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Ticker zum weiteren Verlauf zum #Landesverrat

netzpolitik.org - 2 August, 2015 - 18:46

Wir kommen übers Wochenende leider nicht dazu, hier im Blog alles nahezu in Echtzeit zu dokumentieren, was alles passiert. Deswegen verweisen wir gerne auf unseren Twitter-Account, der auch über Browser ohne Login lesbar ist. Dort finden sich alle relevanten Links zu interessanten Berichten, Einschätzungen, Interviews und Fotos unserer Demonstration. Einiges davon stellen wir auch zeitnah auf Facebook. Ab Montag gibts hier wieder viel mehr.

Die Entwicklungen gehen übrigens weiter: Die Ermittlungen gegen uns laufen bereits seit Mai. Und die Bundesregierung wusste früh Bescheid, in den vergangenen Tagen versuchte sie das Gegenteil zu suggerieren.

Einige offene Fragen:

Wieso müssen erstmal Ermittlungen eingeleitet werden, um dann ein Gutachten in Auftrag zu geben, das feststellen soll, ob die Ermittlungen zu Recht eingeleitet wurden? Entweder sind die beim Generalbundesanwalt unfähig oder das hat andere Hintergründe. Man braucht nicht die Einleitung von Ermittlungen, um diese Frage durch ein Gutachten klären zu müssen, anders als Range das suggerierte.

Werden wir auch seit Mai von den Sicherheitsbehörden in unserer redaktionellen Arbeit besonders überwacht?

Mehr dazu haben Tagesschau.de und SZ.de:

Tagesschau: Regierung wusste frühzeitig von Verfahren
SZ: Maas warnte Bundesanwaltschaft schon früh


10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten.
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Piratenpartei Sachsen: Die Basis lebt!

Blogs - 2 August, 2015 - 17:43

Piratenpartei unterstützt SPD-Mitgliederbegehren, um die Vorratsdatenspeicherung doch noch zu verhindern

Vor einigen Wochen kam vom Parteikonvent die, für viele Mitglieder der SPD erschreckende, Botschaft: eine Mehrheit sprach sich dort für eine Wieder-Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Dies geschah nicht nur gegen den Willen der eigenen Mitglieder, sondern auch des größten Teils der Bevölkerung. Nun versucht die SPD-Basis, mit Hilfe eines Mitgliederbegehrens das Gesetz aufzuhalten.

„Es ist beruhigend zu sehen, dass es noch Leben in der SPD gibt und sich die Mitglieder aktiv gegen die unsachlichen und rechtswidrigen Entscheidungen der Parteiführung wenden wollen. Wir unterstützen das Begehren außerordentlich und werden in den nächsten Tagen alle sächsischen SPD-Verbände und -Abgeordneten darüber informieren. Auch unsere Mandatsträger werden wir auffordern, das Thema in ihre Fraktionen zu tragen, denn immerhin arbeiten wir in Leipzig, Dresden und Meißen erfolgreich mit der SPD zusammen.“ erklärt Michael Bauschke, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen.

Bei dem Versuch die Vorratsdatenspeicherung zu kippen, war ein ähnliches Begehren aber bereits 2012 gescheitert – an zu hohen Hürden.

Dazu Bauschke: „Während wir bei den sächsischen PIRATEN so etwas schon seit einer Weile online lösen, müssen bei der SPD noch Briefe verschickt und Formulare ausgefüllt werden.“ Die technische Rückständigkeit der Partei will Bauschke aber nicht als Ausrede gelten lassen: „Das Thema ist wichtig und brisant. Die Mitgliederbasis und die Verbände, die sich seit Monaten gegen die Vorratsdatenspeicherung engagieren, können nun Gesicht zeigen und das Gesetz verhindern, ganz basisdemokratisch. Es ist die wahrscheinlich letzte Chance, bevor die PIRATEN wieder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen und in einem jahrelangen Verfahren die Richter erneut die Unrechtmäßigkeit des Gesetzes feststellen werden.“

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Flaschenpost: Demonstrationen gegen den Testballon beim Demokratieabbau

Blogs - 2 August, 2015 - 16:18

Belohnung | CC BY Marion Ellen

Etwas hat Klick gemacht in diesen Tagen. Bisher interessierte sich kaum jemand für die NSA, den BND oder den Verfassungsschutz. Dass die seit Jahren die Überwachung perfektionieren war spätestens seit der Flucht von Edward Snowden aus den USA bekannt. Von vielen wurde die Erkenntniss mit einem Schulterzucken hingenommen: “mich betrifft das nicht”. Auch der Untersuchungsausschuss zur NSA-Spionage, gefordert von der Opposition, nach Kräften behindert von den Regierungsparteien, löste bisher nur einen wohligen Schauer aus, in etwa so, wie ein Gruselfilm im Vorbandprogramm. Erst jetzt, wo die Staatsanwaltschaft die Journalisten von netzpolitik.org öffentlich ins Visier nahmen regte sich Widerstand allerorten. Der Angriff auf die Pressefreiheit war der Tropfen, der das Fass für viele zum Überlaufen brachte.

In München gingen mehr als 50 Menschen auf die Strasse. Die Zahl mag klein wirken, allerdings wurde die Veranstaltung erst am Tag davor angemeldet und bekannt gemacht. Dabei waren deswegen die, die einfach zu erreichen waren: Piraten, Mitglieder der FDP und ein Vertreter der PARTEI. Dazu kamen nach und nach einige Passanten, die sich in die Gruppe stellten. Gerade die Müncher hatten es einfach die Verbindung zwischen der Ermittlungen gegen netzpolitik.org und der Spiegel-Affäre herzustellen, hängen doch überall in der Stadt Plakate des damaligen Verteidigungsministers Franz-Josef Strauß, dessen Geburtstag sich am 06. September zum 100. mal jährt. Neben Nikki Britz, Landesvorsitzende der Piraten in Bayern sprach Andreas Keck, Vorsitzender der FDP in München und Dietmar Hölscher vom Bezirksverband der Piraten.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=W13EQpaPWLo

In Frankfurt versammelten sich 40 Menschen zu einer kurzfristig angemeldeten Mahnwache. Organisiert wurde das von den Piraten, mit dabei waren aber auch die Grünen.

Im politisch politisch stets aktiven Berlin waren rund 2500 Menschen mit einem Demonstrationsumzug auf der Strasse. Unter ihnen auch Markus Beckedahl und Andre Meister sowie weitere Journalisten die für die Pressefreiheit eintraten. Sie forderten personelle Konsequenzen und, je nach Partei, die Reformierung oder die Abschaffung von Geheimdiensten.

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Flaschenpost: Auf dem Weg zu einer “klassenlosen Gesellschaft” im Alter?

Blogs - 2 August, 2015 - 11:50
  Für viele Menschen in Deutschland wird spätestens mit dem Eintritt ins Rentenalter ein (Alp-)Traum war: Der von einer
Flaschenpfand | CC BY-ND 2.0 DigitalArtBerlin
klassenlosen Gesellschaft. Zumindest für eine bestimmte, immer größer werdende Bevölkerungsgruppe, scheint dieser Weg im Alter vorgezeichnet zu sein. Denn egal ob Geringverdiener oder beschäftigt nach dem neuen Mindestlohn, ob Erwerbstätiger mit Lücken im Berufsleben, ob arbeitslos mit oder ohne abgeschlossener Berufsausbildung: Spätestens wenn diese Menschen von ihrer Rente im Alter allein nicht leben können, macht ihr Curriculum Vitae keinen Unterschied mehr aus. Zu dieser Gruppe werden in Zukunft immer mehr Menschen gehören. So zeigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, dass 36 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in 2010 weniger als 2500 Euro brutto im Monat verdient haben. All jenen droht ab 2030, trotz einer Erwerbstätigkeit von 35 Jahren, eine Rente unterhalb der Grundsicherung. „Diese Menschen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und keine weitere private Vorsorge betrieben haben, müssten mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“, so äußerte sich 2012 die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Sie sah die Legitimität des Rentensystems in Gefahr und warnte vor einer Welle der Altersarmut in Deutschland. Betroffen seien Altenpfleger, Arzthelferinnen, Bäcker, Dachdecker, Einzelhandelskaufleute, Erzieherinnen, Kellner, Köche, Krankenschwestern, Maler, Physiotherapeuten und Verkäuferinnen, denn sie alle verdienen weniger als 2500 Euro brutto im Monat.

Einziger Ausweg aus dieser Misere, so die damalige Bundesarbeitsministerin, wäre eine private Altersvorsorge, wie zum Beispiel die Riesterrente, kombiniert mit einer Zuschussrente vom Staat. Hat ein Rentner 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und ab 2019 nachweislich privat für das Alter vorgesorgt, so könnte eine niedrige Rente durch diese Zuschussrente auf maximal 850 Euro aufgestockt werden – so das Konzept. Die Frage, ob Erwerbstätige mit 2500 Euro Einkommen im Monat neben Miete, Heizung, Strom, Sozialversicherungsbeiträge usw. noch Geld für eine Altersvorsorge aufbringen können, bleibt allerdings unbeantwortet.

Tatsächlich sorgen in Deutschland ausgerechnet diejenigen am wenigsten für ihr Alter vor, die es am nötigsten hätten und auch die höchsten Förderungen vom Staat kassieren könnten. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat sich vom unteren Einkommensfünftel in diesem Land bisher nicht einmal jeder Zweite um eine zusätzliche Altersvorsorge gekümmert. Gerade für diejenigen Menschen, die wenig verdienen, lohnt sich eine Altersvorsorge in Form der Riesterrente ohne eine Zuschussrente, wie von Ursula von der Leyen in 2012 gefordert, nicht. Denn die Einkünfte aus der Riesterrente gehen in die Berechnung der Grundsicherung ein. Wer also wenig verdient und damit rechnet, im Alter ohnehin so wenig Rente zu beziehen, dass diese unter dem Niveau der staatlichen Grundsicherung liegt, für den ist das derzeitige Modell der Riesterrente völlig uninteressant und nutzlos.

Als Folge daraus sind immer mehr Menschen im Rentenalter in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen. Ihre Zahl stieg 2013 um 7,4 Prozent auf 499.000. Das bedeutet 34.500 Menschen mehr als im Vorjahr, so das Statistische Bundesamt. Anders ausgedrückt: Drei Prozent aller über 65-Jährigen sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. So viele wie nie zuvor. Die Grundsicherung im Alter entspricht dem Hartz IV Regelsatz für Arbeitslose, das sind derzeit 399 Euro im Monat plus Miet- und Heizkosten.

Ob mit oder ohne private Altersvorsorge, der Schritt in diese klassenlose Gesellschaft ist für alle vorgegeben, die eine niedrige Rente im Alter zu erwarten haben und damit auf eine zusätzliche Grundsicherung angewiesen sind. Der Gang zum Sozialamt, um im Alter seine Rente durch eine Grundsicherung aufzustocken, bedeutet aber im wahrsten Sinne des Wortes alle, und wirklich alle, Hosen runter zu lassen. Zunächst einmal muss ein 8-seitiges Antragsformular auf Leistung der Grundsicherung im Alter gemäß SGB XII ausgefüllt werden. Unter anderem wird abgefragt: Monatliche Kosten der Unterkunft, persönliche Situation des Antragsstellers, Bargeld, Guthaben und sonstiges Vermögen, Vermögensübertragungen der letzten 10 Jahre vor Antragsstellung. Zusätzlich hierzu werden gefordert: Eine Vermögenserklärung, eine Mietbescheinigung, eine datenschutzrechtliche Einwilligung, ein Mietvertrag, eine Heiz- und Nebenkostenabrechnung, ein Nachweis zum Einkommen (z.B. Rentenbescheid), ein Nachweis über das Vermögen, Kontoauszüge der letzten drei Monate von allen Konten lückenlos und der Kfz-Brief.   

Es ist daher zu vermuten, dass sich sehr viele Menschen, die im Alter Anrecht auf Grundsicherung hätten, sich den Gang zum Sozialamt ersparen und lieber auf ihr Recht einer sozialen Unterstützung verzichten und durch eine Nebentätigkeit, wie z.B. das Pfandflaschensammeln oder einen Nachtwächterjob, ihre Rente aufbessern. Laut Auskunft der Bundesregierung ist im Zeitraum von 2000 bis 2011 die Zahl der Ruheständler mit einem Minijob um knapp 60 Prozent also gut um 280.000 auf etwa 761.000 gestiegen. 120.000 der Minijobber waren im Jahr 2011 75 Jahre und älter. Nach Ansicht der Vorsitzenden des größten deutschen Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, handelt es sich dabei um Rentner, die Zeitungen austragen, Supermarktregale einräumen und andere wenig attraktive Jobs ausüben. Dies machten sie, “um ihre karge Rente aufzubessern”. Ein weiterer Ausweg aus der drohenden Altersarmut dürfte für viele die Unterstützung durch Familienangehörige, Freunde oder Bekannte sein.  

Aber was darf man im Alter noch „besitzen“, wenn man Grundsicherung beantragt? Im Grunde genommen nichts! § 90 Abs.1 SGB XII besagt, dass der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Vermögen vorrangig verbrauchen muss, bevor Sozialhilfe gewährt wird. Hierzu gehören zum Beispiel: Grundstücke und Rechte an Grundstücken (Grundschulden, Hypotheken), Sparkassen- und Bankguthaben, Aktien, Schmuck, PKW, Hausrat, Tiere und Luxusgegenstände, also alles, was zu Geld gemacht werden kann. Es gibt nur wenige Ausnahmen: 2600 €, wenn der Antragsteller das 60. Lebensjahr vollendet hat, Familien- oder Erbstücke, deren Veräußerung eine besondere Härte bedeuten würde; dieser Tatbestand ist auf besondere Ausnahmefälle beschränkt, § 90 Abs. 2 Ziff. 6. Des weiteren ein angemessener Hausrat. Hierbei sind die bisherigen Lebensverhältnisse des Sozialhilfeempfängers zu berücksichtigen, Wohnraum für Behinderte, angemessenes Hausgrundstück. Angemessen sind dabei nach herrschender Meinung z.B. Familieneigenheime und Eigentumswohnungen mit Wohnungsgrößen von 120 bis 130 m² .

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Staat“, so lautet Artikel 20, Abs.1 des Grundgesetzes. Wird unser heutiger Rechtsstaat diesem Anspruch noch gerecht?“ Daran besteht begründeten Zweifel! Nicht nur, dass moderne demokratische Mitbestimmung und Entscheidungsprozesse der Bürger auf Bundesebene, wie schon seit 25 Jahren gefordert, nach wie vor nicht umgesetzt werden, auch die Vereinfachung moderner Mitbestimmung auf Länderebene wird blockiert, so das jüngste Beispiel aus Rheinland-Pfalz.  

Was für die Aushöhlung unserer demokratischen Rechte gilt, lässt sich auch auf sozialer Ebene fortführen. Kann man von einem sozialen Staat sprechen, der seine Mitbürger im Alter in die Armut hineinführt, wenn sie auf soziale Unterstützung angewiesen sind. All das, was man erarbeitet, was man aufgebaut, was man geerbt oder geschenkt bekommen hat, all das muss zunächst zu Geld gemacht werden, bevor man auf soziale Unterstützung vom Staat hoffen kann. Ob jahrelang erwerbstätig oder seit Schulabschluss Hartz-IV-Empfänger, ob verschuldet oder unverschuldet im Alter in finanzielle Notlage geraten, unser Staat macht da keinen Unterschied. Erst wenn man  völlig mittellos ist, sehen unser Staat und damit unsere Politiker Handlungsbedarf.   

Das Leben auf das Notwendigste reduziert, angewiesen zu sein auf mildtätige Organisationen und Hilfsdienste wie zum Beispiel die Tafel e.V., ein Dach über dem Kopf, ein paar Schuhe und Sachen zum Anziehen, aber ansonsten ausgemustert aus der Gesellschaft und ohne Zukunftsperspektiven, so sieht mittlerweile der Alltag vieler Menschen in Deutschland im Alter aus. Dank einer Politik, die nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten agiert und handelt. Soziale Verantwortung wird zunehmend für unsere Politiker zum Fremdwort. Entspricht das unserer Verfassung, unseren Grundwerten von Moral, Verantwortung, Mitgefühl und Teilnahme? Sollte das wirklich unser politisches Ziel und unser allgemeines Interesse sein, eine klassenlose und gleichzeitig mittellose Bevölkerungsgruppe von alten Mitmenschen? Sollte das unser Dank an unsere Mütter, Väter und Großeltern sein?

Wir haben es in der Hand! Es gibt Alternativen und klare Konzepte aus dieser Sackgasse, ein existenzsicherndes Grundeinkommen im Alter, ohne Bedingungen und zusätzlich zur Rente und anderen Einkommensquellen. Nur so ließe sich menschenwürdiges Leben, das auch die persönlichen Leistungen und das persönliche Umfeld mit einschließt, auch im Alter für alle Mitmenschen garantieren. Keine klassen- und mittellose Generation im Alter, sondern eine vielfältige, vielschichtige und individuelle Bevölkerungsgruppe, die nicht ausgeschlossen und ausgemustert am gesellschaftlichen Leben ist, sondern aktiv und ohne Existenzängste auch im hohen Alter am Leben teilnehmen darf. Das sollten wir unseren alten Mitmenschen schuldig sein!

   

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CDU-Politiker Jens Koeppen und sein Verständnis von Pressefreiheit

Deutschland - 2 August, 2015 - 09:51
Jens Koeppen, MdB der CDU für den Wahlkreis 57 (Uckermark und Oberbarnim, Brandenburg) äußerte sich am Freitag auf Twitter wie folgt: „Wenn etwas als „Verschlusssache – vertraulich“ eingestuft wird, dann gilt das auch für Journalisten und die, die es gerne sein wollen…“, und legte kurz darauf nach: „Wofür die Pressefreiheit heutzutage alles herhalten muss. Ups…“    Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, antwortet: „Diese Aussage ist der unverfrorene Versuch, diesen Angriff auf die Pressefreiheit dadurch zu legitimieren, dass man den bedrohten Journalisten kurzerhand ihren Status als Organ der vierten Gewalt abspricht. Wer so die wichtige Arbeit von netzpolitk.org bekämpft,  sollte den Vorsitz im Ausschuss Digitale Agenda dringend niederlegen!“   Und weiter: „Ich erwarte von einer demokratischen Regierung, dass sie die Pressefreiheit respektiert. Ich erwarte von gewählten Politikern, dass sie sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Arroganz allein ist kein Mittel gegen die Forderung nach Transparenz, und das ist gut so. In unserem demokratischen Staat wollen die Bürgerinnen und Bürger gut und umfassend informiert sein. Die überbordende Geheimhaltung durch Regierungen und Ämter – siehe zahlreiche öffentlich-private Geheimverträge à la Toll Collect und aktuell vor allem TTIP, CETA, TiSA und die Überwachungsvereinbarungen – wollen die Menschen immer weniger tolerieren.  Damit die Pressefreiheit wie im Fall von Netzpolitik.org nicht weiterhin derartigen Angriffen ausgesetzt wird, muss auch der Straftatbestand des ‚publizistischen Landesverrats‘ aufgehoben werden.“ teile es

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Ranges „Landesverrat-Affäre“ – Das Schweigen des Christian Lindner!

Deutschland - 2 August, 2015 - 09:42
FDP-Bundesparteichef Christian Lindner hat sich in der Affäre um die Ermittlungen rund um das Blog „Netzpolitik.org“ in der Öffentlichkeit für die Pressefreiheit ausgesprochen.   Er hat jedoch mit keinem Wort das Verhalten seines Parteimitgliedes Harald Range (Generalbundesanwalt) kritisiert. Range, der offensichtlich ohne juristisch ausreichende Gründe Ermittlungen aufnehmen wollte, ist inzwischen sogar durch Bundesjustizminister Heiko Maas öffentlich zurückgepfiffen worden.    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, führt aus: „Wenn Christian Lindner sich für die Pressefreiheit einsetzt, erwartet die Öffentlichkeit von ihm ein klares Wort zum Verhalten seines Parteifreundes. War Christian Lindner über die Schritte informiert? Will er die Pressefreiheit und gleichzeitig Harald Range schützen? Wenn die FDP weiterhin als Bürgerrechtspartei gelten will, muss Christian Lindner sich klar positionieren. Wir PIRATEN halten die Freiheit der Presse für einen unverzichtbaren Bestandteil unserer Demokratie.   Diese Vorgänge müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Lieber Christian Lindner, wir halten Ihren Parteifreund Harald Range für nicht weiter tragbar.“ teile es

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„Leak more documents!“: Meine Rede auf der heutigen Demonstration zu Pressefreiheit und #Landesverrat

netzpolitik.org - 1 August, 2015 - 21:35

Markus meint, ich soll meinen Redetext der heutigen Demonstration verbloggen: Bittschön, hier das Manuskript. Es gilt das gesprochene Wort. (Ich habe gelesen, das schreibt man dazu.)

Wer ein Video davon hat, bitte in die Kommentare posten, dann binden wir das hier ein.

Hallo Leute!

Vielen Dank für eure Solidarität und Unterstützung. Es ist toll, so viele Leute zu sehen und so viel Unterstützung zu bekommen!

Es haben jetzt viele Leute viele Dinge gesagt zur Pressefreiheit und zum Nichtstun des Bundesanwalts zur Massenüberwachung der Geheimdienste. Ich möchte gerne ein paar andere Dinge betonen:

Erstens zu den Inhalten unseres angeblichen „Landesverrats“. Wir haben enthüllt, wie der Verfassungsschutz „Massendaten“ im Internet überwacht und eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung aufbaut. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen und „verdeckte Informationen“ erheben. Genau darauf weisen wir seit Jahren darauf hin – in Debatten wie zur Vorratsdatenspeicherung, die hier im Justizministerium ausgearbeitet wurde. Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass der Verfassungsschutz genau das tut, wovor wir warnen. Man kann über diese neuen Befugnisse geteilter Meinung sein – wir werden zum Beispiel nicht müde, unsere Meinung dazu zu sagen. Aber um sich darüber eine Meinung zu bilden, muss man zunächst einmal die Fakten kennen. Und dafür ist investigativer Journalismus so wichtig.

Aus den von uns veröffentlichten Dokumenten zur neuen Internet-Einheit geht erstmals hervor, wie der Verfassungsschutz zum Beispiel Server anzapfen will. Dabei fallen jedoch nicht nur Daten von Verdächtigen an, sondern massenhaft Daten hunderter oder zehntausender Nutzer. Ob das für den Inlands-Geheimdienst, der – im Gegensatz um BND – eigentlich keine Massen-Überwachung durchführen darf, erlaubt ist, ist eine ungeklärte Frage. Bundestagsabgeordnete wie Hans-Christian Ströbele sind der Meinung, dass diese Server-Überwachung für den VS nicht erlaubt ist – also illegal. Diese Bewertung können aber selbst Abgeordnete erst abgeben, wenn sie davon überhaupt Bescheid wissen. Und das geht nur durch konsequenten Journalismus!

Und vor allem – und hier komme ich zum zweiten Punkt – durch mutige Informanten.

Wir befinden uns im Jahr zwei nach Snowden. Ohne seinen Mut wären wir weiterhin paranoide Aluhutträger, wir hätten keinen Untersuchungsausschuss und Sascha Lobo würde auf Spiegel Online immer noch über Emojis schreiben. Selbst die Bevölkerungen westlicher Demokratien erfahren erst durch Whistleblower und Medien, was Geheimdienste in ihrem Namen und mit ihren Steuergeldern treiben. Und nicht erst der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag macht deutlich, wie die öffentliche Kontrolle dieser Institutionen versagt. Das zeigt, dass Geheimdienste Fremdkörper in Demokratien sind. Aber wenn Exekutive, Legislative und Judikative diese staatliche Institutionen nicht adäquat beaufsichtigen können, braucht es mutige Menschen in den Machtapparaten, die auf Missstände hinweisen, damit die Medien als vierte Gewalt ihre Arbeit machen können. Dienstgeheimnis hin oder her: Wenn Informationen öffentlich relevant sind, müssen diese öffentlich werden!

Das bringt mich zu meinem wichtigsten Anliegen. Markus und ich können uns auf den Schutz der Pressefreiheit berufen. Zum Glück. Aber unsere Arbeit wäre nicht möglich ohne Informanten und Whistleblower, also den dritten Angeklagten: „Unbekannt“. Die Einstellung der Verfahren gegen Markus und mich zu fordern ist einfach, aber mindestens genauso wichtig ist die Einstellung aller Verfahren gegen journalistische Quellen. Wir brauchen mehr Whistleblower – und einen echten Whistleblowerschutz – statt neue Straftatbestände wie „Datenhehlerei.“ In Anlehnung an „Wir sind alle Anonymous!“ möchte ich ausrufen: „Wir sind alle Unbekannt!“

Damit bin ich bei meinem letzten Punkt. Die letzten 48 Stunden waren aufregend und haben Mut gemacht. Aber eigentlich will ich gar nicht auf Bühnen stehen oder auf Titelseiten abgedruckt werden, sondern meine Arbeit machen – also berichten. Und dafür brauchen wir mehr Whistleblower!

Da wir nun nicht mehr nur Geheimdienste, sondern auch das BKA am Arsch haben, müssen wir natürlich vorsichtig sein – wie immer! Auf unserer Webseite steht unsere Post-Adresse, da nehmen wir gerne anonyme, braune Briefumschläge an. Und auf diesem Schild steht unsere Fingerabdruck zur E-Mail-Verschlüsselung. Lasst uns noch mehr berichten und aufdecken! Wir brauchen mehr „Unbekannt“! Whistleblowing statt Generalbundesanwalt! Oder, um Jake zu zitieren: „Leak more documents!“

Vielen Dank!


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Bericht von der Demo für Grundrechte und Pressefreiheit – Breite Solidarität mit netzpolitik.org

netzpolitik.org - 1 August, 2015 - 18:21

Liebe Freundinnen und Freunde, heute fand bei schönstem Wetter die Demonstration für Pressefreiheit und Grundrechte und gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und unserer Quellen statt. 2000 – 3000 Menschen haben sich versammelt, um laut und bunt zu demonstrieren. Wir sind überwältigt von all der Unterstützung und Solidarität, die sich uns heute und in den vergangenen Tagen gezeigt hat. Nicht nur in Berlin wurde der Protest auf die Straße getragen – auch in anderen Städten wie Frankfurt, München, Köln und Karlsruhe gab es Aktionen. Danke dafür!

In Redebeiträgen, auf Schildern und mit Rufen wurde gefordert, das Ermittlungsverfahren sofort einzustellen, nicht nur gegen Markus und Andre, auch dasjenige gegen „unbekannt“. Andre stellte fest: „Früher hieß es: ‚We are anonymous‘. Heute heißt es: ‚Wir sind unbekannt!'“. Auch der Rücktritt von Generalbundesanwalt Range und anderen politischen Verantwortlichen wurde an vielen Stellen verlangt.

Eines haben wir heute gezeigt: Dieser Einschüchterungsversuch gegen unsere freie Berichterstattung hat nicht funktioniert!

Videoausschnitt aus Tagesschau: [klick]

via Twitter/chexx_de

CC BY-NC 2.0 via flickr/campact

CC BY-NC 2.0 via flickr/campact

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via Twitter/___Dagger___

via Twitter/@timluedde


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Piratenblog Niedersachsen: Newsletter August 2015

Blogs - 1 August, 2015 - 12:09
Am 30.07.2015 wurde bekannt, dass gegen Journalisten von Netzpolitik.org aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit wegen Landesverrats ermittelt wird. Wir sehen darin den Versuch, einen nicht angenehmen, kritischen Journalismus in Deutschland zu unterdrücken. Der wahre Skandal an den gesamten Vorgängen hier ist es, ein Onlinemedium mundtot machen zu wollen, das sich auch im Zuge des NSA- Überwachungsskandals als unbequeme und enthüllende Plattform etabliert hat. Hier wird ein weiter Versuch gestartet die in 1984 – eigentlich nicht als solche gemeinte – Anleitung weiter umzusetzen. Ziel dieser neuen Aktion des Generalbundesanwalts scheint es eindeutig zu sein, von eigenem Versagen abzulenken. 1. Aus Europa Julia Reda, unsere Abgeordnete im Europaparlament, angagiert sich weiterhin für die Themen der Piratenpartei. Ihr Kampf für die Panoramafreiheit, die es erlaubt, bspw. Selfies vor einem urheberrechtlich geschützten Bauwerk zu machen und online zu stellen, war von Erfolg gekrönt. Dank dieser Initiative bleibt sie uns erhalten. Nun geht Julia das Leistungsschutzrecht an. Zu allem gibt es Infos unter https://juliareda.eu/de/ 2. Aus dem Bundesverband Beim Bundesparteitag in Würzburg am 26.07. wurde ein neuer – alter – Bundesvorstand gewählt. Sowohl Stefan Körner (Vorsitzender), Carsten Sawosch (Stellv. Vorsitzender), Stefan Bartels (Schatzmeister), Kristos Thingilouthis (Pol. Geschäftsführer), Stephanie Schmidke (Generalsekretärin), Lothar Krauß (Stellv. Schatzmeister) wie Mark Huger (Stellv. Generalsekretär) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Michael Ebner und Bernd Schreiner, die beide nicht mehr antraten rückten Kristof Zerbe als 2. stellv. Generalsekretär und Astrid Semm als stellv. Politische Geschäftsführerin nach. Satzungs-, Grundsatz- und Wahlprogrammanträge rundeten die Veranstaltung nach teils angeregeten Diskussionen ab. Alle Ergebnisse findest du unter https://bpt.piratenpartei.de/ergebnisse/ Auch die Presseresonanz war überdurchschnittlich. Eine Zusammenstellung aller Berichte unter http://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel Die Aktion, 100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung bis zum Ende der Sommerpause des Deutschen Bundestages zu sammeln, ist angelaufen. Das dazu notwendige Formular findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/Stopvds , sowohl für Sammel- wie für Einzelunterschriften. Zudem wird es am 05.09.2015 einen bundesweiten Aktionstag gegen die VDS geben, Materialien sind in Vorbereitung und können bald über den P-Shop geordert werden. Noch weiteres aus der Bundespartei unter https://www.piratenpartei.de/ 3. Aus dem Landesverband Die Kommunalwahl 2016 wirft ihren langen Schatten voraus. In diesem Zusammenhang kann interessant sein, was sich viele Piraten als Baukasten für ein Programm zur Kommunalwahl erarbeitet haben. Eine erste Übersicht findest Du unter https://nds.piratenpad.de/KoPoCamp152-20-Antragsvorbereitung Viel Spaß beim Stöbern! News über Aktionen aus dem Landesverband Niedersachsen, sowie die Veröffentlichungen des vergangenen Monats findes Du unter http://www.piraten-nds.de/ SAVE THE DATE: Die nächste Landesmitgliederversammlung findet am 26.+27.09.2015 in Oldenburg statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Nachwahl einzelner Vorstandsposten. Zusätzlich werden die verschiedenen Inhalts-Bausteine zur Kommunalwahl 2016 vorgestellt. Das jeweilige Wahlprogramm kann dann je nach Region individuell von den Piraten vor Ort angepasst werden. Weiterhin wird es die ersten Abstimmungen über die thematischen Inhalte zur Landtagswahl 2018 geben. Alle organisatorischen Fragen werden nach und nach unter http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1 veröffentlicht. Bitte denke auch daran, dass bereits am 05.09.2015 unter anderem zur Vorbereitung des kommunalpolitischen Teils der LMV ein BarCamp in Hameln stattfinden wird. https://nds.piratenpad.de/KoPoCamp153 Wie immer wird es bei vorheriger Anmeldung unter vorstand@piraten-nds.de einen Reisekostenzuschuss in Höhe von bis zu € 25,- geben 4. … Weiterlesen →
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Piratenpartei Hessen: Angriff auf Pressefreiheit: Solidaritäts-Mahnwache für netzpolitik.org

Blogs - 1 August, 2015 - 11:39

Die - vorrübergehend ausgesetzten -  Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Journalisten von netzpolitik.org stellen nach Ansicht der Piratenpartei Hessen  einen dreisten Angriff auf die Pressefreiheit dar. Um Solidarität mit den Journalisten Markus Beckedahl und André Meister zu zeigen und um dem Protest gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes Ausdruck zu verleihen, rufen die PIRATEN am heuten Samstag, dem 1. August, von 14-17 Uhr zu einer Mahnwache vor »MyZeil«, Zeil 106 in der Frankfurter Innenstadt auf.

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Podcast zum Landesverrat

netzpolitik.org - 31 Juli, 2015 - 23:47

In den Redaktionsräumen von netzpolitik.org gab es heute keine ruhige Minute. Markus und Andre rannten zwischen Anwälten, TV- und Radio-Interviews hin und her. So blieb ihnen kaum Zeit, sich um die vielen Freiwilligen zu kümmern, die spontan vorbei kamen und ihre Unterstützung anboten.

Zwischen Tagesschau und Tagesthemen fanden die beiden endlich ein paar ruhige Minuten, um die Geschehnisse der letzten Stunden Revue passieren zu lassen und sich noch einmal ausführlich den Inhalten der veröffentlichten Dokumente zu widmen.

So entstand eine neue Folge Podcasts Logbuch:Netzpolitik entstanden, die wir euch hier mit Freude präsentieren:

LNP149 Landesverrat mit Markus Beckedahl, Andre Meister, Linus Neumann (und Tim Pritlove).


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Blog der Berliner Piraten: Pressefreiheit ist Pressefreiheit ist Pressefreiheit!

Blogs - 31 Juli, 2015 - 22:42

Die Piratenpartei Berlin erklärt sich solidarisch mit netzpolitik.org und ruft zur Beteiligung an der Demonstration „Pressefreiheit ist kein Landesverrat“[1] morgen, 1. August 2015 auf. Treffpunkt ist 14 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße.

Es ist geradezu absurd, journalistische Recherche und Veröffentlichung unter dem Vorwurf des Landesverrats zu kriminalisieren. Wenn Journalisten, die zu den größten Skandalen dieses Landes recherchieren, mit Strafe bedroht werden, pervertiert das die Pressefreiheit.
Bruno Kramm [2], Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, sagt hierzu:

Wehret den Anfängen. Im Schulterschluss mit dem skandalösen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen[3] versucht der Generalbundesanwalt Harald Range, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und will in an einem an einen Staatsstreich erinnernden Akt der Gewalt das Presserecht beschneiden. Journalisten, die gerade die Bürgerrechte in der Gesellschaft durch ihre Recherchetätigkeiten sowie ihre Informanten schützen, als Verbrecher und Staatsfeind zu diskreditieren, kann nur die Demission dieses Generalbundesanwalts nach sich ziehen. Ein Generalbundesanwalt, der die autoritäre Staatsräson, koste es was es wolle, als höchstes Gut immer vor die demokratischen Rechte der Menschen stellt, ist eine Gefahr für die Zivilgesellschaft. Ich empfehle dem Generalbundesanwalt darüber hinaus, sich endlich um meine Anzeige[4] aus dem Jahr 2013 wegen der Spionagebeteiligung der Telekommunikationsunternehmen in der NSA-Affäre zu kümmern. Diese liegt bis heute unbeantwortet brach.
Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Markus Beckedahl und seinen Kollegen ist zwingend geboten.

Kommt morgen zahlreich, bringt eure Freunde, Nachbarn, Kollegen und Bekannten mit und seid laut!

Quellen:
[1] Demoaufruf von Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2015/demo-am-1-august-fuer-grundrechte-und-pressefreiheit-gegen-die-einschuechterung-von-netzpolitik-org-und-seiner-quellen/
[2] zum Blog von Bruno Kramm: http://brunokramm.wordpress.com/
[3] Wikipedia Eintrag zu Hans-Georg Maaßen: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maaßen
[4] Anzeige gegen Telekom: https://brunokramm.wordpress.com/2014/09/13/uk-schnorchelt-der-generalbundesanwalt-schlaft/
[5] Tagesspiegel: „Bundesanwaltschaft lässt Ermittlungen gegen netzpolitik.org ruhen“: http://www.tagesspiegel.de/medien/nach-verdacht-auf-landesverrat-bundesanwaltschaft-laesst-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-ruhen/12126990.html

Titel Fotonachweis:Originalfoto Foto von Markus Henkel CC-BY-SA-2.0

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Veranstaltungshinweis: Pressefreiheit statt Geheimhaltung

Deutschland - 31 Juli, 2015 - 20:15

Wenn Journalisten, die Dokumente veröffentlichen, um die Bevölkerung über den größten Geheimdienstskandal in der Geschichte der Bundesrepublik zu informieren, durch Strafverfolgung bedroht sind, können wir nicht schweigen. Ein Staat, der die schattigen Machenschaften seines eigenen sowie befreundeter Geheimdienste schützen will, indem er Journalisten auf juristischem Wege drangsaliert, braucht klare Grenzen.

Auch die Piratenpartei unterstützt die Demonstration für Pressefreiheit und gegen die Geheimhaltungspolitik des Staates auf.

Zeit: Samstag, 1. August, 14.00 Uhr
Ort: Berlin, S-Bhf Friedrichstraße

 

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Flaschenpost: Pressefreiheit – der Verdacht

Blogs - 31 Juli, 2015 - 19:57

Ermittlungen wegen Landesverrat versus Ausgezeichneter Ort der Bundesregierung im Land der Ideen | CC BY netzpolitik.org

Der Vorwurf des Landesverrats gegen Markus Beckedahl und Andre Meister ist absurd. Die zwei Journalisten von netzpolitik.org sind seit Jahren als kritische Berichterstatter in Sachen Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung und der Arbeit der Geheimdienste im Netz bekannt. Viele Journalisten, auch die Redakteure der Flaschenpost, suchen bei Recherchen zu diesen Themen zuerst auf netzpolitik.org nach Informationen. Aus dem NSA-Untersuchungsausschuss berichteten sie Details aus nichtöffentlichen Sitzungen, im Februar und April machten sie die als Geheimsache eingestuften Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Überwachung im Internet öffentlich. Aus dem Kanzleramt und dem Innenministerium wurde in der Vergangenheit schon häufig mit Konsequenzen deswegen gedroht. Bisher beschränkten sich die Ermittlungen jedoch auf die Informanten, nicht auf die Presse.

Dass es über das Wochenende weitere Überraschungen in dieser Sache geben wird, wird erwartet, denn die für den Freitag geplante Bundespressekonferenz wurde abgesagt, der nächste Termin ist am Montag, den 03.08. Die von Range (FDP) angekündigte Aussetzung der Ermittlungen wird die Bundespressekonferenz für Regierungssprecher Seibert und die Sprecher der Ministerien sicher nicht angenehmer machen. Die geplanten Demonstrationen (u.a. in Berlin, Köln und München) für die Pressefreiheit finden trotz des Rückziehers von Herrn Range statt, verschiedene Organisationen wie der “Deutsche Journalistenverband” und “Reporter ohne Grenzen” zeigten sich solidarisch. Wenig Verständnis für Kritik an den Ermittlungen zeigten dagegen Kristina Schröder (CDU) als die twitterte “Wer will, dass gg. Journalisten wg. Landesverrat nicht ermittelt werden darf, sollte dafür Mehrheit Parlament suchen statt Justiz beschimpfen“. Auch Jens Koeppen (CDU) machte deutlich, dass die Pressefreiheit für ihn nur eingeschränkt gilt “Wenn etwas als “Verschlusssache – vertraulich” eingestuft wird, dann gilt das auch für Journalisten und die, die es gerne sein wollen…“. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach dagegen von “Einschüchterung”. Auch Doro Bär, Frontfrau der CSU für alles Digitale, übte deutliche Kritik.

Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Ermittlungen gegen kritische Journalisten aufgenommen wurden, ohne, dass das Kanzleramt diese abnickte. Es besteht der Verdacht, dass Kanzleramt und Verfassungsschutz den Generalbundesanwalt vorschickten um Journalisten Grenzen aufzuzeigen. Möglicherweise war der Aufschrei dagegen lauter als erwartet. Möglich ist auch, dass das Verfahren gegen Beckendahl und Meister ohnehin nicht bis zum Ende gebracht werden sollte, um sich die Blamage eines politischen Prozesses zu ersparen. Fakt ist aber auch: Der Überwachungsstaat lässt die Maske fallen. Es tut sich ein Abgrund auf, der im Jahr Zwei nach Snowden zeigt, wie tief auch deutsche Behörden in die NSA-Überwachung verstrickt sind. Bei Licht betrachtet wird deutlich, dass das Land seit den ersten Veröffentlichungen des amerikanischen Whistleblower in einer tiefen Staatsaffäre steckt. Mit einzelnen Rücktritten wird dieser Skandal nicht aus der Welt geschafft. Frau Merkel jedenfalls hüllt sich bisher in Schweigen.

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Verdacht des Landesverrat: Der Pressespiegel

netzpolitik.org - 31 Juli, 2015 - 18:57

Eine Übersicht über Artikeln zu den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl und André Meister. Diese Übersicht wird ständig aktualisiert

  • rbb: Netzpolitik-Autor und Jurist @vieuxrenard war beim rbb Kulturradio am Mittag zu Gast und bezeichnet den Vorwurf des Landesverrats gegen Andre und Markus als juristisch unhaltbar (MP3-Direktlink)
  • SpOn zitiert die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Vorwurf des Landesverrats als „vollkommen unverständlich“ bezeichnet. Sie nennt das Vorgehen mit Kanonen auf Spatzen schießen. – Link
  • Bild berichtet, dass die Ermittlungen während der Begutachtung ruhen wird und erklärt sich solidarisch und lud die Dokumente auch auf ihre Server. – Link
  • SpOn: In einem Gastkommentar auf SpOn spricht Gerhart Baum von einer Einschüchterung unbequemer Kritiker und einem Angriff auf die Pressefreiheit. Der Vorwurf sei absurd, so Baum. – Link
  • Interview mit Markus Beckedahl durch SWR Fernsehen. – Link
  • Heute.de: Die Bundesregierung wusste Bescheid. Das ist ein Skandal für den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: „Das hat das Potential, das einen Minister sein Amt kosten kann. – Link
  • Der Bayrischer Rundfunk stellt eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen samt Antworten rund um das aktuelle Ereignis zur Verfügung – Link
  • In einem weiteren Artikel stellt SpOn die Reaktionen in sozialen Netzwerken dar, insbesondere die aus den politischen Lagern. Ralf Stegner von der SPD spricht von einem schlechten Scherz, Christian Lindner von der FPD spricht davon, dass Netzpolitik mundtot gemacht werden soll. – Link
  • Stuttgarter Zeitung: Der Vorwurf des Landesverrats wird nicht oft erhoben. Es wirft kein gutes Licht auf Strafverfolger, dass das jetzt passiert. Der Vorwurf sei eine ziemlich gewaltige Keule, die aus der Aservatenkammer des Rechts geholt wurde. – Link
  • RP Online: Maaßen begeht einen kapitalen Fehler. RP spricht von einem Abgrund an Torheit Maas‘. – Link
  • Die Süddeutsche Zeitung beschreibt die positiven Seiten der Ermittlungen für Netzpolitik.org. In einem Interview mit Markus Beckedahl macht dieser deutlich, dass Netzpolitik viel Solidarität im Netz erfährt und die IBAN bei Twitter sogar trenden würde. Daher geht er von einem erhöhten Spendenzugang aus. – Link
  • Der ehemalige Staatssekretär Ulrich Kasparick bescheinigt Markus Beckedahl, mit der Veröffentlichung alles richtig gemacht zu haben. Es gebe nur ein wirksames Mittel gegen einen Geheimdienst: Offenlegung dessen, was er tut. – Link
  • Deutschlandradio Kultur zitiert Markus Beckedahl, der von einem Einschüchterungsversuch spricht, den Netzpolitik nicht hinnehmen werde, sonder scharf zurückschießen werde. Es werden Simone Peter von den Grünen und der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar als Kritiker der Ermittlungen genannt. – Link
  • Stefan Niggemeier berichtet über die Verleugnung der Ermittlungen durch einen Deutschlandfunk-Experten. Rolf Clement sei schon früher durch falsche Einschätzungen auffällig geworden. – Link
  • Zeit: Eine Warnung an alle. Maaßen fürchtet am meisten einen deutschen Snowden. Die Empörung über die Ermittlungen dürfte ihn nicht stören – Link
  • Correct!v bezeichnet die Ermittlungen als Angriff auf die Pressefreiheit. Correct!V unterstützt Netpolitik und erstattet Selbstanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft. – Link
  • Das Bildblog fasst die Ereignisse zusammen und legt die Rolle des Generalbundesanwalts in Deutschland dar, der ein politischer Beamter sei, der von der Bundesregierung ausgewählt und vom Bundespräsidenten ernannt würde. – Link
  • Laut dem Legal Tribune Online stellen die Ermittlungen einen historischen Vorgang dar und sind eine deutliche Botschaft. Der Autor Constantin Baron van Ljinden geht davon aus, dass eine Anklage folgen wird . – Link
  • Die Taz spricht von anachronistischen Kategorien, in denen sich die Ermittlungen bewegen. Die Medien würden durch den Schritt zur Parteinahme gezwungen und sei es nur indirekt. Der Artikel geht von allgemeinem Zuspruch aus, einige würden Netzpolitik einfach den Status als journalistisches Medium aberkennen. – Link
  • SpOn bezeichnet den Generalbundesanwalt als bedingt ermittlungsbereit. Netzpolitik habe Recht, wenn es von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit spreche und habe Solidarität verdient. – Link
  • Etwas läuft grundfalsch in der Demokratie, so Cicero. Der Fall wirft auch Fragen über die Rollen von Staatsanwaltschaften auf. – Link
  • Dirk von Gehlen stellt die Frage: Auf welcher Seite stehst du? Diese Frage politisiere und werde eine politisierte Bewegung, die wie die Umweltschutzbewegung nachhaltig Wirkung zeigen wird. – Link
  • Berliner Zeitung: Generalbundesanwalt Range sollte von seinen Aufgaben entbunden werden. Die rechtsstaatliche Balance ist mit diesem Akt endgültig außer Kraft gesetzt. Das Peinlichste sei, dass die Ermittlungen sich gegen Netzpolitik richten und nicht gegen schlagkräftigere Medien wie SZ, NRD und WDR. –
  • Zeit schreibt, dass Netzpolitik keinen Landesverrat begeht, sonder die Demokratie schützt. Netzpolitiks Arbeit seit wichtig, weil der Staat die Geheimdienste nicht ausreichend kontrolliere. Demokratie und Geheimdienste stehen in einem kaum aufzulösenden Widerspruch. – Link
  • Die Süddeutsche portraitiert den Kontext, in dem Netzpolitik tätig ist. Dazu zieht sie den Bogen bis zum NSA-Untersuchungsausschuss. Besonderes Augenmerk liegt auf der Tatsache, dass Netzpolitik stets Originalquellen verlinkt. – Link
  • Die Welt bettet ihren Artikel in einen historischen Kontext. Seit Franz-Josef Strauß hätte es solche Ermittlungen nicht mehr gegeben. Zuletzt habe es solche Ermittlungen im Rahmen der Spiegel-Affäre im Jahre 1962 gegeben. – Link
  • Heute.de betont, dass derartige Ermittlungen höchst selten sind und zitiert den Deutschen Journalistenverband dahingehend, dass die Ermittlungen ein unzuverlässiger Versuch sei, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen. – Link
  • AmyPink bittet um Unterstützung von Netzpolitik.org. Netzrebellen sollten nicht durch überzogene juristische Maßnahmen mundtot gemacht werden. Ohne mutige Menschen wie André Meister und Markus Beckedahl wäre das Leben nur noch halb so schön. Link
  • Heise Online spricht von einem scharfen Schwert, dass der Generalbundesanwalt raushole. Die Ermittlungen seien nur politisch zu lesen. Auf jeden Fall sei die ganze Sache ein großer PR-Gau für die Ermittlungsbehörden – Link
  • Zeit: Netzpolitik.org wittert eine Vertuschungsabsicht der Regierung durch die angekündigten Ermittlungen des Generalbundesanwalts – Link
  • Die Süddeutsche schreibt: Landesverrat ist ein beladenes Wort. In der Vergangenheit wurde es eingesetzt, um politische Gegner zu bekämpfen. Die Forderung nach strikter Geheimhaltung kollidiere mit dem wichtigen Grundrecht auf Pressefreiheit – Link

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Mögliche Nebelkerze: Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen ruhen

netzpolitik.org - 31 Juli, 2015 - 16:15

Wir fühlen uns immer noch wie mitten in einem Sturm stehend, seitdem wir gestern über die Aufnahme von Ermittlungen wegen Verdachts auf Landesverrat gegen Andre Meister und mich berichtet haben. Die Solidaritätswelle ist atemberaubend. Wir haben immer gehofft, dass viele zu uns stehen, wenn wir angegriffen werden. Aber diese Solidarität aus allen Richtungen erschlägt uns fast. Danke dafür! Das hilft uns sehr und motiviert uns weiter zu machen, auch wenn wir realisieren mussten, dass man in Deutschland theoretisch für unsere Arbeit ins Gefängnis gehen könnte.

Die FAZ titelt heute, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aussetzen würde (man beachte das vorerst): Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten – vorerst.

Im Verfahren wegen Landesverrats gegen das Blog „Netzpolitik.org“ will Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen lassen. Range sieht mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“, wie er der F.A.Z. mitteilte. In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst die Frage zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt. Dazu wurde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. „Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“.

Das klingt alles neu, stand aber bereits gestern schon bei Süddeutsche Zeitung und Tagesschau: Vorwurf Landesverrat – Bundesanwälte ermitteln gegen Netzpolitik.org.

Aber selbst die vorbereiteten Strafanzeigen wegen angeblicher Verstöße gegen Dienstgeheimnisse sind dann nicht gestellt worden. Die Kanzlerin selbst soll das Vorhaben gestoppt haben. Im nun ersten Landesverratsfall seit Jahrzehnten soll zunächst ein Gutachter prüfen, ob es sich bei den Dokumenten tatsächlich um Staatsgeheimnisse gehandelt hat.

Wir finden es mehr als merkwürdig, dass erst mal Ermittlungen aufgenommen werden, diese dann ruhen sollen, um in einem Gutachten zu klären, ob es überhaupt um Staatsgeheimnisse geht. Also entweder weiß man das und hat einen Anfangsverdacht. Oder man nimmt Ermittlungen gar nicht erst auf. Wie bei der NSA.

Und der Generalbundesanwalt sagt auch nicht mehr als dass wir in den kommenden Tagen zumindest nicht mit einer Hausdurchsuchung rechnen müssen. Die danach aber wieder droht, denn die Ermittlungen ruhen nur, sie sind nicht gestoppt.

Wir sehen das weiterhin als massiven Einschüchterungsversuch, der nicht nur gegen uns, sondern gegen alle kritischen Journalisten und Blogger gerichtet ist, die Licht ins Dunkeln des Überwachungskomplexes bringen wollen. Und es ist klar ein Einschüchterungsversuch gegenüber allen potentiellen und realen Quellen in Behörden und im politischen Berlin. Und das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Etwas Hoffnung gibt es durch den Justizminister Heiko Maas, der heute in Berlin erklärte:

Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Ich habe ihm außerdem mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird dem Generalbundesanwalt dazu zeitnah eine eigene Einschätzung übermitteln.

Wie schon geschrieben: Wir fühlen uns erst entspannter, wenn nicht das Damoklesschwert mindestens ein Jahr Gefängnis samt aufwändigem Prozess, der unsere komplette Arbeit lahm legen könnte, über uns schwebt. Bis dahin zu einer offziellen Einstellung der Ermittlungen gibt es keinerlei Entwarnung.


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Piratenpartei Hessen: Frankfurt: Solidarität mit NETZPOLITIK.ORG - Mahnwache

Blogs - 31 Juli, 2015 - 15:30

Aus Solidarität mit den Journalisten Markus Beckedahl und André Meister von Netzpolitik.org und als Zeichen unseres Protestes gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes ruft die Piratenpartei Frankfurt für Samstag, dem 1. August, von 14-17 Uhr zu einer Mahnwache vor "MyZeil", Zeil 106 in der Frankfurter Innenstadt auf.

Zeit:  1. August 2015 - 14:00 - 17:00
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Blog der Berliner Piraten: Nutzt Hanf! – Piraten bei der Hanfparade 2015

Blogs - 31 Juli, 2015 - 14:17

Jedes Jahr beteiligen sich die PIRATEN mit einem Wagen und Stand an der größten Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel in Deutschland. Die Hanfparade findet am Samstag, den 8. August 2015 in Berlin statt.
Das diesjährige Motto der seit 1997 stattfindenen Demo lautet:
„Nutzt Hanf!“, womit auch auf die vielfältigen Verarbeitungsmöglichkeiten dieser wertvollen umweltfreundlichen Nutzpflanze, zum Beispiel als Textilie, Nahrungsmittel oder Fahrzeugverkleidung, hingewiesen wird.

Sucht- und Drogenpolitik der Piratenpartei
In ihrem Programm fordert die Piratenpartei
„eine repressionsfreie Drogenpolitik“ und „ein Ende der gescheiterten Prohibition“, sowie „die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.“
Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus, indem Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums informiert werden. Eine Legalisierung von Cannabis und ein freiheitlich selbstbestimmter Umgang mit Drogen steht nicht im Widerspruch zu Schutz, Prävention und Aufklärung.

Der Berliner Beauftragte für Sucht- und Drogenpolitik Oliver Waack äußert sich zur Hanfparade:

Cannabis ist ein sehr effektiver Rohstofflieferant, ein bekömmliches Genussmittel und wirksames Arzneimittel bei zahlreichen Erkrankungen.
Die Piraten Berlin haben genug von Versprechungen, Lügen und Strafverfolgung. Wir wollen keine pressewirksamen Gesten von Politiker*innen mehr, die es nicht gebacken kriegen, eine einfache Regelung zu formulieren.
Freigabe jetzt!

Programm
Die Hanfparade beginnt um 13 Uhr mit einer einstündigen
Auftaktkundgebung am Berliner Hauptbahnhof (Washingtonplatz).
Auf der Seite der
Hanfparade
befinden sich ausführliche Informationen über die
Route der zweistündigen Demo ,
die Redner und Aktionen,
sowie die
„Hanfmeile“
mit Nutzhanfareal und Medizinforum sowie Infoständen zahlreicher hanf- und drogenpolitisch aktiver Organisationen und dem bis 22 Uhr dauernden

musikalischem Programm auf zwei Bühnen
.

Route Hanfparade 2015

Helfer gesucht!
Alle Piraten, die sich am Demozug beteiligen und bei der Demo Infomaterial verteilen oder bei anderen Aufgaben mithelfen möchten, finden sich bitte ab ca. 11:30 Uhr am Washingtonplatz zur Wagendekoration und für letzte Vorbereitungen ein. Es werden noch Wagenordner für die Demo und Helfer für den Abbau des Wagens und Infostandes um 22 Uhr gesucht.

Die Piratenpartei würde sich sehr über Spenden für die Beschaffung von Infomaterial wie Aufklebern, Postern oder Blättchen freuen. Wenn ihr die
Piratenpartei Berlin
unterstützen wollt, spendet bitte an das folgende Konto.

Spenden!

Bank: GLS Bank Kontoinhaber: Piratenpartei LV Berlin Kontonummer: 1103713200 Bankleitzahl: 43060967 IBAN: DE53430609671103713200 BIC: GENODEM1GLS

Mitmachen?
Suchtpolitik ist euer Thema? Dann schaut doch einfach mal beim nächsten Treffen der AG Sucht vorbei. Die nächsten Treffen der AG Sucht finden am 06.08, 20.8., 03.09, 10.09 und 24.09.2015 (im 14-Tage-Rhythmus) im Keller des
Hanfmuseum
ab 19 Uhr in der Straße Mühlendamm 5 in 10178 Berlin statt.
Bitte nicht nach 20 Uhr kommen, da das Museum um 20 Uhr schließt und ihr dann vor verschlossener Tür steht.

Damit ihr euch die Hanfparade besser vorstellen könnt, haben wir ein
Video angefertigt, wie die Beteiligung der PIRATEN auf der Hanfparade im letzten Jahr aussah.

Quellen:
[1] Hanfparade http://www.hanfparade.de/
[2 ] Link zum Programm der Piratenpartei: https://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/
[3] Auftakt- & Zwischenkundgebung http://www.hanfparade.de/programm-route/auftakt-und-zwischenkundgebung.html
[4] Video zur Hanfparade 2014: https://www.youtube.com/watch?v=IcyskjQPZaU

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Demo on 1st August: For Fundamental Rights and Press Freedom – against the intimidation of netzpolitik.org and its sources

netzpolitik.org - 31 Juli, 2015 - 13:45

The investigations of the Federal General Attorney against the journalists Andre Meister und Markus Beckedahl are not only an attack on the critical reporting of netzpolitik.org. They are an attack on press freedom in general and a try to intimidate all journalists and whistleblowers. For good reasons, the fundamental right to press freedom was always ranked higher than the interest of the state in keeping things secret.

Investigations because of suspicion of treason turn free reporting into an unbearable risk for journalists and for the media they are writing for. This is devastating for democracy. Because in a democracy press has to be able to exercise their rights freely and without limitations.

This is especially true at a time when mass surveillance is expanded while civil rights are being dismantled. In a time when oversight of secret services is literally non-existing.

We demand the investigation against netzpolitik.org and its sources to be stopped now!
We demand press freedom, the expansion of civil rights and more democracy!

  • Design your own banners and bring them along!
  • Bring many, many friends
  • Report about the demonstration and share the message!
Date

Saturday, 1 August 2014
14:00
S-Bhf Friedrichstrasse, Berlin

We will walk from the S-Bahn train station Friedrichstrasse to the Ministry of Justice at Mohrenstrasse, near Gendarmenmarkt.

Support

The demonstration was organised by supporters of netzpolitik.org together with netzpolitik.org.
If your organisation wants to support the demonstration please send an email to demo@netzpolitik.org


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Piratenblog Niedersachsen: Presseinformation zum #Landesverrat von Netzpolitik.org

Blogs - 31 Juli, 2015 - 12:31
Presseinformation zum #Landesverrat von Netzpolitik.org Sehr geehrte Damen und Herren der Presse- und Medienlandschaft, liebe interessierte Blogger und Netzaktivisten, sicherlich haben Sie alle bereits mitbekommen, dass der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen des Online-Portals Netzpolitik.org ermittelt. Dies ist seit Jahrzehnten des investigativen Journalismus ein Vorgang, der auch Ihre Arbeit und die gesamte Pressefreiheit in Deutschland massiv bedroht. Dieses Druckmittel der Bundesregierung stellt Ihre über Jahrzehnte geleistete Arbeit und das mit ihr aufgebaute Vertrauen für die Zukunft in Frage. Jede kritische Meldung, die Sie aufgrund Ihnen vorliegender Dokumente und Informationen veröffentlichen wollen, wird mehr denn je erschwert. Allein die Drohung, eine unangenehme Veröffentlichung könnte ebenfalls solche Konsequenzen nach sich ziehen, wird viele wichtige Artikel verhindern. Sie und auch Rechercheverbunde wie z. B. der von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung stehen gerade jetzt direkt in der Schusslinie, ebenso wie die Quellen, auf die Sie sich beziehen. Lassen Sie das nicht zu! Eine Regierung, die Ihre journalistische Arbeit offen unterbinden will, hatten wir seit der SPIEGEL-Affäre nur noch in Staaten mit diktatorischen Systemen erlebt. Nun wird auch hierzulande von Seiten unserer Bundesregierung durch die Androhung von Strafe gegen die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit und auch den damit verbundenen Informantenschutz vorgegangen. Das hohe Gut Ihrer Arbeit und Ihre Reputation werden durch den Generalbundesanwalt angegriffen. Wir möchten Sie bitten, sich Gedanken über die Zukunft der Berichterstattung und Veröffentlichung von Informationen unter diesem aufgebauten Druck der Bundesregierung zu machen. Wir möchten Sie bitten, nicht mit der Schere im Kopf Ihrer journalistischen Arbeit nachzugehen. Seien Sie weiter kritisch und investigativ und zeigen Sie sich solidarisch mit Ihren Kollegen. Decken Sie weiterhin Missstände auf, leiten Sie offene Diskussionen ein, bringen Sie Menschen mit Ihrer Arbeit zum Nachdenken. Die PIRATEN freuen sich über eine ausgewogene kritische vierte Gewalt in Deutschland, die nicht unter Druck zusammenbricht oder gar bedroht wird. Wir wollen weiterhin eine freie, unabhängige Presselandschaft in Print, TV und Online, wie es sich für einen freiheitlichen Staat gehört. Daher werden wir – und hoffentlich auch Sie – weiterhin für das Presserecht und den Informantenschutz einstehen. Mit freundlichen Grüßen, die PIRATEN Niedersachsen
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