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Musik klarmachen zum Ändern: Grindline

Blogs - vor 2 Stunden 23 Minuten

Gridline ist ein Electronica-Projekt, dass vom Serben Predrag Grujic seit 2009 betrieben wird. Mittlerweile hat er es auf 10 Veröffentlichungen gebracht. Das neueste Album trägt den Titel "Shortlove" und erschien am 28.09.2014 unter der Lizenz CC by-nc-sa.

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10 Jahre Ubuntu: Das (meist) freundliche Gesicht von Linux

netzpolitik.org - vor 2 Stunden 29 Minuten

Vor zehn Jahren erschien Ubuntu als Linux-Distribution und mischte damals den Markt auf. Zehn Jahre später ist Ubuntu mit seinen zahlreichen Ablegern die dominierende Desktop-Distribution. Bei Zeit.de gibt es einen Rückblick: Das (meist) freundliche Gesicht von Linux.

Ubuntu brachte Humor und Benutzerfreundlichkeit in die Welt von Linux, brach aber auch ihre Tabus.

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Abstimmung über die „25 Frauen der digitalen Zukunft“

netzpolitik.org - vor 2 Stunden 39 Minuten

Das Online-Magazin EditionF sucht die „25 Frauen der digitalen Zukunft“ und hat dafür 50 Frauen zur Auswahl gestellt. Mit dabei sind auch unsere beiden Autorinnen Kirsten Fiedler (NP10: Meine Gründe, für Netzpolitik zu schreiben) und Julia Kloiber, aus dem Netzpolitik-Bereich gibt es dort u.a. auch noch Constanze Kurz, Gesche Joost, Maria Reimer und Julia Reda.

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Die Wahrheit über die Lügen der Journalisten

netzpolitik.org - vor 2 Stunden 47 Minuten

Die Krautreporter sind heute offiziell online gegangen. Zu den ersten Artikeln gehört die lesenswerte Rezension des Buches “Gekaufte Journalisten“ von Udo Ulfkotte durch Stefan Niggemeier: Die Wahrheit über die Lügen der Journalisten.

Der ehemalige FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte behauptet, dass Pressefreiheit in Deutschland nur eine Illusion ist. Sein “Enthüllungsbuch” über angebliche Medien-Manipulationen verkauft sich bestens, ist aber selbst voller Übertreibungen, Verdrehungen und Unwahrheiten. Ein Faktencheck.

Am lustigsten ist die Offenlegung am Ende:

Ulfkotte bezeichnet mich in seinem Buch als vertrauenswürdige Quelle: „Journalisten als Eigenmarken, die auch ohne Verlage Geld verdienen können, weil man ihnen vertraut – die haben eine Zukunft. So wie im Medienbereich etwa Stefan Niggemeier.“

Ich finde die Navigation noch etwas gewöhnungsbedürftig und warte mal auf den versprochenen Full RSS-Feed.

Ich bin mal gespannt, welches Profil Krautreporter entwickeln wird und ob es mehr Alleinstellungsmerkmal geben wird, als Kommentare nur für Mitglieder und keine Werbung.

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Infrastrukturgipfel 2014 auf den Medientagen in München: Schwerpunkt Netzneutralität

netzpolitik.org - vor 3 Stunden 9 Minuten

Am Mittwoch war ich in München, um auf den Medientagen über Netzneutralität zu diskutieren. Neben mir waren noch Vertreter von Vodafone, Deutsche Telekom, LfM und ProSieben auf dem Podium und komischerweise war ich dabei der einzige Verfechter von Netzneutralität und klaren Regeln.

Conrad Albert, Vorstand Legal, Distribution & Regulatory Affairs ProSiebenSat.1 Media
Markus Beckedahl, Blogger und Gründer netzpolitik.org, re:publica
Dr. Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM)
Dr. Christoph Clément, Director Legal and Regulatory, Mitglied der der Geschäftsleitung Vodafone Deutschland
Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung, Deutsche Telekom

Wer sich die einstündige Diskussion nochmal anschauen möchte, findet hier eine MP3 und hier ein Video:

Bei Heise gibt es eine kurze Zusammenfassung: Internet-Überholspuren: Plädoyer gegen Netzneutralität und für “Ex-post”-Regelung.

Im Anschluß an die Debatte habe ich dazu auch nochmal Fragen beim BR beantwortet:

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3sat-Kulturzeit über Citizenfour und den NSA-Untersuchungsausschuss

netzpolitik.org - vor 5 Stunden 29 Minuten

3sat Kulturzeit hat gestern über Citizenfour, den Snowden-Film von Laura Poitras und den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag berichtet. Wir kamen dabei auch vor:

Die 15 Minuten finden sich in drei Teilen auch in der 3sat-Mediathek.

Es geht nicht um mich: Laura Poitras’ Film über Edward Snowden
NSA-Untersuchungsausschuss
Kulturzeit-Gespräch mit Markus Beckedahl

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Vortrag von Bruce Schneier: Ist es möglich, online sicher zu sein?

netzpolitik.org - vor 5 Stunden 53 Minuten

Bruce Schneier, Experte für Kryptographie und Computersicherheit (und Co-Autor unseres Buchs Überwachtes Netz) hat in der Harvard Law School eine Vorlesung gehalten: Is It Possible To Be Safe Online? Davon gibt es einen Video-Mitschnitt in sieben Teilen:

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Selbstverteidigung gegen Überwachung: Tipps, Tools und Anleitungen für sicherere Online-Kommunikation

netzpolitik.org - vor 6 Stunden 18 Minuten

Unsere Freunde bei der Electronic Frontier Foundation (EFF) haben eine neue Version ihres Projekts Surveillance Self-Defense (SSD) veröffentlicht. Aus der Ankündigung:

We’re thrilled to announce the relaunch of Surveillance Self-Defense (SSD), our guide to defending yourself and your friends from digital surveillance by using encryption tools and developing appropriate privacy and security practices. The site launches today in English, Arabic, and Spanish, with more languages coming soon.

Die Inhalte finden sich unter ssd.eff.org:

Modern technology has given the powerful new abilities to eavesdrop and collect data on innocent people. Surveillance Self-Defense is EFF’s guide to defending yourself and your friends from surveillance by using secure technology and developing careful practices.

Select an article from our index to learn about a tool or issue, or check out one of our playlists to take a guided tour through a new set of skills.

Disclaimer: Ich habe daran mitgewirkt.

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EuGH: Video-Einbettung keine Urheberrechtsverletzung

netzpolitik.org - vor 6 Stunden 25 Minuten

Google Image Search (Youtube)

Golem berichtet über eine aktuelle Entscheidung des EuGH wonach “framende Links”, wie z.B. der Einbettung eines YouTube-Videos, weiterhin erlaubt bleiben. Der EuGH verneint damit die vom deutschen Bundesgerichtshof (BGH) geäußerte Frage, ob es sich bei der Einbettung um eine bislang gesetzlich nicht geregelte und damit verbotene Nutzungsform von Inhalten handelt. Zur Klärung dieser Frage hatte sich der BGH an den EuGH gewandt.

Ausschlaggebend für die Entscheidung des EuGh ist, “dass der Inhaber des Urheberrechts, als er die Wiedergabe erlaubte, an alle Nutzer des Internets gedacht hat.”

Aus dieser Begründung des EuGH folgt jedoch auch, dass nicht jede Einbettung von Inhalten damit erlaubt ist. Denn die Entscheidung des EuGH bezieht sich eben nur auf jene Fälle, in denen das Video mit Zustimmung des Rechteinhabers auf einer Plattform wie YouTube hochgeladen wurde. Beim Einbetten von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten (wie z.B. einem Video eines aktuellen Kinofilms) drohen weiterhin rechtliche Konsequenzen.

Thomas Schwenke verweist in seiner Analyse des Urteils noch auf weitere verbotene Embedding-Szenarien wie die Umgehung von Paywalls durch Embedding oder wirtschaftliche Ausbeutung (z.B. Vertonung einer Werbeanzeige mittels Video-Embed).

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Open Access: Auf dem Weg zur politischen Erfolgsgeschichte? – Teil III: Die politische Dimension von Open Access

netzpolitik.org - vor 6 Stunden 45 Minuten

Open Access, das heißt der freie digitale Zugang zu wissenschaftlichem Wissen, ist gerade in Deutschland ein vernachlässigtes Thema. Anlässlich der internationalen Open-Access-Woche 2014 wollen wir mit einer dreiteiligen Artikelserie in die Debatte um Open Access einführen. Nachdem wir im ersten Teil die Probleme mit dem Markt für wissenschaftliche Zeitschriften erklärt haben, ging es im zweiten Teil um die Geschichte und Etablierung von Open Access. Im dritten Teil unserer Serie befassen wir uns schließlich mit der politischen Debatte um Open Access.

Dies ist ein Gastbeitrag von Jeanette Hofmann und Benjamin Bergemann aus der Projektgruppe Politikfeld Internet am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Der Text basiert auf Recherchen für einen Artikel im Band “Zugang und Verwertung öffentlicher Informationen” (im Erscheinen).

Die politische Dimension von Open Access

Die großen internationalen Unterschiede in der Verbreitung von Open Access resultieren aus unterschiedlichen OA-Politiken. Diese können als nationale OA-Policies sowie als “Mandate” der Forschungs- und Forschungsförderungsorganisationen daherkommen. OA-Politiken können den Charakter bloßer Empfehlungen (wie in Deutschland) haben oder aber obligatorisch sein und dadurch enormen Einfluss entfalten.

Open-Access-Policies: Schlupflöcher, Mandate, Zweitverwertungsrecht

OA-Mandate schreiben vor, dass begutachtete Arbeiten entweder in Repositorien deponiert oder in OA Journalen veröffentlicht werden müssen. Erlassen werden können sie entweder von den wissenschaftlichen Einrichtungen, bei denen die WissenschaftlerInnen beschäftigt sind, oder von den Forschungsförderern, die die Finanzierung bereitstellen.

Die ersten institutionellen OA-Mandate entstanden um 2004. Derzeit gibt es weltweit etwa 230 institutionelle Mandate und weitere 90 Mandate von Förderungsinstitutionen. OA-Mandate variieren untereinander im Hinblick auf den Umfang der obligatorischen öffentlichen Zugänglichkeit, die Ausnahmen von der OA-Regel und auch bezüglich ihrer Sanktionsmechanismen. Anders formuliert lassen sich OA-Mandate entsprechend des institutionellen Gegengewichts kategorisieren, das Forschungs- und Förderungseinrichtungen gegenüber Verlagen und Veröffentlichungskonventionen in die Waagschale legen. Je weitgehender und strikter die Regelungen der wissenschaftlichen Einrichtungen, desto enger die Handlungsspielräume der Verlage – und AutorInnen.

Peter Suber unterscheidet zwischen drei verschiedenen Mandatstypen – eine Art OA-Durchsetzungshierarchie: die schwächste Form des Mandats sind “loophole” Regelungen, die eine Selbstarchivierung nur dann erfordern, wenn der Verlag dieser zustimmt. “Deposit mandates” wiederum verlangen eine Selbstarchivierung unter allen Umständen, aber die Zugänglichkeit der Texte orientiert sich an Sperrfristen und ist somit ins Belieben der Verlage gestellt. Die weitest gehende Regelung enthält eine “rights retention” Pflicht, mit der sich Universitäten grundsätzlich ein Zweitveröffentlichungsrecht vorbehalten, so dass Autoren erst gar keine ausschließlichen Verwertungsrechte an Verlage übertragen können (auch hier bestehen Ausnahmeregelungen).

Als internationales Vorbild und Kompromisslösung für OA-Mandate gilt derzeit das von der Universität Liège im Jahr 2008 eingeführte “deposit mandate”, das alle Autoren dazu verpflichtet, ihre Arbeiten im Repositorium der Universität zu deponieren sobald diese den Begutachtungsprozess erfolgreich durchlaufen haben und zur Veröffentlichung angenommen worden sind; unabhängig davon, ob der Verlag eine Sperrfrist für Zweitveröffentlichungen verhängt oder nicht. Um die Befolgung der “immediate-deposit clause” sicherzustellen, werden bei Evaluationen grundsätzlich nur die im universitätseigenen Repositorium befindlichen Veröffentlichungen berücksichtigt. Neben diesem offenbar sehr erfolgreichen Durchsetzungsmechanismus besteht ein besonderes Merkmal des Liège-Modells im “email-eprint-request button”, der es Forschern erlaubt, auch Sperrfristen unterliegende Artikel mit einem Klick vom Autor per E-Mail anzufordern.

Passt Grün zu Gold? Die Zukunft des OA-Publizierens

Rund 10 Jahre nach der Berliner Erklärung lautet die zentrale Frage derzeit nicht, ob sich OA durchsetzt, sondern verhandelt werden die Bedingungen und der Umfang der freien Zugänglichkeit zu wissenschaftlicher Literatur. Die Verlage bevorzugen den Goldenen Weg und das damit verbundene “author pays” Modell, weil es die Struktur des Zeitschriftenmarktes im besten Fall nur geringfügig ändert. Universitäten und Förderungseinrichtungen geben zumeist einer Kombination aus Grünem und Goldenem Weg den Vorzug. Beide Verfahren sind allerdings mit spezifischen Vor- und Nachteilen behaftet. (Zur Definition des Grünen und Goldenen Weges vgl. den 2. Teil dieser Serie.)

Als großer Vorteil des Goldenen Wegs gilt, dass Texte und Daten ohne Umweg über Embargos sofort verfügbar sind. Zudem können über “gratis OA” hinausgehende Lizenzmodelle, d.h. “libre OA” mit den Verlagen explizit vereinbart werden oder sind bereits vorgesehen. Nachteilig an der Goldenen Lösung ist, dass sich die (Preissetzungs-)Macht der Verlage auf die Autorengebühren ausdehnt. Ein weiteres – umstrittenes – Argument ist, dass das “author pays” Modell die Gefahr sinkender Qualitätsstandards mit sich bringe. Denn Autorengebühren könnten Anreize schaffen, die Anzahl der Veröffentlichungen zu erhöhen und Begutachtungs- und Selektionsprozesse durchlässiger zu gestalten.

Die Vorteile des Grünen Wegs sind, dass nahezu keine zusätzlichen Veröffentlichungskosten anfallen. Anders als beim Goldenen Weg können die Förderungsinstitutionen – wie oben anhand des Liège-Modells erklärt – den Grünen Weg verpflichtend vorschrieben ohne in die Wissenschaftsfreiheit einzugreifen. (Wissenschaftsfreiheit ist wiederum ein umstrittener Begriff im OA-Diskurs.) Der Nachteil des Grünen Wegs besteht vor allem in seiner schwierigen Durchsetzbarkeit, weil in vielen Ländern (darunter Deutschland) keine OA Mandate bestehen oder diese durch Embargoregeln und die verbreitete Nichtbefolgung unterlaufen werden. Hinzukommt, dass die Selbstarchivierung zumeist die Form von “gratis OA” annimmt, weil viele AutorInnen und Repositorien nicht ausdrücklich auf die Urheberrechte verzichten.

Die Advokaten des Grünen Wegs sind der Meinung, dass eine flächendeckende Durchsetzung von Selbstarchivierungsregeln Voraussetzung dafür ist, dass die Nachteile des Goldenen Wegs begrenzt und faire Goldene Geschäftsmodelle möglich werden. Erst wenn alle Artikel und Daten zumindest im Rahmen von “gratis OA” allgemein zugänglich sind und Bibliotheken überteuerte Zeitschriften tatsächlich abbestellen können, so das Argument, wird sich die Verhandlungssituation im Zeitschriftenmarkt zugunsten von AutorInnen und Bibliotheken ändern. Die Verfechter des Goldenen Wegs halten dem entgegen, dass nur dieser die sofortige und vollständige Verfügbarkeit von qualitätsgeprüften Texten und Daten garantiert.

Obwohl viele Stimmen betonen, dass die jeweiligen Wege nicht als konkurrierende, sondern als komplementäre Verfahren verstanden werden sollten, besteht aufgrund ihrer unterschiedlichen Konsequenzen für die weitere Entwicklung des Zeitschriftenmarkts ein unübersehbares Spannungsverhältnis zwischen Grün und Gold. Die Befürworter des Goldenen Modells sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, den Interessen der Verlage Vorrang gegenüber jenen der Forschung einzuräumen.

“Pay to say”? Die britische Open-Access-Politik

Einer der wichtigsten Schauplätze der gegenwärtigen Aushandlung von OA-Policies ist Großbritannien, eines der OA-Pionierländer. Bereits 2004 hatte das Science and Technology Committee des Britischen Unterhauses empfohlen (PDF), dass AutorInnen ein Zweitveröffentlichungsrecht erhalten und Kopien ihrer Artikel in öffentlich zugänglichen Repositorien deponieren. Heute ist Großbritannien das Land mit der weltweit höchsten Anzahl von OA-Mandaten, einer respektablen Anzahl von Repositorien und einem Anteil von öffentlich zugänglichen Veröffentlichungen von rund 40%.

Im Jahr 2011 setzte die britische Regierung die OA-Politik erneut auf die Tagesordnung und berief eine unabhängige Arbeitsgruppe mit dem Ziel ein, Vorschläge zur Verbesserung des Zugangs zu Forschungsergebnissen zu entwickeln. Die aus VertreterInnen der Wissenschaft, der Förderungseinrichtungen, des zuständigen Wirtschaftsministeriums und der Verlage zusammengesetzte Expertengruppe sprach sich für eine grundlegende Neuausrichtung der britischen OA-Politik aus. In Abkehr von der bisherigen OA-Politik favorisierte der “Finch Report” (PDF) den Goldenen Weg und reduzierte den Grünen Weg auf eine Rückfalloption für graue Literatur (z.B. Abschlussarbeiten und Arbeitspapiere), Forschungsdaten und die Fälle, in denen eine Publikation in Goldenen Journalen nicht möglich ist. Zugleich empfahl die Expertengruppe, das bisherige subskriptionsbasierte Finanzierungsmodell wissenschaftlicher Zeitschriften auf ein “author pays” Modell umzustellen. Die Begründung für diesen radikalen Schritt lautet, dass die Selbstarchivierung das Ziel einer allgemeinen Zugänglichkeit wissenschaftlicher Arbeiten nur unzureichend erfülle. Der Goldene Weg erlaube demgegenüber einen nachhaltigen Wandel in der Publikationspraxis unter Beibehaltung der akademischen Qualitätsmessungsverfahren und Zusammenarbeit mit den etablierten Verlagen.

Die britische Regierung folgte den Empfehlungen des Finch Reports und stellte sogleich eine Anschubfinanzierung für den Aufbau von Publikationsfonds bereit. Der britische Research Council reagierte auf die Empfehlungen des Finch Reports noch im gleichen Jahr mit einer Änderung seiner Förderungsrichtlinien (PDF). Seit 2013 müssen RCUK geförderte Veröffentlichungen nicht nur öffentlich zugänglich gemacht werden, sondern dem Goldenen Weg ist Priorität einzuräumen, sofern öffentliche Mittel für die Publikationsgebühren zur Verfügung stehen.

Der Finch Report und die darauf gründende Förderungspolitik des RCUK haben national wie international Kritik ausgelöst. Ein Committee des britischen Unterhauses reagierte auf den Finch Report mit einem eigenen Konsultationsverfahren und einer Stellungnahme, die sich sehr kritisch gegenüber der Kehrtwende in der britischen OA-Politik äußerte. Auch WissenschaftlerInnen meldeten sich zu Wort und wiesen auf die problematischen Folgen einer verbindlichen Einführung des Goldenen Wegs hin. So stünde angesichts knapper Ressourcen zu befürchten, dass die Publikationsfonds für das “author pays” Modell nicht ausreichen und die Universitäten daher gezwungen würden, diese nach Kriterien zu verteilen, die nicht wissenschaftlichen Standards und der Praxis des Peer-Reviews entsprechen. Publikationsmöglichkeiten würden unter diesen Umständen künftig weniger von der wissenschaftlichen Qualität als von den vorhandenen Publikationsressourcen abhängen. Die Autonomie und Qualitätskontrolle der Wissenschaft werde hierdurch geschwächt. Zudem bestehe die Gefahr, dass öffentliche Forschungsmittel dauerhaft in Publikationsfonds umgewandelt werden und somit an die Verlage abfließen. Das “pay-to-say” Modell bedrohe mithin die Freiheit der Wissenschaft.

Die Kritik an der Privilegierung des Goldenen Wegs hat inzwischen einen Niederschlag in den neuen Richtlinien des Higher Education Funding Council for England (HEFCE) gefunden, der für die Ressourcenzuteilung und Evaluierung der britischen Forschungseinrichtungen zuständig ist. Ab der Evaluierungsperiode 2016 bezieht HEFCE ausschließlich Publikationen in die Begutachtung ein, die frei zugänglich sind. Die neuen Richtlinien stützen sich ausdrücklich auf das Verfahren der Université de Liège. Es können daher nur Veröffentlichungen geltend gemacht werden, die nach einer positiven Begutachtung innerhalb von drei Monaten in einem Repositorium der Universität deponiert wurden.

Die jüngeren Entwicklungen in der britischen OA-Politik vermitteln einen guten Eindruck von den relevanten Akteuren, ihren Zielen und Einflussmöglichkeiten. Regierungen, Universitäten, Förderungsorganisationen, Verlage und WissenschaftlerInnen ringen um die Ausgestaltung der künftigen Evaluierungs- und Förderungsrichtlinien, und sie verhandeln damit nichts Geringeres als die Kontrolle über die wissenschaftlichen Inhalte und die Modi ihrer Verbreitung. Die Verlage sind an der Etablierung von Publikationsfonds interessiert, die das “author pays” Modell und damit verknüpfte Gewinnerwartungen absichern. Die Wissenschaft wiederum befürchtet eine Umverteilung von Forschungsressourcen zugunsten der Verlagswirtschaft und neue Publikationsengpässe. Die Regierung, die Forschungs- und Forschungsförderungsorganisationen wiederum sind in der Position, verbindliche OA Regelungen durchzusetzen, aber dem voraus geht eine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen; eine schwierige Gratwanderung mit offenem Ausgang, wie die britische Entwicklung demonstriert.

Die Auseinandersetzungen in Großbritannien bieten auch Anhaltspunkte für die Bewertung der europäischen OA-Politik. Das neue EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 enthält erstmals ein OA-Mandat (PDF). Alle durch das Programm geförderten Forschungsergebnisse müssen in einem Repositorium abgelegt werden, auch wenn sie in einem Goldenden OA-Journal erscheinen. Es bleibt abzuwarten, ob die europäische Regelung Impulse für Länder mit schwachen OA-Politiken wie etwa Deutschland geben kann.

Fazit: Der Zaun um die wissenschaftliche Allmende

Die OA-Bewegung hat den von James Boyle beklagten Zaun um die Wissensalmende (vgl. die Einleitung zu dieser Artikelreihe) zwar nicht eingerissen, aber sie hat ihn zweifellos auf die (wissenschafts)politische Tagesordnung gesetzt. Das große Verdienst von OA besteht in der Politisierung der akademischen Publikationsbedingungen und der privatwirtschaftlichen Kontrolle über Forschungsergebnisse. Nach und nach geraten etablierte Geschäftsmodelle und akademische Veröffentlichungskonventionen unter Rechtfertigungsdruck und müssen sich den Vergleich mit OA gefallen lassen.

Unterdessen ergibt die Entwicklung von OA bislang ein sehr uneinheitliches Bild mit großen Unterschieden zwischen einzelnen Disziplinen und Ländern. Allerdings werden die konkreten OA-Politiken und ihre Durchsetzungsmechanismen von einzelnen Pionierorganisationen und großen Förderorganisationen ausgehandelt. Zur Diskussion steht hier nicht mehr die Einführung von OA, sondern dessen Ausgestaltung: Bleibt die Selbstarchivierung eine wählbare und gleichberechtigte Option oder wird sie durch verlagsfreundliche Förderpolitiken und lange Sperrfristen marginalisiert? Offen ist auch die weitere Entwicklung der Verwertungsrechte. Können sich Creative-Commons-Lizenzen gegenüber “gratis OA” durchsetzen, so dass die erlaubnisfreie Nachnutzung von Texten und Daten die Norm wird? In der Verbindung zur Lizenzierungsfrage zeigt sich, dass die Bedeutung von OA über den reinen Zugang zu Forschungsergebnissen hinausgeht und die Forschungsbedingungen in einem viel weiteren Umfang betrifft.

Lässt sich Open Access also als eine Abkehr von der Umzäunung der “intellectual commons” deuten? Zumindest sollte der verbreiteten Annahme über die lineare Expansion von Ausschlussrechten in der Informationsökonomie nicht mehr widerspruchslos gefolgt werden.

Einige (frei verfügbare) Referenzen:

Zu den OA-Politiken:

Suber, Peter (2012): Open access (Kapitel 4). Cambridge, Mass: MIT Press.

Zu den Vor- und Nachteilen von Grün und Gold (exemplarisch):

Suber, Peter (2012): Open access (Kapitel 3). Cambridge, Mass: MIT Press.

Poynder, Richard (2014): The Subversive Proposal at 20. Open and Shut?

Zur Situation in Großbritannien (zusammenfassend):

Frosio, Giancarlo F (2014): Open Access Publishing: A Literature Review (S. 173-178). In: CREATe Working Paper, 2014 (1) [PDF].

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Piratenpartei Hessen: 1. November: Demonstration "Glücklich ohne Überwachung" in Frankfurt

Blogs - vor 9 Stunden 50 Minuten

(Frankfurt/Main)  Die Piratenpartei Deutschland ruft am 1. November 2014 zu einer  Demonstration unter dem Motto »Glücklich ohne Überwachung« auf.  Hintergrund ist der andauernde Überwachungsskandal, der immer weitere Formen annimmt. Die Versammlung fängt um 12 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof mit einer Auftaktkundgebung an. Nach einem Demonstrationszug findet um 14:30 Uhr eine Abschlusskundgebung mit Reden und Live-Musik an der Hauptwache statt. Im Anschluss wird ab 19 Uhr eine Kryptoparty veranstaltet. Bei dieser wird »digitale Selbstverteidigung«, also der praktische Umgang mit Verschlüsselungssoftware, vermittelt.

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Piratenpartei BzV Schwaben: Piraten-Antrag “Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen” einstimmig angenommen!

Blogs - 23 Oktober, 2014 - 23:31

Im Bezirkstag Schwaben stimmten nach intensiver Vorarbeit unseres Bezirksrats Fritz Effenberger alle Abgeordneten aller Parteien seiner Forderung zu: Piraten, Linke, ÖDP, Grüne, Freie Wähler, FDP, Bayernpartei, SPD und sogar CSU. Hier findest Du den Antragstext und hier die Hintergründe.

Piraten wirken also auch in Augsburg und Schwaben – darum habt Ihr uns gewählt, oder?

Wenn Du Vorschläge hast, wofür sich die Piraten im Bezirkstag noch stark machen sollten, kannst Du auch selber Anträge vorschlagen:http://www.openantrag.de/schwaben

Bild: CC BY Fritz Effenberger
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Blog der Berliner Piraten: Einladung zur Gebietsversammlung #GVXhain

Blogs - 23 Oktober, 2014 - 20:09

 

Hallo Menschen aus Friedrichshain-Kreuzberg,

Wir Pirat*innen aus Friedrichshain-Kreuzberg laden am Sonntag, den 26. Oktober 2014 zur Gebietsversammlung ins Bezirksbüro G14 (Grünberger Str.14, 10243 Friedrichshain). Start ist um 13:37 Uhr. Neupirat*innen und Interessierte sind wie immer herzlich willkommen.

Die geplante Tagesordnung ist diesmal äußerst vielfältig: Zum einen gibt es die Tätigkeitsberichte der BVV-Fraktionäre und Deputierten und die Berichterstattung der Beauftragten. Zum anderen gibt es zwei Themenschwerpunkte aus dem Bezirk: die Ereignisse um die Gerhart-Hauptmann-Schule und unser geplantes Coffeeshop-Projekt.

Darüber hinaus wird den xhainer Pirat*innen die Möglichkeit geboten, sich für das Liquid Feedback des Bezirks zu akkreditieren, bzw die Akkreditierung aufzufrischen.

Unter Umständen finden auch noch Neuwahlen der Bezirks- und Finanzbeauftragten statt. Bitte denkt daran, dass Ihr für eine Akkreditierung einen gültigen Personalausweis oder einen Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als drei Monate) benötigt.

Ursprünglich war geplant, eine Akkreditierung für die Ständige Mitgliederversammlung mit auf die Tagesordnung zu setzen.
Diese Möglichkeit zur Akkreditierung wurde jedoch auf Dienstag, den 28.10.14 von 18 bis 21 Uhr ebenfalls im Bezirksbüro G14 angeboten.

Wir freuen uns über Euer zahlreiches Erscheinen.

Viele Grüße und sonnige Tage

Dirk von der Crew Grumpy14 und Matthias von der Prometheus-Crew

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Internationale Datenschutzkonferenz auf Mauritius: Ein (etwas) persönlicher Reisebericht von Peter Schaar

netzpolitik.org - 23 Oktober, 2014 - 11:09

Woran denkt man auf Mauritius? Richtig: Datenschutz. Bild: Romeodesign. Lizenz: Creative Commons BY 3.0.

Im Frühjahr erreichte mich – mehrere Monate nach meinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesbeauftragten – eine Einladung nach Mauritius zur 36. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 13.-16. Oktober 2014. Ob ich denn bereit sei, eine Diskussionsrunde zur UN-Resolution vom Dezember 2013 zu moderieren. Leider sei man aber nicht in der Lage, die Reise- und Übernachtungskosten zu übernehmen – Mauritius ist ein armes Land. Ich sagte zu: Dieses weltweit wichtigste Treffen der Datenschutz-Community war es mir Wert.

Dieser Gastbeitrag von Peter Schaar erschien zunächst auf seinem Blog der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID). Wir übernehmen ihn mit freundlicher Genehmigung.

Deutschland schickt keine hochrangigen Vertreter

Dort angekommen, stellte ich allerdings fest, dass nicht alle diese Einschätzung teilten, vor allem nicht meine ehemaligen deutschen Kolleginnen und Kollegen. Keine einzige deutsche Datenschutzbehörde war auf Chefebene vertreten – wohl das erste Mal in der 36-jährigen Geschichte der Internationalen Datenschutzkonferenz, die 1979 in Bonn gegründet worden war. Immerhin hatte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz zwei Vertreter auf Fachebene geschickt. Bereits kurz nach meiner Ankunft wurde ich von vielen Konferenzteilnehmern gefragt, warum denn Deutschland so schwach vertreten sei – schließlich würden doch die deutschen Datenschützer immer sehr lautstark darauf pochen, den Datenschutz auch international zu gewährleisten. Außer einem verlegenen Achselzucken fiel mir dazu keine plausible Antwort ein.

Datenschutzvertreter aus anderen europäischen Staaten und anderen Weltteilen hatten den langen Weg aber nicht gescheut. Die Datenschutzbeauftragten nahezu aller größeren (und vieler kleinerer) Staaten waren persönlich vertreten, etwa die Präsidentin der französischen CNIL, der britische Information Commissioner, der Leiter der spanischen Datenschutzbehörde und die Vorsitzende der amerikanischen Federal Trade Commission, die Datenschutzbeauftragten Kanadas, Australiens und Neuseelands und etlicher Staaten Afrikas und Asiens.

Klare Worte zu Big Data

Und sie waren produktiv. Auf ihrer internen Sitzung verabschiedeten sie verschiedene Entschließungen (bisher nur in englisch – ob eine deutsche Übersetzung geplant ist, ist mir nicht bekannt). Sie behandeln das Internet of Things, Big Data, eine verbesserte Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden und die Zukunft des Datenschutzes angesichts zunehmender staatlicher Überwachungsaktivitäten.

Sehr klar äußert sich die Konferenz zu Big Data: Das Prinzip der Zweckbindung müsse auch in Zeiten massenhafter Datenverarbeitung respektiert werden. Die Speicherung von Daten außerhalb gesetzlicher Grenzen sei weiterhin unzulässig. Zur Datenanalyse und zur Profilbildung dürften personenbezogene Daten grundsätzlich nur mit Einwilligung der Betroffenen verwendet werden. Von entscheidender Bedeutung sei es, dass die Betroffenen soweit wie möglich die Kontrolle über ihre Daten behalten und dass ihnen die dafür erforderlichen Instrumente zur Verfügung stehen. Wichtig seien dabei Ansätze von Privacy by Design, also des technologischen Datenschutzes. Die Verwendung anonymer oder pseudonymisierter Daten könne dazu beitragen, die mit Big Data verbundenen Datenschutzrisiken zu minimieren. Allerdings müsse dabei beachtet werden, dass auch pseudonymisierte Daten zumindest indirekt personalisiert werden könnten. Deshalb bedürfe es hier besonderer Schutzmaßnahmen. Schließlich müssten die Verantwortlichen nachvollziehbar gewährleisten, dass ihre Verfahren den Datenschutzvorgaben entsprechen. Dazu gehöre auch die Transparenz und Kontrolle von Algorithmen. Big Data dürfe nicht dazu führen, dass automatisierte Entscheidungen zuungunsten des Betroffenen stattfinden. Jedenfalls müsse es jederzeit möglich sein, die Ergebnisse von Datenanalysen und darauf basierende Entscheidungen durch Menschen zu überprüfen.

Technologische und rechtliche Konsequenzen

In ihrer Entschließung “The right to privacy in the digital age” betonen die Datenschutzbeauftragten die Notwendigkeit, Schlussfolgerungen aus der gleichnahmigen Entschließung der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom Dezember 2013 und dem von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay im Juli 2014 vorgelegten Bericht zur globalen Überwachung zu ziehen. Nur wenn technologische und rechtliche Konsequenzen aus den Erkenntnissen und Empfehlungen gezogen werden, lasse sich Datenschutz im Kontext moderner Kommunikationstechnologien gewährleisten. Die in der Konferenz vertretenen Datenschutzbehörden wollen aktiv für die Beachtung der Datenschutzprinzipen auch bei elektronischen Überwachungsmaßnahmen einzutreten und sie fordern verstärkte Möglichkeiten, den mit der elektronischen Überwachung verbundenen Herausforderungen zu begegnen. Schließlich wollen die Datenschutzbehörden den gegenseitigen Informationsaustausch zu Überwachungsprogrammen und den Praktiken der Datenschutzkontrolle über solche Programme verstärken.

Beachtlich ist diese Entschließung vor allem deshalb, weil sich hier die Datenschutzbehörden dazu bekennen, das Menschenrecht auf Privatsphäre auch außerhalb ihres nationalen Rahmens und auch gegenüber Sicherheitsbehörden durchzusetzen, obwohl insbesondere die Geheimdienste in vielen Ländern nicht der Aufsicht durch unabhängige Datenschutzbeauftragte unterliegen. Es macht aber wenig Sinn, die Erhebung von immer mehr persönlichen Daten durch Unternehmen und die massenhafte Überwachung durch staatliche Stellen isoliert zu betrachten. Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens kann nicht mehr übersehen werden, dass beide Bereiche zusammenhängen und dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen staatlicher Massenüberwachung und privatwirtschaftlichem Datenhunger gibt.

Datenschutz in der globalisierten IT-Welt

Auf der anschließenden öffentlichen Konferenz wurden die Diskussionen zu den unterschiedlichsten Datenschutzthemen fortgesetzt. Neben den Datenschutzbehörden kamen dabei auch Unternehmen, Politiker und (einige wenige) Vertreter/innen der Zivilgesellschaft zu Wort. Wie ein roter Faden zog sich die Frage durch (fast) alle Reden und Diskussionsrunden, wie der Datenschutz in der globalisierten IT-Welt gewährleistet werden kann. Datenschutz dürfe nicht an nationalen Grenzen halt machen – so eine von allen geteilte Einschätzung. Unternehmensvertreter beschrieben die Schwierigkeiten, mit unterschiedlichen, teils gegensächlichen Rechtsordnungen umzugehen. Offenbar wächst selbst bei US-Companies die Erkenntnis, in welchem Maße die Massenüberwachung ihre Geschäftsmodelle beeinträchtigt hat. Immer wieder wurde auch deutlich, wie wichtig die Bemühungen zur einer Reform des EU-Datenschutzrechts sind. Ein Scheitern dieses Reformprozesses würde den Datenschutz nicht nur in Europa zurückwerfen, es wäre ein schwerer Schlag gegen die die weltweiten Bemühungen, die Privatsphäre im digitalen Zeitalter zu schützen. Nicht nur das Recht, auch die Technik muss den Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre entgegenwirken – so eine immer wieder zu hörende Forderung. Die vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx initiierte Vernetzung von technischen Datenschutzexperten (Internet Privacy Engeneering Network – IPEN) ist dabei von zentraler Bedeutung.

Und Mauritius? Über diese wundervolle Insel könnte ich manches erzählen. Aber dies ist meinen persönlichen Freunden und Verwandten vorbehalten – sorry!

Mit freundlichen Grüßen
Peter Schaar

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Flaschenpost: Reisewarnung für Deutschland

Blogs - 23 Oktober, 2014 - 11:05

Gleis | CC BY SA 2.0 Thomas Kohler

Das Schönste an Deutschlands Personenverkehr sind die Hochglanzprospekte. Dort lächelt der Zugchef, das Flugzeug steigt steil in die Luft, unter der Mautbrücke staut sich keine Blechlawine und der Mietwagen wirkt schnittig. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Bahnfahrer kennen das Wechselspiel aus Stellwerkstörungen, fehlenden Fahrdienstleitern, hohem Personenaufkommen, verpassten Anschlusszügen und Zugausfällen. Im Flugverkehr geht es kaum pünktlicher zu. Dazu kommt im Jahr 13 des internationalen Terrors die Notwendigkeit aufwändiger Personen- und Gepäckkontrollen, was die Abfertigung zusätzlich verzögert. Auch auf den Autobahnen geht es kaum voran. Zwischen den verschiedenen Geschwindigkeitsbegrenzungen, den Baustellen, den Staus und den Vollsperrungen lohnt es nicht, den Tempomaten einzustellen. Wer streikenden Lokführern und Piloten ausweichen will und auf einen Mietwagen setzt, muss früh aufstehen, um den reservierten und bezahlten Wagen tatsächlich zu bekommen. Das 30 Jahre alte Wort der Servicewüste besitzt noch immer seine Gültigkeit, wenn am Hbf in München mit seinen täglich bis zu 450.000 Reisenden die Autovermieter um 21 Uhr die Türen schliessen – und die vereinbarte Übergabe des reservierten Wagens zwecks der Pünktlichkeit auf den nächsten Tag verschoben wird.

Reisen in Deutschland erfordert Bescheidenheit und Geduld. Die Infrastruktur, der gute Ausbau der Verbindungswege zerfällt zusehens. Kaum ein Bahnhof oder eine U-Bahnstation, in die es nicht hineinregnet – den 2006 eröfneten Hauptbahnhof in Berlin eingeschlossen. Kein Autobahnabschnitt ohne Strassenschäden, keine Brücke ohne bedenklichen Rost. Da reihen sich streikende Bahnangestellte nur ein in die Gruppe derer, die für die Missere verantwortlich sind: gewaltbereite Ministerpräsidenten, geltungsbedürftige Minister, narzisstische Bürgermeister und unfähige Bauplaner. All denen ist der Zustand der Strasse oder der Schiene letztlich egal. Sie schielen auf die Lohntüte, das Wohl gutvernetzter Interessengruppen, das Blitzlichtgewitter beim ersten Spatenstich oder das warme Gefühl zu den “Entscheidern” zu gehören. Alles andere wird diesem Streben untergeordnet – und wenn es in den Bahnhof regnet, werden Auffangeimer gekauft statt die undichte Stelle zu reparieren. In kaum einem anderen Land wird so dreist geflickt und gepfuscht wie hierzulande.

Streikende Lokführer werden, auch nach Ende des Ausstands, die Reisenden nicht pünktlicher ans Ziel bringen. Im Kielwasser der Streiks schwimmen aber politisch wirre Vorstellungen wieder an die Oberfläche: Von der Einheitsgewerkschaft bis zur Verschärfung des Streikrechts werden, von links nach rechts Vorschläge aus der Mottenkiste der Geschichte geholt. Am Ende könnte es darauf hinaus laufen, dass niemand mehr Geld in der Tasche hat und auch den Reisenden nicht geholfen ist. Das würden aber nur die Reisenden selbst merken.

In England legten die Eisenbahnergewerkschaften das Land in den 70-er Jahren mit endlosen Streiks für unsinnige Forderungen lahm. Güter blieben liegen, an Reisen war nicht mehr zu denken. Maggie Thatcher versprach die Macht der Gewerkschaften zu brechen und wurde zur Premierministerin gewählt. Am Ende ihrer Amtszeit gab es faktisch keine Gewerkschaften mehr. Die Bahnen selbst waren filetiert, privatisiert und mangels notwendiger Investitionen meist noch weniger fahrbereit als in den Zeiten der vielen Streiks. Geholfen hat dies alles nur denen, die Hochglanzprospekte in Auftrag geben.

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Piratenpartei Hessen: Überlegungen zur Haushaltsaufstellung in Kommunen

Blogs - 22 Oktober, 2014 - 21:22

Ein Piratengedanke von Michael Hentschker, Basispirat in Rosbach v. d. H.

Der jährliche Haushaltsplan fasst alle Einnahmen und Ausgaben einer Kommune, also einer Gemeinde oder einer Stadt, genauso zusammen wie die geplanten Projekte und Ausgaben. Er ist also das zentrale Werkzeug der kommunalen Selbstverwaltung. Hier werden Projekte - und damit Gestaltungsentscheidungen – in konkretes politisches Handeln gegossen.

Damit müsste die Haushaltsaufstellung ungefähr das schönste sein was ein Kommunalpolitiker tun kann. Vielleicht war es das irgendwann einmal auch. Wenn es solche Zeiten jemals gegeben hat dann sind die aber lange vorbei.

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Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung seit dem Sommer entwickelt – oder gestrichen

netzpolitik.org - 22 Oktober, 2014 - 17:49

Hier wird gearbeitet: Kabinettstisch der Bundesregierung. Bild: Kühler.

Die Bundesregierung hat seit der Sommerpause 24 neue “bedeutsame Vorhaben” entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 118. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre “ungestörte interne Meinungsbildung” nicht zu gefährden.

Die Bundesregierung erstellt regelmäßig eine “Auswahl bedeutsamer Vorhaben” der Legislaturperiode, will aber nicht, dass die öffentlich bekannt wird. Wir hatten die Versionen von Juni und Juli trotzdem erhalten – und einen Diff erstellt. Jetzt haben wir auch die Versionen aus dem September und Oktober – und veröffentlichen diese erneut.

Von der Sommerpause bis jetzt sind 31 Vorhaben entfallen oder erledigt, während 34 neue hinzukamen. Insgesamt hat sich die Anzahl der Vorhaben um drei auf 118 erhöht. Neu und netzpolitisch relevant ist der “Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8″.

Wie immer enthält das Dokument zu jedem Vorhaben Angaben zum federführenden Ressort, Datenblatt-Nummer, Zeitplan und Anmerkungen. Das Wichtigste dürften die Kurzbeschreibungen sein, die über den Titel hinaus das jeweilige Vorhaben in einem Absatz erläutern.

Interessante Entdeckungen könnt ihr gerne in den Kommentaren posten.

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Legende:

  • seit dem 22. Juli gestrichen
  • seit dem 22. Juli hinzugekommen
  • unverändert
  • netzpolitisch relevant
Vorhabendokumentation der Bundesregierung (Auswahl)

Stand: 16. Oktober 2014

  • 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  • 2. Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  • 49. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • Abschlussbericht St-Ausschuss “Inanspruchnahme der Sozialsysteme durch EU-Bürger”
  • 50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (28. BtMÄndV)
  • Allianz für Fachkräfte
  • Bericht zur Weiterentwicklung der Hightech-Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie
  • Bericht des BMF zur “Verringerung von Beteiligungen des Bundes – Fortschreibung 2014″
  • Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
  • Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015
  • Deutsche Beteiligung an der zivilen EU-Mission EUCAP Sahel Mali
  • Deutschlands Positionierung bei Verhandlungen der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung (Bericht der Bundesregierung)
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  • Eckpunkte Digitale Agenda 2014-2017
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  • Einführung einer Infrastrukturabgabe für Kfz bis 3,5 t Gesamtgewicht (Arbeitstitel)
  • Eisenbahnregulierungsgesetz (Arbeitstitel)
  • Elektromobilitätsgesetz (Arbeitstitel)
  • Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
  • Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012
  • Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung der Prostitution (Arbeitstitel)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVVersorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
  • Erste Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
  • Fortschrittsbericht “Energie der Zukunft”
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter DEU Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid Operation in Darfur (UNAMID)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung
  • Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz – 5. SGB XI-ÄndG)
  • Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst
  • Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juni 2014, “Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits”
  • Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  • Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das System der Eigenmittel der Europäischen Union
  • Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert)
  • Gesetz zu dem Protokoll Nummer 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
  • Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
  • Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption
  • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
  • Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte
  • Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  • Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
  • Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels
  • Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  • Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik- Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (DirektZahlDurchfG)
  • Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen
  • Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
  • Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus und weiterer Regelungen zur Weiterentwicklung des Elterngeldes und der Elternzeit
  • Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen
  • Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  • Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  • Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  • Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  • Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldaten- und einkommensteuerrechtlicher Regelungen
  • Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
  • Gesetz zur Regulierung der Prostitution (Arbeitstitel)
  • Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienste in der Bundeswehr (Artikelgesetz)
  • Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (BundeswehrAttraktivitätssteigerungsgesetzes – BwAttraktStG)
  • Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens “Aufbauhilfe” und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
  • Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung vom 19. September 2014
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (RL ADR) und zur Durchführung der Verordnung Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VO ODR)
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  • Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
  • Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  • Gesetz zur Verbesserung von Qualität und Versorgung im Gesundheitswesen
  • Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG)
  • Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts
  • Gesetz zur Änderung der Liste der Finanzhilfeinstrumente des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
  • Gesetz zur Änderung der Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen (55 371, 398a Abgabenordnung)
  • Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
  • Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Art. 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
  • Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2014)
  • Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
  • Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
  • Gesetz zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (Arbeitstitel)
  • Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
  • Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  • Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  • Gesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes (UIG)
  • Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
  • Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, finanzielle Leistungen und Unterstützungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz, GstG)
  • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 sowie Finanzplan 2014 bis 2018
  • Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
  • Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
  • Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Artikelgesetz)
  • Gesetzliche Regelung des Grundsatzes der Tarifeinheit
  • Haushaltsbegleitgesetz 2014
  • Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014
  • Klarstellung der Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber
  • Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz
  • Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8
  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  • Novelle Luftverkehrsgesetz (Arbeitstitel)
  • Novellierung des Rechts der Unterbringung
  • Nutzerfinanzierung im Bereich Straße – Weiterentwicklung der Lkw-Maut (Arbeitstitel)
  • Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung
  • Präventionsgesetz
  • Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015
  • Regelung zum Carsharing (Arbeitstitel)
  • Resolute Support – Folgemission zu ISAF
  • Siebte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  • Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  • Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fortschrittsberichten “Aufbau Ost” der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Berichtsjahr 2013
  • Strategie Intelligente Vernetzung
  • Strommarktdesign (Arbeitstitel)
  • Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Verbesserung des Arbeitslosenversicherungsschutzes nach kurzer Beschäftigungsdauer
  • Umsetzungsgesetz zur Neufassung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme
  • Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  • Verordnung zur Pilotausschreibung zur Einbeziehung ausländischen Stroms
  • Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
  • VO zur Pilotausschreibung zur Einbeziehung ausländischen Stroms
  • Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedsstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 (Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 – SBBFestV 2014)
  • Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  • Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie zur Energieeffizienz und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
  • Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
  • Verordnung zur Änderung der Systemstabilitätsverordnung
  • Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  • Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben und der Allgemeinen Bundesbergverordnung
  • Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften
  • Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Arbeitsstättenverordnung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  • Verordnung über Datenschutz und Marktkommunikation im intelligenten Energienetz
  • Verordnung über den Einbau und die Administration intelligenter Messsysteme
  • Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes
  • Verordnung über die Steuerung unterbrechbarer Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung
  • Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015
  • Verordnung über technische Anforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladeeinrichtungen für Elektromobile
  • Verordnung über technische Mindestanforderungen an den Einsatz intelligenter Zähler (MSysV)
  • Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft
  • Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
  • XX. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehr-Zulassungs-Ordnung
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV)
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens “Energie- und Klimafonds”
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
  • Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • eHealth-Gesetz (Arbeitstitel)
  • Änderung Frequenzverordnung (FreqVO) (Arbeitstitel)
  • Änderung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
  • Änderung des Gentechnikrechts
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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der BND beantwortet gar keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven

netzpolitik.org - 22 Oktober, 2014 - 15:13

Auf der Webseite verspricht man “Einblick in das Innenleben des BND“. Es gibt aber keine.

Der Bundesnachrichtendienst meint weiterhin, dass das Informationsfreiheitsgesetz für ihn nicht gilt. Mit dieser Begründung wurde unsere Anfrage nach einem Projekt der Datenschutzbeauftragten abgewiesen. Dabei versprach BND-Präsident Schindler: “Wir brauchen mehr Transparenz!”

Die Datenschutzbeauftragte des BND sagte vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:

Ein Schwerpunkt meiner Beratung ist aktuell bei der Abteilung “Technische Aufklärung” (TA). Das Thema Datenschutz ist hier nicht in allen Bereichen in erforderlichem Maße präsent. Daher habe ich ein neues Projekt gestartet: “Datenlandschaft Abteilung Technische Aufklärung”.

Darüber wollten wir mehr erfahren und haben eine Informationsfreiheits-Anfrage nach weiteren Informationen gestellt. Das wurde jetzt abgelehnt:

in Bantwortung (sic!) Ihrer o.g. E-Mail teilen wir Ihnen mit, dass ein Auskunftsanspruch nach § 1 IFG auf Grund der Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG gegenüber dem Bundesnachrichtendienst nicht besteht. Dies hatten wir Ihnen bereits mit E-Mail vom 12.06.2014 mitgeteilt. […]

Wir bitten daher von weiteren Anfragen Abstand zu nehmen.

Bisher hatten wir nach dem Memorandum of Agreement mit der NSA und dem Auftragsprofil der Bundesregierung gefragt, was ebenfalls pauschal abgelehnt wurde.

Einerseits ist der Paragraf Schutz von besonderen öffentlichen Belangen im Informationsfreiheitsgesetz recht deutlich:

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, […]
8. gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.

Andererseits ist es unverständlich, warum staatliche Institutionen überhaupt keine Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit haben sollen, vor allem wenn diese gleichzeitig die Privatsphäre fast aller Menschen der Erde als Freiwild betrachten.

Stefan Wehrmeyer, Projektleiter bei FragDenStaat.de erklärt dazu gegenüber netzpolitik.org:

Gerade im Hinblick auf die NSU-Affäre und die digitale Komplettüberwachung ist es nicht mehr haltbar, dass die deutschen Geheimdienste von Auskunftsansprüchen ausgenommen sind.

Im letzten Jahr verkündete BND-Präsident Gerhard Schindler:

Wir brauchen mehr Transparenz – nicht als Selbstzweck, sondern als Voraussetzung für eine breitere Vertrauensbasis in der Gesellschaft. Die Diskussion über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA hat leider mehr als deutlich gezeigt, dass in der Bevölkerung, in den Medien, in der Politik teilweise völlig falsche Vorstellungen darüber existieren, wie wir arbeiten und warum wir es tun.

Da hilft kein Jammern und auch keine Medienschelte, sondern wir müssen selbstkritisch feststellen, dass es uns bislang offensichtlich nicht gelungen ist, die Grundlagen unserer Tätigkeit, die Art und Weise unserer Tätigkeit und den Zweck unserer Tätigkeit hinreichend in die Gesellschaft hinein zu vermitteln.

Unser Ziel, mein Ziel muss daher sein, den BND durch mehr Transparenz als das zu zeigen, was er ist, nämlich als modernen Dienstleister, der fest verankert in der Gesellschaft, täglich auf hohem Niveau Hintergrundberichterstattung für die Entscheidungsträger in Regierung und Parlament liefert.

Ich weiß, mehr Transparenz ist eine Herausforderung für einen Nachrichtendienst, aber ich bin mir sicher, sie ist möglich.

Und wo ist diese Transparenz? Wir bieten gerne unsere Hilfe an und verweisen auf unsere Kontaktmöglichkeiten.

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Designierte EU-Kommissare bestätigt, Oettinger wird das Digitale begleiten

netzpolitik.org - 22 Oktober, 2014 - 14:14

Kommissions-Präsident Juncker und der zukünftige Internet-Kommissar Oettinger. Quelle: Sprecherin der EU-Kommission.

Das EU-Parlament hat heute die künftigen EU-Kommissare aus dem Team des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bestätigt. In den letzten Wochen mussten diese sich Fragen der Parlamentarier stellen, wir haben unter anderem live vom Hearing des designierten Digitalkommissars Günther Oettinger berichtet und es anschließend ausgewertet.

Ob Oettinger für den Posten geeignet ist, ist aufgrund seiner wenig ausgeprägten Affinität für die digitale Welt umstritten, es kamen bereits Gerüchte auf, ob er nicht letztlich doch für einen anderen Posten bestimmt werden soll. Jetzt ist seine Berufung für das Digitale jedoch final und es bleibt abzuwarten, was die nächsten fünf Jahr uns bringen werden.

Innenkommissar Avramopoulos bereitete uns konkrete Sorgen, denn er hat verlauten lassen, die Vorratsdatenspeicherung neu beleben zu wollen.

Neben Oettinger und Avramopoulus sind auch noch andere für netzpolitische Themen relevant, wie etwa der Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip, der die Verantwortlichkeit für den Digitalen Binnenmarkt trägt und mitunter als der wirkliche Digitalkommissar bezeichnet wird.

Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft kommentiert zum neuen Kommissions-Team:

Die neue Kommission muss nun die Weichen für eine freie und offene digitale Gesellschaft in Europa stellen. Statt eines neuen Anlaufs bei der Vorratsdatenspeicherung erwarten wir ein entschlossenes gerichtliches Vorgehen gegen Mitgliedsstaaten, die ihre entsprechenden Gesetze noch nicht aufgehoben haben oder gar einen erneuten Erlass planen. Neben anderen Formen anlassloser Datensammlungen wie den Fluggastdatenabkommen (PNR) muss die Kommission als Konsequenz aus der geheimdienstlichen Massenüberwachung durch NSA und Co. auch die Safe Harbor-Vereinbarung zur Datenweiterleitung in die USA unverzüglich aussetzen. Gleiches gilt für die intransparenten TTIP-Verhandlungen, mit denen sie nach bisherigem Stand auch künftige europäische Errungenschaften bei der Netzneutralität zur Verfügungsmasse multinationaler Konzerne macht. Vielmehr muss sie die bisherigen Fortschritte, die das Parlament in Sachen Netzneutralität erreicht hat, nun auch gegenüber dem Ministerrat verteidigen. Außerdem brauchen wir Vorschläge für ein zeitgemäßes, liberalisiertes Urheberrecht und nicht eine Verschärfung, die lediglich den Interessen großer Rechteverwerter dient und an der Lebenswirklichkeit im Netz vorbei geht.

Man sieht, es gibt viel zu tun in Europa und wir werden die kommenden Prozesse aufmerksam im Blick behalten.

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Flaschenpost: Am 1. November gemeinsam gegen Überwachung aufstehen

Blogs - 22 Oktober, 2014 - 13:06

Glücklich ohne Überwachung | CC BY 3.0 Martina Scharmann

“Glücklich ohne Überwachung” lautet das Motto der bundesweit geplanten Demo gegen den schleichenden Verlust unserer im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte zugunsten lückenloser staatlicher Überwachung.

Gegen Angst und Resignation

Der Staat hat offensichtlich Angst vor seinen Bürgerinnen und Bürgern, nur so lassen sich die Überwachungsfantasien von BND, NSA, aber auch von einzelnen Politikern erklären. Der eine oder andere Bürger hat deshalb schon seit einiger Zeit Angst vor der Entstehung eines Überwachungsstaats. Denn wie sieht eine Zukunft in diesem Klima der Angst und des Misstrauens aus, wenn Geheimdienste skrupellos und ohne gesetzliche Legitimation jede Kommunikation überwachen und dadurch ein Klima zunehmender Furcht schaffen?

Den Kreislauf der Angst durchbrechen

In Frankfurt am Main befindet sich der DECIX, ein wichtiger Internetknotenpunkt und Tatort der Operation Eikonal, deshalb demonstrieren wir dort, wo der Bundesnachrichtendienst jahrelang unsere Daten ausgespäht und an die NSA weitergeleitet hat, für unsere Freiheit und gegen staatliche Überwachung.

Glücklich-ohne-Überwachung

Laut, bunt und lebendig soll der Protest werden, denn Musik und Fröhlichkeit helfen, aufzustehen und Angst und Verzweiflung zu bekämpfen. Wir Piraten sind dabei die Erstorganisatoren und die Demo samt Motto und Intention ist eine echte Premiere! Bereits geplant sind Reden, Infostände, Livemusik und Kunstaktionen. Die Demo beginnt am 1. November 2014 mit der Auftaktkundgebung um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof in der Kaiserstraße. Dort geht um 13.00 Uhr der Demozug los. Wer noch Lust und Zeit hat, ist ab 19.00 Uhr zur Cryptoparty eingeladen.

Alle Teilnehmer sind willkommen.

Darum: fröhlich sein und mitmachen! Alle Informationen über den Ablauf der Demo findet ihr auf http://gluecklich-ohne-ueberwachung.de/.

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