Klarmachen zum Ändern!

Am ersten Tag ihres Landesparteitags in Gernsheim hat der Landesverband Hessen umfangreiche Beschlüsse zum Parteiprogramm getroffen. Mehr als 200 Mitglieder hatten sich in der Stadthalle versammelt, um den Landesverband inhaltlich auf die anstehende Landtagswahl vorzubereiten. Fast 100 sahen zuhause dem bereitgestellten Live-Stream zu. Eröffnet wurde der Parteitag stilecht virtuell:

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... ob aber Loreens Stimme gewinnen wird? Darum geht es im Folgenden.

Wetten, dass Schweden den Grand Prix gewinnt?
Schweden ist der Favorit.
Eurovision Song Contest hat einen großen Favoriten.

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by Mike Grosse-Hering | CC BY-NC 3.0

Pro Tag senden etwa 100 interessierte Bürger eine Anfrage an die Piratenpartei. Durch das hohe Interesse an der Piratenpartei ist diese Menge in letzter Zeit stark angestiegen. Zu Wahlen – wie zuletzt in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen – sind auch 200 Mails pro Tag keine Seltenheit. In der “virtuellen”  Bundesgeschäftsstelle gibt es eine kleine, tapfere Piratengruppe, die sich allein diesem immensen Ansturm stellt. Im Moment warten dennoch über 300 Mails auf eine Antwort. Das ist eindeutig zu viel für drei Piraten. Darum braucht diese Gruppe Dich. Ja, genau Dich!

Was kannst Du tun um zu helfen?

Ganz einfach: Du musst Mails beantworten und dabei einen freundlichen Tonfall wahren können.

Für allgemeine Anfragen solltest Du die Struktur der Piratenpartei kennen und in der Lage sein, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. In vielen Fällen genügt es, die richtige AG zum richtigen Thema zu finden, den nächsten Stammtischtermin weiterzugeben oder freundlich zu erklären, dass die Piraten nicht im Alleingang für Weltfrieden sorgen können. Manchmal braucht es eine Entschuldigung oder einen Link ins Wiki. Meist reicht es schon, die gesuchten Informationen zu googlen oder aktuelle Diskussionen in der Partei zu erklären. Man sollte also das Geschehen innerhalb der Partei verfolgen und objektiv wiedergeben können. Wenn Du Lust hast, Dich in dieses Team einzubringen, wende Dich einfach an Martin Haug.

Spezifischere Fragen beantwortet der  Mitgliedersupport, der ebenfalls dringend mehr Helfer braucht. Auch hier geht es darum, den richtigen Ansprechpartner zu vermitteln oder kurze Anfragen zu bearbeiten. Dabei geht es auch oft um sensiblere Daten der Mitglieder. Wenn Du Lust hast, Dich in dieses Team einzubringen, wende Dich einfach an Sebastian Scholz.

Auf ihrem Parteitag in Montabaur haben 138 Mitglieder der Piratenpartei in Rheinland-Pfalz heute einen neuen Vorstand gewählt. Zum neuen Vorsitzenden wurde der bisherige Stellvertreter Heiko Müller mit 58% der Stimmen gewählt. Der 39-jährige IT-Projektmanager ist seit Gründung des Landesverbandes im Vorstand der Bürgerrechtspartei aktiv. Müller möchte vor allem mit den PIRATEN im Land für die Aufklärung der vielen ungeklärten Fragen der Bürger in Rheinland-Pfalz sorgen.

"Wichtige Themen der zukünftigen Arbeit der Piraten in Rheinland-Pfalz werden die Transparenz bei Projekten im Land sowie die Möglichkeit der Mitentscheidung bei diesen Projekten sein. Wir brauchen die Transparenz, um der Bevölkerung die Möglichkeiten zu geben, bestmögliche Entscheidungen auf Grundlage der gegebenen Informationen treffen zu können."  erklärte Müller.

In einem eigenen Wahlgang wurde mit 69% der Stimmen Klaus Brand aus Kirchheimbolanden zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der 42-jährige Selbständige möchte in seiner Amtszeit die Zusammenarbeit und Kommunikation innerhalb des Landesverband verbessern. Damit möchte er die PIRATEN schlagkräftiger machen und auf die kommenden Wahlen - sowohl im Bund, als auch in den Kommunen - vorbereiten.

Maha spricht mit Kevin Čulina aka kevusch über Bradley Manning. Vielen Dank an Yannis und Nadine (freebrad.de) für die Hilfe bei der Vorbereitung.

Dauer: ca. 1 Stunden 25 min (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 3. Mai 2012. Vor- und Nachspann: David Rovics – A song for Bradley Manning.

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia:

• PW: Kevin Čulina aka kevusch
• Blog: … vom Kevin
• Twitter: @kevusch

• WP: Bradley Manning
• WP: „Don‘t ask, don‘t tell“
• WP: Secret Internet Protocol Routers Network “SIPRNet”
• WP: Wikileaks
• WP: Collateral Murder
• Video: Collateral Murder
• Süddeutsche: weitere Videos
• WP: Depeschen
• Portal: Cables/Depeschen
• WP: Gitmo, en: Gitmo files
• Wikileaks: Die Guantanamo Files
• Chatlogs: Manning-Lamo

• youtube: Obama: “He broke the law”
• antiwar: Der republikanische Abgeordnete Mike Rogers nennt ihn einen Verräter und verlangt seine Exekution

• WP (en): Prozess
• WP (en): Anklagepunkte
• Telegraph: Damage assessment

• Wired
• Wikileaks
• Manning

• Homepage: Bradley Manning Support Network
• Amnesty International: Unmenschliche Haftbedingungen für Bradley Manning
• Homepage: freebradley
• Homepage: Berliner Initiative
• Homepage: Initiative aus dem Rhein-Main Gebiet
• Blog: Queer friends of Bradley
• Petition: Unterstützungspetition
• PW: Whistleblowerschutz im Grundsatzprogramm der Piratenpartei

Momentan passiert so viel und ich blogge so wenig. Ich nehme mir fest vor, dass das auch wieder anders wird. Bis dahin — und weil drüben bei „Piraten unterwegs” das Benachrichtigen über Twitter noch nicht so richtig funktioniert — aber ein Hinweis: Auf „Piraten unterwegs” gibt es ein neues Video: Reiner und ich waren am 1. Mai beim Stand der Piratenpartei auf dem Klagesmarkt beim „Tag der Arbeit”. Wir haben uns den Stand angeschaut und mit verschiedenen Leuten geredet, die dort waren. Ich finde das einen spannenden Bericht, weil er ziemlich authentisch die Stimmung auf dem Stand und auf der ganzen Veranstaltung eingefangen hat…

Zum Bericht auf „Piraten unterwegs”

Piraten am Infostand | CC BY Nicole Britz

Bei sonnigem, aber kühlem Wetter, ließen wir Piraten aus dem Main Taunus Kreis in Kelkheim unsere Flagge im Wind wehen. Davon angezogen, näherten sich zahlreiche Bürger dem Stand auf dem Marktplatz, “…um zu sehen, was die uns zu sagen haben”, wie es ein Familenvater formulierte.

Es gab viele Fragen, und daraus ergaben sich interessante Gespräche. Die üblichen Missverständnisse wurden ausgeräumt und manch Skepsis verwandelte sich in wohlwollende Neugierde. Hunderte von Flyern und Kaperbriefe mit näheren Informationen wurden an die Passanten verteilt. Und wer sich über etwas in seiner Stadt mokierte, wurde freundlich aufgefordert, dabei mit zu helfen, die Dinge zu verbessern! Am Besten mit uns zusammen! Denn die Piratenpartei ist eine basisdemokratische Mitmachpartei und dieses Alleinstellungsmerkmal wurde in Kelkheim betont.

Es fiel auf, dass alle Generationen auf diese Botschaft ansprachen. Um 14 Uhr war die Aktion beendet, und ein weiterer erfolgreicher Infostand der Piraten war vorbei. – Aber auf vielen hundert Tischen in Kelkheimer Haushalten lagen an diesem Nachmittag sicherlich noch immer unsere Informationsblätter und Zeitungen, auch wenn die Piraten selber wieder in See gestochen waren.

Mit 20 in den Landtag eingezogenen Piraten haben die Piraten in Münster nicht gerechnet und auch nicht mit den nun vom Steuerzahler zu schulternden 10 Millionen Euro Mehrkosten. Soviel kosten die Abgeordneten, welche durch die Überhangsmandate nun zusätzlich in den Landtag einziehen. Mehrkosten, vor allem in diesem Maße, müssten nach Meinung der Piraten nicht sein.
Die PIRATEN NRW fordern in Ihrem Wahlprogramm den Einsatz des Wahlsystems ‘Kumulieren und Panaschieren‘  bei Landtags- und Kommunalwahlen. Die PIRATEN wollen den Wählern dadurch die Möglichkeit geben, die Kandidatenreihenfolge der Parteilisten zu verändern, parteiübergreifend einzelne Kandidaten zu unterstützen und Schwerpunkte zu setzen.
“Das bisherige Wahlrecht schränkt die Entscheidungsfreiheit der Wähler ein. Dem Bürger soll wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden”, bringt Ratsmitglied Pascal Powroznik die Forderung aus dem Wahlprogramm ‘Bürgerbeteilung und Direkte Demokratie’ auf den Punkt.
Der zurückliegende Wahlkampf war auch von der Frage nach Sparmöglichkeiten im Landtagshaushalt geprägt, von den etablierten Parteien kamen dazu kaum konkrete Vorschläge. “Mit einem gerechteren Wahlrecht können wir viel Geld sparen. Laut dem Bund der Steuerzahler belaufen sich die Mehrkosten wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate im aktuellen NRW-Landtag auf 10,6 Millionen Euro pro Jahr plus die Mehrkosten in zahlreichen Stadt- und Gemeinderäten, mit unserem Vorschlag werden Überhangs- und Ausgleichmandate überflüssig”, schlägt Kreisvorsitzender Sebastian Kroos eine zügige und grundlegende Wahlrechtsreform vor.

Auf ihrem Landesparteitag in Gernsheim hat die Piratenpartei Hessen die Eröffnung einer Landesgeschäftsstelle in Frankfurt beschlossen. Nach engagierten Diskussionen stimmten die Mitglieder in einer geheimen Abstimmung mit 112 zu 92 Stimmen für die Geschäftsstelle. Im Anschluss konnte sich Frankfurt als Standort gegen sechs weitere Vorschläge, darunter Wiesbaden, Kassel und Darmstadt, durchsetzen.

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In diesen Sekunden wird der erste programmatische Parteitag 2012 des Landesverbandes Hessen der Piratenpartei Deutschland in der Stadthalle Gernsheim eröffnet. Es stehen weit über 100 Anträge auf der Tagesordnung, darunter Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Drogenpolitik und Umweltpolitik.

Bis dato sind 180 Parteimitglieder akkreditiert, dies entspricht knapp 10 Prozent der hessischen Piraten. Der Parteitag kann live mitverfolgt werden: Über Livestream oder über Twitter, offizieller Hashtag ist #help12.

• @conradtribble::Unbelievably narrow-minded — I feel sorry for the boys as much as anyone: tinyurl.com/c6k2eu2
• Und die FDP streitet sich öffentlich … über Fußball <mother of all facepalms> http://ipir.at/3mb
• Ein Spanischer Bischoff wettert gegen Homosexuelle, und fühlt sich bei der Kritik an seine homophoben Sprüche “verfolgt”? http://ipir.at/3mc (Span)
  Zur Hölle mit ihm und alle, die ihn beschützen!
• “Unzulässige Datenerhebung durch FC Bayern vor dem Champions-League-Finale” http://ipir.at/3md

Deutschland zeigt mal wieder, wie man mit Leuten umgeht, die sich politisch beteiligen wollen.

Wegen der Demonstrationen, die unter unter dem Name Blockupy laufen wird im Moment wohl Frankfurt zu einer Sperrzone und niemand reingelassen. Demonstrationen werden erstmal alle untersagt.

Warum?

Naja, die Banken müssen halt gerettet werden vor den ganzen Leuten, die die Schnauze voll haben.

Kommentare und Berichte:

(nur eine kurze Auswahl bis jetzt)

• der demonstrationsaufruf
• Interview mit Martin Kliehm, von ELF Piraten (Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt)
• Opalkatze
• ea frankfurt
• taz
• focus
• hessischer rundfunk
• livestreams
• solidaritätsveranstaltungen
• mehr livestreams
• reuters

An diesem Wochenende findet der programmatische Landesparteitag der Piratenpartei Hessen in Gernsheim statt.

Wer interesse hat uns bei der Arbeit auf die Finger zu schauen ist herzlich eingeladen uns in der Stadthalle am Georg Schäfer Platz in Gernsheim zu besuchen, um sich ein Bild der Piratenpartei Hessen zu machen.

Los geht's am Samstag ab 10:00 Uhr und am Sonntag bereits ab 9:00 Uhr.

Für alle die nicht selbst vor Ort sein können gibt es einen Live-Stream bei treipgut unter: http://treipgut.de/live/

Alle Informationen rund um den Parteitag sind im wiki zu finden.

Natürlich werden wir, wie immer, jede Menge unter dem Hashtag #help12 twittern. Erfahrt bei uns als Erstes, was auf dem hessischen Landesparteitag 2012.1 passiert.

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