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Piratenpartei Sachsen: Stream zur LMV14.3

Blogs - vor 2 Stunden 31 Minuten
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Reden wir über sexuelle Vielfalt

Deutschland - vor 4 Stunden 26 Minuten

Ein Diskussionsbeitrag von Andi Popp.

tl;dr Die aktuelle Kritik an einem Lehrplan der sexuellen Vielfalt, die als Kritik an der »Sexualisierung von Kindern« firmiert, bringt einige Aspekte gewaltig durcheinander. Im Kern des Ganzen findet sich nicht nur eine tradierte, sondern auch eine homophobe Botschaft.

Als die baden-württembergische Landesregierung beschloss, die sexuelle Vielfalt als Querschnittsthema in den neuen Bildungsplan zu übernehmen, hat das »Ländle« einen reaktionären Aufstand erlebt. Eine Petition, die mit dem Wort »homophob« wohl noch zurückhaltend umschrieben ist, fand Unterzeichner im sechsstelligen Bereich und auch der Rest der Debatte war nicht gerade von Toleranz und Akzeptanz geprägt.

Nachdem das Thema eine ganze Zeit lang nicht in den bundesweiten Medien aufgetaucht ist, haben konservative Kommentatoren in den letzten Tagen einen neuen Spin gefunden und prangern nun die »Frühsexualisierung«, »Übersexualisierung« oder irgendeine andere Art von »Sexualisierung« von Kindern an. Die Wortwahl ist ziemlich durchschaubar. Sobald das Wort Kinder und die Buchstaben S, E und X in einem Satz auftauchen, setzt bei den meisten Menschen eine Abwehrhaltung ein. Bernd Saur, Landeschef des Philologenverbandes, geht sogar soweit, von »Übergriffen durch [...] Sexualpädagogen« zu sprechen.

Unser Artikelbild zeigt ein (US-amerikanisches) Familienklischee von 1958. Soll schulische Bildung wirklich nur dieses Familienbild vermitteln? Bild von Evert F. Baumgardner, gemeinfrei (Quelle). – Red.

Das hier von konservativen Kräften aufgebaute Narrativ ist ziemlich fehlerhaft konstruiert. Man könnte fast meinen, es ist bewusst so konstruiert, um einer homophoben Botschaft den Deckmantel zu geben, es ginge einem doch nur um das Wohl der Kinder. So oder so: Die Bausteine dieses Narrativs sind zum einen die Vermischung von Sexualaufklärung und sexueller Vielfalt, zum andern die Mär von der Sexualisierung von Kindern und Jugendlichen. Diese möchte ich im folgenden auseinandernehmen und kommentieren.

Sexuelle Vielfalt

Reden wir zuerst über den Begriff der sexuellen Vielfalt, denn das Missverständnis über diesen Begriff ist nicht selten der Kern des Problems. Viele Menschen verstehen sexuelle Vielfalt als Vielfalt von Sexualpraktiken. Tatsächlich ist damit die Vielfalt des sexuellen menschlichen Zusammenlebens gemeint, also Zusammenleben, das auf (nicht-platonischer) Liebe und Zuneigung beruht.

Im althergebrachten Weltbild, das leider noch an viel zu vielen Stellen existiert, ist sexuelles Zusammenleben meist nur auf Paare aus einem Mann und einer Frau (am besten verheiratet) begrenzt. Andere Formen des sexuellen Zusammenlebens werden als unnormal angesehen. Die Idee der sexuellen Vielfalt lässt sich vielleicht am einfachsten damit beschreiben, dass alle Formen des menschlichen Zusammenlebens als normal betrachtet werden. Das wohl bekannteste (aber nicht das einzige) Beispiel sind hier homosexuelle Paare, die heterosexuellen gleichgestellt werden sollen.

Gegner der sexuellen Vielfalt sehen dies häufig als Angriff auf die klassische Familie mit Heteroeltern. Selbst Jan Fleischhauer, der wohl als eher vernünftiger Konservativer gelten darf, zieht heute noch dieses Argument. Tatsächlich ist die klassische Familie auch heute noch so präsent, dass sie so oder so nie fürchten muss, marginalisiert zu werden – sie stellt immerhin die Mehrheit dar. Und das wird sich auch durch Akzeptanz anderer Formen des sexuellen Zusammenlebens nicht ändern.

Wenn wir darüber sprechen, dass sexuelle Vielfalt als Querschnittsthema im Schulunterricht behandelt werden soll, dann geht es um die Problematik, dass bisher so gut wie ausschließlich heterosexuelles Zusammenleben dargestellt wird. Als Beispiel werfe man nur mal einen Blick auf Texte in einem Englischbuch und suche dort eine Familie mit zwei Vätern oder zwei Müttern.

Aufklärung an Schulen

Die aktuelle Diskussion richtet sich tatsächlich weniger gegen die sexuelle Vielfalt als vielmehr gegen die Sexualufklärung an den Schulen. Zu viel, zu früh, arme Kinder, übergriffige Aufklärer. Fleischhauers Artikel spricht zum Beispiel schon in der Überschrift von »Oralsex für den Siebtklässler«. Ebenso werden in seinem und anderen Artikeln die Behandlung von Analverkehr, Gruppensex oder anderen Sexualpraktiken im Aufklärungsunterricht angeprangert.

An dieser Stelle gibt es tatsächlich eine Schnittstelle zum Thema sexuelle Vielfalt. Denn wenn wir ehrlich sind, sprechen wir, wenn es um Aufklärung geht, schon immer auch über Sexualpraktiken. Damit meine ich nicht mal Beispiele wie Masturbation – das ist ja auch erst seit kurzem wirklich akzeptiert – sondern die eine Sexualpraktik, über die schon immer gesprochen wird und worüber sich kaum jemand beschwert: die Penetration der Vagina mit dem Penis. Ohne die Diskussion dieser Sexualpraktik könnte der Aufklärungsunterricht nicht mal die simple biologische Frage »Wo kommen eigentlich die Babys her?« beantworten.

Die vaginale Penetration ist nun allerdings eine Sexualpraktik, die zum Beispiel für die meisten homosexuellen Paare nicht möglich ist, weswegen diese auf andere Sexualpraktiken ausweichen (müssen). Und die Herabwürdigung oder Marginalisierung dieser Sexualpraktiken ist ein entscheidendes Element in der Diskriminierung von Homosexuellen. Bis heute halten sich homophobe Beleidigungen wie »Arschficker«, »Kotstecher« oder »Schwanzlutscher« oder das englische »carpet muncher«. Gleichzeitig gibt es immer noch Erwachsene, die allen Ernstes meinen, lesbische Frauen könnten ja keinen “richtigen” Sex haben.

Wenn wir uns also sexuelle Vielfalt als Bildungsziel auf die Fahne schreiben, dann muss dies inbesondere im Sexualkundeunterricht umgesetzt werden. Das heißt, wenn wir über heterosexuelle Sexualpraktiken sprechen, dann können wir andere Sexualpraktiken nicht einfach übergehen. Hat ein homosexueller Schüler nicht dasselbe Recht wie ein heterosexueller, darüber aufgeklärt zu werden, wie man sich bei für ihn möglichen Sexualpraktiken vor Geschlechtskrankheiten schützt?

Das heißt natürlich nicht, dass man umfangreiche Anleitungen für alle Sexualpraktiken zur Verfügung stellen muss (das macht man für Vaginalverkehr ja auch nicht), aber ja, sie müssen grundsätzlich erwähnt und erklärt werden und die erwachsenen Ansprechpartner – und das sind meist Eltern und Lehrer – müssen für Fragen darüber zur Verfügung stehen.

Der Grund, warum nun so ein Aufschrei in konservativen Kreisen stattfindet, ist, dass bei vielen Erwachsenen immer noch die Auffassung vorherrscht, dass diese Sexualpraktiken »pervers« sind. Das wiederum hängt damit zusammen, dass man sie lange als Sexualpraktiken der (marginalisierten) sexuellen Minderheiten angesehen hat. Ich für meinen Teil kann nur sagen, dass ich einen Aufklärungsunterricht nur begrüßen kann, der dazu beiträgt, dieses Stigma der Perversität von (jeder Art von) sexuellen Minderheiten zu entfernen.

Die Mär von der Sexualisierung von Kindern

Als letzter Punkt bleibt schließlich noch eine Debatte, wie sie wahrscheinlich älter kaum sein könnte. Schon die BRAVO durfte sich vor vielen Jahren (und darf sich heute noch) anhören, dass sie mit ihrer Aufklärungsarbeit die Kinder »sexualisiere«. Die Idee ist dabei recht simpel: Wenn ich Kindern erkläre, wie Sexualpraktiken funktionieren, wie man dabei sich und seinen Partner nicht unter Druck setzt oder wie man sich dabei vor Risiken wie Geschlechtskrankheiten und ungewollter Schwangerschaft schützt, dann werden die dadurch quasi dazu aufgefordert, das sofort auszuprobieren und kommen dieser Aufforderung auch nach.

Der erste Fehler dabei ist, dass sich Aufklärung nicht (nur) an Kinder richtet, sondern vor allem an Jugendliche. Wir erleben hier also wieder einen Baustein in dem seit ein paar Jahren konstruierten konservativen Narrativ, das Jugendliche zu sexuell unmündigen Kindern degradiert. Natürlich ist es nur recht und sinnvoll, darüber zu diskutieren, welche Inhalte in der Aufklärungsarbeit für welche Altersstufe geeignet sind. Aber das ist eine Frage, die vielleicht eher auf sachliche Art in Expertenkreisen und nicht in aufgeregten Laienkommentaren diskutiert werden sollte.

Der zweite Fehler in dieser Argumentation ist die Idee, dass Aufklärung dazu führt, dass Jugendliche sexuell aktiv werden. Nirgendwo wurde jemals ein Nachweis dafür erbracht. Was wir aber sehr wohl wissen ist, dass Jugendliche ganz allein – teils auch in jüngeren Jahren – damit beginnen, mit Sexualität zu experimentieren und das zu wenig oder zu späte Aufklärung hier negative Folgen hat. Ungewollte Schwangerschaften und Abtreibungen sind da nur ein Beispiel, es gehören auch relativ banale Sachen wir Harnwegsinfektionen oder auch einfach nur verletzte Gefühle dazu.

Wie abwegig die Vorstellung ist, dass Jugendliche keinen Sex haben, wenn man sie nicht aufklärt, wird wohl am besten durch die Causa Sarah Palin illustriert. Die hatte als Gouverneurin von Alaska Enthaltsamkeit zur Doktrin erklärt und Sexualaufklärung abgelehnt. Ihre 17-jährige Tochter wurde dann prompt mitten im Wahlkampf schwanger. Aber nicht nur diese Anekdote, sondern auch die Daten der Forschung unterstützen, dass nicht zu viel, sondern vor allem zu wenig Aufklärung ein Risiko darstellt. Daher wird es Zeit, sich endgültig von dieser tradierten Vorstellung von Enthaltsamkeit um jeden Preis zu verabschieden.

Fazit

Die Debatte über sexuelle Vielfalt im Schulunterricht ist immer noch nicht ausgestanden und sie wird häufig auch leider alles andere als sachlich geführt. Den Grund dafür kann man wohl an vielen Stellen suchen: unterschiedliche Wertvorstellungen, irrationale Ängste oder vielleicht auch simples politisches Kalkül. Wir dürfen uns als liberale und progressive Kräfte aber davon nicht einschüchtern lassen und uns auch nicht dazu verleiten lassen, unsachlich zu werden. Wir müssen mit Aufklärung (pun intended) und Argumenten punkten. Dieser Text ist mein Versuch, dazu einen Beitrag zu leisten.

Andi Popp bloggt auch sonst ganz gerne und ist auf Twitter unter @AndiPopp erreichbar.
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ACLU-Video zu Halloween: Invasion of the Data Snatchers

netzpolitik.org - 31 Oktober, 2014 - 18:25

Passend zu Halloween präsentiert die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU die “Invasion of the Data Snatchers”:

Data snatchers?? They are NOT science fiction. And they’re closer than you think. New technologies are making it easier for private companies and the government to learn about everything we do – in our homes, in our cars, in stores, and within our communities. As they collect vast amounts of data about us, things are getting truly spooky! Our video might make you laugh, but a future without any privacy is just scary. Isn’t it time we regained control over our personal information?

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Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut

netzpolitik.org - 31 Oktober, 2014 - 17:25

Mautbrücke auf der A81. Bild: KlausFoehl. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinlich ist.

Gestern hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt die umstrittene Pkw-Maut vorgestellt. Leider ist der Gesetzesentwurf noch nicht öffentlich, und das Ministerium hat auf unsere wiederholten Anfragen nach dem Entwurf noch nicht geantwortet. Also haben wir den Text anderweitig organisiert und veröffentlichen an dieser Stelle den “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“.

Aus netzpolitischer Perspektive ist natürlich vor allem die Frage nach der “elektronischen Vignette (E-Vignette)” und der Kennzeichen-Erfassung relevant. Paragraf 5 des Entwurfs beinhaltet den Aufbau eines “Zentralen Infrastrukturregisters”. Demnach errichtet das Kraftfahrt-Bundesamt eine Datenbank mit 13 Datentypen von Kraftfahrzeugen, darunter Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummer, Name, Bankverbindung und Wohnort des Halters sowie Höhe der Maut.

Paragraf 10 regelt die “Kontrolle”. Demnach überwachen das Bundesamt für Güterverkehr (oder beauftragte private Dritte) die Einhaltung der Mautgebühr per Kennzeichen-Scanner:

(2) Das Bundesamt für Güterverkehr und der private Dritte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 dürfen im Rahmen der Kontrolle folgende Daten erheben, speichern und nutzen:

  1. Bild des Kraftfahrzeugs,
  2. Name und Anschrift der Person, die das Kraftfahrzeug führt,
  3. Ort und Zeit der Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1,
  4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs,
  5. für die Abgabenhöhe maßgebliche Merkmale des Kraftfahrzeugs,
  6. Klasse im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG.

Das dürfte überwiegend durch automatische Kontrolle mittels Mautbrücken passieren, die schon für die Lkw-Maut eingeführt sind. Letztes Jahr hatten wir die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg veröffentlicht. Daneben gibt es aber auch mobile Kontrollen aus Autos und stationären Kontrollen. Überhaupt ist der Gesetzentwurf sehr nahe am existierenden Bundesfernstraßenmautgesetz, der oben zitierte Absatz findet sich dort fast wortgleich in Paragraf 7.

Auch die Paragrafen zu Datenlöschung und Geschäftsstatistiken sind ähnlich: § 12 im neuen Gesetzentwurf und § 9 im existierenden Gesetz. Demnach dürfen die Daten “ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden” und müssen “unverzüglich nach Abschluss des Verfahrens” gelöscht werden. So die Theorie.

Denn in der Praxis wissen wir, dass Gesetze nicht in Stein gemeißelt sind und das einmal eingeführte Befugnisse weitere Begehrlichkeiten wecken. Schon 2005 (!) forderte der damalige Innenminister Schäuble die Maut-Daten auch zur Strafverfolgung:

Wir haben jetzt vor ein paar Tagen diesen Fall gehabt in Baden-Württemberg, wo ein Parkwächter auf einem Parkplatz überfahren worden ist und wo wir durch das Gesetz über die Maut für LKWs gehindert sind, die Strafverfolgungsbehörden, diese Informationen zu bekommen. Da sind wir uns einig, dass wir so etwas ändern müssen. Es muss im Zweifel unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen möglich sein, Straftaten zu verfolgen aber natürlich vor allen Dingen auch sie zu verhindern.

Und seitdem kam diese Forderung in steter Regelmäßigkeit wieder und wieder, vor nur wenigen Tagen sagte André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter:

Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen – und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu.

Vor fast drei Jahren haben wir berichtet, das die “Automatische Kennzeichenfahndung” gängige Praxis bei deutschen Polizeibehörden ist. Alleine in einem einzelnen Fall hatte das Bundeskriminalamt 3,8 Millionen Auto-Kennzeichen fotografiert und gerastert. Vor diesem Hintergrund ist es absehbar, dass dieses System früher oder später für eine Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung von Autos genutzt werden wird. Egal was der Gesetzentwurf jetzt sagt.

Immer und immer wieder zeigt sich: der einzig sinnvolle Datenschutz ist Datenvermeidung. Die letzten 17 Monate haben gezeigt: sind Datenberge da, werden sie auch verwendet. Die Pkw-Maut – mal ganz abgesehen von der grundsätzlichen Sinnfrage – darf daher nicht mit Kennzeichenscannern überwacht werden.

Mitblogger Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, kommentiert den Entwurf gegenüber netzpolitik.org:

Die bisherigen Maut-Datenschutz-Regelungen haben sich zwar weitgehend bewährt, denn nur in Ausnahmefällen haben Gerichte entgegen dem eindeutigen Gesetzestext den Zugriff für Zwecke der Strafverfolgung erlaubt. Das ändert allerdings nichts an der traurigen Wahrheit, dass die Ausgestaltung des Maut-Systems in Deutschland – anders als etwa in Frankeich – ein sehr deutlicher Verstoß gegen das Gebot der Datensparsamkeit ist: Ohne Not werden durch die Art der Erfassung Bewegungsprofile ermöglicht. Hätten wir eine datensparsamere Abrechnungsmethode, so würde sich die Frage nach eindeutigen Datenschutzregelungen und deren Einhaltung durch Behörden und Justiz gar nicht erst stellen.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Vor der Kamera redet die große Koalition über Datenschutz, dahinter verhandelt sie den gläsernen Bürger. Ich warne die Große Koalition davor, nach dem jüngsten Vorstoß zur Speicherung der Fluggastdaten aller 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger nun auch noch von Autofahrern höchst aussagekräftige Daten sammeln zu wollen. Die Gefahr der Erstellung höchst aussagekräftiger Bewegungsprofile ist real, Begehrlichkeiten, auf diese Daten zugreifen zu können, groß. Entsprechende Vorstöße gab es in den letzten Jahren mehrfach. Sie wurden, auch vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Bedenken, aus gutem Grund immer wieder eingestampft. Minister Dobrindt hat scheinbar keinerlei Konzept, wie den datenschutzrechtlichen Herausforderungen angemessen Rechnung getragen werden kann.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linken im Bundestag, erklärt:

Alexander Dobrindts Versprechen, dass Mautdaten nicht weitergegeben werden und nirgendwo Profile gespeichert werden können, kann im Jahr eins nach den Enthüllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst nehmen. Je mehr Daten im System des Kraftfahrtbundesamtes gespeichert werden, desto größer werden auch die Begehrlichkeiten von staatlicher wie privater Seite sein. Schon jetzt sieht der Gesetzentwurf die Beteiligung privater Dienstleister bei der Kontrolle vor. Von einer strikten Zweckbindung zur Maut-Kontrolle wird dann genauso schnell nichts mehr übrig sein wie vom Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation. Die Bundesregierung muss ihre Pläne für die Gläsernen Autofahrer umgehend einstampfen.

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Flaschenpost: Bericht vom Reallife-Treffen des AK Soziales in Marburg

Blogs - 31 Oktober, 2014 - 16:13

Reallife-Treffen des AK-Soziales | CC-BY 2.0 Gernot Reipen

Am Samstag, 25. Oktober, trafen sich sozialpolitisch engagierte Piraten und Sympathisanten zum Reallife-Treffen des Arbeitskreises „Soziales“ in Marburg (Hessen). Unter den Teilnehmern waren auch Jens Fricke (Kreistagsabgeordneter in Marburg-Biedenkopf), Helga Röller (Netzwerk hessischer Erwerbsloseninitiativen und ver.di-Mitglied) sowie die beiden Koordinatoren für Sozialpolitik und der AG Bedingungsloses Grundeinkommen, Manfred Wolter und Dr. Gernot Reipen. Zum Treffen eingeladen hatte Michael Passlack, Themenbeauftragter für Sozialpolitik in Hessen und Koordinator des Arbeitskreises.

Ein Schwerpunkt der Diskussion war die Stärkung sozialpolitischer Themen in der Piratenpartei. Ein großes Problem innerhalb der Partei ist die derzeit geringe Anzahl an aktiven Mitgliedern, die sich für Themengebiete interessieren und auch entsprechende Arbeiten übernehmen. Dieser Trend ist leider auch bei den sozialpolitisch engagierten Piraten festzustellen.

Eine Möglichkeit, um mit einer geringen Anzahl von Aktivisten dennoch gute Parteiarbeit zu leisten, wäre eine verstärkte Kooperation mit NGOs, Sozialverbänden und Foren. „Piraten müssen nicht jedes mal das Rad neu erfinden“, so Gernot Reipen, Koordinator der AG Bedingungsloses Grundeinkommen, „Es gibt bereits gut recherchierte und ausgearbeitete Positionspapiere von Bürgerinitiativen und Organisationen, die durchaus mit piratiger Politik in Einklang stehen.“ Dabei müsse man auch nicht alle Forderungen und Positionen eins zu eins übernehmen. Sondern könnte gerade die hervorheben, die mit unseren politischen Grundsätzen harmonieren. Dabei sollten die Quellen der Ausarbeitung durchaus genannt werden. Es dürfte bei den entsprechenden Organisationen ein durchweg positives Feedback hervorrufen und die Sozialpiraten auch außerhalb der Partei stärker bekannt machen.

Eine weitere Forderung, die diskutiert wurde, war eine stärkere Ausrichtung und Positionierung der Sozialpolitik. Gerade die negative und einseitige Berichterstattung der Medien über die Piratenpartei in letzter Zeit, die sich vorrangig auf Parteiaustritte und innerparteiliche Machtkämpfe konzentriert habe, erfordere eine neue Vorgehensweise in der Öffentlichkeitsarbeit. Durch die zunehmende Entsolidarisierung unserer Gesellschaft, die unweigerlich zu sozialen Brennpunkten führt, sind Sozialpiraten gefordert. Mit schonungsloser Aufklärung, kombiniert mit Fakten und guter Recherche, sollten Sozialpiraten auf die sozialen Missstände und Probleme aufmerksam machen und diese werbewirksam und bürgernah anprangern. Entsprechende Plakate und Flyer wären dafür ein probates Mittel und ließen sich auch bei kommenden Landtags- und Kommunalwahlen hervorragend einsetzen.

Ein weiteres Thema an diesem Tag war die Nachbearbeitung der Aktion „Auf Recht bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter“. Helga Röller zeigte sich durchweg zufrieden über die großartige Unterstützung und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Piraten aus Hessen. Dass die Piratenpartei als einzige politische Partei auf der Unterstützerliste stand, hat bundesweit Beachtung bei den Erwerbslosenforen und -initiativen hervorgerufen. Zu beklagen war allerdings die überschaubare Teilnahme und geringe Mobilisierung der Erwerbslosen. Deshalb fanden nur in 25 Städten nennenswerte Aktionen statt. Die Kampagne soll jedoch – unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen und entstandenen Bündnisse – engagiert weitergeführt werden.

Abschließend gab Michael Passlack, Themenbeauftragter für Sozialpolitik in Hessen, eine kurze Zusammenfassung zum Stand der von der Piratenpartei initiierten Telefonlistenaktion, der die Jobcenter verpflichten soll, den Kontakt zu ihren Mitarbeitern zu ermöglichen. Die Bundesländer Hessen und Thüringen sind so gut wie abgeschlossen, NRW und RLP sind derzeit in Bearbeitung. Ein beachtlicher Anteil der Jobcenter zeige sich zwar durchaus kooperativ, so Michael Passlack. Allerdings würden gut die Hälfte der Ämter die Weiterleitung der Telefonnummern verweigern und damit das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) ignorieren. Ob Piraten in diesen Fällen Widerspruch einlegen oder gar gerichtlich die Freigabe erzwingen sollten, wird in den folgenden Wochen geklärt.

Alle Teilnehmer dieses Reallife-Treffens zeigten sich hoch zufrieden über die gute Organisation und die sachlichen und konstruktiven Diskussionsbeiträge. Auch das persönliche Kennenlernen trug positiv zum Gelingen bei und hat zur weiteren Motivation und Mitarbeit aller beigetragen.

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Musik klarmachen zum Ändern: Aeon Sable - Visions - The Remixes

Blogs - 31 Oktober, 2014 - 16:09

Über die Essener Dark-Rocker Aeon Sable habe ich bereits in den Anfängen dieser Rubrik berichtet (16.04.2010).

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44

netzpolitik.org - 31 Oktober, 2014 - 15:49

Willkommen zu unserem Rückblick auf die 44. Kalenderwoche. Auch diese Woche ist wieder zuviel passiert.

Wir haben unsere Einnahmen und Ausgaben für das laufende Jahr offengelegt, um unseren Transparenzanspruch auch bei den Finanzen einzuhalten. Unsere Finanzierung wird durch die Möglichkeit von freiwilligen Abos immer besser und wir können demnächst wahrscheinlich unsere Redaktion noch ausbauen und mehr Service bieten. Wir freuen uns aber immer über weitere Unterstützung, z.B. durch einen Dauerauftrag.

Eines der Topthemen diese Woche bleibt die Debatte um Netzneutralität. Angela Merkel hatte erst vorigen Woche auf dem IT-Gipfel erklärt, dass diese Debatte erst wichtig wird, wenn überall Glasfaser liegt. Wir lassen sie nicht damit davon kommen und bleiben dran. Seit 1,5 Jahren warteten wir auf eine Studie der europäischen Regulierungsbehörde BEREC, die Netzneutralitätsverletzungen in der EU untersucht hat. Wir hatten eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt, die die Bundesnetzagentur jetzt endlich mal beantwortete. Leider weitgehend geschwärzt, weil die untersuchten Unternehmen wenig Transparenz wollen. In den USA untersuchte eine Studie, warum denn manchmal Abends Youtube oder Netflix ruckelt. Die Antwort wundert wenig. Einen aktuellen Überblick zum Stand der Debatte in der EU bietet der Vortrag von Thomas Lohninger von unserer Geburtstagskonferenz.

Die Überwachungsspirale dreht sich weiter als wenn nichts passiert wäre. Die Bundesregierung setzt sich für eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten auf EU-Ebene ein. Terror und so. In Großbritannien wurde dafür herausgefunden, dass der britische Geheimdienst GCHQ ohne Durchsuchungsbeschluss auf Daten der NSA zugreifen kann. Ringtauschsystem ftw, Rechtsstaat war gestern.

Das Bundeskriminalamt untersucht jetzt das Phänomen Hacktivismus und hat bereits herausgefunden, dass der Begriff die Konzepte Hackinung und Aktivismus beinhalte. Wir hoffen, dass bei den Untersuchungen keine Schäden für legitime Protestformen im Netz entstehen. In Ungarn schmeißen dafür Demonstranten bei Offline-Protesten Festplatten auf Regierungsgebäude. Grund dafür waren Pläne der ungarischen Regierung, mittels einer Internetsteuer mehr Kontrolle ausüben zu können. Das wurde aber erstmal auf Eis gelegt.

In Großbritannien werden Netzsperren jetzt gegen Markenrechtsverletzungen genutzt. Damit ist auch der letzte Beweis erbracht, dass dieses Instrument immer nur ausgeweitet wird, wenn man es erstmal installiert. Unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger schlägt vor, das Erfolgsmodell Leistungsschutzrecht auf die EU-Ebene zu exportieren. Und in Niedersachsen möchte die Polizei mit fadenscheinigen Begründungen von Linux auf Windows wechseln.

In Berlin fand mit YouTurn ein gelungenes Überwachungsexperiment statt. Und unser Liveblog aus dem NSA-Untersuchungsauschuss hat es auch in die Satire-Sendung Die Anstalt im ZDf geschafft. Schade, dass der Eikonol-Skandal nur noch in der Satire stattfindet. Dafür erklärte Edward Snowden, was der NSA-Skandal mit der Stasi zu tun hat.

Vor 45 Jahren wurden die ersten Daten zwischen Rechnern im Arpanet übertragen. Zum Geburtstag erzählte Markus Beckedahl im DRadioWissen, warum wir nicht auf das Netz aufgepasst haben. Anna Biselli und Ulf Buermeyer waren bei Deutschlandradio Kultur zu Besuch, um ein Jahr #Merkelhandy Revue passieren zu lassen. Und hier bieten wir noch ein klasse 45 Minuten langes Unterhaltungsprogramm von unserem Geburtstag mit Netzpolitik im Schnelldurchlauf – spannende kurzweilige Vorträge über Cyber-Cyber und Heldensuche. Und wer ein aktuelles Buch lesen möchte: Wir empfehlen das Anonymous-Buch von Gabriella Coleman.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und eine spannende Kalenderwoche 45.

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Funktionsfreie PKW-Maut jetzt auch noch mit Überwachung

Deutschland - 31 Oktober, 2014 - 15:36

Ein Beitrag von Oliver Bayer, MdL.

Eine PKW-Maut, die echte Lösungen gegen den Verfall der Infrastruktur blockiert, eine Maut ohne Steuerungsfunktionen und ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand und auch völlig ohne Einnahmen.

Kann man es noch schlimmer machen?

Man kann. Die CDU hat es in Verhandlungen geschafft, die Maut noch komplizierter zu machen („Maut gilt auch außerhalb von Autobahnen, wird aber für Ausländer nicht erhoben, aber nur für die aus der EU..“) und wollte sich dann den Aufwand beim Versand der Vignetten sparen.

Damit bleibt die Maut ein Bürokratiemonster und wird zugleich zum Datenmonster

Statt Aufkleber gibt es eine elektronische Vignette („e-Vignette“), das heißt, dass die Kennzeichen aller PKW in der Mautdatenbank gespeichert und überwacht werden müssen. Damit werden eine Datenbank und eine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut, mit der eine generelle Überwachung und bundesweite Bewegungsprofile schnell und unbemerkt realisierbar sind. Eine Gefahr, die in Zeiten entsprechender NSA- und BND-Skandale leider nicht aus der Luft gegriffen ist.

Die Bundesregierung wird also eine gigantische Überwachungsinfrastruktur aufbauen, nur um die sinnloseste PKW-Maut aller Zeiten einführen zu können. Gleichzeitig ignoriert sie wirklich sinnvolle und effektive Infrastruktur-Finanzierungskonzepte. Die Infrastrukturfinanzierung ist veraltet und folgt Jahrzehnte alten Ideen. Wir brauchen den Mut und den politischen Willen für neue Konzepte. Die PKW-Maut ist eine Pseudo-Aktivität, die verhindert, dass grundsätzlich darüber nachgedacht wird, warum wir die heutigen Probleme maroder Infrastruktur haben. Wir müssen endlich die Systemfehler in der Verkehrspolitik korrigieren, die uns erst in die Lage gebracht haben, dass wir nicht einmal mehr das Geld für den Erhalt der Strukturen haben. „Weiter so“, gewürzt mit einer Dobrindt-Maut funktioniert nicht.

Wir alle werden für die PKW-Maut bezahlen. Demnächst für die Autobahnen in Belgien, in den Niederlanden und in Dänemark, aber auch durch unsere ehemaligen KFZ-Steuer-Beiträge, die nun eben nicht in die Infrastruktur, sondern in die Verwaltung der PKW-Maut fließen. Und wir werden mit unseren Daten bezahlen. Durch die Verrechnung mit der KFZ-Steuer wird keine Autobesitzerin und kein Autobesitzer der Aufnahme in die Straßenüberwachung widersprechen können. Ansonsten würde das ganze System nicht funktionieren. Das wenigstens, ist ein guter Ansatz das System zu kippen.

Bund und Länder haben bei der Verhinderung der Dobrindt-Maut versagt. Wenn allein die EU die PKW-Maut kippt, hat die CSU dennoch gewonnen. Ich möchte daher dazu aufrufen, gemeinsam die Möglichkeiten zu prüfen, die PKW-Maut innerhalb von Deutschland scheitern zu lassen – und sich zusätzlich Energie für gute verkehrspolitische Konzepte zu bewahren.

Oliver Bayer ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW und dort Sprecher im Verkehrsausschuss. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @kreon_nrw folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Olivers Blog unter oliver-bayer.de erfahren.
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Piratenpartei Sachsen: Landesparteitag der PIRATEN findet in Görlitz statt

Blogs - 31 Oktober, 2014 - 13:45

Am kommenden Wochenende von Samstag, den 1.11.2014 bis Sonntag, den 2.11.2014, findet der Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen in Görlitz statt. Die PIRATEN treffen sich dabei jeweils ab 9.00 Uhr im Saal des Vogtshofes, neben dem Studentenclub Maus.

Im Mittelpunkt des 3. Landesparteitages in diesem Jahr stehen die Wahlen eines neuen Landesvorstandes. Zudem werden verschiedene Anträge diskutiert und abgestimmt.

Herzlich eingeladen sind aber nicht nur die Mitglieder der Partei. Auch für jeden Interessierten bietet sich hier die Möglichkeit, Mitglieder aus ganz Sachsen kennen zu lernen und aktuelle Themen zu diskutieren.

Alle weiteren Infos findet ihr hier.

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Polizei Niedersachsen kurz vor Wechsel zu Windows – aus intransparenten “Wirtschaftlichkeitsgründen”

netzpolitik.org - 31 Oktober, 2014 - 13:32

Seit gut zehn Jahren arbeitet die Polizei in Niedersachsen mit Linux-Rechnern, das könnte jedoch bald der Vergangenheit angehören. Laut einem internen Schreiben des Landespolizeipräsidenten, das wir hier veröffentlichen, steht am 7. November eine Entscheidung über “das zukünftige Betriebssystem für die polizeilichen Clients” – in etwa 12.000 PCs – an, die planmäßig bis 2018 umgesetzt werden soll. Und die Tendenz wird in selbigem Schreiben bereits vorweggenommen:

Aktuell gehen wir davon aus, dass es auf Basis einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu einer Systementscheidung entsprechend dem Landesstandard zugunsten Microsoft kommen wird [...]

Aus Hintergrundinformationen haben wir erfahren, dass die Realität noch definitiver aussieht, die Entscheidung für einen Wechsel von Linux nach Windows stünde unmittelbar bevor. Aber aufgrund von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, die Windows gewinnen soll? Diese Absurdität fällt wohl jedem auf, der an Open Source Software versus proprietäre Software denkt. So viel Support-, Schulungs- und Wartungskosten kann es doch kaum geben, dass dies den Kauf proprietärer Lizenzen und eventueller ebenso proprietärer Anwendungsprogramme rechtfertigt, oder? Vor allem wenn erstere seit Jahren in Gebrauch ist.

Daher haben wir beim zuständigen niedersächsischen Innenministerium nachgefragt, wie diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zu Stande kommen und (keine) Antwort erhalten:

Zu den in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einbezogenen Parametern gehört die gesamte IT-Infrastruktur der Polizei Niedersachsen sowie geschützte wirtschaftliche Kennzahlen. Darüber hinaus lassen die darin untrennbar enthaltenen taktisch und technisch vertraulichen Informationen eine Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht zu.

Man will also nichts sagen. Doch aus unseren Informationen wird klar, dass die Linux-Umstellung von Anfang an krankte und die Ursache keineswegs Linux selbst ist, sondern hanebüchene, vorgeschobene Gründe, die eine halbherzige Umstellung maskieren.

So existieren schon jetzt parallele Windowsrechner auf den Wachen, Mitarbeiter waren “nicht bereit ihr Microsoft-Office” aufzugeben und auch auf Entwicklerseite scheint die Windowsfraktion dominant zu sein. Fakt ist, dass Nivadis, das “Niedersächsische Vorgangsbearbeitungs-, Analyse-, Dokumentations- und Informations-System“, zwar auf Linux verwendet, jedoch primär auf Windows entwickelt wird, …

…, was zu einem erhöhten Testaufwand führt, da sichergestellt werden muss, dass die Software unter zwei Betriebssystemen läuft, obwohl sie effektiv nur auf einem – nämlich Linux – produktiv genutzt wird.

Und auch die Admins seinen nicht in der Lage, ein Linux-System zu administrieren. Stellt sich die Frage, warum man nicht von Anfang an Linux-affine und -erfahrene Entwickler und Administratoren beschäftigt? Die Probleme im Nachhinein im Betriebssystem zu suchen und sich nicht an die eigene Nase zu fassen, ist an Lächerlichkeit grenzende Inkompetenz und man muss sich fragen, wer für die Auftragsvergabe zuständig ist.

Es gibt noch weitere Scheinargumente, warum Windows bevorzugt wird: Auf den offiziellen Linuxrechnern werden derzeit Funktionalitäten aus Sicherheitsgründen beschnitten, zum Beispiel sind USB-Ports und CD-Laufwerke deaktiviert. Das bringt Frustration, laut unseren Informationen führt das unter anderem dazu, dass man auf den Wachen nicht ohne Weiteres Überwachungsvideos auswerten kann. Die Lösung lag aber keineswegs darin, die Prozesse umzugestalten, nein: Es wurden Windows-PCs aufgestellt, die derartige Sicherheitsbeschränkungen nicht aufweisen. Es scheint gekonnt ignoriert zu werden, dass man hier ein Problem nicht löst, sondern auf fahrlässige Weise wegignoriert. Und das bequeme Anschauen von Überwachungsvideos wird offensichtlich über den verantwortungsvollen Umgang mit den Systemen gestellt.

Realitätsfremd ist auch die Kurzsichtigkeit, die hier herrscht. Denn würde Windows als offizielles System administriert, befände man sich am selben Punkt, Sicherheitsbestimmungen könnten dann nicht mehr einfach unter den Tisch gekehrt werden. Doch das scheint dem Anwender nicht bewusst, der “fälschlicherweise davon ausgeht, mit einem Wechsel des Betriebssystems werden Dinge möglich, die zur Zeit nicht gehen.” Und offensichtlich ist niemand ernsthaft bemüht, ihn eines Besseren zu belehren.

Man merkt, irgendwas ist hier gehörig faul. Die Umstellung auf Linux bei der Polizei Niedersachsen ist de facto bereits seit Längerem gescheitert und das aus Gründen, die man im wohlwollenden Fall als persönliches Versagen oder als strukturelle Inkompetenz bezeichnen kann. Im weniger wohlwollenden Fall könnte man den Begriff Sabotage wählen. Vor allem wenn man einen weiteren Fakt beleuchtet: Das niedersächsische Innenministerium treibt die Windowsmigration, die unseren Informationen zufolge mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu Buche schlagen soll, aus nicht ersichtlichen Gründen voran und erste Schritte hat die Zentrale Polizeidirektion bereits vorweggenommen. Im Mai diesen Jahres seien 1000 Windows-/Office- und Serverlizenzen erworben worden. Unter diesen Umständen fällt es leichter, zu behaupten, es sei wirtschaftlich sinnvoll auf Windows umzusteigen, denn das erste Geld dafür wurde bereits ausgegeben.

Wie und ob überhaupt diese Lizenzen ausgeschrieben wurden, ob nach technischen Merkmalen – “Office-Lösung” – oder dem direkten Microsoft-Produkt gefragt wurde, teilte man uns auf Nachfrage nicht mit. Dabei dürfte das auch die niedersächsischen IT-Unternehmen interessieren, die Dienstleistungen für Freie Software anbieten. Durch den Um- und Rückstieg auf proprietäre Produkte wird der regionalen Wirtschaftsförderung hier ein riesiger Stein in den Weg gelegt – die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, wie sie auch so gern von Wirtschaftsminister Gabriel zitiert wird, geht anders. Und gerade in Zeiten nach teilweiser Enthüllung der NSA-Überwachung sollte eine technologische Souveränität ein weiteres starkes Argument gegen den Einsatz proprietärer Lösungen sein, gerade bei sicherheitskritischen Stellen wie der Polizei.

Torsten Grote, Vize-Koordinator der Free Software Foundation Europe in Deutschland, kommentiert:

In Europa wird gerade versucht, die Kontrolle über die staatliche IT-Infrastruktur zurück zu erlangen und verstärkt auf Freie Software zu setzen. Dieser Prozess ist leider langwierig. Da ist es völlig unverständlich, dass gerade die Niedersächsische Polizei statt weiter in die richtige Richtung zu laufen, jetzt einen ganzen Sprung zurück machen will.

Anstatt sich zurück in ein Abhängigkeitsverhältnis zu begeben, muss die öffentliche Verwaltung wieder mehr in Freie-Software-Lösungen investieren!

Wir fürchten, dass das Kind für die im Brief erwähnte Entscheidung Anfang November in den Brunnen gefallen ist und man zunächst vor vollendeten Tatsachen stehen wird. Aber es ist offensichtlich wie wacklig die Begründungen sind. Das gibt Raum für öffentlichen Druck, die Verantwortlichen zu einer Auseinandersetzung und der Rechtfertigung ihres Handelns zu zwingen. Etwa wie in München, wo eine in Diskussion gewesene Abkehr vom LiMux-Projekt zurückgenommen wurde, nachdem man keine stichfesten Begründungen vorlegen konnte.

Falls jemand nähere Informationen hat, vor allem zu den erwähnten “Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen” oder den Ausschreibungen und dem Erwerb von Lizenzen, nehmen wir diese über die üblichen Kanäle gern entgegen.

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Die Anstalt: Claus von Wagner erklärt die Überwachungs-Operation “Eikonal” von BND und NSA

netzpolitik.org - 31 Oktober, 2014 - 11:33

Hier in der Mediathek, hier vor der Depublizierung befreit:

Bonus: Unser Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss wird jetzt nicht nur ausgedruckt, sondern auch im Fernsehen vorgelesen.

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BKA findet heraus: “Der Begriff Hacktivismus beinhaltet die Konzepte Hacking und Aktivismus”

netzpolitik.org - 31 Oktober, 2014 - 11:32

Das “Projekt Hacktivismus” untersucht den GEMA-Protest von 2012.

Inwieweit das Attackieren oder Eindringen fremder Informationssysteme als politischer Aktivismus zu verstehen ist bleibt kontrovers. Einer der Ursprünge eines solchen “Hacktivismus” dürfte unbestritten auf 1984 datieren: Demnächst jährt sich der spektakuläre “Bankraub” über das Btx-System der Deutschen Bundespost, der vor dreißig Jahren den Chaos Computer Club (CCC) weltweit bekannt machte. Der schrieb damals zu den bei der Post aufgespürten Sicherheitslücken:

Unser gemeinsames Interesse ist nicht Schutz der Daten, sondern Schutz
der Menschen von Datenmißbrauch.

Allerdings sind die Grenzen zwischen Gebrauch und Mißbrauch von Daten
und Datenbanken fließend und von Interesselagen abhängig.

Der Coup löste damals vielfach Bewunderung aus und half, wie die Wau Holland Stiftung kommentiert, HackerInnen als “die Guten” darzustellen die sich um den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung verdient machen.

“Methoden und Instrumente der Hacktivisten sind keineswegs Kavaliersdelikte”

Deutsche Behörden haben nun ein “Projekt Hacktivismus” gestartet, das erst über ein Posting des “Bund deutscher Kriminalbeamter” (BDK) bekannt wurde. Verfasst haben den Beitrag ein Kriminalkommissar und eine Kriminologin der “Forschungs- und Beratungsstelle Cybercrime” im Bundeskriminalamt (BKA). Das Vorhaben bezieht sich ausdrücklich auf Aktionsformen von Anonymous. Im Ankündigungstext heißt es unter anderem:

Die Methoden und Instrumente der Hacktivisten sind aber keineswegs ausschließlich ziviler Ungehorsam oder Kavaliersdelikte. Vielmehr bewegen sich die Aktionen zum Teil auch gegen informationstechnische Infrastrukturen und persönliche Daten im strafbewehrten Bereich und unterliegen der Strafverfolgung.

Es wird untersucht, wie “Hacktivismus” auch ohne einen neuen Straftatbestand verfolgt werden kann, etwa indem “die relevanten Strafrahmen noch besser ausgeschöpft werden”. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Verfassungsrechtler, hatte das “Projekt Hacktivismus” letzte Woche in Spiegel Online begrüßt, da “Behörden jetzt lernen, dass nicht jede Meinungsäußerung gleich Cyberkriminalität ist”:

Was wir heute noch für einen Cyberangriff halten, könnte morgen schon freie Meinungsäußerung sein.

Gut möglich, dass Buermeyer mit dieser Einschätzung daneben liegt. Denn häufig ist eine politische Motivation für einen Straftatbestand eher strafverschärfend. Auch eine Beschreibung des Bundesinnenministeriums zum “Projekt Hacktivismus” klingt wenig beruhigend:

Nachdem in den 90er Jahren vereinzelt erste hacktivistische Bestrebungen und organisierte Gruppierungen – insbesondere motiviert von weltweiter Informationsfreiheit im Internet – beobachtet werden konnten, steigerte sich die hacktivistische Bewegung nach 2010 merklich. Szenedynamisch war eine Entwicklung zu dezentralen anonymen Interessengemeinschaften im Sinne loser Kollektive zu beobachten. Geschädigte können zielgerichtet ideologische Gegner der Hacktivisten, aber auch unbeteiligte Nutzer des Internet werden. Über Schäden kann derzeit keine Aussage getroffen werden.

Auch Verteidigungsministerium gegen “Hacktivismus”

Im “Projekt Hacktivismus” engagieren sich nicht nur Kriminalämter. An einem ersten Arbeitstreffen hatte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt teilgenommen, die schon vorher durch ihr hartes Auftreten gegen Online-Protest in Erscheinung trat. Mit dabei waren auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Verteidigungsministerium. Das mag daran liegen, dass das gesamte Projekt in Abstimmung mit dem “Nationalen-Cyber-Abwehrzentrum” (NCAZ) vorgenommen wurde, in dem sich die beiden Behörden ebenfalls organisieren.

Zunächst soll das “Projekt Hacktivismus” mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen und den drei Polizeipräsidien Aachen, Köln und Düsseldorf die verschiedenen Phänomene definieren und “Szene-Trends” darstellen. Danach folgt die Einteilung von “Tätertypologien”. Hierfür wurden “Quellen in Form von Büchern, Berichten, Studien und Artikeln” ausgewertet. Laut dem Bundesinnenministerium seien dadurch “erste Erkenntnisse zum bislang phänomenologisch, statistisch und rechtlich wenig erforschten Phänomen” erlangt worden. Nämlich ganz banal: “Der Begriff Hacktivismus beinhaltet die Konzepte Hacking und Aktivismus”.

Nun wird das sogenannte “Dunkelfeld” ausgeforscht. Hierfür hatten die Beteiligten des “Projekt Hacktivismus” bundesweit Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften sowie das “Nationalen Cyber-Abwehrzentrum” um Fallbeispiele gebeten. 183 “hacktivistische Einzelfälle und -vorgänge” seien laut der Bundesregierung angeliefert worden (72 Akten von Polizeidienststellen, 111 von Staatsanwaltschaften).

“Projekt Hacktivismus” untersucht im wesentlichen den GEMA-Protest von 2012

Die gesamte Untersuchung basiert anscheinend wesentlich auf Razzien gegen Jugendliche von vor zwei Jahren. Denn in der Stellungnahme heißt es weiter, dass “106 Akten einem Sammelverfahren zuzuordnen waren”. Damals hatte das BKA zusammen mit Landeskriminalämtern in mehreren Bundesländern Wohnungen von 106 Personen durchsucht und Computer und andere Ausrüstung beschlagnahmt, darunter externe Festplatten, Karten-Lesegeräte und Mobiltelefone. Sogar Playstations nahmen die Kriminalen mit.

Die Razzien richteten sich gegen Verdächtige, die mit DDoS-Angriffen an einer Protestaktion gegen die Website der GEMA teilgenommen haben sollen. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft vermutete ein “Hackerkollektiv Anonymous” hinter den Protesten und ermittelt wegen “Computersabotage” (Paragraph 303b StGB). Als straferschwerend galt, dass die Protestierenden ein Programm nutzten, das über den Dienst Pastehtml im Internet bereitgestellt wurde. Trotz dieser “Low Orbit Ion Cannon” blieb die GEMA-Webseite laut dem Durchsuchungsbeschluss aber stets erreichbar. Für die Strafverfolgung wird daraus deshalb ein “fehlgeschlagener Versuch”. Es sieht so aus, dass die – anscheinend größtenteils Jugendlichen – unvermummt im Netz unterwegs waren, also auf Anonymisierungsdienste wie Tor oder VPN verzichteten.

Das “Projekt Hacktivimus” begann Anfang 2013, Mitte 2015 soll der Abschlussbericht vorliegen.

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Keine Zwangsregistrierung für Sexarbeiter: PIRATEN unterstützen öffentlichen Aufruf des Doña Carmen e.V.

Deutschland - 31 Oktober, 2014 - 11:13

Am 1. November 2014 veröffentlicht die Tageszeitung ›taz‹ den von Doña Carmen e.V. initiierten und mittlerweile von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichneten Aufruf ›Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter – NICHT MIT UNS!‹. Die Piratenpartei sowie die in der Partei organisierte Arbeitsgemeinschaft ›Queeraten‹ haben den Aufruf mitgezeichnet. Sie wollen damit ebenfalls ein deutliches Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Meldepflicht für Sexarbeiter samt einem dazugehörigen Hurenpass setzen.

»Das Vorhaben der Bundesregierung, Menschen aufgrund ihrer Berufswahl mit einer gesetzlichen Meldepflicht zu belegen, ist unsäglich diskriminierend und stigmatisierend. Hier wird ganz eklatant gegen wesentliche Grundrechte der Angehörigen einer einzelnen Berufsgruppe verstoßen. Zudem werden hier einer unzulässigen Überwachung und Kontrolle Tür und Tor geöffnet. Das kann niemand ernsthaft wollen«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Die Piratenpartei fordert deshalb die sofortige Streichung jeglicher Meldepflicht und Zwangslistung von Sexarbeitern aus dem Gesetzesentwurf [1]. Um einen tatsächlichen Schutz vor Missbrauch und Übergriffen zu gewährleisten, fordern die PIRATEN stärkere Rechte für Sexarbeiter. Als erste Schritte nennt die Partei die vollständige Anerkennung von Prostitution als Erwerbsarbeit und eine vollständige rechtliche Gleichstellung.

Der in der ›taz‹ veröffentlichte Aufruf soll ein deutliches Signal an die Bundesregierung senden, die geplanten Regelungen zur Zwangsregistrierung fallen zu lassen. Dass viele Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie Organisationen im Bereich Sexarbeit den Aufruf unterzeichnet haben, kann als Zeichen gewertet werden, dass die Bundesregierung an dieser Stelle nicht im Sinne der Betroffenen und zu ihrem Schutz handelt.

Der von Doña Carmen e.V. initiierte Aufruf ist Teil eines zunehmend breiter werdenden Widerstands gegen die geplante Zwangsregistrierung. Bereits in der Bundestagsanhörung im Juni 2014 sprachen sich u.a. die Deutsche AIDS-Hilfe e.V., die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiter e.V. (bufas) gegen die Meldepflicht aus. Der Bundesverband Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V., die Diakonie Deutschland und der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. machten zumindest erhebliche Bedenken geltend. Mittlerweile lehnt auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) das Vorhaben ab.

Doña Carmen e.V. lädt vom 7. bis 9. November zu den ›3. Frankfurter Prostitutionstagen‹ ein. Die Veranstaltung soll ein Forum bieten, über weitere Schritte gegen die geplante Zwangsregistrierung zu beraten [2].

Quellen:
[1] Piraten Bundestagswahlprogramm 2013: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#St.C3.A4rkung_der_Rechte_Prostituierter
[2] 3. Frankfurter Prostitutionstage: http://www.donacarmen.de/?p=491

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Piratenpartei Hessen: Wenn alle Sparen, bekommt die Sparschweinwirtschaft einen "KNAX"

Blogs - 31 Oktober, 2014 - 09:13

Ein Piratengedanke von Knut Bänsch

Heute zum 90. Weltspartag werden wieder viele Sparschweine in Kinderhände wandern und mit leuchtenden Augen wird ihr erster Euro in dieses Schwein gesteckt. Früh übt sich, wer ein guter Sparer werden will. Und so begleitet uns, unser ganzes Leben „Knax & Co.“ und wir versuchen unser Leben so zu gestalten, dass immer etwas Geld übrig bleibt, damit wir unsere Zukunftsängste beruhigen.

Aber schadet das Sparen auch?

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Ungarn zieht Internetsteuer zurück

netzpolitik.org - 31 Oktober, 2014 - 09:04

Der Standard berichtet mit Verweis auf den staatlichen ungarischen Staatsfunk, dass die ungarische Regierung die Pläne für eine Internetsteuer erstmal zurückgezogen hatte. Der Ministerpräsident Viktor Orban wird mit den Worten zitiert: “In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist”.

Vorangegangen waren große Proteste, bei denen auch Festplatten und Datenträger auf das Gebäude der Regierungspartei geworfen wurden. Die Internetsteuer war vor allem als Instrument gedacht, um das die Nutzung des Netzes besser kontrollieren zu können. Umgerechnet 49 Cent sollten pro GB an Steuer erhoben werden. Nicht erwartet hatte die Regierung, dass sie damit das Lebensgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger auch im eigenen Milieu angreift, indem sie die Internetnutzung verteuern wollte. Das führte zu den Massenprotesten auf der Strasse, die etwas an ACTA erinnerten.

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Wenn alle sparen, bekommt die Sparschweinwirtschaft einen “KNAX”

Deutschland - 31 Oktober, 2014 - 08:31

Ein Diskussionsbeitrag der AG Geldordnung und Finanzpolitik.

Heute zum 90. Weltspartag werden wieder viele Sparschweine in Kinderhände wandern und mit leuchtenden Augen wird ihr erster Euro in dieses Schwein gesteckt. Früh übt sich, wer ein guter Sparer werden will. Und so begleitet uns unser ganzes Leben „KNAX & Co.“ und wir versuchen unser Leben so zu gestalten, dass immer etwas Geld übrig bleibt, damit wir unsere Zukunftsängste beruhigen.

Aber schadet das Sparen auch?

Die verbreitete wie falsche Annahme der Sparer lautet üblicherweise: »Sparen ist kein Problem, die Bank arbeitet ja mit meinem Ersparten. So landet das Geld wieder in der Wirtschaft. Die Bank ist auf Sparer angewiesen, damit sie überhaupt neue Kredite vergeben kann und die Wirtschaft in Schwung kommt.«

Unser Artikelbild zeigt das zur Zeit wohl älteste bekannte Sparschwein. (CC-BY-SA 3.0) Eigene Aufnahme von Wikimedia-User Wassermüller.

Wer sich aber mit dem aktuellen Geldsystem beschäftigt hat, der erkennt sehr schnell, dass Banken Geld bei Kreditvergabe neu erzeugen. Für die Kreditvergabe ist der Sparer also keine zwingende Bedingung.

In Wirklichkeit ist gespartes Geld wie eingefroren. Dieses Geld kauft nichts mehr, es ist aus der Wirtschaft entfernt. Dabei ist kurzfristiges Sparen, um sich einen Wunsch zu erfüllen, überhaupt kein Problem. Der Konsum, das »Geld ausgeben«, kommt dann nur zeitversetzt.

Das Problem entsteht eher durch dauerhaftes Sparen. Zum Beispiel weil Sparer sich schon alle Wünsche erfüllt und soviel Einkommen haben, dass sie gar nicht alles ausgeben können. Und da sind die Deutschen ganz weit vorne. Die Deutschen sparen jedes Jahr etwa 10% ihres Einkommens, das sind etwa 200 Milliarden € jährlich. Dieses gesparte Geld fehlt dann als Nachfrage in der Realwirtschaft, mit der möglichen Konsequenz, dass die Wirtschaft schrumpft.

Dies kann dadurch verhindert werden, dass andere Wirtschaftsteilnehmer neue Kredite aufnehmen und damit das gesparte Geld in der Wirtschaft ersetzen.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht gibt es vier dieser »Wirtschaftsteilnehmer«, die sich verschulden können. Das sind die privaten Haushalte, die Unternehmen, das Ausland und nicht zuletzt der Staat. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung werden diese Wirtschaftsteilnehmer als »Sektoren« bezeichnet.

Ein Sektor in einer Volkswirtschaft kann nur sparen, wenn sich ein anderer Sektor verschuldet. Und dieser Schuldner hat eben nicht »Schuld«, sondern er ermöglicht erst das Sparen der Gläubiger. Die staatliche Schuldenbremse bedeutet nun, dass der Staat als Schuldner zukünftig weitestgehend ausfallen will. Damit die Schuldenbremse nicht zur »Sparbremse« wird, sollte die Poltik auch aufzeigen, welche Wirtschaftsteilnehmer sich dann verschulden sollen, damit die privaten Haushalte in Gesamtheit weiter sparen können.

Gleichzeitig sollte der Weltspartag auch zum Anlass genommen werden, die Einkommensungleichheit der privaten Haushalte, und somit überhaupt die Chancen zum Sparen, zu betrachten. Auch hier ist die Politik gefragt, damit der »Knax« in der Sparschweinwirtschaft nicht noch größer wird.

Wenn Du mit Piraten über Sparen und andere Fragen des Geldsystems diskutieren möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der AG Geldordnung und Finanzpolitik besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden an jedem Mittwoch um 20:30 Uhr im Mumble NRW im Raum AG Geldordnung und Finanzpolitik statt. Du kannst auch das Blog der Geldsystempiraten besuchen.
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Measurement Lab: Schuld an langsamen Internet-Anschlüssen sind Geschäftsentscheidungen der Provider

netzpolitik.org - 30 Oktober, 2014 - 17:47

Download-Gescheindigkeiten mit Cogent in New York.

Dass Internet-Anschlüsse zu Stoßzeiten ruckeln, hat keine technischen Gründe, sondern ist das Ergebnis von Geschäftsentscheidungen der Provider. Das geht aus einer neuen Studie des Measurement Lab hervor, die Interconnection zwischen US-Providern untersucht. Die Daten und Analysetools sind frei erhältlich.

Das Measurement Lab (M-Lab) hat Interconnection zwischen US-Providern untersucht: ISP Interconnection and its Impact on Consumer Internet Performance

Using Measurement Lab (M-Lab) data, and constraining our research to the United States, we observed sustained performance degradation experienced by customers of Access ISPs AT&T, Comcast, Centurylink, Time Warner Cable, and Verizon when their traffic passed over interconnections with Transit ISPs Cogent Communications (Cogent), Level 3 Communications (Level 3), and XO Communications (XO). In a large number of cases we observed similar patterns of performance degradation whenever and wherever specific pairs of Access/Transit ISPs interconnected. From this we conclude that ISP interconnection has a substantial impact on consumer internet performance – sometimes a severely negative impact – and that business relationships between ISPs, and not major technical problems, are at the root of the problems we observed.

Auf deutsch: “Engpässe” im Netz gibt es auch zwischen Providern, nicht nur auf der Leitung zum End-User. Das hat aber keine technischen Gründe, sondern ist eine Business-Entscheidug der Provider. YouTube ruckelt bei der Deutschen Telekom und Netflix ruckelt bei amerikanischen Kabel-Providern, aber nicht weil die Kapazität nicht da wäre, sondern weil die Anschluss-Anbieter mehr Geld dafür haben wollen. Erpressung statt Netzausbau.

Die Daten für die Studie kommen von weltweiten Messungen, an denen jeder teilnehmen kann. Auch unsere Freunde aus Österreich haben diese Daten bereits ausgewertet: netneutralitymap.org.

Mit der neuen Studie veröffentlicht das M-Lab neue Daten für das Internet Observatory und neue Tools:

To help facilitate review, reproduction, and expansion of this work, M-Lab is providing the research community with Telescope, a tool designed to make extraction of raw measurements simple and to allow easy reproduction of this and future research. Beyond telescope, and in keeping with our core principles, M-Lab makes its full dataset and methodological documentation available in the public domain. Please review, revise, and join the discussion on our research discuss mailing list.

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Hacking Team: The Intercept veröffentlicht interne Dokumente von italienischem Staatstrojaner RCS

netzpolitik.org - 30 Oktober, 2014 - 16:25

Cora Currier und Morgan Marquis-Boire berichten auf The Intercept: Secret Manuals Show the Spyware Sold to Despots and Cops Worldwide

The manuals describe Hacking Team’s software for government technicians and analysts, showing how it can activate cameras, exfiltrate emails, record Skype calls, log typing, and collect passwords on targeted devices. They also catalog a range of pre-bottled techniques for infecting those devices using wifi networks, USB sticks, streaming video, and email attachments to deliver viral installers. With a few clicks of a mouse, even a lightly trained technician can build a software agent that can infect and monitor a device, then upload captured data at unobtrusive times using a stealthy network of proxy servers, all without leaving a trace. That, at least, is what Hacking Team’s manuals claim as the company tries to distinguish its offerings in the global marketplace for government hacking software.

Hier sind die Dokumente, hier unsere frühere Berichterstattung zu Hacking Team.

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Snowden zur Eröffnung von Citizenfour in Leipzig: “Um eine Meinung zu haben, müssen wir informiert sein.”

netzpolitik.org - 30 Oktober, 2014 - 15:57

Edward Snowden hat zur Vorfürung des Films Citizenfour in Leipzig ein Grußwort aufgenommen:

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PKW-Maut: Dobrindt macht aus Straßennetz gigantische Überwachungsstruktur

Deutschland - 30 Oktober, 2014 - 15:56

Zu den von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Mautplänen der Bundesregierung kommentiert Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Eine lückenlose Überwachung und Kontrolle aller Autofahrer für eine Maut ist eine Katastrophe für den Datenschutz und ein vernichtender Schlag gegen unsere Bürgerrechte. Für ein paar Euro Maut verwandelt unsere Regierung das Straßennetz in eine einzige
gigantische Überwachungsstruktur. Die Menschen machen sich zunehmend Sorgen um ihre Privatsphäre und die Regierung zeigt eindrucksvoll, dass diese Sorgen mehr als berechtigt sind!«

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