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Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung seit dem Sommer entwickelt – oder gestrichen

netzpolitik.org - 22 Oktober, 2014 - 17:49

Hier wird gearbeitet: Kabinettstisch der Bundesregierung. Bild: Kühler.

Die Bundesregierung hat seit der Sommerpause 24 neue “bedeutsame Vorhaben” entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 118. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre “ungestörte interne Meinungsbildung” nicht zu gefährden.

Die Bundesregierung erstellt regelmäßig eine “Auswahl bedeutsamer Vorhaben” der Legislaturperiode, will aber nicht, dass die öffentlich bekannt wird. Wir hatten die Versionen von Juni und Juli trotzdem erhalten – und einen Diff erstellt. Jetzt haben wir auch die Versionen aus dem September und Oktober – und veröffentlichen diese erneut.

Von der Sommerpause bis jetzt sind 31 Vorhaben entfallen, während 34 neue hinzukamen. Insgesamt hat sich die Anzahl der Vorhaben um drei auf 118 erhöht. Neu und netzpolitisch relevant sind der “Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8″ sowie ein “Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen”.

Wie immer enthält das Dokument zu jedem Vorhaben Angaben zum federführenden Ressort, Datenblatt-Nummer, Zeitplan und Anmerkungen. Das Wichtigste dürften die Kurzbeschreibungen sein, die über den Titel hinaus das jeweilige Vorhaben in einem Absatz erläutern.

Interessante Entdeckungen könnt ihr gerne in den Kommentaren posten.

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Legende:

  • seit dem 22. Juli gestrichen
  • seit dem 22. Juli hinzugekommen
  • unverändert
  • netzpolitisch relevant
Vorhabendokumentation der Bundesregierung (Auswahl)

Stand: 16. Oktober 2014

  • 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  • 2. Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  • 49. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • Abschlussbericht St-Ausschuss “Inanspruchnahme der Sozialsysteme durch EU-Bürger”
  • 50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (28. BtMÄndV)
  • Allianz für Fachkräfte
  • Bericht zur Weiterentwicklung der Hightech-Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie
  • Bericht des BMF zur “Verringerung von Beteiligungen des Bundes – Fortschreibung 2014″
  • Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
  • Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015
  • Deutsche Beteiligung an der zivilen EU-Mission EUCAP Sahel Mali
  • Deutschlands Positionierung bei Verhandlungen der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung (Bericht der Bundesregierung)
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  • Eckpunkte Digitale Agenda 2014-2017
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  • Einführung einer Infrastrukturabgabe für Kfz bis 3,5 t Gesamtgewicht (Arbeitstitel)
  • Eisenbahnregulierungsgesetz (Arbeitstitel)
  • Elektromobilitätsgesetz (Arbeitstitel)
  • Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
  • Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012
  • Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung der Prostitution (Arbeitstitel)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVVersorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
  • Erste Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
  • Fortschrittsbericht “Energie der Zukunft”
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter DEU Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid Operation in Darfur (UNAMID)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung
  • Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz – 5. SGB XI-ÄndG)
  • Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst
  • Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juni 2014, “Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits”
  • Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  • Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das System der Eigenmittel der Europäischen Union
  • Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert)
  • Gesetz zu dem Protokoll Nummer 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
  • Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
  • Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption
  • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
  • Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte
  • Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  • Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
  • Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels
  • Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  • Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik- Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (DirektZahlDurchfG)
  • Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen
  • Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
  • Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus und weiterer Regelungen zur Weiterentwicklung des Elterngeldes und der Elternzeit
  • Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen
  • Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  • Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  • Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  • Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  • Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldaten- und einkommensteuerrechtlicher Regelungen
  • Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
  • Gesetz zur Regulierung der Prostitution (Arbeitstitel)
  • Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienste in der Bundeswehr (Artikelgesetz)
  • Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (BundeswehrAttraktivitätssteigerungsgesetzes – BwAttraktStG)
  • Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens “Aufbauhilfe” und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
  • Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung vom 19. September 2014
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (RL ADR) und zur Durchführung der Verordnung Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VO ODR)
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  • Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
  • Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  • Gesetz zur Verbesserung von Qualität und Versorgung im Gesundheitswesen
  • Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG)
  • Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts
  • Gesetz zur Änderung der Liste der Finanzhilfeinstrumente des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
  • Gesetz zur Änderung der Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen (55 371, 398a Abgabenordnung)
  • Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
  • Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Art. 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
  • Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2014)
  • Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
  • Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
  • Gesetz zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (Arbeitstitel)
  • Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
  • Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  • Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  • Gesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes (UIG)
  • Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
  • Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, finanzielle Leistungen und Unterstützungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz, GstG)
  • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 sowie Finanzplan 2014 bis 2018
  • Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
  • Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
  • Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Artikelgesetz)
  • Gesetzliche Regelung des Grundsatzes der Tarifeinheit
  • Haushaltsbegleitgesetz 2014
  • Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014
  • Klarstellung der Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber
  • Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz
  • Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8
  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  • Novelle Luftverkehrsgesetz (Arbeitstitel)
  • Novellierung des Rechts der Unterbringung
  • Nutzerfinanzierung im Bereich Straße – Weiterentwicklung der Lkw-Maut (Arbeitstitel)
  • Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung
  • Präventionsgesetz
  • Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015
  • Regelung zum Carsharing (Arbeitstitel)
  • Resolute Support – Folgemission zu ISAF
  • Siebte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  • Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  • Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fortschrittsberichten “Aufbau Ost” der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Berichtsjahr 2013
  • Strategie Intelligente Vernetzung
  • Strommarktdesign (Arbeitstitel)
  • Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Verbesserung des Arbeitslosenversicherungsschutzes nach kurzer Beschäftigungsdauer
  • Umsetzungsgesetz zur Neufassung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme
  • Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  • Verordnung zur Pilotausschreibung zur Einbeziehung ausländischen Stroms
  • Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
  • VO zur Pilotausschreibung zur Einbeziehung ausländischen Stroms
  • Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedsstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 (Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 – SBBFestV 2014)
  • Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  • Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie zur Energieeffizienz und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
  • Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
  • Verordnung zur Änderung der Systemstabilitätsverordnung
  • Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  • Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben und der Allgemeinen Bundesbergverordnung
  • Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften
  • Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Arbeitsstättenverordnung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  • Verordnung über Datenschutz und Marktkommunikation im intelligenten Energienetz
  • Verordnung über den Einbau und die Administration intelligenter Messsysteme
  • Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes
  • Verordnung über die Steuerung unterbrechbarer Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung
  • Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015
  • Verordnung über technische Anforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladeeinrichtungen für Elektromobile
  • Verordnung über technische Mindestanforderungen an den Einsatz intelligenter Zähler (MSysV)
  • Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft
  • Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
  • XX. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehr-Zulassungs-Ordnung
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV)
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens “Energie- und Klimafonds”
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
  • Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • eHealth-Gesetz (Arbeitstitel)
  • Änderung Frequenzverordnung (FreqVO) (Arbeitstitel)
  • Änderung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
  • Änderung des Gentechnikrechts
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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der BND beantwortet gar keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven

netzpolitik.org - 22 Oktober, 2014 - 15:13

Auf der Webseite verspricht man “Einblick in das Innenleben des BND“. Es gibt aber keine.

Der Bundesnachrichtendienst meint weiterhin, dass das Informationsfreiheitsgesetz für ihn nicht gilt. Mit dieser Begründung wurde unsere Anfrage nach einem Projekt der Datenschutzbeauftragten abgewiesen. Dabei versprach BND-Präsident Schindler: “Wir brauchen mehr Transparenz!”

Die Datenschutzbeauftragte des BND sagte vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:

Ein Schwerpunkt meiner Beratung ist aktuell bei der Abteilung “Technische Aufklärung” (TA). Das Thema Datenschutz ist hier nicht in allen Bereichen in erforderlichem Maße präsent. Daher habe ich ein neues Projekt gestartet: “Datenlandschaft Abteilung Technische Aufklärung”.

Darüber wollten wir mehr erfahren und haben eine Informationsfreiheits-Anfrage nach weiteren Informationen gestellt. Das wurde jetzt abgelehnt:

in Bantwortung (sic!) Ihrer o.g. E-Mail teilen wir Ihnen mit, dass ein Auskunftsanspruch nach § 1 IFG auf Grund der Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG gegenüber dem Bundesnachrichtendienst nicht besteht. Dies hatten wir Ihnen bereits mit E-Mail vom 12.06.2014 mitgeteilt. […]

Wir bitten daher von weiteren Anfragen Abstand zu nehmen.

Bisher hatten wir nach dem Memorandum of Agreement mit der NSA und dem Auftragsprofil der Bundesregierung gefragt, was ebenfalls pauschal abgelehnt wurde.

Einerseits ist der Paragraf Schutz von besonderen öffentlichen Belangen im Informationsfreiheitsgesetz recht deutlich:

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, […]
8. gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.

Andererseits ist es unverständlich, warum staatliche Institutionen überhaupt keine Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit haben sollen, vor allem wenn diese gleichzeitig die Privatsphäre fast aller Menschen der Erde als Freiwild betrachten.

Stefan Wehrmeyer, Projektleiter bei FragDenStaat.de erklärt dazu gegenüber netzpolitik.org:

Gerade im Hinblick auf die NSU-Affäre und die digitale Komplettüberwachung ist es nicht mehr haltbar, dass die deutschen Geheimdienste von Auskunftsansprüchen ausgenommen sind.

Im letzten Jahr verkündete BND-Präsident Gerhard Schindler:

Wir brauchen mehr Transparenz – nicht als Selbstzweck, sondern als Voraussetzung für eine breitere Vertrauensbasis in der Gesellschaft. Die Diskussion über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA hat leider mehr als deutlich gezeigt, dass in der Bevölkerung, in den Medien, in der Politik teilweise völlig falsche Vorstellungen darüber existieren, wie wir arbeiten und warum wir es tun.

Da hilft kein Jammern und auch keine Medienschelte, sondern wir müssen selbstkritisch feststellen, dass es uns bislang offensichtlich nicht gelungen ist, die Grundlagen unserer Tätigkeit, die Art und Weise unserer Tätigkeit und den Zweck unserer Tätigkeit hinreichend in die Gesellschaft hinein zu vermitteln.

Unser Ziel, mein Ziel muss daher sein, den BND durch mehr Transparenz als das zu zeigen, was er ist, nämlich als modernen Dienstleister, der fest verankert in der Gesellschaft, täglich auf hohem Niveau Hintergrundberichterstattung für die Entscheidungsträger in Regierung und Parlament liefert.

Ich weiß, mehr Transparenz ist eine Herausforderung für einen Nachrichtendienst, aber ich bin mir sicher, sie ist möglich.

Und wo ist diese Transparenz? Wir bieten gerne unsere Hilfe an und verweisen auf unsere Kontaktmöglichkeiten.

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Designierte EU-Kommissare bestätigt, Oettinger wird das Digitale begleiten

netzpolitik.org - 22 Oktober, 2014 - 14:14

Kommissions-Präsident Juncker und der zukünftige Internet-Kommissar Oettinger. Quelle: Sprecherin der EU-Kommission.

Das EU-Parlament hat heute die künftigen EU-Kommissare aus dem Team des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bestätigt. In den letzten Wochen mussten diese sich Fragen der Parlamentarier stellen, wir haben unter anderem live vom Hearing des designierten Digitalkommissars Günther Oettinger berichtet und es anschließend ausgewertet.

Ob Oettinger für den Posten geeignet ist, ist aufgrund seiner wenig ausgeprägten Affinität für die digitale Welt umstritten, es kamen bereits Gerüchte auf, ob er nicht letztlich doch für einen anderen Posten bestimmt werden soll. Jetzt ist seine Berufung für das Digitale jedoch final und es bleibt abzuwarten, was die nächsten fünf Jahr uns bringen werden.

Innenkommissar Avramopoulos bereitete uns konkrete Sorgen, denn er hat verlauten lassen, die Vorratsdatenspeicherung neu beleben zu wollen.

Neben Oettinger und Avramopoulus sind auch noch andere für netzpolitische Themen relevant, wie etwa der Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip, der die Verantwortlichkeit für den Digitalen Binnenmarkt trägt und mitunter als der wirkliche Digitalkommissar bezeichnet wird.

Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft kommentiert zum neuen Kommissions-Team:

Die neue Kommission muss nun die Weichen für eine freie und offene digitale Gesellschaft in Europa stellen. Statt eines neuen Anlaufs bei der Vorratsdatenspeicherung erwarten wir ein entschlossenes gerichtliches Vorgehen gegen Mitgliedsstaaten, die ihre entsprechenden Gesetze noch nicht aufgehoben haben oder gar einen erneuten Erlass planen. Neben anderen Formen anlassloser Datensammlungen wie den Fluggastdatenabkommen (PNR) muss die Kommission als Konsequenz aus der geheimdienstlichen Massenüberwachung durch NSA und Co. auch die Safe Harbor-Vereinbarung zur Datenweiterleitung in die USA unverzüglich aussetzen. Gleiches gilt für die intransparenten TTIP-Verhandlungen, mit denen sie nach bisherigem Stand auch künftige europäische Errungenschaften bei der Netzneutralität zur Verfügungsmasse multinationaler Konzerne macht. Vielmehr muss sie die bisherigen Fortschritte, die das Parlament in Sachen Netzneutralität erreicht hat, nun auch gegenüber dem Ministerrat verteidigen. Außerdem brauchen wir Vorschläge für ein zeitgemäßes, liberalisiertes Urheberrecht und nicht eine Verschärfung, die lediglich den Interessen großer Rechteverwerter dient und an der Lebenswirklichkeit im Netz vorbei geht.

Man sieht, es gibt viel zu tun in Europa und wir werden die kommenden Prozesse aufmerksam im Blick behalten.

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Flaschenpost: Am 1. November gemeinsam gegen Überwachung aufstehen

Blogs - 22 Oktober, 2014 - 13:06

Glücklich ohne Überwachung | CC BY 3.0 Martina Scharmann

“Glücklich ohne Überwachung” lautet das Motto der bundesweit geplanten Demo gegen den schleichenden Verlust unserer im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte zugunsten lückenloser staatlicher Überwachung.

Gegen Angst und Resignation

Der Staat hat offensichtlich Angst vor seinen Bürgerinnen und Bürgern, nur so lassen sich die Überwachungsfantasien von BND, NSA, aber auch von einzelnen Politikern erklären. Der eine oder andere Bürger hat deshalb schon seit einiger Zeit Angst vor der Entstehung eines Überwachungsstaats. Denn wie sieht eine Zukunft in diesem Klima der Angst und des Misstrauens aus, wenn Geheimdienste skrupellos und ohne gesetzliche Legitimation jede Kommunikation überwachen und dadurch ein Klima zunehmender Furcht schaffen?

Den Kreislauf der Angst durchbrechen

In Frankfurt am Main befindet sich der DECIX, ein wichtiger Internetknotenpunkt und Tatort der Operation Eikonal, deshalb demonstrieren wir dort, wo der Bundesnachrichtendienst jahrelang unsere Daten ausgespäht und an die NSA weitergeleitet hat, für unsere Freiheit und gegen staatliche Überwachung.

Glücklich-ohne-Überwachung

Laut, bunt und lebendig soll der Protest werden, denn Musik und Fröhlichkeit helfen, aufzustehen und Angst und Verzweiflung zu bekämpfen. Wir Piraten sind dabei die Erstorganisatoren und die Demo samt Motto und Intention ist eine echte Premiere! Bereits geplant sind Reden, Infostände, Livemusik und Kunstaktionen. Die Demo beginnt am 1. November 2014 mit der Auftaktkundgebung um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof in der Kaiserstraße. Dort geht um 13.00 Uhr der Demozug los. Wer noch Lust und Zeit hat, ist ab 19.00 Uhr zur Cryptoparty eingeladen.

Alle Teilnehmer sind willkommen.

Darum: fröhlich sein und mitmachen! Alle Informationen über den Ablauf der Demo findet ihr auf http://gluecklich-ohne-ueberwachung.de/.

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Kontrollierte Menschen sind das Gegenteil von freien Menschen

Deutschland - 22 Oktober, 2014 - 12:32

Wenige finden es gut, dass wir von Geheimdiensten und Behörden ausgespäht werden, aber nur wenig machen diese Ablehnung zur Basis ihrer Wahlentscheidung. Zu recht? Was bedeutet die anlasslose und umfassende Überwachung für unser Leben und für die Gesellschaft, in der wir leben werden?

Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei, lädt auf der Debattenplattform Publixphere zur Diskussion über Überwachung, die Überwachungsstaaten 2.0 und die Selbstzensur in vorauseilendem Gehorsam ein.

Hier gehts zur Diskussion.
Kategorien: Deutschland

Flaschenpost: Medienmittwoch: Jigsaw Hustle

Blogs - 22 Oktober, 2014 - 10:54

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Heute stellen wir euch beim Medienmittwoch die brandneue Single der Band Diablo Swing Orchestra vor: Jigsaw Hustle. Der Name der Single stellt ein englisches Wortspiel dar, Jigsaw Puzzle wäre das klassische Puzzlespiel, Jigsaw Hustle könnte man nun sowohl mit Puzzle-Hektik als auch mit Stichsägen-Hektik übersetzen. Doch den Namen des Stücks einmal außen vor gelassen. Man darf von dieser neuen Single der congenialen Band wieder alles erwarten: Metal, Swing, ein gutes Stück Gypsy, Rock und Klassik. Diablo Swing Orchestra hat sie wie üblich alle. Da tut es dem Lied auch keinen Abbruch, dass der Anfang ungewohnt poppig daherkommt. Das ändert sich glücklicherweise schnell.

Außerdem hat die Band eine neue Sängerin, Kristin Evegård. Sie singt keinen Opern-Sopran wie die alte Sängerin der Band, was aber nicht weiter schlimm ist. Der Verrücktheit der Musik, für die das Diablo Swing Orchestra bekannt ist, tut das nämlich keinen Abbruch. Natürlich scheiden sich dennoch die Geister an ihr, wie auf der offiziellen Facebook-Seite der Band in den Kommentaren nachzulesen ist. Eine Chance sollte man Kristin Evegård aber auf jeden Fall geben. Aber entscheidet selbst, Jigsaw Hustle lohnt das Anhören in jedem Fall!

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Wir haben einen neuen und alten EU-Datenschutzbeauftragten

netzpolitik.org - 22 Oktober, 2014 - 10:18

via edps.europa.eu

Am Montag haben wir die Kandidaten für die Wahl zum EU-Datenschutzbeauftragten vorgestellt. Nach einer dreistündigen Anhörung am Montag haben sich die EU-Parlamentarier entschieden, wen sie der Konferenz der Präsidenten und dem Rat als finale Kandidaten vorschlagen.

Das Rennen gemacht haben Giovanni Buttarelli und Wojciech Rafał Wiewiórowski. Dabei soll Buttarelli, der bisher als Stellvertreter des scheidenden EU-Datenschutzbeauftragten im Amt war, dessen Rolle übernehmen und Wiewiórowski, der bisher polnischer Datenschutzbeauftragter war, soll die Stellvertreterrolle einnehmen. Die Wahl fiel sehr klar aus, Buttarelli bekam 34 Stimmen vor dem Zweitplatzierten Padova mit 21 Befürwortern aus dem LIBE-Komitee, Wiewiórowski wurde sogar mit 53 Stimmen und damit 44 Stimmen Vorsprung zum Stellvertreter gewählt.

Der Grünenabgeordnete Jan Philipp Albrecht, der für seinen Einsatz für Datenschutz bekannt ist, zeigt sich zufrieden mit der Wahl, wie The Register zitiert:

Sie stehen für Erfahrung und Kontinuität in einer Zeit, in der eine starke Präsenz des EU-Datenschutzbeauftragten eine tragende Rolle spielen wird, insbesondere bezüglich der Umsetzung der neuen Datenschutzregelungen in ganz Europa.

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BND-Klage gegen Massenüberwachung zurückgezogen – nächste Klage in Planung

netzpolitik.org - 22 Oktober, 2014 - 09:49

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich vorerst nicht mehr mit der BND-Klage Härtings beschäftigen – CC BY-SA 3.0 via wikimedia/Tobias Helfrich

Im Mai war die Klage des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting gegen die Massenüberwachung des BND im Jahr 2010 vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gescheitert. Härting hatte daraufhin angekündigt, im nächsten Schritt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen, aber dieses Vorhaben hat Härting nun zurückgezogen. Grund seien unter anderem verspätet eingegangene Unterlagen.

Die Klage wäre vermutlich aussichtsreich gewesen, denn 1999 wurde ein ähnlicher Fall beim Bundesverfassungsgericht mit Erfolg behandelt, damals noch bezogen auf Telefon- und nicht Mailüberwachung. Härting bereite laut taz jedoch bereits die nächste Klage vor, die sich auf Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss bezieht, deren zufolge Kontakte bis zur fünften Ebene einer Zielperson überwacht werden. Ein mangelndes Verdachtsmoment, selbst überwacht zu werden, wie bei der Ablehnung der Klage durch das Bundesverwaltungsgericht angebracht, dürfte damit zumindest nicht mehr zur Diskussion stehen.

Schade, dass die vorige Klage auf diese Art und Weise versandet, denn sie hat noch einmal in Erinnerung gerufen, dass auch Prä-Snowden bereits rechtliche Bedenken gegen den deutschen Nachrichtendienst bestanden. Aber zumindest öffentliche Aufmerksamkeit hat sie bei ihrer Ablehnung gebracht, genau wie erste Erkenntnisse zur zweifelhaften Ausfilterung deutscher Grundrechtsträger.

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Creative Commons: Mehr Kompatibilität und neue Strategie

netzpolitik.org - 22 Oktober, 2014 - 09:20

Ein Problem von offene Lizenzen wie Creative Commons ist fehlende Kompatibilität verschiedener Lizenzen. Die modulare und damit flexiblere Konstruktion von Creative Commons hat dieses Problem noch einmal verschärft, weil beispielsweise Inhalte, die nur zur nicht-kommerziellen Nutzung freigegeben sind (NC-Lizenzen), sich nicht mit Inhalten unter der von der Wikipedia genutzten Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen (BY-SA) integrieren lassen. Was die BY-SA-Lizenz auszeichnet ist das “Copyleft”-Prinzip, das analog zur GPL-Lizenz im Softwarebereich entwickelt wurde.

Logo der Licence Art Libre

Schon vor der Veröffentlichung der ersten Version von Creative Commons Ende 2002 gab es bereits andere Copyleft-Lizenzen für Inhalte jenseits von Software. Die bekannteste ist vermutlich die ursprünglich für Softwaredokumentation entworfene GNU Free Documentation License (GFDL), unter der anfänglich auch die Wikipedia stand.

Ebenfalls älter als Creative Commons ist die in Frankreich im Jahr 2000 veröffentlichte Copyleft-Lizenz “Licence Art Libre” (Free Art License, FAL). Erst gestern aber wurden FAL und BY-SA offiziell für kompatibel erklärt (vgl. auch Liste kompatibler Lizenzen). Ab sofort ist damit eine wechselseitige Integration von Inhalten unter den beiden Lizenzen ohne Rechteklärung möglich.

Creative Commons steigt in App-Entwicklung ein

Verbunden mit dem Wechsel an der Spitze von Creative Commons von Catherine Casserly zu Ryan Merkley sind offensichtlich auch neue Strategien wie ein Einstieg in App-Entwicklung. Bereits letzte Woche gab Merkley bekannt, dass Creative Commons von der Knights Foundation Gelder für die Erstellung einer Smartphone App eingeworben hatte. Die Idee beschreibt Merkley wie folgt (meine Übersetzung):

Wir werden eine mobile App entwickeln, die Leute zum Erstellen und Teilen von Fotos auf einer Liste der “meistgewünschten” Bilder ermuntert. Organisationen und Einzelpersonen können einen Aufruf erstellen und Nutzer werden um Beteiligung gebeten – inklusive (für jene, die das möchten) geo-basierter Hinweise (“Ryan, wir sehen, dass Du beim Mozilla Festival bist. Könntest Du ein Foto von hackenden Codern machen?”). Alle Bilder werden in ein öffentliches Repositorium hochgeladen und unter CC-BY lizenziert werden, sodass jeder sie nutzen kann. Kreative werden so eine breitere Nutzung ihrer Werke erreichen und möglicherweise um das beste Foto “konkurrieren”. Intern nennen wir es “Die Liste, powered by Creative Commons”.

Man darf gespannt sein, wie erfolgreich der Einstieg von Creative Commons ins App-Geschäft laufen wird. Der Mut zu Experimenten und neuen Strategien für mehr Lizenznutzung ist aber jedenfalls begrüßenswert.

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Open Access: Auf dem Weg zur politischen Erfolgsgeschichte? – Teil II: Open Access zwischen Skywriting und Kommerzialisierung

netzpolitik.org - 22 Oktober, 2014 - 08:34

Open Access, das heißt der freie digitale Zugang zu wissenschaftlichem Wissen, ist gerade in Deutschland ein vernachlässigtes Thema. Anlässlich der internationalen Open-Access-Woche 2014 wollen wir mit einer dreiteiligen Artikelserie in die Debatte um Open Access einführen. Nachdem wir im ersten Teil die Geschichte und Funktionsweise des dysfunktionalen Marktes für wissenschaftliche Zeitschriften beschrieben haben, geht es nun um die Gründungsmythen und Verbreitung von Open Access.

Dies ist ein Gastbeitrag von Jeanette Hofmann und Benjamin Bergemann aus der Projektgruppe Politikfeld Internet am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Der Text basiert auf Recherchen für einen Artikel im Band “Zugang und Verwertung öffentlicher Informationen” (im Erscheinen).

Die Gründungsmythen von Open Access

Die zentrale Idee von OA ist, mit öffentlichen Mitteln finanzierte wissenschaftliche Werke allgemein zugänglich zu machen. Allerdings ist OA selbst wiederum ein Sammelbegriff für verschiedene Programme, Ziele und Verfahren, die sich im Laufe der vergangenen Jahre herausgebildet haben. Explizit definiert wurde OA erstmals 2001 im Rahmen der Budapest Open Access Initiative, die die bis heute bekannteste Begriffsbestimmung vorgelegt hat:

“Open Access” meint, dass Peer-Review-Fachliteratur kostenfrei und öffentlich im Internet zugänglich sein sollte, so dass Interessenten die Volltexte lesen, herunterladen, kopieren, verteilen, drucken, in ihnen suchen, auf sie verweisen und sie auch sonst auf jede denkbare legale Weise benutzen können, ohne finanzielle, gesetzliche oder technische Barrieren jenseits von denen, die mit dem Internet-Zugang selbst verbunden sind. In allen Fragen des Wiederabdrucks und der Verteilung und in allen Fragen des Copyrights überhaupt sollte die einzige Einschränkung darin bestehen, den Autoren Kontrolle über ihre Arbeit zu belassen und deren Recht zu sichern, dass ihre Arbeit angemessen anerkannt und zitiert wird.

Über die Entstehung von OA kursieren mindestens zwei Erzählungen, die beide mit der Digitalisierung beginnen. Die bekanntere Variante führt die Entstehung von OA auf die Zeitschriftenkrise zurück (vgl. den 1. Teil dieser Serie). Demnach waren es rasch steigende, überhöhte Preise für Zeitschriften und restriktive Nutzungsbedingungen, die die Open-Access-Bewegung begründet haben. Die zweite Erzählung erklärt die Entstehung von OA mit dem Wunsch einiger Forscher, die wissenschaftliche Kommunikation mithilfe des Internets zu revolutionieren.

Vor allem in den Technik- und Naturwissenschaften hatte sich schon in den 1970er Jahren eine “pre-print Kultur” entwickelt. Um den Kommunikationsprozess zu beschleunigen, zirkulierten die Autoren ihre zur Begutachtung eingereichten Artikel zeitgleich unter Kollegen. Ende der 1980er Jahre ersetzte das Internet den Postverkehr und die ersten Disziplinen begannen, ihre Artikel elektronisch zu archivieren. 1991 richtete Paul Ginsparg “arXiv“, den ersten Pre-Print-Server für Physiker ein, der Vorabdrucke nicht nur archivierte, sondern auch allgemein zugänglich und durchsuchbar machte. Im gleichen Zeitraum entstanden die ersten elektronischen OA-Zeitschriften. 1989 gründete Stevan Harnad das Online-Journal Psycoloquy, das der Idee des “scholarly skywriting” gewidmet war: Untereinander verbundene Texte, Kommentare und Revisionen sollten für alle sichtbar sein, als wären sie in den Himmel geschrieben.

Die treibende Kraft hinter den ersten Initiativen zur Selbstarchivierung, später als “Grüner Weg” bezeichnet, und Online-Journalen waren also nicht primär hohe Preise oder die Macht der Verlage, sondern die Faszination über die neuen Möglichkeiten, die das elektronische Kommunizieren bot:

Although I knew about the price of subscriptions and the serials crisis at the time, that was not my primary motivation: open online access and interaction was (and still is). (Harnad)

Die verschiedenen Gründungsmythen von OA sind bis heute relevant, denn sie verweisen auf unterschiedliche Zielsetzungen und Lösungspfade. So können die Zeitschriftenkrise und das Problem der Finanzierbarkeit im Prinzip durch Big Deals (vgl. den 1. Teil dieser Serie) großer Bibliothekskonsortien und Nationallizenzen abgemildert werden. Der Verwirklichung von “Skywriting” kommt man durch Big Deals nicht näher. Weder dehnen diese den Zugang zu wissenschaftlichen Werken auf alle Bürger aus, noch erlauben sie eine Nachnutzung von Texten und Daten. Die wissenschaftliche Kommunikation wird auch weiterhin durch die Lizenzpolitik der Verlage bestimmt.

Die OA-Erzählung, die in den Selbstarchivierungs- und Kooperationspraktiken der 1980er und 1990er Jahre wurzelt, begnügt sich also nicht mit einem lizensierten Zugang für WissenschaftlerInnen, sondern sie führt über den Grünen Weg zu “Libre OA” (siehe unten) und von dort aus weiter zu “Open Science“.

Als wissenschaftliche Graswurzelbewegung beschränkte sich OA zunächst auf wenige Disziplinen wie Physik, Kognitionsforschung und Biologie bzw. Biomedizin. Ein “subversive proposal“, das dazu aufforderte, Publikationen künftig grundsätzlich online zugänglich zu machen, fand kein breites Echo. Allerdings entstanden im Laufe der 1990er Jahre immer mehr Repositorien und Literaturdatenbanken und gegen Ende der 1990er Jahre gewann der Unmut über die Preispolitik der Verlage allmählich Momentum. Neben Kampagnen, Deklarationen, Manifesten und Boykottaufrufen kam es zu Rücktritten ganzer Zeitschriftenredaktionen und Neugründungen von OA-Journalen. Gleichzeitig zeigten sich Institutionalisierungstendenzen, die die OA-Mythen bzw. Ansätze miteinander verknüpften und auf Dauer stellten.

Open Access etabliert sich

1999 gründete sich die Open Archives Initiative, die plattformübergreifende Metadaten für die Suche von OA-Publikationen entwickelt. Einen weiteren wichtigen Schritt zu mehr Interoperabilität bildete die Entwicklung der EPrints Software im Jahr 2000, mit der Forschungseinrichtungen OA-Repositorien schaffen können. Im Jahr 2003 entstand das Directory of Open Access Journals und damit zugleich Mindeststandards für die Definition von OA-Zeitschriften. Zugleich dehnte sich der OA-Gedanke auf weitere Bereiche aus. So führte das MIT 2002 das OpenCourseWare Projekt ein, um Lehrmaterialien kostenlos zugänglich zu machen. Im gleichen Jahr startete eine Gruppe um Lawrence Lessig die Creative Commons Initiative. Die modularen Lizenzen sind im Kontext von OA wichtig, um (Nach)nutzungsmöglichkeiten für Texte, Daten und andere wissenschaftliche Erzeugnisse festlegen zu können. Davon kann etwa abhängen, ob Textmining oder Übersetzungen ohne Weiteres möglich sind.

Um die Jahrtausendwende hatte sich OA soweit etabliert, dass erste OA-Verlage entstanden und eine Ausdifferenzierung von Geschäftsmodellen einsetzte. Wiederum bildeten die Biomedizin sowie die Natur- und Technikwissenschaften die Vorreiter. Zwei ikonische Beispiele sind der im Jahr 2000 gegründete britische Verlag Biomed Central und der gemeinnützige US-Verlag Public Library of Science (PLoS), die beide als Wegbereiter in der von OA gelten.

Biomed Central gilt als der erste erfolgreiche kommerzielle OA-Verlag. Sein Gründer, Vitek Tracz, experimentierte mit Geschäftsmodellen für OA-Verlage und führte im Jahr 2002 das “author pays” Prinzip ein:

So we said: “OK, we will turn the current model upside down and offer the research articles free to readers and charge for services to authors.

Im Jahr 2008, als sich Biomed Central als weltweit größter OA-Verlag etabliert hatte und knapp 200 Zeitschriften herausgab, kaufte Springer das Unternehmen – ein Beleg nicht nur für den Gesinnungswandel der Wissenschaftsverlage, die OA bis dato bekämpft hatten, sondern auch für die Erfolgsaussichten des Geschäftsmodells.

Die Ursprünge von Public Library of Science (PLoS) liegen in einer erfolglosen Initiative von Wissenschaftlern im Umfeld der Biomedizin. Im Jahr 2000 hatten sie die Wissenschaftsverlage aufgefordert, Forschungsliteratur in öffentlichen Repositorien wie PubMed Central zugänglich zu machen und zudem angedroht, künftig nur noch in OA-Journalen zu publizieren. Nachdem die von mehr als 30.000 WissenschaftlerInnen unterstützte Petition weitgehend folgenlos blieb und der Boykott mit Durchsetzungsproblemen zu kämpfen hatte, entschieden sich die Initiatoren, PLoS zu einem nicht-kommerziellen OA-Verlag auszubauen. Den Gründern von PLoS ging es neben dem Zugang vor allem auch um die Verfügbarkeit öffentlich finanzierter Forschung:

Should the reward for the publishers’ small contribution be permanent, private ownership of the published record of scientific research, and monopoly control over how, when and by whom a paper can be read or used and how much this access will cost? No!” (Eisen & Brown, Gründer von PLoS).

Die seit 2003 bei PLoS erscheinenden Journale veröffentlichen ihre Artikel unter der Creative-Commons-Lizenz CC-BY. Die Finanzierung von PLoS orientiert sich jedoch interessanterweise am “author pays” Modell des kommerziellen BioMed Central Verlags.

Grün, Gold, Freiheit oder Freibier: Die Spielarten von OA

Spätestens mit der Etablierung von Verlagen gabelten sich die OA-Strategien. Auf der einen Seite breiteten sich Repositorien für die öffentliche Selbstarchivierung aus. Auf der anderen Seite entwickelte sich eine Zeitschriften- und Verlagslandschaft, die unter dem Vorzeichen unterschiedlicher Ziele mit kommerziellen bzw. nicht-kommerziellen Publikationsmodellen experimentierte. Um 2004 haben sich für diese zwei wichtigsten Verbreitungsmodelle die Bezeichnungen “Grüner” und “Goldener” Weg durchgesetzt. Der Grüne Weg bezeichnet die Archivierung von Beiträgen in Repositorien (öffentlichen Dokumentenservern). Die Veröffentlichung in OA-Zeitschriften entspricht dem Goldenen Weg.

Eine weitere wichtige Unterscheidung betrifft die Art und den Umfang der Offenheit. “Gratis OA” signalisiert das Fehlen von Preisbarrieren; “Libre OA” steht für den Verzicht zumindest eines Teils der urheberrechtlichen Nutzungsrestriktionen. Diese Unterscheidung entspricht jener zwischen “free beer” und “free speech” in der Debatte um freie Software.

Orientiert an diesen vier Grundtypen haben sich einige Mischformen von OA entwickelt. An erster Stelle ist hier das zeitverzögerte (“delayed”) OA zu nennen, das AutorInnen erst nach einer Embargophase die Selbstarchivierung ihrer Artikel erlaubt. Ferner sind viele Verleger zu Hybridlösungen übergegangen. Sie bieten ForscherInnen an, ihre Beiträge, die sie in konventionellen Journalen veröffentlichen, für durchschnittlich 3000 USD “freizukaufen”. Dieses Hybridmodell steht im Ruf des “double dipping”, eine Praxis bei der Verlage gleichzeitig Subskriptions- und Publikationsgebühren erheben. Open Access wird auf diesem Wege zur Zusatzeinnahmequelle der Verlage, während das dysfunktionale wissenschaftliche Publikationssystem auf Basis von Subskriptionsgebühren unangetastet bleibt (vgl. den 1. Teil dieser Serie).

Ein Tropfen im Ozean: Zur Verbreitung von Open Access

Auf den ersten Blick weisen die Zahlen zur Verbreitung von OA seit vielen Jahren kontinuierlich nach oben. Obwohl die Mehrzahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen nach wie vor nicht allgemein zugänglich ist, liegt der Anteil von OA schätzungsweise zwischen 10 und 20%. Eine aktuelle Studie im Auftrag der EU-Kommission stellt eine noch höhere OA-Verbreitung fest. Ihr zufolge liegt der OA-Anteil bei neueren Veröffentlichungen bei bis zu 50%. In einigen EU-Mitgliedsstaaten wie Großbritannien scheint der Umschlagpunkt inzwischen sogar überschritten zu sein, so dass mehr als 50% aller neueren Artikel in irgendeiner Form frei zugänglich sind.

Zahlen zu OA – nicht nur jene aus der EU-Studie – sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Wie oben gezeigt, gibt es mehrere mögliche Definitionen von OA. Was die jeweiligen Studien unter “frei zugänglich” verstehen und subsumieren, differiert stellenweise enorm. Das führt zu unterschiedlichen Ergebnissen und Schlussfolgerungen. Kurzum, wird mit diesen Zahlen auch Politik gemacht. So heißt es in der erwähnten EU-Studie:

Despite what several authors thought, and argued for, green OA only appears to be moving slowly, whereas gold and hybrid OA (such as pay-per-article for OA release) appear to be driving in the fast lane. (S. 21 [PDF])

Auch die Anzahl der OA-Journale ist im Wachstum begriffen. So weist das Directory of Open Access Journals augenblicklich knapp 10.000 Zeitschriften und rund 1.7 Millionen Artikel aus. Diese Erfolgsmeldungen täuschen allerdings darüber hinweg, dass die Bedeutung der etablierten Core Journale in den meisten Disziplinen ungebrochen und die Mehrzahl wichtiger Artikel weiterhin hinter Bezahlschranken verschlossen ist. Nur in den Disziplinen Biologie, Physik und Gesundheitswissenschaften haben sich OA-Journale als ernsthafte Alternative etablieren können.

Ob Gold oder Grün: Ein US-amerikanischer Biologe profitiert bislang ungleich mehr von Open Access als eine deutsche Sozialwissenschaftlerin. Im EU-Vergleich gehört Deutschland nämlich zu den Schlusslichtern und die Human- und Sozialwissenschaften zählen wiederum zu jenen Fächern, in denen sich OA bis heute nicht durchgesetzt hat. OA stellt in den meisten Disziplinen nach wie vor ein Randphänomen dar; die große Masse der akademischen Veröffentlichungen ist nicht frei zugänglich. Man setze sich an seinen Rechner und versuche die relevante Literatur zu einem Forschungsproblem im Internet zu recherchieren, ohne auf eine Universitätsbibliothek zurückgreifen zu können. Auch um diesen Artikel zu schreiben, mussten wir auf Informationen zurückgreifen, die nur Angehörigen gut situierter Wissenschaftseinrichtungen zugänglich sind.

In diesem Teil unserer Serie haben wir die Geschichte und Spielarten von Open Access beleuchtet. Es zeigt sich, dass Open Access nicht gleich Open Access ist. Die Fragen, was als OA gilt, wie der künftige Kurs von OA aussehen soll und welche Rolle die Verlage dabei spielen, sind immanent politisch. Der dritte Teil unserer Serie wird sich daher der politischen Dimension von OA widmen.

Einige (frei verfügbare) Referenzen

Zur Geschichte von Open Access:

Zeitleiste zur Geschichte von OA von Peter Suber (bis 2009)

Poynder, Richard (2014): The Subversive Proposal at 20. Open and Shut?

Zu den Spielarten von Open Access:

Suber, Peter (2012): Open access (Kapitel 3). Cambridge, Mass: MIT Press.

Zur Verbreitung von Open Access:

Macilwain, Colin (2013): Is Open Access Finally on the Ascendancy?: This May Be the Year for Reality to Catch up with Rhetoric. In: BioScience, 63 (1), 7–11.

Europäische Kommission (2013): Freier Zugang zu Forschungsveröffentlichungen steht vor dem Durchbruch (Zusammenfassung mit Links zu den Studien).

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ZDF Frontal21 – Horchposten in Deutschland – Bundesregierung duldet US-Spione

netzpolitik.org - 21 Oktober, 2014 - 22:23

ZDF Frontal21 hat heute über “Horchposten in Deutschland – Bundesregierung duldet US-Spione” berichtet.

Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private amerikanische Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Deren Mitarbeiter arbeiten in US-Kasernen auf deutschem Boden und spähen soziale Netzwerke und den E-Mail-Verkehr aus.

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Bundesregierung diskutiert über Netzneutralität: Verwirrspiel rund um Spezialdienste

netzpolitik.org - 21 Oktober, 2014 - 19:39

In der heißen Phase rund um die EU-Verordnung zur Netzneutralität ist die Bundesregierung damit beschäftigt, im Diskurs rund um die heikle Definition von Spezialdiensten der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Zuerst hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem IT-Gipfel eine “Ex-Ante”-Regelung für die Einführung von Spezialdiensten gefordert, nur um gleich darauf wieder zurück zu rudern und eine “Ex-Post”-Regelung zu fordern. Ex-Ante würde bedeuten, dass der ISP vor Markteinführung eines neuen Specialised Services zuerst bei der Bundesnetzagentur um eine Zulassung ansuchen muss. Bei Ex-Post müsste die Bundesnetzagentur im Nachhinein tätig werden, nachdem der Spezialdienst bereits auf dem Markt ist und der Handlungsdruck auf die Behörde groß genug wird.

Kanzlerin Merkel wurde wohl falsch informiert

Ähnlich unklar hat sich auch die Kanzlerin letzte Woche zu dieser Frage geäußert:

“Hier geht es um ein europa-einheitliches Vorgehen, zum Beispiel bei der Frage der Netzneutralität, die es ermöglicht, dass jeder Zugang zum Internet hat und trotzdem bestimmte Spezialdienste von jedermann auch so angeboten werden können, dass das Ganze sicher ist.”

Befürworter der Netzneutralität sind nicht gegen Spezialdienste wie Extra-Leitungen für Operationsroboter, Alarmanlagen oder point-to-point Verbindungen, weil diese Dienste alle komplett getrennt vom Internet sind und weder die Informationsfreiheit noch den Wettbewerb berühren. Das jedoch in einem Satz mit der Netzneutralität zu nennen und Angebotsmöglichkeiten von Spezialdienste für jedermann zu fordern verträgt sich nicht. Die eigentliche Frage wird damit nicht beantwortet, nämlich ob Spezialdienste so breit definiert werden, dass bestehende Online-Dienste wie Spotify oder YouTube auch auf die bezahlte Überholspur kommen können.

Heute hat die Kanzlerin auf dem IT-Gipfel erklärt, Netzneutralität wäre an sich nur ein Problem für ausreichend Bandbreiten, z.B. über Glasfaser:

“Die ganz großen Fragen nach der Netzneutralität werden sich stellen, wenn wir ziemlich große Bandbreiten haben, die mit Glasfaserkabeln natürlich zur Verfügung stehen”.

Hier muss man sich Fragen ob die Bundesregierung sich falsch beraten lässt, denn Netzneutralität ist im Kern eine Verteilungsfrage! Und insofern noch viel kritischer bei niedrigen Bandbreiten und zu hohem Bedarf, so wie das aktuell immer häufiger der Fall ist. Je geringer die Kapazitäten im Netz sind, umso schlechtere Qualität haben alle, die sich keine Überholspur leisten können, und umso größer sind die Begehrlichkeiten für Inhalteanbieter sich einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu kaufen oder wenigstens selbst noch eine vertretbare Dienstqualität anbieten zu können. Aus der wissenschaftlichen Literatur zu dem Thema kennt man eigentlich eher das gegenteilige Prinzip: In den skandinavischen Ländern gibt es tendenziell mehr Bandbreite und besseren Wettbewerb auf dem Internet-Zugangsmarkt, für die dortigen Regulierungsbehörden ist Netzneutralität weniger ein Thema, weil beide Faktoren das Problem abschwächen.

Staatssekretär Ulrich Kelber fordert “realweltliche Netzneutralität”

Einen drauf gelegt hat daraufhin der parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), er fordert “realweltliche Netzneutralität” in der “Dienste privilegieren nur nach objektiven Kriterien” möglich ist. Hier gilt es mehrere Dinge auseinander zu halten.

Die Unterscheidung zwischen gemäßigter und extremer Netzneutralität, auf welche Herr Kelber hier referenziert, kennen wir aus dem amerikanischen Diskurs. Dort wurden frühe Befürworter der Netzneutralität auch als Extremisten und Kommunisten verunglimpft und ihre Forderungen als realitätsfremd abgetan. Diese Töne wurden leiser als immer mehr Free-Speech Aktivisten, auch aus dem konservativen Lager, sich der Forderung nach Netzneutralität anschlossen und auch Firmen des Silikon Valleys Netzneutralität als Grund für Innovation und wirtschaftlichen Erfolg nannten. Alle bestehenden rechtlichen Lösungen für Netzneutralität erkennt an, dass es immer schon Netzwerkmanagment aus technischen Gründen gegeben hat, nur neue, diskriminierende Geschäftsmodelle werden verboten. Was für “objektive Kriterien” für die Privilegierung von Diensten herangezogen werden sollen bleibt unklar, vor allem was man sich unter nicht-objektiven Kriterien vorstellen soll…

Fazit

Netzneutralität ist heute wichtig, denn jetzt sind die Provider dabei dieses Erfolgsprinzip des Netzes abzuschaffen. Wir sehen überall in Europa immer mehr Verletzungen der Netzneutralität. Inzwischen sind wir sogar ein schlechtes Beispiel für die USA geworden. Die Bundesregierung hat schon bei der Datenschutz-Grundverordnung eine Hinhalte-Taktik im EU-Rat bewiesen und gefährdet damit ein fertiges, zukunftsweisendes Gesetz. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung bald die Karten auf den Tisch legt und sich dem Diskurs stellt. Wir brauchen heute einen rechtlichen Schutz vor Verletzungen der Netzneutralität, ansonsten bestimmt die Produktgestaltung und das Gewinnstreben der ISPs, wie das Netz in Zukunft aussieht.

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#10np: Bilder von und Berichterstattung über unseren 10. Geburtstag (Update: Mit Torrent!)

netzpolitik.org - 21 Oktober, 2014 - 18:22

Am Freitag haben wir mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf Konferenz und Party unseren zehnten Geburtstag gefeiert. Das hat einen riesen Spaß gemacht und mittlerweile haben wir uns auch wieder von allem erholt. Danke an alle, die gekommen sind, uns unterstützt und mitgefeiert haben.

Die Videos aller Vorträge und Diskussionen kommen in den kommenden Tagen noch online. Bereits jetzt sind eine Reihe Bilder auf Flickr, einmal in unserem Account und noch mehr gibts bei Nibbler.

Update: Es gibt bereits ein rund 20 GB großes Torrent-File mit allen Videos.

Es gibt eine Reihe von Medienberichten über unseren Geburtstag, die wir hier mal zusammenstellen:

Süddeutsche Zeitung: Internetaktivismus in Deutschland – “Das Feld nicht den Industrielobbyisten überlassen” .

Netzpolitik.org ist innerhalb eines Jahrzehnts zu einer wichtigen Stimme in der deutschen Medienlandschaft geworden.[...] Am überraschendsten an dem Projekt ist vielleicht, dass es noch immer existiert. Die chronischen Finanzsorgen, die viele Politaktivisten plagen, machen sich in der Netzpolitik besonders bemerkbar.

Spiegel-Online / DPA: “Netzpolitik.org” feiert Geburtstag: Blogger ärgern das Kanzleramt.

Der Brief aus dem Kanzleramt war so etwas wie ein Geburtstagsgeschenk für “Netzpolitik.org”. Die Blogger feiern gerade mit einer Konferenz das zehnjähriges Bestehen. Mit Internetaktivisten und Experten sind die Netzpolitik-Blogger bestens vernetzt. Es gebe ein riesiges Netzwerk aus Kontakten, sagt Gründer Markus Beckedahl. “Jeder unterschätzt uns, wenn man uns nur auf diese zweieinhalb Personen oder nur auf meine Person reduziert.”

Heise: Netzpolitik: Ritterschlags-Rüffel zum 10. Geburtstag.

Das größte Dankeschön, von mehreren Rednerinnen und Rednern wiederholt, ging indes an Kanzleramtsminister Peter Altmeier. Dieser hatte kurz vor der Feier einen Drohbrief an die Abgeordneten des NSAUA geschrieben und sie wegen der Weitergabe von Informationen an die Medien gerüffelt. Dabei namentlich erwähnt: Netzpolitik.org. So sieht ein Ritterschlag aus.

NDR.info: 10 Jahre netzpolitik.org

Nein, süchtig nach neuen Einträgen von netzpolitk.org sei er nicht, sagt Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag – doch Pflichtlektüre, das sei diese Seite am Ende schon. “Ich lese es wirklich regelmäßig, ich ärgere mich auch regelmäßig darüber. Das ist aber glaube ich auch Aufgabe von so einem Blog, dass man uns Politikern nicht gefallen muss, sondern dass man immer wieder auch Stachel ist. Ob es jetzt das Medium Nummer eins ist – spontan würde ich sagen: Es gibt keins, was besser in Quantität und Qualität über Netzpolitik berichtet.”

(Selbstverständlich führen wir einen Dialog mit Politikern, nur halten wir Podiumsdiskussionen mit 4-6 Netzpolitikern für wenig zielführend und langweilig).

Golem: Erfolgreich stänkern gegen bösartige Politiker.

Das Beispiel zeigt: Aus der Berichterstattung über netzpolitische Themen sind die Aktivisten um Markus Beckedahl nicht wegzudenken. Die Kommunikation mit der Politik selbst erscheint trotz Edward Snowden dagegen immer schwieriger.

RBB: Sie sitzen der Bundesregierung im Nacken

Geheimdienst-Überwachung und Big Data – seit den Enthüllungen von Edward Snowden sind das Top-Themen in den Medien. Das Internet-Portal Netzpolitik.org hat diese Entwicklungen schon beleuchtet, als sich sonst noch kaum jemand dafür interessierte. Zu ihrem zehnten Geburtstag haben die Netzaktivisten angekündigt, der Bundesregierung weiter im Nacken zu sitzen.

LXPLM: “Wir haben eine knallharte Agenda für Demokratie und Grundrechte” – 10 Jahre netzpolitik.org

Zwischendurch wurde auch diskutiert, ob und wie denn die Mischung Journalismus und Aktivismus funktioniert. Konsens: Ganz gut, vor allem, wenn man in dieser Hinsicht transparent ist. Und Objektivität gibt’s ja ohnehin nicht, was höchstens Teile der (pseudo)konservativen, unternehmensnahen Presse bestreiten würden. “Klar haben wir eine Agenda. Eine knallharte sogar. Für Demokratie. Und für Grundrechte”, sagt Beckedahl.

t3n: 10 Jahre Netzpolitik.org.

Seit nunmehr zehn Jahren existiert die Plattform netzpolitik.org, die beobachtet, wie die Politik das Netz verändert (und umgekehrt) und sich einmischt. Zum Jubiläum haben die Macher eine Konferenz mit dem Titel „Das ist Netzpolitik“ in der Berliner Kulturbrauerei auf die Beine gestellt.

Taz: Ist das Journalismus oder was?

Das Programm ist bereits ein Statement. Die Macher des einzigen deutschen Blogs mit politischem Einfluss laden unter der Parole „Das ist Netzpolitik!“ zum Geburtstag ein.[...]Die Blogger bekommen von ihren Fans aber nicht nur Geld zugesteckt, sondern auch Informationen. Immer wieder landen dann verschlüsselt im digitalen Posteingang, sehr wohl aber auch ganz analog im Briefkasten Unterlagen aus Behörden, Ministerien und Parteien. netzpolitik.org „leakt“ dann – und die anderen schreiben ab, etwa wenn es um das Ausmaß der Funkzellenabfrage geht oder um Unterlagen aus dem NSA-Ausschuss.

Taz: Toll, toll, toll und auch noch weise.

Es gibt aber einen noch wesentlich substanzielleren Indikator, der anzeigt, dass das kommende Jahrzehnt nicht nur für Netzpolitik.org ein nachdenklicheres zu sein hat: Die inhaltliche, reflektorische Debattenkultur, die Nachdenklichkeit, das Infragestellen auf offener Bühne.

Sachdienliche Hinweise über weitere Bildersammlungen und Berichte können gerne in den Kommentaren ergänzt werden.

Update: An dieser Stelle testet der wetter, ob auch der Embed-Code der zu den auf der Website zur Konferenz nun veröffentlichten Videos funktionert – mit der Begrüßung von Markus:




Das ist Netzpolitik! auf Das ist Netzpolitik!, 17.10.2014, Berlin
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LNP119 Netzneutralität Extrem

netzpolitik.org - 21 Oktober, 2014 - 16:23

Unser Thomas Lohninger war bei Tim Pritlove im Logbuch Netzpolitik 119 zu Gast und beide unterhalten sich u.a. über unseren 10. Geburtstag und die aktuellen Entwicklungen rund um Netzneutralität.

Linus ist weiterhin im Urlaub und daher begrüßen wir in dieser Ausgabe ein weiteres Mal Thomas Lohninger, der uns einen Einblick in seine Schwerpunkte in Europa und Österreich gibt: Netzneutralität und die Arbeit des AK Vorrat. Dazu Neuigkeiten rund ums Leistungsschutzrecht

Hier ist die MP3.

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Flaschenpost: Piraten wirken: Die Reform der Landesverfassung in Schleswig-Holstein zeigt die Erfolge piratiger Politik !

Blogs - 21 Oktober, 2014 - 16:05


Im Landtag |November| CC BY 2.0 Kacper

Die Reform der Landesverfassung Schleswig-Holsteins war dringend notwendig, denn wichtige Modernisierungen in den Bereichen Transparenz, Bürgerbeteiligung, Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Inklusion waren längst überfällig. Am 8.10.14 beschloss der Kieler Landtag die folgenden Änderungen mit großer Mehrheit: 61 der 66 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür.

An dieser reformierten Landesverfassung hat die Piratenfraktion nicht nur tatkräftig, sondern auch erfolgreich mitgearbeitet.

Die Präambel

Ein weitreichendes piratiges Ziel wurde schon mit der neuen Präambel erreicht, die bekanntermaßen mehr darstellt als nur zierendes Beiwerk einer Verfassung. In Zeiten zunehmender Säkularisierung  in einer pluralistischen Gesellschaft wäre eine erneute Aufnahme des Gottesbezugs -wie ursprünglich von der CDU vorgesehen – in die Präambel kaum angebracht gewesen, alleine damit sich alle Bürgerinnen und Bürger mit der neuen Landesverfassung identifizieren können. Schon deshalb muss es irrelevant sein, welcher Religion ein Mensch angehört oder ob die Bürgerinnen und Bürger eher atheistisch gesinnt sind. Dieser weitreichende Erfolg der Fraktion der Piraten bei der Erarbeitung der Präambel ohne Gottesbezug setzt stattdessen Signale für Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität; Werte, die durch die Landesverfassung gestärkt werden sollen.

Jetzt mit mehr Inhalt…

Gemäß der UN-Behindertenkonvention wird in Artikel 7 die Inklusion von Menschen mit Behinderung als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Ebenfalls in der Verfassung verankert ist nun die Finanzierung der dänischen Minderheitsschulen, die den deutschen Schulen gleichgestellt werden, sowie die Erteilung von Friesisch- und Niederdeutschunterricht an den Schulen (Artikel 12). Letzteres hört sich vielleicht merkwürdig an, aber die Pflege der Muttersprache für die in Schleswig-Holstein lebenden dänischen Minderheit sowie für die Friesen spielt seit jeher eine wichtige Rolle.

Freier digitaler Informationszugang und digitale Privatsphäre

Ein Kernthema der Piraten betraf der neue Artikel 15, denn die vorhandenen “digitalen Basisdienste” des Landes (z.B. Landesportal) sowie der diskriminierungsfreie persönliche, schriftliche und elektronische Zugang zu Behörden und Gerichten wird neu festgeschrieben. Das bedeutet, dass sich das Land und die Gemeinden verpflichten, alle für den Bürger relevanten Informationen dort bereit zu halten. Bekräftigt wird dies durch den Artikel 47, der bestimmt, dass nach Verkündung die Gesetze und Rechtsverordnungen auch elektronisch veröffentlicht werden müssen. Diese Formulierung war sogar der Vorschlag der Piraten, von dem sie die etablierten Parteien überzeugen konnten. Der Schutz der digitalen Privatsphäre wird als Staatsziel und nicht nur als Grundrecht in der Landesverfassung in Artikel 16 verankert. Dies ist ein gravierender, notwendiger Eckstein zur digitalen Selbstbestimmung und enorm relevant für Datenschutz. Mit dem neuen Artikel 16 wurde also ein Kernthema piratiger Politik umgesetzt.

Bürgerbeteiligung und Volksentscheide

Petitionen werden als von Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Form der Bürgerbeteiligung immer beliebter. Entsprechend werden sie nun auch behandelt. (Sammel-)Petitionen als Instrument der aktiven Bürgerbeteiligung können nämlich künftig öffentlich beraten werden, wenn keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. So steht es nun in Artikel 26. Dieser Artikel stand ziemlich auf der Kippe, aber die Piraten hatten unmissverständlich darauf gedrängt und erfreulicherweise ihr Ziel erreicht.

Außerdem werden die Hürden für eine Volksabstimmung  heruntergesetzt. Früher waren dafür 120 000 Unterschriften notwendig, zukünftig werden nur noch 80.000 Unterschriften benötigt (Artikel 50). Die Piratenfraktion hätte die Hürden für Volksentscheide lieber noch weiter herabgesetzt, aber hier haperte es am Konsens. Trotzdem hatte die Piratenfraktion in Ermangelung von Alternativen diesen Vorschlag unterstützt. Zudem soll ein mehrheitlich angenommener Volksentscheid künftig immer dann verbindlich sein, wenn ihm mindestens 15% der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Bisher waren mindestens 25% zustimmende Unterschriften erforderlich. Dies ist im neuen Artikel 50 verankert. Die Bürgerinitiative “Mehr Demokratie” hatte für den Artikel 50 zusammen mit den Piraten Überzeugungsarbeit bei den anderen Fraktionen geleistet, so dass der Artikel in der beschriebenen Form gegen den Willen der CDU durchsetzt werden konnte.

Transparenz

Eine bürgernahe Verwaltungsorganisation wird als Staatsziel im Artikel 53 aufgenommen. Die Einsicht in amtliche Informationen wird jetzt in der Landesverfassung garantiert. Der Informationszugang des neuen Artikel 54 ist ein großer Schritt in Sachen Bürgerrechte. Für die Piratenfraktion war es ein harter Kampf, die folgende Formulierung durchzusetzen: “Die Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände stellen amtliche Informationen zur Verfügung, soweit nicht entgegenstehende öffentliche oder schutzwürdige private Interessen überwiegen.“

Alle anderen Fraktionen waren zunächst dagegen und vertraten die Position,  dass jegliche schutzwürdige private Interessen (z.B. Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte) einen Informationszugang generell ausschließen sollten. Zusammen mit dem Journalistenverband und anderen Experten konnten die Piraten in der letzten Sitzung noch die entscheidende Änderung erreichen, so dass nun eine Abwägung erfolgt und das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen kann.

Das Besondere ist außerdem, dass die Formulierung eine Beweislastumkehr darstellt. Im Grundsatz muss erst einmal Zugang gewährt werden, wenn nicht beweisbar ist, dass entgegenstehende Interessen überwiegen.

Die neue Landesverfassung bietet eine deutliche Verbesserung für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein. Selbst wenn die Piraten im Jahr 2017 nicht wieder in den Kieler Landtag gewählt werden sollten, haben sie auf jeden Fall Spuren hinlassen. Das bringt die geänderte Verfassung – der Volltext steht hier bereit: <http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2100/drucksache-18-2115.pdf>

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IT-Gipfel: Klassentreffen der Bosse ist Anachronismus in der digitalen Welt

Deutschland - 21 Oktober, 2014 - 16:00

Bundeskanzlerin Angela Merkel und sechs ihrer Bundesminister trafen sich heute mit 800 zumeist hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik in Hamburg zum 8. nationalen IT-Gipfel, um vor allem die “Digitale Agenda” der Bundesregierung auszugestalten. Das Zusammentreffen und die Ergebnisse des Treffens kommentiert der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, wie folgt:

»Das Internet hat die Welt auf mehreren Ebenen radikal verändert: Es hat die Hürden gesenkt – sowohl für die Beteiligung eines jeden am öffentlichen Diskurs als auch für Unternehmensgründungen quasi aus der Garage heraus. Es hat Menschen weltweit miteinander vernetzt und ganz neue Formen bürgerschaftlichen Engagements über nationale Grenzen hinweg hervorgebracht. In dieser Welt, in der klassische Hierarchien und geschlossene Gesellschaften nichts mehr gelten, wirkt ein exklusives Treffen der Wirtschafts- und Politikbosse nur noch anachronistisch. Der IT-Gipfel hat sich in dieser Form überlebt, und alle Beteiligten tun gut daran, ihn aufzugeben oder in Zukunft den Prinzipien und Funktionsweisen der digitalen Gesellschaft anzupassen. Das hieße im ersten Schritt, den Diskurs über die Digitalpolitik der Zukunft für alle Akteure zu öffnen, die den digitalen Wandel tatsächlich praktisch und ideell vorantreiben. 

Das gleiche gilt für die Ausgestaltung der Digitalen Agenda. Die Digitalpolitik für Deutschland und auch Europa braucht kein Chaos dreier Ministerien, die am jeweils eigenen Strang ziehen, sondern eine federführende Instanz, die politische Verantwortung für den digitalen Wandel in Deutschland übernimmt. Wir brauchen weiterhin keine Digitalpolitik in den Hinterzimmern von Ministerien und elitären Zirkeln, sondern eine Digitalpolitik, bei der das Parlament und auch die Bürger aktiv mit einbezogen werden. Erste wichtige Schritte in diese Richtung wären eine Aufwertung des Ausschusses “Digitale Agenda” im Bundestag und eine Umsetzung der Ergebnisse der Enquete Internet und Gesellschaft in konkrete politische Initiativen. Wir brauchen kein Stochern im Nebel, sondern konkrete Positionen und Pläne mit einer klaren Finanzierung. Wenn wir wirklich vorankommen wollen, müssen wir auch Geld in die Hand nehmen.«

Zu den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die EU-Datenschutzverordnung voranzutreiben, erklärt Körner:

»Wir freuen uns, dass die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung auf EU-Ratsebene aufgeben möchte. Wichtig wäre allerdings, dass die neue EU-Datenschutzverordnung nicht zu einer Absenkung des bestehenden Schutzniveaus in den einzelnen europäischen Ländern führt. Ob sich Frau Merkel auch darum bemüht, ist ja leider noch offen.«

Zu den Plänen von Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland erklärt Körner:

»Dass Herr Dobrindt jetzt von einem ‘digitalen Wirtschaftswunder’ träumt, ist bezeichnend. Denn wenn er auch in Zukunft kein Geld für den Breitbandausbau in die Hand nehmen will, muss er tatsächlich auf ein Wunder hoffen.«

Zu den Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ein neues Börsensegment für Start-ups einzuführen, erklärt Körner:

»Auch wir wollen Start-ups und Existenzgründer fördern. Ob es dafür sinnvoll ist, Unternehmensgründer fast bedingungslos mit Kapital zu versorgen, möchte wir bezweifeln. Viel wichtiger wäre es in unseren Augen, bürokratische Hürden wie zum Beispiel den Kammerzwang abzuschaffen.«

Zu den fortlaufenden Bemühungen von Innenminister Thomas de Maizière, Zustimmung für das von ihm geplante IT-Sicherheitsgesetz zu erhalten, erklärt Körner:

»Das IT-Sicherheitsgesetz ist ein Care-Paket für BKA, Verfassungschutz und BSI. Es birgt keinen nennenswerten Mehrwert für Bürger und Unternehmen. Statt einer Meldepflicht für IT-Angriffe gegenüber BSI und BKA fordern wir eine zentrale Meldestelle, bei der Angriffe gemeldet und für alle einsehbar veröffentlicht werden. Nur dann können sich Kunden über das Sicherheitsniveau der Anbieter informieren und Unternehmen wirksame Gegenmaßnahmen gegen Angriffe und Angriffsmuster entwickeln.«

Die Aufforderung von Bildungsministerin Dr. Johanna Wanka, das Programmieren stärker in der Ausbildung junger Fachkräfte zu berücksichtigen, kommentiert Körner wie folgt:

»Eine Bildungsministerin, die das Programmieren in einem öffentlichen Interview als wichtige Weltsprache bezeichnet, sollte selbst noch einmal auf die Schulbank. Wir mögen ihr den Fauxpas verzeihen, doch leider zeigt er, wie oberflächlich sich auch das Bildungsministerium bisher mit den neuen Herausforderungen der digitalen Welt befasst hat, was Aus- und Weiterbildung und auch die Vermittlung digitaler Kompetenzen betrifft.«

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und Gesundheitsminister Hermann Gröhe haben sich bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu ihren persönlichen Schwerpunkten geäußert, weshalb wir diese an dieser Stelle noch nicht kommentieren können.

Kategorien: Deutschland

Zur Innenministerkonferenz: Kein Sonderausweis für mutmaßliche ›Terroristen‹

Deutschland - 20 Oktober, 2014 - 22:04

Innenminister von Bund und Ländern haben auf einer gemeinsamen Konferenz in einem Positionspapier Gesetzesinitiativen angekündigt, Personen, die unter dem Verdacht stehen, sich der Terrororganisation ›Islamischer Staat (IS)‹ anzuschließen, den Personalausweis zu entziehen und mit einem Ersatzdokument auszustatten. [1] Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Es war so klar wie das Amen in der Kirche, dass unsere Innenminister über kurz oder lang auch die jetzige Situation und die bestehende Bedrohung durch islamistisch motivierten Terror für einen neuen Anlauf nutzen werden, bestehende Grundrechte weiter auszuhöhlen. So sehr wir die aktuelle Problemlage nachvollziehen können, darf die Angst vor dem IS-Terrorismus nicht dazu führen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Grundrechte der Menschen zu beschädigen. Wir lehnen einen speziellen ›Terroristen-Ausweis‹ als Verletzung der verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte ab. Wie bei Reisepässen ist stattdessen in eindeutigen Fällen von geplantem Auslandsterrorismus ein Eintrag denkbar und genügend, dass bestimmte Staaten vom Geltungsbereich des Personalausweises ausgenommen werden.

Ein Personalausweis ist viel mehr als ein Reisedokument. Er ist der zentrale Ausweis, mit dem wir uns auch an der Kasse des Supermarkts, bei Banken, bei der Post und auf Meldeämtern ausweisen. Insbesondere wir Menschen in Deutschland sollten wissen, was ein solches Spezialdokument für einzelne Personengruppen bedeutet.

Ähnlich wie Justizminister Heiko Maas warnen wir vor innenpolitischem Aktionismus und plädieren stattdessen für eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Auslandsterrorismus. Da die Planung und Vorbereitung von terroristischen Handlungen sowie Reisen, die diesen Zielen dienen, schon heute unter Strafe stehen, haben wir eine wesentlich bessere Grundlage, Auslandsterrorismus zu verhindern als es ein Ausweisentzug jemals bewirken könnte.«

Hintergrund: Im Positionspapier der Innenminister werden als erste Zielgruppe Rückkehrer genannt, über die geheimdienstliche Erkenntnisse über eine Beteiligung an Kampfhandlungen oder sonstige Unterstützungsleistungen vorliegen. Reisebewegungen von mutmaßlichen »radikalen Islamisten« sollten darüber hinaus durch die Fortentwicklung des Schengener Informationssystems besser überwacht und unmittelbar an den Schengenaußengrenzen unterbrochen werden. Sie sollen damit an der Ausreise gehindert werden.

Quellen:
[1] Pressemitteilung des Bundesinnenministerums: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/10/innenminister-treffen.html
[2] Positionspapier der Innenminister: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/gemeinsame-erkl%C3%A4rung.pdf;jsessionid=BC687B996E2A2558AF112179C8BE846E.2_cid373?__blob=publicationFile

Kategorien: Deutschland

eCarTec Munic 2014 vom 21. bis 23. Oktober in München: Piraten besorgt um den Datenschutz in der Elektromobilität

Deutschland - 20 Oktober, 2014 - 18:26

Zur Eröffnung der eCarTec Munich 2014 als internationale Leitmesse für Elektro- und Hybrid-Mobilität weist die Piratenpartei Deutschland auf einen bislang wenig beachteten Aspekt hin: die Möglichkeit, massenhaft Bewegungsprofile zu erstellen.

Elektrofahrzeuge müssen regelmäßig aufgeladen werden. Im Gegensatz zu herkömmlichen Tankstellen geht das nur an speziellen Ladesäulen, die aufgrund der hohen Energieflüsse besondere Sicherheitsstandards erfüllen müssen. Um diese Säulen freizugeben, ist eine Authentifizierung des angeschlossenen Fahrzeugtyps per Datenprotokoll notwendig. Nutzer müssen sich hier also zu Abrechnungszwecken über ein technisches Verfahren ausweisen. Dabei kommunizieren die Ladesäulen überwiegend per Mobilfunk mit den Anbietern. Über die so ausgetauschten Daten lassen sich aber ohne Weiteres auch Bewegungsprofile der Nutzer ermitteln. Von den Maßnahmen zum Schutz der Daten in der Ladeinfrastruktur ist bislang jedoch nur wenig bekannt. Deshalb fragen die PIRATEN, ob und wie die Nutzerdaten von Ladesäulen vor Datenmißbrauch gesichert sind, wer auf diese Daten Zugriff hat, wie lange sie bevorratet werden und wer noch auf sie Zugriff erhält.

»Wir PIRATEN sehen in der E-Mobilität eine große Chance zur deutlichen Verbesserung der Klimabilanz«, betont Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
»Deshalb unterstützt die Piratenpartei die intensive, transparente und anwenderorientierte Förderung dieser umweltfreundlichen Mobilitätstechnologie. Darüber hinaus betrachten wir noch den Datenschutzaspekt: Da die Ladesäulen der verschiedenen Anbieter überwiegend an Netze unterschiedlicher Betreiber angeschlossen werden, sind die Nutzer dieser Säulen keine direkten Kunden der Netzbetreiber mehr. Wir PIRATEN fragen also: Werden dennoch die gleichen Datenschutzbedingungen wie für direkte Kunden gelten? Was geschieht mit den massenhaft gesammelten Daten? Wer speichert sie und wo? Wir PIRATEN begleiten die Internationale Leitmesse ecarTech Munich aufmerksam, ob sie darauf Antworten gibt.«

Kategorien: Deutschland

Glücklich ohne Überwachung: Am 1.11. in Frankfurt am Main

Deutschland - 20 Oktober, 2014 - 17:40

Ein Beitrag vom Team der Flaschenpost.

Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen.

Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in Frankfurt am Main abgegriffen wurden, an die NSA weitergeleitet.

Zwar darf der BND laut Gesetz einen Teil der Kommunikation zur sogenannten Fernmeldeaufklärung überwachen, aber die Weiterleitung der Daten an die NSA war illegal. Angeblich wusste der damalige Bundesminister des Auswärtigen, Walter Steinmeier, Bescheid, aber die G-10-Kommission sei nicht einmal in Kenntnis gesetzt worden, obwohl sie das parlamentarische Gremium ist, das für die Kontrolle von Abhöraktionen zuständig ist. Die massiven Grundrechtsverletzungen versetzen die Öffentlichkeit in hilflose Wut.

Und was sagen die aufrechten Demokraten im Kanzleramt dazu?

Es ist zum Weinen: Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, erklärte am 9.10. in der Fragestunde im Bundestag gegenüber Britta Haßelmann, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, lapidar:

“Ja, zunächst einmal, Frau Abgeordnete, bedauere ich es ausdrücklich, dass Unterlagen, die bis zu „streng geheim“ eingestuft waren und dem Untersuchungsausschuss von Seiten der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sind, in kürzester Zeit in die Presse gekommen sind und dass sie offensichtlich Hintergrund der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung waren.“

Ach, so ist das. Die Grundrechtsverletzungen der Bürgerinnen und Bürger sind dem Herrn Fritsche also schnurz, aber dass sie an die Presse gelangten, bedauert er!

Und was jetzt?

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Flisek erklärt der Presse am 10.10, die NSA habe die Operation „Eikonal ” beendet, denn die von der BND mittlerweile vorgefilterten Daten deutscher Bürger seien für die NSA nur von geringem Interesse.

Ah ja, das Ganze war also ein peinliches Tauschgeschäft: Das Wissen der NSA in Sachen Überwachung gegen die Preisgabe der Daten deutscher Staatsbürger.
Überkommt jetzt, nachdem das Geschäft geplatzt ist, die Verantwortlichen vielleicht ein bisschen Einsicht oder gar Reue, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mittels eines illegalen Kuhhandels so missachtet zu haben?

Nein, Christian Flisek wird lieber öffentlich für die Preisgabe dieser “geheimen Informationen” gerügt, weitere Mitglieder des NSA-Ausschusses werden brieflich unter Druck gesetzt und demnächst steht noch die Etat -Erhöhung für den BND um 300 Millionen Euro an. Damit möchte der BND zukünftig soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter effizienter ausspähen können. Und diese anlasslose Überwachung bezahlen die Bürgerinnen und Bürger dann von ihren Steuergeldern.

Aber was für den BND eine saftige Etaterhöhung ist, ist für den NSA die Portokasse – kein Wunder, dass sich dieser das Know-how der NSA mittels der Datengeschenke zu ergaunern suchte.

Einfach nur noch zum bitteren Lachen…

Die Skandale um den Datenschutz, die der NSA- Untersuchungsausschuss zu Tage fördert, nehmen kein Ende!

Erst vor wenigen Tagen kam Frau F., die Datenschutzbeauftragte des Auslandsgeheimdienstes, zu Wort. Von der Operation „Eikonal“ erfuhr sie nur aus der Presse, aber sie hat in ihrer Funktion 25 Datenbanken betreut.

Darunter war die Datenbank INBE, die Informationen über deutsche Staatsbürger enthält. Man speicherte so lange, bis der Speicher volllief“, sagte F. “Glücklicherweise hat dies meistens nur zwölf Monate lang funktioniert und der Gesetzgeber erlaubt bis zu 24 Monate Speicherfrist“, berichtet „Die Zeit“.

Und nicht nur Daten deutscher Bürger werden vom BND schamlos ausgespäht …

Im BND-Stützpunkt Bad Aibling greifen die Mitarbeiter des BND außerdem Satellitendaten aus dem Ausland ab, zum Beispiel Telefongespräche in Afghanistan und Pakistan. BND-Präsident Schindler findet das völlig in Ordnung – die Daten seien ja im Weltall erhoben worden, in dem keine deutschen Gesetze griffen, erklärt er öffentlich und meint das auch noch ernst.

Nun reicht es aber! Am Frankfurter Hauptbahnhof, in der Kaiserstraße, beginnt die Aktion um 12.00 Uhr mit der Auftakt-Kundgebung. Der Demozug folgt um 13.00 Uhr. Die genaue Route wird noch bekannt gegeben. Nach der Abschlusskundgebung findet um 19.00 Uhr eine Cryptoparty statt, um allen Interessierten zu erklären, wie sie ihre Daten besser schützen können.

Am 1.11 holen wir Piraten das Popkorn raus und demonstrieren in Frankfurt am Main, dem Tatort der Operation „Eikonal“ gegen den Überwachungsstaat und für unsere Freiheitsrechte. Setzen wir unserer Angst vor dem zunehmenden Überwachungswahn von Geheimdiensten und der uneinsichtigen Duldungsstarre der beteiligten Bundespolitiker unseren bunten, fröhlichen Protest entgegen! Deshalb lautet das Motto des Protestzugs : „Glücklich ohne Überwachung“.

Wir sind nicht allein.

Denn die Initiatoren haben bereits einige Bündnispartner gefunden:
Amnesty International Frankfurt
Anonymous Hessen @AnonymousHessen
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
Bündnis Privatsphäre Leipzig
@CryptoPartyFFM
Dona Carmen e.V.
Freifunk Initiativen
Förderverein freie Netzwerke e.V.
Humanistische Union Frankfurt

Also: Fröhlich sein und Mitmachen!
Kategorien: Deutschland

Vertraulicher Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Pläne für sicheres Regierungsnetz als “unzureichend”

netzpolitik.org - 20 Oktober, 2014 - 16:33

Manuel Bewarder berichtet für Welt am Sonntag:

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung im Kampf gegen die Überwachung durch ausländische Geheimdienste ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Ein vertraulich gestempelter Bericht der Bonner Rechnungsprüfer, der der “Welt am Sonntag” vorliegt, benennt grundsätzliche Zweifel an den bislang vorgestellten Plänen für ein einheitliches und sicheres Regierungsnetz: “Die Bundesregierung verfügt nicht über die notwendigen Daten für eine effektive Analyse und Steuerung der Informationstechnik (IT) des Bundes und die dazu anstehenden Entscheidungen.”

Aufgrund von unterschiedlichen Positionen zu Grundsatzfragen in den Ministerien sei es zweifelhaft, ob “wie angekündigt bis Februar 2015 ein tragfähiges Konzept vorliegen wird”. Der Bericht ist ein herber Rückschlag für die Regierung, die den Schutz der eigenen Kommunikation zu einem vorrangigen Ziel erklärt hat.

Und hier ist der 38-seitige Bericht “IT-Konsolidierung Bund” als PDF.

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