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Dienstag: 33. Netzpolitischer Abend in der c-base Berlin – Tracking & 31C3

netzpolitik.org - vor 1 Stunde 1 Minute

Am kommenden Dienstag ab 19 Uhr lädt der Digitale Gesellschaft e.V. zum mittlerweile 33. netzpolitischen Abend in die c-Base Berlin. Für den Abend sind drei Vorträge angekündigt:

Maria Xynou & Claudio Agosti (Tactical Tech): Trackography – Mapping the Internet’s Original Sin

Fiona Krakenbürger
: The 31C3 Chaos Mentors – bridging the gap since 2013

Alexander Sander: Neues zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR) – wie die EU-Kommission unsere Grundrechte mit Füßen tritt

Für alle Interessierten wird zudem an diesem Abend ein Livestream angeboten.


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Studie: Wie anonym sind ‘anonymisierte’ Metadaten?

netzpolitik.org - vor 1 Stunde 38 Minuten

Wie anonym ‘anonymisierte’ Metadaten tatsächlich sind zeigt die Studie “Unique in the shopping mall: On the reidentifiability of credit card metadata“, die in der aktuellen Ausgabe “The End of Privacy” des Science Magazin erschienen ist. Ein internationales Forscherteam aus den USA und Dänemark hat dazu einen Datensatz analysiert, der anonymisierte Informationen über Kreditkartentransaktionen im Zeitraum von 3 Monaten von 1,1 Millionen Nutzern in 10.000 Geschäften enthielt. Eindeutige Identifikations-Informationen wie etwa Name, Konto- und Kartennummer wurden aus dem Datensatz entfernt und jeder Person wurde eine User-ID zugeordnete. Die Daten werden somit eher pseudonymisiert, als anonymisiert. Zusätzlich wurden Angaben zur genauen Uhrzeit der Transaktion und dem gekauften Produkt entfernt. Übrig blieben Daten über das Geschäft, den Ort, das Kaufdatum und die gezahlte Summe. Die Studie ging der Frage nach, mit wie wenigen Informationen und welcher Genauigkeit sich aus pseudonymisierten Daten Rückschlüsse auf die Identität der Kreditkartenbesitzer ziehen lassen.

Die Antwort: Es reichen etwa vier Informationspaare aus Raum und Zeit (Geschäft/Datum) aus, um die User-ID mit einer 90 prozentigen Wahrscheinlichkeit seinem Besitzer zuzuordnen. Zudem wurden zwei weitere Beobachtungen gemacht: Frauen und Personen mit hohem Einkommen waren einfacher zu identifizieren. Über mögliche Ursachen äußerten sich die Verantwortlichen der Studie nicht.


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Zur Massenüberwachung durch BND: Merkel muss sich jetzt bekennen

Deutschland - vor 2 Stunden 46 Minuten

Laut Recherchen des Nachrichtenportals ›Zeit Online‹ speichert der Bundesnachrichtendienst täglich 220 Millionen Telefondaten und liefert diese auch an den amerikanischen Geheimdienst NSA. Die gesammelten und weitergeleiteten Metadaten werden von den USA unter anderem dazu genutzt, Menschen in Kriegsgebieten aufzuspüren und per ferngesteuerter Drohne zu töten [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die Beweislast wird zunehmend erdrückend. Die Bundesregierung und auch die deutschen Geheimdienste können sich jetzt nicht mehr länger herausreden und sich wie trotzige und bockige Kinder verhalten, die beim Schummeln erwischt wurden. Die ›klaren Antworten‹ der Bundesregierung auf die massenhafte und anlasslose Ausspähung und Überwachung der Bevölkerung durch die NSA, die ›ganz konkreten Fragenkataloge‹ an die USA und die Bemühungen zum Abschluss eines ›No Spy Abkommens‹ wirken vor diesem neuen Hintergrund nicht nur lächerlich sondern vollständig verlogen. Wie lange will man uns hier noch an der Nase herumführen? Wenn die Bundesregierung ernsthaft daran interessiert ist, neues Vertrauen der Menschen in die Politik herzustellen, dann sollte sie spätestens jetzt damit aufhören, ständig und permanent die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu blockieren und torpedieren.«

Quellen:
[1] Artikel auf Zeit Online: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-01/bnd-nsa-metadaten-ueberwachung

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#rp15: Der Call for Papers für die re:publica’15 endet morgen!

netzpolitik.org - vor 3 Stunden 9 Minuten

Erfahrungsgemäß setzt die Hälfte aller Teilnehmer an jedem Call for Papers einer re:publica auf den eBay-Effekt und reicht eine Session am letzten Tag ein. Da der CfP morgen endet und das ein Samstag ist, erinnern wir gerne heute nochmal daran.

Mehr Infos gibt es hier: Call for Papers – Deadline: Jetzt wird’s aber Zeit!


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Flaschenpost: Raumentwicklungspläne – Teil 1: Was ist das überhaupt?

Blogs - vor 3 Stunden 25 Minuten

Ein Gastbeitrag der Ratsfraktion der Piraten Braunschweig.

Raumplanung hat das Ziel einer nachhaltigen Raumentwicklung. Das bedeutet, dass soziale und wirtschaftliche Ansprüche an den Raum langfristig mit den ökologischen Funktionen in Einklang zu bringen sind. Und da eine nachhaltige Raumplanung, die alle Interessen so gut wie möglich repräsentiert, nicht an Kommunal-, Landes- oder auch Bundesgrenzen aufhört, muss sie grenzübergreifend sein. Aus diesem Grund gibt es eine Raumordnung auf unterschiedlichen Ebenen.

Auf internationaler Ebene gibt es verschiedene Leitlinien, an denen sich bei der europaweiten Raumentwicklung orientiert werden kann. Die enthaltenen Vorgaben sind dabei nicht bindend, sondern dienen der Koordination einzelner Staaten miteinander. So wurde 1999 unter anderem das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) beschlossen und mit der „Territorialen Agenda“ sowie der „Territorialen Agenda 2020“ in den Jahren 2007 und 2011 erneut diskutiert. Andere Verträge, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, sind zum Beispiel die Transnationale Zusammenarbeit INTERREG IV B, das Europäische Raumbeobachtungsnetzwerk EPSON 2013 oder die Raumordnungspolitik beim Europarat (CEMAT). Ausführlichere Informationen zur Europäischen Raumentwicklung sind hier zu finden.

Übersicht zur Raumordnung | CC-BY-SA Piratenfraktion Braunschweig

Auch wenn die dort entwickelten Regelungen nicht bindend für die Mitgliedstaaten sind, führt eine finanzielle Förderung zu einer starken Umsetzung der Ziele auf nationaler Ebene. Auch auf Bundesebene gibt es noch keine verbindliche Raumplanung. Es wird lediglich ein gesetzlicher Rahmen – das Raumordnungsgesetz – vorgegeben. Zusätzlich wird vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in regelmäßigen Abständen ein Raumordnungsbericht veröffentlicht. Dort werden Trends und Entwicklungstendenzen, verschiedene raumbedeutsame Planungen sowie die Einflüsse der Europäischen Gemeinschaft als wissenschaftliche Grundlage zusammengefasst.

Die entsprechende Ausgestaltung wird den Ländern überlassen. In den einzelnen Bundesländern werden nun Landesentwicklungsprogramme bzw. -pläne erarbeitet. Zusätzlich gibt es eine Ebene tiefer Regionalpläne und auf unterster Ebene Stadtentwicklungsprogramme bzw. Flächennutzungs- und Bebauungspläne.

Allein an dieser knappen Auflistung wird deutlich, dass es sich bei der Raumplanung um ein verschachteltes System handelt, mit dem weitreichende Richtlinien festgelegt werden. Nun stehen nicht nur jeder einzelnen Ebene, sondern auch jedem Akteur Mitbestimmungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Möglichkeit der Beteiligung ist im §10 des Raumordnungsgesetzes [PDF] festgeschrieben: „Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplans und seiner Begründung zu geben.” Um von diesem Recht Gebrauch zu machen ist es notwendig, die Prozesse dieses komplexen Systems für die eigene Region zu überblicken.

In Niedersachsen wird die Raumplanung über das Landesraumordnungsprogramm (LROP)  geregelt. Darin sind die Entwicklungsziele für Räume festgeschrieben, auf deren Grundlage die räumliche Entwicklung nachhaltig und konfliktfrei stattfinden soll. Um auf die sich immer wieder verändernde Gesamtsituation in Deutschland und Europa reagieren zu können, wird das LROP in unregelmäßigen Abständen überarbeitet. Nachdem die letzte Aktualisierung von 2009 bis 2012 stattfand, startete mit der Freigabe des Entwurfes für Änderungen und Ergänzungen zur aktuellen Version am 24.06.2014 ein neuer Durchgang.

Der aktuelle Entwurf [PDF]  für Änderungen und Ergänzungen setzt dabei unter anderem nicht nur Schwerpunkte auf Regelungen zur Rohstoffgewinnung, einer raumverträglichen Umsetzung der Energiewende und zum Hochwasserschutz, sondern auch auf die Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels.

Der erste Schritt war das bereits erwähnte Beteiligungsverfahren. Bis zum 31.12.2014 hatten jeder Interessierte alleine oder in einem Verband, Verein oder weiteren Vereinigung, sowie Städte und Gemeinden die Möglichkeit, Änderungsvorschläge und Stellungnahmen zum niedersächsischen Entwurf der Änderungsverordnung einzureichen. Diese Beteiligungsmöglichkeit wird von der Piratenpartei Niedersachen nicht nur ausdrücklich begrüßt, sondern wurde natürlich auch genutzt, um ihre Position einzubringen. Mehr dazu morgen in: Raumentwicklungspläne – Teil 2: Genaues Hinsehen lohnt sich!

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Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: Kommission prüft neue Richtlinie – und Ausweitung auf Social Media

netzpolitik.org - vor 3 Stunden 49 Minuten

EU-Kommissare Avramopoulos und Vella auf der Kommissions-Sitzung am 21. Januar.

Der europäische Innenkommissar Avramopoulos will eine “breit angelegte Konsultation” starten, ob es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung geben soll. Das geht aus dem Protokoll der letzten Kommissionssitzung hervor. Die Kommission diskutiert sogar die Ausweitung einer neuen Vorratsdatenspeicherung auf Social Media.

Trotz des vernichtenden EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung wird die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation auch weiterhin auf EU-Ebene diskutiert. Innenkommissar Avramopoulos sprach sich schon bei seiner Anhörung im Parlament für “künftige gemeinsame Vorschriften für die Vorratsdatenspeicherung” aus, im Dezember bestätigte uns eine Sprecherin, dass mittlerweile nicht mehr um das “ob”, sondern nur noch um das “wie” diskutiert wird – ruderte dann aber zurück.

Letzten Mittwoch hat auch die gesamte EU-Kommission in ihrer wöchentlichen Sitzung über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Danach verkündeten Sprecher, dass man derzeit nicht an einer neuen Richtlinie arbeite, aber Entwicklungen weiterhin prüft. Das griff Stefan Krempl auf heise online auf und titelte: EU-Kommission plant keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Auch der grüne Bundestags-Abgeordnete Konstantin von Notz bestätigte das mit einer Aussage der Bundesregierung von letztem Freitag:

Nach Kenntnis der Bundesregierung arbeitet die Europäische Kommission derzeit noch nicht an einer Neuauflage einer Richtlinie zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.

Uns war das ein bisschen zu dünn. Daher haben wir abgewartet, bis das Protokoll der Kommissionssitzung erhältlich ist – was erst freigegeben werden musste. Jetzt ist es online (Update: derzeit 404, lokaler Mirror) und darin sagt zunächst Innenkommissar Avramopoulos:

Returning to the consequences of the European Court judgment which invalidated the Data Retention Directive, he pointed out that personal data remained subject to the rules laid down by the Member States, which in turn had to comply with the fundamental principles of European law, in particular the ePrivacy Directive. He summarised the ongoing discussions on whether to put forward a new legislative proposal in this field, noting, on the one hand, the fundamental role that telecommunications records could play in the fight against terrorism and, on the other, the importance of adopting a cautious and measured approach. His department was therefore examining this question on the basis of the Court’s judgment concerning the conditions for appropriate protection of the privacy of citizens. He intended to subsequently launch a wide-ranging consultation that could, in his view, be accompanied by an impact assessment and evaluation of the need to prepare a new legislative proposal over the course of the coming year. In any event, he cautioned against a hasty reaction under the pressure of the recent tragic events in certain Member States.

Dann einigte sich die Kommission darauf:

with regard to the Data Retention Directive recently invalidated by the European Court of Justice, the wish to prioritise a prudent and robust approach in this complex matter, taking due account of the risk of possible restrictions of freedoms and social media to be included in the scope of a possible new version of the proposal to make it effective; questions as to the real effectiveness of a Data Retention Directive and, in any case, the need to base any revised proposal for the Directive on new data protection rules

Da steht nirgends, dass “kein neuer Anlauf geplant” ist – im Gegenteil. Avramopoulos bestätigt nicht nur “laufende Diskussionen, ob es einen neuen Gesetzesvorschlag geben soll”, sondern legt sogar eine Roadmap fest: er will eine “breit angelegte Konsultation” starten und evaluieren, ob es einen neuen Gesetzes-Vorschlag braucht – das alles im Laufe des kommenden Jahres. Der Innenkommissar betont zwar einen “vorsichtigen und angemessen Ansatz”, aber zugleich auch die aus seiner Sicht “entscheidende Rolle, die Vorratsdaten im Kampf gegen den Terrorismus spielen können”.

Die Kommission setzt noch einen drauf und will einen “umsichtigen und robusten Ansatz”. Man erkennt zwar “Risiken möglicher Freiheits-Einschränkungen”, fordert aber noch im selben Satz die Ausweitung “einer möglichen neuen Fassung des Vorschlags” auf “Social Media”, um “wirksam” zu sein. Wir erinnern uns: die alte, gekippte Richtlinie verpflichtete zur anlasslosen Speicherung der Verbindungsdaten sämtlicher Telefonate, SMS, E-Mails und “Internet-Telefonie”. Von Chat-Diensten und “Social Media” war da noch keine Rede. Die neue Kommission will damit sogar über die alte, grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung hinaus. Eine Entscheidung ist das selbstverständlich noch nicht. Aber auch wir haben letzte Woche in Brüssel gehört, dass die Kommission ernsthaft eine Ausweitung der zu speichernden Datentypen diskutiert.

Vor diesem Hintergrund können wir vor verkürzten Meldungen wie “EU-Kommission plant keine neue Richtlinie” nur warnen. Die neue Kommission ist noch keine 100 Tage im Amt. Es ist klar, dass sie derzeit noch immer prüfen, welche Gesetzes-Initiativen sie in der neuen Legislatur-Periode einbringen wollen. Vor allem nach dem vernichtenden EuGH-Urteil fällt die Prüfung einer neuen Vorratsdatenspeicherung naturgemäß sehr umfassend aus. Eine Entscheidung, ob es einen neuen Anlauf geben soll, ist daher noch nicht getroffen. Die EU-Kommission steht dabei aber nicht nur unter dem Druck der Auswirkungen des EuGH-Urteils und uns als Zivilgesellschaft – sondern auch unter massiven Druck der 28 Innenminister der Mitgliedstaaten, die ziemlich einstimmig eine neue Richtlinie fordern.

Und das tut auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, wie letzten Mittwoch in der Bundespressekonferenz nochmal bestätigt wurde:

FRAGE JUNG: Noch einmal an Herrn Dimroth zur Vorratsdatenspeicherung: Stimmt es, dass die Bundesregierung im EU-Rat eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie vorantreibt?

DR. DIMROTH: Dazu ist auch schon relativ viel gesagt worden nicht nur von unserem Haus, sondern von verschiedenen Stellen auch innerhalb der Bundesregierung. Die Position des Bundesinnenministers zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist hinreichend bekannt: Er hält eine solche Maßnahme für erforderlich, und zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen von Paris, sondern vorher ebenso wie nachher. Wie zu einer Reihe von anderen Dingen sicherheitspolitischer Natur finden auch hierzu Gespräche innerhalb der Bundesregierung statt. Dass das in anderen Bereichen auch schon entsprechende Erfolge zeitigt, sieht man ja an den Maßnahmen, die das Bundeskabinett jüngst hierzu beschlossen hat bzw. die hierfür in der Vorbereitung sind.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage war, ob es stimmt, dass Sie das im EU-Rat vorantreiben.

DR. DIMROTH: Ich sagte ja gerade: Die Position des Bundesinnenministeriums dazu ist bekannt. Die Kommission selbst hat sich jüngst erst dazu geäußert und Sie haben das vermutlich mitgelesen eher dahingehend eingelassen, dass von dort aus keine zeitnahe neue Initiative für eine entsprechende Richtlinie zu erwarten ist. Die Position des Bundesinnenministers ist, dass eine solche Maßnahme, eine solche gesetzliche Vorgabe grundsätzlich richtig ist, und er wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.


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3sat-Kulturzeit: Interview zu den neuen Facebook-AGB

netzpolitik.org - vor 3 Stunden 57 Minuten

Ich wurde gestern von 3sat-Kulturzeit zu den neuen Facebook-AGB interviewt. Das findet sich in der Mediathek und bei Youtube:

Ab dem 30. Januar 2015 will Facebook mit neuen Nutzungsbedingungen (AGBs) noch besser persönliche Daten der User auswerten – um damit noch gezielter Werbung platzieren zu können. Vor allem Datenschützern stoßen die neuen AGBs übel auf. Wir sprechen mit Markus Beckedahl, dem Gründer von netzpolitik.org.


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GPS-Tracking, Mustererkennung, Data Mining, Vorhersagesoftware: Europol bekommt 12,5 Millionen Euro für IT-Arsenal

netzpolitik.org - vor 5 Stunden 21 Minuten

Die Tastatur als Handgranate – Illustration einer Europol-Analyse zu Bedrohungen im Internet.

In seinem kürzlich veröffentlichten Arbeitsprogramm für 2015 kündigt die Polizeiagentur Europol die Einführung eines ganzen Arsenals neuer Analysesoftware an. Die Rede ist von “fortgeschrittenen Werkzeugen für Datenverarbeitung, aufklärungsbasierte Analyse, darunter auch strategische Analyse und Analyse offener Quellen”.

Schon vor zwei Jahren schrieb Europol von Anwendungen zu “Data Fusion”. Gemeint ist Data Mining, also die Möglichkeit die existierenden Datenbestände in Beziehung zu setzen und grafisch anzuzeigen. Das Wall Street Journal hatte darüber hinaus berichtet, dass Europol an der Entwicklung neuer digitaler Analysewerkzeuge zur Mustererkennung arbeitet. Ausweislich eines Zitats des Europol-Chefs Trols Oerting geht es dabei um Einbrüche in Wohnungen und Fahrzeuge.

Einsatz in Deutschland mitunter verboten

Eine solche Vorhersagesoftware wird derzeit von mehreren deutschen Landeskriminalämtern getestet. Data Mining und “Predictive Analytics” sollten laut Oerting durch ein 150 Millionen Euro-Programm von Europol beforscht werden. Dabei handelt es sich wohl um das EU-Forschungs- und Rahmenprogramm, wo Europol an einigen Projekten beteiligt ist.

Im neuen Arbeitsprogramm werden die Anwendungen als “future-forecasting and scenario techniques” beschrieben. Es ist aber unklar, inwiefern ihr Einsatz überhaupt rechtlich einwandfrei ist. Data Mining ist Polizeibehörden in Deutschland beispielsweise verboten. Auch die neue “Ma3tch”-Technologie zur Echtzeit-Analyse von Finanzdaten, auf deren Einführung Europol drängt, darf vom deutschen Bundeskriminalamt (BKA) nicht angewandt werden. Würden aus Deutschland angelieferte Daten bei Europol mit automatisierten Verfahren verarbeitet, könnte es sich um einen Verstoß gegen Datenschutzbedingungen handeln. Deutschland ist laut eigenen Angaben “zweitstärkster Nutzer” von Europols Informationssystemen.

Zentraler Tracking-Server bei Europol

Welche weiteren, neuen Anwendungen Europol nun beschaffen will ist ebenfalls unklar, die Worthülsen im Arbeitsprogramm lassen aber einige Rückschlüsse zu. So sollen Verfahren zur Auswertung und zum Vergleich biometrischer Daten eingeführt werden. Europol beabsichtigt, auf das neue EU-System zur Speicherung von Fingerabdrücken im Schengener Informationssystem zuzugreifen. Auch die Beschaffung von Software zur Erkennung von Personen und Sachen in Bild- und Videodaten steht laut dem Arbeitsprogramm auf der Europol-Wunschliste.

Bald sollen die Arbeiten an einem “European Tracking System” abgeschlossen sein, mit dem europäische Polizeibehörden ihre GPS-Peilsender (etwa an Fahrzeugen Verdächtiger) auch grenzüberschreitend betreiben können. Europol richtet hierzu einen zentralen Server ein, der außer durch die Mitgliedstaaten auch von “Third Parties” genutzt werden kann. Die Ausgabeformate der Peilsender werden hierfür standardisiert.

Das seit zwei Jahren bei Europol angesiedelte “Cybercrime Center” (EC3) soll einen eigenen “Malware Scanner” erhalten. Das könnte bedeuten, dass Europol selbst das Internet absucht. Geplant ist auch die Verbesserung des Austausches in Echtzeit. Die Auswertung offener Quellen im Internet bezieht sich wohl auf Soziale Medien wie Facebook oder Twitter. Die deutsche Bundespolizei und das BKA forschen in EU-Projekten an ähnlichen Verfahren.

Noch nicht verabschiedete Europol-Verordnung gilt als Begründung

Vor zwei Jahren hatte Europol seine “Arbeits- und Analysedateien” zu bestimmten Kriminalitätsbereichen komplett neu organisiert. Im erneuerten Konzept heißen sie “Focal Points” und unterteilen sich in die Bereiche “organisierte Kriminalität” und “Terrorismus”. Sie dürfen auch “proaktiv” Daten sammeln und austauschen. Mitgliedstaaten können einem “Focal Point” nach Belieben beitreten.

Nun soll zur noch besseren Auswertung ein “Europol Analysis System” (EAS) aufgebaut werden – vermutlich ein Container-Begriff für alle einzelnen neuen Maßnahmen. Vor zwei Jahren wurden ähnliche Pläne bekannt, wonach Europol eine “Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden” einrichtet.

Die EU-Kommission hat nun zusätzliche Mittel von 12,5 Millionen Euro bereitgestellt. Als Begründung der IT-Aufrüstung dient die neue Europol-Verordnung, wonach die Agentur in einem “erweiterten Mandat” ihre Analysefähigkeiten verbessern und ausweiten soll. Geplant ist etwa, dass Europol zukünftig selbst Daten von europäischen Polizeibehörden einsammeln darf und nicht mehr auf entsprechende Lieferungen warten muss. Die Verabschiedung der neuen Verordnung ist aber längst nicht in Sicht: Die immensen Auswirkungen auf den Datenschutz werden von vielen EU-Abgeordneten kritisiert.


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BND speichert mehr als 80 Milliarden Telefon-Verbindungsdaten im Jahr

netzpolitik.org - vor 6 Stunden 38 Minuten

Im Sommer 2013 gab es die unvorstellbar große Zahl an 500 Millionen Verbindungsdaten, die die NSA aus Deutschland abziehen würde. Mit der Zeit kam heraus, dass das Daten sind, die der Bundesnachrichtendienst gerne teilt. Aber die Zahlen sind wahrscheinlich nicht mehr aktuell. Kai Biermann hat für Zeit-Online Geheimdienst-Akten einsehen können, wonach der Bundesnachrichtendienst alleine 220 Millionen Telefon-Verbindungsdaten pro Tag sammelt. Das macht rund 80 Milliarden Telefon-Verbindungsdaten im Jahr. Und hier sind nur Telefon-Verbindungsdaten und keine sonstigen Metadaten, wie z.B. aus der Netzüberwachung gemeint. Aber keine Panik: Das sollen nur Verbindungsdaten aus der Auslandsüberwachung sein: BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag.

In den BND-Außenstellen in Schöningen, Reinhausen, Bad Aibling und Gablingen laufen in aller Welt abgesaugte Metadaten ein, 220 Millionen davon an jedem einzelnen Tag. Zwischen einer Woche und sechs Monaten werden sie dort gespeichert und nach bislang unbekannten Kriterien sortiert. […] Von diesen 220 Millionen Daten, die jeden Tag anfallen, wird ein Prozent dauerhaft archiviert. Zwei Millionen Metadaten landen also in einer fünften Dienststelle. Dort werden sie in einer Datenbank für “Langfristanalysen” für zehn Jahre abgelegt. In diesem Langfrist-Speicher ist noch keine Internetkommunikation enthalten, keine Daten aus sozialen Netzwerken, keine E-Mails. Auch für diese interessiert sich der BND und sammelt sie in bislang noch unbekanntem Umfang. Allein der Telefondatenspeicher enthält jedoch schon “circa 11 Milliarden Einträge pro Jahr”.

Selbstverständlich werden diese Daten immer noch mit der NSA geteilt, wieviele genau ist unklar. Und mit den geplanten 300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt soll diese Überwachung weiter ausgebaut und optimiert werden.


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Sammelband der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Open Educational Ressources an Schulen: Schöne neue Welt?

netzpolitik.org - vor 7 Stunden 3 Minuten

Ute Erdsiek-Rave und Marei John-Ohnesorg haben für das Netzwerk Bildung der Friedrich-Ebert-Stiftung einen umfassenden Sammelband zum Thema offene Lehr- und Lernmittel an Schulen zusammengestellt, der auch online im Volltext (PDF) zugänglich ist – allerdings, wie bei der FES immer noch üblich, nicht unter einer offenen Lizenz.

Den Anfang macht eine Art zweites “Inhaltsverzeichnis” in Form von 10 thesenhaft begründeten Punkten zu OER, die sich gut als zusammenfassende Lektüre eignen:

  1. Open Educational Resources: Freie Bildung für alle,
    kostenlos und lebenslang.
  2. Open Educational Resources leisten einen Beitrag zur
    Demokratisierung von Bildung
  3. Partizipatives Lernen mit Open Educational Resources erfordert ihre Einbindung in ein mediendidaktisches Schulkonzept.
  4. Die Nutzung Neuer Medien gehört zu einem zeitgemäßen Schulunterricht
  5. Für eine bessere Verfügbarkeit und Auffindbarkeit von Open Educational Resources ist der Aufbau einer zentralen Sammelstelle notwendig.
  6. Die Einbindung vieler Freiwilliger gewährleistet die Qualität von Open Educational Resources.
  7. Schulbuchverlage müssen ihre Geschäftsmodelle anpassen.
  8. Lehrkräfte müssen für den Umgang mit Open Educational Resources aus- und fortgebildet werden.
  9. Schulen ans Netz: Ein stabiler und schneller Internetzugriff ist Voraussetzung für das Lernen mit Open Educational Resources.
  10. Die Entwicklung einer Open-Education-Strategie gehört auf die politische Agenda.

Zu den Autorinnen und Autoren zählt das Who-is-Who der deutschen OER-Debatte und reicht von Jan Neumann (Hochschulbibliothekszentrum NRW) und Urheberrechtsexperten Till Kreutzer über Mediendidaktikerin Kerstin Mayrberger und Nils Weichert und Sebastian Horndasch von Wikimedia Deutschland bis hin zur SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken, deren abschließendes Fazit wie folgt lautet::

Das wahre Potenzial von OER liegt im selbstständigen, kollaborativen und kreativen Lernen, in der Bearbeitung, der kreativen Gestaltung, der Rekonstruktion und dem Teilen: „Sharing is Caring!“ So entstehen kreativer Austausch und Kollaboration unter Lehrer_innen, unter Schü- ler_innen und zwischen Lehrer_innen und Schüler_innen, der am Ende das schafft, was durch den bloßen Einsatz von Whiteboards und Tablets nicht gelingen wird: Wir wollen Opas Schule überwinden!


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Jetzt seid ihr gefragt – Die Urheberrechtsreform für Europa

Deutschland - vor 8 Stunden 6 Minuten

Von Christopher Clay.

Julia Reda, die Abgeordnete der Piraten im Europäischen Parlament, hat ihren Entwurf der Urheberrechts-Evaluation vorgelegt. Das für das Europaparlament geschriebene Dokument ist auf großes Interesse gestoßen. In über 120 Zeitungsartikeln wurde weltweit darüber berichtet. Unterstützungsbekundungen kamen u.a. von Bürgerrechtsorganisationen und Open-Source-Verbänden.

Mit dem Artikelbild möchten wir darauf hinweisen, dass Piraten sich für die Stärkung der Rechte der Urheber einsetzen und sich die Gesetzgebung daher auch in der Wahrnehmung weg vom verwerterorientierten »Copyright« und hin zu wirklichen »Urheberrechten« entwickeln muss. – Red.

Auch dass Julia sämtliche Gesprächsanfragen von Lobbies veröffentlicht hat und den Bericht öffentlich online begutachten lässt, fand Gefallen in den Medien: »Von dieser Piratin könnte [Kommissionspräsident] Juncker noch einiges lernen.«

ExpertInnen sind sich einig: Julias Vorschläge, u.a. die NutzerInnenrechte im Urheberrecht europaweit zu harmonisieren und flexibilisieren und für neue Kulturpraxen wie Bildzitat und Remix fit zu machen, wären eine Kehrtwende in der Entwicklung des Urheberrechts, das bisher lediglich immer restriktiver und industriefreundlicher wurde.

Gleichzeitig gibt es aber auch heftige, widersprüchliche Kritik: Für die »Musikwoche« sind Julias Reformvorschläge »Beihilfe zur künstlerischen Vergewaltigung« – für die ehemalige schwedische EU-Abgeordnete Amelia Andersdotter gehen sie noch nicht weit genug.

Julias Bericht benötigt Mehrheiten bei der Absimmung am 16.4. im Rechtsausschuss des EU-Parlaments und danach, am 20.5., im gesamten Plenum. Erst damit wird er als offizielles Dokument des Parlaments verabschiedet. Der eigentliche Gesetzesentwurf zum neuen EU-Urheberrecht kommt von der EU-Kommission. Er wird für den Herbst erwartet und Julias Bericht, soll – als Meinung des Europäischen Parlaments – seinen Inhalt beinflussen.

Jetzt ist die richtige Zeit, sich in die Debatte einzubringen, um zu verhindern, dass der Bericht mit Änderungsanträgen verwässert wird – oder um ihn gar noch zu stärken. Julia lädt euch zu dieser Debatte ein. Wie es weiter geht, könnt ihr in ihrem Blog verfolgen: https://juliareda.eu/de/.

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Musik klarmachen zum Ändern: Video: Space cat Hob

Blogs - vor 9 Stunden 10 Minuten

Sehr cool gemachtes Video über eine Invasion aus dem All. :o) Es enstand im Laufe von zwei Jahren ohne jegliches Budget...


Lizenz: cc-by-nc-nd

Mehr Videos von Loïc Bramoullé und ein paar Hintergrundinfos zu "Video: Space cat Hob" gibt es unter http://vimeo.com/liok/videos

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Die Böhmermann-Debatte zum Urheberrecht: Eine kurze Rundschau [Update]

netzpolitik.org - vor 15 Stunden 4 Minuten

Die von Jan Böhmermann losgetretene Debatte rund um die Abmahnung der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Fotos auf Twitter geht auch eine Woche nach Böhmermanns erstem Tweet zur Causa munter weiter. Eine kurze Zusammenschau von Beiträgen ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Dirk von Gehlen, der als einer der ersten Verständnis für Böhmermanns Position geäußert hatte, verbloggte einen Nachtrag:

Mir reicht es nicht zu sagen: Böhmermann muss sich an das Urheberrecht halten. Das stellt niemand in Frage. Ich frage mich: Warum halten sich so wenige Menschen dran? Vielleicht weil das Gesetz sich immer weiter von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat. Wenn das Gesetz darauf nicht reagiert, wird seine Legitimation immer weiter schwinden – sehr zum Schaden der Urheber und Verwerter. Wenn wir diesen abwenden wollen, müssen wir also über eine Reform des Urheberrechts sprechen.

Böhmermann selbst veröffentlichte einen gemeinsam mit seinem Sidekick William Cohn realisierten Remix des anlassgebenden Fotos auf Twitter und Facebook:

Das @neomagazin – die freche Urheberrechtsschutzshow für Abmahnanwälte & friends (dieses Bild bitte nicht teilen!) pic.twitter.com/YOlDipf00q

— Jan Böhmermann (@janboehm) 28. Januar 2015

Der Fotograf, der Böhmermann und andere für die Twitter-Nutzung seines Werkes abmahnen hatte lassen, erzählte seine “Geschichte zum Thema Urheberrecht im Internet” in Form eines Gastbeitrags bei kwerfeldein und schloss mit einem Frageblock:

Nun steht mein Name dort in der Öffentlichkeit am Pranger; ich habe nichts falsch gemacht, bin aber der Arsch. Auf Twitter, auf Facebook, im halben Internet bin ich die „Kapitalistendrecksau“. […] Zuletzt bleiben für mich nur noch offene Fragen: Woher kommt dieser Hass gegen mich? Wieso sagt oder tut das ZDF nichts gegen seinen Mitarbeiter? Wer hat hier eigentlich einen Grund, sich aufzuregen? Die Internetnutzer, der Fernsehmoderator Herr Böhmermann, der ungefragt mein Bild verwendet und mich anschließend an den Pranger stellt oder ich, dessen Rechte im Laufe der Zeit nicht nur dieses eine Mal verletzt wurden?

Auf diese Fragen antwortete Jan Böhmermann ausführlich in Form eines Kommentars und thematisiert dabei u.a. die Verhältnismäßigkeit der bestehenden Rechtslage:

Ich bezweifle übrigens generell, dass das Posten eines Fotos bei Twitter mit den gleichen Maßstäben zu behandeln ist, als hätte eine kommerzielle Print-Publikation ein Foto von Ihnen ohne zu zahlen und zu fragen abgedruckt und vervielfältigt. Natürlich können Sie meinem Account eine gewisse Publikationsnähe unterstellen, die 150.000 Follower, die Tatsache, dass ich in der Öffentlichkeit arbeite, aber wenn das Ihre Rechtsposition ist, wieso mahnen Sie dann Privatpersonen in der selben Höhe ab, bei denen all diese Faktoren nicht gegeben sind?

Blogger Robert Basic hat das PR-Spiel im Allgemeinen bzw. jenes von Böhmermann im Besonderen durchschaut:

Er macht eine Nummer draus, was ein Vollprofi nun einmal eben tun würde. Der zwar keinen Blassen vom Urheberrecht, aber durchaus ein Gespür für die Massen-PR hat. […] Als Blogger kenne ich dieses banale Spiel, wie man kleine Internetmassen simpel bewegen kann. Schön zu sehen, dass es funktioniert:)

“Unlogisch” findet Felix Schwenzel die Rechtfertigung des abmahnenden Fotografen in einem Beitrag auf seinem Blog wirres.net:

eigenartig finde ich auch den wiederholten hinweis des fotografen, dass er sich im rahmen des gesetzes bewege und gar nicht verstehe, warum sich da jemand drüber aufregt oder ärgert. ich finde das doppelt erstaunlich, weil der fotograf unter anderem sehr tolle (keine ironie) fotos für greenpeace gemacht hat. greenpeace beschäftigt qua satzung damit, konzerne oder organisationen „anzuprangern“ die in der regel nichts anderes machen, als sich an gesetze zu halten. beispielsweise hielt sich shell vor einigen jahren mit der geplanten versenkung der brent spar auch an alle geltenden gesetze. so wie der fotograf jetzt sagt: „ich habe nichts falsch gemacht“, hat auch shell (anfangs) argumentiert: die versenkung der ölplattform entspreche geltendem recht, wurde jahrelang auf alternativen geprüft und war von den britischen behörden genehmigt.

Am Ende seines Beitrags weist Schwenzel noch darauf hin, dass er in seinem Beitrag mit dem Posten des Bilds von Jan Böhmermann und William Cohn auch eine Urheberrechtsverletzung begangen habe: “egal ob vollprofi, als freier mitarbeiter beim ZDF oder RBB, als hobby-blogger mit kommerziellen einspregseln: in urheberrechtliche fallen tappen wir alle, immer wieder”.

[Update, 30.01.2015, 12:10 Uhr] Mit Bild-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichte ein weiterer prominenter Twitterer seinen Abmahnung Schriftverkehr das Foto betreffend:

. @PorNadja @janboehm Hat er. Und deshalb auch Ärger mit dem Fotografen bekommen. Zu recht, wie ich zugeben muss! pic.twitter.com/49fuNqdZc0

— Kai Diekmann (@KaiDiekmann) 30. Januar 2015

Jan Böhmermann meldete sich nochmal via Facebook zu Wort und entschuldigt sich für die Nennung des Namens des abmahnenden Fotografen:

Dass ich den Namen des abmahnenden Fotografen bei Twitter veröffentlicht habe, war allerdings ebenso unverhältnismäßig. Das bringt die Debatte nicht weiter und war wirklich nicht sehr schlau. Sorry for that!

Und schließlich gibt es einen dritten Beitrag von Dirk von Gehlen zur Debatte, an dessen Ende er noch einmal betont, was eigentlich selbstverständlich sein sollte:

Es scheint übrigens geboten, darauf hinzuweisen, dass eine Auseinandersetzung über eine Reform des Urheberrechts nicht auf dem Rücken des Fotografen Martin Langer geführt werden sollte. Ihn anzugehen oder zu bedrohen, ist Schwachsinn!

[/Update]

Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass auch dieser Beitrag hier gleich mehrfach das Urheberrecht verletzt. Denn die Zitate der verlinkten Blogeinträge sind nicht durch das sehr restriktive Zitatrecht in seiner bestehenden Form gedeckt: mein eigener Beitrag ist im Verhältnis zu den Zitaten zu kurz und die Zitate erfüllen vor allem eine illustrative und nicht die geforderte Belegfunktion. Was dagegen helfen würde? Eine Flexibilisierung des Zitatrechts oder noch besser eine offene Schranke nach Vorbild des US-Fair-Use.


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Piratenpartei Hamburg bei Youtube: Wahlwerbespot der PIRATEN Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2015

Blogs - 29 Januar, 2015 - 21:25
Was denken eigentlich die Bürger von Ihrer Freien und Hansestadt Hamburg. Also frei fühle ich mich nicht mehr so richtig, seitdem die Polizei einfach so ganze Stadtviertel zu Gefahrengebieten erklären darf und ich überall von Kameras verfolgt werde. Wir wollen individuelle Freiheit für jeden. Eine Gesellschaft in der Niemand ausgegrenzt wird und jeder auf seine Weise glücklich werden kann. Dazu gehört den Sicherheitswahn zu beschneiden und die Polizei an ihre eigentlichen Aufgaben zu erinnern. Nirgends kommt man sicher über die Straße und wenn ich selber fahre stehe ich eigentlich nur im Stau. Wir wollen eine andere Verkehrspolitik für Hamburg und wir wollen den fahrscheinlosen Nahverkehr, damit mehr Bürger ihre Wege mit dem HVV erledigen und die Straßen entlastet werden. Überall werden nur Büros und Einkaufszentren und Luxusapartments gebaut, aber wir finden nicht mal weit Draußen eine bezahlbare Wohnung. Wir wollen mehr sozialen Wohnungsbau in Hamburg und wir wollen mehr bezahlbare Wohnungen auch in der Innenstadt. Ich möchte eigentlich schon gern genauer wissen wohin meine Steuergelder so fließen und welche Verträge die Stadt abschließt und mit wem. Hamburg hat, auch auf Initiative der PIRATEN das erste und umfassendste Transparenzgesetz Deutschlands. Aber wir wollen die Umsetzung noch verbessern. Ich dachte wenn wir den Volksentscheid gewinnen wär alles klar, aber dann mauert die Verwaltung und will die Entscheidung nicht umsetzen. Wir wollen daran arbeiten, dass der Bürgerwille schneller als bisher in Gesetz und Verwaltung umgesetzt wird. Für eine Freie und Bürgerstadt Hamburg. Am 15. 2. PIRATEN wählen.
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“Eigentlich alle…” – Das neue Prostitutionsgesetz

Deutschland - 29 Januar, 2015 - 20:17

In diesem Jahr plant Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) das neue Prostitutionsgesetz. Es sieht unter anderem die Meldepflicht und die Zwangslistung für Sexarbeiter vor. Berufsverbände protestieren dagegen und prangern drohende Grundrechtsverletzungen und Diskriminierung an. Auch Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland betonte: „Sexarbeit muss endlich rechtlich umfassend als Erwerbsarbeit anerkannt und anderen Formen der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden.“ Christiane vom Schloß, Redakteurin der Flaschenpost, hat mit Undine de Rivière, Sexarbeiterin, Physikerin sowie Gründerin und Sprecherin des „Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen“, zu ihrem Berufsalltag und dem geplanten Gesetz gesprochen.

Christiane: Undine, du hast einen Beruf, der Menschen neugierig macht. Wie sieht dein Arbeitsalltag aus?

Undine de Rivière: Eigentlich recht unspektakulär. Montags bis freitags beginnt mein Arbeitstag meist irgendwann vormittags zuhause mit dem Beantworten von E-Mails, Social-Media-Marketing, Buchhaltung und anderem Bürokram. Mittags schalte ich mein Telefon ein. Kundentermine finden ab 13:00 Uhr in meinen Arbeitsräumen statt, dazwischen heißt es, aufräumen, wischen, einkaufen, Bettlaken und Handtücher waschen etc. Ich bin selten länger als bis 20:00 Uhr beschäftigt, so dass ich einen normalen Feierabend habe. Später am Abend schaue ich nur oft noch einmal meine E-Mails an. Am Wochenende arbeite ich gar nicht.

Undine war vor Kurzem zu Gast in »Menschen bei Maischberger«, wo das Thema unter dem Titel »Gütesiegel für Bordelle, Strafen für Freier – Wird Prostitution menschlicher?« beleuchtet wurde. Die Sendung wird am Samstag, 31.01.15, um 23:15 Uhr auf 3sat wiederholt und ihr könnt sie auch in der ARD-Mediathek anschauen.

Ich treffe mich nur mit wenigen Gästen pro Woche, dann aber gern auch mal über mehrere Stunden. Die meisten meiner Kunden verabreden Termine länger im voraus per E-Mail, so dass ich zeitlich und inhaltlich gut planen kann. Für Laufkundschaft oder kurzfristige Verabredungen habe ich nur selten Zeit. Der Schwerpunkt meiner Arbeit ist seit Jahren die kreative Seite der Erotik: Rollenspiele, Fetisch-Sex, BDSM (Spiele mit Fixierungen, Machtgefälle und/oder Schmerz), sowohl aktiv als auch passiv. Ich arbeite selbst organisiert in einem kleinen Studio, das ich eingerichtet habe und mir mit ein paar Kolleginnen teile. Gelegentlich mache ich Ausflüge in andere Branchenzweige der Sexarbeit: Escort, Bordelle oder Gangbang (Gruppensex-Parties).

Du bist auch Sprecherin des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen. Welche Ziele hat dein Berufsverband?

Der BesD verfolgt das Ziel, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexdienstleister_innen zu verbessern, über die unterschiedlichen Aspekte von Prostitution zu informieren und aufzuklären, ein realistisches Bild der Sexarbeit zu vermitteln und der Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen in der Sexarbeit entgegenzuwirken.

Der BesD verfolgt dieses Ziel insbesondere durch berufsbezogene Veranstaltungen, Beratungs- und Bildungsangebote, öffentlichkeitswirksame Arbeit, Promotion und Publikation, politisches und rechtliches Engagement, nationale und internationale Vernetzung, Förderung von Bildung, Forschung, Kultur und Inklusion von und Solidarität mit Minderheiten in der Sexarbeit.

Das geplante Prostitutionsgesetz hat viel Protest heraufbeschworen. Welche geplanten Änderungen finden Sexarbeiter diskriminierend?

Eigentlich alle…

Eine polizeiliche Registrierungspflicht etwa gibt es in keiner anderen Branche, und diese Daten sind aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Stigmatisierung von Sexworkern besonders brisant. Ein entsprechender Versuch ist bereits 2009 in den Niederlanden an der EU-Datenschutzrichtlinie gescheitert, da die besondere Schutzwürdigkeit von Daten über das Sexualleben auch ein bezahltes Sexualleben nicht ausschließen darf.

Eine sinnvolles, bundeseinheitliches, zusammen mit Menschen aus der Praxis entwickeltes “Prostitutionsstättengesetz” mit Erlaubnispflicht für größere Betriebe ähnlich einer Gaststättenkonzession könnte zwar theoretisch in einer wohlmeinenden Gesellschaft ein Mittel sein, um gute Arbeitsbedingungen für Sexworker und Rechtssicherheit für Bordellinhaber zu gewährleisten – ein funktionierendes Beispiel dafür findet sich in Neuseeland – hierzulande und in der derzeitigen Stimmung müssen wir allerdings davon ausgehen, dass solche Konzessionen bzw. das Nichterteilen derselben vor allem zur “Prostitutionseindämmung” verwendet werden, wo Baurecht und Sperrbezirke nicht ausreichen. Angedacht sind derzeit Auflagen zum Betrieb, die jede Kommune individuell, willkürlich und sogar nachträglich festlegen kann, sowie die Pflicht zur Bordell-Konzessionierung für jede einzelne Sexarbeiter_in, die nicht allein in ihrer eigenen Wohnung arbeitet.

Dass bei einer normalen Gewerbeanmeldung ohne besondere Erlaubnis- oder Überwachungspflicht bereits das ganze Instrumentarium des Gewerberechts greift und somit zum Beispiel einschlägig vorbestraften Bordellinhabern der Betrieb untersagt werden kann, wird geflissentlich ignoriert. Übrigens nehmen noch immer nicht alle Kommunen überhaupt Gewerbeanmeldungen für Bordelle entgegen, da sie das ProstG von 2002 ausdrücklich nicht umsetzen wollen und widerrechtlich an der Sittenwidrigkeit der Sexarbeit festhalten.

Die Einhaltung einer Kondompflicht kann nicht unter menschenwürdigen Bedingungen überprüft werden, und für einen Untersuchungszwang auf Geschlechtskrankheiten gibt es keinerlei wissenschaftliche Basis (Sexarbeitende haben keine höheren Infektionsraten als der Rest der Bevölkerung, und die auf informierter Freiwilligkeit basierende Präventionsarbeit der Gesundheitsämter und AIDS-Hilfen funktioiniert nachweislich hervorragend).

Ein Mindestalter von 21 drängt junge Menschen in die Illegalität oder vorenthält ihnen sichere, legale Arbeitsorte und/oder angenehme Kunden, je nachdem, ob bei Missachtung die Sexworker selbst bestraft werden, oder diejenigen, die ihnen Infrastruktur zur Verfügung stellen, oder ihre Kunden.

Die Bestrafung von Kunden von “Zwangsprostituierten” ist sinnlose, wenn nicht sogar schädliche Symbolpolitik. Beihilfe zu einer Straftat wie Menschenhandel oder Freiheitsberaubung, oder gar eine Vergewaltigung sind natürlich bereits strafbar, da besteht keine Regulierungslücke. 70% der Anzeigen, die zu Menschenhandelsverfahren führen, kommen von den Opfern selbst und deren Umfeld. Zum Umfeld gehören auch aufmerksame Kunden, die man mit einer solchen Hexenjagd davon abschrecken würde, Hinweise zu geben, die sie selbst belasten könnten.

Als einzige Maßnahme im derzeit diskutierten Katalog befürworten wir ein Werbeverbot für gesundheitsgefährdende Praktiken wie ungeschützten Geschlechtsverkehr – unter der Voraussetzung, dass das allgemeine Werbeverbot für Sexarbeit, das immer noch auf dem Papier steht, zusammen mit allen anderen diskriminierenden Sonderparagraphen endlich gestrichen wird.

Die im Positionspapier der Koalition explizit aufgeführte Beibehaltung der Grundlage für die kommunalen Sperrbezirksverordnungen ist ein Schlag ins Gesicht der Hurenbewegung. Bereits 2007 in der Evaluation der ProstG von 2002 wurde die Frage aufgeworfen, ob solche flächendeckenden Berufsverbote noch mit der Abschaffung der Sittenwidrigkeit von Sexarbeit vereinbar sind – und das sind sie selbstverständlich nicht.

Die Sperrbezirke gelten vielerorts nicht nur für stark frequentierte Großbordelle oder sichtbare Anbahnung im öffentlichen Raum, sondern für alle Arten von Sexarbeit, inklusive Haus- und Hotelbesuche beim Kunden, kleine, diskrete Massagestudios oder für eine nebenberuflich engagierte “Hobbyhure”, die in ihrer Privatwohnung ein paar zahlende Besucher pro Monat empfängt. Wo tatsächlich Interessen kollidieren, braucht es Lösungen, die die Rechte aller Beteiligten berücksichtigen. Und theoretisch mögliche Störungen (angeblich “milieubedingte Unruhe”), die de facto nicht auftreten, dürften erst recht kein Grund für ein Verbot sein.

Die GroKo verteidigt ihre Pläne mit der Begründung, Zwangsprostitution und Menschenhandel könnten so verhindert werden? Was hältst du von dieser Begründung?

Das Beispiel Wien, wo es eine Registrierungspflicht und wöchentliche (!) Zwangsuntersuchungen für Sexworker gibt, zeigt: Wer einen Menschen dazu manipulieren kann, für ihn oder sie anschaffen zu gehen und sich ausbeuten zu lassen, hat selbstverständlich auch genug Macht, diesen Menschen dazu zu bringen, sich ordnungsgemäß anzumelden, um unauffällig zu bleiben. In Wien waren nahezu alle Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung der letzten Jahre registriert.

Habt ihr weitere Protestaktionen gegen das neue Prostitutionsgesetz geplant?

Wir verstärken bereits unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, haben uns bei Initiativen wie der “Freiheit statt Angst”-Kundgebung in Berlin angeschlossen und arbeiten mit Unterstützern unserer Position zusammen, wie beispielsweise dem Deutschen Frauenrat, dem Deutschen Juristinnenbund und dem Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeitende. Sollten Teile der diskriminierenden Neuregelungen tatsächlich rechtswirksam werden, bereiten wir uns auf Modellklagen vor.

Herzlichen Dank für dieses informative Interview.

Kategorien: Deutschland

Piratenpartei Göttingen: Nikolausberger Ortsratsentscheidung respektieren

Blogs - 29 Januar, 2015 - 19:36

Die Göttinger PIRATEN appellieren an die Fraktionen im Bauausschuss am kommenden Donnerstag 5.2.2015, das Votum des Ortsrates in Nikolausberg zum Flächennutzungsplan zu respektieren. Gerade bei einem einstimmigen Votum wie in Nikolausberg müssen schon wirklich gewichtige Gründe vorliegen, um den darin ausgedrückten Willen der Bevölkerung vor Ort zu übergehen.

Blick auf Nikolausberg – Quelle: Wikipedia CC BY-SA 3.0 – Patrick Hessman

Die PIRATEN unterstützen das Vorhaben der Stadt, die sich derzeit bemüht, Ortsräte in allen Stadtteilen Göttingens einzurichten. »Wenn man Ortsräte einrichtet und wählen lässt, gibt man das dafür benötigte Geld natürlich nicht zum Spaß aus, sondern damit die demokratische Willensbildung hinterher auch umgesetzt wird. Die Demokratie verliert, wenn Bürgerinnen und Bürger vor Ort den Eindruck gewinnen, dass sie sich umsonst an den Wahlen beteiligen. Dasselbe gilt für die vielen Engagierten, die sich in die Ortsratarbeit einbringen«, so der Vorsitzende des Kreisverbandes Niels-Arne Münch.

»Da auch die Naturschutzbeauftragte Britta Walbrun in der Bauausschuss-Sitzung am 6.2.2014 keine Präferenz geäußert hat, sehe ich keinen Grund, hier gegen das Votum vor Ort zu entscheiden«, ergänzt Francisco Welter-Schultes, Bauausschuss-Beaufragter der Stadtratsfraktion. Da die Argumente des städtischen Planungsvorschlages vor Ort auch nach 5 Jahren Erörterung nicht überzeugen konnten, sollte die im Ortsrat vorgenommene Abwägung im Stadtrat übernommen und die Vorlage der Verwaltung abgelehnt werden.

Hier sehen die PIRATEN jede einzelne Fraktion aufgerufen, dem Votum ihrer eigenen Aktiven in den Ortsräten mehr Gewicht zu verleihen.

Der Ortsrat hatte sich gegen die von der Stadt anvisierte Erweiterung der MPI-Fläche nach Osten Richtung Nikolausberg ausgesprochen und eine Erweiterung nach Westen Richtung Universität als Alternative vorgeschlagen. Befürchtet wird eine zu starke Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.

Pressemitteilung vom 29. Januar 2015

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Die Herausforderung von Mobbing im Internet

netzpolitik.org - 29 Januar, 2015 - 18:03

Electronic Frontier Foundation – Logo

Dieser Beitrag “Die Herausforderung von Mobbing im Internet” von Nadia Kayyali und Danny O’Brien von der Electronic Frontier Foundation (EFF) ist zuerst am 28.01 auf deren Webseite erschienen. Hier findet man auch die englische und spanische Version.

Die Herausforderung von Mobbing im Internet

In den fast 25 Jahren, in denen die EFF digitale Rechte verteidigt hat, ist unser Glaube an die Versprechen des Internets nur stärker geworden. Die digitale Welt befreit den Benutzer von vielen Grenzen bezüglich Kommunikation und Kreativität, die in der realen Welt existieren. Aber sie ist auch eine Umgebung, die die Probleme der breiten Gesellschaft widerspiegelt und ihnen neue Dimensionen bietet. Belästigungen sind eines davon.

Belästigung im Internet ist eine Angelegenheit digitaler Rechte. Damit sind im Folgenden Belästigungen in jeder Hinsicht gemeint, A.d.Ü. Im schlimmsten Fall bewirken sie ernsthafte und dauerhafte Schäden für die Betroffenen. Diese Tatsache sollte im Mittelpunkt jeder Diskussion über Belästigungen stehen. Leider ist es nicht einfach, Gesetze oder Richtlinien anzufertigen, die dies verhindern, ohne Zensur durch Regierungen und Unternehmen oder die Verletzung der Privatsphäre mit sich zu bringen – die Privatsphäre und Meinungsfreiheit der Opfer eingeschlossen. Wie wir jedoch weiter unten erläutern, gibt es Wege, effektive Antworten zu finden, die auf den selben Idealen fußen, auf die das Internet aufbaut – nämlich die Opfer von Angriffen und ihre Rechte zu schützen.

Dieser Artikel erklärt unsere Ansichten bezüglich der Bekämpfung von Belästigung und Mobbing im Internet, und was wir uns von der Rolle der EFF in dieser Sache erhoffen. Mit diesem Artikel ist das Problem nicht gelöst, und das sollte es auch nicht, da es sich um ein schwieriges Thema handelt. Stattdessen möchten wir einige Punkte hervorheben, die wir im Hinblick auf dieses Problem untersuchen. Zudem möchten wir kurz einige Bestandteile wirksamer Gegenwehr darstellen.

Mobbing ist ein ernstzunehmendes Problem

Lasst uns klarstellen, was wir mit „Belästigung“ meinen. Wir sprechen hier nicht über ein paar unfreundliche Tweets oder ein Hin und Her bei Diskussionen im Internet, selbst wenn dabei scharfe Worte oder Obszönitäten fallen. Eine anstößige Wortwahl entwickelt sich nicht immer zu einem Angriff.

Die Art von Belästigung, die uns Sorgen bereitet und als Cyber-Mobbing bekannt ist, tritt auf, wenn Internetnutzer die Aufmerksamkeit einer Gruppe oder einer Person erlangen und anschließend zielgerichtete Anfeindungen ertragen müssen, häufig begleitet von einer Bloßstellung des eigenen Privatlebens. Manche Opfer werden bombardiert mit brutalen, personalisierten Symbolen und unzähligen verstörenden Kommentaren. Womöglich werden ebenfalls die Adressen ihres Wohnorts oder Ihrer Arbeitsstelle veröffentlicht, zusammen mit Androhung von Gewalt. Solche Angriffe können zu Stalking im realen Leben, körperlichen Angriffen und mehr führen.

Diese Art von Belästigung kann die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre derer, die hiervon betroffen sind, tiefgreifend verletzen. Sie wird immer wieder benutzt, um solche mit wenig politischem oder sozialen Einfluss einzuschüchtern. Dies betrifft einige Gruppen unverhältnismäßig häufiger, unter anderem Frauen sowie ethnische und religiöse Minderheiten. Das legt nahe, dass nicht jeder den negativen Einfluss auf das Leben der Betroffenen versteht.

„Don’t feed the trolls” („Fütter nicht die Trolle”) – während dieser Satz in manchen Situationen stimmen mag, ist er eine unzureichende Antwort auf diese Stufe der Übergriffigkeit. Besonders, wenn eine Situation – angefangen von einigen Kommentaren bis hin zu einem ausdauernden Feldzug gegen einen Einzelnen – eskaliert. Manche Opfer flüchteten sich wegen immer wiederkehrender Angriffe auf die eigene Person oder Angehörige komplett aus der Online-Welt. Wenn es soweit kommt, wurden sie de facto mundtot gemacht.

Die traurige Ironie hierbei ist, dass die Menschen, von denen die Angriffe ausgehen, die grundlegende Stärke des Internets als starkes Kommunikationsmedium missbrauchen, um andere zum Schweigen zu bringen oder einzuschüchtern.

Aber genau diese Stärke bietet der Internetgemeinschaft die Möglichkeit zurückzuschlagen: Wenn wir Beleidigungen oder Mobbing beobachten, können wir den Mund aufmachen und dagegenhalten. Eine der effektivsten Methoden, Mobbing im Internet zu bekämpfen, ist Counter Speech (Widerrede): Das ist, wenn Anhänger angegriffener Zielgruppen oder Einzelpersonen die gleiche kommunikative Kraft einsetzen, um das Mobbing zu verurteilen und sich zu organisieren gegen jenes Verhalten, welches andere zum Schweigen bringt. Entgegen der Annahme, der Kampf um Meinungsfreiheit und die Bekämpfung von Mobbing wären ein Gegensatz, sind sie dies nicht – es sind sich ergänzende Elemente.

Die Tücken juristischer Regelungen von Cyber-Mobbing

Viele haben sich wegen Mobbing im Internet an die Justiz gewandt und auch die EFF wird regelmäßig danach gefragt, geplante Gesetze oder Regelungen zu beurteilen. Aufgrund unserer jahrelangen Erfahrung mit dürftig verfassten Gesetzen, die daran scheitern, die Realität der digitalen Welt widerzuspiegeln, sind wir sehr vorsichtig, bevor wir bestimmten Maßnahmen zustimmen.

Manche Formen von Beleidigungen sind bereits durch existierende Gesetze gedeckt. In den USA zum Beispiel ist die Androhung von Gewalt, die dazu führen soll, die Zielperson in Angst zu versetzen, nicht als freie Meinungsäußerung zu betrachten und deswegen illegal im Rahmen von Bundes- sowie Staatengesetzen. In vielen Rechtssystemen existieren bereits Anti-Mobbing-Gesetze. So kann man wegen falscher Anschuldigungen, die die Reputation einer Person verletzen könnten, Anzeige erstatten. Zusätzlich wurden in den USA auf Belästigungen im Internet passende Gesetze verabschiedet. So haben insgesamt 37 Staaten Gesetze für Internet-Mobbing, 41 haben Online-Stalking-Gesetze.

Aber es gibt online sowie offline das selbe Problem: Gesetze, die sich auf Mobbing oder Angriffe beziehen, werden selten vollstreckt, oder sie wurden bisher nicht effektiv angewendet. Auf der ganzen Welt gelingt es Polizeibeamten nicht, Beschwerden ernstzunehmen und die entsprechenden Auswirkungen zu verstehen. Wie Danielle Citron beschreibt, empfiehlt die Polizei den Klägern, sie sollten einfach „nach Hause gehen und den Computer ausschalten“ oder die Menschen „seien nun einmal so“.

Der Missstand der gegenwärtigen Situation resultiert in der Forderung nach strengeren Richtlinien, einschließlich Gesetzen, die weitestgehend die Redefreiheit betreffen. Aber Gesetze, die nicht haargenau zwischen Mobbing und freier Meinungsäußerung unterscheiden, könnten dazu führen, dass letztere eingeschränkt wird während die Angriffe weitergehen.

Mächtige Menschen, Unternehmen, Regierungen sowie Online-Mobs sind alle geschickt im Finden der besten Zensurmöglichkeiten, um Kritik und Widerspruch zu unterdrücken. Ebenfalls sind sie alle bereit, Instrumente zu ihrem eigenen Vorteil einzusetzen, die eigentlich einen anderen Sinn hatten. (Als Beispiel: Wir haben viel Erfahrung damit, wie Copyright- oder Markenrechte benutzt werden, um Kritik zu unterdrücken. Wir haben sogar eine „Hall of Shame“ bezüglich dieser Zweckentfremdungen.)

Regelungen zur Anonymität im Internet sind ebenfalls prädestiniert, Kollateralschäden zu verursachen. Es ist verlockend anzunehmen, dass das Beseitigen von Anonymität Belästigungen reduzieren würde. Unsere Erfahrung ist eine andere: Wir sehen großen Bedarf für den Schutz von Anonymität im Netz, damit die, die belästigt werden – genau so wie die, die körperliche Gewalt erfahren oder ihre Menschenrechte bedroht sehen oder andere Konsequenzen ihrer Meinungsfreiheit zu spüren bekommen – frei sprechen können, ohne Angst davor haben zu müssen, erkannt zu werden. Wenn also besorgte Befürworter der Speicherung aller IP-Adressen durch diese Maßnahme Mobbing bekämpfen wollen, ist unser erster Gedanke, dass ein solches Gesetz missbraucht würde, um statt der Angreifer die Opfer ins Visier zu nehmen. Mit einer solchen Strategie würde man nicht nur das Problem nicht lösen, sondern auch noch die Menschen verletzen, denen wir hoffen helfen zu können.

Das ist einer der Gründe, warum wir zur Vorsicht mahnen und Eindeutigkeit fordern für alle juristischen Prozesse, die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben könnten.

Wenn es um Cyber-Mobbing geht, welches so oft darauf abzielt, die ohnehin machtlosen Menschen zum Schweigen zu bringen, ist diese Sorge besonders begründet. Wir lehnen Gesetze ab, die versuchen, Belästigungen unvorsichtig zu bekämpfen bzw. ohne die Risiken für die Meinungsfreiheit zu beachten.

Beispielsweise hat das Berufungsgericht in New York ein Gesetz gegen Cyber-Mobbing abgelehnt. Dieses machte Mobbing zu einer Straftat, wenn eine andere Person „belästigt, geärgert, bedroht“ wird oder andere Dinge passieren, die diese Person „signifikant emotional schädigen“, weil es weit über Mobbing unter Kindern hinaus reiche. Meinungsfreiheit kann natürlich „verärgern“, aber das ist kein Grund, sie zu verbieten.

Doch wir wollen nicht nur schlechte Vorschläge kritisieren, wir möchten hier über bessere, mögliche juristische Lösungen nachdenken. Es könnte sicherlich eine bessere Durchsetzung der bestehenden Gesetze in Bezug auf Mobbing geben; ein Gedanke, der sich nicht nur auf die Online-Welt bezieht, wie wir bereits zu Anfang beschrieben haben. Wir hoffen, dass die Gerichtshöfe irgendwann die bestehenden Gegebenheiten sehen, und dass Strafverfolgungsbehörden die ausführenden Organe zum Thema Cyber-Mobbing konsequent schulen.

Nach vielen Jahren Erfahrung sind wir allerdings pessimistisch gegenüber Gesetzen, die dafür gemacht sind, augenscheinlich neue „Cyber-Gefahren“ zu bekämpfen, dabei aber ausschließlich der Politik das Alibi verschaffen, sie hätte etwas unternommen. Das ist der Grund, weshalb diese Gesetze häufig das Gegenteil des Gewollten erzielen: Sie schaffen es in Wirklichkeit nicht, Mobbing zu bekämpfen, und sie sind so unzureichend formuliert, dass sie gesetzlich eigentlich geschütztes Verhalten bedrohen und letztendlich starken Interessen ermöglichen, einfach nur das zu bestrafen, was ihnen selbst nicht passt.

Wie Glenn Greenwald in einem kürzlich erschienenen Artikel schrieb, werden vor allem Araber und Muslime Ziel von strafrechtlichen Untersuchungen anhand ihrer Kommentare im Internet: „Wie auch generell im Rechtssystem ist das Kriminalisieren von Kommentaren im Internet reserviert für eine bestimmte Gruppen von Menschen (die, die die wenigste Macht besitzen) und bestimmte Ansichten (die, die am meisten marginalisiert und oppositionell sind).” Auch wenn dies nicht immer zutreffen mag, passiert es häufig genug, dass wir juristische Lösungen nur mit extremer Vorsicht behandeln.

Unternehmen sind kein Vorbild bei der Regulierung von Kommentaren

Es ist verständlich, warum Menschen bei den bekannten sozialen Netzwerken nach Lösungen suchen, denn vieles im Bereich von Mobbing passiert genau da. Jedoch sind wir skeptisch gegenüber unternehmensgesteuerten, zentralisierten „Lösungen“.

Derzeit verbieten die meisten Diensteanbieter – eingeschlossen Plattformen wie Facebook oder Twitter – Angriffe und Belästigungen in Ihren Nutzungsbedingungen, kontrollieren das Verhalten ihrer Nutzer jedoch nicht. Stattdessen verlassen sie sich auf Community Policing, also die Überwachung der Regeln durch die Nutzergemeinschaft. Meldungen wegen Belästigungen gehen an Moderationsteams, die häufig ausgelagert und schwach unterstützt sind, und deutlich schlechter bezahlt werden als die meisten anderen technischen Mitarbeiter. So passiert es, dass Entscheidungen über Inhalte schnell getroffen werden, und irrtümliche Sperrungen von Konten sind relativ häufig.

In den USA haben Unternehmen das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie Kommentare im Internet zulassen oder nicht. Wir haben ausgesprochen viel Zeit darauf verwendet, zu sehen, wie diese Entscheidungen getroffen werden und haben herausgefunden, dass die Techniken im besten Fall unausgewogen und im schlechtesten Fall parteiisch sind. Politische und religiöse Kommentare werden oft zensiert, ebenso wie pornographische Inhalte. In Vietnam wurden Facebooks Meldemechanismen dazu verwendet, Dissidenten zum Schweigen zu bringen. In Ägypten führte die eingeführte Vorschrift, wonach Nutzer ihren echten Namen zur Anmeldung benutzen müssen, dazu, dass die Seite zum Arabischen Frühling aus dem Netz genommen wurde, obwohl diese Vorschrift angeblich dazu gedacht war, Nutzer vor Belästigung zu schützen. In den USA hat diese Vorschrift dazu geführt, dass LSBTTIQ-Aktivisten aus dem Netzwerk ausgeschlossen wurden. Durch Beispiele wie diese wurden wir skeptisch gegenüber der Annahme, dass ein härteres Durchgreifen der Unternehmen die aktuelle Lage von Meldemechanismen für Mobbing verbessern könnte.

Trolle und Online-Mobs sind Gruppen, die – fast schon per Definition – besonders erfahren darin sind, andere effizient anzugreifen. So können die Belästigten letztendlich auch diejenigen sein, die von einer Diskussion ausgeschlossen werden, indem der Mob es so aussehen lässt, als wenn sie diejenigen seien, die sich eigenwillig oder außerhalb der Masse bewegen. Um Beispiele hierfür zu finden, muss man sich nur Regierungen anschauen – solche wie China, Israel und Bahrain – die bezahlte Kommentatoren engagieren um die Meinung der Regierung online zu verbreiten. Und natürlich gibt es eine Menge Trolle, die das auch umsonst machen.

Wir sind ebenfalls darüber besorgt, dass die Geschäftsmodelle der aktuellen Masse von zentralisierten, monolithischen und multinationalen (in den USA beheimateten) sozialen Netzwerken potenziell gegen die Erhaltung von Meinungsfreiheit, Sicherheit und Privatsphäre arbeiten, wenn es um diejenigen geht, die von Mobbing und Angriffen betroffen sind. Der primäre Fokus von Unternehmen liegt auf Gewinnen und juristischer Sicherheit. Viele von ihnen hätten kein Problem damit, die freie Meinungsäußerung zu opfern wenn diese irgendwann zu teuer werden würde.

Einige Leute haben vorgeschlagen, Abschnitt 230 des Communication Decency Act (CDA 230) – des „Gesetzes über Anständigkeit der Kommunikation” – zu überarbeiten, um Unternehmen einen Anreiz zu geben, die Opfer von Mobbing zu schützen. Der CDA 230 sorgt dafür, dass Anbieter wie ISPs, Internetforen und soziale Netzwerke vor einer Reihe von Gesetzen geschützt sind, die sonst dazu verwendet werden könnten, sie für das, was andere sagen oder tun, verantwortlich zu machen. Die Änderungsvorschläge würden Anbieter zumindest teilweise für die Handlungen ihrer Nutzer verantwortlich machen. Eine solche Änderung würde eine ernsthafte Bedrohung für die finanzielle Situation der Unternehmen darstellen.

Aber statt das Engagement gegen Mobbing zu stärken, würde dieses finanzielle Risiko wahrscheinlich Internetgemeinschaften zu Grunde richten. Mit diesem Haftungsrisiko im Nacken würden sich viele Unternehmen eher dafür entscheiden, jegliche Form kontroverser Kommentare von ihren Plattformen auszuschließen – legitimes Luftmachen von Ärger und politisches Organisieren eingeschlossen.

Wenn zum Beispiel die Erwähnung von Israel und Palästina eine Flut von Beschimpfungen und daraus resultierend Rechtsansprüche auslöste, wie lange würde es dauern, bis Anbieter die Erwähnung dieser politischen Situation verbieten würden? Wenn ein Magnet für Mobbing wie „Gamergate” auf einer sozialen Plattform stattfindet – werden die Betreiber dieser Plattform versuchen, herauszufinden, wer die Rechtsverletzer sind? Oder werden sie einfach allen verbieten, darüber zu sprechen und ihre Erfahrungen zu dokumentieren?

Ansätze für wirksame Lösungen


Wir glauben, dass die besten Lösungen für Mobbing nicht in der Schaffung neuer Gesetze liegen oder erwartet werden kann, dass Konzerne nur im Interesse der Betroffenen Ihre Seiten kontrollieren. Stattdessen glauben wir, das wirksamste Vorgehen ist in den Idealen des Internet verwurzelt: Dezentralisierung, Kreativität, Gemeinschaft und Stärkung der Nutzer.

Strafverfolgungsbehörden und Gesetze

Die Strafverfolgung muss anerkennen, dass Cyber-Mobbing existiert und sie müssen klüger damit umgehen, sodass echte Gefahren und Bedrohungen der Sicherheit von Menschen, die wirklich in Gefahr sind, erkannt werden können – anstatt Nutzer zu verfolgen, die zum Beispiel Polizeiaktionen kritisieren oder Rap-Texte bei Facebook posten. Gesetzliche Vorschriften (wie das Verleumdungsgesetz), die sich bewährt haben, sollten mit Bedacht auf die Online-Welt übertragen werden; die Tatsache, dass etwas online gesagt wird, sollte weder eine vollständige Abschirmung vor Haftung sein, noch ein Vorwand, um die Messlatte für die Kriminalisierung von Kommentaren zu senken. Zudem müssen sich Gerichte mit der Bearbeitung von Fällen im Bereich von Online-Verhalten anfreunden.

Nutzer tatsächlich stärken

Benutzer sollten befähigt werden, für sich selbst zu handeln, anstatt sich auf die Durchsetzungsteams der Unternehmen verlassen zu müssen. Werkzeuge für die Verteidigung gegen Angriffe sollten unter der Kontrolle der Nutzer stehen, statt von aggressiven zentralisierten Systemen für die Beseitigung von Kommentaren abzuhängen, da letztere leicht missbraucht werden können. Plattformen tragen eine Verantwortung an solchen Funktionen zu arbeiten, aber wir erwarten – wie immer – dass die besten Lösungen von den Benutzern selbst kommen.

Wie können Technologien helfen, die Betroffenen zu verteidigen? Innovationen sind schwer vorherzusagen, aber hier sind einige Richtungen, in die die Stärkung der Nutzer gehen könnte:

  • Leistungsfähigere, nutzergesteuerte Filterung von belästigenden Nachrichten. Es gibt viele Ideen, wie Websites besser konfigurierbare Sperrungssysteme ermöglichen könnten. Wenn Plattformen nicht bereit sind, diese Lösungen anzubieten, sollten sie ihre Plattform öffnen, damit andere das übernehmen können.
  • Bessere Möglichkeiten für die Gemeinschaft, gemeinsam übergriffiges Verhalten zu überwachen und darauf zu reagieren, anstatt – wie jetzt – Einzelpersonen der Belastung auszusetzen, ihre Seiten selbst beobachten zu müssen.
  • Automatisierte Tools, die es erlauben, die Verfügbarkeit von persönlichen Informationen online (einschließlich öffentlicher Datenquellen) zu verfolgen und zu begrenzen, um es einfacher zu machen, sich selbst gegen Gefahren der ungewollten Veröffentlichung persönlicher Informationen zu verteidigen.
  • Werkzeuge, mit denen Opfer von Belästigungen Beweise sammeln können, die die Strafverfolgung versteht und verwenden kann. Anzeigen von Mobbing sind derzeit noch nur für den internen Gebrauch der Anbieter gedacht, nicht für die Strafverfolgung.
  • Bessere Benutzerfreundlichkeit für Anonymität und Pseudonymität schützende Programme. Wenn Nutzer anonym bleiben möchten um sich vor Mobbing im Internet zu schützen, sollten sie dies ohne tiefes technisches Know-How tun können.

An all diesen technischen Lösungen wird zur Zeit gearbeitet, aber ihre Fortschritte werden manchmal durch äußere Faktoren begrenzt. Größere Seiten blocken Programme wie Tor, da sie Angst vor Missbrauch haben und schließen dadurch Nutzer aus, die Angst vor der Offenlegung ihres Aufenthaltsortes haben. Soziale Netzwerke behindern die Entwicklung neuer Tools durch Sperren von Schnittstellen und die Beschränkung der Verwendung von Nutzerinhalten durch Dritte.

Den Ring der Entwickler vergrößern

Die Betreuer sozialer Medien müssen das Verhalten, das Opfer von Angriffen zu spüren bekommen, besser verstehen. Und die Entwickler von Werkzeugen gegen dieses Verhalten sollten sich besser auf die Vielfalt der Nutzer des Internets einstellen. Einer der besten Wege ist, sicherzustellen, dass jede Person im Internet die Möglichkeit und das Recht zur Innovation hat – obwohl auch einige Unternehmen ihren Horizont erweitern sollten.

Widerrede akzeptieren

Es gibt keinen Widerspruch darin, sowohl die freie Meinungsäußerung zu begrüßen als auch etwas gegen Beleidigungen unternehmen zu wollen. Wir unterstützen Menschen, die aufstehen und sich gegen Mobbing in unserer Gemeinschaft aussprechen. Insbesondere diejenigen, die das tun, ohne selbst von Angriffen betroffen zu sein. Gewalt anzudrohen und sich zum Zwecke des Mobbings zusammenzuschließen ist keine Form der Redefreiheit; gegen ein solches Verhalten aufzustehen ist der richtige Weg.

Blick in die Zukunft

Die EFF werden auch weiterhin überzeugte Verfechter für freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet sein, weil wir aufrichtig daran glauben, dass diese Werte alle schützen, auch die Schwächsten. Wir werden auch weiterhin kritisch gegenüber neuen Verordnungen bleiben, sowie bezüglich der Übergabe der Macht an private Unternehmen. Wir werden weiter daran arbeiten, die Entwicklung und Verbreitung von technologischen Lösungen zu unterstützen, die Opfern von Angriffen helfen, indem wir uns für die Stärkung von Nutzern, Innovation und offene Netzwerke einsetzen. Wir werden versuchen, unmittelbar mit praktikablen Ratschlägen in Sammlungen wie der Überwachungsselbstverteidigung zu helfen, einschließlich der Schaffung von Anlaufpunkten zur Unterstützung gefährdeter Gruppen. Wir wissen, dass wir nicht die einzigen sind, die sich um dieses Thema sorgen und wir freuen uns, dass es viele andere Gruppen und Personen gibt, die gegen Mobbing kämpfen.

Seit die EFF 1990 gegründet wurde, haben Menschen auf der ganzen Welt dafür gesorgt, eine erstaunliche Reihe von Tools zu erstellen, die mehr Kommunikation von mehr Menschen als zu je zuvor erlauben. Die Vorteile dieser digitalen Revolution sind enorm und wir sind gerade erst am Anfang. Wir sind aber ebenfalls erst am Anfang eines Verständnisses dafür, wie man die Schattenseiten dieser Revolution mildern kann. Wenn es das Ziel der Angreifer ist, andere zum Schweigen zu bringen und zu isolieren, glauben wir, der beste Widerstand ist es, jene Rechte zu verteidigen, die es uns erst ermöglicht haben, innovative Fortschritte zu machen, zusammenzuarbeiten und sich online gegen Übergriffe auszusprechen.


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Münchner Bürger helfen Stadtrat bei der Arbeit. Gratis. Und beta.

netzpolitik.org - 29 Januar, 2015 - 16:57

Das RIS (Ratsinformationssystem) der Stadt München ist unter allen mühsamen städtischen RISsen vielleicht das mühsamste. (Man zähle z.B. alle Klicks, um die Anträge und Beschlüsse der letzten 10 Jahre zum LiMux-Projekt zu finden: hier.) Stadträte und Angestellte klagen seit Jahren über die Mühsal, Dokumente darin zu finden – eigentlich das einzige Feature, welches eine Dokumentenverwaltungsystem wirklich gut können sollte. Nun haben sich ein paar Bürger der Sache angenommen – und siehe da, in relativ kurzer Zeit ist “München Transparent” entstanden, welches heute in die öffentliche Beta-Phase eintritt. Dort lassen sich alle Dokumente aus dem Münchner Stadtrat (Anfragen, Anlagen, Anträge, Beschlüsse, etc.pp.) einfach suchen – und vor allem finden! Darüberhinaus wird der immense Dokumentenbestand durch eine intuitive Oberfläche und clevere Aufbereitung so auch einem viel grösseren Teil der betroffenen Bevölkerung, der Presse und Wirtschaft zugänglich. Die Website bietet jetzt schon häufig eine Verortung von Dokumenten: Dazu werden die Dokumente OCR-gescannt und nach Adressen durchsucht (z.B. Baustellen, Bauanträge) und diese auf einer Münchner Karte von OpenStreetMap dargestellt. Ebenso kann man sich über neue Dokumente automatisch per Email informieren lassen, RSS-Feeds abonnieren, usw. Das Portal kann heute im Testbetrieb schon deutlich mehr als das alte RIS und wurde dabei komplett von Bürgern in der eigenen Freizeit entwickelt und gestaltet!

Das ist nur eines der Projekte, welches die im letzten Jahr gegründete Gruppe “Code for München” – eine von über einem Dutzend Gruppen in ganz Deutschland (vgl. Code for Germany Netzwerk) – umsetzt. Das Ziel ist, Daten der Verwaltung für die Bürger direkt nutzbar zu machen, indem sie von der Stadt ähnlch wie Open Source Software als sog. Offene Daten veröffentlicht werden. Erst dann können technisch versierte, gestalterisch begabte und politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam die Daten so aufbereiten, wie sie ihnen und ihren Mitbürgern am besten helfen. In Fall von München Transparent wird sogar dem Stadtrat selbst unmittelbar geholfen, der mit einem veralteten, ursprünglich nur für ihn entwickelten, proprietären Monolithen etwas in die Sackgasse geraten sind, da jede Anpassung heute schnell teuer wird. Wenn nur jedem Stadtrat, Referent und der Stadtspitze eine halbe Stunde Suchzeit pro Woche erspart bleiben, sind das 365 volle Arbeitstage Einsparung – nur in 2015 (Annahme: 120 Personen). Die Stadt sollte 10% der eingesparten Lohnsumme an Code for München spenden, oder?

Die Open Knowledge Foundation (OKF) Deutschland  (e.V.), die auch Code for Germany lanciert hat, bietet dem Projekt ein formales Zuhause, falls es rechtliche Schwieirigkeiten geben sollte. Obwohl die originalen RIS-Dokumente am Ort verblieben und nicht weiterverbreitet werden, lehrt die Erfahrung, dass auch gut gemeinte Non-Profit-Projekte sich immer wieder gegen übereifrige Anfeindungen wehren müssen. Wer sich für die Projekte von Code for München interessiert, ist herzlich eingeladen, an den nächsten Treffen vorbeizuschauen. Am 21. Februar 2015 veranstaltet Code for München einen grösseren Entwicklertag, als Beitrag zum internationalen Open Data Day 2015. Der Eintritt ist gratis, der Zugang ist offen. Alle sind willkommen, um Anmeldung wird jedoch gebeten. Nicht zuletzt: Die Gruppe sucht tatsächlich noch Sponsoren, die den Open Data Day aber auch andere Projekte unterstützen wollen, um den digitalen Standort München aktiv mitzugestalten und attraktiver zu machen. (Disclaimer: Der Autor ist Vorstandsmitglied von OKF Deutschland.)


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Zum Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Riga: Speicherung von Fluggastdaten und private Internetpolizei schränken Freiheit ein

Deutschland - 29 Januar, 2015 - 16:25

Im Vorfeld des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU am 29. und 30. Januar 2015 in Riga hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Verhandlungsschwerpunkte angekündigt. Insbesondere der Abschluss des europäischen Fluggastdatenabkommens, eine Selbstverpflichtung der Internetanbieter bei der Bekämpfung islamistischer Propaganda im Netz sowie staatliche Maßnahmen für gezielte ›Gegenpropaganda‹ sollen für de Maizière in den Gesprächen im Vordergrund stehen [1]. Speziell das Fluggastdatenabkommen zwischen europäischen Staaten sei, so de Maizière, doch ›ganz normal‹, da Europa seine Fluggastdaten bereits auch an die USA gibt. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Nur weil wir in der Vergangenheit bereits den Fehler gemacht haben, mit den USA eine verdeckte Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren, müssen wir diesen nicht wiederholen. Mit einem Fluggastdatenabkommen werden anlasslos und ohne konkreten Verdacht bis zu 60 Einzeldaten von Flugpassagieren erfasst. Diese reichen vom Sitzplatz im Flugzeug, Bonusmeilen und Gepäckinfos bis hin zum Geburtstag sowie Adresse und Sachbearbeiter im jeweiligen Reisebüro. Auf Basis dieser elektronischen Reiseakte können detaillierte Bewegungsprofile erstellt werden. Damit werden alle Flugreisenden und Urlauber unter einen absurden Generalverdacht gestellt.

Weiterhin lehnen wir es strikt ab, Internetanbieter zu Hilfspolizisten zu machen. Wir brauchen nicht noch mehr Überwachung und Kontrolle, sondern innovative Lösungen, die den Ursachen von gesellschaftlicher Radikalisierung bis hin zu Terrorismus entgegen wirken. Dazu gehören Aussteigerprogramme wie EXIT oder Deradikalisierungsprogramme, wie sie aktuell von der Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen werden [2][3].«

Quellen:
[1] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/01/bundesinnenminister-auf-dem-ji-rat-in-riga.html
[2] https://www.piratenpartei.de/2015/01/29/landtag-debattiert-auf-antrag-der-piraten-ueber-neue-ueberwachungsmassnahmen-fuer-nordrhein-westfalen/
[3] Livestream zur aktuellen Stunde: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/Aktuelle_und_kuenftige_Live-Uebertragungen.jsp

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GEMA-freie Musik – Creative Commons in der Jugendmedienarbeit

netzpolitik.org - 29 Januar, 2015 - 15:55

Die Landesarbeitsgemeinschaft lokale Medienarbeit NRW hat die 15-seitige Broschüre “GEMA-freie Musik – Creative Commons in der Jugendmedienarbeit” herausgegeben. Die Broschüre gibts als PDF zum kostenfreien Download oder für 2,50 Euro auch ausgedruckt zu bestellen.

Das Medium Musik eröffnet vielfältige Möglichkeiten für die Jugendmedienarbeit. In den letzten Jahren entstand ein facettenreiches Angebot an GEMA-freier Musik, die es praktischer Jugendarbeit ermöglicht, kostengünstig und vor allem lizenzkonform medienpädagogische Projekte umzusetzen. Creative Commons als alternatives Lizenzmodell bietet die Chance, ohne Zusatzkosten eine kreative medienpädagogische Jugendarbeit in den Bereichen Film- und Radioarbeit, Hörspielproduktion, Tanztheater und last, but not least kostengünstige Discoveranstaltungen durchzuführen, wenn Creative Commons-Musik in der Jugendmedienarbeit zum Einsatz kommt. Die vorliegende Broschüre möchte Jugendlichen sowie Kolleginnen und Kollegen in der medienpädagogischen Arbeit einen verständlichen Leitfaden und eine sichere Hilfestellung für die praktische Arbeit vor Ort an die Hand geben.


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