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IFG-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden der Dateistruktur von „Sportgewalt Berlin“ kann innere Sicherheit gefährden

netzpolitik.org - vor 39 Minuten 6 Sekunden

Wer hat Angst vorm Fußballfan? – CC BY-NC-SA 2.0 via flickr/nericblein

Die heutige IFG-Ablehnung des Tages ging nicht an uns, sondern an einen Leser. Da sie sich durch besondere Dreistigkeit auszeichnet, wollen wir sie hier veröffentlichen. Gefragt wurde nach der „Errichtungsanordnung der Datei ‚Sportgewalt Berlin‘ inkl. Beschreibung der darin vorhandenen Datenkategorien und Datenmodelle.“

Eine Errichtungsanordnung ist für die Einrichtung neuer Dateien mit personenbezogenen Daten erforderlich. Sie enthält Vorschriften „aus denen jeder Anwender entnehmen kann, wie mit der Datei, den Daten umzugehen ist.“

In der Berliner Sportgewalt-Datei waren im Februar 2015 laut einer Anfrage der Piraten die Daten von 1612 als „gewaltbereit“ oder „gewaltsuchend“ eingestuften Fußballfans gespeichert.

In der Ablehnung der Anfrage durch den Polizeipräsidenten Berlin wird unter anderem auf § 19 a Abs. 1 Satz 7 des Berliner Datenschutzgesetzes verwiesen.

Die Errichtungsanordnung für die Datei „Sportgewalt“ ist gemäß § 19 a Abs. 1 Satz 7 BlnDSG von einer Einsichtnahme ausgeschlossen […] Die aus der Errichtungsanordnung der Datei „Sportgewalt“ ersichtliche Datenstruktur der Datei enthält neben allgemeingültigen Datenfeldern auch Felder, deren Inhalte wichtige Grundlage für gefahrenabwehrrechtliches Handeln in diesem Phänomenbereich darstellen. Das Bekanntwerden der besonderen Datenfelder könnte zu einer Anpassung und weiteren Abschottung der Hooliganszene führen, was zu einer nicht unerheblichen Erschwerung der Arbeit der szenekundigen Beamten durch Informationsverluste und Wegfall wichtiger Ermittlungsanhalte führen könnte.

In diesem Fall besteht die Gefahr, dass die gesetzlich übertragene Aufgabe der Polizei zur Gefahrenabwehr und der vorbeugenden Strafverfolgung nicht mehr erfüllt werden kann. Wenn in Gefährdungslagen die Polizei eines Landes auf Grund von Störmaßnahmen diesen nicht mehr oder nur teilweise begegnen könnte, ist auch eine Gefährdung der inneren Sicherheit zu erwarten.

Liest man sich den korrespondierenden Satz im Gesetz durch heißt es, Beschreibungen könnten unentgeltlich eingesehen werden, das gilt nicht jedoch…

[…] für Beschreibungen für Aufgaben des Verfassungsschutzes, der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung und der Steuerverwaltung, soweit die Daten verarbeitende Stelle eine Einsichtnahme im Einzelfall mit der Erfüllung ihrer Aufgaben für unvereinbar erklärt, sowie für öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen.

Dieser Paragraph findet Anwendung, wenn auf dem Deckblatt der Anordnung vermerkt ist, dass diese nicht zur Einsicht bestimmt sei.

Uns fehlt die Phantasie, uns vorzustellen, wie die Struktur der Datei die innere Sicherheit gefährden könnte und wie die bloße Existenz von Datenfeldern Hooligans zu anderem Verhalten bewegen könnte. In einer früheren Anfrage der Piraten nach den in der Datei erfassten Daten antwortete man zwar, aber allgemeiner wäre es kaum möglich gewesen:

In der Datei werden personenbezogene sowie vorgangsbezogene Daten erfasst.

Wir sind optimistisch, dass der Rechtfertigungsversuch im aktuellen Fall einem Widerspruch kaum standhalten können wird und sind gespannt, wie es weitergeht. Denn andere Errichtungsanordnungen, wie etwa für die „Stadtweite Veranstaltungsdatenbank“ wurden bereits veröffentlicht. Und wenn man sich die 15 Seiten Stichpunkte zu erfassten Merkmalen in der Datei „Politisch motivierte Kriminalität links“ des BKA mit über 20 Freitextfeldern ansieht, kann man sich kaum eine Sammlung noch kritischerer Informationen vorstellen.


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Digitaler Binnenmarkt: Statt Urheberrechtsreform baut die EU-Kommission auf den Import von SOPA/PIPA

netzpolitik.org - vor 1 Stunde 43 Minuten

Im Moment spricht ganz Brüssel vom digitalen Binnenmarkt. Verantwortlich ist die geleakte Strategie für den digitalen Binnenmarkt der EU-Kommission. Die offizielle Veröffentlichung der 20-seitigen Strategie (pdf) und des (intern kommentierten) Beweispapiers (pdf) ist für den 6. Mai geplant – bis dahin es kann also noch Änderungen geben.

Laut Strategiepapier ist das Ziel der Kommission

[E]rstens, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital sichergestellt wird und in dem Bürger sowie Unternehmen, unter den Bedingungen des fairen Wettbewerbs, unabhängig von ihrer Nationalität und ihres Standorts, nahtlos Online-Aktivitäten nachgehen können. Zweitens soll der digitale Binnenmarkt die weltweit führende Stellung Europas im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie wiederherstellen, mit allen Mitteln und Fertigkeiten, die gebraucht werden um in der globalen digitalen Wirtschaft erfolgreich zu sein.

So weit, so gut. Wenn man sich die Strategie und das „Beweispapier“ jedoch näher anschaut, wird man enttäuscht. Obwohl die Kommission in ihrem Papier beteuert, dass die derzeitigen Regeln für das digitale Zeitalter fit gemacht werden müssen, sieht es nicht so aus, als würden wir die dringend nötige, umfassende Urheberrechtsreform bekommen. Im Gegenteil, die Kommission plant einen US-amerikanischen Ansatz („follow-the-money“) zur aggressiveren Durchsetzung des Urheberrechts. Beim Lesen des Kapitels zum „Cybercrime“ weiß man dann schon nicht mehr, ob man nun lachen oder weinen soll und die Vorhaben zur Löschung („notice and action“) von illegalen Inhalten im Netz sind mehr als beunruhigend.

Urheberrecht

EU-Vizepräsident Ansip wiederholt seit einigen Monaten in sämtlichen Sitzungen und sozialen Medien, dass Geoblocking endlich abgeschafft werden soll, damit Internetnutzer überall in Europa endlich grenzüberschreitend Zugang zu kulturellen Inhalten bekommen. Grund hierfür sind die von Land zu Land verschiedenen urheberrechtlichen Regelungen, im Moment sind wir von einer EU-weiten Harmonisierung noch sehr weit entfernt.

Die geplanten Aktivitäten im Strategiepapier zur Abschaffung von Ländersperren sind enttäuschend, denn die Kommission rückt von ihren recht starken Äußerungen ab und erklärt, lediglich gegen „ungerechtfertigtes“ Geoblocking etwas unternehmen zu wollen ohne dieses neue Adjektiv näher zu definieren.

Auch bei den Ausnahmen und Schrankenregelungen ist leider keine große Reform in Sicht.
Den EU-Mitgliedstaaten wurden in der Urheberrechtsrichtlinie 21 optionale Ausnahmen und Beschränkungen vorgeschlagen, was zu insgesamt über 2 Millionen Möglichkeiten führte, wie diese „harmonisierende“ Richtlinie implementiert werden kann. Urheberrechtsexperten fordern daher seit längerem, den Katalog der Schrankenregelungen zu öffnen und verbindlich zu machen. Laut Strategie plant die Kommission jedoch nur eine winzige Änderung: Bildungs- und Forschungsinstitutionen sollen eine Ausnahme für Zwecke des Text- und Data-Mining bekommen. Von einer Einführung einer Generalschranke („open norm“), wie MEP Julia Reda sie im Januar vorgeschlagen hat, ist kein Wort zu finden.

Die Kommission kündigt folgende Ziele an (S. 6 der Strategie):

  • volle Portabilität von erworbenen Inhalten (Zugang zu abonnierten Diensten auch im Ausland)
  • Leichteren Zugang zu „legal“ (?) bezahlten grenzüberschreitenden Diensten bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte des audiovisuellen Sektors
  • Leichtere grenzüberschreitende Nutzung von Inhalten

Laut Politico soll jedoch es in der Kommission einen Deal mit der Unterhaltungsindustrie geben, um beim Geoblocking die Urheberrechtsregeln aufzulockern und dafür eine aggressivere Durchsetzung einzuführen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass die Kommission im Strategiepapier ebenfalls ankündigt, die „grenzüberschreitende, zivilrechtliche Durchsetzung intellektueller Eigentumsrechte zu modernisieren“, um „Verletzungen im gewerbsmäßigen Ausmaß wirksam begegnen zu können“. Es ist nicht wirklich klar, warum hier die zivilrechtliche Durchsetzung und das „gewerbsmäßige Ausmaß“ („commercial scale“) in einem Satz genannt werden, denn in einigen Mitgliedstaaten ist genau dieses Kriterium für die strafrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ausschlaggebend. Die Kommission scheint weiterhin ihre bisherige Arbeit vergessen zu haben, denn sie gab in einer Road Map von 2012 (pdf) noch zu, dass der sehr vage und bisher nicht definierte Begriff des „gewerbsmäßigen Ausmaßes“ Probleme bereitet, da derzeit einzelne Nutzer kriminalisiert werden.

Im Hintergrundpapier stellt die Kommission dann noch die Theorie in den Raum, dass Rechteinhaber im Netz Probleme mit der Durchsetzung von Urheberrechten haben, was einen „Einfluß auf das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts hat und den Innovationsbedarf hervorhebt“ (S.41).

Im Herbst 2015 werden konkrete Vorschläge für eine Urheberrechtsreform erwartet.

Cybercrime

Vor allem im „Cybercrime“-Kapitel wird glasklar, dass politische Entscheidungen getroffen wurden, bevor überhaupt Beweise vorlagen. Auf Seite 28 des Hintergrundpapiers werden „jüngste Studien“ erwähnt, die keinerlei Quellenangabe haben. Kriminelle Aktivitäten sollen diesen „Studien“ zufolge jedes Jahr zu Verlusten in Milliardenhöhe führen.

Aber dann kommt es noch dicker. Das Papier nennt im nächsten Abschnitt einen Bericht des Weltwirtschaftsforums, das den Verlust für das Jahr 2020 auf 3.000 Milliarden US-Dollar schätzt. Ich habe mir diesen Bericht (pdf) mal angeschaut und konnte diese Vorhersage nirgends finden. Faktenbasierte Gesetzgebung sieht definitiv anders aus.

In diesem Kapitel werden weiterhin wirtschaftliche Einbußen durch Urheberrechtsverletzungen beschrieben – auch dieses Mal wieder ohne jegliche Definition des Begriffs „gewerbliches Ausmaß“. Studien die das Gegenteil darstellen, werden nicht aufgeführt – wie diese hier oder die dort, es gibt da ja reichlich Auswahl.

Weiterhin wird erwähnt, dass Rechteinhaber in einer öffentlichen Konsultation gegenüber der Kommission den Wunsch geäußert hätten, grenzüberschreitend gegen Verletzungen vorgehen zu wollen um auch in anderen Mitgliedstaaten Maßnahmen (zum Beispiel gegen Intermediäre) in Anspruch nehmen zu können.

SOPA/PIPA kommt nach Europa: Follow-the-Money

Die EU-Kommission ist seit einiger Zeit von einer neuen Methode überzeugt, um im Netz gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen: Diesen Ansatz nennt sie „Follow-the-Money“ (S. 31, Hintergrundpapier). Die Idee besteht darin, verdächtige Internetseiten finanziell auszutrocknen, indem sie von Zahlungsströmen und Werbeverträgen ausgeschlossen werden. Die Wau Holland Stiftung durfte mit der Sperre ihres PayPal-Kontos für WikiLeaks bereits erfahren, wie so etwas in der Praxis aussieht.

Bereits vor vier Jahren verfolgte man in den USA mit dem gescheiterten Stop Online Priacy Act (SOPA) genau das: Rechteinhaber sollten die Möglichkeit bekommen, in sogenannten „private Aktionen“ die Zahlungs- und Werbedienstleister direkt anzuschreiben, um jegliche Einnahmen für verdächtige Seiten sperren zu lassen. Und auch in Deutschland haben sich Rechteinhaber hiervon inspirieren lassen und fordern dieses Modell neben der Einführung von Three-Strikes seit Jahren.

Die Kommission unternimmt in ihrem „Beweispapier“ leider keinerlei Anstrengung diesen Ansatz näher zu erklären, geschweige denn zu definieren wie solche Maßnahmen, die klar außerhalb des rechtlichen Rahmens von Unternehmen ergriffen werden, mit Artikel 52 der Grundrechtecharta (Einschränkungen von Freiheiten müssen gesetzlich vorgesehen sein) zu vereinbaren wäre.

Stattdessen erklärt sie, dass alle ökonomischen Akteure der „Wertschöpfungskette den Prinzipien der Sorgfaltspflicht“ („due diligence“) nachkommen müssen (S. 32, Hintergrundpapier). Auch hier hält es die Kommission weder für notwendig, diese Pflicht genauer zu beschreiben, noch erläutert sie, um welche Wertschöpfungskette es sich eigentlich handelt.

Neue Regeln für Plattformen und Intermediäre

Für sogenannte „Intermediäre“, also soziale Netzwerke, Suchmaschinen und Hosting-Provider, sollen zudem neue Regeln entwickelt werden. Dies gilt vor allem Hinblick auf das Löschen von illegalen Inhalten im Netz.

Im Gegensatz zu den USA gibt es in Europa keine einheitlichen Regeln, wie mit illegalen Inhalten im Netz umgegangen wird. Bisher regelte die E-Commerce-Richtlinie die Haftung der Intermediäre im Netz. Laut Richtlinie sind sie für fremde Inhalte grundsätzlich nicht selbst verantwortlich und müssen erst tätig werden, sobald sie von rechtswidrigen Inhalten erfahren. Seit mehreren Jahren versucht die EU-Kommission, einen europaweit harmonisierten Ansatz für das Melden von potentiell illegalen Inhalten zu schaffen. Im geleakten Hintergrundpapier erklärt die Kommission nun, dass das Löschen „langsam und kompliziert“ sein kann und es keine ausreichende Transparenz seitens der verschiedenen Prozeduren der Provider gibt – und es dadurch auch zu ungerechtfertigten Löschungen kommt.

Daher kündigt die Kommission in ihrer Strategie an:

The Commission will further prepare proposals to tackle illegal content on the Internet and a common approach to the issue of duty of care. Alternatives include legislative proposals to harmonise the procedures for removing illegal content across the EU or establishing additional responsibilities on online companies and verify the resilience of their systems against illegal content.

Das Strategiepapier der Kommission vermischt hier allerdings illegale Inhalte mit Inhalten, die „gegen das öffentliche Interesse“ verstoßen und nennt Kinderpornographie und Terrorismus als Beispiele (S. 11, Strategie). Die Kommission fügt am Ende noch den kosmetischen Hinweis hinzu, dass darauf „abgezielt“ wird, „das richtige Gleichgewicht zwischen der Bekämpfung illegaler Inhalte und der Wahrung des Rechts auf Meinungsfreiheit herzustellen“.

Laut Strategiepapier soll die Rolle der Intermediäre umfassen analysiert werden und ein Vorschlag für den Kampf gegen illegale Inhalte möglicherweise im kommenden Jahr kommen.

tl;dr

Der Entwurf der Strategie ist schwach, der Wille für eine wahre Reform des Urheberrechts nicht vorhanden. Im Gegenteil: Die Forderungen der Rechteinhaber-Lobby für eine privatisierte, repressive Durchsetzung à la SOPA/PIPA sind in der Kommission auf fruchtbaren Boden gefallen. Im inkohärenten „Beweispapier“ fehlen die Fakten, die solche Pläne rechtfertigen würden.


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Prantl zu BND-Affäre: „BND hat sich zum Deppen der Amerikaner gemacht“

netzpolitik.org - vor 2 Stunden 16 Minuten

Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung (Achtung, Paywall) die akutellen Erkenntnisse über BND, NSA und Kanzleramt kommentiert. Er versucht zu beschreiben, was wohl passiert wäre, wenn nicht die BND der Spion im eigenen Land wäre, sondern jemand anderes:

Hätten sich Journalisten beim Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberfabrik Eurocopter oder bei Sicherheitspolitikern in die Leitungen gehackt, um dann über geheime Rüstungsprojekte zu schreiben – es ginge ihnen schlecht. Der Generalbundesanwalt wäre sofort zur Stelle und brächte die Batterien des Strafrechts in Stellung: Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit, Auskundschaften und Offenbaren von Staatsgeheimnissen.

Nun ist es aber kein geringerer als der eigene Nachrichtendienst, der den amerikanischen Freunden beim Ausspähen des Landes half, das er eigentlich zu schützen bestimmt ist. Prantl findet deutliche Worte:

Der BND hat sich, um es drastisch zu sagen, zum Deppen der Amerikaner gemacht.

Er vergleicht den BND mit dem Fischer in Goethes Ballade Der Fischer – „Halb zog sie ihn, halb sank er hin“ – und unterstellt ihm nicht, komplett böswillig, sondern vielmehr „blauäugig oder schlampig“ gehandelt zu haben. Und so prangert er auch die Dreistigkeit der NSA an:

Es ist Missbrauch von Vertrauen, eine Art von Betrug; und der BND hat sich missbrauchen und betrügen lassen. Das ist Dummheit – aber nicht strafbar.


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Flaschenpost: Warum ich wieder Pirat geworden bin

Blogs - vor 2 Stunden 28 Minuten

Ein Gastartikel.

Ich bin 2012, nach persönlichen Begegnungen mit Piraten, in diesem sogenannten “Leben” außerhalb des Computers, bei den Piraten eingetreten. Politik war für mich neu; ich war zwar immer ein politisch interessierter Mensch, aber nie in einer Partei aktiv.

Meine Zeit bei den Piraten, Version 1 bis zum Austritt

Flausch und Mate – Favoriten der Piraten | CC BY 2.0 Nikki Britz via flickr

Ich kann insbesondere die frühe Zeit bei den Piraten nur mit einem Wort beschreiben: Wow! Mein erster Parteitag war der Bundesparteitag in Bochum, auch bekannt als “Bochum 1″. Da habe ich auf einen Schlag die ganze Buntheit und die Vielfalt der Piraten kennen- und schätzen gelernt. Die AG Dicke Piraten. Die ganze damalige “Prominenz” in den Debatten. Die Presse, die mit TV-, Rundfunk- und Printteams vertreten war. Wir waren bunt, wir waren schrill, wir haben uns nicht groß darum geschert, wie wir in der Presse wirken. Vor Ort hat es auch viel Spaß gemacht. Wir hatten aktive Stammtische, an denen auch gerne kontrovers diskutiert wurde, und organisierten regelmäßige Infostände mit manchmal sehr… interessanten… Besuchern. Mein Austritt war dann nicht die Folge des Katzenjammers nach der Wahl, denn die Piraten wurden ja noch gebraucht. Es waren auch nicht die Wahlen unterschiedlicher Vorstände nach der Bundestagswahl. Nein, es war etwas ganz Anderes: der zwischenmenschliche Umgang. Details will ich nicht nennen, aber rund um den “Außerordentlichen Parteitag” in Halle war es manchmal schwierig.

Trotz alledem – Die Rückkehr und die Gründe dafür

Als politisch interessierter Mensch wollte ich natürlich die Themen, die mir wichtig sind und die mich zu den Piraten gebracht haben, weiter verfolgen. Allerdings: ich fand trotz intensiver Suche keine Organisation, die mir zugesagt hätte, die das Richtige aus den richtigen Gründen tat oder propagierte. Da merkte ich erst, was ich an den Piraten hatte. Ich wurde gezwungen, mich mit den Gründen zu beschäftigen, die mich damals zu den Piraten gebracht haben. Und ich habe festgestellt, dass alle diese Gründe noch genauso valide, genauso wichtig, genauso relevant waren wie damals, als ich bei den Piraten eingetreten bin. Tja, und jetzt haben die Piraten mich wieder. Was waren das für Gründe, die mich wieder zu den Piraten gebracht haben? Ein Spoiler vorneweg: Es hat nichts mit aktuellen Themen zu tun. Es ging und geht mehr um das große Ganze, das, was man neudeutsch “Big Picture” nennt. Um die Grundideen, die die Piraten zu etwas Einzigartigem im deutschen Politikbetrieb machen.

Das Menschenbild

Die Piraten haben ein sehr sympathisches Menschenbild. Jedenfalls “in der DNA”, denn wirklich schriftlich fixiert ist das, piratentypisch, nirgendwo. Für mich ist das Menschenbild der Piraten geprägt durch die im Folgenden aufgeführten Eigenschaften. Liberalismus. Allerdings nicht der Liberalismus der FDP, den ich in Abgrenzung von meiner Lesart des Begriffs lieber “Wirtschaftsliberalismus” oder “Neoliberalismus” nennen will. Der Liberalismus, den ich bei den Piraten kennengelernt habe, ist demgegenüber einer, der sich für die Menschen einsetzt, der die Interessen des Individuums über die von Firmeninteressen stellt. Ein Liberalismus, der jedem Menschen nicht nur Freiheitsrechte zubilligt, sondern ihm auch die Möglichkeiten, diese Freiheit zu nutzen, eröffnen möchte. Aus diesem Verständnis von Liberalismus bin ich z.B. auch Anhänger des BGE (als Mittel zum Zweck, nicht als Ideologie) und der piratigen Positionen zur Drogenpolitik. Ein weiteres Merkmal des piratigen Menschenbildes sind positive Annahmen über Menschen. Die meisten politischen Parteien haben ein negatives Menschenbild: sie denken, Menschen müssten kontrolliert, gesteuert, erzogen, überwacht, gezwungen werden, denn sie sind ja faul, bösartig, asozial etc. Die Piraten heben sich hier sehr positiv ab: Sie nehmen an, dass alle Menschen fähig und Willens sind, sich in die Gesellschaft einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und etwas Positives zu bewirken. Und nicht zuletzt streben die Piraten maximale Freiheit an, solange alle in dieser Freiheit leben können. Die maximale Freiheit ist auch die Grundlage für eine liberale Drogenpolitik und gegen Hartz IV (das nur mit Überwachung, Kontrolle, Repression und Zwang funktionieren kann). Das Menschenbild der Piraten ist auch das meine. Ich kann mir beim besten Willen keine Mitarbeit in einer politischen Organisation vorstellen, die meint, Menschen sollten ihre Gestaltungsmöglichkeiten an Parteien oder sonstige Vertreter abgeben, die “besser wissen”, was gut für sie ist. Und die gleichzeitig den Menschen dergestalt misstrauen, dass sie diese permanent überwachen zu müssen glauben. Nein.

Die Gestaltung der Zukunft

Ich weiß, es klingt pathetisch, aber wir leben tatsächlich in einer Zeit, die mit der Zeit der Erfindung des Buchdrucks vergleichbar ist. Internet, Big Data, Industrie 4.0 etc. bieten sowohl fantastische neue Möglichkeiten als auch das Potential für alles erdrückende Kontrolle und Manipulation. Die Frage ist, durch wen, für wen und wie diese Veränderung gestaltet wird. Zur Zeit werden durch die Industrie und die Regierungen Fakten geschaffen. Diese haben nämlich die Mittel und die Expertise, die Trends zu analysieren und in ihrem Sinne zu beeinflussen. Wer vertritt hier die Interessen der Bürger? Die Datenschutzbeauftragten? Kaum. Die Bürgerrechtsorganisationen? CCC, Digital Courage und Co. tun zwar ihr Bestes, haben aber nur sehr begrenzten Einfluss. Wir brauchen politische Parteien, um die Interessen der Bevölkerung wahrzunehmen. Fragen, die darüber mitentscheiden, ob wir eine dystopische Überwachungsgesellschaft oder eine freie Gesellschaft bekommen werden, werden von anderen Parteien als taktische Punkte, wenn nicht gar als Verhandlungsmasse betrachtet. Bestes Beispiel ist das Herumeiern der SPD in der Frage der Vorratsdatenspeicherung. Ein weiteres Beispiel ist die Zukunft der Arbeit in einer Zeit massiv gesteigerter Produktivität. Keine andere Partei hat hier Antworten, die auch nur annähernd so gut sind, wie die der Piraten: Wertschätzung sinnvoller Tätigkeiten, auch wenn sie heute nicht vergütet werden, Teilhabe für alle, BGE. Um die Zukunft gestalten zu können im Sinne der Menschen, braucht es eine Partei, für die die Themen rund um das Internet und die neuen Technologien und ihre Nutzbarmachung für die Menschen, nicht nur für Industrie und Staat, nicht wegverhandelbare Kernthemen (jetzt habe ich doch das Unwort benutzt) sind, und die auch Kompetenz und Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet hat.

Wie geht es für mich weiter?

Ich habe bei den Piraten viel gelernt. War ich am Anfang überoptimistisch und oft naiv, so habe ich im Laufe der Zeit erkannt, dass eine Partei in der Tat kein Freundeskreis ist, sondern ein Interessenverband. Das hat durchaus zu einer gewissen Skepsis geführt. Aber auch dazu, dass ich ganz bewusst Dinge ausblende. Trolle auf Mailinglisten. Ex-Piraten, die sich nachtretend und für konkurrierende Parteien Werbung machend permanent an den Piraten abarbeiten. Die Empöreria und Verschwörungstheoretiker auf Mumble. Die Shitstorms auf Twitter. Und vieles andere mehr. Aber das bedeutet nicht, dass ich frustriert oder negativ eingestellt bin – ganz im Gegenteil! Für mich sind die Piraten das, was wir alle, jeder einzelne, daraus machen. Und genau so werde ich mich bei den Piraten einbringen. Ich suche mir, auf unterschiedlichen Ebenen, Themen, die mir wichtig sind. Und Kreise und Gruppen, mit denen ich arbeiten kann. Mit anderen Worten: ich betrachte die Piratenpartei als Plattform, die ich nutzen kann, wo es mir sinnvoll erscheint, und wo ich andere davon überzeugen kann, dass meine Themen und Ideen Sinn machen. Als Plattform, bei der ich mich genau dort einbringe, wo ich meine Fähigkeiten einsetzen kann und auch Spaß daran habe. Ich nutze Angebote, und ich mache Angebote. Nicht unähnlich der Open-Source-Bewegung und solchen Plattformen wie GitHub. Lasst uns alle die Dinge nach vorne bringen und verbessern, wo immer wir es können, statt uns auf das zu konzentrieren, was irgendwo schlecht ist, und wir gewinnen – alle.

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Kommentar: Warum die aktuellen Erkenntnisse über das Versagen des Kanzleramtes bei BND-Aufsicht schon lange abzusehen waren

netzpolitik.org - vor 2 Stunden 32 Minuten

Bundeskanzleramt in Berlin.
Bild: Tischbeinahe. Lizenz: Creative Commons BY 3.0.

Der Spiegel berichtet heute morgen von Forderungen der SPD und den Grünen im Zuge der Vermutungen, dass das Bundeskanzleramt schon seit 2008 vor der NSA-Spionage gewarnt worden sei und damit versagt hat, einzugreifen.

Von „kläglichem Versagen“ ist sogar die Rede. Yasimi Fahimi, Generalsekretärin der Sozialdemokraten:

Die aktuellen Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen gründlich und umfassend aufgeklärt werden. Allmählich erreicht der Skandal eine ganz neue Dimension.

Fahimi stellte auch eine Ausdehnung des NSA-Untersuchungsausschusses zur Debatte, dessen Sitzung am letzten Donnerstag aufgrund neuer Nachrichten über das Ausmaß der Kollaboration des BND mit der NSA abgebrochen wurde. Der Spiegel hatte veröffentlicht, dass unter den Selektoren, die der BND von der NSA zur Filterung des Datenverkehrs bekommt, auch solche seien, die nicht nur auf Terrorismusbekämpfung abzielten, sondern der Wirtschaftsspionage und der Ausforschung von Politikern dienten.

Laut Fahimi sollen also nicht nur die Tätigkeiten des BND untersucht werden, sondern auch des Kanzleramtes. Es passe nicht zusammen, „sich einerseits seitens des Kanzleramts bitterlich darüber zu beschweren, dass die NSA deutsche Politiker abhört und ausforscht. Und andererseits im Auftrag der NSA europäische Top-Manager, EU-Politiker und Journalisten auszuspähen.“

Eigentlich aber passt es doch sehr wohl zusammen, nämlich wenn man betrachtet, wie die „Beschwerden“ des Kanzleramtes bezüglich der NSA jeweils abliefen. Denn schon zu Beginn der Affäre stellten wir fest, dass die Empörungen im Laufe der einzelnen Enthüllungen doch recht kurz ausfiel und man schnell wieder in den Wir-sind-doch-Freunde-Habitus zurückkehrte. Und so ergibt es auch plötzlich Sinn, dass Kanzleramtschef Pofalla die gesamte NSA-Affäre schon nach kurzer Zeit für beendet erklären wollte.

Unpassend erscheint daher, dass nun die Regierung versucht, den Schwarzen Peter wieder zum BND zu schieben. Letzten Donnerstag verkündete Steffen Seibert, seines Zeichens Regierungssprecher, dass das Bundeskanzleramt „im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert“ habe. Das lenkt aber auch nicht davon ab, dass das Kanzleramt eingeweiht war. Sowohl in der aktuellen Besetzung als auch unter de Maizière, der 2008 als Vorgänger von Pofalla im Amt war. Und heute Innenminister ist. Im April 2014 bezeichnete er die Überwachungstätigkeiten der NSA in einem Interview als maßlos. Kein Wunder, denn wahrscheinlich hat er besser als viele andere gewusst, was vor sich geht.

Kein Wunder, dass Deutschland so nicht von den USA Ernst genommen wurde und wird. Man muss unter diesen Umständen beinahe davon ausgehen, dass all die Empörung inszeniert war und das Kanzleramt noch viel mehr wusste (und immer noch weiß) und daher keine ernsten Konsequenzen ziehen konnte und wollte. Denn die eigenen Leichen im Keller machen erpressbar und bilden einen selbsterhaltenden Maulkorb.

Dass aus der BND-Affäre eine „Affäre um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung“ werden könnte, attestiert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Und auch hier kann man nur halb recht geben. Denn die gesamte NSA-Affäre erschüttert schon seit langem deren Integrität. Angefangen bei halbherzigen Fragen an die US-Regierung, die niemals beantwortet und weiterverfolgt wurden bis zur Blockierung des NSA-Ausschusses durch das Zurückhalten von Informationen. Wir veröffentlichten schon im letzten Oktober ein internes BND-Protokoll, in dem Kanzleramtschef Pofalla und BND-Präsident Schindler ihre „große Sorge“ betonen, dass ein Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Abteilung Technische Aufklärung des BND untersucht.

Und noch ein anderer stimmt in die aktuelle Empörungswelle über Kanzleramt und BND mit ein: Unser Vizekanzler Sigmar Gabriel. Der forderte gestern im „Bericht aus Berlin“ der ARD eine Ende des „Eigenlebens“ des BND. Dass Gabriel das zum Überdenken seiner eigenen Überwachungsauffassungen bringen wird – diese Hoffnung haben wir nicht mehr. Denn vor Kurzem hat der empörte Vizekanzler noch die Notwendigkeit zur Wiedereinführung einer deutschen Vorratsdatenspeicherung mit vermeintlichen Ermittlungserfolgen aufgrund – illegal durch Zusammenarbeit mit Geheimdiensten erlangten - Kommunikationsdaten in Norwegen zu rechtfertigen versucht.

Die aktuellen Ereignissen bestätigen doch letztlich nur das, was lange zu ahnen war: Das devote Katzbuckeln der deutschen Regierung vor den Freunden auf der anderen Seite des Atlantik. Und sie werfen die Frage auf, ob im weiteren Verlauf der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss noch jemand übrig sein wird, der nicht durch sein aktives Tun oder auch sein Schweigen und Wegschauen das Ausmaß der aktuellen Überwachungsmaschinerie ermöglicht hat.


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Der BND-Skandal – Worum geht‘s eigentlich?

netzpolitik.org - 26 April, 2015 - 23:58

Zusammen mit Richard Gutjahr und Anne Roth habe ich mich über Google-Hangout eine Stunde lang über den BND-Skandal unterhalten und wir haben die aktuellen Ereignisse zusammen gefasst. Das konnte man live sehen und jetzt auch anschließend auf Youtube:

Die Tonqualität ist nicht die beste, das hab ich mir mehr Rocket-Science vorgestellt. Aber trotzdem ist es sicher für viele informativ.


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WDR: Gefangen im Netz – Wie frei ist der digitale Mensch?

netzpolitik.org - 26 April, 2015 - 21:26

Ich war heute in der WDR-Talkshow West Art zu Gast und habe dort 90 Minuten lang über „Gefangen im Netz – Wie frei ist der digitale Mensch?“ diskutiert. Auch wenn der Titel anderes erwarten lässt, war die Diskussion interessant. Mit mir diskutierten Michael Blume (Religionswissenschaftler und Blogger), Hannes Grassegger (Journalist und Ökonom), Angela Richter (Theaterregisseurin) und Bert te Wildt (Arzt und Psychotherapeut).

Das Video der Diskussion findet sich in der WDR-Mediathek oder auf Youtube.

Die Kehrseite blenden wir aus: Das Netz vergisst nicht und weiß mehr über uns, als uns lieb ist. Mit der Nutzung von Online-Diensten, Kreditkarten und Handys hinterlassen wir Spuren, die alles, wirklich alles über uns verraten. Dabei haben uns digitale Dissidenten wie Julian Assange, Edward Snowden und Co. doch gewarnt, dass uns Geheimdienste und Konzerne total überwachen. Sie lesen, hören, sehen alles mit. In den Medien gab es zwar einen Aufschrei der Empörung. Doch bei uns, den „Opfern“ der Überwachung, blieb die Revolte aus. Machen wir also weiter wie bisher? Entblößen wir uns im Netz und ignorieren einfach, wer mitliest? Was bedeutet es für unsere Gesellschaft, wenn sich die Privatsphäre immer weiter in den öffentlichen Raum verlagert? Haben wir überhaupt eine Chance, die Kontrolle zurückzugewinnen? Oder sind wir nicht längst abhängig von einer Technik, die uns zu gläsernen Menschen macht? Darüber diskutiert Matthias Kremin live im Depot 2 des Schauspiels Köln mit seinen Gästen:


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Reader’s Digest #rp15: Subjektive Programmempfehlungen für Überwältigte

netzpolitik.org - 26 April, 2015 - 16:17

Was an „Kuratoren“ nervt: Die Kommentare von Sommeliers können so komplex und ausführlich werden, dass unter ihrem Einfluß Wein wie Wasser und Kaviar wie schwarzer Fischpudding schmeckt. Verbalisierung und Kommunikation tun (…) Erfahrung nicht immer gut – und wenn dies überhaupt je der Fall ist, dann höchstens zu einem gewissen Grad. Dabei steht mit (der ästhetischen) Erfahrung nicht weniger auf dem Spiel als der beinahe letzte Archipel unseres Lebens, den sich die Kommunikations-Welt noch nicht vollends unterworfen hat. Genießen Sie den Wein, löffeln Sie das bisschen Kaviar, das Sie sich leisten können (…) – und schweigen Sie dabei, so gut es geht. Nur wortloses Kuratieren geht nicht auf die Nerven. (Sagt Gumbrecht).

Ihr seid nicht allein. Wir lachen manchmal selbst über die Talk-Titel.

Die Inhalte lieben wir trotzdem. Kurz vor der Konferenz der Herzen hier subjektiv zusammengestellte und ausführlich kommentierte Programmempfehlungen
(aus den Bereichen Kultur/Medien/Urbanismus/Technikgeschichte/Soziologie, Markus folgt mit den Netzpolitik-Tips)
für Besucher mit wenig Zeit/ohne Orientierungssinn!

Europa besser machen:
(natürlich nur ein Programmpunkt unter vielen mit Europabezug, dazu kann man im Programm mit dem #Europa-HT suchen)

  • CUCULA – Ein Modellprojekt im Spannungsfeld von Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Bildung
  • Man sollte es nicht versäumen, zu den drängendsten Problemen der Staatengemeinschaft Stellung zu beziehen, wenn man das Motto „Finding Europe“ wählt. Auf Konferenzen wird naturgemäß viel geredet, wir haben uns bemüht, zumindest Menschen einzuladen, die neben Reden auch Machen. Als Modellprojekt sucht CUCULA nach neuen Wegen und formuliert konkrete Lösungsvorschläge für die Flüchtlingspolitik.

    I put the art in heart: (Kunst und Kultur)

  • Living in the electromagnetic spectrum
  • James Bridle stellt im Victoria&Albert Museum London gerade eine intelligente Installation namens Hyperstacks aus, die Wissensorganisation, Ästhetik und Kritik am Überwachungsstaat zusammenbringt, bei der rp spricht er über politische Kunst und politisches Denken ohne billige Provokationen.

    Hier Captain Obvious mit einer wichtigen Durchsage: Kommt zur Mediengruppe Bitnik!

  • http://re-publica.de/en/session/keynote-mediengruppe-bitnik-0

  • Es gibt eine ganze Menge Menschen, die nicht verstehen, warum Kunst wichtig ist. Ausführliche Antworten geben unzählige Masterarbeiten, verkürzt und mit den Worten der Bitniks gesagt: „Wir sind überzeugt, dass es eine Aufgabe der Kunst ist, Ränder auszuleuchten und zeitgenössische gesellschaftliche Fragen zu thematisieren.“
    Der „Random Darknet Shopper“-Bot ist gerade wieder freigekommen, Grund zu feiern!

    Design / „Verhaltensdesign“

  • Nudge!Nudge! – Was Design von der Verhaltenspsychologie lernen kann
  • (feat. Mads und Holm von der Zentralen Intelligenz Agentur)

    Wer will schon manipuliert werden? In Marketing und Politik gibt es einen neuen Trend, das „Nudging“. Manipulative Tweaks der Umwelt zu Zwecken einer verzerrten Entscheidungsarchitektur sind längst allgegenwärtig: von Straßenhubbeln zur Verkehrsberuhigung über psychologisch optimierte Speisekarten. Die Frage ist: Cui bono? Sind die Ziele zu begrüßen, die Methoden transparent und die Akteure legitimiert?

  • Better games through playful design
  • Wir sind Homo Ludens: „Games are the most important cultural form of our current century. Games also promise us to help us solve the large problems we are faced with. Why then haven’t they done so yet? What are we doing wrong?

    Friends&Family (they got the brains and the looks)

  • Die Abschaffung der Wahrheit
  • Sicher ist nur, dass nichts sicher ist: Friedemann Karig, Meister der Vortrags-Eastereggs, führt anhand einer Diskursanalyse vor, wie Informationsfluss und Narrativbildung im Internet funktionieren und was eine „Lüge“ eigentlich ist. Aber auch der Begriff der „Wahrheit“ und seine Instrumentalisierung werden kritisch durchleuchtet. Warum entfernen Menschen sich freiwillig aus dem satisfaktionsfähigen Diskurs bzw. wohin?

  • Hollywood’s Hacker
  • Ein Hype geht um – die Filmindustrie hat den Hacker entdeckt, als Bösewicht und Held gleichermaßen:
    Vier Hände auf einer Tastatur, Dateisysteme als 3D-Animation und Programmieren im Blindflug: Wie Hollywood sich Hacker vorstellt, hat mit der Realität nicht besonders viel zu tun. Oft ist die Action allemal sehenswerter als über Computer gekrümmte Gestalten. Eine Reise durch die Absurditäten der (Computer-)Filmgeschichte mit dem schönsten Duo, das deutsche Internetkonferenzen™ zu bieten haben, Hakan und Ole.

    Und wo der Hype schon mal unterwegs ist:

  • Hype, Hype, Superhype!
  • Um im „content war“ zu bestehen, machen journalistische Publikationen so ziemlich jeden Hype mit. Wir zeigen, dass das nicht immer funktionieren muss. Das Publikum darf sich freuen auf Poetry Slam, Dub-Experimente und YouTube-Einlagen.

    AllStars

  • From Privacy to Publicity: The changing mode of being-in-the-world
  • Wider die einfachen Lösungen: Zygmunt Bauman, großer Soziologe und noch größerer Mensch, analysiert, wie es mit der Gesellschaft weitergehen könnte, wenn alle Systeme zusammenbrechen und keine neuen nachwachsen.

  • Strafrecht und Öffentlichkeit: Erwartungen-Enttäuschungen-Vermittlungen
  • Der Vorsitzende Bundesrichter Thomas Fischer mit der lesenswerten und zugleich kontroversen ZEIT-Kolumne „Fischer im Recht“ erklärt den Unterschied zwischen (Un)Rechtsempfinden und Recht und was das alles mit dem Internet zu tun hat.

  • Hacktivism or: Fifty Shades of Greyhat
  • Man muss dieses Panel über „Hacktivismus“ schon alleine für den Titel mögen. „The history and practice of hacktivism is a complicated business. Where did it come from, who’s doing it, and why does it matter? Or is the whole discourse completely over-hyped? Join a discussion with some people who have thought about hacking and political engagement online. Come prepared to challenge what you hear.“

    Nora&I built this City on Rock’n’Roll (Subkonferenz Wissenschaftsjahr Zukunftsstadt)

  • Utopische Momente im urbanen Feld
  • Der Vortrag gibt anhand von Projekten der Gruppe Haus-Rucker-Co einen Einblick in die Handlungsweisen evolutionär denkender Architekten, Planer und Künstler ab den 1960er Jahren, die bis heute Relevanz haben. (Ich hätte immer noch gerne einen dieser Environment Transformer.)

  • Sex, Lies & Smart Cities
  • The future city, like the future home, looks much the same as it always did (in advertisements). A key feature of futurism is nostalgia and current futurism is nostalgic for the 1950s, a period when potentially unlimited opportunities – in employment, education, public life and private life – opened up for women and were simultaneously shut down. By highlighting the regressive re-sexing of otherwise sterile and egalitarian environments Sarah Kember draws attention to, and expose a number of other false or questionable claims concerning: artificial intelligence; transparency; openness; efficiency; security; autonomy and sustainability. To what extent is the technology of the future all about comfort, care and convenience – and whose comfort, care and convenience are we talking about?

    Medien/Politik feat. Technologie

  • Pics or it didn’t happen: HOW DOES SOCIAL MEDIA ACCESS AFFECT WHAT WE KNOW ABOUT KILLINGS IN THE SYRIAN CONFLICT?
  • (feat. fantastic Anita Gohdes)

    Wer auch so irritiert von den mit Fußballtrainerabgängen vollgetackerten Zeitungsfrontcovern ist und sich wundert, warum es wirklich relevante Informationen so selten in proportionalem Maß in die Medien schaffen: hier ein Teil der Erklärung, am Beispiel Syrien.

  • Cyber, Cyber: Orientierungslos im Neuland
  • 1, 2, Cyberpolizei. In diesem Talk werden auf unterhaltsame Weise netzpolitische Floskeln und Neologismen deutscher sowie europäischer Politik demaskiert. Und es wird gezeigt, warum der vorrangige Wortgebrauch von „Cyber“ lieber da bleiben sollte, wo er hingehört: in Science Fiction und Popkultur. Anna (aus der Redaktion) kann fast alles, sogar Sprachdekonstruktion!

  • Hidden histories of power in technology
  • (feat. fantastic Zarah)

    „Hidden among the great progress that technology has brought to societies, is a history of technological advancements facilitating oppression. So before we think about how we want to leverage technology in the future, maybe we should learn from the mistakes of the past; how has technology been used to oppress societies historically, and what is the legacy of those technologies today?“

    NerdAlert / I’m a historian of technology (so why don’t you kill me)

  • Building Utopia in Minecraft and Blockchain
  • This goes out to all my Europäische Kultur-und Ideengeschichte-Homies out there: Thomas Morus’ Utopia als Kunstprojekt nachgebaut in Minecraft+Blockchains.

  • Wir hatten ja nichts. Und das haben wir euch mitgebracht: Das kleine Technikmuseum
  • Technikarchäologie at its best: Warum es das jeweilige Gerät gab, warum es Erfolg hatte oder eben nicht. Welche Rahmenbedingungen brachten es hervor, welche Lücke füllte es aus, wodurch wurde es verdrängt bzw. warum hat es dann doch niemand benutzt? Das Techniktagebuch nun endlich auch mit analogem Ableger.

  • Watching the Watchers: Building a Sousveillance State
  • Statt Weinen und Aufgeben kann man sich auch in diesem Jahr noch mit Elan gegen Totalüberwachung stemmen, sowohl rhetorisch als auch in der Tat. Sollte man! Fantastic M.C. dreht zum Beispiel den Spieß um: Mit Open-Source-Werkzeugen sammelt er Daten aus sozialen Netzwerken, die Mitglieder des Überwachungsapparats hinterlassen – Metadaten der Geheimdienste, aus denen man wiederum Rückschlüsse auf deren Arbeit ziehen kann.

  • Quelltextlesung live: re:publica 2015-Edition
  • Im „digitalen Untergrund“ von Berlin gibt es seit einiger Zeit Quelltextlesungen. Junge Coder treffen sich vor Publikum auf einer Bühne. Sie sprechen über Programmiersprachen als handele es sich um Lyrik, analysieren Funktion und Aufbau wie Stil und Versmaß. Und weil auch im digitalen Zeitalter aus jeder Subkultur irgendwann einmal ein Kanon wird, ist es abzusehen, dass die Algorithmen unseren Alltag nicht nur wie mit unsichtbarer Hand bestimmen.

    Special Interest / Für Fortgeschrittene

  • Surveillance Art und die fehlende Ästhetik der digitalen Massenüberwachung
  • Ich habe für das aktuelle Jahrbuch Netzpolitik über „Surveillance Art“
    geschrieben und mir zur Überprüfung der eigenen Thesen eine richtige Kunsthistorikerin eingeladen, die folgende Frage klärt: Können diese Arbeiten einen emotionalen und ästhetischen Zugang zu dem komplexen und oft sehr abstrakten Thema geben? Die digitale Massenüberwachung verfügt über ausgesprochen wenig sinnlich wahrnehmbare Aspekte. So dekorierten zahlreiche Medien ihre Beiträge monatelang mit dem Gesicht Edward Snowdens oder mit Kabelsalat im DE-CIX. Die Problematik blieb nahezu
    ausschließlich über die Textebene erfahrbar, was zu einer Art ästhetischen Leerstelle führt.

  • Vergiss Kurzweil!
  • Großes Gedankenexperiment zum Menschen im Zeitalter seiner technologischen Hybridierbarkeit: Viele der Probleme, philosophischen Gedankenspiele und Zukunftsszenarien aus Science-Fiction-Geschichten tauchen schon heute in unserem Alltag auf. Dafür muss sich niemand einen Chip implantiert lassen: Es genügt, ein Smartphone zu besitzen. Wie verändern selbstfahrende Autos, Roboter-Journalismus und Funkzellenabfrage bereits hier und heute die Art, wie wir denken und (zusammen)leben? (Dieser Talk muss sein, damit mein Mitbewohner wieder ruhig schlafen kann, er fürchtet sich nämlich ein bisschen vor der Singularität! Aber Bill Gates ja auch, das passiert den Besten!)

  • Von der Netzwerk- zur Plattformgesellschaft
  • Hier geht es um einen kulturwissenschaftlichen Blick auf Geschichte, Phänomene und kulturelle Praktiken der Netzwerke; von den ersten Kanälen und Fangnetzen in Mesopotamien über Kreditkartensysteme bis hin zu Uber und AirBnB. In einem zweiten Schritt soll gezeigt werdem, wie die aktuellen Ausformungen der Netzwerke heute unser Zusammenleben entscheidend mitbestimmen. (feat @mspro und Sebastian Gießmann)

    X/Misc./Hedonismus/Nach dem 1.-3. Bier/leichte Unterhaltung

  • Meme-Jeopardy!
  • (selbsterklärend, und man kann Bier gewinnen)

  • Six degrees of Wikipedia
  • Meta-Wikipedia-Spiel: Bei „Six degrees of Wikipedia“ stellen die TeilnehmerInnen unter Beweis, wie viele Nächte sie in ihrem Leben bereits damit verbracht haben, sich vom 30-jährigen Krieg zu einer seltenen Kaktusart durchzuhangeln.

  • Spy Animals
  • Delfine sind nicht nur niedlich. Sie sind auch Spione. Manchmal. Und Esel sehen auch unschuldiger aus als sie sind.

  • Fremd gehen immer nur die Anderen: Liebe und Beziehung im Zeitalter der Digitalität

  • Die Rezeption neuer Formen von Bindung ist vielleicht zunächst einmal auf eine digitalaffine Bohème beschränkt. Gleichwohl zeigt die Entwicklung in anderen Themenbereichen, wie schnell sie ihren Weg in den Mainstream finden. Beziehung und Liebe entkoppeln sich zunehmend von Ökonomie und moralischen Traditionen und emanzipieren sich so zu einem freiwilligen Konzept, das auch neuen Strukturen gegenüber offen ist. Das Internet fungiert hier – wie in vielen anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen – als Katalysator und Beschleuniger.

  • Lasst uns goldig sein! Lebens-und produktionstechnische Hinweise zur Bewegungsfigur der kleinen und kleinsten Formen
  • „Experimentelle Kulturwissenschaft zur Beobachtung der Gegenwart“ man muss sich nur dieses ScienceSlam-Video zu Gemüte führen um zu erkennen, warum ich Porombka-Fangirl bin und wieder studieren möchte.

    AUSSERDEM: Im GIG-Makerspace, den meine Freunde und Kollegen Geraldine und Max organisieren, wird aus Müll 3D-gedruckt und auf einem Orchester aus Obst musiziert. Man kann dort Vorträge hören und basteln, außerdem ist die beste Stimmung auf dem ganzen Wissens-Festival (wir sind nämlich gar nicht Business, knickknack).

    TLDR:

    Special: Zum Einsingen für die Bohemian Rhapsody (Abschlusskaraoke)


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    Pressetagung Weimar

    Deutschland - 26 April, 2015 - 14:54

    Am Wochenende des 25. und 26. April fand in Weimar in der Jugendherberge »Maxim Gorki« das Treffen der Presseleute der Piratenpartei von Bund, den Bundesländern, den Landtagsfraktionen und der einzelnen Piratenmedien statt.

    Themen waren unter anderem die Pressearbeit für Printmedien und die Onlineseiten. Die Social Media-Accounts und internen Pressetools der Partei, wurden ebenfalls thematisiert. Vorträge über »Campaigning«, oder die Foto-, und Bilderdatenbanken der Partei rundeten das Bild ab.

    Die Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei ist ständigen Änderungen unterworfen. Nicht, weil jeder das Rad neu erfinden möchte, sondern weil es notwendig ist die eigene Arbeitsweise ständig an die Anforderungen, hier die öffentliche Wahrnehmung, anzupassen. Einen grossen Raum nahm die Diskussion ein, ob und wie die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Teams verbessert werden kann – möglicherweise bis zu einer neuen Struktur und einem neuen Selbstverständnis »Wir sind EIN Team«. Dieser Ball liegt nun beim Bundesvorstand.

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    Flaschenpost: 700 Menschen sind tot

    Blogs - 26 April, 2015 - 11:28


    lampedusa |Noborder Network CC BY 2.0|

    700 Menschen sind tot. 700 Särge – eine Halle voller Särge wäre das – wären sie nicht ertrunken, wären sie nicht spurlos verschwunden. Für diese Menschen wird es keinen Gedenkgottesdienst geben. Ihre Familien bekommen auch keinen Halteengel wie die Angehörigen des Airbusabsturzes. Keine Fahne weht für sie auf Halbmast.

    Denn diese Menschen waren Flüchtlinge. Gestorben im Mittelmeer wie so viele seit Anfang des Jahres. Die UNO errechnete, dass in diesem Jahr 30 Mal so viele Menschen im Vergleich zum Vorjahr ertranken. Ein Rekord des Grauens.

    Die ersten Schuldigen sind ausgemacht: den Kapitän und den Steuermann des gekenterten Bootes nahm man fest. Das sind Schlepper, Menschenhändler. Gegen Schlepperbanden wollen die Politiker demnächst streng vorgehen, als änderte dies etwas. Als wären die Schlepper die Ursache der Flüchtlingsströme.

    Als hätten die EU-Politiker nicht seit Jahren Milliarden Euro in unüberwindbare Grenzsicherung zur Abschottung Europas gesteckt, um die Menschen daran zu hindern, weniger gefährliche Landwege zu wählen. Als hätten die EU-Politiker nicht wissentlich entschieden, die Marine zur Seenotrettung “Mare Nostrum” durch die Grenzschutzmission “Triton” zu ersetzen. Mit dieser Entscheidung war am 1. November 2014 der Tod der 700 Menschen bereits beschlossen. Triton kreuzt nämlich nur vor der Küste Italiens und spürt Schlepper auf, Triton rettet keine Menschenleben auf hoher See. Das war den Verantwortlichen sehr wohl bewusst.

    Unsere gewählten Politiker sind schuld am Tod der 700 Menschen und verschulden den Tod weiterer Flüchtlinge, die noch im Mittelmeer sterben werden.

    Denn das war nicht die letzte Katastrophe: Das Meer soll in den nächsten Monaten ruhiger sein. Deshalb werden noch mehr Flüchtlinge versuchen, auf dem Seeweg nach Europa zu kommen – viele dieser Menschen werden ertrinken, so viele wie die EU- Politiker Zeit brauchen, um eine neue Seenotrettung auf die Beine zu stellen.

    “Mare Nostrum” hat zahlreiche Flüchtlinge gerettet, aber “zu viel Geld gekostet”, lautete im Jahr 2014 die beschämende Kritik. Flüchtlinge hätten auf die Rettung gesetzt und darauf gezählt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte sogar Anfang Oktober 2014: “Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen”. Angesichts der jüngsten Ereignisse klingt die Aussage doppelt zynisch, denn die Abschreckung durch die Abschaffung von Mare Nostrum ist gründlich misslungen.

    Menschen, die täglich in ihrem Heimatland mit Not, Gewalt und Tod konfrontiert sind, schrecken eben nicht vor einer lebensgefährlichen Überfahrt zurück.

    Sie hoffen darauf, anzukommen und ihren Familien helfen zu können, auch auf die gefahrvolle Reise zu gehen und Europa zu erreichen. Dafür sparen sie, egal wie schwer ihnen das fällt. Auch in Deutschland leben deshalb Familien unter jeder messbaren Armutsgrenze, denn die Schlepper wollen gut bezahlt werden.

    Der einzige Hoffnungsschimmer angesichts dieser Katastrophe ist ein bisschen Aufmerksamkeit, die der hundertfache Tod der Menschen verursacht hat. Einige Journalisten stellen nun Fragen: Wer sind diese Flüchtlinge? Warum wollen sie ihr Land verlassen? Was haben sie in ihrem Heimatland erlebt? Weshalb riskieren sie ihr Leben?

    Wenn die EU- Politiker endlich begreifen, dass das Elend der Flüchtlinge unsere Solidarität erfordert und Abschottung keine Lösung darstellt, war der Tod der ertrunkenen Menschen nicht ganz umsonst.

    Legale Einreisewege nach Europa, um einen Asylantrag zu stellen, die Abschaffung der Drittstaatenregelung nach der Dublin-II-Verordnung, eine Quotenregelung für Flüchtlinge für alle europäischen Staaten und nachhaltige Hilfe für die Schwellen- und Dritte-Welt-Länder, aber auch eine vorausschauende Außenpolitik wären Eckpfeiler für einen neuen, humanen Umgang mit den Flüchtlingsströmen.

    700 Menschen sind gestorben. Keine Staatstrauer ehrt sie als Menschen, um die wir trauern. Wird ihr Tod trotzdem Politiker zum Umdenken zwingen oder sind die in den letzten Tagen geäußerten “10 Punkte Pläne” morgen nur noch in Büroschränken vergessenes Papier ?

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    Der BND-Skandal kommt im Kanzleramt an

    netzpolitik.org - 26 April, 2015 - 09:54

    Als vergangene Woche das Kanzleramt den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss darüber informierte, dass der Bundesnachrichtendienst freundlicherweise der NSA geholfen habe, nationale und europäische Ziele mit zu überwachen, hieß es: Das hat der Bundesnachrichtendienst ohne Rücksprache und Erlaubnis gemacht! Derselbe Spin wurde ein Tag später der Öffentlichkeit präsentiert, wo das Kanzleramt, immerhin oberster Dienstherr des BND, suggerierte, dass der BND das ohne Genehmigung gemacht habe und man das erst vor kurzem erfahren habe. Regierungssprecher Seibert erklärte:

    Das Bundeskanzleramt steht zu dem heute in Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst seit mehreren Wochen in intensivem Kontakt und hat diesen angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären. Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.

    Das scheint aber nicht die ganze Wahrheit zu sein. n24 berichtet mit Verweis auf die Bild am Sonntag (Hinter der Paywall), dass das Kanzleramt schon 2008 über die Praxis Bescheid wusste (damaliger Kanzleramtschef: Thomas de Maiziere) und es 2010 ein Treffen deswegen zwischen dem damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla und US-Vertretern gegeben habe, wo dieser die USA auf rechtswidriges Verhalten hingewiesen habe. Die Legende, wonach das Kanzleramt erst 2013 davon erfahren habe, stimmt offensichtlich nicht.

    Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, stellte der BND bei der automatischen Überprüfung der von der NSA zugeleiteten sogenannten Selektoren schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche fest und informierte die Regierungszentrale in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber. In dem Vermerk an das Kanzleramt heißt es laut „BamS“, die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dies widerspreche deutschen Interessen.

    Mit anderen Worten: Bisher versuchte das Bundeskanzleramt den schwarzen Peter zum BND zu schieben, obwohl man oberster Dienstherr und damit verantwortlich ist. Mit immer mehr Puzzlebausteinen kommt raus, dass der schwarze Peter offensichtlich im Kanzleramt zu finden ist, was nicht die Wahrheit sagt.

    Angefangen mit Eikonal 2004 waren die verantwortlichen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maiziere, Ronald Pofalla und jetzt Peter Altmaier / Klaus-Dieter Fritsche. Vier von fünf haben gerade noch Verantwortung in der Bundesregierung. Und dann gibt es Angela Merkel, von der noch kein Wort zu hören war.

    Der BND-Skandal ist damit endgültig da angekommen, wo er hingehört: Ins Kanzleramt.


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    Update für die netzpolitik-App für iOS veröffentlicht

    netzpolitik.org - 25 April, 2015 - 15:05

    Unsere netzpolitik.org-App für iOS ist soeben in der Version 1.3 im AppStore erschienen. Dankeschön an alle, die die App gekauft haben, für eure Unterstützung!

    Dies ist die erste Version, die die Entwickler von KicksApps auf Apples Beta-Test-Plattform TestFlight getestet haben – gemeinsam mit fast 100 freiwilligen Testern, die eine ganze Menge Fehler gefunden und gemeldet haben. Vielen Dank an alle Tester! Testerinnen gibt es bisher übrigens leider nicht …

    Natürlich freuen wir uns auch weiter über neue Testerinnen und Tester. Wer Lust darauf hat, jeweils die neueste Version auszuprobieren, meldet sich bitte per Mail direkt aus der App heraus an: Info-Button / Feedback und Kontakt / Feature und dann einfach darauf hinweisen, dass ihr gerne beim Testen mitmachen wollt. Die Absender-Adresse ist egal – wichtig ist nur, dass ihr Mails an diese Adresse auf dem iPhone / iPad / iPod öffnen könnt.

    Und bevor nun wieder Kommentare eintrudeln, warum es keine Android-Version gibt: weil uns noch niemand eine geschenkt hat. Wer sich das zutraut kann uns gerne eine Mail an app ätt np Punkt vu schreiben. Und wer sich fragt, warum es überhaupt eine App gibt: weil sie viele Vorteile hat (z.B. Push-Nachrichten, Leser(innen)-Bindung, bessere Bedienbarkeit für Sehbehinderte, Offline-Modus) und uns nichts kostet. Bitte verschont uns mit dieser Diskussion – wer keine App will muss ja nicht, aber viele wollen. Das freut uns sehr, weil jeder Kauf bei der Finanzierung von netzpolitik.org hilft.


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    Flaschenpost: Aus dem Nest gefallen XVI

    Blogs - 25 April, 2015 - 08:39

    Manchmal fällt es dem Sperling nicht leicht das, was er spätestens seit den Echelon-Enthüllungen schon immer gezwitschert hat wieder zu zwitschern, nämlich dass dies die Spatzen schon lange von den Dächern pfeiffen: Der Bundesnachrichtendienst, vorgeblich für die Auslandsaufklärung und zum Schutz unseres Landes, uns Bürgern und auch unserer Wirtschaft zuständig, spioniert uns Durchschnittsvögel, die Wirtschaft und die (regierenden und nicht regierenden) Haubentaucher aus. Im Dienste der Amerikaner (Überraschung!), ohne echte Kontrolle durch die Politik, zu unser aller Schaden und ohne ein auch nur erkennbares Unrechtsbewusstsein. Und den NSA-Ausschuss hat man auch noch frech angelogen – hat ja auch keine echten Konsequenzen, denn dessen eindringlichsten Frager (Edathy, eine sonst eher unerfreuliche Person) hatte man als Warnung für die anderen öffentlichkeitswirksam abserviert.

    No risk, No fun | CC BY-NC 2.0 Mike Herbst

    “Na, da bin ich mal gespannt, was uns die großen Haubentaucher vorsingen werden”, dachte der Sperling und ahnte schon, was kommt. Und siehe da, die übliche kollektive Echolalie griff wieder um sich – von allen Seiten der aktiv und ehemals Verantwortung tragenden (Union, SPD und GrünInnen) wird gerohrspatzt, das dies ja was ganz Neues wäre, also damit hätte ja niemand gerechnet, ein Abgrund an Verrat, und das müsse Konsequenzen haben .. Konsequenzen haben … Konsequenzen haben …

    “Ja klar, und die Erde ist eine Scheibe”, denkt unser Piepmatz. “Entweder waren die seit 2001 Aufsicht führenden Politiker (und damit ihre Parteien) komplett unfähig und haben das während ihrer Amtszeit nicht mitbekommen, oder sie wussten es, billigten es und heucheln nun Bestürzung”. Denn wenn man den Kern der aktuellen Aussagen bedenkt, dann sagen alle das gleiche, inhaltsleer wiederholt der eine den anderen … anderen … anderen …

    Was wäre denn zu tun? An sich ganz einfach: Den BND sollte man entNSAfizieren, seine von Alt-Nazis aufgebauten Strukturen und Geheimbündeleien entGeStaPoisieren und unter neuer Leitung wiedereröffnen. Das fordert aber keiner, es kommt nur Bla … Bla … Bla …

    Der Sperling weiß jetzt schon, was passieren wird: Die Falken und die Tauben der veröffentlichten Meinung werden zusammen mit den Schmierfinken mehr oder weniger Druck machen, ein oder mehrere Bauernopfer werden fallen, zur Not auch ein aktiver Minister, damit die Meute ihr Beuteerlebnis hat und spätestens dann reden die verbliebenen Haubentaucher (gewürzt mit Vokabeln wie Transparenz, Rechtsstaat, …. )  groß und prahlerisch von einer Reform .. Reform .. Reform …

    Danach wird dann wieder zum Tagesgeschäft übergegangen, als wäre nix gewesen. Es fällt dem Sperling schwer, dabei keine zielgruppenspezifische Koprolalie zu entwicklen.

     

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    Anhörung: Digitale Bildung und Medienkompetenz

    netzpolitik.org - 24 April, 2015 - 20:24

    Quelle: Bundesarchiv. Fotograf: Jan-Peter Kasper

    Mittwoch früh hat der Bundestags-Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung getagt. Unter der Vorsitzenden Patricia Lips von der CDU/CSU fand eine öffentliche Fachanhörung statt. Die Haltung der Bundesregierung zum Thema „Digitales Lernen“, über die wir im März berichtet hatten, sollte in diesem Antrag (pdf) konkreter werden.

    Um jedoch ein völlig überraschendes Ergebnis vorauszuschicken: Alle eingeladenen Sachverständigen betonten in ihren Aussagen, dass verbindliche Leitlinien schon einige Zeit fehlen und im Prinzip noch immer nicht in Sicht sind bzw. dauern können.

    Die angehörten Experten waren:

    • Prof. Dr. phil. habil. Birgit Eickelmann – Universität Paderborn, Professur für Schulpädagogik, Mitbetreuerin der ICILS-Studie
    • Richard Heinen – Universität Duisburg-Essen, Fachbereich Bildungswissenschaft
    • Uwe Lübking – Beigeordneter im Deutschen Städte- und Gemeindebund
    • Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow – Universität Paderborn, Medienökonomie und Medienmanagement
    • Daniel Seitz – geschäftsführender Gesellschafter, medialepfade.de, Agentur für Medienbildung GmbH, Berlin
    Wer ist zuständig? Schulen, Kommunen, Länder oder Bund?

    Ein großer angesprochener Themenkomplex ist die Zerfaserung der Zuständigkeiten für Bildungspolitik. Eickelmann hält verbindliche Schul-Curricula für essentiell. Dadurch, dass es keine flächendeckenden Prüfungsregularien gebe, hätten auch Lehrende grundsätzlich keinen Anreiz, das Thema durchzunehmen und sich selbst ausreichend in die Materie einzuarbeiten. Es mangele am Gesamtkonzept:

    Ich bin ja Wissenschaftlerin und keine Politikerin und darf deshalb offen sprechen. Wenn wir kein Gesamtkonzept haben, dann rudern wir weiter irgendwie auf hoher See und jeder macht so seins und kommen tatsächlich nicht weiter.

    Lübking bemängelte, dass es auf Länderebene an Umsetzung in Strategien und konkrete Lehrpläne fehlt, auch wenn die Grundvoraussetzungen wie Breitbandausbau realisiert sein würden. Er schickt eine klare Aufforderung an die Kulturministerkonferenz, Einheitlichkeit zu schaffen, damit Schulen wissen, innerhalb welches Rahmens sie überhaupt agieren sollen/müssen/können. Denn hinsichtlich technischer Ausstattung der Schulen mündet ein finanzielles Gefälle direkt in ein digitales:

    Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht noch ein weiteres Nord-Süd-Gefälle bekommen oder Nord-Südost-Gefälle, wie wir es leider haben.

    Lübking fordert in der den Eingangsstatements folgenden Fragerunde auch, dass Länder Grundstandards festlegen und evaluieren sollen. Sonst endeten Projekte schlagartig. Er bezweifelt, dass Kostenaufstellungen, Projektmanagement und Infrastruktur immer nur Aufgabe der Schule seien und appelliert an die Verantwortlichkeit des Staates, sich um den digitalen Zugang zu kümmern. Daher wollen wohl alle verbindliche Rahmenbedingungen, an denen seit Jahren gearbeitet wird. Leider scheint aber, außer einem bunten Blumenstrauß an Initiativen, nichts zu passieren.

    Heinens Meinung unterscheidet sich partiell. Er findet, dass Schulen ihre Konzepte selbst definieren müssten. Er merkt jedoch an, dass Schulen damit nicht alleine gelassen werden sollen, man könne auf regionale Vernetzungszentren setzen. Diese Vernetzung solle auf Länder- und, mit struktureller Verankerung und bspw. Konferenzen, auch auf Bundesebene stattfinden.

    Lehrerausbildung

    Damit Wissen und Medienbildung überhaupt vermittelt werden können, auch darin sind sich alle einig, müssten auch Lehrer hinreichend ausgebildet sein. Das ist leider oft noch nicht der Fall. Heinen plädiert dafür, nicht wie vor zwanzig Jahren einzelne Lehrende in Textverarbeitung und Präsentationsprogrammen fortzubilden. Um etwas zu ändern, brauche es einen langen Atem, viele Konzepte und engagierte SchulleiterInnen – ein verändertes Lehr- und Lernverhältnis von Schülern und Lehrern müsse das Ziel sein.

    Seitz bedauert, dass Lehrer ein eher negatives Bild von Digitalem hätten. Außerschulische Bildungsträger, die im Antrag nur am Rand vorkämen, sollten mehr mit ins Boot geholt werden, beispielsweise in Gremien und in Beratungsfunktionen, da dort teilweise schon kompetentere Leute vorhanden seien.
    Heinen betont außerdem, dass es vor allem Unterstützung in den Schulen brauche, die zwischen Technik und Menschen mittele. Er führt das Beispiel einer niederländischen Schule mit 900 Schülern an, die eigens zwei Techniker direkt an der Schule beschäftigen. Keine „ausgeliehenen“ Techniker, die eigentlich bei der Kommune beschäftigt sind und dann eben mal mit der Technik aushelfen sollen. Eine engere Einbindung ist zentral, so dass auch Lehrer gebrieft werden können. Als kurzfristige Maßnahmen sind diese Punkte sicher sinnvoll.

    Juristische Grundlagen und IT-Sicherheit

    Oft hätten Lehrende aus Unsicherheit auch Angst, dass in ihrem Unterricht etwas passiert, was juristisch nicht gewünscht sei – Stichwort Störerhaftung. Auch Jugendmedienschutz ist ein Thema. Technische Filterung soll Schulen hier juristisch absichern, eine pädagogische Reflexion wäre wichtiger. Die Klärung der Debatte um die Störerhaftung ist für Schulen nicht unbedeutend. Welche Regelungen greifen dort? Sind Schulnetze als „öffentlich“ zu betrachten und würden damit unter eine Störerhaftung fallen, die u. a. weitreichende Kennzeichnungspflichten mit sich bringen würde? Es handelt sich ja auch um Kinder, also Minderjährige, die auch immer ihre eigenen technischen Geräte mitbringen.

    In der dritten Frage- und Antwortrunde fällt der Verweis, es gehe bei IT-Sicherheit schulischer Infrastruktur nicht nur um Jugendmedienschutz, sondern auch um sehr sensible Daten:

    Wir werden in Zukunft auch das Lernverhalten von Schülern möglicherweise beobachten, was vom Prinzip her kein Schaden ist, wenn es den Schülern nutzt. Aber es darf natürlich nicht sein, dass diese Daten frei verfügbar sind.

    Zu Forschungszwecken ist das in Berlin bereits geschehen und wurde vom Landesdatenschutzbeauftragten beanstandet und daraufhin laut Landesdatenschutzbericht von 2014 erstmal gestoppt. Und weiter:

    Also, es geht schon auch um Datenschutz, auch um die Daten der Lehrkräfte, Vertretungspläne, an solchen Schulorganisationen, all diese Dinge, die Systeme müssen schon auch sicher sein.

    Seitz erwähnt später, manche Länder verhinderten die Teilnahme von Lehrern an Fortbildungen zum Thema OER (Open Educational Ressources, quasi „Open-Source-Lernmaterialen“) – aus Angst vor Urheberrechtsverletzungen. In der zweiten Fragerunde wird angemerkt, dass der 2011 geplante und 2012 wieder begrabene „Schultrojaner“ eher, hm, kontraproduktiv gewesen sei, um Lehrpersonal und Schulleitern die Freuden der digitalen Zeit und den Umgang mit digitalen Lernmaterialien näher zu bringen.

    Offene Ressourcen würden bei Urheberrechtsproblemen helfen. Seitz kommentiert:

    OER ist ein Hack, um mit einem kaputten Urheberrecht umzugehen, aber es ist nicht die Lösung fürs Urheberrecht.

    Das trifft den Nagel auf den Punkt und macht klar, dass auch Politikbereiche schulische Bildung betreffen, die man im generellen Diskurs nicht sofort mit „Schule“ in Verbindung bringt.

    Erfreulicherweise bringt Seitz noch ein anderes Thema auf, das man nicht vermutet hätte: die Vorratsdatenspeicherung:

    Überwachte Medien als Grundlage von Partizipation in der Gesellschaft sind ein Paradoxon, das sich in der Bildung nur schwer auflösen lässt. Das heißt, wer sich für Bildung stark macht, sollte sich gegen Vorratsdatenspeicherung stark machen.

    Finden wir auch.

    (Freie) Lernmaterialien

    Digitale Lernmaterialien gibt es zuhauf. Müller-Lietzkow drängt darauf, dass die Medienproduktion an sich hinterfragt und darüber nachgedacht werden soll, wie Qualitätskriterien festgelegt werden können. Damit nicht in die Falle getappt werde, irgendwelche medialen Mittel irgendwie zu produzieren. Es müsse hinterfragt werden, etwa bei Lernspielen, ob mit diesen gelernt wird, „was gelernt werden soll“.

    Am Ende erzählt Müller-Lietzkow sehr angeregt eine kleine Kulturgeschichte des Gamings:

    Digitale Spiele haben es in den 80er Jahren ermöglicht, dass viele, damals noch Nerds, vor allem Jungs, sich das Traumgerät Brotkasten C64 irgendwie vom letzten Taschengeld gekauft haben. Dann gab‘s die wunderbare 1541 Floppy Disk […] Was wir damals entwickelt haben, sind kleine Programmierkenntnisse. Und in der Tat, was haben wir programmiert? Spiele. Spiele sind nicht nur attraktiv aus der Idee heraus, sie selber zu spielen und die Kreativität anderer zu nutzen, sondern sie sind auch attraktiv, sie selber zu machen.

    Die „Maker“-Kultur der 1980er Jahre sei durch den Siegeszug der Konsolen und deren Funktionsweise der Passiv-Rezeption „ein bisschen eingeschlafen“. „Intellektuelle Potentiale“ böten die Konsolen auch nicht gerade.

    Wie bereits erwähnt, freie Lernmaterialien und Open Source helfen, Urheberrechtsproblematiken zu vermeiden und teure Lizenzgebühren zu sparen. Ihr Potential ist aber nicht ausgeschöpft, kritisiert Seitz. Wenn sich das nicht ändert, könnten OER zum „Smartboard der nächsten zehn Jahre“ werden. Heinen schlägt „kluge Verweissysteme“ für Schulen vor. Müller-Lietzkow knüpft an und betont, dass Lehrende auch zur Nutzung von OER ausgebildet werden müssten:

    Es reicht nicht, jemandem nur ein Werkzeug hinzulegen, wenn ich ihm nicht irgendeine Gebrauchsanweisung gebe.

    Bildung neu denken – Digitale Mündigkeit und Souveränität

    Die oben erwähnten Punkte stehen alle unter dem Einfluss der Metafrage, was digitale Bildung überhaupt bedeutet. „Was bedeutet eigentlich digitale Bildung im Kontext digitaler Sovueränität?“, fragt Müller-Lietzkow und fordert, die Bildungsvermittlung neu aufzustellen. „45-minütige Bildungsslots in der Schule“ werden nicht ausreichen, um digitale Bildung zu betreiben. Heinen äußerte sich ähnlich und betonte, man solle Schulen dabei unterstützen, „eigene Visionen“ vom Lernen in „einer digitalen Zeit“ zu entwickeln. „Wir haben ganz viel Geld auf den Hochaltären interaktiver Whiteboards gelassen.“ Die sich am Ende als tote Technologie erwiesen haben.

    Es gehe darum, ob man „Bildung für das Digitale“ oder „Bildung mit dem Digitalen“ wolle. Die Frage dürfe nicht sein, wieviele Druckkosten eingespart werden können, sondern wie viel Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann.

    Seitz spricht noch grundsätzlichere Fragen an:

    Als Erstes sollten wir uns über das Menschenbild und die Erziehungsziele unterhalten, die zu Grunde liegen. Ich denke, es geht um Emanzipation, es geht um Mündigkeit, um ein souveränes Handeln in der digitalen Gesellschaft.

    „Wir sollten uns in der Bildung nicht zu sehr von einer wirtschaftlichen Perspektive treiben lassen“, fährt er fort. Man solle die Jugendlichen und deren Medienbildung in den Mittelpunkt zu stellen, zunächst auch erstmal „ohne wirtschaftliche Interessen“. Damit kritisiert er den vorliegenden Antrag, in dem dieser Aspekt deutlich ausgeprägt ist.

    Wenn wir nicht auch auf die Kultur von Medien gucken, die Medienethik herausstellen bei Jugendlichen, dann wird das nicht funktionieren […] Die Geräte vereinen das nun mal alles.

    Fazit

    In der Ausschusssitzung wurde deutlich, dass die Wahrnehmung digitaler Problemstellungen sehr unterschiedlich ist. Das geflügelte Wort „Bildung ist Ländersache“ ist im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsprozess genauso negativ zu sehen, wie es meistens auch benutzt wird. Die Geschwindigkeit des digitalen Wandels wird sich nicht von langwierigen Gesetzgebungsprozessen aufhalten lassen. Und im Zweifelsfall steht nicht für alle Abgeordneten der Bildungserfolg so vieler wie möglich im Mittelpunkt. Dadurch hängt der Erfolg von Bildungsträgern (von Schule über Kommune zu Land und wieder zurück) weiterhin vom Engagement Einzelner ab, die zufälligerweise motiviert sind, sich mit der Thematik überhaupt auseinanderzusetzen.

    Auf die Frage eines CDU-/CSU-Abgeordneten, wie denn genau Leuchtturm-Schulen Schüler mit „herausragendem Talent“ besser zu Start-Up-Unternehmenden befördern könnten, wurde denn auch recht trocken geantwortet: „Es braucht Leute, die mehr als ein eigenes Unternehmen entwickeln.“

    Özcan Mutlu (Grüne) wollte am Ende der ersten Befragungsrunde „noch ein bisschen Wasser in den Wein schütten“ und betonte die Notwendigkeit, gemeinsam an einem Strang zu ziehen angesichts der Mammutaufgabe „Digitale Bildung“. Das würde vermutlich auch helfen, vergangene Fehler zu vermeiden, vor denen Eickelmann warnt:

    Denn dies ist ja nicht der erste Versuch, ‚Digitale Bildung‘ in das deutsche Bildungssystem zu implementieren.

    Dabei gilt es jetzt auch, auf die vorhandenen Erkenntnisse zu blicken, die es, beispielsweise in Form der ICLIS-Studie und durch Erfahrungen in anderen Ländern bereits gibt. ICLIS zufolge haben 30 % der Deutschen nur sehr geringe Kenntnisse zu Digitalem und dem Umgang damit und sind 40 % der Schüler, die das Fach Informatik belegt haben, nie mit einem Computer in Berührung gekommen. Laut Eickelmann dauere es im Schnitt drei bis fünf Jahre, bis Änderungen im Bildungssystem wirksam implementiert seien. Das heißt, es wird höchste Zeit, um nicht noch mehr den Anschluss zu verlieren. Ansatzpunkte gibt es wohl zur Genüge. Da kann man sich Eickelmanns freundlichem Hinweis „Machen Sie was draus“ nur anschließen.

    Dank für die redaktionelle Mitarbeit an Anna


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    Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“

    netzpolitik.org - 24 April, 2015 - 17:59

    Seit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriespionage und das Ausspähen politischer und behördlicher Daten nahelegen, deutsche und europäische Datenströme durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen. Denn da es auch um die Spionage etwa gegen EADS und andere Rüstungsfirmen sowie europäische staatliche Ämter und Behörden geht, erwartet die Öffentlichkeit Antworten und Aufklärung über die absichtliche Täuschung des Parlaments durch den BND.

    Mag auch ihr Telefon jahrelang abgeschnorchelt worden sein, Kanzlerin Angela Merkel hat zu ihrem eigenmächtigen Auslandsgeheimdienst BND und der befreundeten NSA mal wieder nichts zu sagen und ist abgetaucht. Ersatzweise wurden die Sprecher der Bundesregierung und der Ministerien heute in der Bundespressekonferenz eingehend zum aktuellen NSA-BND-Skandal befragt und hatten alle Mühe, möglichst nichts Inhaltliches in ihren Antworten zu verlautbaren. Alles sei geheim, man könnte über die dürre Presseerklärung hinaus nichts sagen.

    Auch ob BND-Chef Gerhard Schindler noch tragbar ist und im Amt bleibt, wurde nicht weiter kommentiert, man hätte ihn aber „angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären“.

    Im „Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht“ stände das Bundeskanzleramt „seit mehreren Wochen“ in Kontakt mit dem BND und hätte „Defizite identifiziert“, die Seibert aber auf keinen Fall über das Ablesen der Presseerklärung hinaus irgendwie spezifizieren mochte. Überhaupt wollte er auch zum „Wahrheitsgehalt“ der Presseberichte nichts sagen.

    Auf die Frage, ob die Bundesregierung strafrechtliche Konsequenzen sieht oder ob das auch „geheim“ sei, verweist Seibert wieder auf die Presseerklärung, der er „nichts hinzuzufügen“ habe. Auf die nachfragende Bemerkung hin, dass doch aber darin die strafrechtlichen Konsequenzen gar nicht erwähnt werden, antwortet Seibert mit der eigentlich die ganze Viertelstunde der BPK gut zusammenfassenden Antwort:

    Dann wird das seinen Sinn haben.

    Zu der neu aufgeflammten Überwachungsdiskussion und den strafrechtlichen Folgen ist die Bundesregierung samt Sprecher des Auswärtigen Amtes und Innenministerium wortkarg und hat nichts beizutragen, was auch die in der BPK anwesenden Journalisten leicht angenervt registrieren: Ob denn nicht die Aufgabe der Regierung genau sei, die herausgegebene Pressemitteilung zu erklären und nicht die Journalisten für dumm zu verkaufen, weil alles, was wie eine inhaltlich wirkende Antwort klingen könnte, „geheim“ sei?

    Auf die Preisfrage, ob man denn bei 40.000 Selektoren nun von Massenüberwachung sprechen müssen, gibt es wieder: keinen Kommentar.

    Tilo Jung hat dankenswerterweise nicht nur einige Fragen gestellt, sondern die Fragen aller anderen Journalisten mit aufgezeichnet:

    Bild-Lizenz der Überwachungspalme am neuen Berliner BND-Gebäudekomplex: CC BY 2.0 via flickr
    Jean-Pierre Dalbéra


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    Bundestag zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes: „Ein Meilenstein“

    netzpolitik.org - 24 April, 2015 - 17:55

    Jetzt mit neuer Einheit zur Internet-Überwachung: Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Bild: Stefan Kühn. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

    Heute Mittag debattierte der Bundestag in einer Plenarsitzung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“. Wer die Sitzung in Gänze nachverfolgen will, kann das hier tun. Kern des Entwurfes ist der Ausbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), um einen in Zukunft besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden des Verfassungsschutzes, sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene, zu garantieren. So würde es gelingen, ein erneutes Totalversagen der Verfassungsschutzbehörden, wie durch den NSU-Skandal aufgedeckt, zu verhindern. Über den Gesetzesentwurf haben wir in den vergangenen Wochen mehrfach berichtet. Unisono sahen die Redner von CDU/CSU die Gesetzesvorlage als „Meilenstein“ auf dem Weg zu einem effektiveren Verfassungsschutz.

    Hier veröffentlichten wir erstmalig eine Vorabversion des Entwurfs, der besonders mit der Ausstattung des BfV mit neuen Kapazitäten zur „Cyber-Abwehr“ auffiel. Ein Kommentar zum kompletten Gesetzesentwurf ist hier nachzulesen. Außerdem leakten wir ein „VS-Vertraulich“ eingestuftes Dokument, das den Aufbau einer neuen Verfassungsschutzeinheit zum Ausbau der Internet-Überwachung beschreibt.

    In der Plenarsitzung war von Themen wie „Cyber-Abwehr“ oder „Cyber-Gefahr“ jedoch keine Spur. Die Debatte drehte sich vor allem um die erstmalige gesetzliche Regelung zum Umgang mit sog. „Vertrauensleuten“. Hauptstreitpunkt war neben der Frage, ob es für ein sicheres Deutschland überhaupt V-Männer und Verfassungsschutz bräuchte, der § 9 im neuen Gesetzesentwurf. Dieser regelt sowohl die Rekrutierungsvoraussetzungen eines V-Manns als auch die dem V-Mann nach Anstellung verliehenen Rechte und Grenzen.

    Die Frage, ob der vorliegende Entwurf die Beschäftigung als V-Mann vom Schlag eines Piatto oder Tino Brandt, beides brutale V-Männer in der NSU-Affäre, verhindern könnte, war in diesem Zusammenhang zwischen Opposition und Regierung umstritten. Festzuhalten ist aber, dass es nach der Neuregelung keinesfalls auszuschließen ist, erneut Schwerverbrecher als V-Männer zu beschäftigen oder V-Männer im Dienste des BfV Straftaten begehen zu lassen.

    Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet werden; über Ausnahmen entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter. …
    Im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilungen wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, schließen Anwerbung und Einsatz grundsätzlich aus. (Hervorhebungen durch die Redaktion)

    Die an diesem Punkt emotional geführte Debatte verpasste so die Chance, auf Diskussionen über andere Neuregelungen einzugehen, wie z. B. die Ausweitung der „Cyber-Strategie“ und die Weiterentwicklung des Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS). Demnach sind Fragen über die Sicherheit der von NADIS gesammelten Daten, insbesondere im Licht der neuesten Erkenntnisse im NSA-BND-Skandal, nicht gestellt worden und folglich unbeantwortet geblieben.


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    Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 17 – BND überraschend außer Kontrolle

    netzpolitik.org - 24 April, 2015 - 17:10

    CC BY 2.5 via wikimedia/Chmehl

    Herzlich Willkommen zu unserem 17. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Vollkommen überraschend musste das Bundeskanzleramt diese Woche mitteilen, dass der Bundesnachrichtendienst freundlicherweise der NSA dabei geholfen hat, unsere Industrie, unsere Bevölkerung und unsere Politiker auszuspionieren.

    Selbstverständlich kann man dabei immer noch nicht von einer anlasslosen Massenüberwachung reden, das versteht sich ja von selbst. Unser Auslandsgeheimdienst agiert vollkommen unkontrolliert, und in der Aufsichtsbehörde Kanzleramt will man davon nichts gewusst haben. Wahlweise sollten wir die (früheren) Entscheidungsträger wegen Unfähigkeit verantwortlich machen oder aber sie lenken nur davon ab, dass sie über alles informiert waren und das billigend in Kauf genommen haben. Auf jeden Fall sprengten die neuen Informationen eine Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, unser Protokoll fällt daher diese Woche übersichtlich aus. Und der Generalbundesanwalt soll weiter aktiv werden, aber auf dessen Einschreiten möchte niemand bei uns in der Redaktion auch nur eine Mate verwetten. Dafür haben wir eine neue Podcast-Folge produziert und ordnen die neuesten Entwicklungen rund um den BND-Geheimdienstskandal für Euch ein.

    Erfreulich ist, dass der DE-CIX endlich gegen Überwachungsmaßnahmen am größten Internetknoten klagen will. Wir wünschen viel Erfolg. Das ist auch dringend notwendig, denn die Antwort der Bundesregierung auf die Verfehlungen des BND und den kalkulierten Verfassungsbruch sind eine Legalisierung der Praktiken und keine notwendigen Reformen. Wir bekommen leider keine Dokumente mehr zum Thema über das Informationsfreiheitsgesetz, weil alle Dokumente, die den Untersuchungsausschuss betreffen, natürlich geheim bleiben müssen. Zuviel Transparenz schadet ja bekanntlich der Aufklärung.

    Vergangene Woche überraschte die Bundesregierung mit Leitlinien zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Als „grundrechtsschonend“ wurde sie verkauft, denn selbstverständlich solle ein strenger Richtervorbehalt dabei sein. Das war natürlich eiskalt gelogen. Uns wurde eine Nebenabrede zugespielt, die belegt, dass Justiz- und Innenministerium vereinbart haben, dass über die Bestandsdatenauskunft in einem Großteil der Fälle auch ohne Richtervorbehalt auf Vorratsdaten zugegriffen werden kann. Das Justizministerium erklärte im Bundestag, das würde nicht stimmen. Uns wollte und konnte man das von der Pressestelle nicht dementieren. Wir bleiben dabei: Es gibt diese Nebenabrede und wir sind gespannt, wann das endlich zugegeben wird und wie das Gesetz letztendlich aussehen wird. Währenddessen wächst der Widerstand gegen die anlasslose Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten. Die Dortmunder SPD hat geschlossen gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, immerhin der größte SPD-Unterbezirk. Und selbst unsere Bundesdatenschutzbeauftragte von der CDU ist dagegen. Dafür nimmt Österreich jetzt die deutsche Wiedereinführung als Vorbild. Selbst schuld.

    Im Europarat – nicht mit dem Rat der EU zu verwechseln – regt sich Widerstand gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste. Die Versammlung hat diese Woche eine Resolution verabschiedet, die sich unter anderem gegen die in einer Grauzone operierende „Überwachungsindustrie“ richtet, die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ablehnt und als einen der wenigen positiven Punkte den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss hervorhebt. Im Europäischen Parlament wiederum macht man sich offenbar wenige Sorgen um die eigene IT-Sicherheit. Seit den Snowden-Veröffentlichungen ist nämlich reichlich wenig passiert, wie ein Zwischenbericht deutlich macht. Dass in den Niederlanden die für biometrische Ausweise notwendigen Fingerabdruckdateien in zumindest einem Register vorgehalten werden, ignoriert der Europäische Gerichtshof in einem Urteil und wischt damit komplett den Datenschutz beiseite.

    Nach dem Hack in das Netz des SIM-Kartenherstellers Gemalto sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf und zieht keine Konsequenzen. Zusätzliche Brisanz erlangt der Hack dadurch, dass Gemalto nicht nur SIM-Karten herstellt, sondern unter anderem auch die Chips für die elektronische Gesundheitskarte. Gesellschaft ist gut, Markt ist besser. So sieht das offenbar die EU-Kommission, deren kommende Strategie zum digitalen Binnenmarkt Urheberrechtsverletzungen auf eine Stufe mit Terrorismus stellt und unter anderem Netzsperren für „Internet-Piraten“ vorschlägt.

    An den EU-Digitalkommissar Günther Oettinger richtet sich ein offener Brief des eHealth-Startups arztkonsultation.de, das die Netzneutralität erhalten beziehungsweise verankert sehen möchte. Dabei soll doch Netzneutralität unser aller Leben gefährden, versucht uns jedenfalls die Telekom-Lobby einzureden. Etwas enger fasst Facebook seine Auffassung von Netzneutralität und sieht seine Nutzer in Entwicklungsländern lieber im eigenen Ökosystem als im offenen Netz.

    Auch wenn wir mit Kritik nicht sparen, sprechen wir gerne Lob aus, wenn es angebracht ist: Die Bundesregierung hat der EU einen Gesetzesentwurf zur Absegnung übergeben, der den Routerzwang beenden soll.

    Anstelle politische Lösungen für die oft genug tödliche Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer zu forcieren, schickt der EU-Sondergipfel zunächst einmal die EU-Polizeiagentur Europol vor, um nach Internetinhalten zu suchen, die Flüchtlinge anziehen könnten. Da ist auch der Sprung zum Terrorismus nicht weit, dem sich die „Hinweisstelle“ ebenfalls widmen soll.

    Wir freuen uns schon auf den Vortrag der Künstlergruppe !Mediengruppe Bitnik auf der kommenden re:publica – und wären überrascht, wenn sie dort über ihr jüngstes Projekt „Random Darknet Shopper“ kein Wort verlieren würden. Weil ihr Darknet-Bot auch Drogen übers Internet bestellt hat, bekam die Gruppe juristische Probleme. Diese werden sie jedoch nicht mehr länger verfolgen, weil alle Pillen vernichtet worden sind. Nicht nur wir bemäkeln die Digitale Agenda der Bundesregierung, sondern unter anderem auch die Süddeutsche Zeitung, die der Regierung in dieser Hinsicht ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Wer sich auf unterhaltsame Weise mit Patent-Trollen auseinandersetzen möchte, dem sei ein Segment von John Olivers Last Week Tonight ans Herz gelegt. Beeilen sollte sich, wer die knapp einstündige Arte-Dokumentation „TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?“ ansehen möchte – in wenigen Tagen dürfte der Beitrag aus der Mediathek verschwunden sein.

    Wir wünschen ein schönes Wochenende und sind schon gespannt, ob die nächste Woche genauso turbulent verlaufen wird wie die aktuelle.

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    Sensburg will Bundesanwaltschaft ins Boot holen

    netzpolitik.org - 24 April, 2015 - 14:33

    Screenshot: Patrick Sensburg im ARD-Morgenmagazin

    Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg hat im ARD-Morgenmagazin erklärt, dass sich der Generalbundesanwalt in die NSA-Affäre eingeschaltet hätte und ermitteln würde. In den letzten Tagen habe die Bundesanwaltschaft Akteneinsicht in die Protokolle des Ausschusses erbeten, die ihr gewährt wurde. Schließlich habe man laut Sensburg ein gemeinsames Interesse daran, die Sachverhalte aufzuklären.

    Ein Zusammenhang mit den gestern ans Tageslicht gekommenen Enthüllungen, dass der BND der NSA noch willfähriger geholfen hat als bereits bekannt, besteht laut einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft jedoch nicht. Es laufe seit Juni 2013 ein Prüfvorgang, der die „Aktivitäten britischer und US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland“ beleuchten soll. Deshalb sei um Akteneinsicht gebeten worden: „Mit Blick auf eine umfassende Sachverhaltsaufklärung beabsichtigt sie [die Bundesanwaltschaft] im Rahmen dieses Prüfvorgangs auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages einzubeziehen.“

    Ein förmliches Ermittlungsverfahren läuft laut Bundesanwaltschaft nur wegen „des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Zusammenhang mit der möglichen Ausspähung eines Mobiltelefons der Bundeskanzlerin.“ Es bleibt also unklar, was Sensburg mit seinen Äußerungen bezwecken wollte – außer, um politische Handlungsfähigkeit zu suggerieren und möglicherweise Druck auf die politisch Verantwortlichen aufzubauen. In Hinblick auf die Rolle der Bundesanwaltschaft stellt sich aber unabhängig davon die Frage, was es denn noch braucht, um endlich auch im Zusammenhang mit der massenhaften Abschöpfung von Daten Ermittlungen einzuleiten?


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    Piratenpartei Göttingen: PIRATEN sprechen sich gegen Golfplatz-Pläne aus

    Blogs - 23 April, 2015 - 22:20

    Pressemitteilung des Kreisverbandes, 23.04.2015

    Der Kreisverband der Göttinger PIRATEN spricht sich nach mehrwöchiger Abwägung gegen die Golfplatz-Pläne südlich von Geismar aus.

    Die PIRATEN haben Zweifel an den Versprechen der Göttinger Sport- und Freizeit GmbH (GöSF), die Flächen würden trotz Übergabe an einen privaten Betreiber weiterhin für alle frei zugänglich bleiben. Angesichts des Haftungsrisikos bei der Gefahr durch fliegende Golfbälle auf dem riesigen Areal glauben die PIRATEN nicht, das sich das Konzept in der bisher vorgestellten Form halten lassen wird.

    Zentraler Kritikpunkt ist die sportpolitische Fehlentwicklung: »Wir halten es für wichtiger, Sport- und Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu fördern, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Sportstätte kommen. Die finanziellen Mittel für den Golfplatz wären unserer Ansicht nach deutlich besser zum Beispiel im Weender Freibad aufgehoben«, so der Kreisverbands-Vorsitzende Niels-Arne Münch.

    Golfplatz in Illinois, USA.
    Foto: Dan Perry.

    Unakzeptabel sind der enorme Flächenverbrauch von 105 Fußballfeldern im Verhältnis zu den wenigen Nutzern eines Golfplatzes, sowie die deutliche Wertminderung der erfolgreich renaturierten Flächen der ehemaligen Deponie. Begrenzt naturnah gestaltete Golfplätze können die ökologische Wertigkeit einer monotonen Agrarlandschaft erhöhen, aber nicht auf dem Gelände der Deponie.
    Hinzu kommt die Belastung durch zusätzlichen Straßenverkehr und die Bodenversiegelung in Folge der zu schaffenden Parkplatzflächen.

    Die PIRATEN rufen dazu auf, die online-Unterschriftenliste “Kein Golfplatz am Drachenberg” zu unterschreiben.
    https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-golfplatz-im-gottinger-suden

    Bislang (23.4.2015) haben über 2400 Personen die Petition unterschrieben.

    Die PIRATEN kritisieren auch das undemokratische und wenig transparente Verfahren. Der Flächennutzungsplan ist die letzte Hürde, in der eine demokratisch legitimierte Entscheidung noch getroffen werden kann. Alle zukünftigen Entscheidungen würden danach in der GöSF getroffen, die zwar zu 100% der Stadt gehört, in der die Politik aber nicht mitentscheiden darf.

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