News

Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …?

netzpolitik.org - 30 Mai, 2016 - 19:07

Drei Wochen, nachdem die Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der WLAN-Störerhaftung angekündigt beziehungsweise bereits zelebriert haben, herrscht weiterhin Unklarheit, ob Anbieter offener WLAN-Zugänge mit der anstehenden Gesetzesänderung wirklich vor der Abmahnindustrie geschützt werden. Wir hatten bereits direkt nach Bekanntwerden des „Durchbruchs“ gewarnt, dass es für Jubel möglicherweise zu früh ist.

Am Mittwoch wird der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“, wie das Gesetz zur Reform der WLAN-Störerhaftung offiziell heißt, in den Ausschüssen des Bundestages final beraten. Am Donnerstag erfolgt dann die Abstimmung im Plenum. Die Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der im Dezember von Gutachtern zerrisen worden war, liegen zwei Tage vorher jedoch immer noch nicht vor. Das Büro des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, verweist darauf, dass der Text sich in der „Schlussabstimmung“ befinde – mehr könne man nicht sagen.

Verschlimmbesserungen vom Tisch, aber keine Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter

Unstrittig ist inzwischen, dass die „zumutbaren Maßnahmen“ (Vorschaltseite und Passwort) vom Tisch sind, mit denen WLAN-Betreiber nach dem ursprünglichen Gesetzenwurf ihre Netze gegen Rechtsverstöße Dritter schützen sollten. Auch die geplante Ausweitung des sogenannten „Providerprivilegs“ auf Anbieter freier Hotspots, nach dem diese ebenso wie klassische Internetprovider von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreit wären, scheint sowohl von Seiten der SPD als auch der Union gewollt. Experten und Zivilgesellschaft warnen jedoch davor, dass dies für eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung nicht ausreicht. Grund hierfür ist, dass Anbieter offener Netze dank Providerprivileg zwar von Schadenersatzzahlungen, nicht aber automatisch auch von Unterlassungsansprüchen befreit wären. Letztere bilden jedoch die rechtliche Grundlage für das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie: Zahlt der Abgemahnte widerspruchslos oder unterliegt vor Gericht, wird es für ihn teuer. In letzterem Fall muss er sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten tragen.

Eine Ausweitung der Haftungsfreistellung für WLAN-Zugangsanbieter auf Unterlassungsansprüche will die Unions-Fraktion jedoch explizit nicht mit diesem Gesetz regeln. Ihr netzpolitischer Sprecher Thomas Jarzombek verkündete am Wochenende via Twitter, dass dieses Thema im Bereich Urheberrecht zu verorten sei und nicht mit dem Telemediengesetz geregelt werden solle. In der Anhörung im Dezember 2015, auf die sich Jarzombek in seinem Tweet bezieht, vertrat jedoch niemand die These, dass die Frage der Unterlassungsansprüche besser im Urheberrecht geregelt werden solle – im Gegenteil: Es herrschte Einigkeit, dass eine Abschaffung auch der Unterlassungsansprüche (und damit der Abmahnungen) europarechtlich geboten ist. Bis Redaktionsschluss war vom Büro des CDU-Politikers keine Stellungnahme zu erhalten.

Käme es so, wie Jarzombek andeutet, so bliebe die Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Netze durch Abmahnungen also bestehen – die Koalition würde das zentrale rechtliche Problem nämlich gerade nicht angehen, die vollmundig angekündigte „Abschaffung“ der Störerhaftung fiele aus. Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft kommentiert:

Von einer Abschaffung der Störerhaftung kann nur dann die Rede sein, wenn WLAN-Betreiber nicht mehr damit rechnen müssen, für Rechtsverstöße Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Um diese dringend nötige Rechtssicherheit zu erreichen, müssen die Betreiber ausdrücklich auch von der Haftung auf Unterlassung befreit werden. Nur unter dieser Voraussetzung entfällt das Abmahnrisiko, welches bis heute das größte Hemmnis für offene Hotspots in Deutschland darstellt.

Petition von NGOs bislang mit knapp 85.000 Unterstützern

Der Digitale Gesellschaft e.V. und der Förderverein Freie Netze e.V. werben deshalb für eine Petition, mit der bereits etwa 85.000 Menschen die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung inklusive Haftungsfreistellung von Unterlassungsansprüchen fordern. Monic Meisel vom Förderverein Freie Netzwerke e.V.:

Es bleibt nur noch wenig Zeit bis zur Entscheidung des Bundestages. Wer sich wünscht, dass offene Netze auch hierzulande endlich zur Normalität werden, sollte die Petition deshalb unbedingt mitzeichnen. Die Abgeordneten der Großen Koalition dürfen jetzt keine halben Sachen machen, sondern müssen die WLAN-Störerhaftung ein für allemal vollständig und vollumfänglich beseitigen – ohne Hintertüren für die Abmahnindustrie.

Am Donnerstag wird übrigens nicht nur über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, sondern auch über einen alternativen Entwurf der Oppositionsparteien abgestimmt. Er beruht auf einem Formulierungsvorschlag des Digitale Gesellschaft e.V., den der Verein bereits 2012 gemacht hatte. Im dortigen Formulierungsvorschlag für § 8 Abs. 4 des Telemediengesetzes heißt es klipp und klar:

„Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch Ansprüche auf Unterlassung.“

Die wirkliche Abschaffung der Störerhaftung ist also alles andere als kompliziert. Die Frage ist nur, ob die Große Koalition dies auch will.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

Kategorien: Blogs

Politischer Streit um Autopiloten in Fahrzeugen: Wer darf ins Lenkrad greifen?

netzpolitik.org - 30 Mai, 2016 - 18:45

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat mit seinen Kabinettskollegen die Zukunft des vernetzten und automatisierten Fahrens bei der Kabinettsklausur der Regierung diskutiert und Vorschläge für Gesetzesanpassungen im Verkehrsrecht präsentiert. Nun positioniert sich Justizminister Heiko Maas als Gegner der Dobrindtschen Ideen.

Wenn es nach dem Justizministerium geht, soll stets der Fahrer die Verantwortung tragen, die auch nicht an die Maschine übertragen werden kann. Die Straßenverkehrsordnung und das Straßenverkehrsgesetz sollen nicht wie von Dobrindt gewünscht angepasst werden, die geplante Gesetzesänderung für autonomes Fahren trifft auf Ablehnung beim Justizminister. Eine Stellungnahme aus dem Ministerium von Maas liegt allerdings noch nicht vor.

Wir wollten herausfinden, wie die Sicht der Autohersteller auf die Vorschläge von Minister Dobrindt ist, und haben mit Vertretern der Firma Audi nicht nur über die Vorstellungen in der Politik gesprochen, sondern auch über automatisierte Fahrsysteme, die in naher Zukunft angeboten werden sollen, über IT-Sicherheit, defensive Fahrweise und „das unfallvermeidende Auto“ der Zukunft.

„Pilotierte Fahrsysteme“

Die meisten Hersteller setzen seit Langem auf Assistenzsysteme und erst in jüngerer Zeit auf sogenannte „pilotierte Fahrsysteme“. Audi wird solche Systeme in seinem neuen A8 Ende nächsten Jahres anbieten: einen Staupiloten und einen Parkpiloten. Der Staupilot ist ein solches „pilotiertes Fahrsystem“, eine Art Abstandsmesser für Geschwindigkeiten bis zu 60 km/h. Ebenso der Parkpilot: Im niedrigen Geschwindigkeitsbereich kann er in Parklücken selbständig einfahren.

Der Unterschied des Staupiloten zu den schon heute gängigen elektronischen Stauassistenten liegt darin, dass dieser Pilot die Verantwortung tatsächlich übernimmt. Wenn man hingegen den Stauassistenten aktiviert, bleibt man als Fahrer verantwortlich, obwohl auch hier das Fahrzeug selbständig im Stau, im Kolonnenverkehr, im Stop-and-Go-Verkehr anderen Fahrzeugen hinterherfährt. Natürlich stellt sich bei Unfällen dann aber die Frage nach der Schuld und der Produkthaftung anders, wie kürzlich ein Tesla-Fall illustrierte.

Aktivieren und deaktivieren beim Autopilot

Bisher besteht im Wiener Übereinkommen aus dem Jahr 1968 die Regelung, dass der Führer des Fahrzeugs dauerhaft sein Gefährt beherrschen muss. Vor zwei Jahren ist diese Konvention insofern ergänzt worden, dass auch Systeme, mit denen ein Auto autonom fährt, zulässig wären, sofern sie jederzeit vom Fahrer deaktiviert werden können. Das heißt übrigens auch, dass man weiterhin einen gültigen Führerschein braucht, selbst wenn man ein halbwegs oder vollständig autonomes Fahrzeug führt.

Praktisch werden Fahrassistenten heute mit einem Knopfdruck jederzeit aktiviert und deaktiviert. Bei pilotierten Systemen ist der Vorgang allerdings anders organisiert.

Audi zeigt bereits mit einem Demonstrationsfahrzeug, einem Audi A7 mit dem Spitznamen „Jack“, wie die Interaktion des Fahrers mit einer solchen Maschine funktionieren soll. Das Auto signalisiert dem Fahrer, wenn es bereit ist, pilotiert zu fahren. Wenn der Fahrer die Kontrolle an den Autopiloten abgeben will, betätigt er zwei Knöpfe am Lenkrad. Danach fährt das Fahrzeug pilotiert, also eigenverantworlich. Kommt es dann in eine Situation, wo es die Steuerung nicht mehr selbst weiterführen kann, signalisiert das Fahrzeug das dem Fahrer. Dann wird eine Übernahmephase eingeleitet.

Diese Übernahmezeit von etwa zehn Sekunden, in welcher der Fahrer wieder die Kontrolle übernimmt, ist dabei relativ lange. Schließlich könnte er mit irgendetwas anderem beschäftigt sein. Der Hersteller erklärt die Zeitspanne so:

Audi: „Das ist aber auch notwendig, weil der Fahrer eventuell mit anderen Tätigkeiten beschäftigt oder gedanklich überhaupt nicht bei der Fahraufgabe ist. Der Fahrer muss sich erst wieder einen Überblick über die aktuelle Verkehrssituation verschaffen, bevor er das Auto wieder sicher steuern kann. Diese Zeitspanne ist notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten. Es ist aber auch eine große Herausforderung für unsere Techniker, das Fahrzeug so zu programmieren und sensorisch so zu gestalten, dass es diese Zeit zur Verfügung stellen kann.“

Es entsteht also ein fließender Übergang bei der Übergabe vom pilotierten System zurück an den Fahrer, im Unterschied zu bisherigen Fahrassistenten wie beim Abstandsradar, beim Tempomat oder dem Assistenten, der ein Auto in der Spur hält. Die Pflicht, jederzeit aufmerksam zu sein und auch jederzeit eingreifen zu können, ist für den Fahrer bei pilotierten Systemen nicht mehr vorgesehen.

Allerdings beschloss das Bundeskabinett bereits Mitte April neue Regelungen für das teilautomatisierte Fahren. Jedes der Systeme muss so gestaltet sein, dass der Fahrer es jederzeit übersteuern oder abschalten kann. Man muss also keine Zeit abwarten: Wenn man meint, ins Lenkrad greifen zu müssen, soll man das jederzeit tun können, ebenso Gas oder Bremse betätigen.

Veränderungen der Unfallhäufigkeit?

Wir haben Audi auch zu Daten von elektronischen Assistenzsystemen in den eigenen Kraftfahrzeugen befragt, die Aussagen über Veränderungen der Unfallhäufigkeit zulassen. Denn Statistiken über Veränderungen der Häufigkeiten liegen bei Bundes- oder Landesbehörden bisher nicht vor.

Lägen solche Daten und statistische Angaben vor, könnten Aussagen getroffen werden, welche Arten von Unfällen durch welche elektronischen Assistenzsysteme stark reduziert werden, aber auch, welche neuen Probleme auftauchen. Veränderungen, die es bei typischen Unfällen gibt, wären dann quantifizierbar. Neben Behörden und politischen Entscheidern dürfte auch die Versicherungsbranche ein großes Interesse daran haben, mehr Informationen dazu zu bekommen. Die Versicherung „Allianz“ hat zwar bereits letztes Jahr angekündigt, Versicherungsschutz für selbstfahrende Autos anbieten zu wollen. In welcher Weise sich Unfallhäufigkeiten durch Assistenzsysteme messbar verändert haben, wären auch für die künftigen autonom fahrenden Gefährte interessant.

Audi erhebt jedoch solche Daten nicht, wie das Unternehmen netzpolitik.org mitteilte. Ein Grund sei, dass für solche Erhebungen und die statistischen Auswertungen ein Datentracking vorgesehen sein müsste. Das sieht Audi mit den Datenschutzrichtlinien als nicht vereinbar an.

Damit werden natürlich auch keine Daten an Bundes- und Landesbehörden weitergegeben. Man betreibe zwar Unfallforschung, nicht jedoch in Form einer systematischen Erhebung. Was aber bei der Unfallforschung feststellbar ist, betrifft laut Audi das menschliche Versagen: Über neunzig Prozent aller Verkehrsunfälle sind darauf zurückzuführen.

Erhebungen über die Zeit dazu, welche Veränderungen von welchen Assistenzsystemen messbar sind, die sowohl für die Autohersteller als auch die Zulieferer und Versicherer interessant sein können, erhebt das Unternehmen nur im Rahmen von Kundenstudien:

Audi: „Wir führen Kundenstudien durch, wenn wir ein neues Assistenzsystem oder eine neue Bedienlogik einführen. Dann machen wir umfangreiche Untersuchungen mit Probanden, um rauszufinden, wie das in der Praxis funktioniert, wie die Leute damit klarkommen, wie sie neue Systeme oder eine veränderte Bedienlogik verstehen. Zum Beispiel das Thema Minimierung der Fahrerablenkung im Auto, das ist ein ganz zentrales Thema. Da haben wir natürlich ein ureigenes Interesse daran, unsere Fahrzeuge sicherer zu machen.“

Solche Studien seien auch deshalb innerbetrieblich, also mit Versuchsfahrten und Testwagen mit eigenem Personal, weil man dafür keine Daten von Kunden verwerten wolle.

Wir haben Audi auch gefragt, was von einer Meldeverpflichtung zu halten wäre: Was denkt der Autohersteller über eine explizite Meldeverpflichtung für Fälle von Fehlfunktionen in elektronischen Assistenzsystemen? Die Antwort fiel knapp aus:

Audi: Diese Frage hat für uns keine Relevanz.

Eine Meldeverpflichtung sei eine politische Entscheidung.

Auto-Hacking

Jedes vernetzte Gerät ist der Gefahr des Hackings ausgesetzt, da unterscheiden sich Autos nicht von anderen Computern. In Bezug auf die IT-Sicherheit in PKWs haben in den letzten Monaten einige Medienberichte – insbesondere der Jeep-Hack in den USA – Furore gemacht, die Angriffswege aufzeigten. Das Gefährdungspotential bei Angriffen auf sicherheitsrelevante Systeme im Auto ist hoch, da Hacking bei einem Fahrzeug eine Gefahr für Leib und Leben der Insassen und weiterer Verkehrsteilnehmer bedeuten kann.

Auf gewisse IT-sicherheitsrelevante Bereiche haben die Autohersteller aber nur wenig Einfluss, etwa die Autowerkstätten. Wenn sich ein Hacker in diesem Bereich Zugriff verschaffen würde, wären die Möglichkeiten der Hersteller beschränkt. Als wir Audi danach befragten, wie man mit Angriffswegen wie beispielsweise über die Werkstätten umgeht, bekamen wir folgende Antwort:

Audi: „Es gibt sehr wohl Möglichkeiten, die Sicherheit bei den Service-Betrieben ständig zu verbessern. Aber im Detail wollen wir darüber nicht berichten, was Sie sicher verstehen können.“

Unser Verständnis hält sich in Grenzen, man mochte da aber nicht ins Detail gehen. Allerdings geht es ohnehin nicht nur um „Service-Betriebe“, bei denen man noch recht viel Einfluss ausüben kann, etwa indem man sie zertifiziert, Nachweispflichten einführt oder für Software-Updates Genehmigungen beim Fahrzeug-Hersteller vorschreibt.

Das Thema Auto-Hacking spielt aber bei den aktuellen politischen Diskussionen noch keine wichtige Rolle. Das könnte sich in Zukunft ändern.

Defensiver fahren

Minister Dobrindt plant neben den gesetzlichen Änderungen auch eine Ethik-Kommission für Fragen teilautonomer oder autonomer Systeme in Fahrzeugen. Viele denken bei ethischen Fragestellungen zuerst über bestimmte Arten von Dilemmata nach, die auch Autoherstellern oft vorgetragen werden. Ein Beispiel wäre: Was macht ein pilotiert fahrendes Auto, wenn es entweder eine Oma oder eine Mutter mit Kind zu überfahren droht. Solche theoretischen Dilemmata sind zwar weder realitätsnah noch besonders intelligent, werden aber als Standardfragen immer wieder aufgeworfen. Audi kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Audi: „Aus unserer Sicht wird sich die Frage so nicht stellen. Wenn bald pilotiert gefahren wird, verbessert sich die Umfelderkennung und die sensorische Sensibilität eines Fahrzeugs um ein Vielfaches. Aufgrund dieser Sensoren und der technisch abgesicherten Rückfallebene wird ein Fahrzeug viel mehr ‚erkennen‘, als es der Mensch jemals kann. Eine Maschine wird auch nicht müde oder betrunken, sie ist nicht emotional gestresst. Deshalb werden sich mit zunehmender Automatisierung die Unfallzahlen weiter minimieren lassen. Wir glauben, dass solche Dilemma-Entscheidungen gar nicht auftreten werden. Bei jedem Unfall stellt sich die Frage: Wie wäre das vermeidbar gewesen? Die Antwort ist meistens: Dadurch, dass der Fahrer vorsichtiger, defensiver gefahren wäre.“

Und genau diese defensive Fahrweise wird den künftigen Fahrzeugen zwingend mitgegeben. Das Fahrzeug der Zukunft wird kein regelwidriges Verhalten erlauben. Als Beispiele nennt Audi Alkoholfahrten, Drogennutzung oder „vierzig Grad Fieber“: Unter diesen Umständen werde man zukünftig kein Auto mehr lenken können. Audi nennt als Langzeitziel entsprechend „das unfallvermeidende Auto“.

Neben der defensiveren Fahrweise und damit weniger Unfällen ist auch eine Reduktion beim Spritverbrauch nicht unrealistisch, wenn man durch Vernetzung von assistierten oder pilotierten Systemen den Verkehrsfluss gleichmäßiger gestalten oder Ausweichrouten intelligenter verabreden könnte.

Wir sprachen mit Michael Crusius, in der Produktkommunikation von Audi mitverantwortlich für die Themen Elektroniksysteme, Fahrerassistenzsysteme und die Connectivity im Fahrzeug, sowie mit Christian Hartmann, Pressesprecher für Elektromobilität und pilotiertes Fahren.

Vielen Dank an Ben und Jonas für das Transkribieren des Gesprächs.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

Kategorien: Blogs

49. Netzpolitischer Abend am 07.06. in Berlin

netzpolitik.org - 30 Mai, 2016 - 18:19

Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 07. Juni der mittlerweile 49. Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt.

Das Programm besteht dieses Mal aus drei Vorträgen:

  • Maria Xynou (Tacitcal Tech) & Naomi Colvin (Courage Foundation): Surveillance Without Borders – the Snowden Archives, Data Visualizations and a Call to Action
  • Alexander Sander (DigiGes): EU-Überwachungsfantasien – Die Terrorismus-Richtlinie der EU
  • Volker Tripp (DigiGes): Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Endlich offene Netzzugänge?

Die c-base befindet sich in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Der Einlass ist ab 19:15 Uhr, los gehts um 20:15 Uhr. Für alle, die nicht vor Ort dabei sein können, gibt es einen Live-Stream auf c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Die Aufzeichnungen der Mai-Ausgabe sind bereits online verfügbar.


Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

Kategorien: Blogs

Internet ausgedruckt: Künstler bringt deutsche Wikipedia in Buchform

netzpolitik.org - 30 Mai, 2016 - 17:23

Seit diesem Wochenende kann man in der Ausstellung „Print Wikipedia: from Aachen to Zylinderdruckpresse“ Wikipedia-Artikel in ausgedruckter Form bewundern. Der US-amerikanische Künstler Michael Mandiberg will die riesige Menge an Wissen veranschaulichen und hat deswegen die deutschsprachigen Beiträge der Enzyklopädie in Buchform gebracht – insgesamt sind 3406 Bände entstanden.

Allein fünf Bände sind lediglich den 800.000 freiwilligen Mitschreibern gewidmet.

Wenn ich sage, dass die deutschsprachige Wikipedia so und so viele Gigabyte Daten umfasst, sagt dir das gar nichts. Aber wir verstehen, wie viele Informationen in einem Buch stecken.

Einhundert Bände hat er tatsächlich drucken lassen, die restlichen hängen als Fototapete an der Wand der Galerie und runden das Gesamtkunstwerk ab.

Kunst trifft Datenvisualisierung

Letztes Jahr druckte Mandiberg bereits die englischsprachige Wikipedia und zwar tatsächlich alle Artikel in 7600 Bände. In einer US-amerikanischen Universität lassen sich die englischen Artikel in physischer Form begutachten. Die ersten 525 Bände beginnen allein mit Sonderzeichen oder Zahlen.

Das Projekt führt einem auch die Nachteile von gedruckten Wissenssammlungen vor Augen. Während man sich in der digitalen Wikipedia per Link durch zusammenhängende Artikel klicken kann, muss in der Bibliothek lange gesucht und sogar mal auf die Leiter gestiegen werden. Zudem sind Wissensarchivierungen in Buchform statisch. Digitale Enzyklopädien können stets um gewonnene Erkenntnisse ergänzt, aktualisiert und umgeschrieben werden. „Die Wikipedia wächst die ganze Zeit“, sagt Programmierer Jonathans Kiritharan. „Sie ist unendlich.“

Die Ausstellung läuft noch bis einschließlich kommenden Donnerstag in der Keithstraße 10 in 10787 Berlin.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

Kategorien: Blogs

Ein Fall für FindFace? EU-Polizeidatenbanken sollen Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten speichern

netzpolitik.org - 30 Mai, 2016 - 13:49

Das zentrale Schengener Informationssystem (SIS II) könnte zukünftig auch DNA-Daten speichern. So steht es in einer „Roadmap zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements“, die bei der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch online ging. Laut dem von der Europäischen Kommission verfassten Dokument könnten auch Passkopien, biometrisch auslesbare Gesichtsbilder und andere biometrische Daten („biometrics“) im SIS II gespeichert werden. Statewatch weist darauf hin, dass die geplanten Erweiterungen keine Befassung des Europäischen Parlamentes erfordern würden.

Auch die zentrale Visumsdatenbank (VIS) soll mit Technologie zur Gesichtserkennung ergänzt werden. Zwar enthält das Informationssystem bereits entsprechende Bilddaten, die Möglichkeit zum Durchsuchen existiert jedoch nicht. Es fehlt an entsprechender Software, auch der rechtliche Rahmen müsste geändert werden.

Welche Technologie zur Abfrage der Gesichtsbilder genutzt werden könnte, ist unklar. Derzeit macht die Bilderkennungs-Software FindFace Furore, die sämtliche existierenden Verfahren (etwa von Google oder Facebook) übertreffen soll. FindFace ist inzwischen auf der gesamten VKontakte-Plattform nutzbar. Einer der russischen Entwickler erklärte, man habe „auch mit Firmen verhandelt, die im europäischen Grenzschutz involviert sind“.

Umsetzung bereits 2017

Die von der Kommission umrissenen Pläne sollen die 2013 eingeführten neuen Funktionen des SIS II nutzen. Nach jahrelangen Vorbereitungen können in der größten europäischen Polizeidatenbank auch Anhänge gespeichert werden. Hierzu gehören auch Fingerabdrücke. Um diese nutzen zu können, soll das SIS II bis 2017 ein „Fingerabdruckidentifizierungssystem“ (AFIS) erhalten. Wie das SIS wird auch das AFIS als zentrales System angelegt.

Die im Schengener Informationssystem gespeicherten Gesichtsbilder und DNA-Daten sollen dem Vorschlag zufolge zunächst nicht durchsuchbar sein, sondern erst im Trefferfall zur Verfügung gestellt werden. Damit soll die Identifizierung von Personen bei einer Kontrolle erleichtert werden. Möglich sei eine Umsetzung bereits 2017. Der Zugriff auf die Daten aus den nationalen SIS-Zentralstellen könnte ab 2018 erfolgen.

Die Erweiterung des Zentralsystems würde von der Kommission finanziert, für ihre dezentralen Kontaktstellen können die Mitgliedstaaten EU-Mittel aus dem „Fonds der Inneren Sicherheit“ beantragen. Ebenfalls geplant ist die Einführung neuer „Marker“, also einheitlicher Kommentare zu den betreffenden Personen. Im Gespräch ist beispielsweise die Kennzeichnung als „ausländischer Kämpfer“.

Gesichtsbilder bald auch im Prüm-Verfahren und EURODAC

Derzeit werden DNA-Daten nur über das dezentrale Prüm-System getauscht. Im „Treffer/ Kein Treffer-Verfahren“ können die DNA-Datenbanken der Mitgliedstaaten abgefragt werden. Die dazugehörigen Personendaten müssen dann aber gesondert angefordert werden. Über Prüm können auch Fingerabdrücke und Kraftfahrzeugdaten abgeglichen werden, allerdings ist das Verfahren noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt.

Im April wurden Pläne bekannt, das dezentrale Prüm-Verfahren ebenfalls auf Gesichtsbilder zu erweitern, auch hierfür soll 2017 ein Vorschlag erfolgen. Im Gegensatz zum SIS II sollen die Fotos via Prüm schon jetzt durchsuchbar sein. Nun sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten zur Umsetzung der Erweiterung prüfen.

Anfang diesen Monats hat die Kommission einen Vorschlag zur Neufassung der EURODAC-Verordnung vorgelegt. Die Datenbank speichert Fingerabdrücke von Asylsuchenden und soll Mehrfachanträge verhindern. Nun soll auch das EURODAC-System Gesichtsbilder speichern und mit einer Software zur Gesichtserkennung ausgestattet werden. Auch hier ist noch nichts zur möglicherweise genutzten Technologie bekannt.

„Kernsystem“ für SIS II, EURODAC, VIS und ECRIS

Die von Statewatch veröffentlichte „Roadmap“ geht auf eine Forderung des deutschen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zurück, der im März diesen Jahres die Zusammenlegung von „Datentöpfen“ gefordert hatte. Der deutsche Vorschlag sieht die Einrichtung eines „Kernsystems“ für alle Informationssysteme vor, in denen biometrische Daten verarbeitet werden.

Hierzu soll auch das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) gehören, in dem strafrechtliche Urteile aus den EU-Mitgliedstaaten gespeichert werden. Geplant ist der Ausbau auch auf Drittstaatsangehörige, derzeit wird eine entsprechende neue Richtlinie diskutiert. Zu den verpflichtend zu speichernden Daten kommen nun Fingerabdrücke hinzu. Dies ist eine wesentliche Neuerung, denn für EU-Staatsangehörige ist dies nicht vorgeschrieben. Ursprünglich sollten die daktyloskopischen Daten des ECRIS dezentral in den Mitgliedstaaten verbleiben, jedoch haben die EU-InnenministerInnen nun die zentrale Speicherung auf EU-Ebene beschlossen.

Das von de Maizière gewünschte „Kernsystem“ wird also zunächst für die Systeme SIS II, EURODAC, VIS und ECRIS eingerichtet. Nach gegenwärtigen Plänen wird die biometrische Sammelstelle bei der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen in Estland angesiedelt, die Abfrage der Daten erfolgt über sTESTA-Netzwerk. Es bleibt aber nicht bei den vier biometrischen Datenbanken im „Kernsystem“: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein neues „Einreise-/Ausreiseregister“ verständigt, in dem als fünfte Datenbank ebenfalls biometrische Daten aller EU-Drittstaatenangehörigen erfasst werden sollen.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

Kategorien: Blogs

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: BND-Interna, Anti-Terror-Maßnahmen und ahnungslose Ministerien

netzpolitik.org - 30 Mai, 2016 - 11:30

In Bad Aibling hört der Bundesnachrichtendienst Satellitenverkehr ab und teilt Erkenntnisse daraus mit der NSA. Da sich die entsprechenden Satelliten im Weltall befinden, müsse man sich dabei nicht an deutsches Recht halten, argumentierte die Behörde 2013 kurz nach den Snowden-Enthüllungen. Zu Beginn der Woche berichteten wir unter Berufung auf interne Dokumente, wie sich der BND vor einer „kaum zu bestehenden intensiven öffentlichen Diskussion“ über seine waghalsige Weltraumtheorie fürchtete – zu Recht.

Jeden Freitag fassen wir in unserem Netzpolitischen Wochenrückblick die wichtigsten Themen der Woche zusammen. Ihr könnt ihn auch als Newsletter abonnieren.

Schon bevor der Spiegel über die massenhafte Weitergabe von Metadaten an die NSA berichtete, hatten BND-Verantwortliche damit begonnen, in einem Kurzgutachten die „Datenweitergabe-Theorie“ zu entwickeln. Darin argumentierte man folgendermaßen: „Die Erhebung findet […] an ausländischen Satelliten statt, also ebenfalls außerhalb des Geltungsbereichs des BNDG.“ Das Bundeskanzleramt entgegnete, dass die „Auswertung, Speicherung, Übermittlung im Sinne datenschutzrechtlicher Verarbeitung“ in Bad Aibling, also im Inland geschehe. Zudem sei die Auffassung, Metadaten seien keine personenbezogenen Daten, „rechtlich nicht vertretbar“.

Terrorismus-Richtlinie der EU: Netzsperren und mehr Überwachung befürchtet

Die geplante Terrorismus-Richtlinie der EU könnte das offene Internet nachhaltig gefährden. Ein Beitrag von European Digital Rights (EDRi) mahnt vor Einschränkungen wie Netzsperren und dem Ausbau von Überwachung. Richtlinien müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden und geben somit Handlungsspielraum bei der inhaltlichen Ausrichtung. Willkürliche Maßnahmen, deren Nutzen und Rechtsmäßigkeit nicht eindeutig ist, könnten zukünftig unter Berufung auf die unklare EU-Richtlinie beschlossen werden.

Ausweitung der Befugnisse staatlicher Spähsoftware gefordert

Der Einsatz von Staatstrojanern ist rechtlich umstritten. Die Spähsoftware darf momentan auf Bundesebene ausschließlich zur Gefahrenabwehr und bei internationalem Terrorismus zum Einsatz kommen. Die Landes-Justizminister fordern nun eine Ausweitung der Befugnisse und wollen in ihrer Frühjahrskonferenz die „Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Quellen-TKÜ“ erreichen. Ziel ist es, den Einsatz von Staatstrojanern auch bei einfachen Straftaten zu legalisieren. In dem Beschlussvorschlag fordern die Landes-Minister unter anderem „erhebliche finanzielle Mittel“, um die Pläne zu verwirklichen.

Ahnungslosigkeit beim Verkehrsministerium

Intelligente Software und elektronische Assistenzsysteme gehören zunehmend zur Standardausstattung moderner Automobile und beeinflussen die Sicherheit im Straßenverkehr. Wir haben staatliche Behörden und Ministerien gefragt, inwiefern sich Unfallhäufigkeiten durch den Einsatz dieser Technologien verändert haben und ob sich die Sicherheitslage messbar verbessert hat. Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes haben wir entsprechende Fragen unter anderem an mehrere Landespolizeien, Bundesbehörden und Landesministerien sowie das Bundesministerium für Verkehr gestellt. Die Antworten zeigten eine dürftige Informationslage bei den staatlichen Stellen auf.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt forderte in einem Strategiepapier jüngst die Einrichtung einer Kommission, die „klare Leitlinien für Algorithmen entwickelt, welche die Fahrzeugreaktionen in Risikosituationen bestimmen“. Dass sein Ministerium allerdings keine Informationen zum jetzigen Stand beziehungsweise den Auswirkungen von Computersystemen in Fahrzeugen benennen konnte, lässt seinen Plan nicht sehr seriös erscheinen.

Bundesregierung will Zensur privatisieren

Laut dem geplanten Anti-Terror-Paket der Bundesregierung sollen Betreiber von Online-Plattformen zukünftig selbständig gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde zwar nicht beschlossen, in einem Maßnahmenkatalog heißt es allerdings: „Wir wollen eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft, zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda auf ihren Netzwerken.“ Der Staat zieht sich so aus der Affäre und lässt private Unternehmen bestimmen, wo legale Meinungsäußerung aufhört und terroristische Propaganda anfängt, anstatt selbst für eine entsprechende Rechtsgrundlage zu sorgen.

Der Verband der Internetwirtschaft eco hat die Pläne kritisiert. Man befürchtet, das Paket führe „die Verpflichtung einer Inhaltskontrolle für die Provider durch die Hintertür“ ein.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

Kategorien: Blogs

Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung

netzpolitik.org - 28 Mai, 2016 - 11:50

Die Rheinische Post hat den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zu Extremismus und Terrorismus interviewt. Der Jurist erklärt, wie sich der Geheimdienst Zugang zu Facebook- oder WhatApp-Gruppen verschaffen. Wenn seine Behörde Erkenntnisse habe, dass sich Personen im Internet zu Anschlagsplanungen verabreden, könnten ErmittlerInnen „eine Quelle hineinspielen oder Überwachungsmaßnahmen nach dem G-10-Gesetz beantragen“. Das betrifft offensichtlich unverschlüsselte Chats.

Maaßen bedauert, der Inlandsgeheimdienst habe „nicht die Möglichkeiten, die wir gerne hätten“ und meint damit wohl das Knacken oder Umgehen Verschlüsselung. „Sie kriegen eine extremistische WhatsApp-Gruppe nicht geknackt?“, bohrt die RP. Doch, erklärt der Präsident:

Es gibt immer verschiedene Wege, um an Erkenntnisse zu gelangen. Ein Beispiel sind Informationen, die wir von ausländischen Partnern bekommen. Die USA etwa haben eine kluge Wirtschafts- und Sicherheitspolitik betrieben: Nahezu alles, was im Cyber-Raum relevant ist, Router, Hardware, Software, ist amerikanisch. Das erleichtert das Aufbrechen von Kryptosoftware, und das erleichtert die Auslieferung von Daten auf der Grundlage amerikanischen Rechts.

Wir brauchen die amerikanischen Dienste und andere Partner in der jetzigen Situation ganz besonders, um ein Mehr an Information zu bekommen und ein Mehr an Sicherheit für Deutschland zu gewährleisten.

Das Interview kommt wenige Tage nach einer Konferenz der EU-Agenturen Europol und ENISA, auf der rechtliche und technische Möglichkeiten zum Umgehen von Verschlüsselung diskutiert wurden. Hal Faber hat das Abschlussstatement des Treffens, zu dem keine Medien zugelassen waren, teilweise übersetzt:

Wenn eine Umgehung der Verschlüsselung nicht möglich ist, aber der Zugang zu verschlüsselten Informationen für die Sicherheit und Strafverfolgung dringend erforderlich ist, dann müssen gangbare Lösungen zur Entschlüsselung angeboten werden, die die Schutzmechanismen nicht schwächen, sowohl in der Rechtssprechung wie durch die technische Entwicklung. Für letztere wird eine enge Zusammenarbeit mit Industriepartnern und mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft der Experten für Kryptoanalyse stark befürwortet, damit eine Verschlüsselung dort gebrochen werden kann, wo dies rechtlich geboten ist.

Die Konferenz in Den Haag drehte sich auch um Verfahren zur Deanonymisierung im Internet. Bislang wurde dies meist mit organisierter Kriminalität und dem Darknet begründet, Strafverfolgungsbehörden interessieren sich vor allem für den Handel mit Waffen, gestohlenen Kreditkarten oder Informationen aus gehackten Datenbanken. Auch hier droht Ungemach, denn der deutsche Bundesinnenminister wünscht sich wohl eine generelle Pflicht für die Verwendung von Klarnamen im Netz. Der Zeitung WELT sagte de Maizière:

In der Debatte um anonyme Hasskommentare im Internet brachte de Maizière eine Art Vermummungsverbot ins Gespräch. „Wir haben für Demonstrationen das Vermummungsverbot eingeführt“, sagte der CDU-Politiker. „Es ist keine Schande, für ein öffentliches Anliegen mit seinem Gesicht friedlich zu demonstrieren. Die Vermummung ist im Internet genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration. Das Bekenntnis zum Namen ist richtig und führt zur Mäßigung im Umgang mit der Sprache.“

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

Kategorien: Blogs

Deutschlandfunk-Kommentar zum Schwerpunkt Netzpolitik bei der Klausurtagung der Bundesregierung

netzpolitik.org - 27 Mai, 2016 - 15:32

Das Bundeskabinett hat sich Mitte der Woche auf Schloss Meseberg zur Klausurtagung getroffen. Am ersten Tag stand schwerpunktmäßig das Thema Digitalisierung auf dem Programm. Als sei diese bereits ein Wert an sich, versuchte die entsprechende Pressemitteilung mit dem Satz „Die Bundesregierung will die Digitalisierung weiter voranbringen“ zu begeistern. Was folgte, ist das übliche Buzzword-Bingo: Industrie 4.0 (Gabriel), Arbeiten 4.0 (Nahles), Autonomes Fahren & „Gigabit-Gesellschaft“ (Dobrindt), Jugendmedienschutz- & Förderung (offenbar alle), E-Government und natürlich Sicherheit (de Maizière).

Im Blog des Deutschlandfunk gibt es dazu einen lesenswerten Kommentar, der die „Ergebnisse“ der Klausurtagung in einen größeren Kontext aus Legislaturperiode, Koalitionsvertrag, Digitaler Agenda und Parteienlandschaft einordnet. Fazit: Viel PR, wenig Substanz. Und auch wenn in manche Bereiche Bewegung kommt, kommen die Impulse zu spät, um noch in dieser Legislaturperiode konkrete Früchte zu tragen.

Es wäre viel gewonnen, wenn tatsächlich das gesamte Kabinett in Meseberg verstanden hätte, welche gewaltigen Umbrüche die Digitalisierung mit sich bringt. Dass es nicht reicht, darüber zu reden, sondern konkrete Entscheidungen tatsächlich angeht, und nicht nur in abstrakten Strategiepapieren, Weißbüchern und Weißnochnichtsogenaubüchern darüber räsoniert.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

Kategorien: Blogs

Grüne: Anbieter sollen Bußgeld bei zu langsamen Internetverbindungen bezahlen

netzpolitik.org - 27 Mai, 2016 - 15:31

Was in der Werbung noch so schön klang und zum Vertragsabschluss geführt hat, erweist sich in der Realität oft als Mogelpackung. Von der versprochenen Bandbreite ist nichts zu spüren; Webseiten laden langsam und das Streamen in hohen Qualitäten ist ein Graus. Dagegen wehren können die Verbraucher sich nicht. Das liegt an der „bis zu“ Klausel in den Verträgen, wonach beispielsweise Geschwindigkeiten „bis zu“ 50 Mbit/s angeboten werden. Also auch alles darunter. Die Grünen wollen diese Klausel jetzt de-facto abschaffen.

In ihrem Antrag (pdf) fordern die Grünen ein Recht auf Erfüllung der angepriesenen Bandbreiten. Als erfüllt gilt ein Vertrag demnach, wenn „mindestens 90% der vertraglich vereinbarten maximalen Bandbreite den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch tatsächlich zur Verfügung stehen.“ Ist dies nicht der Fall, sollen die Unternehmen Bußgelder zahlen.

Verbraucher sollen außerdem nicht mehr die Katze im Sack kaufen, d. h. vor Abschluss des Vertrags wissen, in welche Qualitätsklasse die angebotenen Internetzugänge fallen. Das würde die Vergleichbarkeit der Angebote deutlich erhöhen.

Nur 16 Prozent der Kunden erreichen beworbene Leistung

In ihrem Gesetzentwurf beziehen sich die Grünen dabei auf eine Studie (pdf) der Bundesnetzagentur, wonach im Jahr 2013 nur rund 16 Prozent der Kunden die volle versprochene Leistung erreichten. Eine überwältigende Mehrheit der Kunden hat also nicht die ihnen bezahlte Geschwindigkeit der Datenübertragung erreicht. Immerhin die Hälfte der angepriesenen Bandbreite erreichten rund 77 Prozent der Kunden.

Gegenüber der FAZ sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner: „Wenn ich aber für 50 Megabit in der Sekunde zahle, will ich das auch bekommen. Wie würde wohl der Anbieter reagieren, wenn ich im Gegenzug nur ‚bis zu‘ 100 Prozent meiner Telefonrechnung bezahle?“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesnetzagentur wieder eigene Qualitätsstudien unternimmt und dafür die von ihr betriebene Seite breitbandmessung.de nutzt. Auf Basis der Messergebnisse sollen Verbraucher dann Schadensersatzforderungen bei ihrem Internetanbieter gelten machen können.

Spezialdienste schwächen Breitbandstandards

Die Grünen verweisen in ihrem Antrag auf die jüngst reformierte Verordnung zur „Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation“ des Europäischen Parlaments. Neben Regelungen zur Netzneutralität und Roaming enthält sie auch Vorgaben zu Sanktionen bei Abweichungen der realen von der vertraglich zugesicherten Bandbreite des Internetanschlusses. Die Bundesregierung habe es bislang versäumt, solche Sanktionen im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben, kritisieren die Grünen.

Zudem sehen sie angesichts der drohenden Aufweichung der Netzneutralität eine weitere künstlich herbei geführte Verknappung der Bandbreite kommen. Im Antrag heißt es dazu:

Es besteht jedoch ein direkter Zusammenhang zwischen der Förderung hoher Bandbreiten(standards) und der Wahrung der Netzneutralität, da bei Aufhebung des Grundprinzips der Netzneutralität die Gefahr besteht, dass Bandbreiten künstlich verknappt werden, um zusätzlich eingeführte Spezialdienste zu monetarisieren. Anreize für den dringend notwendige Breitbandausbau für das „Best-Effort-Netz“ werden so geschwächt.

Die Grünen fordern daher, Spezialdienste nur zu erlauben, wenn die zugesicherte Bandbreite zu mindestens 90 Prozent erreicht wird. Dies entspricht den Forderungen von Verbraucherschützern. Dass der Bundestag den Antrag der Grünen annimmt, ist allerdings unwahrscheinlich.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

Kategorien: Blogs

PIRATEN zum 55. Jahrestag von Amnesty International – Erfolgreich streiten für die Menschenrechte

Deutschland - 27 Mai, 2016 - 12:34

Am 28. Mai 2016 wird Amnesty International 55 Jahre alt.

Am Anfang standen zwei portugiesische Studenten, die in Lissabon in einem Café auf die Freiheit angestoßen hatten und dafür eingesperrt wurden. Der Londoner Rechtsanwalt Peter Benenson  hörte dies und war darüber so empört, dass er sich vornahm, etwas dagegen zu unternehmen: Er schrieb einen langen Artikel, der am 28. Mai 1961 unter dem Titel „The Forgotten Prisoners“ in der britischen Zeitung „The Observer“ erschien.

Darin machte Benenson auf das Schicksal von Gefangenen aufmerksam, die wegen ihrer politischen Einstellung inhaftiert, gefoltert oder ermordet wurden. Der Anwalt rief die Leserinnen und Leser dazu auf, sich in Briefen an die Regierungen für diese Menschen einzusetzen. Damit war Amnesty International geboren.

Seit Gründung setzt sich Amnesty auf Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für deren weltweite Einhaltung ein, mit Aktionen und Kampagnen, viel persönlichem Einsatz und einer straffen, effektiven Organisation.

1977 erhielt Amnesty dafür den Friedensnobelpreis.

 

PIRATEN – BUNDESVORSTAND – STEFAN KOERNER – FOTO be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Menschenrechte werden in vielen Teilen der Welt nicht ernst genommen, geschweige denn eingehalten. Bevor es Amnesty International gab, war es Menschen nahezu unmöglich, den öffentlichen Fokus auf einzelne Fälle zu lenken und das Schicksal der Betroffenen zu verbessern. Amnesty, mit seinen mehr als sieben Millionen Mitgliedern und Unterstützern in der ganzen Welt, hat diese Situation erheblich verbessert. Nun ist es seit 55 Jahren möglich, mit dem öffentlichen Druck dieser effektiven Menschenrechtsorganisation einzelnen Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen oder sie gar vor der Ermordung durch zweifelhafte Entscheidungen ihrer Regierungen zu bewahren. Wir PIRATEN wünschen Amnesty viele weitere erfolgreiche Jahre und werden die Ziele mit aller Kraft unterstützen. Amnesty ist und bleibt sehr wichtig!«

 

Hier weiterlesen:

 

teile es

Kategorien: Deutschland

Von der Öffentlichkeit gehört, von Menschenrechtsverletzern gefürchtet: Amnesty International

Deutschland - 27 Mai, 2016 - 12:30

Amnesty International setzt sich seit 55 Jahren für die Menschenrechte ein

Am Anfang standen zwei portugiesische Studenten, die in Lissabon in einem Café auf die Freiheit angestoßen hatten und dafür eingesperrt wurden.

Als der Londoner Rechtsanwalt Peter Benenson dies hörte, war er so empört, dass er sich vornahm, etwas dagegen zu unternehmen: Er schrieb einen langen Artikel, der am 28. Mai 1961 unter dem Titel „The Forgotten Prisoners“ in der britischen Zeitung „The Observer“ erschien. Darin machte Benenson auf das Schicksal von Gefangenen aufmerksam, die wegen ihrer politischen Einstellung inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden. Der Anwalt rief die Leserinnen und Leser dazu auf, sich in Briefen an die Regierungen für diese Menschen einzusetzen. Damit war Amnesty International geboren.

Amnesty International ist eine weltweite, von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Mitgliederorganisation.

Auf Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wendet sich Amnesty gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Amnesty ist Teil einer Bewegung, in der Menschen zusammenkommen, um sich gemeinsam gegen Menschenrechtsverletzungen einzusetzen – und zwar nicht abstrakt, sondern ganz konkret und für Tausende, die in Gefahr sind. 1977 erhielt Amnesty International den Friedensnobelpreis.

Die Stärke von Amnesty liegt im freiwilligen Engagement von mehr als sieben Millionen Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern weltweit: Junge und Alte verschiedenster Nationalitäten und Kulturen beteiligen sich. Sie alle bringen unterschiedliche religiöse und politische Einstellungen und Lebenserfahrungen mit. Aber alle setzen ihre Kraft und Fantasie ein für eine Welt ohne Menschenrechtsverletzungen. Sie engagieren sich für die Opfer und unterstützen und schützen Menschenrechtsverteidiger. Jeder kann sich an solchen Aktionen beteiligen und Veränderungen bewirken. Das Credo von Amnesty International lautet: Du kannst.

Amnesty International setzt sich für die Durchsetzung aller in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formulierten Rechte ein. Besonders engagiert sich Amnesty:

gegen Folter, Todesstrafe, politischen Mord, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und das „Verschwindenlassen“ von Menschen,

  • für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und die Bestrafung der Täter,
  • für die Freilassung gewaltloser politischer Gefangener, die aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Religion oder Überzeugung inhaftiert sind,
  • für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern,
  • für den Schutz von MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden,
  • für den Schutz der Menschenrechte in bewaffneten Konflikten,
  • für eine wirksame Kontrolle des Waffenhandels,
  • für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und Unterdrückung,
  • für die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte,
  • für den Eingang der Menschenrechte in internationale sowie regionale Vereinbarungen und Konventionen,
  • für faire und zügige Gerichtsverfahren, insbesondere bei politischen Gefangenen,
  • für Programme zur Menschenrechtserziehung und zur Förderung des Bewusstseins für die Menschenrechte,
  • für die Zusammenarbeit von nichtstaatlichen Organisationen, den Vereinten Nationen und regionalen zwischenstaatlichen Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte

Aktuell beschäftigt sich Amnesty International mit den Themen Massenüberwachung und Menschenrechte im digitalen Zeitalter.

Bereits im vergangenen Jahr positionierte sich Amnesty mit der Kampagne „Anlasslos“ gegen weltweite Massenüberwachung und für die aktive Aufklärung der NSA-Affäre durch die Bundesregierung. Trotz einigen positiven Entwicklungen wird das Recht auf Privatsphäre in vielen Staaten weiterhin eingeschränkt und durch neue Gesetze weiter ausgehöhlt.

Das Recht auf Privatsphäre ist Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hat aber bis zu den Enthüllungen durch Edward Snowden nur wenig Aufmerksamkeit bekommen. Dabei ist es auch Grundlage für die Ausübung weiterer Rechte: Wer Angst hat, überwacht zu werden, sagt zum Beispiel weniger frei seine Meinung oder traut sich nicht, im Internet nach bestimmten Informationen zu suchen. Auf diese Weise geraten nicht nur Menschenrechte, sondern auch Grundpfeiler der Demokratie in Gefahr. Überwachung erleichtert es außerdem, Menschenrechtsaktivist_innen, Oppositionellen, Berufsgeheimnisträger_innen wie Journalist_innen, Ärzt_innen und Anwält_innen und sogar „die Masse“ zu kontrollieren. Damit kann sie das Kräfteverhältnis zwischen Herrschenden und Bevölkerung empfindlich stören. Sie kann außerdem zu Vorverurteilungen führen, in geschützte Kommunikation zwischen Angeklagten und Verteidiger_innen eindringen und damit den Rechtstaat untergraben. Eine geschützte Privatsphäre ist deshalb Voraussetzung für weitere Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat.

Die Einschränkung der Privatsphäre wird von Staaten zunehmend als vorgebliche Schutzmaßnahme vor terroristischen Angriffen ausgegeben. Inwieweit Massenüberwachung und die Aufweichung bestimmter Verschlüsselungstechnologien tatsächlich zur Verhinderung oder Eindämmung von Terrorismus führt ist heftig umstritten.

Am 5. Juni jähren sich die Snowden-Enthüllungen zum dritten Mal. Dies nimmt Amnesty zum Anlass, rund um den Aktionstag erneut gegen die Einschränkung der Privatsphäre zu protestieren.

Mit unseren Aktionen fordert Amnesty:

Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die menschenrechtliche Bedeutung von Massenüberwachung – einschließlich ihres zweifelhaften Beitrages zur Terrorismusbekämpfung

  • Aufnahme der Themen Verschlüsselung und Anonymisierung auf gesetzgeberischer Ebene
  • Einheitliche Menschenrechtsstandards bei gezielter Überwachung
  • Verhinderung neuer Gesetzesvorhaben zum Ausbau der Massenüberwachung
  • Beendigung von Massenüberwachungsprogrammen

 

 

Gastbeitrag von:

Markus Braun Landeslobbybeauftragter des Vorstands für NRW AMNESTY INTERNATIONAL Sektion Bundesrepublik Deutschland e.V. Elberfelder Str. 49a. 58285 Gevelsberg. T: +49 (0) 172 2028028 . E: vorstandsbeauftragte.nrw@amnesty.de. W: www.amnesty.de  

 

teile es

Kategorien: Deutschland

Freiheit statt Angst in München – Rede von Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern

Deutschland - 27 Mai, 2016 - 12:13

 

Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ fand gestern Nachmittag in München statt. Die Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, Nicole Britz hat dort ,eine eindringliche Rede gegen Überwachung gehalten.

 

 

 

Demo „Freiheit statt Angst“ 2016-05-26

»Freiheit statt Angst.
Ist das Motto des heutigen Tages.
Jedoch – Im Moment
scheint die Angst zu gewinnen.
Ja, mit Angst macht man derzeit sehr gute Geschäfte.

Danke, dass ihr alle gekommen seid.
Auch die anderen Parteien, von denen einige
hier gegen ihre eigenen Überwachungsgesetze demonstrieren.
Gescheiter wär’s ja gewesen, diese
Gesetze erst gar nicht zu verabschieden.

Angst vor Terror.
Kann man haben.
Darf man haben.
Muss man dieser Angst alles andere unterordnen?
Nein.

Es gibt Leute, die Angst vor Terror haben,
aber mit Flipflops und ohne Helm Moped fahren!

Schon 1999 hat der damalige bayerische Innenminister
– Günther Beckstein (CSU) – der nach zwei Maß Bier noch fahren will,
gefordert:

Der Große Lauschangriff muss durch die optische
Überwachung von Wohnräumen ergänzt werden.
1999
Angst vor Terror haben, aber betrunken Autos steuern wollen.

Bertolt Brecht hat mal gesagt:
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt.“

Die meisten hier dürften Vertrauen in den Rechtsstaat haben.
Warum hat der Rechtsstaat kein Vertrauen in uns?
Deswegen stirbt die Freiheit in kleinen Stücken.

Sie werden nicht morgen in einer Diktatur aufwachen.
Und auch nicht übermorgen – vielleicht nie.

Aber vielleicht werden Sie eines Morgens aufwachen und feststellen,
dass es zu spät ist.
Freiheit stirbt in kleinen Stücken.

Früher hieß es: „Das geht keinen was an!“
Heute heißt es: „Ich habe nichts zu verbergen!“
Wer sind diese ganzen Leute, die nichts zu verbergen haben?
Haben die etwa kein eigenes Leben? Keine Gardinen am Fenster?
Kein Schloss an der Wohnungstür?

Überwachung löst nicht die Probleme,
die hinter Terrorismus und Kriminalität stehen.
Sicherheit ist kein Selbstzweck.
Und es ist ein Totschlagargument,
dass man all diese Überwachung dringend brauche,
die Videokameras und das Abschnorcheln sämtlicher Kommunikation.
– wegen der Terroristen!
Beim Terror von Rechts versagt dieser misstrauische Staat. Warum eigentlich?

Ich weiß nicht, ob es zum allgemeinen Lebensrisiko gehört
“Opfer eines Terroranschlags” zu werden

ABER

es gibt einfach keine 100% Prozent Sicherheit.
Sollen wir glauben, es sei nur unfassbares Glück gewesen,
dass wir ohne die allgegenwärtige Überwachung von heute,
nicht bereits in den achtziger Jahren täglich Opfer von
mindestens drei Terroranschlägen wurden!

Wollen wir ernsthaft unsere Freiheit aufgeben
für eine Illusion von Sicherheit?
Es gibt so viele anständige Menschen, die nicht wollen,
dass ein anderer ihre E-Mails liest. Aus Prinzip.
Das war es dann auch mit dem Enthüllungsjournalismus,
und der Pressefreiheit,
Ab jetzt nur noch PR!

Mit den Folgen der Überwachung
haben wir alle zu kämpfen.
Verkneifen sie sich inzwischen bestimmte Wörter,
wenn sie E-Mails schicken?
Weil Sie fürchten, dass der lauschende Dritte
diese Mail falsch versteht?
Dann wirkt Überwachung!
Nicht gegen die Terroristen, sondern gegen SIE!

Denken wir mal für einen Moment an die Diktaturen,
die dieses Land schon erlebt hat.
Glaubt noch irgendeiner, dass bei den
heutigen technischen Möglichkeiten ein Verfolgter
auch nur den Hauch einer Chance hätte?

Demo „Freiheit statt Angst“ 2016-05-26

Wir sind alle verdächtig!
Weil wir verschlüsseln,
weil wir auf
** unserer Privatsphäre
** unserer Intimsphäre beharren,
weil wir unsere Geheimnisse behalten wollen!
in einer Welt ohne Geheimnisse.
abgesehen von den
Geheimnissen der Regierung.
den Geheimverträgen.
und den Geheimdiensten.

Dabei kann man eine Menge Fragen stellen.
Warum verachten Regierung und Geheimdienste das Grundgesetz
und brechen es wissentlich und willentlich?
Spielt Verfassungstreue in deren Politik überhaupt noch eine Rolle
oder ist das Grundgesetz vor allem lästig?

Gleichgültigkeit legitimiert das Handeln der
Feinde von Freiheit und Demokratie.
Es gibt keine Garantie für Frieden, Freiheit und Demokratie.
Sie müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden.

Kämpfen wir dafür! Jetzt! Heute! Morgen! Immer!«

Demo „Freiheit statt Angst“ 2016-05-26

Fotos: CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

teile es

Kategorien: Deutschland

Never gonna give you up

netzpolitik.org - 27 Mai, 2016 - 10:22

Zeit-Online hat ein ausführliches Interview mit Rick Astley, der dank der 4chan – Community zu einem kulturellen Internetphänomen (aka Meme) wurde und dessen Karriere damit durch das Internet im Gegensatz zu vielen anderen 80er Stars verlängert wurde.

ZEITmagazin: Wie würden Sie Rickrolling erklären?

Astley: Rickrolling ist ein bizarres Internet-Phänomen, das vor einigen Jahren in den USA begann. Als einer meiner Freunde das mitbekam, alarmierte er mich. Er schickte mir seltsame Internet-Links, angeblich zu Fußballspielen und allem möglichen Zeug – und jeder dieser Links führte zu dem Clip von Never Gonna Give You Up. Ich dachte: Was zum Teufel ist das denn? Soll das lustig sein? Ich rief diesen Freund an und ließ mir von ihm erklären, dass es tatsächlich eine große Welle von falschen Links gab, die alle zu diesem Clip führten. Und dass das Rickrolling genannt wird.

ZEITmagazin: Bei den MTV Europe Music Awards 2008 wurden Sie deshalb in einer Internet-Abstimmung sogar zum „besten Popstar aller Zeiten“ gewählt.

Astley: Eben, Rickrolling: Egal, was man anklickt, am Ende hören die Leute mich. Zuletzt machten sich die Foo Fighters einen Spaß daraus, meinen Song vor einer Kirche zu spielen, die gegen Homosexuelle und Rockkonzerte mobilgemacht hatte. Die Foo Fighters und ein Haufen ihrer Fans standen dann vor dieser Kirche und grölten gemeinsam Never Gonna Give You Up, was wiederum als Videoclip auch ein Renner im Netz wurde. Das ist alles seltsam, aber auch lustig. Es steckt eine Mischung aus Anarchie und Ironie darin, die mit mir als Person eher wenig zu tun hat. Wobei es natürlich schön ist, zu sehen, dass mein Song inzwischen zum Allgemeingut geworden ist.


Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

Kategorien: Blogs

Privacy Shield: Sichere rechtliche Grundlage für transatlantischen Datenverkehr ist nicht in Sicht

netzpolitik.org - 26 Mai, 2016 - 21:15

Das EU-Parlament hat sich heute in einer nicht-bindenden Resolution für Nachbesserungen beim geplanten Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Die Vereinbarung wurde von der EU-Kommission als Nachfolgeregelung für die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 gekippte Safe-Harbor-Entscheidung auf den Weg gebracht. Sie soll die Erfüllung europäischer Datenschutznormen bei Datenübermittlungen in die USA, wie sie etwa bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen täglich anfallen, sicherstellen. Der Entwurf des Abkommens wurde von der Zivilgesellschaft scharf kritisiert.

Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss der sogenannte Artikel-31-Ausschuss, in dem Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten zusammenkommen, entscheiden, ob er das erreichte Datenschutzniveau für angemessen hält oder ein Veto einlegt. Laut Ars Technica wurde in diesem Gremium noch keine Einigung erzielt, die Entscheidung soll aber wohl im Juni fallen. Nachdem im April bereits die „Artikel-29-Arbeitsgruppe“ der europäischen Datenschutzbeauftragten ein nicht bindendes Votum abgegeben und Nachbesserungen eingefordert hat, kommt nun Kritik vom EU-Parlament.

So geht es nicht

Grundsätzlich begrüße man die „wesentlichen Verbesserungen“, die im Vergleich zu Safe Harbor erreicht würden. In zentralen Punkten übt das EU-Parlament jedoch Kritik, etwa daran, dass US-Behörden auch nach der neuen Regelung weiterhin Zugriff auf Daten europäischer Bürger hätten. Die als „Sammelerhebung personenbezogener Daten“ umschriebene Massenüberwachung werde nicht wirksam genug eingegrenzt, um den laut EU-Grundrechtecharta notwendigen Kriterien „Notwendigkeit“ und „Angemessenheit“ zu entsprechen. Die Benennung einer Ombudsfrau im US-amerikanischen Außenministerium sei zwar ein guter erster Schritt, die Stelle sei jedoch „nicht unabhängig genug und nicht mit den geeigneten Befugnissen für eine wirksame Ausübung und Durchsetzung ihrer Aufgaben ausgestattet.“ Zudem fordert das Parlament von der Europäischen Kommission, für echte Rechtssicherheit zu sorgen, indem sie „auf eine Klärung des rechtlichen Status der schriftlichen Zusicherungen („written assurances“) der USA“ hinwirkt.

Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft wertet das Votum des Parlaments als klaren Auftrag an die EU-Kommission, die von Datenschützern und Zivilgesellschaft geäußerte Kritik umzusetzen:

Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist ein klares und richtiges Signal an die Kommission, das Privacy Shield in wesentlichen Punkten nachzuverhandeln. Ohne substanzielle Verbesserungen auch und gerade bei der Rechtslage in den Vereinigten Staaten wird ein angemessenes Schutzniveau für die Daten der EU-Bevölkerung nicht zu erreichen sein.

Keine Forderung des Parlaments nach zeitlicher Begrenzung

Die Resolution wurde mit großer Mehrheit von 501 Ja- zu 119 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen angenommen. Sowohl konservative und sozialdemokratische als auch liberale Abgeordnete stimmten mehrheitlich für die Resolution. Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) kommentierte die Abgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding:

Ich begrüße die zahlreichen und weitreichenden Verbesserungen mit Blick auf die Transparenz, Aufsicht und Kontrolle der Vorgehensweisen von Firmen. Dennoch bedauere ich, dass nur wenige Garantien hinsichtlich der Aktivitäten von US-Geheimdiensten gewonnen wurden. Das Problem ist und bleibt, dass die Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen als pauschale Ausnahmeregelung dienen kann.

Abgeordneten der Grünen und Linken geht das Votum des Parlaments nicht weit genug. Die Fraktion der Grünen um ihren innen- und justizpolitischen Sprecher Jan Philipp Albrecht konnte sich mit einem Ergänzungsvorschlag, das Privacy-Shield-Abkommen von vorneherein auf eine Dauer von maximal vier Jahren zu begrenzen und dann erneut zu prüfen, nicht durchsetzen. Die Grünen stimmten deshalb ebenso wie die Fraktion der Linken mehrheitlich dagegen. Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklärte:

Alle Abgeordneten des Europaparlaments wissen doch, dass das neuverpackte Abkommen keinen Vertragscharakter hat, gesetzlich nicht verankert wird. Zwar können sich EU-Bürgerinnen und Bürger an einen Ombudsmann wenden, aber wie uns John Kerry höchstpersönlich in Annex III mitteilt, „wird der Ombudsmann weder bestätigen noch verneinen, ob irgendjemand das Ziel von Überwachung ist“ und „auch keine Rechtsmittel benennen“. Da hätte die US-Regierung auch gleich einen Anrufbeantworter als Ombudsmann bestellen können. Eine Politik des Kotaus angesichts eines allzu großen Bruders gehört nicht in aufgeklärte Demokratien.

Facebooks Datenübermittlungspraxis kommt erneut vor den EuGH


Unterdessen hat Max Schrems, Datenschutzaktivist und Gründer der Initiative europe-v-facebook.org, bekannt gegeben, dass die irische Datenschutzbehörde ihn informiert hat, nun auch die sogenannten „Standardvertragsklauseln“ zu prüfen. Diese alternative juristische Grundlage, auf die sich Facebook und Co. seit dem Wegfall von Safe Harbor bei der unveränderten Übermittlung personenbezogener Daten in die USA stützen, wird vom EuGH nun vermutlich ebenfalls für ungültig erklärt, so die Hoffnung. Schrems:

Solange die weitreichenden US-Gesetze es erlauben, dass die Vereinigten Staaten diese Daten bei US-Unternehmen abgreifen, werden die betroffenen Datentransfers in die USA immer mit EU-Grundrechten kollidieren. Ich sehe keine Möglichkeit, dass der EuGH aus diesen Gründen erst das Safe Harbor-System killt und das gleiche Problem nicht auch bei Standardvertragsklauseln sieht. Alle Datenschutzexperten wussten, dass diese Verträge rechtlich fraglich sind, aber es war eben bisher die einfachste und schnellste Lösung. Solange die USA ihre Überwachungsgesetze aber nicht substanziell ändern, sehe ich keine Lösung des Problems.

Die Notwendigkeit, eine sichere rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenverkehr zu schaffen, erhöht sich durch diese Entscheidung der irischen Behörde nochmals. Alexander Sander betont, wie wichtig es dafür ist, tatsächlich auch im Empfängerland ein angemessenes Datenschutzniveau zu garantieren:

Die Kommission steht unter großem Druck, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen und eine taugliche Rechtsgrundlage für transatlantische Datenflüsse auszuhandeln. Selbst wenn das Privacy Shield in Kraft gesetzt wird, bevor der EuGH über die Standardvertragsklauseln entscheiden kann, hätte die Kommission damit nicht viel gewonnen. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis sich der Gerichtshof auch mit dem Privacy Shield befassen und es als Verstoß gegen EU-Grundrechte verwerfen wird.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

Kategorien: Blogs

Ausgezwitschert: Canary Watch wird eingestellt

netzpolitik.org - 26 Mai, 2016 - 19:00

Vergangenes Jahr startete eine Koalition aus Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten das Projekt Canary Watch. Ziel der Initiatoren, zu denen unter anderem die Electronic Frontier Foundation (EFF) und die Freedom of the Press Foundation gehören, war es, eine zentrale Plattform für sogenannte „Warrant Canaries“ zu schaffen.

National Security Letters verbieten Transparenz

Ein Warrant Canary bezeichnet eine Methode, die Unternehmen nutzen können, um ihre Nutzer auf eine Unterwanderung ihrer Dienstleistung durch staatliche Stellen hinzuweisen. Dies ist vor allem in den USA relevant im Bezug auf National Security Letters und sogenannte „gag orders“.

Ein National Security Letter bezeichnet eine Anordnungen bei Ermittlungen, die die nationale Sicherheit betreffen, und zwingt den Empfänger dazu, angeforderte Nutzerdaten und an die anfragende Behörde weiterzuleiten. Besonders beliebt sind National Security Letter beim FBI, auch weil sie keine richterliche Anordnung benötigen. Den wohl berühmtesten National Security Letter erhielt der Betreiber des Webmail-Service Lavabit, Ladar Levison, der unter anderem dazu gezwungen werden sollte, Informationen über die E-Mailadresse ‚ed_snowden@lavabit.com‘ preiszugeben.

Verbunden mit einem National Security Letter sind üblicherweise sogenannte „gag orders“. Diese verbieten es den Empfängern, öffentlich über den Empfang eines National Security Letter oder der gag order selbst zu sprechen.

Warrant Canaries bieten Abhilfe

Die Logik des Warrant Canary Prinzips ist simpel: Wenn man dazu gezwungen wird, etwas nicht zu sagen, dreht man den Spieß einfach um und kommuniziert – frei nach dem ersten Watzlawick’schen Axiom – durch ein Nichtkommunizieren.

Der Betreiber eines Dienstes veröffentlicht dazu in regelmäßigen Abständen eine Mitteilung auf seiner Website, dass er innerhalb eines bestimmten Zeitraumes keine solche Anfrage erhalten habe. Geht jedoch eine solche ein, wird der Warrant Canary nicht erneuert und weist durch seinen „Tod“, ähnlich dem Vorbild aus dem Bergbau, auf eine Bedrohung hin.

Ironischerweise weisen die Betreiber von Canary Watch selbst darauf hin, dass sie nicht dazu gezwungen wurden, das Projekt einzustellen, sondern zu dem Entschluss kamen, das Projekt habe ein „natürliches Ende“ gefunden.

[T]he Canary Watch project has been a major success, and we’ve decided that it has achieved the goals we set out for it. As of today we will no longer accept submissions of new canaries or monitor the existing canaries for changes or take downs.

Zahl der Warrant Canaries steigt – ihre Effektvität bleibt fraglich

Gestartet war die Seite mit elf Warrant Canaries, aktuell trackt die Seite Warrant Canaries von rund 70 Websites. Auch die Suchanfragen stiegen in den letzten Monaten rapide an, was auch dem Verschwinden des Warrant Canary aus dem Transparenzbericht des sozialen Netzwerks reddit geschuldet sein könnte.

Ein Punkt, der im Bezug auf das Warrant Canary System nicht endgültig geklärt ist, ist die Frage nach dessen Effektivität. Unklarheit besteht zum einen über die Frage, ob das Ausbleiben der Veröffentlichung des Warrant Canary als Bruch der „gag order“ gilt und Websites daher dazu gezwungen werden können, ihren Warrant Canary auch gegen ihren Willen weiter zu aktualisieren. Außerdem bleibt offen, welche Formalitäten ein Warrant Canary für ein effektives Funktionieren beinhalten muss.

Einheitliches System könnte Probleme lösen

Dies ist auch ein Problem, das die Arbeit von Canary Watch erschwerte. Die fehlende Einheitlichkeit der Warrant Canaries der verschiedenen Websites machte die Überprüfung der exakten Aussagen zeitaufwändig. Teilweise vergaßen die Websites auch, ihre Mitteilung zu erneuern, was die Betreiber von Canary Watch zu der Annahme führte, der Warrant Canary sei bewusst ausgeblieben, um auf einen behördlichen Eingriff hinzuweisen.

Abhilfe könnte hierbei ein automatisiertes System verschaffen, das ein einheitliches Format für die Warrant Canaries festlegt und die manuelle Aufrechterhaltung auf ein Minimum reduziert. Ein solches System existiert tatsächlich bereits: Die Software AutoCanary, entwickelt von Micah Lee, ermöglicht es, Warrant Canaries größtenteils automatisiert und maschinenlesbar zu veröffentlichen.

Es bleibt also bislang noch offen, ob das Warrant Canaries aus rechtlicher Sicht anwendbar ist und wie es technisch am besten umgesetzt werden kann. Das Prinzip bietet jedoch große Chancen zur Schaffung von Transparenz, wo Transparenz nicht erwünscht ist.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

Kategorien: Blogs

Bericht zum digitalen Fortschritt der EU: Deutschland schwächelt weiterhin bei E-Government und Glasfaser

netzpolitik.org - 26 Mai, 2016 - 18:29

Die EU-Kommission hat gestern ihren jährlichen European Digital Progress Report (EDPR) veröffentlicht. Deutschland schneidet in der Erhebung zwar insgesamt nicht schlecht ab, offenbart aber teils erhebliche Defizite im Bereich E-Government und beim Ausbau von Glasfasernetzen.

Der Bericht kombiniert einen Index zur Entwicklung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft mit länderspezifischen Hintergründen und politischen Vorhaben. Seit 2009 vergleicht die Kommission so den Fortschritt der EU-Mitgliedsstaaten entlang der Kategorien Konnektivität, Humanressourcen, Internetnutzung, Integration der Digitaltechnik und digitale öffentliche Dienste.

Die Positionierung der Länder, die nach dem Digital Economy and Society Index (DESI) errechnet wurde, lässt sich in einer Vielzahl von Schaubildern nachvollziehen.

Insgesamt verbessert sich die Bundesrepublik beim Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft im Vergleich zum Vorjahr um einen Platz auf Position neun von 28. Der EU-Report zählt Deutschland außerdem zur „Gruppe der progressiven Länder“, deren Digitalisierung stärker voranschreitet als die der anderen EU-Staaten. Wie auch Österreich, Malta, Portugal, Niederlande und Estland erzielte Deutschland in der Erhebung überdurchschnittliche Werte.

EU-Kommission rügt Deutschland erneut

Grund zum Feiern besteht allerdings nicht. Zwar bewertet die EU die Breitbandversorgung als solide, da sie selbst 93 Prozent der ländlichen Haushalt deckt. Allerdings bezeichnet die EU-Kommission bereits Leitungen mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mageren zwei Megabit pro Sekunde als Breitbandverbindungen. Die positive Bewertung in der Kategorie Konnektivität wirkt auch angesichts der Zahlen zum europäischen Vergleich bei der Bereitstellung schneller Internetverbindungen via Glasfaser leicht idealisiert. Der Marktanteil der zukunftsträchtigen FTTH- (Fiber to the home) und FTTB-Technologie (Fiber to the building) liegt in Deutschland bei dürftigen 1,8 Prozent und damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 18,7 Prozent.

In dem Report der EU-Kommission heißt es, deutsche Netzbetreiber hätten zwar in den letzten Jahren ihre Kupfer- und Koaxialnetze modernisiert, die bei DSL- oder Kabelanschlüssen zum Einsatz kommen. Für ultraschnelle Netzwerke seien aber Glasfaserleitungen notwendig, die Unternehmen und Haushalte bis zu den Grundstücken mit schnellem Netzzugang versorgen. Damit kritisiert die Kommission abermals die Pläne der Telekom Deutschland, die auch in Zukunft auf Kupferleitungen für die Verbindung zwischen Verteiler und Endverbraucher setzen will.

Bereits Anfang des Monats hatte sich die EU-Kommission kritisch gegenüber der Entscheidung der Bundesnetzagentur geäußert. Diese will der Telekom beinahe exklusiv den Zugriff auf den Nahbereich rund um die Hauptverteiler gewähren. Mit der sogenannten Vectoring-Technologie können zwar auf kurze Sicht schnellere Verbindungen erreicht werden. Die EU-Kommission monierte allerdings mögliche negative Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie auf den nachhaltigen Ausbau zukunftsfester Glasfasernetze.

Die anderen EU-Länder scheinen den Wert von Glasfaser erkannt zu haben, wo die Technologie durchschnittliche Marktanteile von fast 20 Prozent erreicht. Die größte Volkswirtschaft Europas tut sich hingegen schwer damit, die Telekom in die Schranken zu weisen und den Wettbewerb um den Leitungsausbau angemessen zu regulieren. Denn die historisch bedingte und nach wie vor signifikante Marktmacht des Unternehmens ist maßgeblich verantwortlich für den miserablen Marktanteil von Glasfaser in Deutschland.

Bei der Telekom hofft man inständig auf eine Billigung aus Brüssel für den Beschluss der Bundesnetzagentur. „Wenn die Genehmigung aus Brüssel für Vectoring kommt, kann allein die Telekom 90 Prozent der Menschen mit schnellem Internet versorgen“, so Telekom-Chef Höttges. Ein so hoher Anteil eines einzelnen Unternehmens bei der Bereitstellung von Netzinfrastruktur wird der Innovation im Leitungsausbau sicher nicht zuträglich sein. Zumal die Telekom auf eine nur bedingt zukunftsfähige Technologie zurückgreifen will.

Angesichts dieser Entwicklung klingen die Pläne Sigmar Gabriels, bis „spätestens 2025 mit Gigabitnetzen die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben“, sehr ambitioniert.

Online zum Amt? Nicht in Deutschland

Die mangelhafte Verfügbarkeit von E-Goverment-Angeboten, wie beispielsweise Online-Behördengängen, ist eine weitere Schwachstelle der Bundesrepublik. Bei der Bewertung digitaler öffentlicher Dienste landet Deutschland auf Platz 18. Das liegt weniger an mangelnden „digital skills“ der Deutschen.

Laut EU besitzen 66 Prozent mindestens ausreichende Grundkenntnisse. Allerdings werden diese nur von 19 Prozent der Deutschen für die Interaktion mit Behörden genutzt, was Rang 23 in dieser Kategorie bedeutet. Die EU-Kommission plädiert für einen Ausbau der Angebote öffentlicher Dienste.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

Kategorien: Blogs

Neue FRONTEX-Agentur: Satellitenaufklärung „mit speziellen Anomalie-Algorithmen und Prognosetools“

netzpolitik.org - 26 Mai, 2016 - 16:12

Die Grenzagentur FRONTEX, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) haben ein neues Kooperationsabkommen geschlossen. Zu den Zielen gehört die Verbesserung der Grenzüberwachung, das Aufbringen verdächtiger Schiffe die „in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind“ und die Verfolgung illegaler Fischerei. Die Unterzeichnung erfolgte am Rande einer Konferenz, auf der die Agenturen über neue Formen der Meeresüberwachung, Informationsaustausch und Kapazitätsaufbau berieten.

Geschlossen wurde der Vertrag von den Direktoren der drei Agenturen in Warschau, dem Sitz von FRONTEX. Symbolisch wird damit die Zukunft der EMSA, EFCA und FRONTEX vorweggenommen: Die mit Überwachungsaufgaben der Meere und Küsten beauftragten Agenturen sollen noch in diesem Jahr zusammengelegt werden. Zur Umsetzung hat die Europäische Union ein Pilotprojekt innerhalb der „Contact Group on European Coast Guard Functions“ eingerichtet, an dem die drei Agenturen beteiligt sind. Für die zukünftig entstehende Agentur war der Name „European Border and Coast Guard“ (EBCG) im Gespräch, vermutlich wird sie aber weiter FRONTEX heißen.

Tracking von Schiffen in EUROSUR

Schon jetzt arbeiten die drei Agenturen bei der Verfolgung „illegaler Aktivitäten“ zusammen. Genannt werden der Schmuggel von Waffen, Zigaretten und Drogen. Das neue Abkommen soll jedoch vor allem die technischen Überwachungskapazitäten verbessern. EMSA, EFCA und FRONTEX nutzen für ihre Aufgaben Dienste der Satellitenaufklärung und tauschen Aufklärungsdaten. Die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hilft FRONTEX beim Tracking von Schiffen, weitere Aufklärungsdaten kommen vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen).

FRONTEX betreibt das Überwachungsnetzwerk EUROSUR, das ebenfalls auf Satelliten basiert. Schon jetzt werden größere Schiffe vor den Küsten Libyens und der Türkei im Hinblick auf verdächtiges Verhalten beobachtet. Bewegen sich etwa ausgemusterte, aber noch nicht verschrottete Frachter, könnte das auf die Nutzung für den „Schmuggel von Migranten“ hindeuten. FRONTEX kann mehrere Schiffe gleichzeitig automatisiert verfolgen. Die Überwachung aus dem All erfolgt in einem Verfahren zur Mustererkennung. Das Bundesinnenministerium hat dies kürzlich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage erläutert:

Grundlage des Konzepts der selektiven Beobachtung ist die Kombination der vorhandenen Daten von Dienstanbietern (z.B. IMO (International Maritime Organisation) oder MMSI (Maritime Mobile Service Identity)) mit speziellen Anomalie-Algorithmen und Prognosetools, die Auskunft über die bisherigen, gegenwärtigen und möglichen künftigen Bewegungen von Schiffen geben können. Basierend auf Erkenntnismitteilungen der Mitgliedstaaten oder vorgegebener Anomalie-Parameter in bestimmten Seegebieten (z.B. Einsatzgebiete der Frontex Operationen Poseidon Sea und Triton) können aus den unzähligen Schiffsbewegungen auf dem Mittelmeer eine Reihe von ungewöhnlichen Schiffsbewegungen identifiziert werden, die auf mögliche illegale Migration hindeuten.

FRONTEX erster Nutzer der „Weltraumdatenautobahn“ von Airbus

Die automatisierte Satellitenaufklärung wurde im Copernicus-Programm der Europäischen Union entwickelt. Ziel war die Bereitstellung von Diensten für die Umweltbeobachtung und für Sicherheitsbelange. Der ursprüngliche Name des Programms lautete „Global Monitoring of Environment and Security“ (GMES). Lange Jahre wurde jedoch nur über Umweltaspekte von GMES berichtet, nur langsam wurden auch die Sicherheitsanwendungen bekannt. Copernicus ist beispielsweise der erste Nutzer der nagelneuen „Weltraumdatenautobahn“ von Airbus. Für eine halbe Milliarde Euro installiert der Rüstungskonzern ein Relaissystem aus Satelliten, mit dem die Datenübertragung enorm beschleunigt wird. Die „Weltraumdatenautobahn“ wird nun von FRONTEX für den Betrieb von Drohnen genutzt.

Der Direktor der EMSA hatte kürzlich angekündigt, noch in diesem Jahr große, hochfliegende Drohnen im Mittelmeer einzusetzen. Die Europäische Kommission sieht die Drohnen als probates „Mittel in der gesamten Überwachungskette“. Die Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge wird als kostengünstigere Alternative zu bemannten Aufklärungsflugzeuge bezeichnet. Die Dienste werden im Leasingverfahren vergeben, eine Ausschreibung ist bereits erfolgt. Zur „Erhöhung der Überwachungskapazitäten“ für FRONTEX erhält die EMSA bis 2020 zusätzliche Gelder in Höhe von 81 Millionen Euro. Das meiste Geld wird für die Beschaffung und den Betrieb der Drohnen aufgewendet, etwa ein Viertel dient der Finanzierung der benötigten Satellitenkapazitäten.

Im Sommer sollen die gemeinsamen Kapazitäten der EMSA, EFCA und FRONTEX erstmals in der Praxis getestet werden. Geplant ist die Kooperation bei der Operation „Triton“, mit der FRONTEX die italienischen Mittelmeer-Küsten zur Bekämpfung der „Schleusung von Migranten“ überwacht.

Hörenswert zum Thema: Das ganz neue ARD-Radiofeature „Hightech für die Außengrenze“ über die Profiteure der europäischen Flüchtlingsabwehr, seit gestern als Podcast in der ARD-Mediathek.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

Kategorien: Blogs

Creative-Commons-lizenzierte Bilder: Die fünf häufigsten Fehler bei der Weiternutzung

netzpolitik.org - 26 Mai, 2016 - 15:35

Passend zum unlängst gestarteten Lizenzhinweisgenerator für Wikipedia-Bilder hat Wikimedia Deutschland einer Liste der fünf häufigsten Fehler zusammengestellt, die bei der Weiternutzung von CC-lizenzierten Bildern gemacht werden. Beachtet man die fünf einfachen Punkte, sollten sich nahezu alle Fallstricke beseitigen lassen, die mit der Verwendung einer der verschiedenen Creative-Commons-Lizenzen einhergehen. Kurz zusammengefasst:

  • Entsprechende Bilder niemals gänzlich ohne Angaben weiterverwenden.
  • Urheber angeben
  • Richtige CC-Lizenz angeben
  • Auf die entsprechende CC-Lizenz verlinken
  • Auf eine eventuelle Bearbeitung des Bildes verweisen

Zusätzlich dazu ist nun auch das knapp eine Stunde lange Video der Veranstaltung abrufbar, bei der der Lizenzhinweisgenerator präsentiert wurde. Zu Wort kommen John Weitzmann, Referent Politik & Recht, Wikimedia Deutschland, Dr. Till Jaeger, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Partner JBB Rechtsanwälte und Jens Ohlig, Kommunikation Software-Entwicklung, Wikimedia Deutschland.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

Kategorien: Blogs

Game over – Videospiele erobern die Welt

netzpolitik.org - 25 Mai, 2016 - 21:31

In der ARTE-Mediathek gibt es die kommenden Tage noch die sehenswerte Dokumentation „Game Over – Videospiele erobern die Welt„.

Die Videospiel-Industrie ist heute die bedeutendste Branche der Kulturwirtschaft, und zwar vor Kino, Fernsehen und Radio. Warum wurden Computerspiele zu einer so wichtigen Alltagsbeschäftigung von Millionen Menschen weltweit? Zu Wort kommen Psychologen, Game-Designer und Spieler. […] Dieses unglaubliche kulturelle, gesellschaftliche, menschliche und technologische Abenteuer beleuchtet die Dokumentation in Begleitung einiger schillernder Persönlichkeiten: ein Designer in Los Angeles, ein Goldfarmer in Shanghai, eine Psychologin, mehrere Forscher und natürlich Spieler in Europa und Japan. Sie alle bewegen sich in der virtuellen Welt der Spiele, die zu einem der bedeutendsten gesellschaftlichen Phänomene der letzten Jahrzehnte geworden ist.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

Kategorien: Blogs

Telekom-Chef Höttges verspottet Konkurrenz und schüttet Dividende aus

netzpolitik.org - 25 Mai, 2016 - 20:05

Auf der diesjährigen Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG zeigte sich Telekom-Chef Tim Höttges angriffslustig und spottete über die Mitbewerber, die nur „jammern“, aber kaum eigene Netze ausbauen würden. Das mag zutreffen, wenn man die Unternehmen allein für sich betrachtet und unter den Tisch fallen lässt, dass die Tochter Telekom Deutschland GmbH in weiten Teilen der Bundesrepublik über eine historisch bedingte und nach wie vor signifikante Marktmacht verfügt. Insgesamt übertrafen die Investitionen der alternativen Anbieter in „Sachlagen auf dem Telekommunikationsmarkt“ mit 4,2 Milliarden Euro aber immer noch die Ausgaben der Telekom (3,9 Milliarden Euro), wie aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur (PDF) hervorgeht.

Nicht eingerechnet sind dabei die Nebenwirkungen des umstrittenen Vectoring-Antrags der Telekom, betonten die Interessensvertretungen Breko und Vatm in einer gemeinsamen Presseerklärung: „Der Monopolantrag der Telekom für den Vectoring-Ausbau in den nahezu 8.000 Nahbereichen der Hauptverteiler führt jedoch gerade zu großer Verunsicherung bei den alternativen Investoren“, erkärte Vatm-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Der Regulierungsentscheid der Bundesnetzagentur ist mittlerweile in Brüssel gelandet und wird derzeit eingehend von der EU-Kommission geprüft, die negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und auf den Breitbandausbau befürchtet.

90 Prozent durch Vectoring versorgen

Wie eine Warnung liest sich dann auch die Aussage von Höttges, der skizzierte, wie die deutsche Netz-Infrastruktur aussehen könnte, sollte die Kommission den Antrag tatsächlich durchwinken: „Wenn die Genehmigung aus Brüssel für Vectoring kommt, kann allein die Telekom 90 Prozent der Menschen mit schnellem Internet versorgen“, zitierte die FAZ den Telekom-Chef. Wenn man bedenkt, dass die geplante Zuschlagsregelung den Wettbewerbern kaum die Chance lässt, einen Hauptverteiler entsprechend auszustatten, dann lässt sich schlussfolgern, dass es letztlich zu der befürchteten Re-Monopolisierung des Netzes kommen dürfte.

Auch sonst müsse man die Behauptungen energisch zurückweisen, so die Konkurrenten, denn in puncto Glasfaserausbau bis ins Haus oder die Wohnung (FTTB/FTTH) hätten die Mitbewerber eindeutig die Nase vorn:

Nach Zahlen des BREKO erfolgen derzeit (Stand: Mitte 2015) über 80 Prozent des Glasfaserausbaus (FTTB / FTTH) in Deutschland durch die alternativen Netzbetreiber. Die Telekom gibt zwar immer wieder Glasfaserkilometer an, dabei handelt es sich aber im Wesentlichen nicht um die Verlegung von direkten Glasfaseranschlüssen (FTTB / FTTH) – vielmehr zählt der Konzern seine FTTC-Anschlüsse (VDSL / VDSL Vectoring) hinzu.

Begeistert zeigte sich Höttges auch vom Erfolg der US-Mobilfunktochter, die den Mobilfunk neu erfunden hätte: „Wir können in anderen Märkten davon lernen“. Bleibt zu hoffen, dass er damit nicht die zweifelhaften Zero-Rating-Angebote des Netzbetreibers meint, die in den USA die Netzneutralität untergraben. Sollten die unter dem Banner von BEREC organisierten europäischen Regulierungsbehörden diese Praxis nicht eindeutig verbieten, können wir uns aber zweifellos auf eine Flut entsprechender Angebote einstellen.

Fragwürdig ist auch die Entscheidung, nicht nur wie üblich eine Dividende auszuschütten, sondern diese um zehn Prozent zu steigern. Fragwürdig deshalb, weil die Bundesrepublik und die staatliche Förderbank KfW nach wie vor nicht unerhebliche Anteile am Netzbetreiber halten. Während die eine Hand also auf staatliche Förderungen schielt, um den Breitbandausbau voranzubringen, verteilt die andere Hand einen Teil der Gewinne an die mehrheitlich privaten Anteilseigner. Eine schiefere Optik können wir uns kaum vorstellen.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

Kategorien: Blogs
Inhalt abgleichen