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BKA untermauert seinen „Darknetreport“ mit dreizehn Jahre alten Daten

netzpolitik.org - 27 Juli, 2016 - 19:36

Symbolbild Darknet | Foto: James Brunskill [CC-BY-NC 2.0]

BKA nutzt veraltete Daten und setzt eigene in die Welt

Die Debatte um das „Darknet“ und die Fehltritte der Behörden gehen weiter. Wir berichteten bereits über eine Aussage des Leiters der Abteilung Cyberkriminalität beim Bundeskriminalamt (BKA), Carsten Meywirth, der behauptete, dass bis zu einer Million Menschen in Deutschland illegale Einkäufe im „Darknet“ tätigen würden.

Übersichtsgrafik des BKA

Auf unsere kritische Nachfrage hin distanzierte sich das BKA von dieser Zahl, konnte aber auch nicht erklären, warum diese Behauptung von ihrem Beamten vor einem Jahr in die Welt gesetzt wurde.

Für die eigenen Statistiken scheinen fragwürdige Daten jedoch durchaus tauglich zu sein. Heute stellte das BKA in Wiesbaden das „Bundeslagebild Cybercrime 2015“ vor, in dem auch das „Darknet“ thematisiert wird. Dabei präsentierte die Behörde auch eine Übersichtsgrafik, die den Unterschied zwischen dem „Surfaceweb“ und dem „Deepweb“ erklären soll. In dieser Grafik wird erwähnt, dass das „Deepweb“ 10-100 mal größer sei als das „Surfaceweb“. Das BKA bezieht sich bei dieser Behauptung jedoch auf eine Studie aus dem Jahr 2003, die sich wiederum auf Datensätze der Jahre 1999-2002 bezieht.

@kantorkel @Rince123 Die Uni California in Berkeley versuchte '03 die Größe zu ermitteln und kam auf ca.100k TB https://t.co/KEaaVwkjhK #BKA

— Bundeskriminalamt (@bka) July 27, 2016

Eine Studie aus dem Jahr 2003 als Quelle

Diese Studie weist selbst auf eine mögliche Begrenzung des eigenen Geltungsbereichs hin, da die Befunde auf Daten der vorangegangenen Jahre beruhen:

This study is an attempt to estimate how much new information is created each year. Newly created information is distributed in four storage media print, film, magnetic, and optical – and seen or heard in four information flows – telephone, radio and TV, and the Internet. This study of information storage and flows analyzes the year 2002 in order to estimate the annual size of the stock of new information contained in storage media, and heard or seen each year in information flows. Where reliable data was available we have compared the 2002 findings to those of our 2000 study (which used 1999 data) in order to identify trends – recognizing that 1999-2002 were years of relatively low economic activity.

Screenshot: „How much information 2003?“ via berkley.edu

Besonders der letzte Satz des Abstracts sollte vor einer aktuellen Nutzung der Erkenntnisse der Studie warnen. Die Forscher merken an, dass es zwischen den Jahren 1999 und 2002 relativ wenig Entwicklung im Bezug auf das Wachstum der jährlich produzierten Datenmengen im Internet gibt. Das dürfte für die Jahrtausendwende so stimmen, in Zeiten von mehr als einer Milliarde täglich aktiver Facebooknutzer, die im Schnitt 350 Millionen Fotos pro Tag uploaden, oder der mehr als 400 Stunden Videomaterial, die pro Minute auf YouTube landen, sollten diese Zahlen und Größenverhältnis zwischen „Deepweb“ und „Surfaceweb“ nochmal sorgfältig untersucht werden, anstatt sich auf Daten zu beziehen, die teilweise aus dem letzten Millenium stammen.

Aufgrund unserer heutigen Erfahrung mit Zahlen des BKA empfehlen wir, diese auch in Zukunft mit Vorsicht zu genießen.

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Nationale Datenschutzbehörden kritisieren Privacy Shield und kündigen umfassende Prüfung an

netzpolitik.org - 27 Juli, 2016 - 19:10

Die Kritik am EU-US-Privacy-Shield hört nicht auf. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe konnte die Regelung zwar nicht verhindern, will ihre Wirksamkeit in einem Jahr aber intensiv prüfen.

Seit gut zwei Wochen können personenbezogene Daten aus der EU, wie sie etwa bei der Nutzung US-amerikanischer Dienste und Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon täglich anfallen, wieder ohne großen Aufwand legal in den USA gespeichert und verarbeitet werden. Am 12. Juni hat die EU-Kommission das Datenschutzniveau in den USA offiziell als den EU-Standards angemessen anerkannt. Nötig geworden war dieser Schritt, weil der Europäische Gerichtshof im vergangenen Oktober die seit 2000 geltende Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt hatte. Grundlage der heftig umstrittenen neuen Angemessenheitsentscheidung ist das sogenannte Privacy Shield, eine Verabredung zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung, die einen besseren Schutz der in den USA gespeicherten Daten garantieren soll, obwohl sich die Gesetzeslage in Hinblick auf Datenschutz dort nicht verbessert hat.

Keine Vetomöglichkeit für die Datenschützer

Die in der Artikel-29-Gruppe zusammenarbeitenden Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten erklärten nun, dass der Schutz durch die neuen Mechanismen zwar besser sei als unter dem 15 Jahre lang geltenden Safe-Harbor-Regime, äußerten aber trotzdem deutliche Kritik. In ihrer Erklärung bemängeln die Datenschutzbehörden unter anderem, dass es für Nutzer und Konsumenten nach wie vor keine Möglichkeit gebe, der kommerziellen Nutzung ihrer Daten durch US-amerikanische Unternehmen grundsätzlich zu widersprechen. Auch seien keine ausreichenden Regeln für automatisierte Filterentscheidungen und für die Tätigkeiten von Unternehmen festgelegt worden, die Daten nicht erheben, sondern ausschließlich verarbeiten. Hinsichtlich des staatlichen Zugriffs auf in den USA gespeicherte personenbezogenen Daten bemängelt die Artikel-29-Gruppe das Fehlen konkreter Regeln, die der Massenüberwachung durch US-Geheimdienste einen Riegel vorschieben. Auch die in der Diskussion um Privacy Shield wiederholt angemahnte Unabhängigkeit der im US-Außenministerium angesiedelten Ombudsperson, die bei Streitfragen vermitteln und bei der Durchsetzung der Rechte europäischer Bürger helfen soll, sei in der nun gültigen Fassung immer noch nicht ausreichend.

Bereits im April hatte sich die Artikel-29-Gruppe im Rahmen des offiziellen Angemessenheitsentscheidungsverfahrens in einer Stellungnahme mit massiver Kritik und vielen Verbesserungsvorschlägen geäußert. Da die nationalen Datenschutzbehörden ebenso wie das EU-Parlament in dem Verfahren aber nur eine nichtbindende Stellungnahme abgeben dürfen und anders als der Artikel-31-Ausschuss, in dem Vertreter der nationalen Regierungen sitzen, kein Vetorecht haben, sind von diesen Vorschlägen nur einige umgesetzt worden. Die überarbeitete Fassung wurde den Datenschützern nicht noch einmal offiziell vorgelegt und die Entscheidung der Kommission wurde vor etwa zwei Wochen verkündet, weshalb die erneute Kritik erstmal ohne Konsequenzen bleiben wird. Die Datenschutzgruppe kündigte jedoch an, sich intensiv in die erste jährliche Prüfung der Versprechen der US-Regierung im Sommer 2017 einbringen zu wollen. Diese sei ein entscheidender Moment, um die Wirksamkeit der Privacy-Shield-Mechanismen zu prüfen. Es sei deshalb notwendig, die Kompetenzen der Datenschutzbehörden im Prüfprozess klar zu definieren. Unter anderem bräuchten alle Mitglieder der Prüfkommission Zugang zu ausreichend Informationen über die Datenpraxis der staatlicher Akteure.

Datenschutzbehörden wollen Beschwerden proaktiv unterstützen

Darüber, ob die Datenschutzbehörden planen, juristisch gegen die Angemessenheitsentscheidung der Kommission vorzugehen, wie dies etwa der Aktivist Max Schrems gefordert hatte, sagt das Statement leider nichts. Wohl aber haben sich die zur Artikel-29-Gruppe gehörenden Datenschutzbehörden dazu verflichtet, Individuen bei der Durchsetzung ihrer Rechte im Rahmen der Privacy-Shield-Mechanismen auch „proaktiv“ zu unterstützen, insbesondere bei Beschwerden. Wie genau hier die Proaktivität aussehen könnte, ob für Deutschland bereits konkrete Maßnahmen geplant sind und wie die erste jährliche Prüfung aussehen muss, um die ausreichende Durchsetzung von Verbraucher- und Bürgerrechten sicherzustellen, wollten wir heute von der Bundesdatenschutzbehörde wissen. Solange die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, im Urlaub ist, sind aus ihrem Haus hierzu jedoch keine Informationen erhältlich. Wir werden das Thema nach ihrer Rückkehr dann hoffentlich in der kommenden Woche ausführlicher beleuchten können.

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Ansehen des BND in der Bevölkerung weiter gesunken

netzpolitik.org - 27 Juli, 2016 - 18:10

Ergebnisse der Umfrage von infratest dimap für das Vertrauen in Institutionen, in Prozent. Weitere Ergebnisse für weitere Institutionen sind hier zu finden.

Der SWR weist heute anlässlich der erneuten Ausstrahlung der BND-Dokumenation „Schattenwelt BND – Wieviel Geheimdienst braucht Deutschland?“ auf eine Umfrage von infratest dimap hin, die Anfang Juli herausfinden wollte, wie es mit dem Vertrauen in Institutionen in Deutschland aussieht: Der deutsche Auslandsgeheimdienst bekommt ein denkbar schlechtes Zeugnis.

Der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND), der potentiell die ganze Welt mit Ausnahme der Kommunikation von Deutschen und allen, die in Deutschland leben, abhören darf und Millionen Euro in Malware und Exploits versenken will, ist nach den Umfragedaten noch weiter im Ansehen der Bevölkerung gesunken.

Nicht einmal Parteien genießen noch weniger Vertrauen als der BND

Die konkrete Frage für eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen lautete:

Bitte sagen Sie mir für jede [der Institutionen], wie viel Vertrauen Sie in sie haben: sehr großes Vertrauen, großes Vertrauen, wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen?

Der prozentuale Anteil der Personen, die „gar kein Vertrauen“ in den BND haben, ist mit 22 Prozent sogar noch höher als bei den politischen Parteien, die ansonsten wenig entgegengebrachtes Vertrauen auf sich vereinen können. Über zwei Drittel der Bevölkerung stellt dem BND damit ein desaströses Zeugnis aus: Denn zusammen mit den 46 Prozent, die „weniger Vertrauen“ in den BND haben, können insgesamt 68 Prozent der Deutschen kein oder weniger Vertrauen zum BND (mehr) fassen.

Selbst der geschasste BND-Präsident Gerhard Schindler sieht sich und seine ehemaligen Kollegen in der „Schmuddelecke“, wie er vor der Kamera einräumte. Wer sich seine und die Statements seiner Kritiker ansehen möchte, hier nochmal die Sendehinweise von „Schattenwelt BND – Wieviel Geheimdienst braucht Deutschland?“:

  • 27. Juli, 22:45 Uhr, Das Erste,
  • 3. August, 23:30 Uhr, SWR-Fernsehen.

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Nach Microsoft-Urteil: US-Regierung will Zugriff auf im Ausland liegende Daten durch Gesetzesänderungen erzwingen

netzpolitik.org - 27 Juli, 2016 - 17:46

Die US-Regierung setzt alles daran, an im Ausland liegende Daten zu gelangen.
CC BY-NC 2.0, via flickr/Giuseppe Milo

Vor knapp zwei Wochen machte ein Urteil eines US-Bundesberufungsgerichtes die Runde, das als großer Erfolg für den Schutz der Privatsphäre bejubelt wurde. Demnach kann die US-Regierung private Unternehmen nicht dazu zwingen, Nutzerdaten herauszugeben, die auf Servern außerhalb der USA lagern.

Konkret hob das Gericht das Urteil der Vorinstanz aus dem Jahr 2014 auf, das von Microsoft verlangt hatte, E-Mails eines mutmaßlichen Drogenschmugglers an US-Ermittlungsbehörden auszuhändigen. Der IT-Riese aus Seattle weigerte sich jedoch, die in Irland gespeicherten E-Mails herauszugeben, da der von einem New Yorker Bezirksrichter unterschriebene Durchsuchungsbefehl im Ausland nicht gültig sei.

Stored Communications Act gilt nicht für im Ausland gespeicherte Daten

Nun gab die Richterin Susan Carney im jetzigen Urteil der Argumentation von Microsoft Recht, dass der aus dem Jahr 1986 stammende Stored Communications Act (SCA) nicht außerhalb der US-Landesgrenzen gelte. „Der Kongress hat nicht beabsichtigt, dass die vom SCA gedeckten richterlichen Anordnungen extraterritorial gelten sollen“, führte Carney in der Urteilsbegründung aus. „Der Fokus dieser Gesetzesklauseln liegt auf dem Schutz der Privatsphäre des Nutzers.“

Um an außerhalb der USA liegende Daten zu gelangen, müsse man sogenannte Rechtshilfeverträge (Mutual legal assistance treaty, MLAT) bemühen, selbst wenn sich der Prozess bisweilen umständlich gestalten könne. Üblicherweise richten Länder spezielle Abteilungen ein, etwa im Justizministerium, um einschlägige Anfragen zu prüfen und sie gegebenenfalls an heimische Gerichte weiterzugeben.

US-Gesetzesänderungen bereits auf dem Weg

Zwar begrüßte Microsofts Chefjustiziar Brad Smith die Entscheidung und betonte, damit sei sichergestellt, dass das Recht auf Privatsphäre durch die jeweiligen nationalen Gesetze geschützt ist. Zudem gewährleiste das Urteil, dass der Rechtsschutz, der in der physischen Welt gilt, auch in der digitalen Welt Anwendung findet.

Freilich ging es in dem Verfahren nur bedingt um diese Punkte. Wie sich in der Urteilsbegründung widerspiegelt, war letztlich ausschlaggebend, ob dieses US-amerikanische Gesetz auch im Ausland anwendbar ist. Das trifft beim SCA nicht zu. Zusätzlich untermauert ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs in einem anderen Fall diese Ansicht: Demnach muss in Gesetzen ausdrücklich festgeschrieben sein, sollten sie auch für eine Anwendung im Ausland bestimmt sein. Das bedeutet jedoch im Umkehrschluss: Ändert sich die Gesetzeslage, könnte die US-Regierung in den USA angesiedelte Unternehmen jederzeit dazu zwingen, die verlangten Daten herauszurücken.

Suche nach besseren Lösungen

Genau das deutet auch Microsoft im erwähnten Blog-Posting an. Laut Brad Smith bereite das Urteil den Weg für bessere Lösungen, die die Bedürfnisse adressierten, die sich im Zusammenhang mit Privatsphäre und Ermittlungsbehörden stellen würden.

So begrüße man eine im Mai vorgestellte Gesetzesinitiative (International Communications Privacy Act, ICPA), die den 1986 verabschiedeten Electronic Communications Privacy Act (ECPA) aktualisieren soll. In der derzeitigen Entwurfsfassung steht ausdrücklich, dass unter bestimmten Umständen elektronisch gespeicherte Informationen, unabhängig davon, wo sie sich befinden, vom Diensteanbieter an US-Ermittlungsbehörden herausgegeben werden müssen.

Eine solche Lösung würde natürlich bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigen, wenn auch vorrangig nur für US-Behörden. Nicht-US-Bürger wiederum müssten dann erst Recht davon ausgehen, dass US-Behörden wie das FBI oder die NSA Zugriff auf Inhalte erhalten würden, selbst wenn sie ein US-Anbieter in ausländischen Rechenzentren speichern sollte.

Eine von Access Now eingerichtete Übersichtsseite gibt Auskunft über aktuelle Rechtshilfeabkommen.
(Grafik/Screenshot: mlat.info)

Bilaterale Abkommen sollen Zugriff in Echtzeit erlauben

Noch weiter gehen – auch von Microsoft ins Spiel gebrachte – bilaterale Abkommen, die Ermittlungsbehörden unterschiedlicher Länder gestatten würden, mit richterlichen Anordnungen direkt bei Plattformbetreibern anzuklopfen, die ihren Sitz im jeweils anderen Land haben. So berichtet das Wall Street Journal von konkreten Verhandlungen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich, die Behörden nicht nur den Zugriff auf gespeicherte Informationen wie E-Mails erlauben würden, sondern gegebenenfalls auch den Zugang zu den betroffenen Plattformen in Echtzeit.

Laut Brad Wiegmann, einem leitenden Beamten im US-Justizministerium, müssten dann britische Ermittlungsbehörden „nicht zur US-Regierung gehen, sondern direkt zu den Anbietern“, um die gewünschten Daten zu erhalten. Sollte das Abkommen in dieser Form zustandekommen und von den jeweiligen Gesetzgebern abgesegnet werden, könnte es als Blaupause für ähnliche Verträge mit anderen Ländern dienen. Aber nur dann, so Wiegmann, wenn die Partnerländer klare Regelungen zum Schutz der Grundrechte haben und gewährleisten, dass solche Durchsuchungsanordnungen nicht missbraucht werden.

Keine Initiativen in Deutschland geplant

Doch davon will die deutsche Bundesregierung nichts wissen, zumindest derzeit. Sowohl das Justiz- als auch das Innenministerium betonten auf Anfrage, dass ihnen in dieser Hinsicht „gegenwärtig nichts bekannt“ sei. Weder wäre die US-Regierung mit einschlägigen Plänen an die Regierung herangetreten noch gebe es Pläne, solche Abkommen voranzutreiben. Es handle sich um „hypothetische Fragen“, ob solche Abkommen überhaupt sinnvoll seien und ob sich die Problematik dadurch am besten klären ließe. „Im Übrigen ist dem Bundesjustizministerium nicht bekannt, welches Ziel und welchen Inhalt die genannten Abkommen haben sollen“, erklärte uns ein Ministeriumssprecher.

Solange keine Details der Verträge öffentlich bekannt sind, lässt sich natürlich nur spekulieren. Allerdings zeigen die bereits laufenden Verhandlungen mit Großbritannien, dass die Debatte nicht im luftleeren Raum stattfindet. Bereits im Vorjahr rief die Electronic Frontier Foundation (EFF) – die im Übrigen Microsoft im vorliegenden Verfahren unterstützt – zu einer Reform des MLAT-Systems auf. Allein dadurch, dass die beliebtesten Internet-Plattformen in den USA sitzen, Facebook etwa oder Twitter, sind die Vereinigten Staaten mit dem Problem deutlich umfassender konfrontiert als andere Staaten.

Rechtshilfeersuchen in Richtung USA steigen beständig an

Der EFF-Rechtsexperte Lee Tien. (Foto: Electronic Frontier Foundation)

So dauert es laut EFF zwischen sechs und dreizehn Monaten, bis ausländische Ermittlungsbehörden die gewünschten Daten erhalten. Diese konkrete Zeitangabe konnte uns das BMJV nicht bestätigen, da die Dauer der Beantwortung von Rechtshilfeersuchen zur Herausgabe von elektronisch gespeicherten Daten variiere. Allerdings sei die Zahl der einschlägigen Rechtshilfeersuchen aus anderen Staaten an die USA in den letzten Jahren ständig gestiegen. „Die Ersuchen werden nach uns vorliegenden Informationen nach der Bedeutung der Straftat und der Eilbedürftigkeit priorisiert. Zudem hat das US-Justizministerium in letzter Zeit organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen, die die Bearbeitungsdauer reduzieren sollen“, teilte uns ein BMJV-Sprecher mit.

Augenscheinlich dürften diese Reformen bloß an der Oberfläche kratzen, denn anders lässt sich der Umschwung hin zu speziellen Abkommen nicht erklären. Es fällt natürlich schwer, zu akzeptieren, wenn Ermittlungen unnötig lang aufgehalten werden. Freilich sollte dieser Missstand aber nicht dazu führen, dass ein jahrzehnte­lang erprobter und auf Rechtsstaatlichkeit fußender Prozess über Bord geworfen und durch und ein Verfahren ersetzt wird, das den Einfluss unabhängiger Richter zurückdrängen würde.

Direkte Kanäle zu Plattformbetreibern hebeln Kontrollinstanzen aus

„Es gibt einen sehr großen Unterschied zwischen MLATs, die die US-Regierung üblicherweise abgeschlossen hat, und dem vorgeschlagenen Vertrag zwischen den USA und Großbritannien“, sagte uns der leitende EFF-Anwalt Lee Tien. Im Rahmen eines normalen MLAT, so Tien, handle die US-Regierung als Mittelsmann. Denn zunächst müsste man die Rechtshilfeanträge ausländischer Regierungen prüfen, bevor sie an ein US-Gericht übergeben werden, erklärte Tien. Ein direkter Kanal zu den Plattformbetreibern würde diese Kontrollinstanzen jedoch übergehen.

Auch der oben erwähnte ICPA sowie der in die selbe Richtung weisende LEADS-Act (Law Enforcement Access to Data Stored Abroad) würde die Privatsphäre von Nutzern nicht schützen. Beide Gesetze zielen darauf ab, der US-Regierung Zugriff auf Daten zu erlauben, die im Ausland gespeichert sind. „Es ist jetzt schon schwierig für US-Bürger, benachrichtigt zu werden oder sinnvolle Rechtsmittel zur Verfügung zu haben, wenn sie von ihrer Regierung überwacht werden“, so Tien. Für Nicht-US-Bürger wären die Aussichten aber noch beängstigender, sollten diese Gesetze verabschiedet werden. „Wenn Du ein deutscher Bürger bist und die US-Regierung gelangt durch diesen Prozess an Deine Daten: Wie würdest Du diese gerichtliche Anordnung anfechten können?“, fragte Tien.

Anstatt in diese Richtung zu gehen sollten die bestehenden MLATs verbessert werden, fordert daher die EFF. Derzeit sei der Prozess tatsächlich langsam, schwerfällig und ineffizient. Das könnte man jedoch ändern, erklärte Tien, indem man mehr Ressourcen hineininvestiert und ihn stromlinienförmiger gestaltet, etwa durch eine Standardisierung der Kategorien, die bei einem einschlägigen Antrag in Frage kommen.

Die richtigen Fragen werden nicht gestellt

Für Joe McNamee, dem Executive Director von „European Digital Rights“ (EDRi), zeige der Schwenk hin zu bilateralen Abkommen, dass man am eigentlichen Problem vorbeidiskutiere. „Uns wird damit eine Antwort präsentiert, ohne dass die offensichtliche Frage gestellt wird: Warum funktionieren MLATs nicht?“, fragte McNamee händeringend. „Warum geht man davon aus, dass sie nicht in einer Art reformiert werden können, die sie schnell und effektiv machen würde?“ Zudem sei uns vor einem Jahrzehnt erklärt worden, wir würden eine Vorratsdatenspeicherung benötigen, weil MLATs so langsam wären, ärgerte sich McNamee.

Und selbst wenn wir den „großen logischen Gedankensprung“ machen und annehmen würden, dass solche bilaterale Abkommen gewissenhaft und glaubwürdig ausgestaltet wären, sie also Grundrechte respektieren würden, stelle sich laut McNamee eine tiefere Frage: „Wie groß wäre die Chance, dass eine solche Autorisierung jemals wieder rückgängig gemacht wird?“ Indirekt habe McNamee von angedachten Verträgen mit der Türkei und mit Indien gehört, aber noch keine überzeugenden Argumente, das erprobte, wenn auch verbesserungswürdige System aufzugeben.

EU-Rat und Kommission wollen Zusammenarbeit mit Diensteanbietern „verbessern“

Denn es ist beileibe nicht die US-Regierung allein, die eine Änderung in diese Richtung anstrebt. So stellte die EU-Justizkommissarin Věra Jourová in einer Rede im April entsprechende Gedankenspiele an und erklärte: „Wir müssen Wege finden, die es Ermittlungsbehörden erlauben, an außerhalb der EU liegende Daten zu gelangen, wenn der MLAT-Kanal nicht angemessen oder verfügbar ist.“ Eine Ratssitzung der EU-Justizminister im Juni griff das Thema auf und verlangte etwas verschleiert nach einer „Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Diensteanbietern“. So müsse man – neben einer Beschleunigung der Rechtshilfeverfahren – mit solchen Anbietern einen gemeinsamen Rahmen ausarbeiten, wenn „spezifische Datenkategorien“ angefordert werden. Ergebnisse der Beratungen seien bis Juni 2017 zu erwarten.

Verträge wie der zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien wären jedoch nicht der richtige Weg, wie uns Drew Mitnick von der Bürgerrechtsorganisation Access Now mitteilte. „Der Punkt bleibt bestehen, dass nach wie ungeklärt ist, wie mit dem Zugang zu digitaler Information über Landesgrenzen hinweg umgegangen werden soll“, sagte Mitnick. „Das kommende Jahr wird kritisch dabei sein, wenn man gewährleisten will, dass Regeln zum Schutz der Privatsphäre die Daten sichern, während das Internet offen, kompatibel und global bleibt“.

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3rd „Das ist Netzpolitik!“ conference 2016: Ticket sales and Call for Papers started

netzpolitik.org - 27 Juli, 2016 - 16:48

Since we, and hopefully also you, enjoyed it so much the last two years, there will be another „Das ist Netzpolitik“ conference this year. netzpolitik.org is the leading news platform for digital rights in Germany.

The conference will be happening on the 7th of October as usual in the Kesselhaus of the Kulturbrauerei in Berlin. As in the last years, we are expecting around 300 to 400 attendees. And, also this year there is a Call for Papers. We are looking forward to your contributions! Little by little we will keep you updated on the programme of events. Short speeches will give an extensive overview about current and future debates concerning digital rights, accompanied by workshops and some discussions.

Tickets will be available for 50, 20, and 15 Euros, depending on the category. If you want to support us, we are offering supporter tickets for 250 and 500 Euros. Sales have begun today, but you can pay anonymously with cash at the box-office just as well.

Here and on flickr, you can see, how it looked during the last years.

During the evening we will celebrate our twelfth birthday with an evening event at a different place. Our birthday is in fact at the beginning of August but according to experience many are on holidays at that point of time. So, traditionally we celebrate in autumn.

This year’s „Das ist Netzpolitk“ conference is kindly supported by the Bundeszentrale für politische Bildung, the Chaos Computer Club and Wikimedia Germany.

We are looking forward to seeing you!

Thanks for the translation to Hendrik Obelöer

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Rigaer Straße: Gefahrengebiete sind Überwachungsgebiete – fast 2.400 Identitätskontrollen seit Mitte Januar

netzpolitik.org - 27 Juli, 2016 - 15:01

Belagerungszustand in der Rigaer Straße. Bild via wetterfrosch

Eine Mitführungspflicht für Identitätsdokumente besteht in Deutschland nicht. Doch wer im Gebiet der Rigaer Straße in Berlin mal kurz ohne Personalausweis zum Bäcker geht, muss damit rechnen, von der Polizei kontrolliert und durchsucht zu werden. Hat man dann keinen Ausweis dabei, kann sich das Brötchenholen durch einen Umweg über die Polizeiwache verzögern.

Identitätsfeststellung im Gefahrengebiet

Warum das Ganze? Weil die Polizei die Rigaer Straße und umliegende Bereiche als kriminalitätsbelasteten Ort deklariert hat, an dem sie verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen darf. Solche kriminalitätsbelasteten Orte, die auch Gefahrengebiete genannt werden, gibt es viele in Berlin. Doch sie werden geheim gehalten, von ihrer Existenz erfährt man lediglich, wenn sie zu Journalisten durchgestochen werden oder die Kontrollen so massiv werden, dass sich der Zusammenhang nicht mehr leugnen lässt.

Vom 1. März bis 30. Juni 2016 fanden unter diesem Vorzeichen 500 Identitätsfeststellungen im Bereich der Rigaer Straße statt, die zur Speicherung von 469 gespeicherten Datensätzen im Berliner Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) landeten. Das ergab die Antwort des Berliner Innensenats auf eine Schriftliche Anfrage des Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer. Aufgenommen wurden Name, Geburtsdatum und Wohnanschrift. Vom 13. Januar bis zum 29. Februar 2016 waren es noch 1.883 Identitätsfeststellungen. Doch der Eindruck, dass die Kontrollintensität rapide abgenommen habe, trügt. Die Kontrollhäufigkeit verläuft in Wellen. Genau nachvollzogen werden kann das nicht. Der Senat gibt an, keine genauere Aufschlüsselung geben zu können, da personenbezogene Daten in POLIKS „nur nach den Vorgangsnummern automatisiert recherchierbar“ seien.

Speicherung für ein Jahr ohne Anlass

Während und nach einer umstrittenen „Begehung“ und einer Durchsuchung in dem Hausprojekt Rigaer94 und den darauffolgenden Wochen im Januar herrschte massive Polizeipräsenz und ein hohes Kontrollaufkommen. Danach wurde es ruhiger in der Straße, die Polizeipräsenz sank, Personenkontrollen gab es nur noch sporadisch. Das änderte sich schlagartig am 22. Juni, als Polizei und Securities eine Teilräumung in der Rigaer Straße 94 durchführten, die sich im Nachhinein vor dem Landgericht Berlin als rechtswidrig herausstellte. Es gab keinen Räumungstitel für die Räume, die von einem Verein seit mehreren Jahren genutzt wurden. Das hielt die Polizei nicht davon ab, mit Rückendeckung des Innensenators Frank Henkel drei Wochen lang vor Ort die Umbauarbeiten zu „beschützen“ und dabei praktisch jede Person zu kontrollieren und zu durchsuchen, die das Haus betreten wollte, darunter auch Kinder.

Das Problem der Verletzung der informationellen Selbstbestimmung liegt hier nicht nur in der Identitätsfeststellung an sich. Einher geht oft auch eine Durchsuchung der mitgeführten Gegenstände. Die erhobenen Daten werden darüberhinaus ein Jahr lang im Informationssystem POLIKS gespeichert. Dadurch erfolgt eine Vorverurteilung der kontrollierten Personen, obwohl sie nichts anderes taten als an einem als Gefahrengebiet deklarierten Ort angetroffen zu werden. Das kritisiert auch Fragesteller Lauer:

Wenn man nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, ohne dass man irgendetwas gemacht hat, wird man sofort in einer Polizeidatenbank gespeichert.

Es ergibt sich für die Polizei außerdem die Möglichkeit, festzustellen, wer mit wem in Verbindung steht oder wen wann besucht und so Beziehungsnetzwerke zu analysieren.

Daten gelangten in die Hände von Rechtsradikalen

Wie problematisch die Datensammelei der Berliner Polizei ist, zeigt ein Vorfall von Ende Juni. Auf einer rechtsradikalen Website wurden Daten von in der Rigaer Straße angetroffenen Personen veröffentlicht, die laut Polizei aus echten Ermittlungsakten stammten. Gehackt worden sei POLIKS nicht, daher muss davon ausgegangen werden, dass die Daten unrechtmäßig weitergegeben wurden.

Noch mehr Eingriffe in die Privatsphäre in den sogenannten Gefahrengebieten wollte der Senat mit der Ermächtigung der Polizei zur Videoüberwachung des öffentlich zugänglichen Raumes durchsetzen. Dieser Vorschlag ist aber gescheitert, sowohl an dem Eiltempo mit dem das Gesetz durchs Berliner Abgeordnetenhaus gepeitscht werden sollte als auch an der zahlreichen Kritik von Datenschützern, Juristen und Uneinigkeit mit dem Koalitionspartner SPD.

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Flaschenpost: Medienmittwoch: Basel Tattoo

Blogs - 27 Juli, 2016 - 14:15

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Der Dudelsack ist in der allgemeinen Wahrnehmung nicht zwingend das Instrument mit dem besten Image. Das mag daran liegen, dass man doch schon sehr versiert im Umgang mit dem trötenden Beutel sein muss, damit das Ergebnis nicht schrecklich schief und schräg klingt. Die Männer und Frauen, die wie euch heute vorstellen wollen, können durchaus als versiert beschrieben werden. Dabei spielt der Dudelsack zwar eine wichtige Rolle, aber auch Trommeln, andere Blasinstrumente und vor allen anderen Dingen, die Koordination. Denn das Thema des heutigen Medienmittwochs ist das Basel Tattoo. Eigentlich eine Großveranstaltung, die ihr ganzes Potential live entfaltet, gibt es teilweise die vergangenen Shows in der Mediathek vom SRF zu sehen. Beim Basel Tattoo handelt es sich genaugenommen um eine Vorzeigeveranstaltung für militärische Musikkorps. Im Gleichschritt marschierende Soldaten, die mit Instrumenten statt Gewehren bewaffnet sind, zeigen dabei, was mit Abstimmung und Zusammenarbeit möglich ist. Das ist dann auch eins der großen Mottos des Basel Tattoo: Die Zusammenarbeit. Da militärische Einheiten der unterschiedlichsten Nationen eine gemeinsam einstudierte Choreographie aufführen, kann man beim Betrachten der Aufführung durchaus die Meinung bekommen, dass die Musik durchaus ein mächtiges Instrument zum Überwinden von nationalen Grenzen darstellt. Natürlich kann der Veranstaltung, dadurch, dass sie eine im Grunde militärische Aufführung ist, ein unangenehmer Geschmack anhaften. Doch was man beim Basel Tattoo sieht, sind nicht öde dahin marschierende Soldaten, die in einem fort eine Marschmelodie nach der anderen spielen, sondern vielmehr musikbegabte Menschen (nicht wenige davon haben einen militärischen oder akademischen Grad in der Musik), die sich sehr viel außergewöhnliches haben einfallen lassen, um die Menschen zu begeistern. So spielten die Finnen dieses Jahr etwa nicht nur die Titelmelodie des Videospielklassikers Zelda, sie führten danach auch noch ein Stück von Michael Jackson auf. Inklusive Beatboxer. Leider wird die Aufzeichnung des diesjährigen Tattoo erst im Laufe des Jahres veröffentlicht, doch auch die Sendungen der vergangenen Jahre, wie etwa die letztjährige Jubiläumsveranstaltung, halten einige Überraschungen bereit. Sicherlich muss man sich stets bewusst sein, dass beim Basel Tattoo eine hintergründige und teils auch sehr offensichtliche Werbung stattfindet. Doch wenn man sich dessen bewusst ist, diesen Teil ausblendet und sich nur auf die Musik konzentriert, erlebt man eine in dieser Art einmalige musikalische Veranstaltung.

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Clearnet war gestern – BKA präsentiert das Surface Web

netzpolitik.org - 27 Juli, 2016 - 11:43

BKA-Tours: „Tauchen Sie mit uns ins Darknet ein“

Wir waren irritiert, als das Bundesinnenministerium vorgestern in der Bundespressekonferenz das „Clearnet“ präsentierte – als Kontrast zum „Darknet“:

„Im Prinzip muss man drei Dinge unterscheiden: Zunächst gibt es das sogenannte Clearnet […] und das Deep Web. Das Clearnet ist der Teil des Internets, der über ganz normale Browser erreichbar ist, den Sie alle kennen und der mit normalen Suchmaschinen gefunden werden kann.“

Das war am Montag und offensichtlich gibt es in unserem Sicherheitsapparat unterschiedliche Ansätze, welches Wording man nun verwenden sollte. Heute präsentiert das Bundeskriminalamt das „Surface Web“ – als Kontrast zum „Darknet“:

Surface Web (Oberflächen-Web) oder Visible Web, umfasst alle Internet-Inhalte die von Suchmaschinen wie beispielsweise Google indiziert sind oder indiziert werden können.

Wir finden: Da geht noch einiges! Wir lassen uns überraschen, welcher Begriff sich bei unseren Sicherheitsbehörden durchsetzt, und wundern uns, dass man noch nicht auf den Gedanken gekommen ist, ein deutsches Wort zu finden. Wie wäre es mit „Überwachtes Internet“?

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BKA hat keine belastbaren Zahlen: Also doch keine Million Menschen in Deutschland, die im Darknet Drogen, Waffen und falsche Pässe kaufen

netzpolitik.org - 27 Juli, 2016 - 11:27

Markt im Darknet (Symbolfoto). Foto: CC-BY-NC 2.0 Victor Bezrukov

Zahlen in die Welt setzen, die man nicht belegen kann oder will, das hilft nicht weiter im innen- und sicherheitspolitischen Diskurs. Wird aber trotzdem gerne gemacht.

In der Debatte um die Folgen des Münchner Amoklaufs tauchte gestern eine Aussage von Carsten Meywirth, dem Leiter der Abteilung Cyberkriminalität beim Bundeskriminalamt (BKA), zu den Ausmaßen krimineller Nutzung des so genannten Darknet auf. Laut einem Artikel auf heute.de schätzte er:

[…] dass bis zu eine Million Menschen allein in Deutschland im Darknet Drogen, Waffen und gefälschte Personalausweise oder Pässe kaufen.

BKA nimmt Abstand von der Million

Auf Nachfrage erklärte uns das BKA, dass die Aussage im Artikel bei heute.de aus einem etwa einem Jahr alten Interview zum Thema mit ihrem Mitarbeiter Carsten Meywirth stamme. Grundsätzlich gäbe das BKA aber keine Schätzungen ab. Die einzige Methode zur Schätzung solcher Zahlen sei das Hochrechnen von getätigten Käufen auf den einzelnen Marktplätzen, so die Sprecherin des BKA. Im Bezug auf Käufe auf den Handelsplätzen im „Darkweb“ habe das BKA aber keine belastbaren Zahlen und gäbe deswegen keine Schätzungen ab. Das BKA wollte außer dieser Aussagen nicht die schriftlich zugesandten detaillierten Fragen beantworten, wie die Zahl von einer Million zustande kam.

Nach unserer Einschätzung wäre es eine Sensation, wenn es in Deutschland überhaupt eine Million medienkompetente Nutzer allein des Tor-Netzwerkes gäbe.

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Forderung nach Prüfung eines Waffenverkaufsverbotes im Darknet (Update)

netzpolitik.org - 27 Juli, 2016 - 10:54

Update: dpa korrigiert den ersten Satz zur Prüfung des Waffenverkaufsverbotes.

@JungeBlock @netzpolitik Verbot ist Fehler von uns: Wir korrigieren den ersten Satz entsprechend dem Zitat. Danke für Hinweis. (fd)

— dpa (@dpa) July 27, 2016

Den für uns bisher interessanteste Vorschlag in der aktuellen Darknet-Debatte zitiert dpa:

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) dringt darauf, ein Verbot von Waffenkäufen im Darknet zu prüfen. Das Waffenrecht müsse dagegen nach seiner Ansicht nicht verschärft werden. „Schon das geltende Waffenrecht sah vor, dass der Amokläufer die Waffe nicht haben durfte“, sagte Mertin der dpa in Mainz. „Wir müssen aber schauen, ob wir nicht etwas Licht in dieses dunkle Netz bringen und solche Käufe verhindern können.“ Er betonte jedoch: „Ich bin dafür, sich in Ruhe die Ergebnisse der Ermittlungen zur Hand zu nehmen und nicht auf stereotype Forderungen zurückzugreifen.“

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Die Ramstein-Drohnenbasis und der Nonstop-Krieg

netzpolitik.org - 26 Juli, 2016 - 18:55

Drohne „Reaper“. CC-BY-NC 2.0, Defence Images.

Dies ist eine Reportage von Norman Solomon. Er ist Journalist bei ExposeFacts.org, einem Projekt des Institute for Public Accuracy, Autor des Filmes „War made easy“ und Mitgründer von rootsaction.org. Den ursprünglichen Artikel in englischer Sprache kann man bei The Nation nachschlagen. Bei uns ist er mit freundlicher Genehmigung des Autors in einer von Hendrik Obelöer übersetzten Fassung zu lesen.

Die wichtigste Luftwaffenbasis der Vereinigten Staaten

Die gewaltige Ramstein-Luftbasis in Südwest-Deutschland ist die Übersee-Drehscheibe für Amerikas „Krieg gegen den Terror“. Fast ignoriert von den US-Medien, spielt Ramstein eine wichtige Rolle im Drohnenkrieg und vielem mehr. Es ist die wichtigste Luftwaffenbasis im Ausland. Sie ist eine Art Grand Central Station des luftgestützten Krieges – egal ob sie Videobilder für Drohnenziele in Afghanistan zu weit entfernten Piloten in Nevada weiterleitet, die den Finger auf dem Auslöser haben, oder als Luftbrücke für Spezialeinheiten auf Missionen in Afrika oder für den Munitionstransport für Luftangriffe in Syrien und im Irak dient. Während Milliarden von Steuergeldern verbraucht werden, fehlte es Ramstein kaum an irgendetwas aus dem Heimatland, außer einem prüfenden Blick.

Bekannt als „Little America“ in dieser vorwiegend ländlichen Ecke von Deutschland wohnen hier heute rund 57.000 US-Bürger, die sich rund um Ramstein und ein Dutzend kleinerer Basen verteilen. Das US-Verteidigungsministerium nennt es „die größte amerikanische Gemeinde außerhalb der Vereinigten Staaten“. Ramstein dient als der größte Frachthafen der Luftwaffe jenseits der Grenzen der USA, „das ganze Spektrum von Flugplatzoperationen“ zusammen mit der Bereitstellung von „Lufttransport und Kampfunterstützung bei Einsätzen der Weltklasse“ werden bedient. Die Basis wirbt auch mit „überragendem“ Service und „außergewöhnlicher Lebensqualität“. Ramstein und seine Umgebung ist wie ein weit entfernter Spiegel der Vereinigten Staaten; was sich im Inneren des Rahmens befindet, ist die Normalität für endlosen Krieg.

Ramsteins gigantisches Austauschlager, das größte im US-Militär, ist das Herzstück eines überdimensionalen Einkaufszentrums, ganz wie zu Hause. Ein Gruß aus der „Holy Family Catholic Community“ (katholische Pfarrgemeinde zur Heiligen Familie) in Ramstein erzählt Neuankömmlingen: „Wir wissen, dass der Militärdienst oft bedeutet, häufige Umstationierungen ertragen müssen. Dies ist Teil des Preises, den wir für den Dienst an unserem Land zahlen.“ Fünf amerikanische Hochschulen haben einen Campus auf der Basis. Ellenmarie Zwank Brown, die sich selbst als „Air-Force-Frau und Ärztin“ identifiziert, versichert fröhlich in einem Führer, den sie für Neuankömmlinge schrieb: „Wenn Sie Angst vor der Aufgabe Ihrer amerikanischen Traditionen haben, keine Sorge! Das Militär versucht alles in seiner Macht Stehende, um Angehörige des Militärs eine amerikanische Lebensweise zu ermöglichen, während sie in Deutschland leben.“

Eine „Plattform der Machtprojektion“

Diese Art des Lebens ist auf den Nonstop-Krieg ausgerichtet. Ramstein ist die Zentrale für die US-Luftwaffe in Europa, die Basis ist von zentraler Bedeutung, um die Luftwaffe in anderen Kontinenten einzusetzen. „Wir erreichen ein gutes Stück der Welt direkt aus Ramstein“, erzählte mir der Presseoffizier Major Tony Wickman kürzlich bei einem Rundgang durch die Basis. „Wir betrachten es als eine Plattform der Machtprojektion.“ Die Tragweite dieser Projektion ist riesig, mit „Verantwortungsbereichen“, zu denen Europa, Russland und Afrika gehören – zusammen 104 Länder. Und Ramstein ist mit über 7.500 Piloten gut besetzt, der Herausforderung zu begegnen – mehr als jede andere US-Militärbasis in der Welt mit Ausnahme der Lackland Air Force Base in San Antonio.

Im Dienste der Transportbedürfnisse der Kriegsbestrebungen im Irak und in Syrien (Länder, die von 28.675 US-Bomben und Raketen im letzten Jahr getroffen wurden) sowie in vielen anderen Ländern ist Ramstein ein zentraler Zwischenstopp für riesige Frachtflugzeuge wie die C-5 Galaxy und C-17 Globemaster. Die Ramstein-Basis unterstützt derzeit „fünfzehn verschiedene große Kampfoperationen“, bei denen sie die tägliche Lieferkette am Laufen hält und dringende Lufttransporte übernimmt. Im Juli letzten Jahres, als Ankara Washington grünes Licht gab, den Luftstützpunkt in İncirlik in der Türkei zu verwenden, um mit der Bombardierung in Syrien beginnen zu können, wurde essenzielle Ausrüstung schnell von Ramstein nach İncirlik geflogen, damit die Jagdbomber F-16 starten konnten.

Jagdbomber „F-16“. CC-BY 2.0, bikashdas.

Aber in diesen Tagen ist viel von Ramsteins Aufmerksamkeit nach Süden gerichtet. Die Basis unterhält eine Flotte von vierzehn Flugzeugen C-130 Turboprops vom neuesten Modell, die sich jetzt in geheim gehaltenen Aktionen des US-Militärs in Afrika auszahlen. Mit seiner modernen digitalen Bordelektronik sah das Cockpit eines C-130J beeindruckend aus. Aber noch bemerkenswerter war der geräumige Frachtraum des Flugzeugs, wo ein Pilot erklärte, dass es bis zu 44.000 Pfund an Gütern liefern kann – oder so viel wie 92 Fallschirmspringer, von denen jeder mit so viel Waffen und Ausrüstung versehen werden kann, dass er 180 Kilo wiegt. Aus der Luft verlassen Truppen oder Fracht – sogar Dampfwalzen, Planiermaschinen und Humvees – das Flugzeug mit Fallschirmen. Oder das agile Flugzeug landet auf „unterentwickelten Flugfeldern“.

Mit Ramstein als seine Heimat ist die C-130J ideal, um Kriegsmaterial und Sondereinsatzkräfte in unwegsames Gelände in Nord- und Westafrika zu fliegen. (Das Pentagon beschreibt es als „einen groben, für Start und Landungen auf kargen Feldern entworfenen Kampftransporter“.) Mitte 2014 entwickelte sich die Route einer einzigen Reise zu einer flüchtigen Nachrichtengeschichte. Ein jugendlicher blinder Passagier wurde tot in einer Radvertiefung einer C-130J in Ramstein gefunden, nachdem das Flugzeug von einem Rundflug nach Tunesien, Mali, Senegal und Tschad zurückgekehrt war. Heimliche Interventionen sind in den zwei Jahren seit den Berichten des Journalisten Nick Turse noch häufiger geworden. Er hat damals herausgefunden, dass das US-Militär schon durchschnittlich „weit mehr als eine Mission pro Tag auf dem Kontinent durchführt, mit fast jedem afrikanischen Militärverbund, in fast jedem afrikanischen Land“.

Die Offiziere, die ich in Ramstein getroffen habe, erwähnten oft Afrika. Aber die Grundmission der „Machtprojizierung“ hört bei weitem nicht dort auf.

Im Lexikon der amerikanischen Auslandspolitik wurde Frieden unplausibel, eine verblasste Erinnerung, ein mythischer Grund, um beim Krieg zu überragen. Eine Lufttransportstaffel der Ramstein-Basis, welche sich stolz als „kämpfende Tauben“ bezeichnet, trägt als Logo einen muskulösen Vogel mit hochgestreckten Fäusten. An Laternenpfählen in einer nahegelegenen Stadt habe ich Wahlkampfplakate der Linken gesehen, auf denen ein Bild mit einer Taube und einer Überschrift zu sehen waren, die nicht schlechter mit der Basis harmonieren könnten: „Wie lange wollt ihr den Frieden noch herbei-bomben?“ Solchen Fragen fehlt die Relevanz, wenn Krieg nicht mehr als Mittel zum Zweck, sondern als Selbstzweck wahrgenommen wird.

Mit relativ wenigen US-Truppen im Einsatz und dem Luftkrieg ganz in Mode ist mehr denn je die neueste militärische Technologie der Filter für die Erfahrung des amerikanischen Kriegers. Als Ramsteins 5.650 Quadratmeter große Luft- und Raumoperationszentrum („Air and Space Operation Center“) im Oktober 2011 eröffnete, brüstete sich die US Air Force, dass sie „mit 40 Kommunikationssystemen, 553 Arbeitsplätzen, 1.500 Computern, 1.700 Monitoren, 22.000 Verbindungen und genug Glasfaser für eine Strecke von hier zum Louvre in Paris“ ausgestattet sei. (Die Mona Lisa nicht miteingeschlossen.) Eine Pressemitteilung konzentrierte sich auf die „kritische Mission der Luftüberwachung über Europa und Afrika“ und „der Kontrolle der Lüfte vom Arktischen Kreis bis zum Kap der Nadeln“. Aber das Verteidigungsministerium verschwieg, dass das neue „Hyper-Tech“-Zentrum unverzichtbar für den Drohnenkrieg der USA sein würde.

„Jede Information und alle Daten gehen durch Ramstein. Alles. Für die gesamte Welt.“

Ramstein bekommt Bildinformationen von Drohnen über Satellit und übermittelt diese Bilder dann an Operatoren und Piloten an Computerterminals in den Vereinigten Staaten. „Ramstein ist absolut unverzichtbar für das US-Drohnenprogramm,“ sagt Brandon Bryant, ein ehemaliger Air-Force-Drohnenoperator, der an Drohneneinsätzen im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia während seiner Stationierung in New Mexico und Nevada fünf Jahre lang beteiligt war. „Jede Information und alle Daten gehen durch Ramstein. Alles. Für die gesamte Welt.“

Drohnen-Operatoren. CC-BY-NC 2.0, Defence Images.

Bryant und andere Operatoren hatten Ramstein in der Schnellwahl: „Bevor wir eine Verbindung von unserer Bodenkontrollstation in den USA zur Drohne aufbauen konnten, mussten wir wortwörtlich Ramstein anrufen und sagen: „Hey, können Sie mich mit der Satellitenübertragung verbinden?“ Wir nahmen einfach das Telefon, drückten den Knopf und es hat automatisch Ramstein angerufen. Bryant kam zu dem Schluss, dass das gesamte System drauf ausgerichtet ist, „um Verantwortung abzulegen, damit niemand die Verantwortung dafür trägt, was passiert.“

Das weitverzweigte System der außergerichtlichen Tötungen von der US-Regierung benutzt Ramstein als eine Art digitale Vermittlung, die Verantwortlichkeit verschleiert und oft Unbeteiligte tötet. Ein ehemaliger Air-Force-Drohnentechniker, Cian Westmoreland, sagte mir, dass viele der technischen Mitarbeiter nicht darauf aus sind, „mehr zu erfahren, sie würden nur wissen, dass ein Signal durchgeht“.

Westmoreland war in Afghanistan am „Kandahar Air Field“ stationiert, wo er geholfen hat, eine Relaisstation für Signale nach Ramstein aufzubauen. Er hat niemals einen Joystick bedient, um eine Drohne zu steuern, und niemals einen Knopf gedrückt, um eine Rakete abzuschießen. Dennoch spricht er mit trauriger Stimme über das Lob, das er für seine Verdienste bekommen hat, nachdem er geholfen hat, mehr als zweihundert Menschen mit Drohnenangriffen zu töten. „Ich hab meinen Job gemacht“, sagt er, „und jetzt muss ich damit leben.“

Während seiner Arbeit beim Drohnenprogramm, hat Westmoreland ein „neues Verständnis dafür entwickelt, „was moderner Krieg wirklich ist. Wir bewegen uns in die Richtung eines netzwerklastigen Krieges. Befehle werden also über ein Netzwerk erteilt, und durch autonomere Systeme sind weniger Menschen in der Befehlskette. Und viele der Aufgaben werden in der Wartung sein, es werden technische Berufe sein, um die Systeme am Laufen zu halten.“

Diese Systeme streben danach, die Verzögerung vom Zielgebiet zum Computerbildschirm in Nevada zu verkleinern. Die Zeitverschiebungen während einer Satellitenübertragung (technisch: Latenz) können bis zu sechs Sekunden groß sein, je nachdem wie die Wetterbedingungen und andere Faktoren sind, aber wenn das Signal einmal nach Ramstein gelangt, erreicht es fast augenblicklich Nevada mit Glasfaserkabeln. Die Erlaubnis zu feuern kommt von einem Angriffsleiter , der „überall sein könnte“, wie Bryant sich ausdrückt. „Er sieht einfach die gleichen Videoübertragungen wie wir Piloten und Sensor-Operatoren. Er sitzt einfach auch vor einem Bildschirm.“ Andrew Cockburn schrieb in seinem kürzlich erschienenen Buch „Kill Chain“: „Es gibt ein wiederkehrendes Muster, in dem Leute von dem, was auf dem Bildschirm ist, in den Bann gezogen sind. Sie sehen, was sie sehen wollen, besonders wenn der Bildschirm – mit einer Auflösung, bei der man rechtlich beim Autofahren als blind gelten würde – Personen und Geschehnisse darstellt, die tausende Kilometer und mehrere Kontinente entfernt sind.“

Obgleich der ultra-hohen Wichtigkeit der Technik, das Luft- und Raumoperationszentrum in Ramstein ist nur ein stählernes Glied in der Kommandokette, während eine Art Fließband-Taylorismus den Drohnenkrieg am Laufen hält. „Ich denke, das ist Teil der Stärke der Geheimhaltung dieses Programmes“, sagt Bryant. „Es ist fragmentiert.“ Währenddessen „wird von uns erwartet, zu funktionieren und keine Fragen zu stellen“.

Welten entfernt ist das Blutbad oft auf tödliche Weise willkürlich. Zum Beispiel beleuchten eingestufte Dokumente, die von The Intercept erlangt wurden, eine Serie von Angriffen von Spezialeinheiten zwischen Januar 2012 und Februar 2013 im Nordosten Afghanistans, genannt „Operation Haymaker“. Die Angriffe haben mehr als zweihundert Menschen getötet, obwohl nur 35 als Ziele vorgesehen waren. Solche Zahlen mögen bestürzend sein, dennoch können sie nicht vermitteln, was dort wirklich im menschlichen Kontext passiert.

Vor einigen Jahren beschrieb der pakistanische Fotograph Noor Breham die Folgen eines US-Drohnenangriffes: „Es liegen nach einem Angriff nur Stücke aus Fleisch herum. Man kann keine Körper finden. Also heben die Einheimischen die Stücke auf und verfluchen Amerika. Sie sagen, dass Amerika sie in ihrem eigenen Land töte, in ihren eigenen Häusern, und nur, weil sie Muslime seien.“

Der US-Drohnenkrieg ist seit langem unbeliebt in Deutschland

Selbst ohne einen Raketeneinschlag hat eine am Himmel schwebende Drohne traumatische Effekte. Der ehemalige „New York Times“-Reporter David Rohde, 2009 Gefangener der Taliban in den Stammesgebieten von Pakistan, erinnert sich an das Geräusch: „Die Drohnen sind angsteinflößend. Vom Boden ist es unmöglich festzustellen, wen oder was sie verfolgen, während sie über einem ihre Kreise ziehen. Das Brummen eines entfernten Propellers ist die ständige Erinnerung an einen drohenden Tod.“

Aber solche Dinge sind genauso weit entfernt von „Little America“ in Südwest-Deutschland wie auch von Big America daheim.

Der Flughafen von Ramstein. CC-BY-ND 2.0, m 291.

Der amerikanische Drohnenkrieg ist seit Langem unbeliebt in Deutschland. Umfragen zeigen, dass zwei von drei Bürgern ihn ablehnen. Also war Präsident Barack Obama darauf erpicht, während seines Besuches in Berlin vor drei Jahren Versicherungen abzugeben. Er erklärte: „Wir benutzen Deutschland nicht als Startpunkt für unbemannte Drohnen […] als Teil unserer Anti-Terrorismusaktivitäten.“ Aber solche Statements gehen bewusst am Thema vorbei und verschleiern, wie sehr der Drohnenkrieg auf die deutsche Gastfreundschaft angewiesen ist.

Der Anwalt Hans-Christian Ströbele, ein prominentes Mitglied der Grünen im Bundestag, sagte The Nation, dass „gezielte Tötungen mit Drohnen illegale Hinrichtungen sind, zumindest in Ländern, die nicht mit Deutschland im Krieg stehen. Diese illegalen Hinrichtungen verletzen die Menschenrechte, internationales Recht und das Grundgesetz. Wenn die deutschen Behörden dies erlauben und diese Handlungen nicht stoppen, machen sie sich teilweise verantwortlich.“

Drohnenkrieg als eine Form von Staatsterrorismus

Mit zehn Prozent der Bundestagssitze haben die Grünen die gleiche Fraktionsgröße wie die andere Oppositionspartei, Die Linke. „Personen mit einem Joystick aus einer sicheren, tausende Kilometer entfernten Position zu töten, ist eine abstoßende und inhumane Art des Terrors“, sagte mir Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. „Ein Krieg ist kein Videospiel – zumindest nicht für jene, die nicht den Hauch einer Chance zur Selbstverteidigung haben […] Diese außergerichtlichen Tötungen sind Kriegsverbrechen, und die deutsche Regierung sollte die Konsequenzen ziehen und Ramstein schließen […] Meiner Meinung nach ist der Drohnenkrieg eine Form von Staatsterrorismus, die tausende von neuen Terroristen erschafft.“

Sahra Wagenknecht. CC-BY-SA 2.0, dielinke_nrw.

Eine Klage, die letztes Jahr in Deutschland eingereicht wurde, behandelt eine Drohnenattacke im Ost-Jemen am 29. August 2012, welche zwei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber tötete. Sie hatten sich in dem Dorf Khashamir versammelt, um eine Hochzeit zu feiern. „Wenn Deutschland und Ramstein nicht geholfen hätten, könnten Personen wie mein Schwager und Neffe noch am Leben sein“, sagte Faisal bin Ali Jaber, einer der überlebenden Verwandten hinter der Klage. „Es ist sehr einfach: Ohne Deutschland würden US-Drohnen nicht fliegen.“ Aber die deutsche Justiz hat solche Zivilklagen zurückgewiesen – zuletzt im späten April, als ein Gericht in Köln Beschwerden zurückwies, in denen es um zwei bei einem Drohnenangriff in Somalia getötete Personen ging. Einer von ihnen war ein Hirte, der nicht anvisiert worden war.

Kanzlerin Merkel hat sich bezüglich Drohnenangelegenheiten in ihrem Land dumm gestellt. „Die deutsche Regierung gibt an, nichts zu wissen,“ sagte Bundestagsmitglied Ströbele. „Entweder ist dies eine Lüge oder die Regierung will überhaupt nichts wissen.“ Der Generalsekretär des in Berlin ansässigen European Center for Constitutional and Human Rights, Wolfgang Kaleck, fasst die deutsche Strategie als „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ zusammen. Er beklagt, dass „Deutschland, als Teil des Drohnenkrieges, sich selbst mitschuldig an dem Tod von Zivilisten macht“.

In Folge eines Aufschreis bezüglich der Ausspähungen der National Security Agency (NSA) in Deutschland setzte der Bundestag vor zwei Jahren einen Untersuchungsausschuss ein. Es wurde deutlich, dass die Überwachungsaktivitäten eng mit Ramsteins Rolle im Drohnenprogramm verknüpft sind. Dieses nutzt Mobilfunknummern, um Ziele zu erfassen. Der Abgeordnete der Grünen im achtköpfigen Ausschuss, Konstantin von Notz, klang sowohl pragmatisch als auch idealistisch, als ich ihn im Frühling in einem Berliner Café interviewte. „Wir nehmen an, dass es eine enge Verbindung zwischen der Überwachung und Ramstein gibt“, sagte er, „weil gesammelte Daten, die von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten geteilt wurden, bereits zu Drohnentötungen mittels Ramstein geführt haben.“

Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sprach mit Nachdruck über den BND, einen der deutschen Geheimdienste. „Der BND liefert Telefonnummern von möglichen Drohnenzielen an die NSA und andere Dienste“, stelle sie gegenüber The Nation fest. „Der BND und unser Außenminister tragen eine Teilschuld. Sie tolerieren nicht nur Kriegsverbrechen, sie unterstützten sie auch noch.“

Demonstration der Kampagne „Stopp Ramstein“. CC-BY-NC 2.0, Lucas Wirl.

Die Vereinigten Staaten haben momentan 174 militärische Basen innerhalb Deutschlands, mehr als in jedem anderen Land. (Japan ist zweiter mit 113 Basen.) Die militärische Präsenz wirft einen Schatten auf die deutsche Demokratie, sagt Historiker Josef Foschepoth, ein Professor an der Universität Freiburg. „So lange sich alliierte Truppen oder Militärbasen auf deutschem Grund befinden“, schrieb er in einem Artikel im Jahr 2014, „so lange wird es alliierte Überwachung von deutschem Grund geben, was besonders amerikanische Überwachung bedeutet.“

Zum Zweck der Überwachung und für andere schauerliche Zwecke hat die US-Regierung das geschaffen, was zum Ende des Zweiten Weltkrieg der BND werden sollte. „Wir haben ihn sorgsam aufgezogen“, sagte ein pensionierter Angestellter der Defence Intelligence Agency, W. Patrick Lang, in einem Interview. „Sie haben immer mit uns zusammengearbeitet, vollständig und komplett.“ Verknüpfungen der Dienste sind zwischen den zwei Regierungen sehr eng geblieben. „Wenn es um die Geheimdienste geht“, so Professor Foschepoth gegenüber einem öffentlichen Publikum in Berlin im letzten Sommer, „gibt es manche alten rechtlichen Fundamente, durch die die Bundesregierung mehr den amerikanischen Interessen als denen der eigenen Bürger folgt.“

Wenn man Debatten so erweitert und die momentane militärische Präsenz der USA als Gefährdung für die deutsche Demokratie beschreibt, ist das wie politischer Selbstmord in Deutschland. Als der Whistleblower der Pentagon Papers, Daniel Ellsberg, aus Foschepoths Artikel auf dem Berliner Forum zitierte – und spitz fragte: „Warum sind hier noch amerikanische Truppen? Warum die Basen?“ –, sträubte sich vehement der Podiumsgast der Grünen, von Notz, in diese Richtung zu gehen. „Ich würde die Diskussion nicht erweitern oder im Hintergrund haben, dass dies ein Besetzungsproblem oder sowas ist“, sagte er. „Das Problem sind nicht die Truppen an irgendeinem Ort – das Problem ist mangelnde Demokratie, zu wenig Rechtsstaat und heutige Kontrolle unserer Geheimdienste.“

Neun Monate später, als ich mit ihm im Café Einstein auf der Berliner Kürfürstenstraße sprach, fragte ich von Notz, warum er so stark dagegenhält, dass die Militärbasen der USA die deutsche Demokratie beschneiden würden. „Deutschland muss volle Verantwortung auf seinem Territorium übernehmen“, antwortete er. „Die deutsche Regierung kann sich nicht weiter hinter deutsch-amerikanischen Beziehungen verstecken, die angeblich noch aus der Nachkriegsbesetzung geprägt sind. Deutschland muss strikt dafür sorgen, dass die US-Geheimdienste das Gesetz beachten, ohne dass man die illegalen Aktivitäten des eigenen Bundesnachrichtendienstes (BND) außer Acht lässt.“

Wie auch immer der Zustand seiner Demokratie sein mag: Deutschland ermöglicht Amerikas heimliche Kriegsführung in Afrika. Eine der vielen Rollen von Ramstein ist das Zuhause der US Air Forces Africa, wo ein Presseoffizier mir ein Handout gab, das den Kontinent als „Schlüssel zur Bekämpfung der Gefährdung durch transnationale, gewaltsame Extremisten“ beschrieb. Die militärischen Befehle kommen vom Hauptsitz des United States Africa Command (AFRICOM) in Stuttgart, eine zweistündige Autofahrt von Ramstein entfernt.

Zuerst sollte AFRICOM, welches sich selbst „full-spectrum combatant command“ (also ein Kommando mit allen Arten von Soldaten) nennt, nur ein kurzer Gast in Südwest-Deutschland sein – um die 1.300 Kilometer von der nahen afrikanischen Küste entfernt. Eine Depesche des Außenministeriums, als geheim eingestuft und auf dem ersten August 2008 datiert, sagt, dass „keine Entscheidung über einen permanenten AFRICOM-Hauptsitz getroffen wurde“. Zwei Monate später, gerade als AFRICOM zu einer vollwertigen Operation ausgebaut wurde, berichtet eine vertrauliche Depesche der US-Botschaft in Berlin, dass „die deutsche Regierung stark die US-Entscheidung unterstützte, zeitweise“ die AFRICOM-Basis in Deutschland aufzubauen.

„Predator“-Drohne. CC-BY-NC-ND 2.0, Jim Howard.

Dennoch scheinen, wie die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen von US-Diplomaten zeigen, anfangs Spannungen mit dem Gastgeberland bestanden zu haben. Deutschland stockte, als es um die Verlängerung der pauschalen rechtlichen Immunität ging. Das NATO-Truppenstatus sollte für alle zivilen Mitarbeiter der neuen AFRICOM-Einrichtung gelten. Der Disput bezog sich auch auf „alle US-Militärkommandos in Deutschland“. Während die beiden Regierungen hinter verschlossenen Türen bis Ende 2008 verhandelten (eine vertrauliche Depesche der amerikanischen Botschaft in Berlin beklagte die „unbehilfliche Position“ des deutschen Außenministeriums), hat sich AFRICOM in Stuttgart eingerichtet.

Knapp acht Jahre später und das „temporäre“ Hauptquartier zeigt keinerlei Anzeichen von einem Umzug. „AFRICOM wird permanent in Stuttgart bleiben, wenn Deutschland nicht dagegen protestiert“, sagte der Grüne Ströbele, der seit knapp zwanzig Jahren Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Er sagte gegenüber The Nation: „Wir wissen nicht genug über die AFRICOM-Einrichtung. Trotzdem gibt es die Vermutung, dass diese Anlage benutzt wird, um US-Kampfeinsätze in Afrika zu planen und auszuführen. Aus diesem Grund wollte kein Land in Afrika es haben.“ Gleich welche politischen Gefahren für AFRICOM in Deutschland bestehen, die US-Regierung zieht diese Risiken einer Verlegung des Afrika-Kommandos nach Afrika vor. Und es gibt mehr und mehr Eingriffe, die unter den Teppich zu kehren sind.

Netzwerk von Drohnenaußenposten von Ost- nach West-Afrika

Jetzt „zieht sich ein Netzwerk von amerikanischen Drohnenaußenposten von Ost- nach West-Afrika“, berichtet das Zentrum für Drohnenstudien, ansässig am Bard College. Einer der wenigen Standorte ist Nord-Kamerun, wo eine Basis für Gray-Eagle-Drohnen (zum Bombenabwurf und Abschuss von Hellfire-Raketen) kürzlich in vollen Betrieb gegangen ist. Begleitet werden sie von 300 US-Truppen inklusive Spezialeinheiten. Im späten Winter berichtete die New York Times, dass die Vereinigten Staaten „kurz davor stehen, Arbeiten an einer Fünfzig-Millionen-Dollar-Drohnenbasis in Agadez im Niger zu beginnen. Sie würde dem unbemannten Überwachungsflugzeug Reaper erlauben, hunderte von Kilometern näher ans südliche Libyen zu fliegen.“ Im März gab das Pentagon triumphierend bekannt, dass Drohnenteams mit bemannten Flugzeugen zusammengearbeitet hätten, um „mehr als 150 Terroristen“ in einem Al-Shabab-Ausbildungslager in Somalia zu töten.

In gleichem Maße, wie Drohnenangriffe zugenommen haben, wurden sie zu einer größer werdenden Provokation für eine laute Minderheit der deutschen Gesetzgeber. „Wir bedauern zutiefst den Verlust der deutschen Souveränität, aber die Regierung verhält sich weiterhin feige“, sagte Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken. Ein anderes Parteimitglied im Bundestag, Andrej Hunko, sagte mir, dass „AFRICOM in Stuttgart und das Luftoperationszentrum in Ramstein sehr wichtige Knotenpunkte für Drohnenangriffe sind, die vom US-Militär geleitet werden – aber es ist sehr schwer für deutsche Gesetzgeber, dieses Problem zu kontrollieren“.

Hunko und seine Kollegen haben mehr als ein Dutzend parlamentarische Anfragen mit Bezug auf die Politik rund um die Drohnenthematik an die deutsche Regierung gestellt, aber die Antworten waren „immer ausweichend“. Die Merkel-Regierung lenkt formale Anfragen über Ramstein und AFRICOM ab, indem sie behauptet, keine belastbaren Informationen zu haben – eine Position, die auch von der SPD, jetzt in ihrem dritten Jahr als Juniorpartner der CDU, unterstützt wird. Während Parlamentarier der Linken und Teile der Grünen diese Blockadepolitik verurteilen, haben sie nur begrenzte Möglichkeiten: Die beiden Parteien versammeln zusammen nur ein Fünftel des Bundestags.

Merkels Mauer des Schweigens wird dadurch gestärkt, dass manche Spitzen der Partei kein Problem mit US-Basen haben. (Während er auf die sehr linke Vergangenheit mancher Schlüsselfiguren in der heutigen Partei verweist, bemerkt ein Friedensaktivist nahe Ramstein mit scharfer Zunge, dass „die Grünen sich von Rot zu Grün zu Olivgrün gewandelt haben“.) In dem wohlhabenden Bundesland Baden-Württemberg, wo sich die AFRICOM-Zentrale befindet, ist der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Befürworter des Militärs. Gleichermaßen hat das Drohnenprogramm nichts von Fritz Kuhn zu befürchten. Er ist der Bürgermeister von Stuttgart, der größten deutschen Stadt mit einem grünen Bürgermeister. Kuhn lehnte eine Antwort auf meine schriftlichen Fragen zu seiner Position zu AFRICOM und dessen Operationen in seiner Stadt ab. „Bürgermeister Kuhn möchte auf das Interview verzichten“, sagte ein Sprecher.

Die wirtschaftlichen Vorteile waren für die deutsche Regierung in ihrer Entscheidung, die Eröffnung von AFRICOMs Kommandostelle überhaupt zu erlauben, von größerer Bedeutung als öffentlich zugegeben. Dies sagte mir ein Bundestagsmitglied. Dadurch, dass der militärische Fußabdruck der USA im Land sinkt, sah Deutschlands politisches Establishment die Chance, AFRICOM willkommen zu heißen, als eine gute Nachricht. Heutzutage spricht AFRICOM von 1.500 Militärs und zivilen Mitarbeitern, die in der Kommandozentrale der Kelley Barracks in Stuttgart stationiert sind.

„Ramstein ist ein Vorbereitungszentrum für den nächsten Weltkrieg“, sagte Wolfgang Jung, als wir uns der Basis näherten. Krieg überschattete sein gesamtes Leben. Jung wurde 1938 geboren, seine Kindheitserinnerungen sind gefüllt mit Angst und Zerstörung durch Bomben (von beiden Seiten). Er hat zwei Schulkameraden verloren. Sein Vater musste zur russischen Front und starb in einem Kriegsgefangenenlager kurz nach Ende des Krieges. Als Jugendlicher sah Jung, wie Ramstein eröffnet wurde, und hat in den darauffolgenden Jahrzehnten hartnäckige Nachforschungen betrieben. Die Basis handelt nicht nur von Drohnen, betonte er – bei weitem nicht.

Die gesamte Region strotzt vor riesigen Arsenalen. Gut fünfzehn Kilometer von Ramstein entfernt liegt das Miesau Army Depot. Es ist die größte Lagerfläche des US-Militärs für Munition außerhalb der Vereinigten Staaten. Im späten Februar erhielt das Lager eine Ladung, die vom „Stars and Stripes“-Magazin als „die größte an Europa gerichtete Munitionssendung seit zehn Jahren“ bezeichnet wurde – mehr als fünftausend Tonnen Armeemunition, die ankamen, während das Pentagon seine Einsätze besonders entlang der NATO-Ostflanke des Kontinents „aufstockte, als Antwort auf Sorgen über ein aggressiveres Russland“.

In vielerlei Hinsicht ist dieser militarisierte Streifen Deutschlands ein Pulverfass. Die gemeinsame NATO-Kommandobehörde „Allied Air Command“, die für alle Luftoperationen und in Weltraumfragen der NATO verantwortlich ist, hat ihren Sitz seit 2013 in Ramstein. Die Kommandobehörde beinhaltet ein Raketenabwehrzentrum, den Kern des neuesten US-Raketenschilds, welches der Kreml als Bedrohung ansieht, da es einen Erstschlag gegen Russland wahrscheinlicher machen würde. In einem Interview mit der Zeitung „Bild“-Zeitung im Januar sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass er ein „Streben nach einem absoluten Triumph in der amerikanischen Raketenabwehrstrategie“ sehe.

Diese Angelegenheiten beschäftigen Jung und seine Frau Felicitas Strieffler, die ebenfalls ihr gesamtes Leben in der Region lebte. Sie beschreibt Ramstein als eine ernste Bedrohung für die ganze Welt und einen Schandfleck für die Region. Anwohner würden sonnige Tage verabscheuen, weil diese von dröhnenden Flugzeuge für Trainingsflüge genutzt würden. Auf einem Berg betrachten wir von einem zwanzig Meter hohen Turm – einem Monument aus rotem Sandstein zu Ehren von Bismarck – ein Panorama dominiert von Ramsteins Start- und Landebahnen, Hangars und Flugzeugen. Strieffler erzählt von ihrem Traum einer geschlossenen Airbase, die nach der Entfernung der Giftstoffe zu einem See umgewandelt wird, auf dem die Menschen mit Booten fahren und die Schönheit der Natur genießen können.

Solche Träume scheinen zwar zunächst unrealistisch, doch eine wachsende Anzahl Aktivisten setzt sich für eine Beendigung von Ramsteins Rolle im Drohnenprogramm und der schlussendlichen Schließung des Stützpunktes ein. Am 11. Juni trafen sich mehrere tausend Demonstranten, um trotz strömenden Regens eine Menschenkette zu bilden, die sich über mehrere Kilometer nahe Ramsteins Grundstück erstreckte. Im Büro der „Stopp Ramstein Kampagne“ in Berlin strahlt der 37-jährige ehemalige Geschichtsstudent Pascal Luig Ruhe und Hingabe aus. Er erzählte mir, dass das „Ziel sein sollte, eine komplette Schließung der Airbase zu erreichen“. „Ohne Ramstein wäre kein [US-]Krieg im Mittleren Osten möglich“, ergänzt er. Ohne jegliche Hoffnung, die US-Regierung von einer Schließung von Ramstein und der anderen Stützpunkte zu überzeugen, baut Luig auf eine Bewegung, die stark genug ist, um die Bundesregierung davon zu überzeugen, die Amerikaner rauszuwerfen.

Demonstration in Ramstein. CC-BY-NC 2.0, Lucas Wirl.

Die hohen Tiere des Pentagons werden über diese Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, die Ramstein mit dem Drohnenkrieg verbindet, kaum glücklich sein. „Sie wollen diese Dinge im Verdeckten halten, allein weil sie eine Verwundbarkeit darstellen“, sagte der frühere Drohnentechniker Cian Westmoreland und ergänzte, „im Militär geht es um Redundanzen“. Und tatsächlich, selbst als Ramsteins Luft- und Raumoperationszentrum vor fast fünf Jahren seinen Dienst aufnahm, wurde bereits ein ähnlicher Stützpunkt in Sigonella auf Sizilien geplant.

Laut manchen Quellen ist es das schlussendliche Ziel, Ramstein durch diesen Stützpunkt in Sigonella zu ersetzen, um von dort aus die Signale der Drohnen zu verarbeiten. (Als Antwort auf meine Anfrage schrieb ein Sprecher der Air Force in Ramstein, Maj. Frank Hartnett: „Es gibt gegenwärtig keine Pläne, das Zentrum umzusiedeln.“ Auf weitere Rückfragen antwortete er nicht.) Die investigative Journalistin Stefania Mauriz vom italienischen Nachrichtenmagazin L’Espresso erzählte mir im Frühjahr, dass die Fortschritte zur Errichtung des Zentrums in Sigonella im Schneckentempo verlaufen. Am 21. Juni berichtete sie jedoch, dass sich eine italienische Baufirma einen Vertrag zum Bau eines Gebäudes vergleichbar mit Ramsteins Relaisstation sichern konnte. Die Bauarbeiten in Sigonella könnten 2018 fertiggestellt werden.

Im Zuge der Militarisierung Italiens hat „das Pentagon die italienische Halbinsel zu einer Abschussrampe für zukünftige Kriege in Afrika, dem Mittleren Osten und darüber hinaus“ entwickelt, stellt der Autor David Vine fest. Sigonella hat bereits Infrastrukturen für Satellitenkommunikation. Ein weiterer Vorteil ist, dass Italien gegenüber dem amerikanischen Militär noch ehrerbietiger als Deutschland ist. „Italien ist die Raketenabschussrampe für die US-Kriege, besonders für die Drohnenkriege, geworden – ohne jegliche öffentliche Debatte“, sagt Maurizi. „Unsere Verantwortung ist riesig, und die italienische Bevölkerung wird im Dunkeln gelassen.“ Wenn das Pentagon große Bauvorhaben in Italien anstrebt, ist es kein Hindernis – wie Vine es in seinem 2015 erschienenen Buch „Base Nation“ beschreibt –, dass die lukrativen Bauverträge regelmäßig an italienische Bauunternehmen gehen, die von der Mafia kontrolliert werden.

In jedem Fall kann niemand bezweifeln, dass sich das US-Außenministerium gänzlich in den Bann von Drohnen, offiziell Remotely Piloted Aircraft (RPA, ferngesteuerte Flugzeuge) genannt, hat ziehen lassen. „Unsere RPA-Unternehmung“ fliegt jetzt „Kampfeinsätze auf dem gesamten Globus“, sagte der für das Air Combat Command zuständige General Herbert Carlisle gegenüber einem Senatskomitee im März aus. Man konnte, ungeachtet der zerstückelten Syntax, seine Begeisterung, das Drohnenprogramm weiter auszubauen, nicht übersehen: „Sie bestücken unsere Entscheidungsträger mit Informationen, unsere Krieger mit Zielen und unsere Feinde mit Angst, Furcht und ultimativ ihrem zeitlichen Ende.“

Der „Krieg gegen den Terror“ läuft wie geschmiert

General Carlisle meinte, dass das US-Militär nun fünfmal so viele Drohneneinsätze fliegt wie noch vor einem Jahrzehnt – ein Anstieg, der „die rasende Geschwindigkeit veranschaulicht, mit der wir unsere Einsätze erweitern“. Aber er warnte, dass „eine unstillbare Nachfrage für RPA-Kräfte das Personal ausgedünnt hat, besonders bei den Piloten, welche die Missionen fliegen“. Heute sind knapp achttausend Mitarbeiter der Luftwaffe allein dem Predator- und Reaper-Drohnenprogramm gewidmet. „Von den fünfzehn Basen mit RPA-Einheiten“, sagte Carlisle, „haben dreizehn Kampfeinheiten. Diese Mission ist von solcher Wichtigkeit, dass wir auf ein konsistentes Wachstum an Fluggeräten, Personal und Resultaten setzen.“ Einige Wochen nach dieser Aussage deckte Reuters auf, dass „Drohnen in Afghanistan im letzten Jahr zum ersten Mal mehr Waffen abgeschossen haben als konventionelle Kampfflugzeuge, und der Anteil wächst“. Reuters zitierte dabei aus einem „vorher nicht berichteten Datensatz der US Air Force“.

Manche regierungsinternen Schätzungen kommen zu dem Ergebnis, dass der Drohnenkrieg scheitert, weil er mehr Feinde erschafft, als er tötet. Doch der „Krieg gegen den Terror“ ist alles andere als ein Scheitern für die Vielzahl an Unternehmen und Einzelpersonen, die von den internen Positionswechseln innerhalb des militärisch-industriellen Komplexes profitieren. Als ein kritischer Knotenpunkt im globalen „Nachrichtendienst-, Überwachungs- und Aufklärungs-“System (ISR) des Pentagons ist Ramstein von zentraler Bedeutung für die Geldverschwendung des Staates bei Auftragnehmern wie Raytheon, Lockheed Martin, Northrop Grumman, Booz Allen Hamilton und General Dynamics. Das Fass ohne Boden der Steuerzahler ist ein endloser Strom von Geld für diejenigen, die die Air Force beliefern und mit vielen Fachwörtern dafür werben, eine „verteilte ISR-Operation zu schaffen, die in der Lage ist, weltweite simultane Informationen in nahezu Echtzeit zu liefern, und mehrere Operationszentren durch robuste, rückgekoppelte Kommunikationsstrukturen beliefern kann“.

Rückblickend auf das Milieu seiner Arbeit im Drohnenprogramm hat Westmoreland resümiert, dass es „mehr oder weniger ein profit-orientiertes Projekt ist. Wenn man aus dem Militär ausscheidet, erwartet man einen Beruf im Verteidigungssektor, in der Geschäftsführung. Und es geht eigentlich darum, so viele Auszeichnungen und Orden wie möglich zu bekommen.“

In den Führungsetagen sieht Westmoreland einen Interessenskonflikt: „Sie haben einen Anreiz, den Krieg am Laufen zu halten“. Für die militärische Führung ist die Dividende ausgesprochen groß. Zum Beispiel erhielt der ehemalige NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden, ein entschiedener Befürworter des Drohnenprogramms, letztes Jahr 240.125 Dollar als Mitglied des Vorstands von Motorola Solutions. Diese Firma hat in CyPhy Works investiert, einem großen Entwickler von Drohnen.

Der endlose Krieg befeuert endlose Gewinne.

Wie auch die anderen Whistleblower des Drohnenprogramms, die für diesen Artikel interviewt wurden, war die ehemalige Seargent Lisa Ling sehr vorsichtig, um keinerlei geheime Informationen zu verraten. Aber als wir uns in einem Café in Kalifornien trafen, klang das, was sie mir zu Anfang sagte, sehr subversiv gegenüber dem Drohnenprogramm: „Ich würde gerne Menschlichkeit in die Diskussion bringen.“ Ihre zwei Jahrzehnte im Militär beinhalteten mehrere Jahre, in denen sie Personal aus der Nationalgarde in das Drohnenprogramm einführte. Jetzt zeigt sie Reue, an einem Programm teilgenommen zu haben, in dem „niemand Verantwortung trägt“.

Im neuen Dokumentarfilm „National Bird“ kommen diese Wort von Ling zum Ausdruck: „Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika und wir nehmen an einem ausländischen Krieg teil, einem ausländischen Krieg, und wir haben keine Verbindung zu ihm außer Kabel und Tastaturen. Nun, wenn einen das nicht zu Tode erschreckt, mich schon. Denn wenn das die einzige Verbindung ist, warum dann aufhören?“

Nachdem sie die Luftwaffe verlassen hatte, ging Ling zu einem humanitären Projekt in Afghanistan. Sie pflanzte Bäume und verteilte Samen an Leute, die sie vorher nur als verschwommene Pixel wahrgenommen hatte. Der Drohnenkrieg verfolgt sie. Ling fragt, wie wir uns fühlen würden, wenn bewaffnete Drohnen im Himmel über unseren Häusern schweben würden, bereit jeden Moment zu töten.

In Little America, wo Ramstein das Kronjuwel ist, werden solche Fragen nicht gestellt. Eigentlich hören wir sie kaum in Big America. Dennoch müssen diese Fragen gestellt werden, oder der endlose Krieg wird kommen.

Das Whistleblower & Source Protection Programme von ExposeFacts.org versorgt die ehemaligen Drohnenpiloten, die in diesem Artikel zitiert werden, mit rechtlicher Hilfe.

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Klabautercast der Oberfränkischen Piraten: Folge 140: Piraten-Wahlprogramm 2016

Blogs - 26 Juli, 2016 - 17:37
Der Piraten-Abgeordnete und -Kandidat Simon Kowalewski spricht mit maha über seine Abgeordnetentätigkeit und über seine Vorhaben für die bevorstehende Legislaturperiode, die sich insbesondere auch im Wahlprogramm der Piraten niederschlagen. Deshalb geht es besonders im zweiten Teil des Podcasts um das Wahlprogramm 2016.
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Wearables und Fitnessapps verbreiten sich mit Hilfe der Krankenkassen, Regierung verkennt Datenschutzprobleme

netzpolitik.org - 26 Juli, 2016 - 15:58

Sport: ähnlich anstrengend wie der Kampf um mehr Datenschutz bei Gesundheitsdaten – Bild unter CC0-Lizenz

Gutes Verhalten überwachen und belohnen – so funktionieren mittlerweile einige Versicherungstarife, sowohl bei Autos als auch bei Krankenkassen. Doch es geht längst nicht mehr nur um das jährlich gestempelte Zahnarzt-Bonusheft. Mit Wearables, Fitness- und Gesundheitsapps kann der Versicherte sein Aktivitäts- und Fitnesslevel komplett überwachen (lassen) und sich dafür einen Zuschuss bei der Krankenkasse holen. So bezuschusst beispielsweise die AOK Nordost bis zu 50 Euro beim Kauf von „Quantified-Self-Hardware“, zu denen sie auch die Apple Watch zählen.

Datenschutzprobleme bei Fitnesstrackern weit verbreitet

Noch werden die Daten nicht an die gesetzlichen Kassen übermittelt, doch bereits 32 Prozent befragter Personen könnten sich eine solche Datenübermittlung vorstellen, wenn ihnen dafür Vorteile winken. Und auch so freuen sich die privatwirtschaftlichen Anbieter der Apps und Geräte über den Zulauf. Dass die Daten bei ihnen in guten Händen sind, muss bezweifelt werden, bei einer Studie aus dem Februar wurden bei sieben von acht Fitnesstrackern Sicherheitsmängel entdeckt und in Norwegen fing sich eine Fitnessapp eine Beschwerde bei der norwegischen Verbraucherschutzbehörde ein, da sie im Verborgenen umfangreiche Daten an Dritte übertrug.

Im April vermerkte die Verbraucherschutzministerkonferenz in ihrem Abschlussprotokoll, das Bundesministerium der Justiz solle neue Maßnahmen zur Regulierung von Wearables und Gesundheitsapps ergreifen. Insbesondere solle auch „die Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus Wearables, Gesundheits-Apps und ähnlichen Technologien durch private und gesetzliche Krankenversicherer gesetzlich eingeschränkt“ werden, um Diskriminierung vorzubeugen.

Ist ein Zuschuss zur Apple Watch Gesundheitsförderung?

Bei der Bundesregierung ist von dieser Aufforderung noch nicht allzuviel angekommen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag gibt sie sich unwissend über die Verwendung von Gesundheitsdaten in Bonusprogrammen der Kassen. Sie statuiert aber, dass Versicherte Boni nur dann erhalten sollen, „wenn sie Vorsorgeleistungen und Schutzimpfungen in Anspruch nehmen, regelmäßig Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Absatz 5 SGB V in Anspruch nehmen oder an vergleichbaren qualitätsgesicherten Angeboten zur Förderung eines gesundheitsbewussten Verhaltens teilnehmen“. Sie gehe davon aus, dass die Krankenkassen diese Voraussetzungen prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung interessiert sie offenkundig nicht. Dabei ist zweifelhaft, ob ein Zuschuss zum Erwerb einer Apple Watch überhaupt ein qualitätsgesichertes Angebot zur Gesundheitsförderung darstellen kann.

Da es nach Beanstandungen durch das Bundesversicherungsamt derzeit keine Tarife gebe, die an die Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Kassen geknüpft sind, sieht man „keinen weiteren Handlungsbedarf“ in diesem Bereich, man will aber gleichzeitig „die Entwicklung im Versicherungsbereich weiter intensiv beobachten und Handlungserfordernisse aus Sicht des Verbraucherschutzes ermitteln“.

Treppen steigen für Tarifvergüstigungen

Generali-Vitality-App. Fitnesspunkte sammeln für den Versicherungstarif. Screenshot via iTunes.

Ganz ignorant ist man gegenüber den privaten Krankenversicherern. Die Bundesregierung gibt an, keine privaten Krankenversicherer zu kennen, die über Apps und Co. Gesundheitsdaten zur Tarifermittlung nutzen würden und sieht auch keinen Handlungsbedarf. Dabei findet man nach kurzer Recherche beispielsweise Generali Vitality – ein sogenanntes Gesundheitsprogramm der Generali-Versicherungsgruppe. Benutzt der Versicherte die Vitality-App, die „einfach mit gängigen Fitness-Trackern und Drittanbieter-Apps“ kombiniert werden kann, wird er bei erwünschtem Verhalten mit einem günstigeren Tarif belohnt:

[H]ier dreht sich alles um Aktivitäten, die leicht in den Alltag zu integrieren sind. Zum Beispiel: einfach mal die Treppe statt den Aufzug nehmen.

Jede dieser noch so kleinen Aktivitäten wird mit wertvollen Vitality-Punkten honoriert. Je mehr Vitality-Punkte Sie erhalten, desto höher ist Ihr Status.

Bundesregierung verkennt konsequent Handlungsbedarf und Verantwortung

Bedenken von Datenschützern wie dem Hamburgischen Landesdatenschutzbeauftragten Johannes Caspar, dass es zu Problemen mit der Datensicherheit und einer Entsolidarisierung im Gesundheitssystem kommen könnte, teilt die Regierung nicht. Die Fragestellerin Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht das ganz anders und kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Insbesondere im Bereich der privaten Krankenversicherung ist der Einsatz von Apps und Wearables, welche die Versicherten potentiell bis ins kleinste Detail vermessen, ein weiteres Einfallstor für eine fortschreitende Aushöhlung des in der privaten Krankenversicherung sowieso nur rudimentär vorhandenen Solidargedankens. Indem die Bundesregierung hier komplett wegschaut, offenbart sie wieder einmal, wie wenig ihr an einer starken Solidarität aller Versicherten gelegen ist.

Desweiteren beteuert die Bundesregierung, dass der Schutz „besonders sensibler Gesundheitsdaten der Versicherten“ einen hohen Stellenwert habe und das Bundesversicherungsamt Aufsicht darüber führe, dass nur die nötigen personenbezogenen Daten an die Kassen übermittelt würden. Aber damit verkennt sie ein Problem: Fördern die Kassen die Nutzung von Wearables und Fitnessapps als solche – ohne die daraus entstehenden Daten übermittelt zu bekommen -, fallen die Daten doch bei den Anbietern der Apps und Geräte an, wo sie sich außerhalb der Kontrollbereiche des Bundesversicherungsamtes und der Kassen befinden. Nutzer werden also dazu animiert, ihre Daten Dritten in die Hände zu geben, ohne dass die Kassen kontrollieren könnten, ob diese auch ausreichend geschützt sind.

Es empfiehlt sich für die Regierung, dem Aufruf von Datenschützern und der Verbraucherschutzminister der Länder zu folgen und die Verwendung von Fitnessdaten, -anwendungen und Wearables bei Krankenversicherungen zu regeln und zu vermeiden, dass es irgendwann zu einer versteckten Beitragserhöhung für jene kommt, die nicht bereit sind, ihren Fitnesszustand auf Schritt und Tritt von ihrem Smartphone oder Armband auswerten zu lassen.

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Podiumsdiskussion: „Open Debate on the Politics of Encryption“

netzpolitik.org - 26 Juli, 2016 - 15:28

Veranstaltungsraum vor Beginn der Diskussion [CC-BY-SA 4.0]

Vergangenen Mittwoch veranstaltete ICANN zusammen mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Wikimedia Deutschland eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Open Debate on the Politics of Encryption“. Dabei diskutierten Joe Hall (Center for Democracy & Technology), Linus Neumann (CCC) und Christine Runnegar (Internet Society) zur Bedeutung von Verschlüsselung im Spannungsfeld zwischen persönlicher Sicherheit und nationalen Sicherheitsinteressen. Die Diskussion wurde auf Englisch geführt und von Mirko Hohmann (Global Public Policy Institute) moderiert.

Moderne (repräsentative) Demokratien basieren nicht nur auf Gewaltenteilung, sondern auch auf Vertrauen. Im digitalen Zeitalter wird Vertrauen durch technische Lösungen gestärkt, die Datenschutz und Online-Sicherheit gewährleisten sollen. Ein zentrales Beispiel dafür sind Verschlüsselungstechnologien. Sie ermöglichen Nutzern, ihre Kommunikation zu sichern und persönliche Daten auf dem Smartphone, Computer oder in der Cloud vor fremden Zugriff zu schützen. Diese Technologien können jedoch auch für kriminelle Machenschaften eingesetzt werden und dabei die Strafverfolgung erschweren. Aus diesem Grund stehen Verschlüsselungstechnologien seit Jahren immer wieder im Mittelpunkt einer Debatte um das Gleichgewicht zwischen individueller Sicherheit im Netz und nationalen Sicherheitsinteressen. Dieser Konflikt findet immer neue Austragungsorte, wie etwa die jüngste Auseinandersetzung zwischen Apple und dem FBI zeigte. Die Konfliktlinien bleiben dabei jedoch oft schwammig und grundsätzliche Fragen ungeklärt:

Tappen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wirklich bald im Dunkeln? Können oder sollen Gesellschaften beim Thema Verschlüsselung Kompromisse eingehen? Welche ethischen Pflichten ergeben sich für die Wissenschaft und der technischen Community? Inwiefern beeinflussen Multistakeholder-Prozesse, wie etwa im Rahmen der IETF, die Entwicklung und Implementierung von Normen und Standards der Verschlüsselung? Welche Auswirkungen hatten die Snowden-Enthüllungen auf die Arbeit der IETF? Was ist der Stand der Debatte in Deutschland und wie kann eine gemeinsame Position hierzu innerhalb der EU gefunden werden?

Nach der Veranstaltung folgte eine rege Diskussion auch über das eigentliche Thema hinaus, unter anderem zur Etablierung von Verschlüsselungsstandards und der Rolle der Geheimdienste bei der Unterwanderung dieser Prozesse.

Eine Audio-Aufzeichnung der Veranstaltung kann hier als MP3 oder für Puristen als OGG heruntergeladen werden.

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Neusprech im Innenministerium: „Clearnet“ und „Darknet“

netzpolitik.org - 26 Juli, 2016 - 14:56

Eingang zum „Darknet“ (Symbolfoto). CC-BY-ND 2.0, Marco Galasso.

Der Begriff „Darknet“ ist eigentlich ein eher umgangsprachliches Wort, mit dem Netzwerke beschrieben werden sollen, die mit kryptographischen Methoden und Anonymisierungswerkzeugen gesicherte, oft versteckte Dienste und Seiten anbieten. Erfunden wurde der Begriff vor rund fünfzehn Jahren und zog durch die wohl erste wissenschaftliche Erwähnung im Jahr 2002 auch in die Academia ein. (Das Papier „The Darknet and the Future of Content Distribution“ ist hier als .doc-Datei des Beitrags verlinkt.) Die Presse nahm den griffigen Terminus dankbar auf, so verbreitete sich die Bekanntheit des Wortes.

Dieses „Darknet“ und generell Anonymisierungswerkzeuge werden in den letzten Jahren zunehmend und recht einseitig als Hindernisse für Strafverfolger dargestellt, übrigens neben der „privaten Nutzung des Live-Streamings“. Positive Aspekte hingegen, die von der Nutzung von Verschlüsselungs- und Anonyminierungswerkzeugen ausgehen, werden gern ausgeblendet.

Eine abschließende Definition, was das „Darknet“ genau umfasst und was nicht, gibt es nicht, typischerweise sind aber verschiedene Arten von sicheren Peer-to-Peer-Netzen gemeint sowie versteckte Dienste aller Couleur, oft wird das Tor-Netzwerk assoziiert. Entsprechend ist auch die Anzahl der Dienste, Services, Verzeichnisse, Relays sowie Nutzerzahlen oder der Datendurchsatz nur schwer zu vermessen.

Das „große, dunkle Netz“ erklärt

Das Bundesinnenministerium (BMI) springt nun aber in die Bresche, erhebt den Begriff „Darknet“ zu einer Art wohldefinierten Bezeichnung und ordnet im Vorbeigehen das Netz der Netze in die Kategorien Clearnet und Darknet. Irgendwo dazwischen ist auch noch ein Deep Web. Endlich definiert das mal einer!

Anonym im „Darknet“.
Foto: CC-BY 2.0, floriankuhlmann

Der Grund für die Einlassungen des BMI sind die Meldungen, dass sich der Münchner Amokläufer die Tatwaffe irgendwo in diesem „Darknet“ besorgt haben soll. Während der bayerische LKA-Präsident Robert Heimberger gestern noch ernsthaft folgende Definition brachte:

„Das Darknet ist ein sehr großes, dunkles Netz“,

erklärte nun Tobias Plate, Sprecher des BMI, in der Bundespressekonferenz gestern wörtlich:

Im Prinzip muss man drei Dinge unterscheiden: Zunächst gibt es das sogenannte Clearnet […] und das Deep Web. Das Clearnet ist der Teil des Internets, der über ganz normale Browser erreichbar ist, den Sie alle kennen und der mit normalen Suchmaschinen gefunden werden kann.

Dann gibt es das Deep Web. Das ist Teil des ganz normalen Internets, aber mit normalen Suchmaschinen nicht auffindbar, weil Seiten nicht verlinkt sind, sie von Suchmaschinen nicht indexiert sind oder man konkrete Zugangsdaten braucht.

Schließlich gibt es das Darknet bzw. eigentlich sogar verschiedene Darknets, die nur über spezielle Software und mit Kenntnis der Zieladressen und gegebenenfalls der Zugangsdaten erreichbar sind. Die bekannteste Variante davon ist das Tor-Netzwerk mit seinen kryptischen Adressen, die zum Beispiel auf .onion enden und über den Tor-Browser erreichbar sind.

„Clearnet“ ist ein wunderbares Beispiel für Neusprech, es wirkt durchsichtig und hell, ganz anders als dieses dunkle „Darknet“, wo die Nachteulen ihrem mindestens anrüchigen Treiben nachgehen. Dabei ist „Clearnet“ keine gebräuchliche Einordnung, wenn es um die Kategorisierung von Netzen geht. Es könnte aber gut sein, dass der Begriff jetzt einen Aufschwung erlebt.

Nimmt man diese Einteilung der Netze erstmal so hin, dann ist die nächste Frage, wo eigentlich die legalen und illegalen Waffen-Shops sind. BMI-Sprecher Plate erklärt:

In allen Bereichen des Internets, auch im Clearnet, gibt es Plattformen der sogenannten „underground economy“, auf denen vielfältige Angebote illegaler Waren und Dienstleistungen zu finden sind. Insbesondere im Darknet gibt es gehäuft Marktplätze, auf denen Produkte wie zum Beispiel Waffen, Rauschgift, Falschgeld, Kreditkartendaten, Hackertools und allerlei Ähnliches angeboten werden. Dort wird in der dezentralen Kryptowährung Bitcoin bezahlt. All das gewährleistet ein hohes Maß an Anonymisierung und Verschleierung von Zahlungsströmen. Die Güter werden häufig mit normalen, üblichen Paketdiensten geliefert.

Kriminalität kommt also überall vor, im „Darknet“ häuft sie sich allerdings. Diese Häufung wird zwar nicht zahlenmäßig untermauert, aber erscheint auch nicht unrealistisch. Dass allerdings nur „dort“ in Bitcoin abgerechnet würde, ist zweifelhaft. Und Bitcoin erlaubt das Nachvollziehen von Zahlungsströmen durchaus.

Da Waffen physische Güter sind, braucht man am Ende für die Lieferung so etwas wie eine Post. Die wollte man übrigens noch nie verbieten, obgleich schon Erpresserbriefe in Briefkästen geworfen und „Rauschgifte“ in Paketen verschickt wurden, bevor überhaupt nur ans Internet, geschweige denn ans „Darknet“ zu denken war.

Plate erklärte im Anschluss noch, dass im Bundeskriminalamt nun fünf Teams für die Aufklärung von Straftaten im Bereich „Cybercrime“ im „Darknet“ eingerichtet wurden.

Die ganze Bundespressekonferenz hat Tilo Jung aufgezeichnet. Der fragliche Dialog beginnt etwa ab Minute 17.

Update: Hier ist außerdem noch die „Matrix-Edition“ in Kurzform:

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Das kleine Fernsehspiel: Der letzte Remix

netzpolitik.org - 26 Juli, 2016 - 14:22

Heute Nacht lief im ZDF im Rahmen von „Das kleine Fernsehspiel“ eine 90 Minuten lange Dokumentation über Remix-Kultur: Der letzte Remix. Ich hab vergangene Nacht nur die erste halbe Stunde geschafft, fand es aber sehr interessant gemacht und mit hohem Bildungscharakter dazu. Bis zur Depublizierung findet sich die Sendung in der ZDF-Mediathek.

Großartig ist eine alte Filmaufnahme, in der Cornelia Sollfrank einen offensichtlich berauschten Andy Warhol mit dem Urheberrecht und seiner eigenen Remix-Praxis konfrontiert und ihn fragt, ob sie seine Werke auch remixen darf. Seine Antwort: „I don’t know“.

Schafft es ein Däne mit ghanaischen Wurzeln seine Erfindung einer wassersparenden Handdusche in Afrika auf den Markt zu bringen? Welche Möglichkeiten bieten Kunstformen wie Remixe und wo liegen ihre rechtlichen Grenzen? Was konnte das populäre türkische Kino der 60er und 70er Jahre, als die Türkei zu den größten Filmproduzenten der Welt zählte? „100% Leben“ ist wieder da. In Dokumentarfilmen begleitet Das kleine Fernsehspiel in der Reihe Menschen, die Risiken nicht scheuen und neue Wege einschlagen.

Für die Dokumentation bin ich Anfang 2014 als Experte interviewt worden.

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Studie findet heraus: Anonyme Nutzer kommentieren weniger aggressiv

netzpolitik.org - 26 Juli, 2016 - 13:04

Aggression (Symbolfoto). Foto: CC-BY-NC 2.0 waldopepper

Die Wissenschaftler Katja Rost, Lea Stahel und Bruno S. Frey haben in der Studie „Digital Social Norm Enforcement: Online Firestorms in Social Media“ den Zusammenhang von Anonymität, Klarnamen und Online-Aggression im Internet beleuchtet. Hierfür untersuchten sie 532.197 Kommentare aus 1.612 Online-Petitionen aus den Jahren 2010-2013 auf der deutschen Petitionsplattform openpetition.de.

Grob umrissen benutzten die Autoren von der Universität Zürich folgende Methodik: Für die Studie definierten sie, was als Online-Aggression gelten sollte. Dazu gehörte ein Satz von 1,481 Schimpfwörtern, die übermäßige Nutzung von Großbuchstaben oder Ausrufezeichen und einige Variablen mehr. Auf der Petitionsplattform können die User angeben, ob sie ihren Namen anzeigen lassen wollen oder nicht. So konnten die Wissenschaftler erfassen, ob ein User anonym oder nicht-anonym auf der Plattform auftrat.

Mehr Aggressionen der nicht-anonymen Nutzer

Im Ergebnis fanden die Wissenschaftler in etwa 20 Prozent aller Kommentare mindestens eine Aggression. Sie fanden zudem heraus, dass diejenigen auf der Plattform, die nicht-anonym auftraten, häufiger Kommentare mit Aggressionen abgaben. Die Autoren der Studie nehmen an, dass die nicht-anonymen User einerseits davon ausgingen, dass auf sie keine Konsequenzen wegen der Hasskommentare zukämen und sich andererseits eine höhere Glaubwürdigkeit versprachen, wenn sie ihre Aggression mit Klarnamen kommunizierten.

Die Studie widerspricht all denen, die sich mit einem Klarnamenzwang eine bessere Debatten- und Diskussionskultur im Netz versprechen. Die Wichtigkeit von Pseudonymität und Anonymität für die Meinungsfreiheit hat Jillian C. York in ihrem Artikel deutlich beschrieben. Ein Klarnamenzwang wird von jungen Menschen in Deutschland weiterhin abgelehnt.

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„Das ist Netzpolitik!“-Konferenz 2016: Anmeldung und Call for Papers gestartet

netzpolitik.org - 26 Juli, 2016 - 12:02

Weil es uns und hoffentlich auch euch in den letzten beiden Jahren so gut gefallen hat: Auch in diesem Jahr wird es eine „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz geben.

Stattfinden wird die Konferenz am 7. Oktober 2016 wie gewohnt im Kesselhaus der Kulturbrauerei in Berlin. Wie in den vergangenen Jahren rechnen wir mit rund 300 bis 400 Besuchern. Es gibt auch in diesem Jahr wieder einen Call for Papers. Wir freuen uns auf eure Einreichungen! Nach und nach werden wir euch auch über das Programm auf dem Laufenden halten. Es wird wieder ein umfassender Überblick über aktuelle und zukünftige netzpolitische Debatten in Form von Kurzvorträgen geben. Dazu Workshops und wenige Diskussionen.

Tickets wird es für 50, 20 und 15 Euro geben, je nach Kategorie. Falls ihr uns besonders unterstützen wollt, werden wir auch Supporter-Tickets für 250 und 500 Euro anbieten. Der Ticketverkauf hat heute begonnen. Ihr könnt aber auch anonym mit Bargeld an der Tageskasse zahlen.

Wie es in den letzten Jahren aussah, könnt ihr euch hier und auf Flickr anschauen.

Abends feiern wir unseren 12. Geburtstag mit einer Abendveranstaltung an einem anderen Ort nach. Unser Geburtstag ist zwar Anfang August, aber erfahrungsgemäß sind da viele im Urlaub, so dass wir traditionell im Herbst nachfeiern.

Die diesjährige „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz wird freundlicherweise von der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Chaos Computer Club und Wikimedia Deutschland unterstützt.

Wir freuen uns, wenn ihr vorbei kommt!

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Medien, Politik und Terror: „Durchschaubare Reflexe“

netzpolitik.org - 25 Juli, 2016 - 21:23

Terror auf allen Kanälen. Wir erleben eine Entgrenzung des Begriffs durch Medien und Politik, sagt Prof. Dr. Klaus Beck von der Freien Universität Berlin. CC-BY-SA 2.5 ElBarto

netzpolitik.org: Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen diskutieren wir wieder, wann Straftaten als Terroranschläge bezeichnet werden sollten. Können wir hierzulande eine Entgrenzung des Terrorbegriffes beobachten?

Prof. Dr. Klaus Beck, Freie Universität Berlin.
Foto: B. Wannenmacher

Klaus Beck: Ich denke schon. Das würde ich in erster Linie aber zunächst gar nicht nur auf die Medienberichterstattung beziehen. Da ist es momentan natürlich so ein bevorzugtes Schema, immer zuerst die Frage zu beantworten, ob es nun Terror – und vor allem islamistischer Terrorismus – ist oder nicht. Aber die eigentliche Entgrenzung des Terrorbegriffs findet ganz woanders statt, nämlich auf Seite jener politischen Akteure, die mit Sicherheitsargumenten Freiheitsrechte, Bürgerrechte, Menschenrechte einschränken wollen. Der Ausgangspunkt, zumindest in der jüngeren Geschichte, ist hierfür der 11. September, mit dem darauffolgenden Krieg gegen Terror und seinen maßlosen Überziehungen, den gefälschten Beweisen als Grundlage für Interventionskriege und so weiter. Dass das funktioniert, hat sich halt herumgesprochen, und mittlerweile behaupten auch Putin oder Erdogan, dass sie unter terroristischen Bedrohungen leider gezwungen sind, Grundrechte einzuschränken, Journalisten zu verhaften, Gerichte zu entmachten.

netzpolitik.org: Lässt sich das so auch auf die Situation in Deutschland übertragen?

Klaus Beck: Auch bei uns wird das Argument, dass es eine terroristische Bedrohung gibt, die ich gar nicht leugnen möchte, genutzt, um klassische Forderungen zu erheben: eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz bei Überwachungsmaßnahmen, die internationale Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, die Vernetzung von europäischen Datenbanken, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Nehmen wir als jüngstes Beispiel München: Da geht es gar nicht um Terrorismus, wie wir jetzt wissen, sondern um einen Amokläufer. Das hält aber diverse Politiker nicht davon ab, zu sagen, dass wir jetzt auf jeden Fall Einsätze der Bundeswehr im Inneren brauchen.

netzpolitik.org: Was macht dieses Framing mit dem politischen Diskurs, wenn jetzt so viele Ereignisse, deren Zusammenhänge wir nicht kennen, automatisch und fast ausschließlich im Rahmen von Terrorismus besprochen werden?

Klaus Beck: Wenn nur die üblichen Akteure das bekräftigen, was sie immer schon zu allen passenden und unpassenden Gelegenheiten gefordert haben, entzieht das dem politischen Diskurs die sachliche Grundlage. Jeder kocht sein Süppchen: Die Gewerkschaft der Polizei sagt, wir brauchen besser bezahlte Polizisten mit besserer Ausstattung, aber die Bundeswehr brauchen wir nicht. Die Bundeswehr sagt im Zweifel: Wir könnten aber auch etwas tun. Also alles Partialinteressen, die sich artikulieren, die aber nicht mehr wirklich in einem argumentativen Kontext miteinander stehen. Dieses Abrufen von bekannten Positionen, die häufig auch noch relativ schlecht argumentativ begründetet werden, hat zwei schädliche Folgen: Erstens werden die politischen Probleme nicht gelöst, inklusive der Sicherheitsprobleme. Und zweitens verliert die Politik weiter an Glaubwürdigkeit, weil auch wirklich jeder Rezipient durchschaut, welche Reflexe ein Gewerkschaftsvertreter, ein CSU-Politiker oder ein Polizeipräsident hat. Irgendwann erreicht das einen Punkt, an dem man das nicht mehr ernst nimmt.

netzpolitik.org: Wie könnte man den medialen Diskurs denn fruchtbarer führen? Was wären denn Alternativen, auch in der Berichterstattung?

Klaus Beck: Terrorismus funktioniert natürlich nur mit medialer Resonanz: Wenn ich Schrecken verbreiten will, brauche ich Multiplikatoren. Terroristen sind also zwingend auf Medien angewiesen, egal ob sie jetzt auf Journalisten setzen, ob sie auf eh schon isolierte Gruppen oder Individuen abzielen, bei denen sie mit ihrer Social-Media-Strategie Prozesse der Selbstradikalisierung auslösen wollen. Aber die journalistischen Medien kommen da nur sehr schwer raus, weil sie in einem konstanten Konkurrenzverhältnis stehen. Nachrichtenunterdrückung ist weder eine ökonomisch vernünftige Strategie noch istes eine ethisch wünschenswerte. Es gibt in der Praxis schwer implementierbare Konzepte wie das des „Friedensjournalismus“, das früher im Kontexte bewaffneter zwischenstaatlicher Konflikte verhandelt wurde. Es geht davon aus, dass bewusst multiperspektivisch berichtet werden muss, ohne dass man sich direkt dem Vorwurf ausgesetzt sieht, Verständnis für Kriegsgegner oder eben Terroristen zu zeigen. Es muss möglich sein, auch die Perspektiven von Straftätern deutlich zu machen – analytisch beschreibend, nicht sympathisierend. Nur dann kann es gelingen, Konflikte zu verstehen. Das heißt ganz konkret: Wir bräuchten mehr Hintergrundberichterstattung. Aber die ist teuer, und die Finanzierungskrise des Journalismus ist bekannt. Deswegen ist das leider nicht unbedingt die realistischste Perspektive, aber ich denke, das ist die einzige Möglichkeit, dieses Schema zu durchbrechen.

Online-Medien im Krisenmodus

netzpolitik.org: Wir erleben gleichzeitig ja eine entgegengesetzte Entwicklung, einen Zirkel der Beschleunigung. Die Online-Medien schalten auf Krisenmodus, schmeißen den Live-Ticker an und versuchen immer wieder zu erklären, was man womöglich weiß und was nicht.

Klaus Beck: Es gibt aber eben auch eine Nachfrage danach. Die Leute holen sich ihre Push-Nachrichten aufs Handy und werden dann von allen möglichen Dingen, die so aussehen wie Terror oder entsprechend geframet werden, erreicht. Und offensichtlich möchten sie das auch. Für die Anbieter bleibt es erstmal ein Wettrennen. Das ist aber auch kein völlig neues Phänomen, das verschärft sich jetzt einfach. Medien sind auch früher nicht immer der Anforderung gerecht geworden, zwischen Ereignis und Bericht eine Reflexionsphase und eine Prüfungsphase einzubauen, wie es journalistischen Qualitätskriterien entspricht.

netzpolitik.org: Welche Rolle spielen dabei soziale Medien, wo ja nicht nur Berichterstattung stattfindet, sondern auch die emotionale Aufladung der Ereignisse, etwa dadurch, dass Menschen ihre Profilbilder anpassen oder ähnliches?

Klaus Beck: Klicktivismus ist natürlich rasch gemacht und verpflichtet einen zu nichts, wie viele Self-Marketing-Maßnahmen im Social-Web. Gerade noch während solche Ereignisse laufen, ist es aber ein unglaublicher Verstärker von Gerüchten. Wenn die Münchner Polizei aufgrund von Social-Media-Gerüchten fälschlicherweise einen Großeinsatz am Stachus durchführt, dann merkt man, dass das eben auch real schädlich sein kann. Da braucht eine Gesellschaft auch Zeit, um eine entsprechende Social-Media-Ethik zu entwickeln, von der wir noch relativ weit entfernt sind. Mir geht es dabei aber nicht darum, Social Media zu verdammen. Der Einsatz von Social Media durch die Münchner Polizei war zum Beispiel wegweisend. Das ist ein Frühwarnsystem, das den Social-Media-Strom auch ein bisschen erden kann und den Leuten eine seriöse Alternative bietet, die auch mehr Glaubwürdgkeit hat in so einer Situation.

netzpolitik.org: Stichwort Social-Media-Ethik: Was halten Sie von der Initiative, Twitter im Krisenfall mit Katzenbildern statt mit Terrorberichterstattung zu füllen?

Klaus Beck: Das ist als eine Art Notwehr, als Selbstregulierung sicher kurzfristig hilfreich. Aber das kann langfristig keine gute Strategie sein, in solchen Situationen alles mit Bedeutungslosigkeit zuzumüllen. Ich habe da aber auch kein Patentrezept, und es gibt auch niemanden, der sich jetzt hinsetzt und an Konzepten arbeitet. Bislang ist es ein Aushandlungsprozess der User untereinander.

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„Das Darknet durchleuchten!“ – Politische Forderungen nach Würzburg, München und Ansbach

netzpolitik.org - 25 Juli, 2016 - 21:21

Glock 17 Pistole. Foto: CC-BY-NC 2.0 KLaFaille

Nach den Morden von Würzburg und München sowie dem mutmaßlichen Anschlag von Ansbach brodelt die Forderungsküche der Sicherheitspolitiker. Dabei reichen die Forderungen vom Einsatz der Bundeswehr im Innern, über das Löschen von Youtube-Videos bis hin zu der Aufforderung, die Deutschen sollten doch endlich mal ihr Verhältnis zu Geheimdiensten ändern.

Die neuen Forderungen kommen gerade einmal einen Monat nachdem der Bundestag das neue Anti-Terror-Paket durchgewunken hat. Zudem hat die Verschärfung des BND-Gesetzes, das alles legalisiert, was bisher dem BND verboten war, noch nicht den Bundestag passiert. Und in der EU kommt noch die neue Anti-Terror-Richtlinie.

Das hindert jedoch vor allem konservative Politiker nicht daran, mit weiteren Vorschlägen, Ideen und Verschärfungswünschen an die Öffentlichkeit zu gehen. Wir haben die neuesten Forderungen mal thematisch gegliedert und gesammelt:

Schärfere Waffenkontrolle

Beim Waffenrecht sind die Forderungen der Regierungsparteien eher zurückhaltend. Innenminister de Maizière sagt, man müsse das deutsche Waffengesetz sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gebe. Das hört sich nicht nach Verschärfung an. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel blieb eher allgemein: „Wir müssen weiter alles tun, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, forderte unterdessen eine Einführung eines europäischen Waffenregisters. Er sprach sich aber gegen eine Verschärfung in Deutschland aus. Die Grünen forderten hingegen eine Verschärfung der Waffengesetze.

Was ist eigentlich ein Killerspiel? Sind damit First-Person-Shooter gemeint oder jedes Spiel, in dem getötet werden kann? Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 ryanoshea

Killerspiele

Die alte leidige Debatte um so genannte Killerspiele ist zurück. Auch wenn schon immer klar war, dass niemand zum Amokläufer wird, wenn er mal ein bisschen Shooter spielt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière beklagte am Samstag dennoch „das unerträgliche Ausmaß von gewaltverherrlichenden Spielen im Internet“.

Volker Kauder (CDU) sagte in einem Interview mit der Welt: „Auch diese Ego-Shooter-Spiele müssen einmal hinterfragt werden. Es gibt für alles Grenzen, wenn Gewalt damit gefördert wird.“ In Kauders Wahlkreis ist die Waffenfirma Heckler & Koch ansässig. Kauder wird eine Nähe zu diesem echte Handfeuerwaffen produzierendem und exportierenden Unternehmen nachgesagt.

Geheimdienste aufrüsten und personell stärken

CSU-Politiker Hans-Peter Uhl wiederholte sein Mantra und sprach sich im Deutschlandfunk für eine Stärkung und größere Akzeptanz der Geheimdienste aus: „Der Staat muss vor der Tat tätig werden, und da müssen wir sehr viel mehr unsere Schwerpunkte setzen: nachrichtendienstliche Arbeiten, in die Gefährderszene reinkommen, Erkenntnisse austauschen mit anderen Nachrichtendiensten, auch im Ausland, sehr viel mehr Zusammenarbeit, weil wir in einem Boot sitzen, was den Kampf gegen den Terror anlangt.“ Man könne diesen Kampf nur gewinnen, wenn wir alles, was wir wissen, zusammentragen würden. Hierzu müssten die Deutschen mental ihr von der NS-Zeit geprägtes Verhältnis zu Nachrichtendiensten ändern.

Volker Kauder fordert, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten zu pflegen. Viele Attentate seien dank der Amerikaner verhindert worden. Dafür gibt es allerdings keine Belege.

Social Media stärker kontrollieren

Der Journalist Björn Staschen forderte bei „Hart aber Fair“ Netzwerke wie Facebook und Twitter zu schärferen Kontrollen der von ihren Nutzern geteilten Inhalten auf: „Wenn heute jeder zum Massenmedium werden kann, wenn Attentäter wie der Polizistenmörder von Paris ohne Hürden sogar live im Internet auf Sendung gehen können, dann frage ich mich, wieso Facebook und Twitter das nicht stärker kontrollieren“, sagte er.

Ins selbe Horn stößt auch Volker Kauder, der meint, dass im Netz überall zu Gewalt aufrufende Propaganda zu finden sei. Er sagte der Welt: „Die Freiheit des Netzes ist kein absoluter Wert.“ Es sei unerträglich, dass das Video des Attentäters von Würzburg immer noch im Internet kursiere.

Die Debatte hier passt sehr gut zu Hate Speech Debatte, in der von den Unternehmen ein stärkeres Engagement beim Löschen gefordert wird. Kritiker befürchten dabei eine Privatisierung von Zensur.

Klassische Darknet-User (Symbolfoto) Foto: CC-BY-NC 2.0 kehworks

Das Darknet durchleuchten

Nachdem der Münchener Amokläufer seine Tatwaffe mutmaßlich im so genannten „Darknet“ gekauft habe, hat eine hektische Diskussion über dieses begonnen:

„Wir müssen das Darknet durchleuchten“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der „Welt“. „Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden personell und finanziell in die Lage versetzen, diesen illegalen Handel zu unterbinden“, so Lischka weiter.

Und diese Sicherheitsbehörden gehen dann auch mit unrealistischen Zahlen als Experten an die Öffentlichkeit. Sage und schreibe eine Million Menschen sollen sich alleine in Deutschland Drogen, Waffen und gefälschte Pässe „im Darknet“ kaufen, sagt Carsten Meywirth, der beim BKA die Abteilung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität leitet. Die Zahl stammt aus einem etwa ein Jahr alten Interview mit Meywirth.

Klar ist auf jeden Fall: Wenn eine Million Menschen „das Darknet“ in Deutschland technisch benutzen könnten, wäre dies eine Sensation.

Zu befürchten ist, dass die Darknet-Debatte in den nicht-digitalen Raum ausstrahlt und Forderungen nach stärkerer Kontrolle von analogen Päckchen oder Briefen aufkommen.

Die Bundeswehr im Innern

Trotz bestehenden Sondereinsatzkommandos bei den Landespolizeien, der bundespolizeilichen Anti-Terroreinheit GSG9 sowie der erst 2015 geschaffenen Spezialeinheit BFE+, steht erneut die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern im Raum. Beim Amoklauf in München wurden gar die Feldjäger der Bundeswehr in Bereitschaft gesetzt, obwohl der Einsatz der Bundeswehr im Innern nur zur Katastrophenhilfe und bei Innerem Notstand erlaubt ist.

CDU-Mann Thomas Strobl sagte dem Tagesspiegel: „Für bestimmte großflächige Terrorlagen brauchen wir die Bundeswehr“. Strobl ist Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, der seit Jahren den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ging noch einen Schritt weiter: „Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die innere Sicherheit zuständig sind, in Fällen akuter, extremer Bedrohung auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können.“ Bundesinnenminister de Maizière sagte in der heutigen Pressekonferenz, dass eine Grundgesetzänderung keine parlamentarische Mehrheit finde. Gleichwohl kündigte er gemeinsame Trainings von Polizei und Armee an. Die Bundeswehr dürfe heute schon ohne Grundgesetzänderung bei besonders schweren Terrorlagen eingesetzt werden, so der Innenminister.

Auch ein Vorschlag: Mal Durchatmen statt Hyperventilieren!

In den vergangenen Tagen war auffällig, dass manche Forderungen schon hervorgebracht wurden, als noch gar nicht klar war, was eigentlich passiert war. Wir haben es mit einer Entgrenzung des Terrorbegriffes zu tun, bei der der US-Präsident schon seine Solidarität bekundet, obwohl noch niemand weiß, ob es überhaupt Terrorismus ist. Wir haben es in mindestens zwei der drei Fälle mit Personen zu tun, die psychologisch und teilweise stationär betreut wurden. Deswegen sollten die Scharfmacher mal kräftig durchatmen, bevor sie mit der Bundeswehr aufmarschieren wollen oder verklausuliert zur Internetzensur aufrufen. Denn das Hyperventilieren von immer neuen Forderungen ist nicht nur aktionistische Politik, sondern wertet die Taten aus Sicht der Täter auf. Egal ob nun bei einem Amoklauf oder einem Anschlag.

Update, 26.07.2016:
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. Verbindungsdaten müssten länger als zehn Wochen gespeichert werden dürfen, sagte Bausback am Dienstag. Die Polizei müsse zudem auch die E-Mail-Kommunikation erheben können. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) forderte eine stärkere Überwachung von Flüchtlingsunterkünften.

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