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Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 21 – Vorratsdatenspeicherung verhindern, Selektoren veröffentlichen!

netzpolitik.org - vor 1 Stunde 29 Minuten

Nicht schlafen, Vorratsdatenspeicherung verhindern! CC BY-SA 2.0, via d‘n‘c

Herzlich willkommen zum einundzwanzigsten Wochenrückblick des Jahres.

Die Auseinandersetzung um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nähert sich in Riesenschritten der letzten Runde. Die Bundesregierung will den Referentenentwurf „wegen der großen Eilbedürftigkeit“ so schnell wie möglich durch die Instanzen jagen und hofft, dabei auf möglichst geringen Widerstand zu stoßen. Der Zivilgesellschaft und der Opposition soll wohl so wenig Zeit wie möglich bleiben, um Gegendruck aufzubauen. Umso wichtiger ist es, dass sich organisierter Protest bildet, und deshalb fordern wir euch auf: Kommt in die Gänge! Schon allein deshalb, weil der Gesetzesentwurf prominenten Unionspolitikern nicht weit genug geht.

Abseits der anlasslosen Massenüberwachung versteckt sich ein nicht unerhebliches Detail im aktuellen Entwurf, der noch vor der Sommerpause Gesetz werden soll. Weil der Quellenschutz bei elektronischer Kommunikation nicht gewährleistet werden kann, bedroht die Vorratsdatenspeicherung sowohl Pressefreiheit als auch Whistleblower. Beide gefährdet auch eine geplante neue EU-Richtlinie, die am 16. Juni beschlossen werden soll.

Neues von der BND-Affäre

Der BND-Skandal entwickelt sich weiterhin munter fort. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass eine neue Selektorenliste auftaucht, die illegale Suchbegriffe enthält. Um welche Begriffe es dabei genau geht bleibt aber nach wie vor unklar, genauso wie sich der Selektor-Begriff selbst einer eindeutigen Definition entzieht. Die Regierung wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Veröffentlichung der problematischen Suchbegriffe und will sie nicht einmal dem NSA-Untersuchungsausschuss oder dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorlegen. Stattdessen soll ein Sonderermittler die Selektoren überprüfen, so der letzte Vorschlag. Dagegen sperren sich mit Ausnahme der Union beinahe alle. Dabei sind laut einer Umfrage knapp zwei Drittel aller Deutschen dafür, die NSA-Spähliste dem Bundestag zugänglich zu machen.

Ein ausführlicher Hintergrundbeitrag im Deutschlandfunk versucht, Licht in die verworrene Geheimdienstaffäre zu bringen, während Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, den Skandal im WDR aus seiner Sicht beleuchtet. Das Gerangel um die Selektorenlisten ist nicht das einzige Berichtenswerte der vergangenen Woche. So veröffentlichten wir interne Kommunikation innerhalb des Geheimdienstes, aus der hervorgeht, dass der BND jeden Monat etwa 1,3 Milliarden Metadaten an die NSA übermittelt. Der NSA-Untersuchungsausschuss ging diese Woche mit gleich zwei Sitzungen weiter, die wir immer noch aufbearbeiten.

Bereits letzte Woche wurde bekannt, dass der BND im großen Stil Transitleitungen abhört. Diese Woche folgten Anzeigen aus Luxemburg und Österreich gegen BND, Deutsche Telekom und bisher unbekannte Mittäter. Ans Licht gekommen ist mittlerweile der „Geschäftsbesorgungsvertrag ‚Transit‘“ zwischen dem BND und DTAG, der sich bei uns nachlesen lässt.

Das von der Regierung im Jahr 2013 herbeifantasierte No-Spy-Abkommen geistert nach wie vor herum. Schritt für Schritt stellt sich nun heraus, dass Merkel & Co. im Wahlkampf gelogen haben und ein solches Abkommen von Seiten der USA niemals ernsthaft erwogen wurde.

Angriff auf den Bundestag und unsere Daten

Opfer eines offenbar maßgeschneiderten Angriffs wurde in den letzten Wochen der deutsche Bundestag. Nach wie vor ist ungeklärt, wer dahinter steckt und ob Daten abgeflossen sind, auch wenn es erste Hinweise gibt. Ob es die in den kommenden Jahren konsolidierte und zentralisierte IT der Bundesverwaltung Angreifern leichter machen wird, Daten abzugreifen, wird sich noch weisen. Digitale Sorglosigkeit hat nämlich ihre Tücken, klärt uns Innenminister Thomas de Maizière auf.

Der ehemalige deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bewirbt sich als UN-Sonderberichterstatter für den Datenschutz, und die seit 2010 laufenden Verhandlungen zum EU-US-Datenschutzabkommen für den Austausch persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke gehen weiter. Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf des geplanten Abkommens. Ebenfalls noch nicht finalisiert ist die EU-Datenschutzreform. Aus den Verhandlungen geht hervor, dass sich die deutsche Regierung dafür einsetzt, den Datenschutz auszuhöhlen und Wirtschaftslobby-Interessen zu bedienen. Dem Informationsfreiheitsgesetz will sich der Militärgeheimdienst MAD entziehen und lehnt Antworten auf IFG-Anfragen ab.

Achtung bei verschlüsselten Verbindungen im Internet: Eine neu entdeckte Sicherheitslücke gefährdet die Verschlüsselung von zehntausenden Servern und lässt sich mittels der sogenannten Logjam-Attacke ausnutzen. US-Behörden ist Verschlüsselung schon seit langem ein Dorn im Auge, weshalb sie regelmäßig Hintertüren in IT-Produkten fordern. Dagegen wehrt sich nun eine breite Initiative. Ebenfalls breit aufgestellt ist ein Bündnis aus über 60 Organisationen, das sich gegen das vermeintlich freie Facebook-Angebot Internet.org wendet.

Dies und Das

Zur Feier der 300. Ausgabe des zweiwöchentlichen Newsletters „EDRi-gram“ hat die Organisation „European Digital Rights“ ein eBook veröffentlicht, das aus dem Jahr 2025 berichtet. In der Vergangenheit wiederum liegen Merkel-Podcasts, die teilweise verschwunden waren. Nun sind sie wieder abrufbar.

Eine ausführliche Reportage nimmt das geplante Prostitutionsschutzgesetz unter die Lupe und zeigt, dass legale Sexarbeit in Zukunft nicht mehr anonym möglich sein wird. In Essayform widmet sich der Deutschlandfunk dem Kapuzenpullover, und wetter berichtet vom Publikumsrollenspiel „Spiel des Lebens.“

Weiterhin tröpfeln spannende Vorträge der vergangenen re:publica‘15 ein. So wird gezeigt, wie man das Überwachungs-Ökosystem stören kann, wie Hollywood Hacker darstellt und wie der russische Staat innerhalb seiner Grenzen das Internet kontrollieren will. Um aktuelle journalistische Entwicklungen geht es in den Beiträgen über Community-finanzierten Journalismus sowie über „Strategie und Taktik in Journalismus und Bürgermedien.“ Thomas Lohninger fasste den aktuellen Stand der Debatte um Netzneutralität in Europa zusammen, während Jillian York und Claudio Guarnieri über Tiere im Dienste der Spionage berichteten.

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Sensburg will geplante Vorratsdatenspeicherung ausweiten

netzpolitik.org - vor 2 Stunden 18 Minuten

Patrick Sensburg. Bild: MK Hoffe. Lizenz: CC BY-SA.

Dem NSAUA-Vorsitzenden Patrick Sensburg und seinem Kollegen von der CSU, Volker Ullrich, geht die geplante Vorratsdatenspeicherung offenbar nicht weit genug.

In einem Artikel der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung haben die beiden darüber geschrieben, wie genau die bisherige Planung aus CDU/CSU-Sicht juristisch weitergedacht werden soll. Das beschreibt ein Bericht der Digitalen Gesellschaft. Offenbar befindet sich darin sogar ein Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des noch nicht verabschiedeten Gesetzes. Geplant sind demnach:

  • eine Ausweitung der Speicherfrist für Standortdaten auf zehn Wochen,
  • keine Benachrichtung der Betroffenen vor Abruf ihrer VDS-Daten,
  • eine Ausweitung des Straftatenkatalogs für den Zugriff auf die VDS-Daten sowie
  • eine Zugriffsbefugnis für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen.

Dass die deutschen Nachrichtendienste unkontrolliert agieren, lässt sich z.B. in schöner Regelmäßigkeit im NSA-Untersuchungsausschuss beobachten. Das sollte auch der Vorsitzende mitbekommen. Weswegen ausgerechnet er die Ausweitung eines Instrumentariums anstrebt, das sensibelste Grundrechte verletzen wird? Das wüssten wir auch gerne. Die SPD darf sich übrigens gerne als Retterin der Grundrechte in letzter Minute erweisen.


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Geoblocking und Urheberrecht: Piraten schaffen grenzenloses Internet

Deutschland - vor 6 Stunden 25 Minuten

Ein Beitrag von Christian Thiessen, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Heute habe ich mal wieder den Landtag Schleswig-Holstein besucht. Als Landesvorsitzender halte ich so Kontakt zu unserer Fraktion und nutze die Zeit auch für andere Gespräche. Oft geht das nicht, durch meine Arbeit als Gemeindevertreter bleiben nur 2-3 Plenarsitzungen im Jahr an denen nicht gleichzeitig Gemeindevertreter Sitzungen auf Sylt sind.

Ich verfolge die Sitzungen oben von der Besuchertribüne aus. Meist interessiert, aber auch oft frustriert, wenn Abgeordnete der anderen Fraktionen es mit den korrekten Zitaten meiner Aussagen nicht so genau nehmen. Manchmal möchte ich das dann kommentieren, darf es aber nicht.

»Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil das Urheberrecht noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist…«

Abschaffung von Geoblocking in Schleswig-Holstein

Heute war das anders. Unsere Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Abschaffung von Geoblocking für Inhalte der staatlichen Fernsehsender in Schleswig-Holstein gefordert und die Landesregierung aufgerufen, dieses Anliegen auch auf der Bundesebene zu befördern. Unser Abgeordneter Uli König sagte in seiner Rede, dass

»[…] der Zugang zu Medien […] für die Kulturvermittlung essentiell [ist]. Das gilt nicht nur für die dänische, sondern für jede Kultur. Im Internet bestehen keine räumlichen Beschränkungen wie lokale Satellitenfrequenzen, Kapazitäten im Kabelnetz oder begrenzte Reichweite von Sendestationen.

Und selbst da, wo Satellitenempfang theoretisch verfügbar ist, existieren oftmals Verbote von Satellitenantennen. Mit der Etablierung von Livestreams und Mediatheken im Internet wurden die Medien von ihrer räumlichen Beschränkung befreit.

Das auch von den öffentlich-rechtlichen Sendern eingesetzte Geoblocking setzt nun künstliche Schranken, wo ehemals bestehende technische oder räumliche Grenzen weggefallen sind. Es entspringt einem anachronistischen Festhalten an alten Marktmodellen, die heute ihre Rechtfertigung verloren haben. Die einzige tatsächlich bestehende Grenze wird heute von den Sprachbarrieren gebildet. Und diese werden durch Geoblocking künstlich zementiert, anstatt sie durch interkulturelle Teilhabe aufzubrechen.«

Auch dänische Sender sollen ohne Geoblocking auskommen

Ministerpräsident Albig (SPD) und Europaministerin Spoorendonk (SSW) sollen sich bei unseren dänischen Nachbarn dafür einsetzen, dass auch in Dänemark Geoblocking bald der Vergangenheit angehört. Das ist besonders wichtig für uns in Schleswig-Holstein, da der Schutz von Minderheiten bei uns Verfassungsrang genießt. Deutsche sollten im Gegenzug auch in Dänemark selbstverständlich die Tagesschau oder die Heute-Show sehen können. Das ist allein schon notwendig um der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen gerecht zu werden, die in Deutschland schon seit 1999 geltendes Recht ist.

»Bei eigenen Aufträgen und gar eigenen Firmen muss die weltweite Freigabe immer möglich sein. Aber auch bei eingekauften Inhalten sollte auf das Geoblocking verzichtet werden können.

Herr Albig, Frau Spoorendonk, ich hoffe, sie werden die Verbindungen der Landesregierung zum dänischen Königreich nutzen um die Dänische Regierung davon zu überzeugen, dass auch die dänischen Sender ohne Geoblocking auskommen sollten«,

schließt Uli König seine Rede.

Der Vorstoß der Piraten wurde von allen Parteien begrüßt. Es wurde deutlich, dass es uns gelungen ist, ausstreichend Problembewusstsein zu schaffen. Alle waren sich einig, dass Geoblocking an sich nicht in unsere Zeit gehört, Internet und Geoblocking sind zwei Begriffe die nicht zueinander passen.

Von den Grünen und auch von der SPD wurde ausdrücklich die Arbeit unserer Europaabgeordneten Julia Reda, für eine Reformation des Urheberrechts, gelobt.

Der Antrag der Piraten wurde in den Europaausschuss, und mitberatend in den Innen- und Rechtsausschuss, überwiesen. Auf Anregung von Rasmus Andresen soll Julia Reda auch als Sachverständige zur Expertenananhörung in den Ausschuss eingeladen werden.

Piraten schaffen ein Problembewusstsein – Piraten sind als Experten gefragt – Piraten wirken!

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Big Data – 2,5 Millionen Terabyte Daten, jeden Tag

netzpolitik.org - vor 8 Stunden 7 Minuten

In der ZDF-Mediathek findet sich ein netter Kurzbeitrag zum Thema Big Data. Der Beitrag soll die Zuschauer für das Thema sensibilisieren und deutlich machen, dass sehr große Mengen an Daten, mit Hilfe des Einsatzes von Algorithmen, automatisierte Entscheidungen ermöglichen. Problematischerweise ohne Kenntnis des Menschen über den entschieden wird.

Heute ist fast jeder scharf auf Daten. Wir reden von Big Data. 2,5 Millionen Terabyte Datenspuren erzeugen wir jeden Tag. […] Algorithmen können Datenmassen erfassen, Muster erkennen und geben dann Handelsanweisungen. Je mehr Daten, desto präziser die Anweisungen. Das ist Big Data.


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BND-Skandal: Neue Selektorenliste entdeckt

netzpolitik.org - vor 8 Stunden 31 Minuten

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass bislang unbekannte, illegal eingespeiste Selektoren auftauchen. CC BY 2.0, via flickr/Mike Mozart

Ein neuer Tag, eine neue Selektorenliste. In der BND-Zentrale in Pullach sollen in den vergangenen Wochen bislang unbekannte Dateien aufgetaucht sein, die 459.000 Selektoren enthalten. Die Suchbegriffe würden sich unter anderem gegen europäische Institutionen und Personen sowie „hochrangige politische Persönlichkeiten“ richten, schreibt Spiegel Online. Nur 400 dieser Selektoren seien aussortiert worden.

Die Dateien wurden im Referat „Rechtsangelegenheiten und G10″ (TAG) in Pullach aufgespürt, das überprüfen soll, ob sich Spähaktionen gegen deutsche Grundrechtsträger richten. Damit sei die Mär vom angeblichen Eigenleben des BND-Horchpostens in Bad Aibling nicht mehr länger haltbar, der ohne Wissen der Zentrale mit der NSA kooperiert haben soll. Nicht bekannt ist, ob das Referat diesen Fund, der den Zeitraum von 2005 bis 2008 umfasst, nach oben gemeldet hat.

Warum diese Dateien erst jetzt aufgetaucht sind, gut vier Wochen nach den ersten Enthüllungen illegaler NSA-Selektoren, bleibt unklar. Bislang streiten sowohl die BND-Spitze als auch das Kanzleramt als zuständige Aufsichtsbehörde jegliches Wissen über illegale Spionageaktionen ab; erst Anfang 2015 sei man informiert worden, dass die NSA mit tatkräftiger Unterstützung des BND europäische Ziele überwachen würde.

Ob die neu entdeckten Selektoren dem NSA-Untersuchungsauschuss übergeben werden, steht in den Sternen. Bislang sträubt sich die Bundesregierung, Listen mit unzulässigen Selektoren freizugeben und beruft sich darauf, die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten nicht gefährden zu wollen. Zuletzt bot die Regierung dem Untersuchungssauschuss an, die Listen von einem Sonderermittler überprüfen zu lassen, was jedoch auf einhellige Ablehnung stieß.


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Piratenpartei bei Youtube: https://youtube.com/devicesupport

Blogs - vor 8 Stunden 40 Minuten
https://youtube.com/devicesupport http://m.youtube.com
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US-Armee steuert ihre Drohnen in der Oberpfalz außerhalb der Sichtweite – Auch via Relaisstation in Ramstein?

netzpolitik.org - vor 10 Stunden 1 Minute

In „Remote Split Operations“ werden US-Drohnen des Typs „Shadow“ über Satelliten gesteuert. Im November stürzte eine „Shadow“ beim Training in der Oberpfalz ab.

Mehrmals hatten wir an dieser Stelle bereits darüber berichtet, dass die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchführt. Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command“ (JMTC) in Vilseck. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen wurden vor elf Jahren vom deutschen Verteidigungsministerium für die Typen „Raven“, „Hunter“ und „Shadow“ erteilt.

Im November vergangenen Jahres ist erstmals eine „Shadow“ über dem Truppenübungsplatz Hohenfels abgestürzt. Laut der Bundesregierung habe es sich um einen Übungsflug gehandelt. Erst acht Tage später war das Verteidigungsministerium vom USAREUR, dem US-Hauptquartier in Deutschland, ausführlich über den Unfall informiert worden.

Bundesregierung spricht erstmals von „Steuerung auch über Relaisstationen“

Wie die Bundesregierung nun mitteilt, liegt auch sieben Monate nach dem Absturz kein Untersuchungsbericht der US-Armee vor. So kann nicht geklärt werden, weshalb die Drohne abstürzte. Unklar ist etwa, ob das unbemannte Fluggerät auf Sicht gesteuert wurde. Denn laut der Bundesregierung finden die Flüge in der Oberpfalz auch nach dem Verfahren „Beyond Visual Line of Sight“ („außerhalb der Sichtweite“) statt. Die Steuerungsart hänge demnach „vom entsprechenden Übungsprofil ab“.

Auch zum „Übungsprofil“ der Crash-Drohne hatte die US-Armee bislang keine Mitteilung gemacht. Laut der Webseite des US-Kommandos sollen die Flüge jedoch den tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee trainieren. Angeblich würde dabei keine Überwachungssensorik mitgeführt.

Denkbar wäre, dass bei den Flügen die Steuerung mithilfe von Relaisstationen geübt wird. Drohnen des Typs „Predator“ werden nach Medienberichten über eine solche Anlage in Ramstein gesteuert. Nach langem Leugnen spricht die Bundesregierung hierzu erstmals Klartext:

Der Bundesregierung sind die technischen Möglichkeiten der Steuerung von unbemannten Luftfahrzeugen auch über Relaisstationen bekannt.

Aus einem Dokument der US-Luftwaffe geht hervor, dass die Air Force hierfür das Konzept „Remote Split Operations“ entwarf: Von Kontrollstationen in den USA wird die Kommunikation mit den Drohnen über ein Glasfaser-Kabel nach Ramstein geleitet und von dort via Satellit in die Einsatzgebiete.

„Remote Split Operations“ über die Relaisstation in Ramstein.

Laut der Präsentation ermöglichten solche „Remote Split Operations“ noch mehr Einsätze von noch mehr Drohnen auch in Afghanistan und dem Irak. In dem Dokument wird die Satellitensteuerung einer „Remote Split Operation“ am Beispiel der in Hohenfels abgestürzten Drohne des Typs „Shadow“ erklärt.

Trainings in der Oberpfalz bald in „Korridoren“?

Eigentlich dürfen die Drohnen das Gelände der US-Basen in Bayern nicht verlassen. Jedoch hat das US-Militär eine erweiterte Zulassung beantragt, wonach Drohnen des Typs „Hunter“ in Korridoren zwischen den Basen Grafenwöhr und Hohenfels verkehren sollen. Sie könnten in diesen Übungsräumen über 4.000 Meter aufsteigen und mit bis zu 200 Kilometer pro Stunde fliegen.

„Hunter“ werden seit 1996 in unterschiedlichen Serien gefertigt und können – je nach Ausführung – auch mit Raketen bestückt werden. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob in Bayern die bewaffnungsfähige Baureihe „MQ-5B“ genutzt wird.

Das Verteidigungsministerium hat zwar die Einrichtung der Korridore in einem bereits bestehenden Gebiet mit „Flugbeschränkungen“ genehmigt, deren Nutzung aber noch nicht. Hierfür fehle nach wie vor eine technische Bewertung der Drohnen. Da die US-Regierung die Herausgabe entsprechender Dokumente verweigert, liegt das Verfahren weiterhin auf Eis.


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Rohde & Schwarz könnte ins Kampfdrohnen-Geschäft einsteigen

netzpolitik.org - vor 10 Stunden 54 Minuten

Funkgeräte von Rohde & Schwarz der Baureihe „MR6000A“ mit Zusatzmodulen. Sie dienen der Kommunikation mit der Flugsicherung.

Der US-amerikanische Rüstungskonzern General Atomics testet seine Kampfdrohne „Predator“ mit Funkgeräten der deutschen Firma Rohde & Schwarz. Die beiden Partner wollen auf diese Weise europäische Märkte ins Visier nehmen. Die Software Defined Radios des Typs „MR6000A“ waren zuvor im Rahmen des Airbus 400M-Programms zertifiziert worden. Sie werden mittlerweile auch im Eurofighter und Hubschraubern der Bundeswehr genutzt. Ihr Einbau in die „Predator“ könnte die Zulassungsverfahren der Kampfdrohne deutlich vereinfachen.

Die Funkgeräte entsprechen sowohl militärischen als auch zivilen Standards. Entsprechende Anforderungen mit Zulassungsvorschriften für Drohnen sind in der Bau- und Prüfvorschrift „NATO STANAG 4671″ niedergelegt. Diese werden von einer NATO-Arbeitsgruppe entwickelt, die den Flug in zivilen Lufträumen ermöglichen will. Die „STANAG 4671″ ist von Bestimmungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für bemannte Luftfahrzeuge abgeleitet. Als eine der schwersten Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen gilt der Ausfall der Kommunikation mit der Flugsicherung. Hier verspricht Rohde & Schwarz Abhilfe.

Erweiterte Fluggenehmigungen gibt es erst mit dem Nachweis der Lufttüchtigkeit und entsprechender Zertifikate. Nur dann ist es möglich, dass die militärischen Drohnen auch im zivilen Luftraum operieren. Bislang muss jeder Langstreckenflug in Deutschland durch Sperrung der durchflogenen Lufträume vorbereitet werden. Dies ist vor allem bei der Verlegung der Drohnen in Einsatzgebiete oder auch bei Trainings äußerst hinderlich.

Fluglotsen könnten Mitteilungen der Drohnen als Sprachnachrichten erhalten

Das Verteidigungsministerium plant deshalb, dass die noch zu beschaffenden großen Drohnen mit der zivilen Flugverkehrskontrolle kommunizieren können. Ähnliche Tests werden derzeit in dem EU-Forschungsprojekt „Desire II“ vorgenommen. An dessen Vorläufer hatte noch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt teilgenommen. Eine israelische „Heron“-Drohne hatte hierzu mehrmals Flüge durch den zivilen Luftraum Spaniens absolviert. Das unbemannte Luftfahrzeug war dabei von Fluglotsen in Barcelona wie ein gewöhnliches Flugzeug behandelt worden.

Die RMIT-Universität in Melbourne will diese Verfahren noch verbessern. Zusammen mit dem französischen Rüstungskonzern Thales haben die ForscherInnen eine Text-zu-Sprache-Anwendung entwickelt. Dadurch erhalten die Fluglotsen die Statusmeldungen und Kommandos der Drohnen als gewohnte Sprachmitteilung.

Die Kooperation von General Atomics und Rohde & Schwarz war bereits auf der ILA-Flugschau vor einem Jahr angekündigt worden. Zunächst sollten zwei Drohnen und zwei Bodenstationen („Ground Control System“) mit den „MR6000A“ bestückt werden. Getestet würden laut General Atomics die Kontrolle des Luftfahrzeuges und das Frequenzmanagement. In der Mitteilung ist auch davon die Rede, dass in die Tests weitere Relaisstationen eingebunden werden sollten.

Allerdings wird nicht ausgeführt, um welche Art von Relaisstationen es sich handelt. Denkbar wäre, dass die Kommunikation auch über Satelliten geführt wird, um große Reichweiten zu überbrücken. Laut der Bundesregierung ist dies aber mit dem Basismodul des „MR6000A“ nicht möglich. Ob dies wirklich technisch ausgeschlossen ist oder durch Ergänzung mit weiteren Geräten bewerkstelligt werden kann, ist unklar. Rohde & Schwarz hat für die Funkgeräte jedenfalls diverse nachrüstbare Komponenten entwickelt, darunter auch zur Verschlüsselung der Daten- und Sprachübertragung.

Luftwaffe bevorzugt die „Predator“

Vergangene Woche haben die Rüstungsfirmen Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi den Zuschlag für eine Vorstudie zur Entwicklung einer „europäischen Drohne“ erhalten. Bis diese ab 2025 einsatzbereit wäre, will das deutsche Verteidigungsministerium Drohnen aus Israel oder aus den USA beschaffen. Außer der US-Drohne „Predator B“ gehört die israelische „Heron TP“ zu den Favoriten.

Für die Vorbereitung eines Verkaufs an die Bundeswehr ist General Atomics mit dem Schweizer Rüstungskonzerns RUAG eine Kooperation eingegangen. Der israelische Konkurrent IAI schloss eine ähnliche Partnerschaft mit der Luftfahrtsparte von Airbus.

Die Leitung der Luftwaffe bevorzugt die „Predator“. Das könnte auch der Grund dafür sein, dass RUAG von der Bundeswehr zu einem Angebot über „Unterstützungsleistungen“ für eine etwaige Beschaffung der „Predator“ aufgefordert worden war. Der Inhalt dieser „Bewertung der Risiken für die Muster- und Verkehrszulassung“ ist nicht öffentlich. Die Abhandlung dürfte sich jedoch vor allem mit der ausfallsicheren Funkkommunikation befasst haben.


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Der Boss, die Bahn, ihre Frau und die Grundrechte

Deutschland - vor 11 Stunden 6 Minuten

Ein Kommentar von Patrick Schiffer, ver.di Mitglied und Vorsitzender der Piratenpartei NRW.

Disclaimer: ich habe die GdL schon unterstützt, als sie noch kaum keiner kannte (Seite 2) – und bevor ihr meinen Blogpost lest, empfehle ich euch diesen Text.

Seit Mittwoch Nacht um zwei Uhr streikte also die Lokführergewerkschaft GdL erneut. Zum 9. Mal mit den gleichen Forderungen. Das Ende des Streiks wurde nach den gestrigen Verhandlungen zwischen GdL und deutscher Bahn für heute Abend angekündigt. Aber warum gab es diesen Streik überhaupt? Und warum wird heute ein Tarifeinheitsgesetz beschlossen, was sich in die Reihe der Gesetze einreihen wird, welche vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird?

Der Boss, die Bahn, Ihre Frau und die Grundrechte (CC-BY-SA-3.0 Patrick Schiffer)

Ein Rückblick

Vorn angefangen: 22 Jahre ist es nun her. 1993 setzte die damalige Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl die Privatisierung der Bahn durch. Da war ich 20 Jahre alt. Manche von Euch erinnern sich vielleicht an das große Versprechen vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl: blühende Bahnlinien – äh, Pardon – Landschaften natürlich. Besserer Service für die Kunden, Entlastung der Steuerzahler, mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Wettbewerb. Machte Eindruck.

Und der Service?

Der Service für die Kunden wurde massiv verschlechtert. Die Fahrpreise stiegen allein seit 2001 (da war ich 28 Jahre alt) um 40 Prozent, preisbereinigt um rund 20 Prozent. Die systemische Unpünktlichkeit wird regelmäßig mit statistischen Tricks beschönigt. Macht ja nix.

Und die Steuerzahler?

Der Staat subventioniert seinen Privatkonzern jährlich mit gut 10 Milliarden Euro an Steuergeldern. Diese werden jedoch nicht in den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes gesteckt. Stattdessen wird in Aufkäufe von Bahn- und Bus-Unternehmen und Lkw-Speditionen »investiert«. Mal von Stuttgart 21 ganz zu schweigen. Protzbauten mit Image-Faktoren werden dem Erhalt und Ausbau des angeschlagenen ÖPNV und Regionalverkehr vorgezogen. Macht anscheinend alles überhaupt nichts.

Und die Beschäftigten?

Bis 2014 wurde von den ehemals 374.000 Arbeitnehmern etwa 187.000, also die Hälfte, entlassen. Die Löhne und Gehälter des Grossteils der Angestellten der DB stagnierten. Dagegen stiegen die Gehälter und Boni der Manager und Vorstände immer schneller. Bahnchef Rüdiger Grube verdient heute 2,6 Millionen Euro im Jahr. Für das Jahreseinkommen eines Lokführers muss er nur vier Tage arbeiten. Interessant auch, welche Interessen im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG personell so alles Vertreten sind. Fakt ist: in den Tariftabellen der deutschen Bahn tauchen die Managergehälter nicht auf. Macht Euch mal schlau!

Und die Deutsche Bahn AG?

100 Prozent der Aktien der Deutschen Bahn AG gehören dem Staat. Dabei agiert die DB, obwohl noch im staatlichen Eigentum, wie ein globaler Privatkonzern. Eigentlich müsste Verkehrsminister Dobrindt sich nur mit sich selbst an einen Tisch setzen und die Forderungen der GdL akzeptieren. Dann wäre das Problem gelöst. Macht er aber nicht.

Und Nahles (SPD)?

Die geht noch einen Schritt weiter und will die Tarifeinheit durch ein neues Gesetz erzwingen und damit das Grundrecht auf Tarifpluralität aushebeln, welches heute um ca. 10 Uhr im Bundestag namentlich abgestimmt wird. Sie nennt es beschönigend: »Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie«. Geplant wird vielmehr die Einschränkung des Streikrechts und damit einen Einschnitt in die verfassungsmäßig garantierte Koalitionsfreiheit, die Grundlage zur Bildung von Gewerkschaften. Zitat aus dem Gesetzentwurf:

»Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat.«

Damit wird es zukünftig einer Gewerkschaft, die »in einem Betrieb« nicht die »Mehrheitsgewerkschaft« ist, unmöglich gemacht werden, für ihre Mitgliedschaft im gleichen Betrieb Tarifverträge abzuschließen und dafür gegebenenfalls mit Streik zu kämpfen.

Provokativ gefragt: Will die Bundesregierung zurück zur Einheitsgewerkschaft der DDR? Das Ziel ist klar: mehr Konzentration von Macht und Kontrolle.

Anmerkung: ich werde gegen das Gesetz klagen. Wer mitmachen will: so eine Verfassungsbeschwerde ist teuer. Meldet Euch bei mir.

Und das Grundgesetz?

Artikel 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Und der DGB?

Der forderte plötzlich Einigkeit und Geschlossenheit, um Konkurrenz zu vermeiden. Obwohl der DGB gemeinsam mit seinen Gewerkschaften und der SPD ausgerechnet die Maßnahmen mitgestützt haben, die in den Betrieben seit 15 Jahren die Konkurrenz systematisch angeheizt haben: mit den Hartz-IV-Gesetzen, die den Niedriglohnsektor entstehen ließen, mit verbesserten Möglichkeiten, Betriebe aufzuteilen und Outsourcing zu betreiben und mit der Verallgemeinerung der Leiharbeit. Macht doch alles keinen Sinn.

Und der Streit?

Als überaus strittig hat sich in den Verhandlungen zwischen Bahn und GdL die Einstufung der Lokrangierführer erwiesen. Die GdL verlangte, dass diese wie Streckenlokführer entlohnt werden, da sie häufig als solche eingesetzt würden. Das lehnte die Bahn ab. Die GdL erkannte darin den Versuch, die Lokführer zu spalten. Zu Recht, wie ich finde. Als verantwortungsvolles Unternehmen – auch im Sinne des staatlichen Auftrags – könnte die Bahn ja einfach mal die Weichen mal neu stellen und zwischen den beiden Gewerkschaften vermitteln, oder? Machte sie aber nicht.

Und die Medien?

Die Zeitung mit den vier Buchstaben zitiere ich nicht. Nur so viel: Hass, Lügen und Hetzerei. Wer nicht mitspielt im System, bekommt die volle Breitseite. Bis irgendwas passiert. Dann will es wieder niemand gewesen sein.

DER SPIEGEL bringt es ganz gut auf den Punkt:

»Konsens statt Konfrontation – diese Formel ist zum Betriebssystem für das Erfolgsmodell Deutschland geworden. Darin spiegelt sich der tief sitzende Wunsch unserer Gesellschaft wider, dass alles, selbst der Konflikt, funktional zu sein hat. Selbst ein Streik soll bitteschön Regeln folgen und fahrplanmäßig sein Verhandlungsziel erreichen.«

Macht Euch ein eigenes »Bild«.

Und die Gewerkschaft der Lokführer (GdL)?

Claus Weselsky, der Inbegriff des Bösen und Vertreter der GdL, forderte, außer einer Lohnerhöhung um fünf Prozent, auch eine Verkürzung der Arbeitszeit um zwei Stunden. Das ist ein Novum in der jüngeren Geschichte gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen. Dass sie sich deshalb zur Zielscheibe neoliberaler Medien und Politik machte, ist nicht verwunderlich. Ich finde es allerdings höchst bemerkenswert, dass die SPD und die DGB-Führung meinen, in das gleiche Horn wie CDU und Deutsche Bahn stoßen zu müssen. Dabei ist die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit doch eine gelungene Antwort auf die steigenden Arbeitslosenzahlen. Macht Sinn.

Und Claus Weselsky?

Bleibt hoffentlich weiterhin standhaft. Egal, was noch passiert.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=gh6agIbk88Y

Fazit

Ich habe den Arbeitskampf der GdL unterstützt und werde ihn weiter unterstützen, weil wir wehrhafte Gewerkschaften brauchen. Streikrecht, Tarifpluralität und Demokratie sind unsere Grundrechte, für die wir kämpfen müssen. Und letztlich bedeutet dies im Erfolgsfall mehr Macht für die Arbeitnehmer. Und das ist gut so.

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Kategorien: Deutschland

ZDF-Politbarometer sieht Mehrheit für Veröffentlichung der NSA-Spähliste

netzpolitik.org - vor 12 Stunden 16 Minuten

Das ZDF-Politbarometer sieht eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für eine Zugänglichkeitsmachung der NSA-BND-Selektorenliste im Rahmen der Aufklärungsarbeit im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag.

In der strittigen Frage der Veröffentlichung der NSA-Spähliste, auf deren Basis der BND Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an die NSA geliefert haben soll, spricht sich eine Mehrheit von 61 Prozent dafür aus, diese Liste dem Bundestag zugänglich zu machen. 31 Prozent sind dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht“). Im Detail sind die Anhänger der SPD (67 Prozent), der Grünen (79 Prozent) und der Linken (82 Prozent) mehrheitlich für eine Offenlegung der Liste, aber auch von den Anhängern der CDU/CSU fordern dies 46 Prozent und von den Anhängern der FDP 49 Prozent. Gespalten sind die Deutschen hinsichtlich der Konsequenzen, die eine solche Veröffentlichung auch gegen den Willen der USA mit sich bringen könnte: 46 Prozent rechnen damit, dass US-Geheimdienste Deutschland dann wichtige Informationen vorenthalten werden, 44 Prozent glauben das nicht.


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Flaschenpost: Piraten wirken: Der Landtag SH richtet eine Mediathek für die Debatten ein!

Blogs - vor 14 Stunden 9 Minuten

ParlaTV oder ParlaRadio? In Schleswig-Holstein können interessierte Bürgerinnen und Bürger seit dem letzen Jahr Plenarsitzungen im Landtag Schleswig-Holsteins im ParlaTV live verfolgen.


Im Landtag |November| CC BY 2.0 Kacper

Ausschusssitzungen werden mit ParlaRadio übertragen. Dies war ein großer Schritt zu mehr Transparenz im parlamentarischen Betrieb. Doch welcher Bürger hat schon Zeit, tagsüber die Debatten oder Ausschusssitzungen zu verfolgen?

Seit dem 19. Mai 2015 hat der Landtag auch dieses Problem gelöst und eine Mediathek eingerichtet. Sie bietet alle Plenardebatten, die seit Januar 2014 stattfanden, als Video an. Einen Tag nach der Plenarsitzung stehen die Debatten Interessierten in der Mediathek zu Verfügung. Patrick Breyer und Uli König, Landtagsabgeordnete der Piraten, freuen sich über den Erfolg.

“Seit der Landtagswahl haben wir als Abgeordnete der Piratenpartei immer wieder eine solche Mediathek im Netz gefordert – und jetzt endlich ist es so weit. Mit der Mediathek bekommen auch Berufstätige eine Chance, Debatten nachzuverfolgen. Besonders spannende oder lustige Wortgefechte können über die sozialen Medien zu Internet-Legenden werden. So wird Politik transparenter, bürgernäher und nachvollziehbarer. In einem nächsten Schritt wünschen wir uns die nachträgliche Abrufmöglichkeit auch für Aufzeichnungen der Ausschusstagungen.”, erklärt Patrick Breyer der Presse.

Uli König fügt hinzu: “Die Mediathek entkoppelt die Landtagsdebatten von Raum und Zeit. Schleswig-Holstein rückt damit ein bisschen enger zusammen. Das ist ein wichtiger Schritt für die politische Teilhabe der Bürger in Schleswig-Holstein.”

Piraten wirken!

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re:publica 2015 – Disrupting the Surveillance Ecosystem

netzpolitik.org - 21 Mai, 2015 - 22:51

Auf der vergangenen re:publica 2015 haben Jérémie Zimmermann (La Quadrature), Raegan MacDonald (Access) und Parker Higgins (EFF) über Antworten auf den Überwachungsskandal diskutiert: Disrupting the Surveillance Ecosystem.

This session will detail modern government surveillance practices, including their reliance on other governments around the world as well as private companies. It will also explore the challenges and opportunities to oppose these activities, including current proposals to limit data use and transfer. Finally, the panel will highlight the effective practices of anti-surveillance activists worldwide who have begun to hamper surveillance by disrupting these networks.


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Günther Oettinger: „Ich möchte behaupten, die Jugend wird morgen keine Zeitung mehr lesen.“

netzpolitik.org - 21 Mai, 2015 - 22:01

Während eines Treffens von Kulturministern im Rahmen des EU-Rates hat unser Digitalkommissar Günther Oettinger folgende Behauptung aufgestellt:

„Ich glaube, dass eine Tageszeitung ein Kulturgut ist. Und nicht nur ein Wirtschaftsgut. Ich möchte behaupten, die Jugend wird morgen keine Zeitung mehr lesen. In Form von Papier. Aber wenn wir sie klug erziehen, werden sie auf ihrem Tablett, auf ihrem Smartphone, die Inhalte von Zeitungen lesen.“

Gut zu wissen! Was lesen Jugendliche eigentlich heute? Und wie soll das mit der Erziehung funktionieren?


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DLF-Hintergrund zu NSA und BND: Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre

netzpolitik.org - 21 Mai, 2015 - 21:55

Der Deutschlandfunk hat einen ausführlichen Hintergrund zu NSA und BND gesendet: „Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre“.

Seit gut einem Jahr versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages herauszufinden, ob die NSA deutsches Recht verletzt hat. Außerdem soll geklärt werden, ob der BND Recht verletzt oder von Rechtsverletzungen gewusst hat. Ein Problem dabei ist die Bundesregierung.

Hier ist die MP3.


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Piratenpartei Hessen: Vorratsdatenspeicherung: SPD-Abgeordnete anschreiben

Blogs - 21 Mai, 2015 - 20:55

Zur Zeit gibt sich die SPD in der NSA-Affäre recht kämpferisch. Es wäre doch schön, wenn sie diesen Schwung nutzen würde, um ein "Nein" zur Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Dank Sascha Brandhoff gibt es eine Webseite, über die mit minimalem Aufwand eine E-Mail an den SPD-Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises geschickt werden kann: https://nie-wieder-vds.de/

Um die Wirkung zu erhöhen ist es vermutlich besser, das Schreiben auch noch auf Papier zu verschicken.

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Rätselraten um Angriff auf Bundestags-Netz

netzpolitik.org - 21 Mai, 2015 - 19:51

Im Bundestag tummeln sich ungebetene Besucher. CC BY-SA 2.0, via flickr/Groman123

Der letzte Woche bekannt gewordene Angriff auf IT-Systeme des Bundestags könnte auf das Konto eines ausländischen Geheimdienstes gehen. Das professionelle Vorgehen der Täter und die Komplexität der auf mehreren Bundestagscomputern gefundenen Trojaner würden auf einen Nachrichtendienst hindeuten, berichtet Spiegel Online mit Berufung auf Sicherheitskreise. Die ersten Ermittlungen würden jedenfalls von diesem Verdacht ausgehen, so der Spiegel.

Laut Informationen der Tageszeitung Die Welt sei die Attacke aus dem östlichen Ausland erfolgt, wobei unklar bleibe, ob es sich um einen nachrichtendienstlichen Angriff oder um das Werk einer Gruppe von Cyberkriminellen handle. „Der Standort eines Servers in Osteuropa sagt nichts über Herkunft und Natur des Täters aus,“ zitiert die Welt eine Quelle.

Bislang handelt es sich dabei freilich bloß um Spekulationen. Bestätigt ist hingegen, dass der „massive Angriff auf das Datennetz des Deutschen Bundestages“ Anfang Mai begonnen hat. Das geht aus einer E-Mail hervor, die Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, heute Nachmittag an alle Abgeordneten verschickt hat und die uns vorliegt.

Etwas tiefer ins Detail gehen die Quellen der Welt. Demnach habe die Abteilung für Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bereits vor gut drei Wochen Hinweise erhalten, dass mindestens zwei Rechner aus dem Bundestagsnetz regelmäßig verdächtige Server in Osteuropa kontaktieren würden. Daraufhin sollen die Verfassungsschützer den möglichen Spionageangriff an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie an die Bundestagsverwaltung gemeldet haben. Warum das BSI erst letztes Wochenende reagiert und drei Forensikexperten nach Berlin entsandt hat bleibt vorläufig unklar.

Ebenfalls in den Sternen steht, ob, und wenn ja, wieviele Daten abgeflossen sind. Sowohl Bundestagsverwaltung als auch Lammert pochen darauf, dass dahingehend noch nichts nachgewiesen werden konnte. Man arbeite mit Experten des BSI an „Analyse und Problemlösung“. Auch Gegenmaßnahmen sollen ergriffen worden sein. Anders schätzen das die Quellen der Welt ein: „Wir können nicht ausschließen, dass noch immer etwas abfließt.“

Entgegen Gerüchten würden die IT-Systeme jedoch grundsätzlich zu Verfügung stehen, schreibt Lammert, auch wenn es im Zuge von eventuellen Gegenmaßnahmen „im Einzelfall Beeinträchtigungen“ geben könnte. Unabhängig davon sollen alle Rechner überprüft werden, bestätigte uns die Bundestagsverwaltung. Eine vorgezogene Sommerpause, über die bis zuletzt spekuliert worden war, soll der Bundestag nun doch nicht antreten.

Unter den Abgeordneten herrsche jedoch Verunsicherung, „weil es faktisch keine konkreten Informationen gibt,“ teilte uns Steffi Lemke mit, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen und Mitglied der Kommission für Informations- und Kommunikationstechniken und Kommunikationsmedien (IuK-Kommission). Sie sei sehr besorgt, „weil keine der zuständigen Sicherheitsbehörden bisher in der Lage zu sein scheint, den Angriff unter Kontrolle zu bringen oder belastbare Aussagen über das Ausmaß des Schadens zu treffen.“

Als – indirekte – Gegenmaßnahme sollen die im Bundestagsnetz „Parlakom“ anfallenden Vorratsdaten wieder länger gespeichert werden. Nach der Edathy-Affäre senkte die zuständige IuK-Kommission die Frist von drei Monaten auf sieben Tage. Der angepeilte Zeitraum ist derzeit noch nicht bekannt, in der E-Mail von Lammert heißt es lediglich: „Die Vorsitzende der IuK-Kommission [Petra Pau, Linke] hat in Abstimmung mit den Obleuten der Kommission einer Verlängerung der Speicherfristen für Protokolldaten zugestimmt.“


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Flaschenpost: Mahnwache für das Bundesverfassungsgericht

Blogs - 21 Mai, 2015 - 18:21

Aufruf zur Mahnwache

Die Liste der erfolgreichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht besonders lang. Nur 2.5% aller Verfassungsbeschwerden wurden positiv entschieden. Doch die Gesetze, über die beraten und die letztlich “von Kalrsruhe” gekippt wurden schienen der Horrorkammer der Staatsrechtler entsprungen zu sein. Da sollten Abfangjäger der Bundeswehr Passagierflugzeuge abschiessen dürfen (verabschiedet von SPD und Grünen). Die Vorratsdatenspeicherung von 2010 sollte Unternehmen dazu verpflichten das “wann, wo, mit wem, wie lang” ihrer Kunden 6 Monate lang zu speichern und auf Verlangen der Behörden raus zu rücken (verabschiedet von CDU/CSU und SPD). Und auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen wurde für verfassungswidrig und damit ungültig erklärt.

Die nächsten Klagen sind jedoch bereits absehbar. Da ist zum einen die neue Vorratsdatenspeicherung. Sie entspricht im Kern dem für verfassungswidrigen Gesetz von vor acht Jahren. Auch zum geplanten Tarifeinheitsgesetz, das faktisch nur noch Einheitsgewerkschaften ein Streikrecht einräumt, wurden Verfassungsklagen angekündigt.

Jetzt nahmen einige Politiker von CDU und CSU das Bundesverfassungsgericht selbst ins Visier. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Norbert Lammert, Präsident des Bundestags und Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe waren sich einig: Das Bundesverfassungsgericht missbrauche seinen Einfluss um selbst Politik zu machen. Verbunden war das öffentlichkeitswirksame Meckern mit der Drohung die Verfassung zu ändern um diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Details zur Demonstration
Wann: Am Geburtstag des Grundgesetzes, 23. Mai 2015, 15:00 Uhr
Wo: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

In Karlsruhe wird man die Botschaft aus Berlin verstanden haben: “Ein schönes Bundesverfassungsgericht habt ihr da, wäre doch schade wenn da etwas passieren würde …..”. Um die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts zu beschneiden wäre zwar eine 2/3-Mehrheit im Bundestag notwendig, doch die hat die Grosse Koalition mit 504 der 631 Sitzen sicher.

Wir Piraten stellen uns schützend vor das Bundesverfassungsgericht. Eine Mahnwache mit einer Menschenkette soll die Verfassungsrichter symbolisch gegen Angriffe aus den Regierungsreihen schützen. Neben vielen Piraten haben auch die Mitglieder des Bundesvorstands ihr Kommen angekündigt.

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NSA-Selektorenliste: Aktuelle Stunde im Bundestag

netzpolitik.org - 21 Mai, 2015 - 17:54

Pralinés Selection. Bild: Lindt USA.

Im heutigen Bundestagsplenum gab es auf Verlangen der Linke-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum NSAUA, dessen aktuell noch laufende Sitzung dafür eine Stunde unterbrochen wurde. Gegenstand der kurzen Redebeiträge sollte die Selektorenliste sein, und was mit der nun passieren soll.

Für einen sofortigen Zugang für den Untersuchungsausschuss machten sich Linke und Grüne stark, während Susanne Mittag und Jens Zimmermann von der SPD äußerten, es solle eine weitere Frist von „zwei Wochen über Pfingsten“ geben. Die solle dem Kanzleramt eingeräumt werden, um weiterhin mit „den Amerikanern“ (ob mit Regierung, Geheimdiensten oder sonstwem blieb unklar) über eine gemeinsam legitimierte Herausgabe zu verhandeln.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Einsetzung eines Sonderermittlungsbeauftragten, der als Stellvertreter bzw. Mittelsmann die Liste einsehen und darüber an den NSAUA berichten dürfe. Die Einschätzungen darüber, wie die Neuschaffung einer solchen Position zu beurteilen wäre, gingen dabei naturgemäß auseinander.

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, schien die Möglichkeit als guten Kompromiss zu bewerten, schließlich habe bei der Untersuchung des PKGr zum V-Mann „Corelli“ ein Sachverständiger, der als einziger Akteneinsicht bekommen habe, gute Arbeit geleistet. André Hahn, der für die Linke den Vorsitz im PKGr inne hat, äußerte hingegen, dass das gesamte PKGr vollumfänglichen Zugang zu den Akten gehabt habe, sodass der Sonderermittler ihnen prima habe zuarbeiten können, aber eben die Arbeit des Ausschusses nicht ersetzt habe.

Die Möglichkeit für den Ausschuss, Akten in den Räumlichkeiten der Treptower Außenstelle des Verfassungsschutzes einzusehen (daher die Bezeichnung des gleichnamigen Verfahrens), wurde hingegen nicht so emotionsgeladen diskutiert. Anscheinend hält dieses Vorgehen niemand für besonders realistisch.

Die CDU/CSU-Abgeodneten schließlich versuchten, entweder mit Drogen, Waffen und Terrorismus zu argumentieren, weswegen also die Gefahrenlage so groß sei, dass die Intransparenz der Nachrichtendienste relativ (Nina Warken) bis absolut (Armin Schuster) bleiben müsse. Oder mit „dem Amerikaner“, der damit drohe, Informationenslieferungen einzuschränken. Und schließlich, so ging dann die Logik des persönlichen Lieblings-Hardliners der Autorin, Armin Schuster von CDU/CSU: „Über 3000 Terrorgefährder“ exportiere Europa jährlich, desewgen sei es völlig schlüssig, dass eben auch europäische Ziele aus den Selektorenlisten nicht herausgenommen werden würden.

Die einzelnen Videomitschnitte der Reden lassen sich hier mit dem Suchbegriff „NSA-Selektoren-Liste“ finden, die gesamte Aktuelle Stunde gibt es inzwischen hier.


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Flaschenpost: Mit dem Bus zum BPT

Blogs - 21 Mai, 2015 - 17:13

Pratenbus auf dem CSD 2013 in Köln | CC BY | Tobias M. Eckrich

Eine Busfahrt zum Bundesparteitag ist immer ein Erlebnis! Nichts schweißt Parteimitglieder mehr zusammen als gemeinsames im Stau stehen, ein Brand im Turbolader oder allgemeines Anstehen an den Autobahntoiletten. In der piratigen Gesellschaft ist das allemal unterhaltsamer, als mit dem eigenen Wagen alleine im Stau zu stehen, auf verspätete Züge zu warten oder wegen des vielleicht 18. Streiks der aktuellen Verhandlungsrunde der Bahngewerkschaft auf die Teilnahme beim Bundesparteitag ganz verzichten zu müssen. Doch es gibt weitere praktische Vorteile der Nerven und Portemonnaie schonenden Busfahrt: Unterwegs ist Zeit, um über Kandidaten und Anträge zu sprechen.

Für den BPT am 25. und 26. Juli waren es die Bayern, die als erstes einen Bus planten. Dabei kommt ihnen die Tatsache entgegen, dass der LV Bayern mit Thomas Knoblich ein Mitglied im Kreisverband München hat, das hauptberuflich Bus fährt. Damit ist die grösste Hürde genommen. Jetzt fehlen noch ausreichend Mitfahrer, damit sich die Fahrt auch wirtschaftlich lohnt.

Der Bayern-Bus wird Freitag Abend mehr oder minder direkt vom Hauptbahnhof in München nach Würzburg fahren. Bis jetzt sind keine Zwischenstopps vorgesehen, denkbar ist es aber, kurze Ein- und Ausstiegshalts an geeigneten Rasthöfen oder Ausfahrten einzuplanen. Die einfache Fahrt wird etwa 3 1/2 Stunden dauern, der Preis von 25.- Euro für Hin- und Rückfahrt ist ein richtiges Schnäppchen. Damit die Fahrt tatsächlich stattfinden kann, müssen sich bin zum 15. Juni genug Mitfahrer gefunden und das Geld vorab überwiesen haben.

Details zur Fahrt von München nach Würzburg gibt es im Planungspad. Andere Gliederungen, die ebenfalls Busfahrten organisieren, bitten wir um eine Info an die Redaktion. Wir rühren gerne die Werbetrommel dafür. Für Mitfahrangebote und -gesuche lohnt ein Blick ins Planungspad des BPT.

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Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland: TeampolGf Digest vom 19.5.15 – Was wir so machen

Blogs - 21 Mai, 2015 - 16:45

Ahoy,

hier der wöchentliche Digest der dienstäglichen Sitzung des TeamPolGf.

Wichtige Termine der kommenden Woche(n) Bund
  • 23.5.: Freiheit statt Angst-Demo in Hamburg
  • 23.5: “Demokratie schützen – Demokratie verteidigen” Menschenkette am Tag des Grundgesetzes vor dem BundesVerfG in Karlsruhe
  • 30.5.: “Freiheit Stirbt Mit Sicherheit” Demo in Frankfurt a. M. (HE)
  • 31.5. Treffen kommunalpolitischer Piraten in Neumünster (S-H)
  • 13.6.: Freiheit statt Angst Düsseldorf (NRW)
  • 15.6.: International day of privacy
  • 4.7.: Freiheit statt Angst in Mainz, Hauptbahnhof (RLP)
  • 24.-26.7.: Bundesparteitag 15.1. in Würzburg (BY)
  • 29.8.: Freiheit statt Angst Köln, Neumarkt (NRW)
  • 12.9.: Freiheit statt Angst in Erfurt, Angerdreieck (TH)
  • 26.9.: Freiheit statt Angst in Koblenz (RLP)
  • 31.10.: Freiheit statt Angst in Buchholz (Harburg)
Länder
  • 23.5.: Menschenkette zum Tag des Grundgesetzesin Karlsruhe (B-W)
  • 23.5.: Zukunftskongress in Dortmund (NRW)
  • 23.5.: March against Monsanto/CSD in Düsseldorf (NRW)
  • 23./24.5: CSD in Hannover (NDS)
  • 30.5.: Landesbarcamp Saarland in der Jugendherberge Homburg (SL)
  • 7.6.: Landesparteitag Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen (RLP)
  • 20./21.6.: Landesparteitag Brandenburg in Teltow
  • 27.6.: CSD Berlin (BE)
Aktuelle Aktionen bundesweiter Aktionstag für Transparenz

Als eine Art Komplementärveranstaltung zum jährlichen Opt-Out-Day soll, ebenfalls jährlich, ein Aktionstag zu politischer Transparenz ins Leben gerufen werden. Themen hierbei könnten unter andem sein: Keine nichtöffentlichen Sitzungen in Stadträten, Landtagen, Kreistagen, transparente Finanzen bis in die Ortsvereine, usw. Die bisherigen Informationen und ein erstes Konzeptpapier findet ihr hier: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/11801. Ansprechpartner beziehungsweise Oranisator ist Markus Hünniger.

Piratenkleider

Das “Piratenkleider” Webseiten-Design, dass die meisten Piratenwebseiten verwenden, soll ein grundlegendes Update, technisch wie optisch, erfahren. Um Input, sowohl zur Optik als auch zur technischen Struktur, wird gebeten. Ansprechpartner ist Bernd Schreiner, stellvertretender politischer Geschäftsführer.

Top-Themen der letzten Woche Bremen
  • Wiederwahl des Bremerhavener Abgeordneten
  • 2 Abgeordnete in Beiräte in Bremen gewählt
  • Dank an alle Aktiven und Wahlhelfer
Niedersachsen
  • Kommunalpolitisches Barcamp letztes Wochenende
Nordrhein-Westfalen
  • Plenum am Mittwoch und Donnerstag. Thema unter anderem Wahl der neuen Landtagsvizepräsidenten. PIRATEN schlagen hierfür Monika Pieper vor. Weitere Anträge zu: Datenschutz an Schulen,  Hilfe für Opfer von Misshandlungen in psychatrischer Betreuung, Zusammensetzung des Rundfunkrates, Rechte des Landesdatenschutzbeauftragten.
  • 21.5: Aktionärs-Jahreshaupversammlung der Telekom in Köln. Dort wird natürlich auch das Thema Netzneutralität angesprochen werden. Wer eine einzge Telekom-Aktie besitzt, hat dort Rederecht. Ansonsten wird auch eine Demonstration vor der Halle stattfinden.
Saarland
  • Teilnahme an March against Monsanto / Nein zu TTIP Demo am Samstag
  • Barcamp am 30.5.15 in Homburg
Themenbeauftragungen Urheberrecht/TTIP
  • Heute findet der Tag gegen TTIP des deutschen Kulturrates statt. ‘In diesem Zusammenhang wurden von vielen Sendern in den letzten und werden auch in den nächsten Tagen Dokumentationen und Diskussionsrunden veröffentlicht. Siehe die entsprechenden Mediatheken von ARD, WDR NDR und 3sat
Sozialpolitik
  • Wiederveröffentlichung der Telefonlisten läuft. Erste interne Probeläufe im Juni/Juli.
  • Überparteiliche BGE-Demo am 18.6. in Berlin, Robert-Habermann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte. Teilnahme von Bundesvorstandsmitglied Michael Ebner.
  • Geplante Infostände auf Landesparteitagen
Energiepolitik
  • RWE spielt Kohle gegen Atom aus, “Können AKW Rückbau nur über erhöhte Kohlestromgewinnung ausgleichen”
NSA-Skandal
  • Am 20. und 21. ist wieder NSA-Untersuchungsausschus. Kristos wird vor Ort sein
Bildung, Forschung, Wissenschaft
  • Überlegungen für “Freifunk an Schulen” als Leuchtturmprojekt (Hat auch Verzahnungen zu OER, Urheberrecht und Ähnlichem)
  • Überarbeitung der Bildungsflyer
Außen- und Sicherheitspolitik
  • Neuer Themenbeauftragter: Björn Semrau @BjSemrau, Stellvertreter: Alex Kohler @alexkohler1
  • Aktuell neben Beobachtung laufender Entwicklungen (IS, Jemen, Ukraine), Planung und Organisation der nächsten Pirate SeCon zum Thema Cyber Warfare, die als “Subveranstaltung” zur offiziellen Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden wird

Den Link zum kompletten Protokoll der Sitzung findet ihr hier: https://team_polgf.piratenpad.de/2015-05-19-Teammumble

Das nächste Treffen des Team PolGf findet am Dienstag, den 26.5.15, statt.

So long.

Auf eine Produktive Woche,

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