich ziemlich an die Wand gedrückt, da hat mir Ihre Hilfe gefehlt übrigens.Da war nichts fürn Tag [Irgendwas genuschelt] lesbar. Ich bin bei dem Thema schon sehr brutal.“

[Ab 26:40ff]

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Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten: WhatsApp darf keine Daten an Facebook weitergeben

netzpolitik.org - 27 September, 2016 - 12:11

35 Millionen Menschen nutzen WhatsApp alleine in Deutschland. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 Alexander Rentsch

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen. Dies teilt der Hamburger Datenschutzbeauftragte in einer Presseerklärung mit.

Facebook und WhatsApp hätten nach dem Erwerb vor zwei Jahren mitgeteilt, dass die Daten der Nutzer nicht ausgetauscht würden. Die vor kurzem angekündigte Änderung der Geschäftsbedingungen sei eine Irreführung der Nutzer und ein Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht.

35 Millionen Nutzer alleine in Deutschland betroffen

Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, sagt:

Die Anordnung schützt die Daten der ca. 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland. Es muss ihre jeweilige Entscheidung sein, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen. Dazu muss Facebook sie vorab um Erlaubnis fragen. Dies ist nicht geschehen.

Facebook hat sich mittlerweile (Update: 14:20 Uhr) zu der Anordnung geäußert. Gegenüber netzpolitik.org sagt eine Sprecherin:

Facebook complies with EU data protection law. We will work with the Hamburg DPA in an effort to address their questions and resolve any concerns.

Facebook halte sich an den EU-Datenschutz. Man werde sich an den hamburgischen Datenschutzbeauftragten wenden und die Fragen klären. Facebook kann gegen die Anordnung Widerspruch einlegen und vor Gericht ziehen.

Die Maßnahme des hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist nicht der einzige Vorgang gegen Facebook in dieser Sache. Verbraucherschützer hatten das Unternehmen letzte Woche abgemahnt und werden juristisch gegen Facebook vorgehen.

Wer einfach selbst handeln will, dem sei unser Artikel „Fünf Gründe für den Messenger-Wechsel“ ans Herz gelegt. Dort gibt es nicht nur gute Argumente, sondern auch eine fruchtbare Leserdiskussion über Alternativen zu WhatsApp.

Update 17:30 Uhr:
Facebook schickt jetzt eine weitere Stellungnahme. In dieser heißt es:

Facebook complies with EU data protection law. We will appeal this order and we will work with the Hamburg DPA in an effort to address their questions and resolve any concerns.

Heißt: Facebook wird die Entscheidung anfechten.

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Berlin: Schlaue Bürger statt tumbe Stadt

netzpolitik.org - 27 September, 2016 - 11:52

Symbolbild

Open Data und die digitale Verwaltung unter Rot-Rot-Grün

Derzeit sieht es danach aus, dass es zu einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin kommt. In den Wahlprogrammen aller Parteien, die jetzt im Abgeordnetenhaus sitzen, fanden sich Passagen zu digitaler Verwaltung und auch zu Open Data. Die AfD verliert zu diesen Themen einige wenige Sätze.

Als sicher kann gelten, dass das eGovernment-Gesetz, das dieses Jahr im Land verabschiedet wurde, von der neuen Regierung umgesetzt wird. Dabei geht es im Wesentlichen um die Einführung der elektronischen Akte (bis Ende 2022), effiziente Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern sowie die Zentralisierung der IT in dem Dienstleistungszentrum ITDZ (bislang werden IT-Anschaffungen und -Verfahren in den rund siebzig Verwaltungseinheiten zum Teil unabhängig voneinander geregelt). Um diese Zentralisierung voranzutreiben, soll es wieder einen IT-Staatssekretär (CIO) geben. (Staatssekretäre sind die höchsten (politischen) Beamten, direkt unterhalb des Ministers/Senators angesiedelt.)

Dumb City

Diese Maßnahmen werden wohl kaum Jubel in der Stadt ausbrechen lassen. Es ist schlicht zu erwarten, dass Politik und Verwaltung – von Bürgern und Unternehmen durch Steuern finanziert – ihren Job richtig machen und die Infrastruktur für die Gesellschaft bestmöglich organisieren.

Jedenfalls will die SPD laut ihrem Wahlprogramm einen „Innovationsschub“ erreichen: „Zusammen mit Berliner Start-ups und der Wissenschaft soll eine zentrale Innovationseinheit in der Berliner Verwaltung Prozesse reformieren.“ Da dürfte sie sich mit den Grünen einig werden, die eine „Digitalwende Agentur“ einrichten wollen. Diese soll die „Digitalisierung unserer Landesunternehmen sowie der Öffentlichen Verwaltung unterstützen“. Dafür soll die Agentur Pilotprojekte, beispielsweise in Kooperation mit Hochschulen im Land, anschieben.

Eine Gefahr, die in diesem Zusammenhang droht, ist, dass viel Energie für die mit Buzzwörtern aufgepumpte „Smart City“ aufgewandt wird: Deren Konzept scheint mehr auf den rundum überwachten solventen Konsumenten als den mündigen Bürger ausgerichtet zu sein. Sinnvoller wäre es vielmehr, in der in digitaler Hinsicht „dumb city“ Berlin die Infrastruktur für „smart citizens“ aufzubauen: Gemeinsam mit ihnen sollten Dienste entwickelt werden, die sie wirklich benötigen. Doch im Weg steht hierbei eine Mentalität in der deutschen Verwaltung, die den Bürger wohl immer noch als Untertan begreift:

„Wie auch in den vergangenen Jahren verhärtet sich der Eindruck, dass der Bürger insgesamt, vor allem aber bei der Digitalisierung, für die Verwaltungen nicht im Vordergrund steht. Eine vermehrte Beteiligung und Einbindung von Bürgern, der Transparenzdruck gegenüber Bürgern, Medien und sozialen Netzen sowie die Umsetzung von Open-Data-Vorhaben werden nur von relativ wenigen Behörden als zentrale Herausforderungen wahrgenommen. Gleichzeitig zeigt sich eine hohe Skepsis gegenüber der stärkeren Einbindung von Bürgern beim Design von digitalen Verwaltungsleistungen.“

So steht es in einer Studie der Hertie School of Governance aus diesem Sommer u. a. zum „Stand der Digitalisierung und genereller Entwicklungen und Trends der Verwaltungsmodernisierung“. Auf einen Fragenkatalog hatten immerhin 250 „Behördenleiter und Entscheidungsträger“ von 1.200 kontaktierten Behörden der Bundes-, Länder- und Gemeindeebene reagiert.

Also dürfte eine große Herausforderung für die neue Koalition sein, einen Kulturwandel innerhalb der Verwaltung zu befördern. Helfen kann dabei, dass viele tausend Stellen in den kommenden Jahren neu besetzt werden müssen (die Babyboomer-Generation kommt ins Pensionsalter). Erleichterungen, wie sie die SPD für Quereinsteiger in die Verwaltung anstrebt, sind da nur ein Schritt. („Wir werden alle Laufbahnen des öffentlichen Dienstes künftig für jede Bewerberin bzw. jedem Bewerber öffnen, der über einen staatlich anerkannten Abschluss verfügt.“)

Will man dem durchaus vorhandenen Pool an digital Arbeitenden in Berlin ein interessantes Arbeitsumfeld bieten, steht und fällt der Erfolg dabei nicht nur mit der Höhe des Gehalts: Stark hierarchische und autoritäre Verhältnisse dürften abschreckend wirken. Es gibt sicher genug Personen im vielbesungenen kreativen Milieu und der Techie-Szene Berlins, die statt in prekären Jobs oder für rein kommerziell orientierte Firmen lieber für die Gesellschaft arbeiten würden. Ob es gelingt, sie konstruktiv einzubinden – ohne sie abzuwürgen –, wird eng mit der Glaubwürdigkeit und Kompetenz der dafür zuständigen Personen zusammenhängen.

Open nicht als Selbstzweck

Nach knapp acht Jahren Open-Data-Bewegung ist es an der Zeit für eine Bestandsaufnahme. Die Idee und das Ideal Open Data bleibt richtig, doch zeigt sich, dass es allein quantitativ verstanden wenig bringt: Viel Open Data ist weder gleich mehr Demokratie noch mehr Wertschöpfung. Ohne ein Ökosystem, in dem Open Data nicht nur technisch, sondern auch finanziell gefördert und nicht zuletzt politisch eingebettet ist, funktioniert es als Potemkinsches Dorf, als herausgeputzte Kulisse einer Scheindemokratie.

Insofern sollte der pauschale Ruf nach einem „alles veröffentlichen“ (was keine personenbezogenen Daten enthält) überdacht werden. Die Linkspartei schreibt ihn ihrem Wahlprogramm von einem Fokus auf Daten, „die von großem Nutzen für die hier lebenden Menschen sind oder von gemeinnützigen Initiativen oder lokalen Unternehmen nutzbar gemacht werden können“. Selbstredend spricht nichts gegen ein Transparenzgesetz, das den Zugang zu Informationen der Verwaltung deutlich vereinfacht. Doch der Großteil der Daten, die sich durch eine pauschale Veröffentlichungspflicht in Datenkatalogen finden würde, dürfte wenig von Nutzen sein.

Priorität sollten tatsächlich Datensätze erhalten, die im Alltag der Bevölkerung relevant sind (was Priorität hat, sollte aber nicht allein Politik und Verwaltung festlegen). Das würde auch helfen, die exklusiven Konzepte von Open Data und Open Government mehr Menschen jenseits einer digital-technischen Szene zugänglich zu machen. Beispielsweise könnten „Echtzeit“-Daten aus der Verkehrsmeldezentrale der Stadt über eine Schnittstelle zugänglich gemacht werden (derzeit sitzen auf diese Daten ein Konsortium von Siemens & DaimlerChrysler). Auch gehören die Ratsinformationssysteme für die Bezirks- und Landespolitik geöffnet und mit moderner Funktionalität ausgestattet. Projekte wie Politik bei uns und Kleine Anfragen weisen den Weg. Und was spricht dagegen, selber Daten über das Leben sowie die Situation in der Stadt zu erheben und offen zur Verfügung zu stellen? Siehe das Beispiel Chicago: Dort wird nun ein offenes Sensorennetzwerk etabliert.

Mehr als Selbstverständliches

Der eigentliche Auftrag an eine rot-rot-grüne Landesregierung ist aber, über das im Jahr 2016 Selbstverständliche hinauszudenken: Was kann offenes Regierungshandeln, Open Government in Zukunft bedeuten? Ist es sinnvoll, sich noch einmal mit dem Gedanken von einer „Regierung als Plattform“ zu befassen? Wie lässt sich möglicherweise selber gute Open-Source-Software entwickeln? Sollte eine Stadt wie Berlin nicht selbst eine Schar von Entwicklern dafür beschäftigen? Wie könnten neue Modelle der Kollaboration zwischen Initiativen, NGOs, Presse, Firmen, Politik und Verwaltung gestaltet werden? Wie könnten Schnittstellen und Plattformen aussehen, die zeitgemäß und zukunftsfähig Informations- und Beteiligungsformen zusammenbringen? Das Portal mein.berlin.de kann davon nur der Anfang sein.

Wie bereitet man eine Stadt auf einen sich abzeichnenden Wandel im Individualverkehr durch (teil-)autonome Fahrzeuge vor? Sinnvolle digitale Konzepte für die Organisation der Mobilität sind vonnöten und müssen nicht der Privatwirtschaft überlassen werden. Überhaupt sollte das Thema Automatisierung auch hinsichtlich einer Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung gedacht werden. Denn egal, ob man es Machine Learning, Künstliche Intelligenz oder schlicht Software nennt: Die Digitalisierung von Arbeitsprozessen wird voranschreiten. Wie schnell das geht, wird sich zeigen. Warum sollte Politik hier nicht mal vorne mit dabei sein als hinterherzuhecheln?

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Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz

netzpolitik.org - 27 September, 2016 - 09:32

Kritik am geplanten BND-Gesetz gibt es nicht nur auf der Straße.

Während vor dem Reichstag gerade die Kundgebung gegen das BND-Gesetz zu Ende geht, beginnt ein paar Meter weiter die Sachverständigen-Anhörung zum gleichen Thema. Dort sind sich die geladenen Sachverständigen zwar nicht einig, haben aber fast alle Kritik am Gesetz mitgebracht. Einzig der Sachverständige Kurt Graulich, bekannt auch als derjenige, der mit dem Segen der Bundesregierung die NSA-Selektoren anschauen durfte, hat nichts am geplanten BND-Gesetz auszusetzen.

Die Sachverständigen sehen vor allem Defizite bei der geplanten Kontrolle des Geheimdienstes. Hier sieht der Gesetzentwurf die Schaffung eines neuen, „unabhängigen“ Gremiums vor, das von der Bundesregierung ernannt wird. Dieses Gremium wird in den Stellungnahmen der Sachverständigen weithin kritisiert. Besonders hart dürfte die Bundesregierung die Kritik des ehemaligen BND-Chefs Schindler treffen, der überraschend eine bessere Geheimdienstkontrolle fordert. Aber auch sonst kommt der Gesetzentwurf alles andere als ungeschoren davon.

„Insgesamt verfassungswidrig“

Der Karlsruher Staats- und Informationsrechtler Matthias Bäcker hält das geplante BND-Gesetz insgesamt für verfassungswidrig. Er kritisiert die im Gesetz enthaltene anlasslose sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung und Auswertung der Metadaten. Das Gesetz verfehle so die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes. Zudem differenziere das Gesetz zwischen deutschen und Ausländern, das Grundgesetz tue dies nicht. Er könne keine Gründe erkennen, warum Ausländer schlechter geschützt sein sollten, so Bäcker weiter.

Aufatmen bei EX-BND-Chef Schindler

Sichtlich erleichtert zeigte sich hingegen Ex-BND-Chef Gerhard Schindler, der nach der Diskussion der letzten drei Jahre auch ganz andere Entwürfe erwartet habe. Er fordert eine Ausweitung der im Gesetz geplanten Voratsdatenspeicherung von sechs auf 24 Monate. Seine Kritik am Gesetz fokussiert sich auf die Geheimdienstkontrolle, die er aus Gründen der Legitimierung für notwendig hält. Das im Gesetz enthaltene unabhängige Gremium verhindere hingegen eine systematische Kontrolle. Schindler sieht die Kontrollaufgabe bei der G10-Kommission oder beim Parlamentarischen Kontrollgremium. Später sagt er den anwesenden Abgeordneten noch: „Wenn es ihnen genügt, halbjährlich in abstrakter Form berichtet zu bekommen, was 50 Prozent des Datenaufkommens des BND ausmacht, dann ist das Ihre Sache“.

Gesetz definiert Überwachungszwecke zu weit

Eric Töpfer vom Institut für Menschenrechte fordert eine gesetzliche Grundlage und eine klare Liste legitimer Überwachungszwecke. Hier gehe das Gesetz – das „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ als Überwachungszweck sieht – deutlich zu weit. Dies müsse auf Gefahren für die innere und äußere Sicherheit begrenzt werden. Töpfer kritisiert zudem, dass die Geheimdienstkontrolle durch ein zusätzliches Gremium weiter fragmentiert werde. Stattdessen sei eine Bündelung der Kompetenzen notwendig.

Kontrolle braucht Zugang zu Diensträumen und Unterlagen

Thorsten Wetzling von der Stiftung neue Verantwortung kritisiert, dass die vorgesehene Kontrolle des BND zu schwach sei und der Dienst weiterhin ein Eigenleben führen könne. Eine wirksame Kontrolle könne durch Zutritt zu allen Diensträumen und Einsicht in alle Unterlagen geschaffen werden. Ohne Kenntnis der Suchwörter (Selektoren) sei eine richtige Prüfung und Kontrolle nicht möglich.

„Verfassungsrechtlicher Suizid“

Staatsrechtler Heinrich Amadeus Wolff nennt in einem unterhaltsamen Beitrag das Vorgehen der Großen Koalition einen verfassungsrechtlichen Suizid, weil sie im Gesetz den Artikel 10 nicht einmal erwähne, während es sich doch um einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis handele. Damit sei das „ganze Gesetz kaputt“. Außerdem kritisiert er das geplante unabhängige Kontrollgremium. Es sei ein „netter Versuch“, wenn sich die Bundesregierung ihre Kontrolle selbst aussuche, man könne dies aber nicht so lassen, es müsse parlamentarische Beteiligung geben.

Clemens Binninger (CDU)

Regierung lobt die Kritik weg

Als habe es keine substanzielle Kritik gegeben, verteidigt im Anschluss an die Sitzung Clemens Binninger (CDU) erwartungsgemäß das geplante Gesetz. Es sei entscheidend, dass sich die Kritik der Sachverständigen nicht an den materiellen Regelungen festgemacht habe, sondern um die Frage gedreht habe, wo das unabhängige Gremium angesiedelt sei. Hier werde man, falls notwendig, Korrekturen vornehmen.

Ganz anders sieht das die Opposition: André Hahn (Linke) sagt, dass der Gesetzentwurf vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe landen werde. Dazu müsse man angesichts der schweren verfassungsrechtlichen Bedenken kein Prophet sein. Das Gesetz würde dort bestimmt auch kassiert werden, wenn die Koalition keine Änderungen mehr vornehme. Bisher habe er erlebt, dass die Koalition auch die Bedenken der von ihr selbst eingeladenen Sachverständigen nicht berücksichtige. Er habe die Sorge, dass man jetzt ein verfassungswidriges Gesetz beschließe und dieses einfach zwei bis drei Jahre anwende, obwohl man wisse, dass es von Karlsruhe kassiert werde. Dies sei eine unverantwortliche Politik.

Konstantin von Notz (Grüne)

Konstantin von Notz (Grüne) stellt fest, dass die jahrelange Praxis des BND offenkundig verfassungswidrig gewesen sei. Das zeige die Verletzheit des Artikels 10, was alle Sachverständigen bestätigt hätten. Die Große Koalition steuere in einen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf hinein. Die wesentlichen Fragen, die es nach Snowden zu beantworten gelte, löse das geplante Gesetz sowohl im Hinblick auf die Privatsphäre wie auch im Hinblick auf eine effektive parlamentarische Kontrolle nicht.

Und auch für den altgedienten Geheimdienstkritiker und Grünen-Abgeordneten ist klar: Mit diesem Gesetz ist der Gang nach Karlsruhe unausweichlich.

Trotz aller Kritik drückt die Bundesregierung in Sachen BND-Gesetz weiter aufs Tempo. Schon im Oktober soll das Gesetz beschlossen werden, da ist eine zu große Debatte um uferlose Massenüberwachung, negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit oder fehlende Kontrollmechanismen nur störend. Genau das lässt sie auch alle Beteiligten spüren.

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Bürgerrechtsorganisationen und Opposition protestieren gegen BND-Gesetz

netzpolitik.org - 26 September, 2016 - 17:49

Zwischen 40 und 80 Menschen haben heute vor dem Reichstag gegen das geplante BND-Gesetz demonstriert. Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen von Digitaler Gesellschaft bis Reporter ohne Grenzen hatte zur Demonstration aufgerufen. Die Demonstration fand kurz vor einer Anhörung zu dem geplanten Gesetz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. In Redebeiträgen skizzierten die Organisatoren Probleme wie die Ausweitung der Überwachung, die Bedrohung der Pressefreiheit und fehlende Kontrolle des Geheimdienstes.

Dem Protest schlossen sich auch die Oppositionsparteien Linke und Grüne mit eigenen Redebeiträgen an. Katharina Nocun, die Initiatorin einer Petition und der Protestaktion vor dem Reichstag, überreichte den Abgeordneten Martina Renner und Konstantin von Notz symbolisch die ersten 4300 Unterschriften einer Petition.

Weitere Demoberichte gibt es bei Digitale Gesellschaft und Kattascha.de. Und auch die Tagesschau hatte die Demo gebracht:


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Infografik: Die Privatsphäreeinstellungen von Facebook richtig nutzen

netzpolitik.org - 26 September, 2016 - 16:57

Sarah Marshall[CC BY 2.0]

Die Softwarefirma „Vound-Software“ hat in ihrem Blog eine Infografik erstellt (siehe unten), die zeigt, welche Daten Facebook sammelt und wie man die Privatsphäreeinstellungen des sozialen Netzwerkes am Besten nutzt. Wieviele Informationen Facebook für Werbekunden sammelt, kann man in unserem Artikel nachlesen.

Ein kleiner Überblick, wie Facebook welche Daten sammelt:

  • Anmeldeinformationen,
  • Dinge, die man erstellt oder teilt,
  • Orte, an denen Fotos aufgenommen wurden
  • das Datum, an dem ein Dokument erstellt wurde
  • Nachrichten und Kommunikation
  • Inhalte, die man sich ansieht
  • wie man mit Inhalten interagiert
  • die Frequenz und die Dauer der Aktivitäten
  • Nutzer und Gruppen, mit denen man verbunden ist
  • Personen, mit denen man am meisten kommuniziert
  • Gruppen, in denen man gerne Beiträge teilt
  • Kontaktinformationen, die man liefert, wenn man diese Informationen von einem Gerät hochlädt, importiert oder synchronisiert

Wie andere Nutzer Informationen über einen verbreiten:

  • wenn sie ein Foto von dir teilen
  • wenn man eine Nachricht eines anderen Nutzers erhält
  • wenn Andere deine Kontaktinformationen hochladen, importieren oder synchronisieren

Informationen die durch eine Zahlung über Facebook preisgegeben werden:

  • Zahlungsinformationen
  • Rechnungs-, Versand- und Kontaktinformationen
  • Konto- und Authentifizierungsinformationen

Geräteinformationen, die Facebook erhält:

  • Informationen von oder über die Computer, Handys oder andere Geräte, auf denen die Facebook-App installiert ist oder von denen aus die Webseite aufgerufen wird
  • Standortdaten des Geräts inklusive spezifischen geographischen Orten via GPS, Bluetooth oder WLAN-Verbindungen
  • das Betriebssystem, die Hardwareversion, Datei- und Softwarenamen und Typen
  • Batterie-und Signalstärke
  • Geräteidentifikatoren
  • den Namen des Internet- oder Mobilfunkanbieters
  • Sprache und Zeitzone
  • Handynummer und IP-Adresse

Informationen von Drittanbieterwebseiten und Apps, die Facebook benutzen:

  • Informationen über Apps und Webseiten, die man besucht
  • Benutzung von Facebook-Services auf den Webseiten und Apps
  • Informationen, die der Betreiber der Webseite oder der Entwickler Facebook liefert

Informationen von Partnern und Facebookunternehmen:

  • Informationen über den Nutzer
  • Aktivitäten außerhalb und auf Facebook
  • die Erfahrungen und Interaktionen des Nutzers mit dem Unternehmen

Apps von Drittanbietern:

  • erhalten Nutzerinformationen
  • mit einer Erlaubnis erhalten sie Informationen, die Freunde mit dem Nutzer geteilt haben
  • ein Facebook-Freund könnte eine App benutzen, die ohne dessen Wissen Zugang zu den Informationen des Nutzers erhält

Was man tun kann, um seine Privatsphäre zu schützen:

  • festlegen, wer das eigene Profil sehen darf
  • überprüfen, wie das Profil für eine bestimmte Nutzergruppe angezeigt wird
  • den Facebook-Privatsphärecheck durchführen
  • festlegen, was Apps von Drittanbietern für Daten nutzen dürfen

The Most Important Ways to Protect Your Privacy on Facebook

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Airbus erhält erste EU-Lizenz zur Musterzulassung großer Drohnen für die zivile Luftfahrt

netzpolitik.org - 26 September, 2016 - 14:59

Die „Atlante“ von Airbus (Wikipedia, tataquax, BY-SA 2.0).

Die europäische Luftfahrtbehörde EASA erteilt dem Rüstungskonzern Airbus die Erlaubnis zur Musterzulassung von zivil genutzten Drohnen. Das Zertifikat betrifft die Entwicklung und Konstruktion unbemannter Luftfahrzeuge für den Betrieb in europäischen Lufträumen. Airbus ist nun als erster Hersteller berechtigt, die europäische Musterzulassung von Prototypen zu beantragen. Über einem Abfluggewicht von 150 Kilogramm ist hierfür die EASA zuständig.

Die Verteidigungssparte des Konzerns hatte einen solchen Antrag vor zwei Jahren für seine Langstrecken-Drohne des Typs „Atlante“ angemeldet, die erst im Jahr zuvor ihren Erstflug abgewickelt hatte. Bei der EASA konnte die beantragte Musterzulassung zunächst nicht bearbeitet werden, da dort lediglich Zulassungsverfahren für die bemannte Luftfahrt existierten. Die hierfür lizenzierten Betriebe werden von der EASA mit einem „Design Organisation Approval“ (DOA) ausgestattet. In Zusammenarbeit mit Airbus wurde schließlich ein gemeinsames, der Zivilluftfahrt entlehntes DOA entwickelt.

Drohnen für „Regierungskräfte“

Die Drohne „Atlante“ („Avión Táctico de Largo Alcance no tripulado Español“) ist eigentlich eine spanische Entwicklung und wurde schließlich von Airbus gefertigt. Mit einer Flügelspannweite von acht Metern und einem Abfluggewicht von über einer halben Tonne ist die „Atlante“ bestens für den Transport hochwertiger Aufklärungstechnik geeignet. Laut Airbus kann etwa ein größeres radarbasiertes Überwachungssystem mitgeführt werden.

Mit voller Ausrüstung kann die „Atlante“ rund zehn Stunden in der Luft bleiben. Zum Abheben genügt eine provisorische Landebahn, die Drohne kann hilfsweise auch per Katapult starten und mit dem Fallschirm landen. Der Empfang von Befehlen zur Steuerung ist von der NATO zertifiziert und damit auch für militärische Zwecke geeignet. Airbus bewirbt die „Atlante“ für den Einsatz durch „Regierungskräfte“ im Bereich von Friedenssicherung, Stabilität und Sicherheit. Hierzu gehörten die Überwachung von städtischen und ländlichen Gebieten, bei Naturkatastrophen oder Sportereignissen.

Für die Entwicklung und Vermarktung ziviler Drohnen hat Airbus mittlerweile eine eigene Abteilung geschaffen. Deren Chefin Jana Rosenmann fordert nicht weniger als die „Führungsrolle bei der zivilen Drohnenentwicklung“ für Airbus. Ein „riesiger Markt“ entsteht vor allem für Flüge außerhalb der Sichtweite der steuernden Personen. Bis 2025 könnte sich der Umsatz fast verdoppeln, den größten Anteil hätten laut Rosenmann vor allem Drohnen mit hoher Reichweite. Airbus will auch im Bereich Software und Servicedienste mit Drohnen expandieren.

Teilnahme von Drohnen am allgemeinen Luftverkehr

Mit der „Atlante“ wird sich Airbus vermutlich auch für die Überwachung des Mittelmeers bewerben. Die Grenzagentur FRONTEX, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) haben ein neues Kooperationsabkommen geschlossen. Zu den Zielen gehört die Verbesserung der Grenzüberwachung sowie die Verfolgung illegaler Fischerei und anderer „krimineller Aktivitäten“. Die EMSA hat die Beschaffung von Drohnen in drei verschiedenen Größen ausgeschrieben: große und mittlere Drohnen mit hoher Reichweite sowie Helikopter-Drohnen. Sie sollen optische und radarbasierte Kameras oder Sensorik zum Aufspüren von Gasen befördern. In einer weiteren Ausschreibung werden Hersteller für die Kommunikation und Verarbeitung der Aufklärungsdaten gesucht.

Mit der erstmalig vergebenen Lizenz zur Musterzulassung erhält Airbus einen wichtigen Platz in der europäischen Regulierung zivil genutzter Drohnen. Die EASA hat hierfür eine „Roadmap“ herausgegeben, die für 2016 zunächst regulatorische Schritte vorsieht. Ab dem Jahr 2024 ist die gleichberechtigte Teilnahme großer Drohnen am allgemeinen Luftverkehr anvisiert. Die Regelungen sollen per Verordnung EU-weit gültig sein, auch die Bundesregierung will sich daran halten und verzichtet deshalb auf „eigene nationale Anstrengungen“. Zur „Roadmap“ gehören zahlreiche Forschungsprojekte zur Integration der Drohnen, häufig findet sich Airbus unter den Partnern.

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Amazon: Transparente Kunden – intransparente Mechanismen

netzpolitik.org - 26 September, 2016 - 13:45

Eine Amazon-Fulfillment Zentrale – raymondclarkeimages [CC BY-NC 2.0]

Big Data ermöglicht es Verkäufern, jedem Kunden den Preis anzubieten, den er anhand seiner Daten maximal zu zahlen bereit scheint. Sicher ist, dass Unternehmen mit Hilfe der individuellen Maximalpreise Gewinne einfahren. Ob auch Verbraucher von diesem Schema profitieren – zum Beispiel durch niedrigere Preisgestaltung bei weniger zahlungskräftigen Kunden – bleibt fraglich. Die Praktiken der personalisierten Preisgestaltung sind intransparent und nur schwer nachweisbar.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat hierzu ein Diskussionspapier (pdf) veröffentlicht, in dem es Anforderungen an die personalisierte Preissetzung stellt. Er fordert, dass Verbraucher in die Nutzung ihrer Daten einwilligen müssen und die verwendeten Daten offengelegt werden. Auch dürfen Verbraucher, die der Verwendung ihrer Daten nicht zustimmen, nicht von der jeweiligen Plattform ausgeschlossen werden. Außerdem soll ausgewiesen werden, wo Preise an den Nutzer angepasst werden – es darf keine Ungleichbehandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen stattfinden. In sensiblen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft, wie beispielsweise im Versicherungswesen, sollen personalisierte Preise verboten werden, um zu verhindern, dass Notlagen ausgenutzt werden.

Wie sehr personalisierte Preise auch Unternehmen schaden können, zeigt eine Recherche von ProPublica beim Internetriesen Amazon. Den Autoren fiel auf, dass fast ausschließlich Produkte von Amazon selbst oder Produkte von Firmen, die Amazon hierfür Geld zahlen, in der „Buy Box“ zu sehen waren, obwohl billigere Angebote existierten.

Beispiel einer „Buy Box“
Screenshot: amazon.de

Die Buy Box ist eine Liste an alternativen Verkäufern, welche am rechten Bildschirmrand auftaucht, wenn man ein Produkt genauer betrachtet. Kauft man immer die vom Algorithmus vorgeschlagenen Produkte, muss man tiefer in die Tasche greifen: Bei einer Liste von 250 Produkten würde der Käufer 20 Prozent mehr zahlen, wenn er aus der „Buy Box“ kaufen würde, als wenn er jeweils das billigste Produkt kaufen würde.

Um eher in der „Buy Box“ aufgeführt zu werden, beauftragen viele Verkäufer Amazon mit Lagerung und Versand ihrer Ware und nehmen so am „Versand durch Amazon“-Programm teil – „Fulfilled by Amazon“. Die Gebühren, die hierfür anfallen, können zwischen 10 bis 20 Prozent des Umsatzes ausmachen.

Schafft es ein Verkäufer nicht in die „Buy Box“, landet er auf einer Liste anderer Verkäufer, die laut Amazon nach Preisen inklusive Versand sortiert ist. Jedoch werden Versandkosten für „Versand durch Amazon“-Produkte und Produkte von Amazon selbst nicht eingerechnet, wodurch diese Produkte oben im Ranking erscheinen. Klickt man diese in den Einkaufswagen und schreitet im Bestellprozess voran, werden die Versandkosten automatisch dazuaddiert. Der Preis steigt dementsprechend und liegt am Ende meist über dem des billigsten Anbieters ohne Versandkosten, welcher nicht Teil der Amazon-Masche ist. Der Amazon-Algorithmus bevorzugt seine eigenen Produkte und die seiner zahlenden Kunden aus dem „Versand durch Amazon“-Programm. Unternehmen, die daran nicht teilnehmen, haben Probleme zu konkurrieren.

Einzige Hoffnung bleibt, dass Amazon durch Unternehmen wie Walmart Konkurrenz im Onlinegeschäft bekommt und somit kleinen Onlinehändlern bessere Konditionen bieten muss.

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Blog der Berliner Piraten: DEMO am 26.09. gegen das BND-Gesetz

Blogs - 25 September, 2016 - 19:28
Morgen, 26.09., findet im Innenausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung {1] zum BND-Gesetz statt.  Dagegen rufen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen zum Protest auf {2]: Wo? Vor dem Reichstag (mit Blick auf den Schriftzug „Dem Deutschen Volke“), Platz der Republik 1, Berlin Wann? Montag, 26. September 2016, 12:30 Uhr Die Veranstalter bitten, keine Flaggen oder Parteisymbole mitzubringen. Lautsprecher und Megaphone sind untersagt – aber wir werden mit Trillerpfeifen laut sein! Kommt zahlreich und lasst uns zeigen, dass wir bereit sind, unsere Grundrechte zu verteidigen! Quellen: [1] https://www.bundestag.de/blob/438558/1a8ac3332d07aab0d35b29520a40f235/089-to-sitzung—oeffentliche-anhoerung-data.pdf {2] http://kattascha.de/?p=2755
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Ehemaliger Geheimdienst-Kontrolleur: Wir brauchen ein Sonderstrafrecht für Geheimdienst-Mitarbeiter

netzpolitik.org - 25 September, 2016 - 13:10

War Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und fordert Konseqenzen: Wolfgang Nešković.
Bild: Humanistische Union. Lizenz: Creative Commons BY 2.0.

Wolfgang Nešković ist parteiloser Politiker und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof. Als Bundestags-Abgeordneter war er Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Geheimdienst-Kontrolle sowie Obmann im BND-Untersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz.

Der jüngste Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten offenbart, mit welcher erschreckenden Hemmungslosigkeit die Nachrichtendienste Gesetzesbrüche und Grundrechtsverletzungen begehen. Nichts und niemand scheint sie dabei aufhalten zu können.

Weder der Gesetzgeber noch das Kanzleramt, aber auch nicht das Parlamentarische Kontrollgremium und eine empörte Öffentlichkeit scheinen in der Lage zu sein, Gesetzes- und Grundrechtstreue der Nachrichtendienste sicherstellen zu können. Mit abenteuerlichen Rechtskonstruktionen („Weltraumtheorie“, „Funktionsträgertheorie“) versuchen die Nachrichtendienste, ihrem Tun den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verleihen.

Das juristische Niveau dieser „Argumentationen“ gleicht den Ausführungen minderbegabter Jurastudenten nach einer durchzechten Karnevalsnacht.

Konsequenzen für Gesetzesbrüche?

Wo bleiben die personellen und gesetzgeberischen Konsequenzen für die von der Bundesdatenschutzbeauftragten festgestellten Gesetzesbrüche durch die Nachrichtendienste?
Personelle Konsequenzen: Fehlanzeige.

Gesetzgeberische Konsequenzen: Ein BND-Gesetz, dass die Gesetzesbrüche nachträglich legalisieren soll.

Hier paaren sich Hilflosigkeit mit Zynismus.

Die vielfältigen Reformvorschläge, die in der Öffentlichkeit und in der Rechtswissenschaft vorgetragen werden, um eine effiziente Kontrolle der Nachrichtendienste sicherzustellen, werden ignoriert.

Rechtsverstöße sind nicht strafbar

Dabei fällt allerdings auf, dass ein zentrales Defizit der geltenden Kontrolle in der öffentlichen Diskussion bislang keine herausgehobene Bedeutung erlangt hat. Selbst die Grünen, die durchaus mit beachtlichen Reformvorschlägen aufwarten, haben sich bislang nicht getraut, ein Sonderstrafrecht für die Geheimdienstkontrolle zu fordern.

Nach der geltenden Rechtslage sind spezifische Rechtsverstöße im Bereich der Geheimdienstarbeit und ihrer Kontrolle nicht strafbar.

So können zum Beispiel Mitarbeiter der Nachrichtendienste gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium lügen, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Im Gesetz wird zwar ausdrücklich eine wahrheitsgetreue Aussage gefordert, die Mitarbeiter haben aber nicht den Status eines Zeugen (wie zum Beispiel vor Gericht und im Untersuchungsausschuss), so dass sie für wahrheitswidrige Aussagen lediglich disziplinarrechtliche Konsequenzen fürchten müssen.

Diese Abschreckungswirkung dürfte jedoch nicht besonders hoch sein. Über dienstrechtliche Konsequenzen entscheidet allein der Dienstherr, in dessen Interesse der Mitarbeiter möglicherweise die Unwahrheit gesagt hat. In solchen Fällen wird dieser im Regelfall kein ambitioniertes Verlangen verspüren, das Verhalten seiner Mitarbeiter nachhaltig zu ahnden. Wenn es doch dazu kommt, bleibt das wegen der Geheimhaltungspflicht ohne öffentliche Wirkung.

Lizenz zum Lügen und zum Gesetzesbruch

Wir brauchen deswegen dringend ein Sonderstrafrecht für die Geheimdienstkontrolle. Solange es das nicht gibt, haben die Mitarbeiter der Nachrichtendienste und des Kanzleramts gewissermaßen eine Lizenz zum Lügen und zum Gesetzesbruch.

Zum Wesen des Rechts gehört seine Verbindlichkeit. Um diese zu sichern, formuliert der Gesetzgeber regelmäßig Sanktionen für den Fall einer Gesetzesverletzung. Das härteste Sanktionssystem, das unsere Rechtsordnung kennt, ist das Strafrecht. Es kommt immer dann zum Zuge, wenn bestimmte Rechtsgüter eines erhöhten Schutzes bedürfen und der Gesellschaft signalisiert werden soll, dass die Verletzung dieser Rechtsgüter in besonderer Weise – eben durch das Strafrecht – ahndungswürdig ist.

Diese Voraussetzungen sind bei der Geheimdienstkontrolle offenkundig gegeben.

Das Parlament kontrolliert die Regierung

Die Geheimdienstkontrolle gehört zum Kernbereich parlamentarischer Kontrolle über die Regierung. Das liegt daran, dass das Parlament in diesem Bereich praktisch und rechtlich eine Justiz-ersetzende Funktion einnimmt.

Der Schutz der Grundrechte der Bürger liegt so in den Händen des Parlaments, wenn es die Kontrolltätigkeit der Regierung über die Geheimdienste überwacht. Dabei geht es im Kern um mögliche Eingriffe in Grundrechte, die verdeckt stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger bemerken sie in der Regel nicht, so dass sie schon aus tatsächlichen Gründen nicht den durch das Grundgesetz vorgesehenen Rechtsschutz der Gerichte in Anspruch nehmen können.

Ohne eine gewissenhafte und effektive Ausübung dieser Kontrolltätigkeit sind die Bürger und Bürgerinnen dem Überwachungseifer der Nachrichtendienste schutzlos preisgegeben.

Die Bürgerinnen und Bürger können deswegen in ihren Grundrechten nur dann wirksam geschützt werden, wenn bei der Geheimdienstkontrolle auch das Strafrecht mit seiner Abschreckungswirkung zum Einsatz kommt.

Belügen des Parlaments darf nicht straffrei sein

Es stellt einen unerträglichen Wertungswiderspruch dar, wenn „Schwarzfahren“ oder das Doping von Sportlern strafrechtliches Unrecht darstellt, während zum Beispiel das Belügen oder Irreführen der parlamentarischen Kontrolleure straffrei bleibt.

Ein Sonderstrafrecht für Amtsträger im Bereich der Geheimdienstkontrolle könnte ganz entscheidend dazu beitragen, Rechtsverletzungen zu verhindern.

Vorrangig sollte es strafbar sein, wenn Geheimdienst-Mitarbeiter ihre Dienstvorgesetzten und das Parlamentarische Kontrollgremium nicht, falsch oder irreführend informieren.

Auch Falschaussagen bei Befragungen im Kontrollgremium sollten strafrechtliche Konsequenzen haben. Und strafrechtlich geahndet werden sollten auch grundrechtsrelevante Gesetzesverletzungen bei der Geheimdienstarbeit – insbesondere bei der Datenerhebung und weiteren Verarbeitung wie der Datenweitergabe.

Schließlich sollten unterlassene oder fehlerhafte Kontrollen durch Dienstvorgesetzte strafrechtliche Folgen haben.

Besonders wichtige Rechtsgüter schützen

Gerade bei Amtsträgern wirken mögliche strafrechtliche Sanktionen besonders abschreckend. Schließlich drohen nicht nur Geld- und Freiheitsstrafen, sondern auch der Verlust des Amtes mit allen damit verbundenen Konsequenzen, zum Beispiel dem Verlust von Pensionsansprüchen.

Es gehört – wie bereits eingangs erwähnt – zum Selbstverständnis unseres Rechts, das Strafrecht als härtestes Mittel der Sozialkontrolle immer dann einzusetzen, wenn besonders wichtige Rechtsgüter geschützt werden sollen. Warum ausgerechnet diese Selbstverständlichkeit im Bereich der nachrichtendienstlichen Kontrolle nicht zum Tragen kommen soll, lässt sich nicht plausibel begründen.

Es ist daher an der Zeit, die Tabuisierung eines Sonderstrafrechts für Amtsträger im Bereich der Geheimdienstkontrolle zu beenden und ein solches Sonderstrafrecht einzuführen.

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Verkauf von Nutzerdaten durch Telefonica

Deutschland - 24 September, 2016 - 12:50

Das Unternehmen Telefonica hat angekündigt, dass es Positions- und Kommunikationsdaten seiner Mobilfunkkunden an Dritte verkauft und bereits ein Projekt mit einer Handelskette realisiert wird.

Das Unternehmen gibt vor, die Daten anonymisiert zu haben, einen Nachweis darüber bleibt es aber schuldig. Auch hat das Unternehmen kein Wort über den Zusatznutzen für die Kunden verloren, der Voraussetzung für die Erhebung und Nutzung der Daten ist.

 

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW:

»Auch wenn der Anbieter hier eine Prüfung durch die Bundesdatenschutzbeauftragte anführt, so ist das Geschäftsmodell noch lange nicht legitim. Zum einen ist die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit keine Genehmigungsbehörde, zum anderen gehört die Vermarktung seiner Positions- und Kommunikationsdaten nicht zu den erwarteten Vertragsbestandteilen eines Mobilfunkkunden.

Konkret: Wenn ich einen Mobilfunkvertrag abschließe, dann will ich telefonieren und mobil ins Internet, aber nicht ausgespäht werden! Jegliche weitere Nutzung meiner Daten muss separat vereinbart werden. Ist dies nicht der Fall, muss eine Verwendung ausgeschlossen sein, egal ob vorgeblich anonymisiert oder nicht.

Man sollte es durchaus als Datenmissbrauch bezeichnen, wenn am Rande einer Leistungserbringung, nämlich dem Telefon- und Internetdienst, anfallende Daten noch zusätzlich zu Geld gemacht werden. Wenn das ursprüngliche Geschäftsmodell nicht mehr genug Profit abwirft, dann kann es nicht die Lösung sein, Nutzungsdaten zu verkaufen. Es ist dringend notwendig, das Telekommunikations- und Fernmeldegeheimnis dahingehend zu modernisieren, dass auch Ort und Zeit eines Telefonats bzw. einer Internetnutzung unter den Unverletzlichkeitsbegriff des Grundgesetzes fallen.

Aus unserer Sicht zeigt sich hier einmal mehr das Problem, dass im Bereich von Big Data dringender Handlungsbedarf für eine gesellschaftliche Debatte über die erlaubte, die gewünschte und die erwartete Nutzung von Daten erforderlich ist. Die Berliner Politik will das Thema offensichtlich aussitzen, denn schon seit Jahren wird nur geredet, aber eine fach- und sachliche Debatte findet nicht statt. Den Unternehmen wird dabei freie Hand gelassen, mit den Daten ihrer Kunden zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Und letztlich wird das Geschäftsmodel der Nutzung ‚anonymisierter‘ Daten nur funktionieren, wenn die Wirksamkeit belegt werden kann. Genau dann aber, wenn ein Teilnehmer einer definierten Zielgruppe auf eine Werbung reagiert und damit die Wirkung bestätigt, ist gleichzeitig seine Anonymität weg und alle Kriterien der Zielgruppe, z. B. jung, Sport-interessiert, fährt jeden Tag von A nach B, können und werden ihm zugeschrieben werden.

Wir können den Mobilfunknutzerinnen und -nutzern von Telefonica/O2 daher nur raten, ihren Vertrag umgehend zu kündigen und damit ein Zeichen zu setzen, dass sie keine Auswertung und Vermarktung ihres Nutzungsverhaltens zulassen wollen. Denn unsere Telefondaten sollten keine Handelsware werden!«

PS: Betroffen sind übrigens alle Nutzer im Telefonica-Netz, d.h. Kunden der Marken O2, Eplus, Ay Yildiz, Blau, Fonic, Netzclub, Ortel Mobile, simyo, AldiTalk und Tchibo mobil. Wer nicht direkt kündigen möchte, sollte mind. per OptOut einer weiteren Nutzung seiner Daten widersprechen: https://www.telefonica.de/dap/selbst-entscheiden.html

 

 

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Kategorien: Deutschland

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Viel Snowden und wenig Datenschutz

netzpolitik.org - 23 September, 2016 - 18:56

Diese Woche war für den Hund weniger erfreulich was den Datenschutz anging. –
CC BY-NC-ND 2.0 via flickr/ Xonxa

Bereits in zwei Wochen findet unsere dritte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin statt. Am 7.10. bieten 32 Sprecherinnen und Sprecher mit Vorträgen und Workshops ein Update bei vielen aktuell relevanten Debatten der Netzpolitik. Und schauen dabei auch weiter nach vorne. Am Abend feiern wir dann unseren zwölften Geburtstag.

Unseren Wochenrückblick verschicken wir auch als Newsletter.

Datensammeln ist gut!?

Das Projekt „Marktwächter Digitale Welt“ der Verbraucherzentralen in Deutschland mahnt den Messenger WhatsApp ab. Grund sind die neusten AGB-Änderungen, die den Datenaustausch mit Facebook ermöglichen. Die Verbraucherschützer kritisieren besonders, dass WhatsApp die Nutzer absichtlich nicht ausreichend informiert hat.

Auch der Mobilfunkbetreiber Telefonica scheint nicht viel auf Datenschutz zu geben. Anonymisierte Bewegungs- und Vertragsdaten sollen verkauft werden, im Gegenzug sollen Kunden Rabatte als „Belohnung“ erhalten. Bisher ist allerdings noch wenig Konkretes bekannt. Ein Telefonica-Sprecher versicherte gegenüber netzpolitik.org, dass nur Analysen aus den Daten erstellt und dann verkauft werden. Kundendaten sollen übrigens automatisch ausgewertet werden. Kunden können dem erst im Nachhinein widersprechen.

Dass übermäßiges Datensammeln aber schlecht ist, zeigt das jüngste Beispiel Yahoo: 500 Millionen Kundendaten wurden gehackt. Dazu gehören Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtstage und verschlüsselte Passwörter. Die Anzahl von einer halben Milliarde Nutzerdaten stellt wohl einen neuen Rekord auf. Das Unternehmen vermutet einen staatlichen Akteur hinter dem Hack. Letzter bekannter staatlicher Akteur, der Yahoo hackte, war die NSA. Das wurde 2013 durch die Snowden-Enthüllungen aufgedeckt.

Leserfinanzierung sichert unsere Unabhängigkeit

Wir finanzieren die Arbeit unserer Redaktion fast ausschließlich aus Spenden unserer Leserinnen und Leser. Ein Dauerauftrag oder eine Einzelspende sichert uns Unabhängigkeit. Und ermöglicht uns aufwendige Recherchen sowie einen kontinuierlichen Überblick über alle netzpolitisch relevanten Themen mit einer Perspektive auf unsere Grundrechte.

Aus Snowden nichts gelernt?

Wie mächtig unscheinbare Daten wie eine Telefonnummer sein können, zeigten wir diese Woche in einem Gutachten für dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA). Darin wird aufgezeigt, wie anhand einer Telefonnummer ein Handy geortet und anschließend die Zielperson durch eine Drohne per Fernlenkwaffe getötet werden kann. Diese Methode wurde immer wieder von Geheimdiensten und Regierungsparteien bestritten.

Apropos: Diese Woche tagte wieder der NSAUA. Geladen waren zwei Mitarbeiter, die für die Befragung von Flüchtlingen verantwortlich waren, sowie Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz. Es ging um die Frage, ob die bei diesen Befragungen herausgefundenen Telefonnummern an die USA übermittelt wurden. Wir haben den NSAUA wie gewohnt im Liveblog für Euch verfolgt.

Auch in den USA gibt es einen Geheimdienstausschuss. Dieser veröffentlichte einen Bericht, in dem Snowden als „Lügner“ und „notorischer Übertreiber“ bezeichnet wird. In einem Kommentar nehmen wir Stellung zu den Anschuldigungen und zeigen, warum die Fakten für Snowden sprechen.

Dank Snowden benutzen auch mehr Menschen Verschlüsselungstechnologien. Staatliche Behörden befürchten deshalb, dass sie nicht mehr ihren rechtlichen Pflichten nachkommen können. Dass das aber nicht stimmt, wurde in einem Bericht der Harvard-Universität aufgezeigt. Wir haben uns genau damit befasst und zeigen, dass die Behörden durch Verschlüsselung nicht blind werden.

Der Mann, der den Anstoß für die beiden Ausschüsse gab, bekam nun seinen eigenen Spielfilm. Nachdem die Oscar-prämierte Dokumentation über Edward Snowden „Citizienfour“ bereits sein Leben beleuchtete, beruft sich der neue Film „Snowden“ eher auf klassische Hollywood-Werte – also mehr Drama als Detailgenauigkeit. Herausgekommen ist trotzdem ein familientauglicher Film, der nahe an der Realität spielt.

Mehr Überwachung mit dem BND-Gesetz, aber nicht mehr Kontrolle

Währenddessen scheint in Deutschland niemand aus den Enthüllungen gelernt zu haben. Im Gegenteil: Das neue BND-Gesetz soll die Massenüberwachung legalisieren. Nun reiht sich ein Geheimdienst-Kontrolleur in die Reihe der Kritiker ein. In einem ausführlichen Bericht legt der stellvertretende Vorsitzende der G-10-Kommission, Bertold Huber, dar, weshalb das neue BND-Gesetz sich „als evident verfassungswidrig erweisen“ wird.

Die Liste der Kritiker wird immer länger. Die einzigen Befürworter sind eigentlich die Bundesregierung und die Große Koalition. In einem Artikel haben wir aufgezeigt, welche Kritik es an dem Gesetz gibt, wer sich bereits geäußert hat und welche Proteste und Petitionen es gibt.

Doch nicht nur das neue BND-Gesetz würde die Überwachung ausweiten. Die e-Privacy-Reform der Europäischen Union könnte ebenfalls eine rechtliche Grundlage für mehr Überwachung darstellen. Der Deutsche Anwaltverein hat diese deshalb in einer Stellungnahme kritisiert.

EU-Kommission und das Internet

Mutig und offen: zwei Eigenschaften, die perfekt auf den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zutreffen – oder? Das sollte zumindest der Eindruck sein, als drei junge YouTuber aus Europa die Chance bekamen, ihm Fragen zu stellen. Bei dem Event, das unter anderem von YouTube veranstaltet wurde, wurde ihnen zugesichert, frei Fragen stellen zu können. Eine der YouTuber/innen veröffentlichte allerdings ein Video, das zeigt, wie es hinter den Kulissen zuging. Sie wurden geradezu gedrängt, nicht die „falschen“ Fragen zu stellen.

Die EU-Kommission machte vor einigen Wochen bereits mit ihrer Reform der Roaming-Gebühren Schlagzeilen. Nun präsentierte sie eine neue Version: ohne 30-, beziehungsweise 90-Tage-Limit. Allerdings bringt der neue Vorschlag Datenschutzprobleme mit sich. Mobilfunkanbieter dürfen das Nutzungsverhalten ihrer Kunden überprüfen, um mögliche Verstöße, wie zum Beispiel bei der Nutzung mehrere SIM-Karten, zu ahnden.

Transparenzgesetz für Berlin?

Nach der Wahl am letzten Sonntag gilt eine Rot-Rot-Grün-Koalition als sehr wahrscheinlich. Diese Parteien haben sich allesamt für eine aktive Veröffentlichung von Daten in der Verwaltung und somit eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes ausgesprochen. Dadurch könnten aberwitzige Situationen wie die höheren Kosten für eine zugesendete E-Mail als für einen Brief der Vergangenheit angehören.

„Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“

Nachdem letzte Woche der Europäische Gerichtshof zum Thema „Betreiber von öffentlichen WLANs“ ein Urteil fällte, herrscht immer noch Unsicherheit. Wir sprachen mit dem Juristen und netzpolitik.org-Autor Ulf Buermeyer über die Bedeutung des Urteils und wie Deutschland trotzdem noch die Störerhaftung abschaffen kann. In dem Gespräch wird auch auf die Freifunk-Bewegung eingegangen.

Neue TiSA-Leaks

Greenpeace Niederlande veröffentlichte eine Sammlung von Dokumenten des zwischen der USA und EU geheim verhandelten „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Wie bei TTIP und CETA gibt es auch hier netzpolitische Punkte, die besorgniserregend sind. Zum einen sollen bestehende Datenschutzbestimmungen abgeschwächt werden. Zum anderen gibt es Ausnahmen für nicht näher bestimmte „wesentliche Sicherheitsinteressen“, die jeden Abschnitt des Abkommens zunichte machten kann – auch die positiven.

Freifunk für soziale Projekte

Die Freifunker starten das neue Portal „Freifunk hilft“. Es soll als eine Art Gemeinschaft fungieren, in der sich die Mitglieder gegenseitig beim Aufbau eines Freifunknetzes helfen. Das Portal richtet sich „an alle Formen sozialer Projekte, beispielsweise Obdachlosen-Einrichtungen, Seniorenheime, Jugendhäuser, Beratungsstellen“, sagt der Freifunker Andreas Bräu.

Merkel und die Pressefreiheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel fand einige bemerkenswerte Worte zum Thema Pressefreiheit. Demnach muss Pressefreiheit immer wieder verteidigt werden und umfasst auch die Freiheit, Missstände aufzudecken. In der Bundespressekonferenz wurde allerdings klargestellt, dass das nicht für Whistleblower gilt.

Tipp für nächste Woche

Am kommenden Montag findet vor dem Reichstag um 12.30 Uhr eine Demonstration gegen das neue BND-Gesetz statt. Die Demo wird unter anderem von Digitale Gesellschaft e. V. und Reporter ohne Grenzen e. V. unterstützt. Es gilt, ein wichtiges Zeichen für unsere Grundrechte zu setzen.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

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Berlin: Aufruf zur DEMO-Teilnahme gegen das BND-Gesetz

Deutschland - 23 September, 2016 - 18:07

Am kommenden Montag wollen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen das geplante BND-Gesetz demonstrieren.

Die Veranstalter sehen unsere Grundrechte durch das Gesetz gefährdet:

Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Geheimdienstes BND zu einer deutschen NSA vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes erschweren. Die Mitglieder des Innenausschusses treffen sich am selben Tag ebenfalls in Berlin.

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Montag, den 26. September um 12:30 Uhr vor dem Reichstag, Platz der Republik 1

Gegen das BND-Gesetz gibt es bereits mehrere Petitionen. Die neueste Petition wird von Digitaler Gesellschaft, Humanistischer Union, dem Whistleblower-Netzwerk, FIfF-Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Reporter ohne Grenzen und der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) unterstützt.

Die Veranstalter bitten darum, keine Flaggen und Parteisymbole mitzubringen!

 

 

 

 

 

 

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Facebook-Videos: Manipulierte Kennzahlen

netzpolitik.org - 23 September, 2016 - 17:57

Deine Privatsphäre ist unser Geschäftsmodell.
CC BY 2.0, via flickr/creative heroes.

Facebook hatte bereits eine Manipulation von Video-Verweilangaben eingeräumt, die unabsichtlich gewesen sein soll. Man habe für die letzten zwei Jahre die Zahlen darüber überbewertet, wie lange Menschen durchschnittlich Facebook-Videos ansehen.

Das hatte der Konzern schon vor einiger Zeit in einem Beitrag im „Advertiser Help Center“ zugegeben. Sich in diesem Hilfe-Center ein wenig umzusehen, bringt übrigens die Einsicht, dass es auch Bereiche bei Facebook gibt, in denen statt Satzbaustein-Bots noch Facebook-Mitarbeiter antworten – und sogar Postings mit inhaltlichem Bezug zur Frage schreiben. Aber hier tummeln sich ja vorzugsweise die Kunden, nicht die Nutzer.

Facebook gibt an, dass die übertrieben hohen Video-Verweilangaben keine zusätzlichen Kosten für Werbetreibende verursacht hätten. Aber sie ließen es dennoch so aussehen, als würden deutlich mehr Menschen Facebook-Videos klicken und länger ansehen als das tatsächlich der Fall ist:

We recently discovered a discrepancy between the definition of Average Duration of Video Viewed and its calculation.

Dieser Diskrepanz werde man mit einem „Update“ begegnen. Die „Average Duration of Video Viewed“ ist eine durchschnittliche Angabe darüber, für wie lange ein Nutzer ein Facebook-Video ansieht.

Aber jetzt kommt raus, dass man sich nicht nur ein bisschen verschätzt hatte. Laut dem Wall Street Journal ist die „Diskrepanz“ ganz erheblich: Agenturen, die Werbung bei Facebook kaufen, sei von dem Konzern mitgeteilt worden, dass die Zählmethoden für die durchschnittliche Facebook-Video-Verweildauer um satte sechzig bis achtzig Prozent überhöht waren. Natürlich kann das niemand ernsthaft prüfen, die Kunden von Facebook müssen sich weitgehend auf die Angaben verlassen.

Von den Facebook-Kennzahlen, die das Unternehmen selbst ermittelt und an seine Kunden gibt, besteht eine hohe Abhängigkeit. Die „Likes“ und andere Klick- und Verweilzahlen sind aber auch für politische Nachrichten und fast alle journalistische Inhalte entscheidend.

Das Blockieren der Links zu Wikileaks soll nur ein Ausrutscher gewesen sein.

Omnipräsenz

Die aktuelle Diskussion um die manipulierten Kennzahlen wird am generellen Trend wohl nichts ändern: Es ist absehbar, dass die Inhalte noch zunehmen werden, die weitgehend oder ausschließlich über Facebook verbreitet werden und dabei oft voraussetzen, dass man einen Facebook-Account hat. Die Nutzung der Plattform, ohne eingeloggt zu sein, ist faktisch kaum mehr möglich – und die übergroßen Overlays wirklich lästig und störend.

In den Vereinigten Staaten wird die Tatsache, dass die Diskussion der Präsidentschaftskandidaten als Video bei Facebook übertragen werden, kaum noch hinterfragt. Dabei werden nicht nur drei der vier Rededuelle bei Facebook laufen, sondern in Teilen sogar exklusiv. Dass für die Kunden – ob Werbewirtschaft oder politische Partei im US-Wahlkampf – die politische Links-Rechts-Vorliebe der Zuschauer offenliegt, die mit einer Zuverlässigkeit von ungefähr 85 Prozent automatisch ermittelbar ist, wurde in einer wissenschaftlichen Studie (pdf) schon vor einiger Zeit gezeigt. Durch Facebook-„Likes“ können aber auch andere Eigenschaften von Menschen analysiert und prognostiziert werden, etwa die sexuellen Vorlieben, ethnische und religiöse Zugehörigkeiten, der Grad der Intelligenz oder der emotionale Zustand.

Die Profilierung der Nutzer gerät zunehmend in den Hintergrund, wird überdeckt von den Fragen über Manipulationen oder die Streits über das Blockieren und Zensieren von Inhalten und um „Hatespeech“. Facebook verweist ohnehin immer nur auf Richtlinien, die eine Neutralität der Trends und des Angebots an Nachrichten sicherstellen sollen, und stellt sich der öffentlichen Diskussion kaum noch. Die Algorithmen sind ohnehin allesamt Geschäftsgeheimnis. Sie würden – zumindest was die politische Ausgewogenheit betrifft – übrigens geprüft und nie manipuliert, versichert der Konzern und dessen Leiter der Rechtsabteilung, Colin Stretch.

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