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Flaschenpost: Piraten wirken: Landtag beschließt anonyme Spurensicherung für Opfer sexueller Gewalt !

Blogs - 29 März, 2015 - 11:49


Opfer| Casey Hugelfink |CC BY-SA 2.0|

Jede dritte Frau hat schon einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Dies fand die EU-Grundrechte-Agentur heraus. 62 Millionen in der EU lebenden Frauen waren mindestens einmal betroffen, das errechnete die Zeit.

In Deutschland wurden, laut der Dunkelfeld Studie, 13% der Frauen zum Opfer. Nur 5% gaben an, die Täter angezeigt zu haben. Auch Jungen oder Männer erleben körperliche oder sexuelle Gewalt, doch gibt es dazu weniger verlässlichen Zahlen, eine Metastudie ergab etwa 3% Betroffene. Die Dunkelziffer der Opfer ist schwer zu schätzen. Sofort fällt auf, wie wenige Anzeige erstatten.

Die Ursachen dafür könnten unter anderem durch die bisherige Gesetzeslage begründet sein, denn die Opfer mussten in Schleswig-Holstein zuerst Anzeige gegen den Täter erstatten. Erst dann konnten die Spuren am Körper dokumentiert und für den Prozess gesichert werden.

Das ist die falsche Reihenfolge, erklärte der Landesverband Frauenberatung den Landtagsabgeordneten anlässlich einer Fachtagung im Jahr 2013. Opfer sexueller Gewalt sind traumatisiert und haben zunächst häufig das Gefühl durch eine Anzeige die Tat noch einmal erleben zu müssen. Dies trauen sie sich anfänglich nicht zu. Eine Spurensicherung muss aber 24 Stunden nach der Tat geschehen. Die Tatsache, dass 66% der Täter aus dem Familien- oder Bekanntenkreis stammen, erhöht die Hemmschwelle, sofort Kontakt zur Polizei aufzunehmen, zusätzlich. Daher war die Fraktion der Piraten im Kieler Landtag schnell überzeugt, dass ein Gesetz zur anonymen Sicherung von Tatspuren nach sexueller Gewalt die Situation der Opfer verbessern würde, wenn sie später den Mut zur Anzeige finden. Gemeinsam mit der CDU stellte sie 2013 einen entsprechenden Antrag. Demnach können Opfer anonym die Tatspuren dokumentieren lassen, ohne den Zwang zur Anzeige. Letzteres bliebe den Opfern allerdings später unbenommen.

Der Antrag der Piraten zur anonymen Spurensicherung nimmt Fahrt auf!

Zwei Jahre dauerte es, bis sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten. Am 25.2.15 empfahl der Sozialausschuss dem Landtag die rasche Umsetzung. Am 20.03.2015 war es soweit. Der Landtag stimmte geschlossen für das Konzept. Nun ermöglicht das Land Schleswig-Holstein als zweites Bundesland nach dem Saarland die anonyme Spurensicherung nach sexueller Gewalt und hat damit ein niedrigschwelliges Angebot für die Opfer geschaffen. Mit 200 000 Euro hatte sich das Sozialministerium bereits Ende des Jahres 2014 darauf eingestellt, das Personal in Krankenhäusern zu schulen und das Konzept auszubauen. “Es sind nicht immer die großen, weltverändernden Dinge, die das Leben eines Menschen, in diesem Falle eines Opfers von menschenverachtender, sexueller Gewalt, verändern. Wir beeinflussen mit dieser neuen Grundlage Menschenleben. Darum ist uns hier ein großer Wurf gelungen. Dafür danke ich allen, die sich eingesetzt, gearbeitet und gerungen haben!”, erklärte Wolfgang Dudda, Landtagsabgeordneter der Piraten der Presse.

Verbesserte Chancen für die Opfer, die Täter zu Rechenschaft zu ziehen In einem Gerichtsprozess haben die Opfer zukünftig bessere Chancen die Verurteilung des Täters zu erwirken, weil es auch Beweise gibt, die das Gericht überzeugen können und sie nicht einfach hoffen müssen, dass allein ihre Aussage glaubwürdig genug ist. Insbesondere bei Fällen, bei denen die Anzeige erst mit großem zeitlichen Abstand erfolgt, ist dies eine deutliche Stärkung der Anklage.

Laut einer Studie ist nämlich die Wahrscheinlichkeit, dass die Täter vom Gericht verurteilt werden in den letzten Jahren maßgeblich abgesunken: 21,6 Prozent der Opfer erzielten vor 20 Jahren mit ihrer Anzeige die Verurteilung des Täters – 2012 waren es nur noch 8,4 Prozent. Schuld daran wären unter anderem Personalengpässe bei der Polizei und wenig sorgfältige Erstvernehmungen des Opfers aufgrund von Zeitmangel.

Hoffentlich trägt die neue rechtliche Regelung dazu bei mehr Opfern zu ihrem Recht zu verhelfen. Piraten wirken!

 

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Schimmelpreis statt Grimme-Preis

Deutschland - 28 März, 2015 - 01:41

Düsseldorf, 27.03.2015

Heute Abend wurde in Marl wie in jedem Jahr der Grimme-Preis verliehen – darunter auch für die ZDF-Sendung »Die Anstalt« für deren Beitrag zur Flüchtlingspolitik.

Um auf die Problematik der Unterbringungssituation der Flüchtlinge im Marler Röttgershof hinzuweisen, haben PIRATEN dies zum Anlass für eine Demonstration vor dem Theater in Marl genommen.[1] Knapp 50 PIRATEN aus ganz NRW, dazu Aktivisten von attac und der »Aktion Mensch ist Mensch e.V.« kamen zu der Demonstration.

Melanie Kern, Abgeordnete der PIRATEN im Kreistag Recklinghausen, überreichte den »Schimmelpreis« stellvertretend an den vor Ort anwesenden Standup Comedy-Künstler »Werner«, da der eigentliche Preisträger, der Marler Bürgermeister Werner Arndt, nicht erschienen war. Anders die Künstler der »Anstalt« – Max Uthoff, Claus von Wagner und Dietrich Krauß kamen extra hinaus auf den Theatervorplatz zur Demo, um mit Melanie und Nico Kern zu sprechen und sich über die Forderungen der Demonstranten zu informieren. Alle drei Kabarettisten äußerten ihr Verständnis und ihre Unterstützung für die Aktion und lobten das Engagement der Aktivisten vor Ort in Marl.

Dazu Melanie Kern:
»Schon seit fünf Jahren sind die menschenunwürdigen Lebensbedingungen des Asylbewerberheims Röttgershof in Marl Thema in der hiesigen Presse. Geändert hat sich bis heute nichts. Marl zeigt damit exemplarisch, wie dringend wir verpflichtende Mindeststandards auf Landesebene brauchen.«

Antonia Kreul vom Flüchtlingsrat NRW weist ebenfalls auf diese Problematik hin:
»Auch wir fordern seit längerem die Einführung von Mindeststandards in NRW. Dazu gibt es bereits eine Petition von uns, die auf http://petition.frnrw.de gezeichnet werden kann.«

Klaus Pedoth, Sprecher der attac-Gruppe Recklinghausen ergänzt:
»Die Schimmelpreisverleihung an Bürgermeister Arndt war eine gelungene Aktion. Es ist traurig, dass es erst solcher Aktionen bedarf, um überhaupt Gehör für eine menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung zu finden.«

Quellen:

[1] Melanie Kern – “Eine Flüchtlingsunterkunft zum Davonlaufen”: http://www.melaniekern.de/2015/03/24/eine-fluechtlingsunterkunft-zum-davonlaufen/

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Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 13 – Wir sind Musikindustrie

netzpolitik.org - 27 März, 2015 - 20:45

Quelle: Marmailletanrouge

Willkommen zu unserem dreizehnten netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr!

Auch in dieser Woche berichteten wir wieder live aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Und diesmal war es auch spannender als sonst! Der Bundesnachrichtendienst soll Internet-Kommunikation nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen und diese Daten auch an Polizeibehörden geben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat. Verfassungsschutz und Militärgeheimdienst sollen neue Regeln zur Aktenvernichtung bekommen, der Auslandsgeheimdienst wird davon ausgenommen.

Sigmar Gabriel verteidigte diese Woche erneut die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und bezog sich dabei auf einen Beschluss des Bundesparteitags von 2011. Nach seinen abstrusen Ausagen zur VDS in Norwegen in der letzten Woche hat er in dieser Woche glatt ignoriert, dass der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt hat. Zusätzlich betonte er, dass er jedoch nur unter engen Vorzeichen für die VDS gestimmt habe und gibt der CDU & FDP die Schuld für die Verfassungswidrigkeit. Einen sehr lesenswerten Artikel zur immer wiederkehrenden Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat Judith Horchert geschrieben: „Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern.

Aber auch ohne VDS lässt sich eine Menge über Menschen herausfinden: Die Nürnberger Verkehrsbetriebe haben ihr Pilotprojekt zur Rasterung von Mobilfunk-Vorratsdatenspeicherung, mit dem sie in Zusammenarbeit mit der Telekom ohne Benachrichtigung die Daten von 13.000 Personen gerastert und vermessen hatten, gestoppt. In einem aufwendigen Verfahren haben wir in dieser Woche die aktuelle Liste Vorhaben der Bundesregierung mit der Version vom Januar verglichen und die wichtigsten netzpolitischen Themen analysiert.

Sigmar Gabriel hat diese Woche noch für weitere Schlagzeilen gesorgt, indem er den Vorsitzende des Bundesverband Musikindustrie, Dieter Gorny, zum „Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie“ ernannt hat. Es ist daher zu befürchten, dass die Netzpolitik fortan von der Musikindustrie gemacht wird. Gorny hatte sich in der Vergangenheit u.a. für Three-Strikes-Maßnahmen und Internetsperren eingesetzt. Warum wir Reformen beim Urheberercht brauchen, zeigt ein neues Exponat aus dem Remix-Museum: „Vote Different“.

Das deutsche Unternehmen Travicor liefert Überwachungstechnik zum massenhaften Abhören an Äthiopien. Gemeinsam mit der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International recherchierten wir ausführlich in internen Dokumenten und Geschäftsunterlagen und legten diese Woche einen Report vor. Nachdem vor 2 Jahren ein europaweitem Hackertool-Verbot verabschiedet wurde, will nun auch die Bundesregierung ihren Hackerparagraf verschärfen. Der erste Gesetzentwurf liegt bereit vor.

Auf Twitter konnte man die Anhörung „Europe vs. Facebook“ live aus dem Europäischen Gerichtshof verfolgen. Der Jurist und Aktivist Max Schrems reichte im vergangenen Jahr eine Zivilklage gegen das irische Tochterunternehmen von Facebook beim Handelsgericht in Wien ein. Wir wünschen viel Erfolg. Die EU-Abgeordneten werden demnächst über Speicherung von Fluggastdaten (PNR) abstimmen. Die Digitale Gesellschaft und der europäischen Dachverband EDRi starten dazu eine Postkarten-Protestaktion, bei der man personalisierte Karten direkt ins Europaparlament schicken kann. Am kommenden Samstag werden um 14 Uhr am Flughafen Berlin Tegel die Postkarten verteilt, um auch Reisende auf das Thema aufmerksam zu machen.

Bertold Huber skizziert in einem Gastbeitrag die Arbeit der G 10-Kommission, die Abhörmaßnahmen des BND zu genehmigen und zu kontrollieren hat, stellt die Rechtsgrundlagen für die Kommunikationsüberwachung durch den BND dar und benennt die rechtlichen Lücken in der Kontrolle des Geheimdienstes. Nach der Beschlagnahmung von Handys bei einer Spontandemonstration in Leipzig verzweifelt die Polizei angeblich beim Auslesen von 63 Handys. Ungeklärt ist was mit drei sichergestellt Laptops passiert ist.

UN-Menschenrechtsrates in Genf hat die Etablierung eines Sonderberichterstatter für das „Recht auf Privatsphäre“ beschlossen. Der Berichterstatter hat die Aufgabe, einen Bericht über die Lage in den Mitgliedstaaten anzufertigen und Empfehlungen auszusprechen, um die Durchsetzung des Rechts auf Privatsphäre in der digitalen Welt zu sichern.

Uns wurde ein Gastbeitrag vom Telekom-Sprecher Philipp Blank aus dem Kundenmagazin der Weberbank zugespielt. Dort wird endlich mal unverblümt erklärt, dass ein „staatlich diktiertes Einheitsnetz“ von der Deutschen Telekom nicht erwünscht ist. Er meint damit Netzneutralität! Ein vielgebrauchtes Argument von 2-Klassen-Netz-Befürwortern ist, dass die Netzneutralität aufgehoben werden müsse, um die Sicherheit von autonom fahrenden Fahrzeugen zu gewährleisten. Ein Nachfrage bei BMW und Google ergab jedoch, dass sie für das automatisierte Fahren kein Netz brauchen. Es ist leider immer noch schwer, eine genaue Positionierung der EU-Kommission in Fragen der Netzneutralität herauszufinden. Auch wenn häufig von „offenen Netz“ die Rede ist, lohnt sich ein Blick ins Kleingedruckte und Leisegesprochene zu werfen. Der Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, Hans Hege, stellt in einem Gastbeitrag klar, dass Netzneutralität auch für kleine Medienunternehmen von zentraler Bedeutung ist. Dieses Thema gehört seiner Ansicht nach auch auf die Agenda der Bund-Länder-Kommission, die über die Zukunft der Medienregulierung diskutieren wird.

Deutschland hängt beim Netzausbau im europäischen Vergleich hinterher. Vor allem in Brandenburg ist das spürbar. Der Deutschlandfunk hat diese Woche eine interessante Reportrage über die Auswirkungen des schleppenden Netzausbaus für Schulen, Firmen und Privatpersonen in Brandenburg gesendet.

Am Donnerstag sind Constanze und Florian nach Potsdam gefahren, um eine neue Folge vom Chaosradio aufzunehmen. Das Thema war: Was ist Netzpolitik? Den Podcast zur Sendung gibt es bald hier.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und gute Entspannung.


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Dieter Gorny wird Beauftragter für »Kreative und Digitale Ökonomie«: Lobbyismus wie er nicht dümmer sein könnte

Deutschland - 27 März, 2015 - 18:53

Der Sperling von der Flaschenpost hat gezwitschert. Diesmal hier bei uns. Herzlich willkommen.

In der Politik ist es seit langem üblich, allen möglichen Lobbyisten Pöstchen in Ministerien oder an anderen maßgeblichen Stellen zu zuschanzen. Dort sollen sie darauf achten, das auch ja keine Entscheidungen vorbereitet (und in Gesetze gegossen) werden, die Ihrem Auftraggeber Kosten verursachen oder ihm sonst wie das Leben schwer machen. Auch andersherum ist es normal geworden, das z.B. Staatssekretäre, Abgeordnete, Minister und auch Kanzler nach Ihrer politischen Tätigkeit als Lobbyisten in Unternehmen oder Verbänden arbeiten. Beide Personengruppen haben als Argumentation die »Vertretung der berechtigten Interessen der Auftraggeber« ins Feld geführt – legale Korruption nennt man das. So weit, so mies – und so bekannt.

Die neueste Auflage dieser fast schon kriminellen Machenschaften ist die Ernennung von Dieter Gorny zum Beauftragten für »Kreative und Digitale Ökonomie« und »Netzpolitik«. Damit hat die Bundesregierung einen ausgewiesenen Lobbyisten der Verwerterindustrie an diesen Platz gesetzt – und begründet dies auch noch schamlos und offen mit der »Vertretung der berechtigten Interessen der Urheber«. Eine solche Personalie ist noch lächerlicher als Günther Oettinger, der den EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Denn Günther Oettinger hat von seinem Job keine Ahnung und so besteht wenigstens theoretisch die Möglichkeit das er mal was Richtiges tut. Aber der Herr Gorny ist ein Profi. Er vertritt nicht etwa die Interessen der Urheber, sondern nur Interessen derer, die Urheber und Nutzer mittlerweile nur noch ausbeuten und gängeln: die der Verwertungsindustrie und die von Verbänden wie GEMA, VG Wort und anderen, die selbst schon lange nicht mehr die Urheber vertreten sondern – simsalabim – auch die Interessen der Verwertungsindustrie.

Diese Verwertungsindustrie, landläufig »Contentmafia« genannt, begann schon vor dem Digitalen Wandel überflüssig zu werden und ist es nun fast vollkommen. Heutzutage ist sie fast ausschliesslich ein Schmarotzer, die sich an der Kreativität der Urheber – seien es Musiker, Autoren oder Grafiker – unlauter und in übergroßem Maße nährt. Sie verteidigt ein Urheberrecht – nein: ein Copytight – aus dem 18. Jahrhundert, ein Geschäftsmodell aus dem 19. Jahrhundert und befürwortet eine Gängelung der Nutzer durch technische Maßnahmen aus dem späten 20. Jahrhundert. Freiheit für Urheber oder Nutzer ist für sie ein Fremdwort. Sie lehnt stattdessen die lange überfällige Modernisierung des Urheberrechtes ab. Eine wahlweise Lizenzierung von Inhalten ihrer Mitglieder bzw. Vertragspartner ist für sie unvorstellbar: Sie will jeden ins Gefängnis stecken der sich der Entrechtung durch DRM entzieht und sich Inhalte aus anderen Quellen herunterlädt – und eine Weitergabe legal gekaufter Inhalte, wie früher bei z.B. einem gedrucktem Buch, ist ebenfalls nicht in Ihrem Sinne.

Für die Piraten ist es unerträglich das jemand wie Dieter Gorny einen solchen Posten erhält – ein Mann der noch im letzten Jahrhundert lebt und den Digitalen Wandel zur Informationsgesellschaft weder verstanden hat noch mitgegangen ist. Wir Piraten fordern – im Gegensatz zur Propaganda der Contentmafia – eine Modernisierung des Urheberrechtes, eine Stärkung der Rechte der Urheber und eine Begrenzung der Schutzfristen auf ein ehrbares Maß. Natürlich wird diese Position in den Medien, die ja ein Teil dieser Verwertungsindustrie sind, niemals so veröffentlicht – und wenn die Rede davon ist, dann erscheint sie nur als Zerrbild das uns in die Raubmordkopiererecke stellt. Es ist eine Schande.

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Zuviel Gähnen? Terrorist! Checkliste für auffälliges Verhalten an Flughäfen der US-Transportsicherheitsbehörde veröffentlicht

netzpolitik.org - 27 März, 2015 - 17:00

Am Flughafen: Wie viele Terroristen-Punkte hast Du? CC BY-SA 3.0 via wikimedia/Aconcagua

The Intercept hat ein unbekanntes Dokument der „Transportation Security Administration (TSA)“ – die Transportsicherheitsbehörde der USA – veröffentlicht, das eine Checkliste zur Identifizierung potentieller Terroristen sein will.

Das Papier ist Teil des Verhaltenserkennungsprogramms SPOT (Screening of Passengers by Observation Techniques), das auffällige Passagiere während des Eincheck-Prozesses identifizieren will. Ein Sprecher der TSA sagte gegenüber The Intercept:

Behavior detection, which is just one element of the Transportation Security Administration’s (TSA) efforts to mitigate threats against the traveling public, is vital to TSA’s layered approach to deter, detect and disrupt individuals who pose a threat to aviation.

Liest man sich die Anhaltspunkte für auffälliges Verhalten durch, kommt dem Leser schnell der Verdacht, dass die wissenschaftliche Basis, auf die sich das Verfahren stützt, sehr dünn sein muss. „Offensichtliche Bewegungen des Adamsapfels“ und „übertriebenes Gähnen“ geben einen Punkt, „starkes Festhalten einer Tasche“ gibt zwei, für drei Punkte reicht es „verwirrt zu erscheinen“. Symptome, die wohl jeder Mensch in Eile oder Flugangst kennen dürfte. Dafür gibt es Punktabzüge für Familienmitglieder oder Frauen über 55. Auffällige Gegenstände sind beispielsweise Duct Tape oder viele SIM-Karten, Zeichen von Täuschungsversuchen sind unter anderem auffälliges Räuspern oder ein das verspätete Beantworten von Fragen. Das Punktesystem ähnelt einschlägigen Psychotests aus Teenie-Zeitschriften (Zaunpfahl: Wer sich mal die Mühe machen will…).

Das sehen auch ehemalige „Behavior Detection Officer“ so. Einer von diesen sagte gegenüber The Intercept:

The SPOT program is bullshit. Complete bullshit.

Ein anderer war ein wenig konkreter:

[The points] are just ‘catch all’ behaviors to justify BDO interaction with a passenger. A license to harass.


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CDU gründet Netzwerke zu Digitalisierung sowie „Medien und Regulierung“

netzpolitik.org - 27 März, 2015 - 16:39

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt heute mit, dass sich das Netzwerk Digitalisierung konstituiert habe.

Dem Gremium gehören politische Vertreter aus Europa, dem Bund und den Ländern sowie externe Fachleute aus dem Bereich der Digitalisierung an. Aufgabe des Netzwerkes ist es, Positionen im Bereich der Digitalisierung auszuarbeiten und aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen zu begleiten. Bis zum Ende der Legislaturperiode will das Netzwerk sich intensiv mit einzelnen Themen der Digitalisierung wie zum Beispiel der Industrie 4.0 befassen und sich mit Experten austauschen.

Ich weiß jetzt nicht genau, inwiefern sich dieses Netzwerk vom bereits im Dezember konstituierten Netzwerk „Medien und Regulierung“ abgrenzt. Damals hieß es:

Dem rund 50-köpfigen Gremium gehören politische Vertreter aus Europa, dem Bund und den Ländern sowie externe Fachleute aus der Medienbranche an. Aufgabe des Netzwerkes ist es, Positionen im Bereich der Medienpolitik auszuarbeiten und aktuelle medienpolitische Entwicklungen zu begleiten. Dabei stehen Fragen der Medienregulierung im digitalen Zeitalter, insbesondere mit Blick auf die Bund-Länder-Kommission, wie auch Fragen im Bereich des Kartellrechts, Urheberrechts oder des Jugendmedienschutzes im Mittelpunkt.

Wahrscheinlich ist das Netzwerk Digitalisierung für die Netzpolitiker und das Netzwerk „Medien und Regulierung“ für die Medienpolitiker. Eigentlich schade, dass das 2015 immer noch zwei getrennt diskutierte Bereiche mit unterschiedlichen Kulturen für teilweise dieselben Fragestellungen sind.

Die CDU Deutschland gibt leider nur die Vorsitzenden bekannt, aber teilt nicht mit, wer auch die berufenen MItglieder der Netzwerke sind. Nicht zu verwechseln ist das Netzwerk Digitalisierung mit der CDU-Vorfeldorganisation cnetz. Allerdings dürfte es da große personelle Überschneidungen geben.

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils Bundesarbeitsgemeinschaften zum Thema Netzpolitik. Die SPD wiederum hat eine Vielzahl an Kommissionen zu den Themen Medien und Netzpolitik, da hab ich aber irgendwann den Überblick verloren.


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Australien hat jetzt auch Vorratsdatenspeicherung

netzpolitik.org - 27 März, 2015 - 16:04

Wir haben gestern erfahren, dass Bulgarien die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt bzw. weiter legitimiert hat. Doch auch in Australien hat gestern die konservative Labor Party eine VDS durchs Parlament gebracht.

Ab spätestens 2017 sollen dann Provider für zwei Jahre Telefonverbindungen, IP-Adressen, Standorte, Zahlungsdaten und andere Kundendaten speichern, Strafverfolger sollen ohne richterliche Anordnung darauf zugreifen dürfen. Lediglich bei der Überwachung von Journalisten waren Änderungsanträge erfolgreich, die als Quellenschutz eine vorige Genehmigung für die Maßnahmen nötig machen. Grüne und andere Parteien sind enttäuscht, ihre Änderungsanträge wurden abgeschmettert und obwohl dem Gesetzesentwurf noch eine Bestätigung durch den Senat bevorsteht, ist das erfahrungsgemäß bloß eine Formalität.


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Staatssekretär bestätigt: Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter

netzpolitik.org - 27 März, 2015 - 15:49

bei Hannover zwischen Wolfenbüttel und Magdeburg. Hier werden die Daten gesammelt, die an die Bundeswehr weitergereicht werden. Das Bild knipste eine fliegende Kamera bei einem Zaunspaziergang von AktivistInnen.“ width=“300″ height=“168″ class=“size-medium wp-image-86454″ /> Die BND-Außenstelle in Schöningen bei Hannover. Hier werden jene Daten gesammelt, die an die Bundeswehr weitergereicht werden. Das Bild knipste eine fliegende Kamera bei einem Zaunspaziergang von AktivistInnen.

Ende Februar kam im NSA-Ausschuss heraus, was der Bundesnachrichtendienst noch so mit abgeschnorchelten Daten treibt. Die werden unter anderem an die Bundeswehr weitergegeben:

Der BND-Mann schwieg einen Moment, dann sagte er zur Überraschung aller: „Wir haben eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.“

Dabei geht es sowohl um Meta- als auch Inhaltsdaten. Eigentlich unterliegen Letztere aber dem G10-Gesetz und damit der Kontrolle der parlamentarischen G10-Kommission. Die wurde hierüber offenbar nicht informiert. Wie das geht hatte Kai Biermann in einem lesenswerten Artikel auf ZEIT Online nochmal erklärt.

Die ZEIT trieb auch einen anonymen Zeugen auf. Der beschrieb, was die Bundeswehr mit den vom Auslandsgeheimdienst geschickten, abgehörten Telefonaten und abgefangenen Mails überhaupt macht:

Dort werden die Inhalte übersetzt und anschließend zurückgesandt, berichtet ein ehemaliger Soldat, der anonym bleiben will. „Der BND nutzt die Bundeswehr gerne für die Drecksarbeit, zum Beispiel zum Übersetzen“, sagt er, der eben diese „Drecksarbeit“ jahrelang gemacht hat. Ein zweiter ehemaliger Soldat bestätigte diese Form der „Amtshilfe“ durch Bundeswehr-Dolmetscher.

Die Bundesregierung behauptet, die Zusammenarbeit sei in den Paragrafen 9 BND-Gesetz und 19 Verfassungsschutzgesetz geregelt. Kai Biermann beschreibt jedoch eine genau hierzu anhängige Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht:

Denn es sei ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, wenn ein verdeckt arbeitender Geheimdienst Informationen an eine Behörde wie die Polizei (und eben auch die Bundeswehr) gibt, die Zwang ausüben darf. Eine „niederschwellige Voraussetzung“ wie die “ Erforderlichkeit für die Aufgabenwahrnehmung oder die Wahrung der öffentlichen Sicherheit“ genüge keinesfalls, so die Richter.

In der Fragestunde des Bundestages hatte der zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche am Mittwoch Stellung zu der Zusammenarbeit von BND und Bundeswehr genommen und diese bestätigt:

Um der Bundeswehr insbesondere die zeitgerechte Bearbeitung von Warnhinweisen zu konkret bevorstehenden Anschlägen zu ermöglichen, erhält die Bundeswehr im Rahmen bestehender Vereinbarungen vom BND Metadaten und Inhaltsdaten, die der BND auftragskonform zu den Einsatzgebieten erhebt.

Jedoch stellt Fritsche den „Schutz von Leib und Leben deutscher Soldatinnen und Soldaten sowie sonstiger Bediensteter“ in den Mittelpunkt. Zu Dienstleistungen wie dem Übersetzen und Zurücksenden an den BND verliert er kein Wort.

Eine Nachfrage wert ist vielleicht auch die Formulierung „zu den Einsatzgebieten“ anstatt „in den Einsatzgebieten“ der Bundeswehr. Denn auf diese Weise könnte im Inland und im Weltenraum abgehörte Kommunikation ebenfalls an die Bundeswehr durchgereicht werden. An anderer Stelle ist von dem „Mittel der Fernmeldeaufklärung zum Einsatzland“ die Rede.

Was die Bundeswehr eigentlich mit den Daten anstellt ist nicht wirklich klar. Es ist denkbar, dass Meta- oder Inhaltsdaten bzw. analysierte Kommunikationsverkehre im Rahmen von Zusammenarbeitsformen der NATO oder der ISAF ausgetauscht werden. Beispielsweise das „Afghan Mission Network“ (AMN):

The AMN is now the primary Coalition, Command, Control, Communications, Computers, Intelligence, Surveillance, and Reconnaissance (C5ISR) network in the Afghanistan Combined Joint Operations Area (CJOA-A). By providing a common network over which to share critical information, the AMN enabled a shift in information-sharing posture from “need to know” to “need to share,” resulting in an increase in situational awareness (SA) among International Security Assistance Force (ISAF) partners.

Welche konkreten Bundeswehrdienststellen die Daten eigentlich erhalten, erfahren wir ebenfalls nicht. Der Militärische Abschirmdienst dürfte nicht gemeint sein, denn dessen Fähigkeiten zu Auswertung und Analyse gelten gemeinhin als dürftig. Aber wo werden die BND-Daten dann beim Militär bearbeitet und aufgehoben?


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PKW-Maut: PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle

Deutschland - 27 März, 2015 - 15:15

Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das heute im Bundestag verhandelte Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut an. Es sei unverhältnismäßig, dass der Fahrzeugverkehr zur Kontrolle der umstrittenen PKW-Maut wahllos und massenhaft automatisiert gescannt werden solle. 2008 waren Verfassungsbeschwerden von Datenschützern gegen den Kfz-Massenabgleich in zwei Bundesländern bereits erfolgreich.[1]

Dazu Patrick Breyer:

»So unsinnig eine PKW-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. So sieht es auch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder[2], zumal die Mautzahlung künftig bereits bei der Zulassung geprüft werden soll. Papiervignetten sind international bewährt, leicht zu kontrollieren und datenschutzfreundlich. Für Besucher aus dem Ausland ist auch ein Selbstausdruck über das Internet denkbar.

Kfz-Massenscanning-Systeme dagegen, wie sie beispielsweise in Bayern eingesetzt werden, sind hoch fehleranfällig und führen dort in 99 von 100 Fällen zu Fehlalarm.[3] Die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der
Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Mit dem ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben. Deswegen will ich Verfassungsbeschwerde gegen das PKW-Maut-Gesetz einreichen, wenn es so in Kraft treten sollte.

Auch die Ausgestaltung der geplanten Kfz-Massenerfassung in dem PKW-Maut-Gesetz ist Murks: Das Gesetz ermöglicht eine zeitlich unbegrenzte Speicherung unserer Bewegungsdaten, weil kein sofortiger Abgleich mit der Liste der Mautzahler vorgeschrieben ist. Auch die häufigen Lesefehler werden eine massenhafte Datenspeicherung unbescholtener Autofahrer auf unbestimmte Zeit nach sich ziehen. Die Scanner sollen generell versteckt angebracht werden dürfen, und der Einsatz stationärer Kontrollbrücken geht über Stichproben weit hinaus. Zu welchem Zweck die Bewegungsdaten überhaupt verwendet werden dürfen, ist nicht klar definiert. Damit werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reihenweise missachtet.«

Quellen:
[1] Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/200[..]
[2] Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014: https://www.datenschutz.hessen.de/141114145246.htm
[3] Bayern: Kfz-Massenabgleich verursacht in 99 von 100 Fällen Fehlalarm: http://www.daten-speicherung.de/index.php/bayern-kfz-massenabgleich-verursa[..]

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Neuseeland leitet Untersuchung der eigenen Geheimdienstaktivitäten ein

netzpolitik.org - 27 März, 2015 - 14:59

In den letzten Wochen gab es wiederholt Enthüllungen über die Verstrickungen des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB in die Massenüberwachungen im Zuge seiner Mitgliedschaft in den Five Eyes. Darunter umfangreiches Ausspionieren befreundeter Pazifikstaaten, intensive Zusammenarbeit und das Teilen von Technik mit der NSA, Malware-Einsätze. Jetzt hat, nach erstaunlich kurzer Zeit, die neuseeländische Geheimdienstaufsicht beschlossen, eine Untersuchung der Verwicklungen einzuleiten.

I have today notified the acting director of the GCSB of my inquiry and of my intention in this inquiry to provide as much information to the public on my findings as I can, withholding only that information that cannot be disclosed without endangering national security. The director has assured me of the Bureau’s full co-operation.

Wie weit hier der Term der „nationalen Sicherheit“ gestreckt wird, muss sich in den nächsten Monaten zeigen.


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Schimmelpreis für Flüchtlingsheim – PIRATEN rufen zu Demonstration in Marl auf

Deutschland - 27 März, 2015 - 14:33

Marl, 27. März 2015. Am heutigen Freitag Abend wird den Künstlern der TV-Sendung ›Die Anstalt‹ im Theater Marl der Grimme-Preis für ihren kritischen Beitrag zum Thema Flüchtlingspolitik verliehen. Während auch lokale Politiker wie der Bürgermeister von Marl, Werner Arndt, der Preisverleihung beiwohnen, herrschen in der Flüchtlingsunterkunft Röttgershof am Ort nach Auskunft der Piratenpartei menschenunwürdige Zustände. Die Piratenpartei ruft deshalb für 18.00 Uhr zu einer Demonstration direkt vor dem Theater Marl auf, um auf die Situation vor Ort aufmerksam zu machen und eine bessere Unterkunft für Flüchtlinge zu fordern.

»Während Bürgermeister Arndt den Flair der Prominenz genießt, sieht die hässliche Wahrheit dessen, wie die Marler Stadtverwaltung mit den Flüchtlingen im eigenen Ort umgeht, anders aus«,

erklärt Melanie Kern, Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei in Marl.
»Nur knapp vier Kilometer von hier entfernt, in einer etwas abgelegenen Straße sitzen Familien mit kleinen Kindern in einer desolaten und schimmelbefallenen Flüchtlingsunterkunft.«

Die PIRATEN-Abgeordnete Melanie Kern hat auf Einladung einer betroffenen Familie die Einrichtung besucht und dabei die Unterbringungszustände dokumentiert [1]. Die Stadtverwaltung Marl hat die Probleme im Röttgershof über die Lokalzeitung dementiert und relativiert.

Die PIRATEN im Kreis Recklinghausen fordern, den Flüchtlingen sofort eine menschenwürdige Unterbringung in richtigen Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

»Das dauernde Geschacher um die Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen führt vor Ort zu unhaltbaren Zuständen. Das traurige Ergebnis erleben wir jetzt hier in Marl«,

so Melanie Kern weiter.

Die Demonstration wird unterstützt von Attac im Kreis Recklinghausen. Der Demonstrationsaufruf ist zusammen mit weiteren Informationen zur Situation im Röttgershof auf der Website der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen zu finden [2].

Quelle:
[1] Bericht über den Besuch im Flüchtlingsheim Röttgershof: http://www.melaniekern.de/
[2] Demoaufruf: http://blog.piratenpartei-nrw.de/recklinghausen/2015/03/25/aufruf-zur-demo-[..]

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Sonderberichterstatter für Privatsphäre in der UN beschlossen – Hoffnung auf Seiten der Zivilgesellschaft

netzpolitik.org - 27 März, 2015 - 14:11

UN-Sitz in Genf – CC BY-SA 3.0 via wikimedia/Wimox

Deutschland und Brasilien haben mit 55 Unterstützern im der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf die Etablierung eines Sonderberichterstatter für das „Recht auf Privatsphäre“ vorgeschlagen. Die Resolution wurde ohne Abstimmung im Konsensverfahren angenommen. Der Berichterstatter hat zunächst für die nächsten drei Jahre die Aufgabe, einen Bericht über die Lage in den Mitgliedstaaten anzufertigen und Empfehlungen auszusprechen, um die Durchsetzung des Rechts auf Privatsphäre in der digitalen Welt zu sichern. Er soll seine Arbeit schon ab Juni aufnehmen.

The Council reaffirms the right to privacy, according to which no one shall be subjected to arbitrary or unlawful interference with his or her privacy, family, home or correspondence, and the right to the protection of the law against such interference, as set out in article 12 of the Universal Declaration of Human Rights and article 17 of the International Covenant on Civil and Political Rights; recognizes the global and open nature of the Internet and the rapid advancement in information and communications technology as a driving force in accelerating progress towards development in its various forms; and affirms that the same rights that people have offline must also be protected online, including the right to privacy.

Der Berichterstatter soll sich nicht nur um die Privatsphäre gegenüber Firmen, sondern auch um staatliche Überwachungspraktiken kümmern. Bürgerrechtsorganisationen weltweit haben die Nachricht positiv aufgenommen und versichern, den Berichterstatter unterstützen zu wollen. Die American Civil Liberties Union sieht einen besonderen Bezug zu den Überwachungspraktiken der USA, die Electronic Frontier Foundation lobt insbesondere, dass ein Sonderberichterstatter eine unabhängige Stelle ist, die nicht zum regulären Personalapparat der UN gehört.

Die Einsetzung eines Sonderberichterstatters ist ohne Zweifel ein gutes Zeichen, es bleibt aber noch abzuwarten, wer die Stelle einnehmen wird und inwieweit die Nationen, die der Einrichtung des Berichterstatters negativ gegenüberstanden – beispielsweise Südafrika, Bahrein, Saudi Arabien und partiell die USA -, dessen Arbeit zu behindern versuchen werden. Andrew Smith von Article19 ist jedoch optimistisch, dass der Berichterstatter wirksam werden kann: „Das ist viel mehr als eine Geste“, erklärte er gegenüber heise online. Wir hoffen, dass er Recht behält.


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Fön, Handy, Waschmaschine – Programmierter Elektroschrott?

netzpolitik.org - 27 März, 2015 - 13:42

HR2 – Der Tag hat gestern über „Fön, Handy, Waschmaschine – Programmierter Elektroschrott?“ berichtet.

Millionen Fernsehgeräte, Computer und Mobiltelefone gehen jährlich über den Ladentisch, von Wasserkocher, Fön und Akkuschrauber ganz zu schweigen. Was dann folgt, haben wir alle schon erlebt: kaum ist die Gewährleistung abgelaufen, gibt das Gerät seinen Geist auf. Reparatur lohnt nicht – weg damit. Da liegt der Verdacht nahe: das ist programmierter Verschleiß. Die Industrie baut Sollbruchstellen ein, damit sich die Konsumspirale weiter dreht. Aber was ist dran an dem gefühlten Pfusch ab Werk? Ist er nachweisbar? Und was würde daraus folgern? Helfen Gesetze oder liegt das Problem ganz woanders: bei geschätzt über fünfzig technischen Geräten pro Haushalt geht eben auch mal was zu früh kaputt. Und was veraltet ist, schmeißen wir weg, selbst wenn es noch voll funktionsfähig ist. Zeit für ein neues Konsumverständnis?

Hier ist die MP3.


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Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys

netzpolitik.org - 27 März, 2015 - 13:27

„Mobile Forensik“: Mit diesen Geräten lesen deutsche Polizeibehörden gewöhnlich Mobiltelefone aus. Auch Passwortsperren können laut dem Hersteller Cellebrite überwunden werden.

Zweimal hatten wir schon über die Beschlagnahme digitaler Kommunikationsmittel in Leipzig berichtet: Mitte Januar hatte die Polizei in Leipzig eine linke Spontandemonstration mit rund 600 Teilnehmenden gestoppt und ein Viertel der Beteiligten wegen vermeintlichem Landfriedensbruch eingekesselt. Auf der Liste der von ihnen „in Gewahrsam genommen“ Gerätschaften finden sich 150 Handys, sechs SIM-Karten, sechs SD-Karten und drei iPods. Die Polizei erhofft sich durch ihre Auswertung Hinweise zu Straftaten. Von Interesse sind wohl insbesondere Fotoaufnahmen.

Die Informationen stammen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag. Die war aber nicht ganz komplett, wie sich nun herausstellt. Mehrere Medien hatten nämlich berichtet, dass auch drei Laptops einkassiert wurden. In der Antwort tauchte das nicht auf. Am Dienstag bestätigt die Landesregierung auf eine neuerliche Anfrage, die Computer seien „sichergestellt bzw. beschlagnahmt“, allerdings bei der Beantwortung nicht ausgewiesen worden. Als Grund wird ein „Büroversehen“ angegeben. Aus welchem Grund die Rechner mitgenommen wurden bleibt unklar, denn zum Fotografieren dürften diese kaum genutzt worden sein.

Welche Software nutzt die Polizei?

Die Abgeordneten wollten auch wissen, auf welche Weise die Geräte analysiert werden. Obwohl nach der speziellen Software gefragt wird, antwortet die Landesregierung hierzu nicht. Die von der Staatsanwaltschaft angeordnete „Auslesung der beschlagnahmten elektronischen Geräte“ sei durch die Polizeidirektion Leipzig erfolgt.

Glaubt man der jetzigen Antwort, konnten jedoch nur Daten von 87 Handys gezogen werden. Denn angeblich seien die ErmittlerInnen an 63 der 150 Handys gescheitert, auch einige der SIM-Karten seien nicht auslesbar gewesen. zu den Gründen heißt es:

Aktivierte Sperrcodes, fehlender Akku, keine Möglichkeit zur Stromversorgung auch auf anderem Wege herzustellen, Zurücksetzung in den Werkzustand durch Nutzer, keine geeignete Software zur Auslesung des betreffenden Gerätes.

Gewöhnlich nutzen deutsche Polizeibehörden ein „Universal Forensics Extraction Device“ (UFED) von Cellebrite. Die israelische Firma gilt als Marktführer in dem Bereich und wirbt damit, praktisch alle gängigen Mobiltelefone auslesen bzw. dort aktivierte Sperren umgehen zu können. Das tragbare UFED verarbeitet Anrufprotokolle, SMS-Mitteilungen und Adressbücher. Laut einem Bericht von heise.de kommt bei Bundesbehörden auch die für Android-Systeme maßgeschneiderte Software „Lantern“ und „Extraction Wizard“ zum Einsatz. Zum Knacken von Passwörtern werde demnach auch die Software „Passware KitForensic“ und „Distributed Password Recovery“ genutzt.

Nach Sicherung der Daten der „in amtlichen Gewahrsam genommenen Geräte“ müssen die Telefone qua Gesetz wieder herausgegeben werden. 38 Personen haben diese nach Auskunft der Landesregierung bereits abgeholt. Die Zahl der noch nicht abgeholten Mobiltelefone beziffert die Polizei auf 21.

Bleiben 63 Telefone beschlagnahmt?

Die Antwort muss so verstanden werden, dass die noch nicht ausgelesenen 63 Telefone bzw. SIM-Karten weiterhin einbehalten werden. Weder wird mitgeteilt wie lange, noch welche Anstrengungen die Polizei unternimmt um sich die nötigen technischen Gerätschaften für die Analyse zu besorgen.

Viel Zeit dürfte das nicht benötigen, denn die sächsische Polizei ist für ihre technischen Pionierleistungen am Rande des Gesetzes bekannt. Sachsen war das erste Bundesland mit Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, auch die ersten fliegenden Kameras wurden 2007 vom CDU-Innenminister beschafft. Nach einem Anschlag auf Bundeswehrzeuge wurden in 150.000 Fällen Finanztransaktionen über elektronische Baumarktquittungen zurückverfolgt. Bei Antifa-Protesten in Dresden hatte die Polizei per Funkzellenabfrage millionenfach Verbindungsdaten gespeichert und verarbeitet. Die zugrundeliegenden Verfahren wurden mir nichts, dir nichts eingestellt.


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Netzneutralität als zentrale Frage der Medienordnung

netzpolitik.org - 27 März, 2015 - 12:43

Dr. Hans Hege Bild: Medienkompetenz stärkt Brandenburg

Dieser Beitrag „Strukturelle Vorgaben: Netzneutralität als zentrale Frage der Medienordnung“ von Hans Hege, Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, ist zuerst beim Evangelischen Pressedienst erschienen.

Die Telekommunikationsunternehmen möchten zur Finanzierung des Netzausbaus neue Geschäftsmodelle einführen, mit speziellen Diensten, für die eine besondere Qualität garantiert wird und für die besonders bezahlt werden muss. In der Politik finden sie dabei eine weitreichende Unterstützung, bei der Bundesregierung ebenso wie bei Kommission und Rat der Europäischen Union. Beliebte Argumente sind selbstfahrende Autos und die Telemedizin, die auf besondere Qualität angewiesen seien.

Zukunft der Medienregulierung

Die Frage der Netzneutralität ist auch für Medienunternehmen von zentraler Bedeutung. Der Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Hans Hege, weist in diesem Artikel aus der epd medien Nr. 12 darauf hin, dass Rabatte oder günstigere Bedingungen für Großkunden automatisch zur Benachteiligung kleiner Unternehmen führen. Die Netzneutralität gehört daher seiner Ansicht nach auch auf die Agenda der Bund-Länder-Kommission, die über die Zukunft der Medienregulierung diskutieren wird.

Das lenkt viele von der Bedeutung für die audiovisuellen Medien ab. Sie wären die Hauptbetroffenen von einem Zwei-Klassen-Internet. Sie sind für einen Großteil der Datennutzung im Internet verantwortlich. Ein erstes praktisches Beispiel für die Bevorzugung bestimmter Medieninhalte hat die Deutsche Telekom damit geliefert, dass Spotify von sonst geltenden Volumengrenzen ausgenommen wird. Netflix könnte der nächste Fall sein.

Medienvielfalt

Wenn Bund und Länder in der dafür eingesetzten Kommission über Schnittstellen zwischen Telekommunikations- und Medienordnung beraten, sollte das Thema der Netzneutralität ganz oben auf der Agenda stehen, mit dem Ziel, auch in der europäischen Diskussion das Interesse der Medienvielfalt zu vertreten. Viele Themen der analogen Vergangenheit haben sich erledigt, dafür wird die Netzneutralität zur wichtigsten Herausforderung für die digitale Medienordnung.

Medien brauchen Zugang zu ihren Nutzern, nur dann können sie ihre Funktion erfüllen. Daher ist die Verbreitung seit jeher eine Schlüsselfrage der Medienentwicklung. Digitale Breitbandnetze können mit zwei anderen Schlüsselressourcen direkt oder über Unternehmenskooperationen nach dem Vorbild Spotify verbunden sein: der Aggregation von Medieninhalten und der für die Auffindbarkeit wesentlichen Nutzeroberfläche und Software.

Die Regelung der Verbreitung ist ein klassisches Feld der analogen Medienordnung. Dabei gibt es übergreifende Ziele für alle Medien, auch wenn diese bisher auf verschiedenen Wegen verfolgt werden: Vielfalt zu fördern, der Konzentration von Meinungsmacht entgegenzuwirken, neuen und Minderheitsmeinungen Zugang zu ermöglichen und Innovationen zu unterstützen. Alle Ansätze beruhen darauf, dass der Transport von Medien eines besonderen Schutzes bedarf und nicht der Distribution anderer Güter vergleichbar ist.

Durch die Digitalisierung stehen alle diese Schutzansätze auf dem Prüfstand, auch dort, wo es den analogen Vertrieb noch gibt. Für den Pressevertrieb gibt es in Deutschland das Pressegrosso mit regionalen Monopolen, die dafür die Verpflichtung haben, nicht nur die auflagenstarken Printmedien zu vertreiben.

Für Bücher gibt es noch die Buchpreisbindung, ebenfalls gerechtfertigt mit ihrer Schutzfunktion für auflagenschwächere, aber kulturell wichtige Bücher, und zum Schutz des Buchhandels.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat noch eigene Sendernetze und einen bevorzugten Zugang zum Frequenzspektrum. Letzteren genießt auch der private Rundfunk, auch wenn die Bedeutung der terrestrischen Verbreitung abgenommen hat. Für näher definierte Rundfunkinhalte gibt es Verbreitungsverpflichtungen („must carry“).

Für letzte Restbestände analoger Übertragung, insbesondere das UKW-Radio gibt es noch den klassischen Regulierungsansatz, knappe und wirtschaftlich wertvolle Kapazitäten gegen Programmverpflichtungen zu vergeben. Also das Gegenmodell zur Versteigerung, bei der derjenige eine Frequenz bekommt, der am meisten bezahlt bzw. bezahlen kann.

Die Knappheit wird durch die Digitalisierung überwunden. Damit gewinnt aber eine andere Frage an Bedeutung: zu welchen Konditionen werden Programme über digitale Rundfunknetze verbreitet? Die Gleichbehandlung des Transportmodells, in dem Veranstalter zu vergleichbaren Konditionen verbreitet werden, was dem Prinzip der Netzneutralität im Internet entspricht, wird in der digitalen Rundfunkwelt zunehmend durch ein Vermarktungsmodell abgelöst, bei dem marktstarke Veranstalter nichts mehr bezahlen, sogar noch Rückflüsse bekommen, während kleinere nach wie vor bezahlen müssen. Bis heute gibt es weder eine hinreichende Transparenz noch eine wirkungsvolle Kontrolle.

Fehlentwicklungen vorbeugen

Beim Internet geht es jetzt um die Frage, ob vergleichbaren Fehlentwicklungen rechtzeitig vorgebeugt wird. Dabei geht es um viel mehr als lineare Rundfunkprogramme. Breitbandige Netze schaffen die Voraussetzungen dafür, dass audiovisuelle Inhalte zu jeder Zeit an jedem Ort genutzt werden können. Der große Bildschirm wird nicht nur über Rundfunknetze versorgt, er ermöglicht auch den Zugang zum Internet. Tablets und Smartphones erlauben die Nutzung aller Medien, auch ihre Verbindung mit sozialen Netzwerken.

Ich möchte fünf grundlegende Veränderungen durch die Verbreitung im Internet herausstellen:

1. Der offene Zugang: ein Inhalteanbieter muss nicht mit dem Betreiber eines Netzes verhandeln, um zu dessen Kunden zu kommen, anders als bei den Rundfunknetzen. Zusammen mit der Fortentwicklung der digitalen Produktionsmöglichkeiten fallen bisherige Einschränkungen der Medienverbreitung weg, die Grenze zwischen professionellen Medien und user generated content wird fließend.

2. Aus Sicht des Nutzers: Nicht der Netzbetreiber oder Provider entscheidet, welche Inhalte in welcher Qualität zum Nutzer kommen, sondern der Nutzer selbst, der sich dabei allerdings der Hilfe von Such- und Empfehlungssystemen bedient.

3. Im Internet sind Medieninhalte nicht mehr unter sich, in ihrer eigenen und geschlossenen Welt, sondern Teil eines umfassenden Angebotes. Audiovisuelle Medieninhalte sind nicht wegen ihres Inhalts etwas Besonderes, sondern wegen ihres hohen Bedarfs an Bandbreite.

4. Auch auf den Geräten verlieren klassische Medieninhalte ihre Alleinstellung. Mancher Radiomacher träumt noch davon, auch in der digitalen Welt von DAB bewahren zu können, was bei UKW noch so ist: ein eigener Weg für das Radio und eigene Geräte. Digitale Wege und digitale Geräte sind für alle Inhalte und Dienste da.

5. Die Auffindbarkeit wird zu einer Schlüsselfrage. In der knappen analogen Welt einer begrenzten Zahl von Kanälen war das einzelne Programm leicht zu finden, in der digitalen Rundfunkwelt gibt es die Programmlisten, die sich an der bisherigen Nutzung orientieren und persönliche Favoriten ermöglichen. In der Welt der Apps stehen Videoinhalte neben vielfältigen anderen Nutzungsformen, der Einfluss des Nutzers wird größer, aber auch die Möglichkeiten seiner Manipulation.

Innovationen und Vielfalt

Zusammenfassend möchte ich zwei gegenläufige Tendenzen der Verbreitung von Medien im Internet herausstellen: Medien verlieren ihre Privilegien und den besonderen Schutz, den sie auf ihren eigenen Netzen genießen Auf der anderen Seite wird der Zugang offener, als er auf Rundfunknetzen je war. Das führt zu Innovationen und Vielfalt. In den klassischen Rundfunkwelten stellen wir eine hohe Konzentration auf wenige Anbieter fest, das Bild im Internet ist bunter. Das sind die positiven Auswirkungen der Netzneutralität im offenen Internet, die auch den Medien zugutekommen. Im Netz entwickeln sich aber auch neue Machtpositionen, wie die von Google und Facebook, Apple und Amazon.

Da die Verbreitung über das Internet immer wichtiger wird, sollten wir uns schon jetzt mit einem Zukunftsmodell befassen, in dem Medien nur noch über das Internet verbreitet werden. Reicht die Neutralität aus, um die Funktion der Medien auch in dieser Welt zu gewährleisten, oder brauchen wir einen besonderen Schutz wie auf den klassischen Wegen?

Die Debatte ist auch deshalb notwendig, weil die Offenheit des Internets keine Selbstverständlichkeit ist, wie die konkreten Ansätze zur Einschränkung der Netzneutralität durch spezielle Dienste zeigen. Die Entwicklung ist treffend als „cableization of the internet“ beschrieben worden.

Medien sind von der andauernden Konzentration im Bereich der Netze besonders betroffen. Der größte Teil des audiovisuellen Medienkonsums findet zu Hause statt. Dort gibt es für viele Haushalte nur eine begrenzte Auswahl und meistens keine Gelegenheit zum schnellen Wechsel. Vor allem aber: Die Netzbetreiber verfolgen gleichgerichtete Interessen mit dem aus ihrer Sicht verständlichen Ziel, den Zugang zu ihren Kunden zu kontrollieren und zu monetarisieren, wie das im Breitbandkabel geschieht.

Verhandlungsmacht der Großen

Durch die speziellen Dienste im Bereich der audiovisuellen Medien ergeben sich für mich zwei Problemkreise:

Erstens: Anders als heute muss über den Zugang zu den Internetnutzern eines Netzbetreibers verhandelt werden wie über den Zugang zu digitalen Kabelnetzen. Die praktische Entwicklung im Kabel zeigt, welche Gefährdungen dabei entstehen: Verhandlungsmacht haben die Großen, auf beiden Seiten. Einspeiseentgelte haben in Deutschland die großen Kabelgesellschaften durchgesetzt, die Kleinen bekommen nichts, was den Wettbewerb im Bereich der Netze beeinträchtigt. Auf der anderen Seite brauchen die Netzbetreiber die dominierenden Inhalteanbieter, und machen ihnen gegenüber mehr Konzessionen als gegenüber den Kleinen.

Warum sollte es im Internet anders sein? Google und Netflix werden mit der Telekom und Vodafone verhandeln, aber nicht mit kleinen unabhängigen Providern. Das schwächt die Wettbewerbschancen und damit die Auswahl des Verbrauchers.

Die Sondersituation des Kabels mit einem begrenzten, regulierten Angebot lässt sich nicht auf das Internet insgesamt übertragen, sieht man vom Sonderfall des IPTV ab.

Die Dynamik des Internets und sein Vielfaltsbeitrag beruhen darauf, dass es eine unmittelbare Verbindung zwischen einem Medien- bzw. Diensteanbieter und dem Nutzer gibt. Der Nutzer entscheidet, was er bekommt, nicht der Provider, der seinen Zugang kontrolliert. Der Medienkonsum muss frei bleiben von einer Kontrolle durch die Betreiber der dafür notwendigen Infrastrukturen.

Einschränkung der Wahlrechte

Ob ein Nutzer sich für Netflix entscheidet oder für ein anderes Videoportal, ist allein seine Sache. Es ist kein legitimes Interesse des Netzbetreibers, diese Entscheidung dadurch zu beeinflussen, dass er Sonderbedingungen für einzelne Anbieter aushandelt. In der analogen Welt wäre es ein vergleichbares Beispiel, wenn die Wohnungsgesellschaften Sonderkonditionen für einzelne Zeitungen aushandeln könnten, zu denen sie den Mietern angeboten werden.

Wenn Infrastrukturbetreiber mehr Freiheit für neue Geschäftsmodelle fordern, bedeutet das immer auch eine Einschränkung der Wahlrechte dessen, der auf diese Infrastrukturen angewiesen ist. Warum dann nicht auch den Energieversorgern erlauben, mit den Herstellern bestimmter Geräte Sonderkonditionen für die Haushaltstarife zu vereinbaren (Smart Metering würde es möglich machen). Oder Vergünstigung bei der Straßenmaut für bestimme Automarken? „Zero Rating“ als Modell für alle Infrastrukturen – Sponsoring von Strom oder Maut wie bei den Daten?

Natürlich müssen neue Infrastrukturen finanziert werden, aber das geht auch bei den Breitbandnetzen ohne neue Gatekeeper im Internet. Wer schnelleres Internet haben will, zahlt auch heute schon mehr. Flatrates sind kein Naturgesetz, und niemand hindert die Netzbetreiber, differenzierte Vermarktungsmodelle orientiert am genutzten Datenvolumen zu entwickeln, wie dies im mobilen Bereich schon geschieht. Die rote Linie wird aber überschritten, wenn wie im Fall Spotify ein Netzbetreiber nach Verhandlungen mit Inhalteanbietern darüber befindet, welche Inhalte in besonderer Qualität oder ohne Anrechnung auf ein Datenvolumen zu den Nutzern kommen. Nachdem die Knappheit überwunden ist, ist die Auswahl der Medien ausschließlich Sache des Nutzers. Er hat darüber zu befinden, welches Datenvolumen er nutzen will und wofür er es einsetzt.
Vergleichbare Bedingungen

Der zweite Problemkreis betrifft die Konditionen für die Verbreitung spezieller Dienste und die Möglichkeiten ihrer Regulierung. Kann trotz der dominierenden Marktstellungen ein Medienzugang offen gehalten werden, auch wenn verhandelt werden muss? Reicht ein diskriminierungsfreier Zugang? Was bedeutet das in der Praxis?

In den westlichen Ländern besteht nicht die reale Gefahr, dass Inhalte wegen der damit verbreiteten Meinungen benachteiligt werden.

Netzbetreiber kündigen an, spezielle Dienste jedem zu vergleichbaren Bedingungen anbieten zu wollen. Anders als bei den Rundfunkplattformen soll es keine Beschränkungen mit der Notwendigkeit von Auswahlentscheidungen geben.

Das Telekommunikationsrecht hat Maßstäbe entwickelt, wie beim Transport eine vergleichbare Behandlung erreicht werden kann. Für eine vergleichbare Datenmenge muss vergleichbar gezahlt werden. Ich sehe zwei Felder, bei denen eine Regulierung grundsätzlich möglich erscheint: Wenn ein Netzbetreiber Dienstleistungen anbietet, die eine Alternative zu den von den Inhalte- und Diensteanbietern beauftragten Content Delivery Networks sind, dann kann dies zu überprüfbaren Bedingungen in einer Weise geschehen, die kleinere Anbieter nicht benachteiligt.

Keine Überholspur

Eine weitere Variante ist die Beteiligung der Inhalte- und Diensteanbieter an den Kosten in Relation zu dem von ihnen verursachten Datenvolumen. Wenn es hier nicht Rabatte zugunsten der Großkunden gibt, könnte dies eine Benachteiligung durch die Konditionen vermeiden. Dabei müsste sichergestellt sein, dass transparent abgerechnet wird und dass auch kleinere Netzbetreiber davon profitieren.

Dies ist aber nicht, was mit den speziellen Diensten geplant ist: das Angebot einer Überholspur im Rahmen einer Kooperation zwischen Netzbetreibern und Anbietern von Medien oder Portalen, die keiner reinen Transportlogik folgt, sondern eine Beteiligung an der Wertschöpfung vorsieht. Wer solche Vereinbarungen abschließt, wird schneller oder in besserer Qualität transportiert, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Akzeptanz bei den Mediennutzern.

Das reduziert nicht nur die Anreize in den Netzausbau und ein leistungsfähiges Best Effort Internet, weil schließlich um so eher mit speziellen Diensten verdient werden kann, je größer ihr Mehrnutzen, je schlechter das offene Internet im Vergleich dazu ist. Wir sehen das doch auch beim digitalen Fernsehen: natürlich könnte die digitale Standardqualität mit verbesserten Datenraten ein besseres Bild liefern, aber warum sollte man das machen, wenn man mit HD-Angeboten mehr verdient? Das Angebot einer Überholspur bevorzugt die Medienanbieter, die zahlungskräftig sind, und benachteiligt diejenigen, auf die es für die Medienordnung besonders ankommt, die neuen, innovativen und kleinen.

Natürlich werden Netzbetreiber auch versucht sein, eigene Dienste oder solche, mit denen sie besonders eng kooperieren, besser zu behandeln als andere.

Kaum noch Wettbewerb

Einer wirksamen Regulierung zugunsten der Medienvielfalt steht entgegen, dass es eben nicht um Vereinbarungen über den Transport von Datenmengen geht, bei denen eine Vergleichbarkeit hergestellt werden könnte. Transparenz ist praktisch nicht zu realisieren, wenn dieses Modell auf eine Vielzahl von Internetdiensten angewandt wird. Eine weitere Variante, die in der Praxis kaum kontrollierbar ist, wenn man sie zulässt, ist die Beteiligung von Netzbetreibern an neuen Unternehmen gegen eine bevorzugte Behandlung bei ihrer Verbreitung und Vermarktung.

Im Kabel und auch beim Satelliten haben wir ein Referenzmodell, das zeigt, was passiert, wenn man es Verhandlungen überlässt, ob und wie zusätzlich bezahlt wird. Für die HD-Verbreitung privater Programme wird von den Haushalten zusätzlich bezahlt, davon gehen dann Rückflüsse an die Veranstalter, die im Grundsatz nach Marktanteilen verteilt werden. Im Ergebnis bedeutet das, dass große Veranstalter nicht nur nichts zahlen, sondern Geld zurückbekommen, die kleinen aber für eine vergleichbare Verbreitung bezahlen müssen.

In Deutschland werden die Wirkungen bisher dadurch abgeschwächt, dass das Bundeskartellamt die unverschlüsselte SD-Verbreitung für zehn Jahre zur Auflage gemacht hat. Praktische Folge ist dennoch, dass die großen Veranstalter immer mehr Sender gründen, und es kaum mehr Wettbewerb gibt, sieht man von den Töchtern amerikanischer Contentlieferanten ab.

Keine Vorzugsbehandlung zulassen

Zusammengefasst: Lässt man Überholspuren im Internet zu, wird dies dazu führen, dass die Großen sie zu günstigeren Konditionen bekommen als die Kleinen. Meine These ist, dass man mit Regulierung dem nicht wirksam begegnen kann, weil es um komplexe Vereinbarungen im Bereich der Vermarktung geht, die nicht so kontrolliert werden können, wie dies bei Transportleistungen im klassischen Bereich der Telekommunikations- und Medienregulierung möglich ist. Das bringt mich nach meinem gegenwärtigen Erkenntnisstand zu der Forderung, dass eine strukturelle Vorgabe notwendig ist, keine Bezahlung für Vorzugsbehandlung im Bereich der audiovisuellen Medienangebote zuzulassen. Also jedenfalls für den Medienbereich das, was auch Position der FCC ist: No pay for priority.

Daran schließt sich die Frage an: reicht es, eine solche strikte Netzneutralität zu garantieren, oder brauchen wir wie bei den klassischen Verbreitungsmodellen einen besonderen Schutz und eine Bevorzugung, die allerdings nicht wie im Geschäftsmodell der Provider nach der Zahlungsfähigkeit bestimmt wird, sondern nach dem Beitrag zur Vielfalt?

Die parallele Frage stellt sich bei der Auffindbarkeit: Soll es Vorkehrungen geben, dass erwünschte Inhalte besonders leicht gefunden werden können, wie dies bei der klassischen Medienregulierung verfolgt wird?

Womit lassen sich in der digitalen Welt auch in Zukunft Vorrechte begründen? Sicher nicht mehr mit einer technischen Definition des Rundfunkbegriffs. Wäre es gerechtfertigt, alle audiovisuellen Medien zu privilegieren? Wegen ihrer besonderen Wirkung? Ich habe da meine Zweifel, weil der Einfluss einzelner Video- und Audioinhalte auf Abruf doch etwas anderes ist als die Wirkung professionell zusammengestellter Programme. Mit der Anknüpfung an journalistische Leistungen? So dass zum Beispiel ein Radioprogramm oder ein Radioportal privilegiert wird, wenn es solche Inhalte enthält, nicht aber die reine Zusammenstellung von Musik? Aber wäre der Staat wirklich gut beraten, journalistische Leistungen zu bewerten?

Beim Pressevertrieb reicht die Neutralität, es gibt keine Vorrechte für journalistisch-publizistische Leistungen.

Rechtfertigen besondere Standards im Jugendschutz oder Barrierefreiheit eine Vorzugsbehandlung? Vorgeschlagen wird ein Opt-in-Modell, das Anbietern freistellt, ob sie Verpflichtungen eingehen wollen, daran aber positive Anreize knüpft. Dann müsste aber auch kontrolliert werden, ob die Verpflichtungen wirklich eingehalten werden.

Bei der Verbreitung wäre eine Besserstellung leichter zu realisieren als bei der Auffindbarkeit. So könnte es eine Privilegierung bisheriger Nutzer von Rundfunkfrequenzen gebe, zum Beispiel Ausnahmen von Volumengrenzen im mobilen Bereich, wenn das Internet trotz DAB zum Hauptübertragungsweg für Radioprogramme wird.

Priorisierung aus öffentlichen Interessen ist im Internet keine Frage, die sich nur für Medien stellt. Auch im Bereich der Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit gibt es Interessen, die eine Priorisierung rechtfertigen können.

Ich habe hier keine abschließenden Antworten zu bieten. Vordringlich für mich ist das, was Regulierung besser kann als die Förderung erwünschter Inhalte, nämlich Benachteiligungen zu verhindern, und das heißt für mich erst einmal die Netzneutralität im Bereich der audiovisuellen Medien durch strukturelle Vorgaben zu sichern.

Aus epd medien Nr. 12 vom 20. März 2015


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Piratenpartei Göttingen: Kostenlose Fahrräder für Flüchtlinge

Blogs - 27 März, 2015 - 02:02

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 26.03.2015

Die in einem Offenen Brief an die Stadtverwaltung vorgetragene Bitte der SPD nach Aussetzen der Fahrradversteigerung am 23. April 2015 wird von den PIRATEN unterstützt. Die SPD hatte in der Sozialausschuss-Sitzung am 17. März beantragt, die Fahrräder an Flüchtlinge und andere bedürftige Menschen kostenlos abzugeben. Eine abschließende Entscheidung wurde vertagt, die nächste Sitzung des Sozialausschusses ist am 12. Mai.

»Wir halten das Vorhaben für eine ausgezeichnete Idee«, so Dr. Meinhart Ramaswamy, Mitglied des Stadtrates.

Fahrräder am Bahnhof. Die Stadt gabelt immer wieder verwaiste Räder auf.

»Neben der sozialen Komponente befindet sich der Vorschlag auch im Einklang mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen der Stadt. Das Fahrrad kann Flüchtlingen eine gute Hilfe bei der Integration und Teilhabe an gesellschaftlichen Leben sein, und es ist zudem aus Klimaschutzgründen das Nahverkehrsmittel der ersten Wahl. Und es wäre ein sinnvoller Beitrag zur Willkommenskultur

Mögliche Bedenken, die in Frage kommenden Fahrräder seien nicht immer in perfektem Zustand und könnten deshalb nicht kostenlos abgegeben werden, halten die PIRATEN für nicht schlüssig. Das im Antrag angeführte Modell des Sozialamtes in Stuttgart zeigt, dass bei einer Beteiligung von Projektpartnern bezüglich der Verkehrssicherheit Lösungen möglich sind.

Die SPD hatte die zuständige Dezernentin Schlapeit-Beck (SPD) gebeten, die Fahrradversteigerung bis zu einer Entscheidung im Sozialausschuss am 12. Mai auszusetzen und die Räder solange im Besitz der Stadt zu behalten.

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Jugendmedienworkshop im Bundestag: Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft

netzpolitik.org - 26 März, 2015 - 21:37

Im Juni richten die Bundeszentrale für politische Bildung, der Deutsche Bundestag, und der Jugendpresse e.V. den 12. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag aus. Thema ist diesmal „Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft“.

Bis zum 19.4. können sich Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren bewerben. Mehr Infos gibt es hier.

Während der siebentägigen Veranstaltung treffen die Jugendlichen auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages, erfahrene Hauptstadtjournalisten und Hauptstadtjournalistinnen sowie Fachleute zum jeweiligen Workshopthema. Diese Treffen bilden die Recherche-Grundlage für die Ausgestaltung einer Ausgabe der politikorange. Hier veröffentlichen die Teilnehmenden ihre während des Workshops gewonnenen Eindrücke in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren. Die politikorange wird im Anschluss an den Workshop gedruckt und versandt. Die jungen Redakteurinnen und Redakteure werden von erfahrenen Mentorinnen und Mentoren der Jugendpresse betreut.

Ein Besuch in unserer Redaktion gibt es auch dazu.


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Heute Abend Chaosradio: Was ist Netzpolitik?

netzpolitik.org - 26 März, 2015 - 17:00

Heute Abend ab 22 Uhr gibt es im Rahmen des Blue Moon auf Fritz-Radio in Berlin-Brandenburg und im Netz zwei Stunden Chaosradio. Das Thema diesmal ist „Was ist Netzpolitik? Wir bringen Licht in den Dschungel.“

Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Breitbandausbau, Urheberrechtsdebatte. Wann immer es um unseren digitalen Lebensraum geht und sich Politiker einmischen, müssen sie noch viel zu häufig zurückgehalten und zur Vernunft gebracht werden. Und das, so könnte man böse sagen, ist Netzpolitik. Aber wer macht eigentlich diese Netzpolitik? Mit wem wird wann hinter welchen Kulissen interagiert? Gibt es ein großes Ziel oder müssen immer wieder dieselben Probleme geklärt werden? Und letztlich: Was geht es mich an? Im Chaosradio 210 werden Constanze Kurz und Florian Gilberg einen Einstieg in die Netzpolitik geben und den aktuellen Stand der wichtigsten Debatten darstellen.

Im Anschluß wird es einen Podcast geben. Das ist eine Call-In-Sendung. Durchgängiger hochqualifizierter Content ist daher nicht 100% zu gewährleisten.


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Fluggastdaten: Breite Mobilisierung gegen die Totalüberwachung von Reisenden

netzpolitik.org - 26 März, 2015 - 16:18

Vor ein paar Jahren schlug die EU-Kommission vor, alle Flugreisende zu überwachen. Ziel der massenhaften Speicherung aller Fluggastdaten ist die Profilbildung aller Reisenden im Anti-Terror-Kampf. Bei diesen Daten handelt es sich um Informationen über die Reiseroute, Zahlungs- und Kreditkartendaten und ob man während des Flugs lieber vegetarisch, koscher oder halal essen möchte. Vor allem nach den Anschlägen in Paris und Dänemark fordern viele EU-Mitgliedstaaten diese EU-PNR-Richtlinie. Jedoch ist der Plan umstritten – viele Bürgerrechtsorganisationen, der EU-Datenschutzbeauftragte und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte kritisieren die bisher nicht bewiesene Effizienz der Maßnahme und ihre negative Auswirkung auf demokratische Freiheitsrechte.

In Deutschland machen daher nun gleich drei Initiativen mobil:

Der Digitale Gesellschaft e.V. (@digiges) startete zusammen mit dem europäischen Dachverband EDRi eine Postkarten-Aktion. Da die EU-Abgeordneten schon sehr bald in Brüssel über das Vorhaben abstimmen sollen, können jetzt personalisierte Karten direkt ins Europaparlament geschickt werden. Die Digiges verteilt zudem Postkarten am kommenden Samstag um 14 Uhr am Flughafen Berlin Tegel, um auch Reisende auf das Thema aufmerksam zu machen.

EDRi wird in Brüssel die Karten direkt an die Abgeordneten verteilen. Wer Lust und gerade ein paar Euros übrig hat, kann sich an den Kosten der Kampagne beteiligen und den Download-Link oder ein Paket gedruckter Karten anfordern. Wer motiviert ist zu helfen aber gerade kein Geld hat, kann auch gerne neue Sprüche für die Postkarten vorschlagen (hier in den Kommentaren, per Email an brussels(at)edri.org oder Twitter an @edri):

Für den kommenden Samstag sowie den 11. April ruft die Initiative Verfolgungsprofile zu einer bundesweiten Aktion an Flughäfen gegen die Fluggastdatenspeicherung auf. Auch hier sind Postkarten Hauptbestandteil der Aktion und es gibt viele Wege mitzumachen:


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Facebook-Abmahnung zu den Akten gelegt

netzpolitik.org - 26 März, 2015 - 15:48

Stefan Niggemeier kommentiert an RA Christian Solmecke.

Wir hatten am Dienstag kurz über den Hype berichtet, der um eine Facebook-Abmahnung gemacht wurde: „Abmahnung für Facebook-Share-Button ist Anwalt-Bullshit-PR“. Es ging um eine Abmahnung für ein Foto, das auf einer Facebook-Seite geteilt wurde, ohne den Namen des Fotographen bei diesem Post zu nennen. Allgemein gesprochen ist eine Abmahnung eine Aufforderung, eine bestimmte Handlung zu unterlassen, die meistens seitens einer Anwaltskanzlei verfasst wird. So auch in diesem Fall.

Der Hype kam deswegen auf, weil angesichts der Abmahnindustrie bei Urheberrechtsverletzungen über die Gefahr einer drohenden Massenabmahnungswelle spekuliert wurde und von Facebook-Buttons abhängige Privatpersonen in Panik gerieten, das Teilen von Bildern nun unterlassen zu müssen. Es wurde sogar vorgeschlagen, besser ganz auf die Share-Funktion zu verzichten. Dass es durchaus schon seit Jahren Fälle von Abmahnungen wegen nicht erlaubter Fotonutzung auf allen möglichen Werbeplattformen gab, scheint sich noch nicht rumgesprochen zu haben, allenfalls bei gewerblichen Facebook-Nutzern ist das ab und an ein Thema.

Der BILD-Fotograph hat unterdessen laut einer Meldung von golem die Abmahnung zurückgezogen. Eine Sprecherin des Springer-Konzerns gab gegenüber golem zu Protokoll:

In den aktuellen Regelungen mit unseren Fotografen ist die Social-Media-Nutzung explizit geklärt, hier wird die Erlaubnis für die Sharing-Funktion abgedeckt. Bild stellt die Inhalte in den sozialen Netzwerken damit so zur Verfügung, dass sie geteilt werden dürfen.


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