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Gefahr für Netzneutralität in Europa: Französischer Digitalrat über Plattformneutralität

netzpolitik.org - vor 4 Stunden 39 Minuten

Bild: nationalflaggen.de

Der CNNum (Conseil National du Numérique), der französische Nationale Digitalrat, veröffentlichte am 13. Juni einen Bericht. Der Report folgt einer Anfrage des Ministeriums für wirtschaftliche und digitale Angelegenheiten sowie dem Staatssekretär für Digitales von 2013 in zwei Themen: Der Untersuchung der EU-Kommission zu Googles dominanter Marktstellung und der CNNum-Analyse von Plattformneutralität.

Dies ist ein Gastbeitrag von Alexandre Bénétreau von EDRi Er erschien zuerst heute im EDRI-gram. Die Übersetzung stammt von Elisabeth.

Das Konzept der Plattformneutralität schließt ein, dass Webplattformen wie YouTube, Spotify und der Apple Store ihre Position nicht zum Nachteil anderer Stakeholder missbrauchen. Um Meinungen von Wirtschaftlern, Anwälten und anderen Stakeholdern anzuhören, wurde eine Arbeitsgruppe des CNNum eingerichtet und eine Reihe von Konsultationen durchgeführt.

Der Bericht zielt auf die Anwendung des Neutralitätsprinzips und die Regulierung von Datensystemen ab. Er ist in drei Teile gegliedert: Die Meinung des CNNum, einen thematischen Überblick zur Verdeutlichung der Meinung und eine eingehende wirtschaftliche Analyse von Plattformneutralität. Der vollständige Report ist in Französisch verfügbar, die zwei Hauptteile auch auf Englisch, Deutsch, Spanisch und Italienisch.

Die Empfehlungen des CNNum beginnen zuerst damit, sich auf das Gesetz zu verlassen um Plattformneutralität zu gewährleisten. Staatliche Behörden könnten Neutralitätslevel einschätzen und Transparenzanforderungen könnten hinsichtlich der Funktionsweise von Algorithmen durchgesetzt werden. Im Falle eines Verstoßes gegen vereinbarte Schwellen würden die Plattformen gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Als Zweites werden Maßnahmen präsentiert, wie die faire Anwendung von Datenerhebung garantiert werden kann, beispielsweise Nutzern die Kontrolle über ihre Online-Informationen zu geben. Drittens rät der CNNum, digitale Medienkompetenz durch verschiedene Regierungsprogramme und Partnerschaften zu stärken. Viertens wird eine Strategie vorgeschlagen, um das Entstehen neuer Plattformen mittels Open-Sourcee-Standards, Open Data, Cross-Platform-Lösungen und dergleichen zu ermöglichen.

Der zweite Teil des Berichts beginnt mit einer Definition von Plattformneutralität, die dem Steckbrief vorangestellt ist. Das Merkblatt über rechtliche Mittel beschreibt, wie Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht, Verbraucherrecht und Datenrecht aktualisiert und zur Vermeidung von Plattformmonopolen benutzt werden kann. Das Merkblatt über Fairness und Nachhaltigkeit erklärt Leitlinien zur Regulierung des Big Data Phänomens. Das letzte Merkblatt über “Positive Neutralität” nennt konkrete Beispiele, wie eine offene Netzumgebung geschaffen werden kann, die das Entstehen von Oligopolen verhindert.

Der letzte Teil des Berichts ist eine detaillierte Analyse der Plattformenlandschaft. Dieser Untersuchung zufolge schaffen die Plattformenoligopole einen “dreiseitigen Markt”. Die erste Seite des Marktes ist die Beziehung zwischen der Plattform und dem Nutzer. Auf eine Suchmaschine wird von Nutzern zugegriffen. Im Gegenzug geben die Nutzer der Plattform (oft unwissentlich) einige Daten, die diese zu Geld machen kann. Die zweite Seite des Marktes ist die Beziehung zwischen der Plattform und anderen Unternehmen. Die Plattform verkauft den Unternehmen den Zugang zu seiner Nutzerdatenbank, damit die Unternehmen ihre Produkte verkaufen können. Das Ziel der Unternehmen ist es, Sichtbarkeit auf der Plattform zu erlangen – über Werbung oder einen guten Rankingplatz in Suchmaschinen durch den Kauf gesponsorter Links und Suchbegriffe. Die Plattform und Firmen nutzen diese Techniken wie gezieltes Werben, um die Effizienz ihrer Werbung zu verstärken. Dem Bericht zufolge führt der Umfang dieser Techniken zu einem totalen Kontrollverlust über die eigenen Daten. Die dritte Seite ist der Missbrauch der dominanten Stellung der Plattform, indem sie Gewinnanteile der Unternehmen als Kompensierung für die Nutzerdaten aushandeln. Die Plattform kann auch exklusive Geschäfte mit einzelnen Unternehmen abschließen oder in neuen Märkten in direkte Konkurrenz treten.

Die Analyse behauptet, dass die Plattformen ihre dominante Stellung durch drei Hauptvorgänge erhalten: Erwerb, Diversifizierung und Ausgrenzung. Plattformen kaufen innovative Start-ups die langfristig ihre Vormachtstellung bedrohen könnten und/oder die gewinnbringend in die bereits existierende Infrastruktur eingegliedert werden können um ein noch breiteres Angebot bereitzustellen. Der Bericht zählt Akquirierungen der GAFTAM (Google, Apple, Facebook, Twitter, Amazon, Microsoft) von 2010 bis Januar 2014 auf, was eindeutig deren Engagement in Erwerb und Diversifizierung aufzeigt. Der letzte wichtige Schritt der Plattformen ist Ausschluss. Beispielsweise argumentiert der Bericht, dass bei der Einführung von Google Maps und Google Shopping der Verkehr auf Seiten mit ähnlichen Angeboten signifikant nachließ, da ihr Seitenranking sich plötzlich verschlechterte.

Der Bericht endet mit einer sehr kritischen Anmerkung hinsichtlich der Plattformen und speziell Google, welches es heuchlerischer Darstellung bezichtigt. Auf der einen Seite geben sie vor, freie und offene Dienste für das allgemeine Interesse anzubieten, aber auf der anderen Seite sind die Seitenrankings so voreingenommen, dass zum Beispiel 80% der ersten Google-Ergebnisseite aus Werbung besteht.

Der Ansatz der französischen Regierung enthält seinerseits heuchlerische Darstellung. Der Rat der Europäischen Union (Regierungen der EU-Mitgliedstaaten) verhandelt derzeit über die Regulierung des Binnenmarktes für Telekommunikation, die Vorgaben für Netzneutralität beinhaltet. Die französische Regierung vertritt die Position, Netzneutralität und Plattformneutralität sollten gleichzeitig reguliert werden. Das wahrscheinlichste Ergebnis dieses Ansatzes ist das Verhindern einer EU-Regulierung, die vorteilhaft für Netzneutralität ist. Ist die französische Regierung damit erfolgreich, wird es kaum bis gar keine Möglichkeiten für die EU-Kommission geben, Netz- oder Plattformneutralität in naher Zukunft gesetzlich zu regeln.

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Bürgersicherheit in Spanien: Gesetzentwurf nicht besser als Maßnahmen in China

netzpolitik.org - vor 4 Stunden 40 Minuten

Bild: nationalflaggen.de

Am 11. Juli 2014 nahm der spanische Ministerrat den Gesetzentwurf zum Schutz der Sicherheit der Bürger (spanisch) an. Der Entwurf steht unter der Aufsicht des Innenministeriums, das diesen nach Anhörung der Meinung verschiedener Behörden und der Zivilgesellschaft als vorläufigen Text annahm. Das Gesetz soll ein bereits vorhandenes aus dem Jahr 1992 aufheben. Die Bestimmungen sind den Regeln, die in China angenommen wurden und die auch in Chile vorgeschlagen und daraufhin als verfassungswidrig eingestuft worden sind, auffallend und erschreckend ähnlich.

Dies ist ein Gastbeitrag von Maryant Fernandez Perez von EDRi. Er erschien zuerst heute im EDRI-gram. Die Übersetzung stammt von Elisabeth.

Bevor das Gesetz rechtskräftig wird, muss es durch die zwei Kammern des spanischen Parlamentes, und sollte ihm zugestimmt werden, würden einige der Bestimmungen des Gesetzes durch die Implementierung von Regulierungen weiter entwickelt werden (siehe Artikel 41 und die Dritte Schlussbestimmung des Gesetzentwurfs).

Bislang wurde der Vorschlag der Regierung stark kritisiert. Proteste gegen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit erhielten große Medienaufmerksamkeit, aber manche der Bestimmungen des Entwurfs wurden bisher kaum diskutiert.

Maßnahmen, die von den Medien übersehen wurden, beinhalten den Artikel 25, der Internetcafés und ähnliche Einrichtungen dazu verpflichten würde, die Identifikationsdaten ihrer Kunden zu speichern, da sie Einrichtungen für die Sicherheit der Bürger relevante Handlungen ausüben. Die Nichteinhaltung des Artikels 25 würde zu Strafgebühren zwischen 100 und 30.000 Euro führen. Zusätzlich zu finanziellen Strafen sieht der Entwurf die Aussetzung von Lizenzen und Erlaubnissen und sogar das Schließen der Einrichtungen vor (siehe Artikel 36 (22), 37(9) und 39). Wie in dem Bericht des Generalrats der spanischen richterlichen Gewalt (spanisch) (einem Verfassungsorgan, das Regierungsfunktionen innerhalb der Judikative ausübt) formuliert, weiten diese Bestimmungen den Bereich seines Vorgängers, Artikel 12 des Gesetzes 1/1992, aus. Sowohl Artikel 25 als auch andere unten beschriebene Bestimmungen werden wahrscheinlich Datenschutz, Privatsphäre, Meinungsfreiheit, das Recht auf Information oder die Unschuldsvermutung einschränken, wenn sie in ihrer jetzigen Form angenommen werden.

Andere Bestimmungen des spanischen Gesetzentwurfs zur Freiheit der Bürger wecken ähnliche Befürchtungen, wie der Artikel 26, der die Möglichkeit für bestimmte Einrichtungen (einschließlich Internetcafés) (spanisch) vorsieht, physische, elektronische, informationstechnische, organisatorische oder persönliche Sicherheitsmaßnahmen einzurichten (siehe Artikel 52 des Gesetzes 4/2014 zu Privater Sicherheit). Oder auch Artikel 43, der ein Zentralregister von Verstößen gegen Sicherheit der Bürger schafft um Rückfälligkeit festzustellen, also um Wiederholungstäter aufzuzeichnen; oder Artikel 46, der Behörden, die im Sinne des Gesetzentwurfes zu Strafverordnungen befähigt sind, den Zugang zu Daten vermuteter Täter verschafft, mit dem einzigen Schutz, dass dieser Zugang mit einer laufenden Untersuchung verknüpft sein muss.

Artikel 36 verdient besondere Aufmerksamkeit. Er legt die Grundlage dafür, dass die unautorisierte Verwendung von Bildern, persönlicher oder professioneller Daten von Sicherheitsbeamten als ernster Verstoß kategorisiert werden würde. Dieser Artikel würde Artikel 559 des Strafgesetzes ergänzen, der gerade mit dem Entwurf zur Reform des Strafgesetzes durch den Kongress (spanisch) geht. Falls angenommen, würde Artikel 559 auch die öffentliche Verteilung oder Verbreitung von Nachrichten oder Aufträgen, die zum Begehen irgendeiner Straftat oder eines öffentlichen Ärgernisses anstiften oder die Entscheidung zu solchen unterstützen, mit bis zu einem Jahr Haft strafbar machen. Diese Bestimmung würde prinzipiell bedeuten, dass beispielsweise das Fotografieren oder Filmen von Missverhalten von Sicherheitsbeamten das Risiko der Strafverfolgung mit sich bringt.

Spanien ist nicht das erste Land, das versucht, diese Art von Verfahren einzuführen. Es ist sinnvoll, sich zu erinnern, dass China vor ein paar Jahren ähnliche Maßnahmen für Internetcafés einführte. Chinesische Internetcafés müssen die Ausweise ihrer Kunden verlangen, um ihnen Zugang zu ihren Diensten zu gewähren. Wie von einer Untersuchung der “Information Times” nachgewiesen wurde, resultierte das in einem signifikanten Geschäftsverlust. Chile ist ein anderes Beispiel. Das chilenische Parlament wollte die Registrierung von Internetcafénutzern veranlassen, aber der Vorschlag wurde vom Verfassungsgericht 2011 für verfassungswidrig erklärt (spanisch).

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Vorratsdatenspeicherungs-Urteil in Polen lässt Interpretationsspielraum

netzpolitik.org - vor 4 Stunden 44 Minuten

CC-BY-SA 3.0 via panoptykon.org

Der polnische Verfassungsgerichtshof hat heute sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der nationalen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben. Das Ergebnis ist ambivalent. Das Gericht erkennt an, dass die derzeitige Ausgestaltung der im März gekippten europäischen Richtlinie nicht rechtmäßig ist. Aber es hat nicht festgestellt, dass Vorratsdatenspeicherung an sich grundrechtsverletzend ist. Stattdessen monierte man mangelnde unabhängige Kontrolle des Datenzugriffs und eine spezifischere Festlegung von Zugriffsrechten, Löschmechanismen und weiterer Datenverarbeitung.

Der Richter Marek Zubik argumentierte, dass jede Kommunikation zwischen Bürgern den gleichen Schutz verdiene. Dazu zählten nicht nur Inhalte, sondern auch die Metadaten des Kommunikationsvorgangs. Wenn der Staat darin eingreife müsse es wirksame Schutzmechanismen und unabhängige Aufsichtsmechanismen für Bürger geben, die bisher nicht bestünden.

Parlament und Regierung haben nun 18 Monate Zeit, das Gesetz zu ändern, damit es den Auflagen des Gerichtshofes entspricht. Es ist zu befürchten, dass durch Regierung und Parlament versucht werden wird, die verlangten Aufsichtsmechanismen so zu dehnen und zu interpretieren, bis letztlich nur noch wenig tatsächliche wirksame Kontrolle übrig bleibt. Auch die genaueren Anforderungen an die Liste der zulässigen Zwecke der Datenspeicherung und -verwendung und der zum Zugriff auf die Daten autorisierten Stellen bleiben vage und damit anfällig für Verwässerungen im Sinne der Überwachungsphantasien von Strafverfolgungsbehörden. Ob die Vorratsdatenspeicherung gegen die allgemeine Unschuldsvermutung verstößt, blieb in dem Verfahren vollständig unberücksichtigt ebenso wie die Betrachtung von weiterreichenden Maßnahmen wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

In vielen anderen Ländern finden derzeit ähnliche Debatten statt. In Österreich wurde die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und heute das zugehörige Urteil veröffentlicht. Ebenso gekippt ist die anlasslose Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten in der Slowakei und Dänemark. In Großbritannien hingegen wurde kürzlich ein “Notstandsgesetz” verabschiedet, um die Vorratsdatenspeicherung fortsetzen zu können und gleichzeitig durch die Hintertür Überwachungskapazitäten weiter auszubauen. In Schweden klagt der Provider Tele2 dagegen, nach Außerkraftsetzung der EU-Richtlinie weiter speichern zu müssen, erlitt aber einen ersten Rückschlag in den Verhandlungen.

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Ein Jahr Asyl in Russland: Edward Snowden als Zeuge alternativlos

Deutschland - vor 5 Stunden 37 Minuten
Am morgigen Donnerstag läuft das Asyl von Edward Snowden in Russland aus. Die Bundesregierung lässt weiterhin kein Wort dazu verlauten, dem im aktuellen Überwachungs- und Geheimdienstskandal wichtigsten Whistleblower einen sicheren Aufenthalt und eine persönliche Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Im Gegenteil: Politisches Asyl, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz, sei kein »Akt der Dankbarkeit«. Bundesjustizminister Heiko Maas legt in einem Pressegespräch nach und ermuntert Snowden sogar zur Rückkehr in die USA, wo ihm aller Voraussicht nach eine Verurteilung als Verräter von Staatsgeheimnissen und eine langjährige Haftstrafe bevorstünde. Die Mini-Opposition aus Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke drohen mit einer Verfassungsklage und zeigen damit, dass es ihnen aufgrund ihrer Größe unmöglich ist, politisch tatsächlich etwas zu bewirken. Allen Protesten zum Trotz möchte Bundeskanzlerin Merkel insbesondere beim Thema Spionage weiter eng mit der USA zusammenarbeiten und die Geheimdienste in Zukunft noch besser ausrüsten. Die Piratenpartei nimmt diese Situation zum Anlass, der politischen Aufklärungsarbeit im Überwachungsskandal ein kollektives Versagen zu attestieren. »Wir müssen konstatieren: Die Opposition, außer- wie innerparlamentarisch, liegt derzeit am Boden. Es ist bisher weder gelungen, auf politischer Ebene etwas zu bewegen noch einen ausreichend großen Teil der Bevölkerung für Fragen der digitalen Überwachung zu sensibilisieren«, so Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Wirtschaftliche Sorgen und sicher auch das Gefühl der eigenen politischen Hilflosigkeit wirken auf viele Bürger ganz offensichtlich lähmend. Das Vertrauen in die Sicherheitsversprechen unserer Innenminister nach 9/11 ist dagegen immer noch groß. Die Bundesregierung beweist seit über einem Jahr, dass sie bei der Abwägung von Freiheit und Demokratie für die Bürger gegenüber Wirtschaftsallianzen und Geheimdienstaufrüstung lieber letzteren den Zuschlag gibt. Und sie kommt damit auch noch durch.« Den Vorstoß von Bundesjustizminister Maas gegen Snowden bezeichnen die PIRATEN als symptomatisch und auch wortwörtlich als maßlosen Affront. »Natürlich würde Edward Snowden ganz sicher gerne wieder in seine Heimat zurückkehren. Er möchte allerdings auch nicht als Landesverräter verurteilt ins Gefängnis. Das Dilemma ist offensichtlich. Ihn in dieser Situation auch noch dazu zu ermuntern, sich in die Hände der US-amerikanischen Justiz zu begeben, ist einer Regierung in einem demokratischen und den Grund- und Menschenrechten verpflichteten Staat wie Deutschland und auch dessen Justizminister unwürdig«, so Körner weiter. Zu den weiteren Überwachungsplänen der Bundesregierung erklärt Körner: »Es kann nicht im Interesse der Bevölkerung sein, weiterhin alles und jeden anlasslos und ohne konkreten Verdacht zu überwachen und zu kontrollieren. Es kann auch nicht im Interesse der Bevölkerung sein, die bestehenden Spionagemaschinerien unserer eigenen Geheimdienste noch weiter auszubauen und zu perfektionieren. Es ist aber im Sinne der Bevölkerung, weiter intensiv aufzuklären, wer hier in Deutschland und auch in allen anderen Ländern dieser Erde wen, wann, wo, wieviel und wie lange überwacht oder überwacht hat. Es ist auch im Interesse der Bevölkerung, sich nicht zum willenlosen Handlanger der US-amerikanischen Regierung machen zu lassen und damit wesentliche Prinzipien unserer Demokratie zu konterkarieren. Deshalb brauchen wir Edward Snowden als Zeugen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Und deshalb müssen wir Piraten weiterkämpfen, auch wenn es oft ausweglos erscheint. Es ist jetzt die Aufgabe aller Gegner anlass- und grenzenloser Überwachung, den Menschen immer wieder aufzuzeigen, wie das Internet und auch alle anderen Technologien des digitalen Zeitalters für die Überwachung unbescholtener Bürger missbraucht werden.« Quellen: [1] http://www.golem.de/news/merkel-zu-snowden-asyl-ist-keine-frage-von-dankbarkeit-1407-107975.html [2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/maas-raet-snowden-zu-rueckkehr-nach-amerika-13069799.html
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Kunden wollen keine Festnetz-Internetdrossel, aber man verdient halt so viel Geld damit

netzpolitik.org - vor 5 Stunden 44 Minuten

US-Internetprovider drosseln, weil sie können. In einer noch vorläufigen Studie hat das Government Accountability Office GAO (vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof) festgestellt, dass die großen US-amerikanischen Internetanbieter das verfügbare Datenvolumen begrenzen obwohl ihre Kunden das nicht wollen und es technisch nicht notwendig ist. Das zeigen die in Kleingruppen erhobenen Daten. Sieben von 13 Festnetzanbieter und alle 4 Mobilfunkbetreiber bieten demnach sogenannte “nutzungsabhängigen Preismodelle” an.

Mobilfunkanbieter arbeiten vielfach mit Volumentarifen um die Netze nicht zu überlasten und Datenstaus zu verhindern, heißt es in dem Bericht des Government Accountability Office. Die US-Festnetzprovider sagen dagegen selbst, dass sie eigentlich keine Bandbreitenprobleme haben. Warum sie oftmals trotzdem Volumengrenzen festlegen? Weil man so mehr Ertrag erwirtschaften kann. Einen anderen Grund scheint es nicht zu geben.

Slide 16

Die GAO-Studie zeigt, dass Kundinnen und Kunden nutzungsabhängigen Tarifen im Mobilfunk offen gegenüberstehen, wahrscheinlich auch, weil sie es nicht anders kennen. Die Befragten gaben aber auch an, dass das in direktem Zusammenhang mit unbegrenzten Festnetztarifen steht. Die wurden von den Probanden deutlich abgelehnt, auch weil sie ihre Wifi-Netze vielfach nutzen um mit den limitierten Mobildaten auszukommen.

Auch soziale Nachteile

In den acht Fokusgruppen wurde auch diskutiert, welche sozialen Auswirkungen die begrenzten Datentarife haben können. Einige Teilnehmenden reagierten stark ablehnend und gaben an, dass diese Tarife sozio-ökonomisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen besonders benachteiligen (Slide 18).

Keine Klarheit bei den VerbaucherInnen

Die Untersuchung ergab auch, dass Internetnutzerinnen und -nutzer ihren Datenverbauch oftmals falsch einschätzen. So sei es für viele, z.B. in Mehrpersonenhaushalten oder durch unbemerkten Datenverbrauch auf Grund von Updates u.ä., nicht ohne weiteres möglich den passenden Datentarif auszuwählen (Slide 25).

“Hidden” data uses—such as automatic updates—could represent as much as 30 percent of data use and growing (Sevcik, NetForecast, June 2012)

CC BY-NC-SA 2.0 via Flickr

Gleiche Problematik in Deutschland

Die Erkenntnis aus den USA sind generell nicht überraschend, aber für die Netzneutralitätsdebatte durchaus relevant. Dort wird von Seiten der Wirtschaft nämlich stets das Argument gebracht, man solle doch gefälligst den Markt – also die Kunden – entscheiden lassen welche Angebote gewünscht sind und welche nicht, anstatt gesetzlich zu regulieren. Datendrosselung ist auch in Deutschland gang und gäbe (vgl. Drosselkom und Kabel Drosselland). Obwohl sich die Kundschaft wahrscheinlich auch bei uns etwas anderes wünschen dürfte. In oligopolistischen Strukturen kann man sich allerdings als VerbraucherIn viel wünschen, bekommen tut man, was der (oder die wenigen) Anbieter wollen.

Die Provider rechtfertigen das mit dem Investitionsbedarf beim Netzausbau. Der ist zweifellos gegeben, denn gerade Deutschland hinkt international beim Breitbandausbau ziemlich hinterher, sogar im Vergleich zu wesentlich größeren Flächenländern wie zum Beispiel Schweden. Jüngst hat eine Frontal21-Doku wieder gezeigt, dass man sich aber auf die Netzbetreiber alleine nicht verlassen kann, um flächendeckend schnelle Internetzugänge zu realisieren. Insgesamt zeigt sich: Die Staaten, die beim Netzausbau am stärksten auf private Investitionen setzen, haben die  größten Defizite. Ohne selbst Geld in die Hand zu nehmen, wird die Bundesregierung ihre Internet-Ausbauziele wohl kaum erreichen.

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Flaschenpost: Windows für München?

Blogs - vor 5 Stunden 51 Minuten

Projekt Limux | © 2014 Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG

2003 wollte sich München “frei von Windows” machen. Der Stadtrat beschloss mit dem damaligen Bürgermeister Ude gemeinsam, LIMUX auf die rund 14.000 städtischen Computer installieren zu lassen. Das Mamutprojekt MiLux sollte 30 Millionen Euro kosten und über mehrere Jahre laufen.Der Umstieg ist schon lange gemacht, 15.000 Rechner der Stadtverwaltung laufen inzwischen unter LIMUX, 3000 Rechner laufen unter Windows 7, die hauptsächlich in Bildungseinrichtungen der Stadt Verwendung finden und größtenteils gespendet sind.

Mit dem neuen Oberbürgermeister Reiter, SPD, zog ein Mann ins Rathaus ein, der die Verwendung von Linux auf den Prüfstand bringen will. Für ihn hinkt Open-Sorce-Software den Lösungen von Linux hinterher, die damalige Entscheidung für Linux habe ihn überrascht. Ihm zur Seite springt der 2. Bürgermeister, Josef Schmid von der CSU. Der hadert mit dem ganzen Projekt. Er vermisste Anwender-Programme auf den Bürorechnern und zahlreiche Funktionen, die “sonst gängig sind”.

Der Stadtrat wiederum spricht den Bürgermeistern die Kompetenz ab und verteidigt den Entschluss von 2003 als mutige Entscheidung. Wir fragten Thomas Ranft, Pirat und Stadtrat in München, nach seiner Einschätzung.

Flaschenpost: Werden die Uhren in München zurück gedreht?

Thomas Ranft: Die Uhren in München werden sicher nicht zurück gedreht. Allein die Tatsache, dass die Landeshauptstadt für einen dreistelligen Millionenbetrag ein neues Rechenzentrum baut und die Geschäftsführung von it@m (IT@München, eine Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt) sich vor Anfragen aus anderen Städten für Informationsbesuche nicht retten kann, spricht dagegen. Würde man das alles zurückdrehen, hätte man viel, viel Geld der Steuerzahler verbrannt. Außerdem müsste man, würde man die Open-Sorce-Software gegen Windows austauschen, erneut Millionenbeträge investieren, um diese Software zu installieren.

Flaschenpost: In München ist die SPD ist mit der CSU selten einer Meinung. Warum ist es bei diesem Thema anders?

Thomas Ranft: Ersteinmal ist es die Einzelmeinung des SPD-OB und seines CSU-Stellvertreters. Selbst ein CSU Kollege aus dem IT-Ausschuss hat die Aussage des 2. Bürgermeisters als Einzelmeinung eines Juristen bezeichnet. Auch die Mitglieder von CSU und SPD im Ausschuss stehen hinter der Open-Sorce-Software und haben das auch öffentlich erklärt. Das deckt sich auch mit meinem persönlichen Eindruck aus den Ausschuss-Sitzungen. Alle anderen Fraktionen, inklusive der Meinen, stehen übrigens auch dahinter.

Flaschenpost: Dieter Reiter fädelte den Umzug der Microsoft-Zentrale vom Stadtrand Münchens in die Innenstadt ein. Könnte es Absprachen geben die wir nicht kennen?

Thomas Ranft:Mir sind keine Absprachen bekannt. Und selbst wenn es sie gäbe, würden sie nichts nützen, da letztendlich der Stadtrat entscheidet und der steht geschlossen hinter LIMUX.

Flaschenpost: Ist Reiters Kritik an der “nicht mehr zeitgemässen IT-Infrastuktur” aus der Luft gegriffen?

Thomas Ranft: So ganz ist diese Kritik nicht aus der Luft gegriffen, aber falsch formuliert. Was man aus der Verwaltung hört, ist ein nicht näher definierbares “Grummeln” über das EDV-System. Wobei man wissen muß, dass LIMUX oft als Sündenbock für nicht funktionierende Verwaltungsabläufe herhalten muß. Das ist, wie wir wissen, in großen Firmen nicht anders. It@m setzt eben auch bei den Sicherheitszertifikaten hohe Standards, was auch gut und sinnvoll ist, aber die Implementierung neuer Anwendungen nicht einfacher macht und bei der Entwicklung Zeit braucht. Nahezu 30.000 Mitarbeiter arbeiten in der Stadtverwaltung mit LIMUX, haben aber in der Regel zuhause andere Systeme, was sicher eine gewisse Aversion gegen die Software am Arbeitspaltz mit sich bringt. Erschwerend kommt hinzu, dass die einzelnen Referate der Stadtverwaltung in den seltensten Fällen übergreifend arbeiten und untereinander nicht kommuniziert wird. Synergien werden hier viel zu selten genutzt.

Flaschenpost: Was kann man machen, um diese Reibungsverluste bei LIMUX zu beseitigen?

Thomas Ranft: Zuerst gehört eine umfassende Bestandsaufnahme auf den Tisch, wo diese Reibungsverluste liegen. Ich habe dazu mit unserer Fraktion jetzt gerade eine Anfrage eingereicht, in der der Oberbürgermeister detailliert Auskunft geben soll, wo es hakt. Ist es die Ebene der Verwaltungsstruktur, nicht geeignete Hardware, nicht vorhandene Kommunikation oder hat die verwendete Software Schwächen? Aufgrund der Komplexität der Materie, es soll für jedes einzelne Referat berichtet werden, erwarten wir eine Antwort auf diese Anfrage im letzten Quartal diesen Jahres. Liegen diese Informationen vor, kann man gezielt daran gehen, Schwachstellen zu beseitigen.

Flaschenpost: Hat sich Linux also bewährt?

Thomas Ranft: Ja, Linux hat sich bewährt. Sie hat die Stadt zum einen unabhängig gemacht und dem Bürger Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich gebracht. Berlin muss jetzt Millionen ausgeben, um seine Rechner von Windows XP auf eine neue Systemsoftware umzustellen, weil Microsoft den Support für Windows XP dieses Jahr eingestellt hat. Das bleibt uns Münchnern erspart!

Flaschenpost: Welche Möglichkeiten haben Reiter und Schmid den Angestellten wieder Windows vorzusetzen?

Thomas Ranft: Keine! Ohne einen Beschluss des Stadtrates ist das nicht möglich und diese Mehrheit sehe ich nicht und wird es mit mir und meiner Fraktion auch nicht geben.

Flaschenpost: Danke Thomas, hoffen wir, dass Bayern bleibt wie Bayern ist: Mit Linux in Münchens Stadtverwaltung.

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Frontal21 über die Breitband-Strategie der Bundesregierung: Wie Deutschland hinterhersurft

netzpolitik.org - vor 6 Stunden 38 Minuten

Das ZDF-Fernsehmagazin Frontal21 hat gestern einen Beitrag über den Breitbandausbau der Bundesregierung gebracht:

Bis 2014 sollten 75 Prozent aller deutschen Haushalte mit Highspeed-Anschlüssen surfen, versprach die Kanzlerin vor fünf Jahren. Doch von diesem Ziel ist Deutschland inzwischen weit entfernt.

Den Beitrag vor der Depublizierung befreit auf YouTube:

O-Ton: “Ein Fjord [in Skandinavien] hat eine bessere Internet-Anbindung als Merlin-Mitte.” Bei Angela Merkel in der Uckermark geht das aber lustigerweise.

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Urteil zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt in Volltext vor

netzpolitik.org - vor 6 Stunden 40 Minuten

Das Ende Juni verkündete Urteil des Verfassungsgerichtshof über die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt nun schriftlich vor. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, stand und steht in den EU-Mitgliedsstaaten die Frage um nationale Gesetze im Raum. Österreich war eines der ersten Länder, die vor Gericht geklärt haben, ob die nationale Regelung dem EuGH-Urteil widerspricht und daher außer Kraft gesetzt werden muss.

Die Kernpunkte der Urteilsbegründung:

  • VDS ist ein massiver Grundrechtseingriff
  • Sollte man einen solchen durchführen wollen, müsse dass in Übereinstimmung mit Datenschutzgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen
  • Bestimmungen des österreichischen Telekommunikationsgesetzes, der Strafprozessordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes können dem nicht gerecht werden, Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Daten werden beispielsweise nicht hinreichend geregelt
  • VDS ist unverhältnismäßig, da sie beinahe die gesamte Bevölkerung betrifft, zu viele Daten sammelt und deren Verwendung nicht hinreichend spezifiziert wird
  • Ein Eingriff in die Privatsphäre wie durch die VDS schränkt die freie Persönlichkeitsentfaltung einer Person ein

Die Argumentation entspricht der des EuGH und früherer Urteile, wie auch dem des Bundesverfassungsgerichtes von 2010. Und sie zeigt wieder einmal, was eigentlich schon längst klar sein sollte: Eine grundrechtskonforme Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung kann es ihrem Wesen nach nicht geben. Ganz egal, welche Details man ändert, um bis zur nächsten Klage zu bestehen.

In anderen Ländern ist diese Einsicht noch nicht angekommen: In Großbritannien wurde erst vor Kurzem ein “Notstandsgesetz” beschlossen, dass die Vorratsdatenspeicherung manifestiert und Überwachungskapazitäten sogar noch weiter ausbaut. In Schweden erlitt der Provider Tele2 einen ersten Rückschlag in Verhandlungen um seine Speicherpflichten. Als positive Gegensätze wurde in Dänemark die Vorratsdaten-Speicherungspflicht vom Justizministerium aufgehoben und in der Slowakei entschied man sich bereits im April für eine Suspendierung des nationalen Gesetzes.

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#FreeZone9Bloggers – Tweetathon für die angeklagten BloggerInnen in Äthiopien

netzpolitik.org - vor 8 Stunden 59 Minuten

In Äthiopien wurden im April insgesamt 10 BloggerInnen und Journalisten verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt. Sechs davon gehören dem Bloggerkollektiv Zone9 an (wir berichteten). Der Prozess gegen sie beginnt diesen Freitag, 4. August.

Die Anklage bezieht sich nicht auf die Berichterstattung der Verhafteten, sondern unter anderem auf die Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen und die Nutzung von Verschlüsselungs-Tools. Das Verfahren könnte damit weitreichende Bedeutung für die Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch Auswirkungen auf Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre haben. Wie auch auf Twitter zu lesen ist, äußern zahlreiche Beobachter Zweifel an der Anklage und der Prozessführung.

Collage der Bilder des Free Zone9-Tumblr via Global Voices Online

Global Voices Online will den Prozess so transparent wie möglich machen und größtmögliche Aufmerksamkeit erzeugen, denn die Angeklagten können jede Unterstützung gebrauchen. Dafür findet morgen zum Auftakt ein mehrsprachiger “Tweetathon” statt:

#FreeZone9Bloggers: Ein Tweetathon zur Freilassung der inhaftierten, äthiopischen Blogger

Datum: Donnerstag, 31. Juli 2014

Zeit: 10 Uhr morgens bis 14 Uhr nachmittags – unabhängig davon, in welcher Zeitzone man sich befindet!

Hashtag: #FreeZone9Bloggers

Organisatoren: Nwachukwu Egbunike (@feathersproject), Ndesanjo Macha (@ndesanjo), Ellery Roberts Biddle (@ellerybiddle)

Es gibt auch auf deutsch übersetzte Beispiel-Tweets, denn prinzipiell sollen sich alle am besten in ihrer Muttersprache beteiligen. Unterstützung auch aus Deutschland ist absolut erwünscht.

Wer mehr Infos sucht: Der Trial Tracker Blog, er wird vom näheren Umfeld der Inhaftierten betrieben, berichtet laufend über das Gerichtsverfahren und die Angeklagten.

Kampagnenbild von Free Zone9 Bloggers

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Der Bundesjustizminister Heiko Maas bei Jung & Naiv (inkl. Transkript)

netzpolitik.org - vor 10 Stunden 56 Minuten

Sommerinterviews? Das können wir auch. Und weil wir mit Ministern der Bundesregierung bisher nicht gesprochen haben, wurde es mal Zeit, das zu ändern. Den Anfang unserer hoffentlich 16-teiligen Serie “Bundesregierung für Desinteressierte” macht Heiko Maas, Bundesminister der Justiz & für Verbraucherschutz

Was macht eigentlich so ein Justizminister? Bestimmt er die Urteile in Deutschland? Sucht er die Richter aus? Was ist das wichtigste Projekt von Heiko Maas bisher? Was hat es mit dieser Mietpreisbremse auf sich? Was ist diese “Datenschutzgrundverordnung”? Warum muss es da eine europäische Lösung geben? Und: Wann kommt die? Was hat das Innenministerium eigentlich damit zu tun? Wozu sind Daten eigentlich gut? Hat er ein Problem mit Google? Was wird gegen die Totalüberwachung getan und was nicht? Außerdem: Drohnenangriffe aus Deutschland & TTIP

Wer lieber lesen, statt gucken möchte:

Jung & Naiv: Wo sind wir hier genau?

Heiko Maas: Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Aber auf dem Dach!

Aber absolut auf dem Dach.

Und wer bist du?

Ich bin der Minister. Mein Name ist Heiko Josef Maas.

Du bist Minister für…?

Justiz und für Verbraucherschutz.

Was macht ein Justizminister?

Ein Justizminister ist zuständig für die Gerichte in Deutschland, also für die obersten Gerichte. Er ist aber auch zuständig für viele Themen wie Mietrecht, für solch wichtige Fragen wie Urheberrecht, das Strafgesetzbuch und wir sind jetzt auch noch zuständig für Verbraucherschutz. Also alles, was irgendwie nicht funktioniert bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, sei es bei Versicherungen, Finanzdienstleistungen oder auch in der interessanten digitalen Welt.

Verbraucherschutz gab es bisher nicht?

Zumindest nicht hier. Verbraucherschutz gab es schon, aber nicht so gut wie jetzt, wo er hier im Justizministerium ist. Denn da gehört er hin. Früher haben sich beim Verbraucherschutz alle beklagt, dass Dinge nicht funktioniert haben, und jetzt können wir die gesetzlichen Grundlagen viel besser verändern, so dass die Leute auch einen Anspruch haben und sich nicht nur immer aufregen.

Wo war es denn vorher?

Vorher war es im Landwirtschaftsministerium.

Bei den Koalitionsverhandlungen wurde das gewechselt?

Genau. In den Koalitionsverhandlungen wurde entschieden, dass der Verbraucherschutz ins Justizministerium kommt. Das ist in einigen Ländern ohnehin schon so.

Haben die auch entschieden, dass du das wirst? Oder hast du gesagt, ich will das werden?

Das hat einer entschieden. Das ist der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel. Der hat irgendwann gesagt: Du machst das.

Und du hast gesagt „Mmh“…

Ich habe gesagt, ich muss erstmal meine Frau fragen.

Was hast du vorher gemacht?

Vorher war ich Wirtschaftsminister im Saarland.

Im Saarland?

Ja.

Warum hast du das aufgegeben?

Das in Berlin ist irgendwie etwas Anderes. In Berlin zu arbeiten für die Bundesregierung, das ist etwas größer, alles hektischer, das ist neu. Eine Herausforderung, interessant, mit Risiko.

Wo ist das Risiko?

Das Risiko ist, dass hier alles schneller geht und dass das alles hektischer ist und dass alles hier unversöhnlicher ist. In den Ländern ist es gemütlicher.

Du sagtest, der Justizminister hat etwas mit den Gerichten zu tun. Was genau? Heißt das, du bestimmst, wer die Richter sind, welche Urteile gefällt werden?

Nein! Gott sei dank nicht. Aber wir ernennen die Richter an den Bundesgerichtshöfen, am Bundesgerichtshof, am Bundesverwaltungsgericht, am Bundesfinanzhof.

Und beim Verfassungsgericht?

Die werden im Bundestag gewählt und kriegen dann die Urkunde vom Bundespräsidenten. Da bin ich auch immer dabei. Ich sorge dafür, dass die genug Geld bekommen.

Wie wird ein Richter ausgewählt? Warum wird Richter A in den Bundesgerichtshof geschickt? Hast du das schon mal gemacht?

Ja. Die werden auch gewählt. Es gibt einen sogenannten Richterwahlausschuss im Bundestag. Da sitzen Vertreter aller Parteien im Bundestag drin und auch Vertreter der Länder, also die Länderjustizminister, er ist ein Gremium von Bund und Ländern. Da werden Richter aus den Ländern vorgeschlagen, die an den Bundesgerichtshof sollen oder ans Bundesverwaltungsgericht. Und da wird in geheimer Wahl gewählt. Wer die notwendige Stimmenmehrheit hat, der kommt dahin. Die Richter kriegen dann zwar eine Urkunde von mir, aber gewählt werden sie in das Amt vom Richterwahlausschusses.

Haben die Richter alle ein Parteibuch?

Keine Ahnung, ob sie ein Parteibuch haben. Danach werden sie vorher nicht gefragt. Das ist keine Eignungsvoraussetzung.

Echt nicht?

Nein.

Gibt es da auch mal Fehler bei den Richtern? Kannst du die kündigen?

Nein, denen kann ich nicht kündigen.

Die sind unkündbar?

Die sind ziemlich unkündbar.

Im Gegensatz zu dir?

Ich bin leider nicht unkündbar, genau.

Gehst du irgendwann wieder zurück ins Saarland?

Erst mal bin ich jetzt hierher gekommen. Die Legislaturperiode hat ja erst vor zehn Monaten begonnen. Mal gucken, was danach kommt.

Die Regierung ist seit November im Amt. Was war bisher dein größtes Thema, was ist das dickste Brett, was du bisher angegangen bist?

Das ist die Mietpreisbremse.

Was ist das?

Das ist ein Gesetz, nach dem die Länder überall dort, wo es Wohnungsnot gibt, bestimmen können, dass in den Gebieten die Mietpreisbremse wirkt. Dadurch kann die Miete nur noch um zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Wenn man hier in Berlin eine Wohnung sucht, kriegt man Mietsteigerungen im Vergleich zum Vormieter von 20, 30, 40 Prozent. Das ist zu viel.

Wenn mein Vermieter sagt, nächstes Jahr wird die Miete drei Prozent teurer, das hat damit nichts zu tun?

Nein, das hat damit nichts zu tun. Das Gesetz betrifft vor allem Leute, die eine neue Wohnung suchen und einen neuen Mietvertrag machen. Im Moment ist es so, dass im Vergleich zu dem alten Mietvertrag die Vermieter die Miete um 20, 30 Prozent erhöhen. So ist das in den großen Städten, in Berlin, Hamburg, Frankfurt, München. Das führt dazu, dass die Mieten immer teurer werden, so dass das irgendwann kein Mensch mehr bezahlen kann oder Leute mit normalem Einkommen immer mehr aus der Stadt herausgetrieben werden. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass alle Einkommensgruppen in der Stadt zu finden sind.

Ist so ein freier Markt nicht gut? Irgendeiner wird die Preise bezahlen…

Ein freie Markt ist nicht gut, wenn nur noch die Reichen die Preise bezahlen können. Wir wollen, dass in den Städten und auch in den interessanten Vierteln, wo alle hinwollen, nicht nur Reiche wohnen, sondern auch Leute, die ganz normal verdienen.

Gibt es da noch andere Wege, wie man das hinbekommt?

Nein. Die Mietpreisbremse soll den Mietpreisanstieg deckeln. Die Miete soll nicht mehr als zehn Prozent im Vergleich zur letzten Miete steigen. Was man sicherlich auch braucht, sind mehr Wohnungen. Denn wenn es mehr Wohnungen gibt, ist der Druck nicht mehr so groß, dann wird sich das auch auf die Mieten auswirken und zwar positiv aus Sicht der Mieter. Das ist auch ein Punkt. Wir brauchen auch mehr Wohnungen, aber die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass in den Wohnungen, die es gibt, die Mieten auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Aber für Wohnungsbau bist du nicht zuständig?

Nein.

Und ist die Mietpreisbremse schon ein Gesetz? Ist das schon durch?

Wir haben schon einen Gesetzentwurf gemacht. Der ist jetzt in der Ressortabstimmung.

Was ist das?

Bei jedem Gesetz, das wir machen, können die anderen Ministerien noch einmal drüber gucken, ob sie Verbesserungsvorschläge haben.

Verbesserungen oder Verwässerungen?

Bei uns gibt es selten Verbesserungsvorschläge. Lacht Aber in der Regel gibt es schon mal einen Hinweis, dass man das oder jenes so oder so machen kann. Da gucken wir noch mal rüber. Dann ist das fertig, dann kommt es ins Kabinett. Und nachdem es durchs Kabinett gegangen ist, geht es ins Parlament und dann kann das Parlament darüber beschließen. Dann ist es ein Gesetz, kommt ins Bundesgesetzblatt und dann wirkt es.

Und wann kommt die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse soll in der ersten Hälfte des nächsten Jahres im Bundesgesetzblatt stehen und dann soll sie auch wirken.

Also August/ September?

Nein, früher. Schön wäre es bis Ostern. Im zweiten Halbjahr wird der Gesetzentwurf im Parlament beraten. Da gibt es immer eine erste, eine zweite und eine dritte Lesung und das dauert seine Zeit.

Das heißt, die Vermieter wären schlau, wenn sie noch mal schnell anheben…?

Nein, das wäre nicht schlau. Das ist ja auch nicht überall der Fall, dass die Mieten so explodieren. Das ist vor allem in den Ballungszentren Hamburg, Berlin und München so. Auf dem flachen Land gibt es viele Mietwohnungen, für die es keine Mieter mehr gibt, weil die Leute da wegziehen.

Auch im Saarland?

Im Saarland gibt es nur wenig Mieter, denn das Saarland ist das Bundesland mit der höchsten Eigenheimquote. Die meisten besitzen da Häuser. Deshalb sind Mieten da nicht das große Thema.

Aber in Berlin.

In Berlin auf jeden Fall.

Mietest du? Du wohnst ja jetzt auch hier…

Ich wohne auch zur Miete hier.

Hat dein Vermieter auch schön draufgehauen?

Nein, bei mir nicht, weil ich bin der Erstmieter. Das ist eine neue Wohnung, ein Erstbezug. Für die würde die Mietpreisbremse nicht gelten, sondern nur bei der Wiedervermietung. Wir wollen ja, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Und wenn jemand ein Haus oder eine Wohnung baut, dann investiert er viel Geld. Und dann kann man die Miete frei festlegen. Die kann dann auch über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, weil das okay ist, dass er die Investitionen wieder reinkriegen will.

Jetzt komme ich zu einem anderen dicken Brett. Das ist die Datenschutz-Grundverordnung. Was ist das?

Das ist eine Verordnung, die zur Zeit bei der Europäischen Kommission liegt. Dabei geht es darum, dass es in allen Ländern der Europäischen Union das gleiche Datenschutzniveau gibt.

Aber?

Es wird ewig rumverhandelt. Es geht uns viel zu langsam. Jetzt haben wir gerade keine Kommission. Die Amtszeit der alten Kommission endet jetzt, die neue ist noch nicht im Amt. Die neue ist nach der Sommerpause im Amt und dann wird das da hoffentlich zügig über die Bühne gehen und wir haben das im nächsten Jahr unter Dach und Fach.

Warum dauert das so lange?

Keine Ahnung. Es hat ja schon lange gedauert, da gab es mich hier noch nicht. Es gibt viel Streit, weil wir hier in Deutschland relativ hohe Datenschutzstandards haben. Und wenn man überall in Europa das gleiche Niveau macht, dann heißt das: Die einen kommen von unten und kriegen ein höheres Datenschutzniveau, die anderen müssen ihres absenken. Und bei uns ist das in paar Bereichen so, dass wir da eigentlich nicht ein niedrigeres Datenschutzniveau wollen. Deshalb haben wir gesagt okay, wir brauchen solche Öffnungsklauseln. Und dort, wo wir ein höheres Niveau haben, wollen wir das beibehalten.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel im sogenannten Beschäftigtendatenschutz. Das betrifft die Informationen, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesammelt und gespeichert werden. Da haben wir Regelungen, die gibt es in anderen Ländern nicht und die wollen wir auch behalten.

Wer hat denn da schon zugestimmt und wer muss noch zustimmen?

Es müssen alle noch zustimmen, weil es keine Endabstimmung darüber gibt. Im Moment wird noch über die einzelnen Themen verhandelt. Da geht es um so wichtige Themen wie zum Beispiel das sogenannte Marktortprinzip.

Das musst du erklären.

Beim Marktortprinzip geht es darum, ob zum Beispiel bei Leistungen von Google das Recht des Landes gilt, in dem die Leistung angeboten wird, oder das Recht des Landes, in dem die Server stehen, über die die Leistungen abgewickelt werden.

In Amerika zum Beispiel.

In Amerika oder auf den Fidschi-Inseln oder wo auch immer. Und da die digitale Welt international ist, stehen die Server oft ganz woanders. Wir wollen aber, dass das europäische Recht angewandt wird. Das hat so – zum Glück – auch der Europäische Gerichtshof bei dem Urteil über die Google-Suchmaschinen entschieden. Er hat auch entschieden, dass das Recht anzuwenden ist aus dem Land, in dem die Leistung angeboten wird, und nicht aus dem Land, in dem der Server steht.

Das war dieses „Recht auf Vergessen“-Urteil?

Genau.

Steht das so auch in dieser Grundverordnung drin?

Das soll da rein. Es ist gut, dass in diesem Urteil festgehalten worden ist, dass das so gilt. Der Europäische Gerichtshof hat dort entschieden, dass die Leute das Recht haben, bei Google zu beantragen, dass sie aus den Suchergebnissen gestrichen werden. Das kann man da auch noch mit regeln.

Warum ist es gut, dass ein Suchergebnis weg ist? Dieser Suchtreffer wird einfach nur gelöscht.

Genau.

Warum nicht gleich die ganze Seite?

Eine Privatperson, über die irgendetwas öffentlich berichtet oder über die irgendetwas in die Welt gesetzt worden ist, das möglicherweise nicht stimmt, will, dass das gelöscht und auch nicht über Google gefunden wird. Dann wäre es auch viel schwerer, so etwas zu finden. Dazu stellt er den Antrag, dass das gelöscht wird. Dann löscht Google den Eintrag.

Warum ist ein Recht auf Vergessen etwas Gutes?

Weil im Internet auch viel Unsinn steht und Dinge geschrieben werden, die nichts mit der Realität zu tun haben. Und wenn es sich nicht um öffentliche Personen handelt, wie Politiker, Schauspieler, die mit so etwas leben müssen, sondern Privatpersonen, dann finde ich, hat so jemand auch das Recht, bei Google zu beantragen, dass das gelöscht wird und dass das nicht gefunden wird, wenn irgendjemand den Namen eingibt.

Gibt es irgendwas aus deiner Karriere, was du gerne vergessen lassen möchtest?

Die Wahlergebnisse aus dem Saarland, als ich dort Spitzenkandidat gewesen bin.

Du wolltest mal Ministerpräsident werden?

Genau.

Nie was geworden?

Nein, es ist nie etwas geworden. Ich bin zumindest nicht Ministerpräsident geworden. Bei zwei von drei Wahlen gab es zwar eine Mehrheit im Parlament, aber da wollten die Koalitionspartner nicht so wie wir. Sie sind auf die falsche Seite übergelaufen und deshalb hat es nie geklappt.

Die Angela hat doch letztens gesagt, Europa solle mit einer Stimme reden.

Ja.

Warum klappt das nicht? Welche Sprache soll die Stimme sprechen?

Das ist egal, welche Sprache die Stimme haben soll. Es ist wichtig, dass die eine Stimme in unterschiedlichen Sprachen immer dasselbe sagt. Und das ist echt schwer, weil wir unterschiedliche Gesetze in den einzelnen Staaten in Europa haben, auch unterschiedliche Kulturen. Der Datenschutz in Großbritannien ist anders als bei uns. Bei uns ist man sehr sensibel und hat sehr klare Regelungen, was geht und was nicht geht. In Großbritannien ist man etwas lockerer. Das zusammenzuführen ist nicht so einfach.

Darüber streitest du mit dem englischen und dem französischen Justizminister?

Das sind die Justizminister und die Innenminister.

Was haben die Innenminister damit zu tun?

Die sind auch für Datenschutz zuständig.

Im Ernst?

Bei uns ist der federführende Minister der Innenminister.

Thomas de Maizière?

Genau.

Warum das?

Weil der Datenschutz im Innenministerium ist. Das war schon immer so.

Warum nicht im Justizministerium? Den Datenschutz hättest du dir auch gleich mitnehmen können – wie den Verbraucherschutz.

Das hätte ich auch gern genommen, aber irgendwie war es anders.

Wenn so ein Abkommen kommt, kann die EU dann noch wettbewerbsfähig sein?

Ja, klar.

Es wird doch immer behauptet, dass das die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.

Das finde ich nicht. Es geht ja nicht darum, irgendwelche Regeln aufzustellen, die die Wettbewerbsfähigkeit behindern. Sondern es ist für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa gut, wenn wir alle die gleichen Regeln haben. Denn sonst versuchen wir, uns immer mit Regeln zu unterbieten – insbesondere aus Wettbewerbsgründen. In Irland gibt es praktisch gar keinen Datenschutz. Deshalb gibt es viele, die ihre Zelte da aufschlagen – und das wollen wir nicht. Insofern hat das auch etwas mit Wettbewerb in Europa zu tun. Insgesamt ist es nicht nur für den Wettbewerb, sondern auch für die Verbraucher und Verbraucherinnen wichtig, dass sie wissen, dass es beim Datenschutz überall Regeln gibt, an die sich alle halten müssen. Und nicht, dass in einigen Ländern praktisch kein Datenschutz vorhanden ist und in anderen Ländern ein ganz restriktiver.

Wäre es für die amerikanischen Unternehmen nicht gut zu wissen, dass die Europäer das gleiche Recht haben wie die Amerikaner? Sollten wir nicht auf dem gleichen Niveau wie die Amerikaner sein, damit die sich gar nicht umstellen müssen?

Ich glaube, wir haben in Europa schon ein paar Regeln, die ich in den USA nicht finde und die ich auch ganz vernünftig finde.

Welche?

Beim Datenschutz zum Beispiel, was den öffentlichen Datenschutz angeht, was Behörden abgreifen dürfen von Bürgerinnen und Bürgern, dafür gibt es bei uns klare Regeln – bis hin zu den Geheimdiensten. In den USA gibt es nach dem 11. September 2001 Gesetze, die den Geheimdiensten alles ermöglichen: alles abzugreifen vom Briefverkehr bis hin zur Internetkommunikation. Das ist nicht die Linie, die ich für richtig halte, und deswegen will ich das auch nicht in Europa.

Bist du ein Freund von Google?

Ich bin zumindest ein heftiger Anwender von Google, weil ich das auch nutze und weil es sehr praktisch ist. Man kann überall, wo man ist, alle möglichen Informationen googeln, die man früher nachschlagen musste oder überhaupt nicht bekommen hat. Es ist schon sinnvoll. Es erleichtert das Leben an der einen oder anderen Stelle nicht unerheblich.

Du hast ihnen letztens gedroht. Womit?

Ich drohe keinem.

Sondern?

Ich drohe niemanden. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass ich es nicht so toll finde, dass Google 95 Prozent des gesamtes Marktes bei den Suchmaschinen abdeckt. Da ist keine Konkurrenz mehr, kein Wettbewerb und es gibt auch keine anderen Unternehmen, die da eine richtige Chance haben, wenn ein Unternehmen das alles abdeckt.

Aber es gibt doch Yahoo und Bing?

Trotzdem! Google macht 95 Prozent des Marktes aus bei Suchmaschinen. Das ist schon, finde ich, die Vorstufe zum Monopol. Wenn das ein Energieunternehmen wäre, das Strom verkauft, und das würde 95 Prozent des Marktes abdecken, dann wären die Kartellbehörden längst auf dem Plan und hätten danach gerufen, dass das Kartell zerschlagen werden muss.

Aber so ein Energiekonzern, der verkauft ja etwas.

Ja.

Suchmaschinen sind umsonst. Gibt es einen Unterschied zwischen kostenlosen Diensten oder Dienstleistungen, die ich bezahlen muss?

Es gibt viele Unterschiede. Immer mehr Leute versenden ihre Emails verschlüsselt, weil alles abgehört oder abgefischt wird. Dafür wird gezahlt. Immer mehr machen davon Gebrauch, weil Sicherheit ein immer größeres Thema wird im Netz. Und das ist ein Trend, der zunimmt, weil mittlerweile über zwei Drittel der Leute ihre Daten für nicht mehr sicher halten im Netz. Das war vor ein paar Jahren noch anders. Dann kam die NSA-Affäre und deshalb ist das ein großer Markt. Das ist auch wirtschaftlich interessant für Europa.

Facebook und Google verdienen am meisten Geld damit, indem sie Werbung schalten. Sollen die sich, wenn sie in Europa Werbung schalten, an europäisches Recht halten? Ist das dieses Marktortprinzip?

Ja, grundsätzlich soll das Recht des Landes gelten, in dem die Leistung angeboten wird, also in dem die Seiten aufgerufen oder Suchergebnisse angezeigt werden. Grundsätzlich soll das dann für alles gelten. Was die für Werbung schalten, ist allerdings weniger interessant für uns aus Datenschutzgründen. Wichtig ist, was sie mit den Daten machen, die sie sammeln. Die sammeln alle Daten und da geht es grundsätzlich darum, dass keine Daten ungefragt weitergegeben, veräußert und ausgelesen werden. Deshalb wollen wir in die Datenschutzgrundverordnung einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt aufnehmen. In Zukunft soll, wenn meine Daten von Google, Facebook, Apple, oder wem auch immer genutzt, weitergegeben und ausgewertet werden, jeder konkret gefragt werden. Also: Erlaubst du mir das? Und wenn sie nicht nach der Einwilligung fragen, dann dürfen sie es nicht.

Machen die Europäer damit nicht ein Geschäftsmodell von Facebook und Google kaputt?

Wieso?

Die wollen doch die Daten sammeln, auswerten und damit Werbung verkaufen, ohne dass sie extra nachfragen müssen

Ja, aber ich würde ehrlich gesagt schon gerne eine gewisse Datensouveränität haben.

Was ist das denn?

Ich will wissen, was mit meinen Daten geschieht.

Aber das erzählen sie dir vielleicht im Nachhinein.

Was erzählen sie mir im Nachhinein?

Was sie damit gemacht haben.

Ich will aber, dass sie mich danach vorher fragen! Und mir nicht im Nachhinein erzählen, was sie damit gemacht haben. In der Regel erzählen sie es ja noch nicht einmal im Nachhinein.

Echt nicht?

Nein. Deshalb will ich, dass sie mich vorher fragen. Und nicht nur mich, sondern auch dich.

Aber das wäre doch ein Kompromiss zu sagen: Okay, jetzt verratet ihr gar nichts. Wir würden gerne, dass ihr das vorher sagt. Und der Kompromiss wäre: Ihr sagt es uns im Nachhinein.

Das ist doch völlig bescheuert! Wenn sie es mir nachher sagen, was soll ich denn dann sagen? Dann kann ich es nur noch abnicken.

Dann kommst du beim nächsten Mal nicht wieder.

Aber was gibt es denn für Alternativen? Die Leute, die bei Facebook unterwegs sind, haben ihre Freunde da, die wollen nicht aussteigen, sind darauf angewiesen, das weiter zu nutzen. Deswegen ist das keine Alternative, da den Abflug zu machen. Das ist keine Alternative. Die meisten wollen da bleiben und die akzeptieren es dann einfach und die lassen mit den Daten machen, was sie wollen. Das finde ich nicht in Ordnung. Deshalb sollen die vorher fragen und nicht nachher Bescheid geben, wenn es keinen mehr interessiert.

Sieht das das Innenministerium auch so?

Das weiß ich nicht.

Das weißt du nicht?

Nein. Ich weiß nicht alles, was die im Innenministerium machen.

Aber ich denke, ihr stimmt euch immer ab?

Klar, da sind wir auch dabei. Aber manchmal haben wir auch unterschiedliche Meinungen.

Musst du vielleicht mal googeln. Google bietet doch auch Wissen an.

Das stimmt. Aber bedauerlicherweise gibt auch Google nicht auf jede Frage, die ich habe, eine Antwort. Und schon gar nicht die passende.

Ist so ein googlebares Wissen immer gut? Wir waren ja vorher beim Recht aufs Vergessen?

Wissen ist immer gut. Mir hilft Google meistens, wenn man einigermaßen weiß, was man in die Betreffzeile eingeben muss, um die vernünftigen Suchergebnisse zu bekommen. Es hilft schon und geht schnell. Ich finde es schon einen Fortschritt. Ich will ja auch nicht darauf verzichten.

Die sollen nur vorher fragen?

Ja. Ich frage erst mal Google. Also in dem Fall frage ich noch. Da brauchen sie mich vorher nicht zu fragen. Aber dort, wo ich angemeldet bin, wenn ich einen Mailaccount habe, wenn ich bei Facebook bin oder wenn ich bei Apple bin und über meine Apps da unterwegs bin… Da werden ja alle möglichen Daten gesammelt. Es gibt bereits Apps, bei deren Installation kommt so ein Fragekatalog. Also wenn Sie eine Taschenlampen-App herunterladen, das kann man ja. Dann wird gefragt: „Sind Sie damit einverstanden, dass Ihre Kontakte, Ihre Bilddateien ausgelesen werden und und und…“

Klar!

Ja, aber was will eine Taschenlampen-App mit meinen Kontakten?

Nur für alle Fälle…

Ja, nur für alle Fälle. Es werden immer und überall nur Daten gesammelt. Daten sind eine der größten Währungen der Zukunft. Und dass Facebook funktioniert und Google funktioniert, hat was damit zu tun, dass die unfassbar viele Daten haben und über die Werbung natürlich auch diese Daten mitverwenden, weil sie sagen: Ich habe hier Daten von Leuten, die möglicherweise dann und dann attraktive Kunden sind. Und wenn du da schaltest, schaffe ich das, wenn sie bei mir unterwegs sind, deine Werbung so zu platzieren… Daher: Daten sind Geld wert. Und selbst wenn man kein Geld dafür bekommt, eigentlich müsste Google bezahlen für die Daten, die sie von mir haben. Und ich müsste irgendwas bei Google bezahlen oder bei einem Email-Dienst.

Würdest du von der NSA auch verlangen, dass sie für deine Informationen zahlen?

Nein. Von denen würde ich verlangen, dass sie die Finger von meinen Daten lassen!

Warum machen sie das nicht?

Das würde ich auch gerne wissen.

Warum? Ich meine, du bist Justizminister. Wir wissen seit einem Jahr, was die machen – und die NSA macht es immer noch.

Genau.

Warum?

Das ist zumindest zu vermuten. Im Moment gibt es ja zwei Ermittlungsverfahren wegen des Spionageverdachts.

Die Bevölkerung und Angela Merkel?

Nein, das sind jetzt die zwei Agenten der Amerikaner. Der eine ist festgenommen worden und gegen den anderen wird ermittelt. Da wollen wir mal gucken, was dabei herauskommt. Da geht es ja jetzt nicht nur mehr darum, dass Daten gesammelt werden oder irgendwas abgehört wird, sondern dass Leute sogar Geld dafür kriegen, dass sie im Ministerium oder im Bundesnachrichtendienst irgendwelche Sachen kopieren und das den Amerikanern schicken. Das geht gar nicht.

Aber warum ermittelt da der Generalbundesanwalt? Wir wissen seit einem Jahr, dass die ganze Bevölkerung überwacht wird. Warum wird nicht dazu ermittelt?

Weil der Generalbundesanwalt – und das finde ich echt wichtig – immer nur dann ein Ermittlungsverfahren einleiten kann, wenn es einen konkreten Verdacht gibt. Ich kann eine Anzeige beim Generalbundesanwalt machen und sagen: Der und der hat sich dies und das zu Schulden kommen lassen, spioniert oder was auch immer. Wenn ich aber keinen Beleg dafür habe, dann kann der auch kein Ermittlungsverfahren einleiten, weil ansonsten müsste er gegen jeden, gegen den eine Anzeige erstattet wird, auch völlig willkürlich, ein Ermittlungsverfahren einleiten. Das ist nicht so. Es muss so etwas geben wie einen Verdacht, einen Hinweis,…

Beweise?

Ja, Beweise. Genau.

Aber du kennst doch Edward Snowden. Der hat Beweise geliefert!

Der hat darüber erzählt, aber er hat keine Beweise geliefert.

Doch, die hatte er Glenn Greenwald gegeben,

Das ist ja etwas, was die Vereinigten Staaten gemacht haben. Es ist nicht so, dass ich einen Fall habe, der ganz konkret ist. Der Generalbundesanwalt muss ein Ermittlungsverfahren gegen jemanden einleiten mit einer ganz konkreten Straftat. Und wenn ich lediglich sage, die haben immer alle abgehört, reicht das nicht für einen Anfangsverdacht bei einem Ermittlungsverfahren. Aber der Generalbundesanwalt führt sogenannte Beobachtungsvorgänge. Das ist die Vorstufe für ein Ermittlungsverfahren. Wenn etwa bei diesen beiden Spionagefällen oder etwa bei dem Ermittlungsverfahren, das in die Wege geleitet worden ist wegen dem Abhören des Handys von Frau Merkel, weitere Indizien auftreten, dann kann aus dem Beobachtungsvorgang hinsichtlich des massenhaften Abhörens von Bürgerinnen und Bürgern auch ein Ermittlungsverfahren, eine Anklage und alles Mögliche werden.

Angenommen er ermittelt da jetzt etwas, was mit Angelas Handy passiert ist…

Ja?

Was können denn da für Konsequenzen rauskommen? Wen will er denn da einbuchten?

Es muss ja irgendeiner gemacht haben. Und bei einem Ermittlungsverfahren suchen wir die, die das gemacht haben. Wenn wir die finden, dann werden sie vor Gericht gestellt und werden bestraft.

Auch Amerikaner?

Natürlich auch Amerikaner. Es ist nicht entscheidend, welche Nationalität sie haben. Wenn es Diplomaten wären, würden sie ausgewiesen – so wie mit dem einen geschehen in der amerikanischen Botschaft.

Der wurde ja nur gebeten zu gehen.

Ja, aber bei Diplomaten ist das so. Der geht ja jetzt auch. Ich glaube, Anfang nächster Woche oder so.

Und wenn nicht?

Weiß ich nicht.

Dann wird er rausbegleitet?

Dann wird er nochmal aufgefordert, bis er es irgendwann kapiert hat und er irgendwann weg ist.

Warum wird überhaupt überwacht?

Weil es ja schon ein paar dunkle Typen auf der Welt gibt, die es darauf abgesehen haben, Straftaten zu verüben, terroristische Anschläge zu machen. Das ist ja bedauerlicherweise so und bedauerlicherweise kommt das auch permanent vor. An die ranzukommen ist nicht ganz einfach, mit dem Militär wollen wir das eigentlich nicht, die Polizei ist dafür aber auch nicht zuständig. Also brauchen wir Dienste, die ein bisschen darauf drauf aufpassen, wenn solche Leute hier unterwegs sind oder sich im Internet verabreden, – das läuft heute alles über Internet – dass gezielt danach auch geforscht wird. Das heißt allerdings nicht, dass man 80 Millionen Leute abhören oder deren Daten abfischen muss. Das muss ganz gezielt auf diejenigen sich beziehen, die sich in einem solchen Umfeld bewegen, bei denen es Hinweise gibt, dass sie möglicherweise mal in einem Ausbildungscamp in Syrien gewesen sind für Terroristen oder was auch immer.

Aber hat diese Überwachung irgendwann mal etwas geliefert?Hat das irgendwann mal einen Terroristen überführt?

Ja, zum Beispiel diese Sauerland-Gruppe, die einen Zug in die Luft sprengen wollte und dafür Gasbomben gebaut haben, die in einem Zug in Deutschland stationieren wollten, die sind dadurch aufgeflogen. Es gibt noch viele andere Fälle.

Wirklich? Der Friedrich hat das letztes Jahr behauptet und dann gab es keinen einzigen Beweis dafür…

Wofür?

Dass Fälle von Terrorismus vereitelt wurden – dank der NSA-Überwachung. Und dann konnte er keinen einzigen Fall nennen.

Bei der NSA-Überwachung weiß ich es auch nicht. Die sagen uns ja auch nicht, was sie da alles sammeln. Die Dienste arbeiten zusammen, aber bei denjenigen, die in Deutschland rumlaufen, gibt es schon Fälle, bei denen die deutschen Behörden aufmerksam geworden und die dann auch irgendwann festgenommen worden sind, bevor sie den Anschlag ausgeübt haben.

Warum sagen die deutschen Behörden nicht: Okay, wir hören auf zu überwachen und dann hören die Amis vielleicht auch auf?

Weil es nicht so sein wird. Die Amerikaner werden nicht aufhören, weil wir aufhören. Warum sollten sie? Die Amerikaner haben ein paar Erfahrungen gemacht…

Wir sind doch Freunde! Freunde überwacht man nicht.

Es geht in erster Linie doch nicht darum, dass die uns überwachen.

Also dich und mich.

Wer? Die Amerikaner oder der BND?

Na die Amerikaner!

Na, mich auf jeden Fall. Also bei dir weiß ich es nicht. Nein, ich weiß es nicht, wer dort überwacht wird. Aber im Wesentlichen geht es bei denen darum, dass sie sich im terroristischen Umfeld bewegen und terroristische Anschläge verhindern wollen. Das ist die Erfahrung, die die Amerikaner nach dem 11. September gemacht haben. Das finde ich ja auch durchaus nachvollziehbar. Deshalb bin ich auch gar nicht dagegen, dass es Geheimdienste gibt, die sich da herumbewegen. Denn wenn Straftaten verhindert werden können, wie die in Spanien, in Madrid an den Bahnhöfen oder in London die Busanschläge, dann finde ich, ist das schon ein Grund zu sagen: Okay, es gibt so etwas wie eine Behörde, die Datenverkehr überwacht, wenn sie sich aber auch gezielt wirklich auf die konzentrieren, um die es da geht. Und nicht einfach so eine Totalüberwachung macht. Das ist auch praktisch völlig blödsinnig: Denn wenn ich die Daten von allem und jedem sammle, fällt es ja auch viel schwerer, bei dieser Datenflut denjenigen herauszufiltern, der irgendwie was Böses machen will.

Der Heuhaufen wird immer größer.

Genau. Und deshalb ist nicht nur unter rechtlichen Gesichtspunkten oder Fragen der Bürgerrechte, sondern auch unter ganz banalen praktischen Gesichtspunkten, es ganz einfach so: Es bringt gar nichts, alles von jedem zu sammeln. Das war übrigens genauso bei der Vorratsdatenspeicherung. Da ging es ja genauso darum.

Da bist du dagegen oder dafür?

Das finde ich nicht so gut. Deshalb habe ich ja auch kein Gesetz dazu gemacht. Der Europäische Gerichtshof hat dazu ein Urteil erlassen. Er hat die Richtlinie kassiert, die es dazu gibt – und das ist die Grundlage für ein Gesetz, das wir hätten machen müssen, und gesagt, das ist alles null und nichtig, weil es gegen das Recht auf Privatheit und Datenschutz in Europa verstößt. Und deswegen gibt es auch kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Und noch zwei kleine Sachen am Ende: Ursula von der Leyen, die ist ja Verteidigungsministerin?

Genau.

Die hat letztens gesagt, wir schaffen Drohnen an. Aber wir sind gegen – wie heißt das – „extralegale Tötungen“.

Ja.

Da ist Deutschland dagegen. Aber jetzt wissen wir, dass diese „extralegalen Tötungen“ auch aus Deutschland gesteuert werden von den amerikanischen Basen. Kannst du da als Justizminister etwas machen?

Also erst einmal weiß ich es nicht hundertprozentig, dass das so ist.

Wir wissen das. Das sind NDR- und SZ-Forschungen.

Ehrlich?

Ja.

Der NDR und die SZ, die wissen das?

Ja.

Okay, gut.

Es wurde bewiesen.

Ja? Aber ich kann dagegen nichts machen.

Aber wer kann denn dagegen etwas machen?

Wir müssen zunächst mal entscheiden, ob wir solche Dinge anschaffen.

Drohnen ist das eine, aber die Drohnenmorde, darum geht es.

Das, was Ursula von der Leyen gesagt hat, ist ja wohl die Antwort auf die Frage gewesen. Schafft ihr solches Zeug an? Und wenn ja: Nutzt ihr es und wozu? Also zur Überwachung oder irgendwie zum Herumschießen? So, und da ist das ganz klar: Wenn, dann zum Überwachen, zur Aufklärung und so weiter. Ich kann das auf jeden Fall nicht bestätigen. Ich weiß auch nicht, was der NDR oder die SZ dazu festgestellt haben.

Africom in Stuttgart macht das zum Beispiel mit Afrika.

Es ist aber ehrlich gesagt, auch technisch relativ schwierig, in einer digitalisierten Welt zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten über ihre Netze oder über ihre Netzwerke, auch mit Knoten in Deutschland, in Europa und wo auch immer, Dinge ausführen, die im Ergebnis dazu führen, dass bei einer Drohne auch eine Rakete abgeschossen wird. Insofern glaube ich, ist das auch technisch echt ein Problem zu sagen, die Amerikaner können das nur über ihre Daten machen, aber irgendwie um Deutschland herum oder um Europa herum.

Aber es ging ja darum, dass das Personal von Africom in Stuttgart sitzt. Da war doch letztens auch ein Ex-Pilot bei „Beckmann“ und hat das erzählt. Da können wir nichts machen?

Weil ich das ehrlich gesagt so nicht kenne, kann ich auch nicht sagen, ob man dagegen was machen kann.

Gut. Und dann am Ende: TTIP. Kommt das?

TTIP kommt.

Aber hast du nicht letztens gesagt, es sieht gerade nicht so gut aus?

Wenn die Amerikaner so weiter machen und uns einen Spion nach dem anderen schicken, dann wird das irgendwann schwierig werden, der deutschen Bevölkerung zu erklären, wir brauchen so ein Freihandelsabkommen. Weil die Deutschen sagen, die Amerikaner halten sich ja sowieso an nichts, wieso sollte man ein Freihandelsabkommen machen?

Eben.

Deshalb habe ich ja nur mal darauf hingewiesen, dass ich es eigentlich wichtig fände, dass es so ein Abkommen geben wird. Weil so schlimm ist es nicht, wie es immer gemacht wird.

Aber wenn wir das in der Politik machen wollen, dann brauchen wir ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung. Denn wenn alle sagen, wir wollen das nicht, weil wir keine Abkommen mit den Amerikanern machen, dann ist das schwierig. Und deshalb kann sich das, was sich da jetzt entwickelt hat, in den Spionagefällen negativ auswirken auf die Verhandlungen zu diesem Freihandelsabkommen, was ich nicht so gut fände. Deshalb fände ich es eigentlich gut, wenn die Amerikaner aufhören rumzuspionieren und damit auch die öffentliche Stimmung wieder eine bessere wird und man ganz vernünftig und rational über dieses Freihandelsabkommen reden kann.

Warum können wir das nicht, indem wir das mal ein bisschen öffentlicher machen? Du bist ja auch Verbraucherschutzminister., damit die Verbraucher sehen, was da verhandelt wird.

Also von mir aus können sie alles sehen, was da verhandelt wird. Sigmar Gabriel, der für die Bundesregierung diese Verhandlungen führt, hat jetzt auch einen Beirat gegründet. Da sind alle möglichen Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Kirchen, NGOs drin. Da wird transparent alles auf den Tisch gelegt, was wir als Bundesregierung an Informationen haben. Dort werden die Beteiligten informiert. Ich finde schon, dass das sehr transparent ist. Denn ich wüsste ehrlich gesagt auch nicht, was es da zu verheimlichen gibt.

Die allerletzte Frage. Wir hatten mal eine Folge über TTIP gemacht, da ging es um diese Schiedsgerichte, die eingeführt werden sollen.

Ja.

Du bist ja Justizminister. Bist du dafür?

Nein. Dagegen. Die brauchen wir überhaupt nicht, weil wir genug ordentliche Gerichte haben, die – wenn es Streit gibt – dann auch die Dinge klären können. Im Übrigen ist es auch so: Deutschland und die Vereinigten Staaten sind OECD-Staaten und die haben also beide einen ordentlichen Gerichtsweg, der auch zu beschreiten ist. Solche Investitionsschutzabkommen macht man eigentlich nur mit Staaten, bei denen man davon ausgeht, dass die gar keine ordentlichen Gerichte haben. Das heißt: Wenn da einer Geld investiert, da hat er irgendwie keine Möglichkeit, wenn es Ärger gibt, über die Gerichte irgendwas klären zu lassen. Und das ist nicht so irgendwie. In den USA gibt es Gerichte, die funktionieren, bei uns auch. Und deswegen brauchen wir das auch nicht.

Das heißt, solange du Justizminister bist, gibt es diese Schiedsgerichte nicht?

Also wenn die auf mich hören, dann nicht. Nein.

Dankeschön!

Bitte.

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Britische Regierung stellt auf offene Dateiformate um

netzpolitik.org - vor 12 Stunden 2 Minuten

Einer Pressemitteilung zufolge steigt die britische Regierung in ihrem Dokumentenverkehr auf offene Standards um.

Die Standards werden für die Dateiformate festgelegt, die über alle Regierungsbehörden hinweg genutzt werden sollen. Die Regierung wird offene Formate verwenden die sicherstellen, dass Bürger und Regierungsmitarbeiter die Anwendungen verwenden können, die am besten ihren Bedürfnissen entsprechen wenn sie Dokumente ansehen oder gemeinsam bearbeiten.

Damit brauchen die Bürger keine spezifische Software mehr, um Regierungdokumente zu lesen oder damit zu arbeiten, der Austausch untereinander wird vereinfacht. Die Formate sind PDF/A und HTML zum ansehen von Dokumenten und Open Document Format (ODF) zur Bearbeitung.

Die Free Software Foundation (FSF) gratuliert der britischen Regierung zu diesem Schritt:

Die Umstellung der britischen Regierung auf ODF wird es Nachzüglern erschweren, das Standardformat zu ignorieren, und könnte andere Regierungen dazu anregen, ebenfalls zu wechseln. Es ist schließlich unmoralisch, öffentliche Mittel für geschützte Software auszugeben, die Interoperabilität behindert und Bürger dazu zwingt, dieselbe Software zu verwenden oder keinen Zugriff auf wichtige Regierungsdokumente zu haben.

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Flaschenpost: BND und Bundeswehr planen lückenlose Überwachung der sozialen Netzwerke wie facebook und Twitter

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AWACS Aufklärungsflugzeug auf der NATO Air Base Geilenkirchen | CC BY 2.0 NATO E3A Component

300 Millionen Euro plant der Bundesnachrichtendienst (BND) bis zum Jahr 2020 in die Überwachung sozialer Netzwerke wie facebook und Twitter zu investieren.  Der offizielle Grund dafür sei die Tatsache, dass man mangels der Möglichkeiten zur Ausspähung des Auslands den „Arabischen Frühling“ nicht habe vorher sehen können. Nun sollen mittels statistischer Verfahren die Streamingdaten der Social-Media-Plattformen nach Trends und Auffälligkeiten untersucht werden. Damit wolle man Krisen im Ausland vorhersagen. Auch wenn die Bundespolitiker, zumindest Justizminister Heiko Maas (SPD), sich noch ein bisschen bedeckt halten: Die sechs Millionen Euro für eine entsprechende „Machbarkeitsstudie“ zur Überwachung der sozialen Netzwerke sind schon bewilligt, und damit kann der BND nachweisen, dass er technisch dazu in der Lage ist, die großen Datenmengen auszuwerten. Die Bundeswehr erforscht bis 2016 wie sie Daten aus sozialen Medien effizient ausspähen kann. “Wissenserschließung in offenen Quellen” (WeroQ) nennt sich das bis 2016 vom Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie durchgeführte Projekt. Mit anderen Worten: Uns droht in wenigen Jahren die totale Überwachung im Internet.

Offensichtlich sind die Bürgerproteste gegen die Spionage der NSA für die Bundesregierung nebensächlich, denn sie zieht daraus keinerlei Schlussfolgerungen, sondern unterstützt tatkräftig die Überwachungsfantasien von BND und Bundeswehr.

“Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten”, verkündete Innenstaatssekretär Ole Schröder Andrej Hunko (Linke), der durch eine Anfrage die Öffentlichkeit auf die beschriebenen Pläne von Bundeswehr und BND aufmerksam machte. Wie bitte? Man stelle sich vor, der Briefträger würde mir die Postkarten meiner Nachbarn vorlesen mit der Begründung, es sei ja kein Briefumschlag darum. Wenn ich mir in den letzten Monaten aufgrund der Vielzahl parteiinterner Querelen und Richtungsstreitigkeiten die Frage gestellt habe, wofür wir Piraten überhaupt noch gemeinsam eintreten können, hier steht es schwarz auf weiß: Egal ob progressiv oder sozial liberal – wir wollen doch alle in keinem Überwachungsstaat leben – vor allem deshalb sind wir Piraten geworden.

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EU-Ombudsfrau fordert Regeln zum Schutz von Whistleblowern (Update)

netzpolitik.org - 29 Juli, 2014 - 19:04

Die Bürgerbeauftragte der EU: Emily O’Reilly. Bild: Senat der Republik Polen. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0 PL.

Die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly forderte in einem gestrigen Schreiben alle Institutionen der Europäischen Union auf, endlich interne Regelungen für den Schutz von Whistleblowern zu verabschieden. Bis zum 31. Oktober sollen die Behörden Zeit für eine Antwort haben.

In ihrer Pressemitteilung erklärte sie:

In ihrem EU-Anti-Korruptionsbericht warnt die Kommission, dass Korruption der Wirtschaft und dem Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen großen Schaden zufügen kann. “Whistleblower” spielen eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von gravierenden Unregelmäßigkeiten. Ich möchte sicherstellen, dass die EU-Institutionen über die notwendigen Regeln verfügen, um Informanten zu schützen und um Beschwerden über den Umgang mit ihnen nachzugehen.

Eine im April 2014 veröffentlichte Studie von Transparency International (pdf) zeigte, dass Whistleblower in den Institutionen der EU keinen oder nur mangelhaften Schutz geniessen. In den Brüsseler Behörden fehlt daher jeglicher Anreiz, unethisches Verhalten oder illegale Aktivitäten an den Tag zu bringen. Dies will die europäische Ombudsfrau nun ändern und hat eigene Regelungen vorgeschlagen. Diese beinhalten Artikel über die Rechte von Whistelblowern, deren Schutz sowie Strafen für Vergeltungsmassnahmen.

Die Regeln sind definitiv ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um Korruptionsfälle zu verringern und die Transparenz der Behörden zu verbessern. Sollten die Regelungen angenommen werden, bekommen wir vielleicht endlich mal ein erstes Leak zum Stand der Verhandlungen des TTIP-Abkommens

Die Pressemitteilung erwähnt weiterhin, dass die Öffentlichkeit die vorgeschlagenen Regeln kommentieren kann, gibt aber leider keinerlei Anleitung wie oder bis wann dies möglich ist. Am besten ist wohl das Kontaktformular.

Update 30/07: Der Link war ein wenig versteckt auf der Ombudsman-Seite, die Anleitung findet sich hier und die Deadline ist der 30. September. Eine Email-Adresse gibt es nicht, dafür aber das Kontaktformular (siehe oben) – oder schickt ein Fax ;)

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Antisemitismus in Deutschland: Kein Fußbreit!

Deutschland - 29 Juli, 2014 - 17:49

Zu dem im Zuge der Gaza-Demos neuerlich aufflammenden Antisemitismus nimmt der Bundesvorstand der Piratenpartei wie folgt Stellung:

Im Nahen Osten ist der Krieg wieder offen ausgebrochen. Viele Menschen sind entsetzt über immer mehr Todesopfer und versammeln sich zu friedlichen Demonstrationen, um diesem Entsetzen Ausdruck zu verleihen. Die Piraten begrüßen diese Demonstrationen und rufen zu ihrer Unterstützung auf.

Oftmals finden sich jedoch am Rande von Kundgebungen, die speziell die Menschen in Gaza unterstützen sollen, auch antisemitische Demonstranten zusammen – auch wenn sich die Organisatoren der angemeldeten Kundgebung ausdrücklich und glaubwürdig gegen jede Form von Antisemitismus aussprechen.

Bereits in der letzten Woche mussten wir lesen und auf Videos sehen, dass in Berlin ungehindert antisemitische Sprechchöre skandiert werden konnten. Am Freitag kam es auf der Demonstration zum Al-Quds-Tag (1979 von Ayatollah Chomeini eingeführter antizionistischer “Internationaler Jerusalemtag”) in Berlin zu Übergriffen auf Menschen, die Israelfahnen trugen. Auffällig war dabei, dass neben schiitischen Gruppen, die den Al-Quds-Tag veranstalteten, Sunniten und Anhänger des syrischen Machthabers Assad anscheinend keine Probleme hatten, gemeinsam mit Anhängern der NPD und anderen Rechtsradikalen zu marschieren. Erneut waren Sprechchöre mit antisemitischen und nationalsozialistischen Parolen zu hören. Auch hier schritt die Polizei nicht ein. In Göttingen kam es bereits in der Vorwoche zu Szenen, in denen die Polizei völlig überrumpelt wurde.

Wir Piraten verurteilen Antisemitismus. Wir verurteilen auch das stillschweigende Billigen antisemitischer und nationalsozialistischer Parolen und fordern die Polizei auf, derartige Ausschreitungen umgehend und nachhaltig im Sinne des § 130 StGB zu unterbinden. In Göttingen haben wir am Samstag bereits erste ermutigende Signale erlebt – in Berlin war dies leider noch nicht der Fall.

Insbesondere die Politik steht angesichts der jüngsten Ereignisse in der Verantwortung und vor der Aufgabe, der antisemitischen Hetze durch mehr und bessere Bildungsangebote und Aufklärung entgegenzuwirken.

Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Niemals und nirgendwo.

Wir Piraten stehen dafür ein, dass alle Menschen, gleich welcher Religion oder Herkunft, frei und ohne Angst leben können. Aus historischer Verantwortung heraus ist es eine besondere Verpflichtung, uns Antisemitismus entgegen zu stellen und die betroffenen Menschen zu schützen. Darin sehen wir die Aufgabe und Verantwortung von Politik und Gesellschaft gleichermaßen.

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Gefahr in unserer Mitte: Islamophobie

Deutschland - 29 Juli, 2014 - 17:49

Im Rahmen des Nahostkonfliktes tritt Islamophobie auch hier bei uns immer offener zu Tage.

Ein Kommentar von Ali Utlu, Beauftragter der Piratenpartei für Queerpolitik.

Nicht nur der aktuell wieder aufflammende Antisemitismus, sondern auch die Islamophobie in Deutschland nimmt bedenkliche Ausmaße an: Muslimische Mitbürger werden immer öfter offen oder versteckt angegriffen – in Worten und leider auch in Taten. Die Angriffe treffen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und reduzieren sie pauschal auf ihre Religion.

Die muslimische Community in Deutschland bietet in jedem Jahr am 03.Oktober die Möglichkeit, sie am Tag der offenen Moschee kennenzulernen. Bürger haben die Gelegenheit, über Konfessionen hinweg Muslimen vor Ort zu begegnen und sich zu informieren. Mehr dazu auf der Webseite
Tag der offenen Moschee.

Der Islam und die Kulturen, in denen er vorwiegend praktiziert wird, sind so divers wie es auch das Christentum ist. Wenn zum Beispiel ein Einzelner auf einer Demonstration antisemitische Sprüche skandiert, dürfen Angehörige derselben Religion nicht dafür in Sippenhaft genommen werden. Allgemein dürfen Muslime nicht pauschal für das verantwortlich gemacht werden, was einzelne Personen oder Gruppen tun.

Was sich zurzeit im Nahen Osten ereignet, bewegt die Menschen auf allen Seiten. Es finden Demonstrationen statt, die in Teilen sehr emotionsgeladen sind. Auch wenn sie selbstverständlich nicht von allen Teilnehmern geteilt werden, werden die Hetzparolen bedauerlicherweise besonders prominent wahrgenommen und verletzen Menschen in ihren Gefühlen. Diese aufgeheizte Stimmung versuchen Rassisten auszunutzen und verstecken ihre Islamophobie hinter sogenannter Islamkritik.

All diese Entwicklungen sind für sich selbst bedauerlich und besorgniserregend genug.
Dass in der auflagenstärksten Zeitung Deutschlands nun aber ein Kommentar erscheint, der der Islamophobie rechter Gruppen in nichts nachsteht, ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. Den Islam als Fremdkörper in der deutschen Gesellschaft zu betrachten, ist nicht nur eine Aussage, die Integration behindert und Misstrauen vertieft. Es ist ein Schlag ins Gesicht für jedes Muslims in Deutschland, der ihm vermittelt: “Du bist hier nicht willkommen”.

Dass sich eine auflagenstarke Tageszeitung wie die “Bild” dazu hinreißen lässt, Vorurteile derart zu befördern, hat uns Piraten wirklich schockiert. Zwar hat uns das klare Statement gegen Antisemitismus gefreut, aber daraus folgt kein Freifahrtschein für Islamophobie. Im Gegenteil: Es ist im höchsten Maße kontraproduktiv, vom Hass auf eine Gruppierung in Hass auf eine andere umzuschwenken.

Dazu bemerkte Marina Weisband, die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, in einer Pressemeldung der Piratenpartei:

Es darf nicht passieren, dass vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts in Deutschland die eine Minderheit gegen die andere ausgespielt wird. Gerade im friedlichen Deutschland ist es vielmehr unsere Pflicht, Akzeptanz zu leben.

Ein Thema, das mir als Bundesbeauftragtem für die LGBTI-Community besonders am Herzen liegt, ist die pauschale Beschuldigung, nur der Islam wäre homophob. Besonders wichtig ist es, darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine verzerrte Sicht der Realität handelt: Homophobie existiert in vielen Bereichen der Gesellschaft. Gruppierungen wie die Piusbrüder, die Evangelikalen in den USA oder die Orthodoxen in Russland liefern Beispiele für Homophobie vor christlichem Hintergrund. In einer pluralistischen Gesellschaft kann Homophobie nicht auf Religionen reduziert werden, sondern ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Es wird dem Islam im Kommentar unter anderem unterstellt, Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde zu legitimieren, beide sind jedoch nicht im Islam verankert. Auch sie sind ein gesellschaftliches Problem, kein religiöses.

Die Piratenpartei stellt sich gegen Islamophobie, wir stehen für eine bunte Gesellschaft, in der sich jeder frei entfalten, seine Religion frei im Rahmen unseres Grundgesetzte ausüben kann, und in der niemand für seinen Glauben vorverurteilt wird.
Wir wollen ein besseres Miteinander, das von Respekt geprägt ist und zu dem der Austausch in unserer kulturellen Vielfalt gehört.
Islamophobie darf sich nicht festsetzen und menschenfeindliches Gedankengut nicht in der Gesellschaft toleriert werden. Nicht nur jeder von uns, sondern gerade die Medien haben hier eine besondere Verantwortung.
Sie sollten das Miteinander durch Aufklärung unterstützen anstatt Vorurteile zu verbreiten und so Diskriminierung noch den Boden zu bereiten.

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Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt

netzpolitik.org - 29 Juli, 2014 - 17:00

Ton Siedsma.

Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst.

Dieser Gastbeitrag von Dimitri Tokmetzis erschien zunächst im niederländischen Original auf decorrespondent.nl. Die englische Übersetzung ist von Bits of Freedom, die deutsche von Kilian Vieth. Abbildungen mit freundlicher Genehmigung von Momkai. Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Ton Siedsma ist nervös. Er traf die Entscheidung vor Wochen, aber verschiebt sie doch immer weiter. Es ist der 11. November, ein kalter Herbstabend. Um zehn nach acht (20:10:48 Uhr um genau zu sein), während er auf dem Weg nach Hause den Elst Bahnhof passiert, aktiviert er die App. Sie wird alle Metadaten seines Telefons in der kommenden Woche speichern.

Metadaten sind nicht der tatsächliche Inhalt der Kommunikation, sondern die Daten über die Kommunikation; etwa die Nummern, die er anruft oder antextet, und wo sein Handy sich zu einem bestimmten Zeitpunkt befindet. Wem er E-Mails schreibt, die Betreffzeilen der E-Mails und die Webseiten, die er besucht.

Ton wird nichts Außergewöhnliches tun. Er wird einfach sein normales Leben führen. An Wochentagen bedeutet das, Radfahren von seinem Haus in Nijmegen zum Bahnhof und mit dem Zug nach Amsterdam. Am Samstag wird er sein Auto nach Den Bosch fahren und die Nacht in der Nähe von Zuiderpark verbringen, um am nächsten Tag mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wieder nach Nijmegen zurückzufahren. Im Verlauf des Tages wird er in einem Café namens St. Anna etwas trinken gehen.

Nach genau einer Woche, am Montag den 18. November beendet er das Experiment, und wird danach erzählen, dass er sich dabei befreit fühlte. Es gibt eine einfache Erklärung für seine Nervosität: was er tun wird, wo er sich aufhalten wird, und mit wem er in Kontakt ist, werden Zehntausenden von Menschen sehen. Heute, von dir und mir, und von all den anderen Leserinnen und Lesern dieses Artikels.

In den vergangenen Monaten ist klar geworden, dass Geheimdienste, angeführt von der National Security Agency (NSA), enorme Mengen an Metadaten sammeln. Dazu gehören die Speicherung von E-Mail-Verkehrsdaten und den Standortdaten von Handys. Von Anfang an haben Politiker und Geheimdienste diese Überwachung dadurch verteidigt, dass der Inhalt der Kommunikation nicht überwacht wird, und dabei betont, dass die Dienste nur an Metadaten interessiert sind. Laut Präsident Obama und der NSA, sowie des niederländischen Innenministers, Ronald Plasterk, und des niederländischen Geheimdiensts “Allgemeiner Auskunfts- und Sicherheitsdienst” (AIVD), richtet das kaum Schaden an. Erst vor kurzem beschrieb der AIVD das Abhören von Metadaten auf seiner Webseite als “geringfügige Verletzung der Privatsphäre”.

Aber ist das der Fall? Sicher nicht, wie Ton Siedsmas Experiment zeigt. Metadaten – auch deine Metadaten – verraten mehr, als du denkst, und viel mehr als die Behörden dich glauben machen wollen.

Eine Woche sagt genug

Ich übergab Tons Metadaten dem iMinds Forschungsteam der Universität Gent und Mike Moolenaar, Inhaber von “Risk and Security Experts”. Ich machte auch meine eigene Analyse. Aus den Metadaten einer Woche konnten wir 15.000 Datensätze mit einem Zeitstempel versehen. Jedes Mal, wenn Tons Telefon eine Verbindung mit einem Funkturm herstellte und jedes Mal, wenn er eine E-Mail schrieb oder eine Website besucht, konnten wir sehen, wann dies geschah und wo er in diesem Moment war, bis auf wenige Meter genau. Wir waren in der Lage, basierend auf seinem Telefon- und E-Mail-Verkehr, sein soziales Netzwerk zu erkennen. Über seine Browser-Daten konnten wir auch die Websites, die er besuchte, und seine Suchanfragen zu sehen. Und wir konnten das Thema, den Absender und Empfänger jeder seiner E-Mails sehen.

Dieser Chart zeigt Tons Tagesablauf bei der Verwendung von E-Mails, Internet und Telefon. Wir können zum Beispiel sehen, dass er jeden Tag um etwa zwei Uhr nach dem Mittagessen viele Whatsapp-Nachrichten schreibt.

Also, was haben wir über Ton herausgefunden?

Folgendes konnten wir aus nur einer Woche an Metadaten über Ton Siedsmas Leben herausfinden. Ton ist ein Jungakademiker in seinen frühen Zwanzigern. Er empfängt E-Mails über Studentenwohnungen und Teilzeitstellen, das kann aus den Betreffzeilen und den Versenderdaten abgeleitet werden. Er arbeitet viel, zum Teil weil er weit mit dem Zug pendeln muss. Er kommt meist erst nach acht Uhr abends nach Hause. Dort angekommen, arbeitet er oft bis spät am Abend weiter.

Seine Freundin heißt Merel. Man kann nicht sicher sagen, ob die beiden zusammen wohnen. Sie schicken sich gegenseitig im Durchschnitt hundert WhatsApp-Nachrichten pro Tag, vor allem, wenn Ton nicht zu Hause ist. Bevor er in den Zug am Amsterdamer Hauptbahnhof steigt, ruft Merel ihn an. Ton hat eine Schwester, die Annemieke heißt. Sie ist noch Studentin: in einer ihrer E-Mails geht es, laut der Betreffzeile, um ihre Abschlussarbeit. Er hat dieses Jahr Sinterklaas (Nikolaus) gefeiert und loste die Vergabe der Geschenke aus.

Ton liest gerne Sportnachrichten auf nu.nl, nrc.nl und vk.nl. Sein Hauptinteresse ist Radfahren, er fährt auch selbst gerne Rad. Er liest auch skandinavische Krimis, oder zumindest sucht er bei Google und Yahoo danach. Seine weiteren Interessen sind Philosophie und Religion. Wir vermuten, dass Ton Christ ist. Er sucht nach Informationen über die Religionsexpertin Karen Armstrong, das Thomas-Evangelium, das “Messias Buch des Mittelalters” und Symbolik in Kirchen und Kathedralen. Er bezieht eine Menge Informationen aus der Wikipedia.

Ton hat auch eine weniger tiefgründige Seite. Er schaut YouTube-Videos wie “Jerry Seinfeld: Sweatpants” und Rick Astleys “Never Gonna Give You Up”. Er schaut auch ein Video von Roy Donders, einem niederländischen Reality-TV-Star. Im Internet liest er über “Katzen in Strumpfhosen”, “Disney Prinzessinnen mit Bärten” und “Gitarren durch Hunde ersetzt”. Er sucht auch nach einem “Snuggie”, dabei sticht ihm besonders eine gewisse “Batman Decke mit Ärmeln” ins Auge. Oh, und er sucht intensiv nach einem guten Headset (wenn möglich mit Bluetooth).

Wenn wir Tons Profil aus einer kommerziellen Perspektive betrachteten, würden wir ihn mit Online-Angeboten bombardieren. Er ist für eine große Anzahl von Newslettern von Unternehmen wie Groupon, WE Fashion und verschiedenen Computergeschäften angemeldet. Er betreibt scheinbar eine Menge Online-Shopping und sieht keine Notwendigkeit, sich von den Newslettern abzumelden. Das könnte ein Hinweis dafür sein, dass er Online-Angeboten gegenüber offen ist.

Er hält seine E-Mail-Kommunikation recht gut getrennt, mit drei verschiedenen E-Mail-Konten. Er empfängt alle Werbeangebote auf sein Hotmail-Konto, mit dem er auch mit einer Reihe von Bekannten zu kommunizieren, obwohl er darüber kaum Nachrichten selbst sendet. Er hat ein zweites persönliches E-Mail-Konto, das er für Arbeit und Korrespondenz mit engeren Freunden verwendet. Er verwendet dieses Konto wesentlich aktiver. Außerdem hat er noch ein weiteres E-Mail-Konto für die Arbeit.

Ton weiß eine Menge über Technologie. Er ist an IT, Informationssicherheit, Datenschutz und Freiheit im Internet interessiert. Er sendet regelmäßig Nachrichten mit der Verschlüsselungssoftware PGP. Er sucht auch nach Datenbank-Software (SQLite). Er ist regelmäßig auf Tech-Foren und sucht Informationen über Datenerfassung und -verarbeitung. Er bleibt auch bei Nachrichten über Hacking und aufgeflogene Kinderpornoringe auf dem Laufenden.

Wir vermuten auch, dass er mit der niederländischen “Grün-Linken” Partei sympathisiert. Durch seine Arbeit (dazu später mehr), ist er in regelmäßigem Kontakt mit politischen Parteien. Die Grüne Linke ist die einzige Partei, von der er E-Mails über seine Hotmail-Konto empfängt. Er hat dieses Konto schon länger als sein Arbeitskonto.

Ein Tag im Leben des Ton Siedsma: Dienstag 12. November 2013. An diesem Tag nimmt er einen anderen Weg nach Hause, von Amsterdam nach Nijmegen, als seine übliche Route über Utrecht. Er erhält einen Anruf von Hilversum und geht auf seinem Heimweg am Mediapark vorbei.

Was arbeitet Ton?

Basierend auf den Daten ist es ziemlich klar, dass Ton als Anwalt für die digitale Bürgerrechtsorganisation Bits of Freedom arbeitet. Er beschäftigt sich hauptsächlich mit internationalen Handelsabkommen, und hält mit dem Außenministerium und ein paar Mitgliedern des Parlaments zu diesem Thema Kontakt. Er verfolgt die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union sehr genau. Er interessiert sich auch für die Ermittlungsmethoden von Polizei und Geheimdiensten. Das erklärt auch sein Interesse an Nachrichten über Hacking und enttarnte Kinderpornoringe.

Während der analysierten Woche nimmt Ton aktiv an einer E-Mail-Diskussion mit Kollegen über das Thema “Van Delden muss gehen” teil. Die E-Mails beziehen sich auf Bert van Delden, den Vorsitzenden des “Intelligence and Security Services Review Committee” (CTIVD), das ist das Kontrollgremium für die Geheimdienste AIVD (Inlands- sowie Auslandsgeheimdienst, Anm. d. Red.) und MIVD (Militärgeheimdienst, Anm. d. Red.). Ot van Daalen, ein Kollege, hat während der Woche daran gearbeitet, eine Strategie für den “Freedom Act” zu entwerfen, was offenbar ein Bits of Freedom-Projekt ist.

Am Donnerstag sendet Ton eine Nachricht an alle Mitarbeiter mit dem Titel “Wir sind durch!” Es gibt offenbar einen Grund zur Erleichterung. Ton guckt sich auch eine wissenschaftliche Arbeit über unsichtbare SMS an, und er beschließt, dass er zu einer Podiumsdiskussion der Jungen Demokraten gehen wird. Eine Reihe von Nachrichten drehen sich um die Planung einer Leistungsüberprüfung, die wahrscheinlich von Hans, dem Direktor von Bits of Freedom, durchgeführt wird.

Ton aktualisiert ein paar Dateien für sich selbst, auf einem geschützten Teil der Bits of Freedom Website. Wir können die Namen der Dateien in den URLs erkennen. Sie beschäftigen sich mit internationalen Handelsabkommen, dem niederländischen Parlament, WCIII (Computerkriminalitätsgesetz III) und Gesetzgebung. Ton aktualisiert auch die Website. Es ist einfach für uns zu sehen, welche Blog-Artikel er überarbeitet.

In seiner Freizeit macht Ton anscheinend nicht allzu viel. Er sendet und empfängt weiter bis spät am Abend Arbeits-E-Mails. Ton besucht auch eine Menge Nachrichten-Seiten und textet mit uns unbekannten Personen. Normalerweise geht er um Mitternacht ins Bett.

Mit wem interagiert Ton?

Ton Siedsmas soziales Netzwerk (basierend auf seinem E-Mail-Verhalten) zeigt verschiedene Cluster.

Durch eine soziale Netzwerkanalyse, basierend auf Tons E-Mail-Verkehr, ist es uns möglich, verschiedene Gruppen, denen er angehört, zu unterscheiden. Diese Cluster werden von seinen drei E-Mail-Konten strukturiert. Es kann sein, dass die Gruppen ein wenig anders aussähen, wenn wir zusätzlich die Metadaten seines Telefons verwenden würden. Allerdings haben wir vereinbart, keine zusätzliche Untersuchung durchzuführen, bei denen wir aktiv versuchen, die Identität von Benutzern einer bestimmten Telefonnummer aufzudecken, damit die Privatsphäre der Menschen in Tons Netzwerk geschützt bleibt.

Über sein Hotmail-Konto kommuniziert Ton mit Freunden und Bekannten. Thomas, Thijs und Jaap steuern, innerhalb einer größeren Gruppe von Freunden, am meisten bei. Beurteilt anhand der E-Mail-Adressen, besteht diese Gruppe nur aus Männern. Es gibt auch Kommunikation mit einer separaten Gruppe, die von jemandem namens ‘Bert’ geleitet wird. Der Hintergrund dieser Gruppe ist das einzige, was von Ton zensiert wurde. Er sagt, das sei einfach eine persönliche Angelegenheit.

Ton Siedsmas soziales Netzwerk auf Grundlage seines persönlichen E-Mail-Verkehrs.

Wir können eine weitere, kleinere Gruppe von Freunden, nämlich Ton, Huru, Tvanel und Henry ausmachen. Wir denken, dass sie Freunde sind, weil sie sich alle an der E-Mail-Diskussion beteiligen, d.h. sie kennen einander. Außerdem senden eine Reihe von ihnen auch E-Mails an ton@sieds.com, Tons Adresse für Freunde und Familie.

Schließlich gibt es auch Tons Arbeits-Cluster. Hier sehen wir, dass seine Hauptkontakte Rejo, Hans und Tim sind. Tim und Janneke sind die einzigen, die auch in seiner persönliche E-Mail-Korrespondenz auftauchen. Die Anzahl der E-Mails, die zwischen ihm und seinen sechs Kollegen verschickt wird, ist auffallend groß. Es gibt offenbar einen Hang zum “CC-setzen” in E-Mails bei Bits of Freedom. Es ist selten, dass Ton eine E-Mail an nur einen Kollegen sendet, aber wenn, dann ist es meistens entweder Rejo oder Tim. Viele E-Mails werden an die Gruppenadresse für alle Mitarbeiter gesendet.

Ton Siedsmas soziales Netzwerk basierend auf seiner Arbeits-E-Mail.

Ton hat relativ wenig Kontakt mit Externen. Während der Woche sendete er die nötigten E-Mails zur Terminvereinbarung mit dem Assistenten von Foort van Oosten, einem Abgeordneten der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), und mit einem Journalisten namens Bart. Er kommuniziert auch viel mit Anbietern von Anti-Viren-Software.

Auf der Basis der Metadaten folgert Sicherheitsexperte Mike Moolenaar, dass Ton “eine gute Informationposition innerhalb von Bits of Freedom inne hat”. Er scheint eine gute Übersicht zu haben über alles, was passiert – eine wichtige Tatsache, wenn man dieses Netzwerk aus geheimdienstlicher Perspektive betrachtet.

Aber das ist noch nicht alles. Die Analysten von iMinds aus Belgien verglichen Tons Daten mit einer Datei geleakter Passwörter. Anfang November gab Adobe (das Unternehmen hinter dem Acrobat PDF-Reader, Photoshop und dem Flash Player) bekannt, dass eine Datei mit 150 Millionen Benutzernamen und Passwörtern gehackt wurde. Die Passwörter waren verschlüsselt, die Passwort-Vergessen-Hinweise jedoch nicht. Die Analysten konnten sehen, dass einige Nutzer das gleiche Passwort wie Ton hatten, und ihre Passworthinweise waren “Punk-Metall”, “Astrolux” und “Another Day in Paradise”. “Das führte uns schnell zu Ton Siedsmas Lieblingsband, Strung Out, und dem Kennwort “strungout””, schreiben die Analysten.

Mit diesem Passwort waren sie in der Lage, auf Tons Twitter-, Google- und Amazon-Konten zugreifen. Die Analysten zeigten uns ein Screenshot der Direktnachrichten auf Twitter, die normalerweise geschützt sind, was bedeutet, dass sie sehen konnten mit wem Ton vertraulich kommunizierte. Sie zeigten uns auch ein paar Einstellungen seines Google-Kontos. Und sie konnten Produkte über Tons Amazon-Konto bestellen – was sie allerdings nicht getan haben. Die Analysten wollten nur zeigen, wie einfach es ist, schon mit wenigen Informationen auf hochsensible Daten zuzugreifen.

Was sie und ich für diesen Artikel getan haben, ist Kinderkram, im Vergleich zu dem, was Geheimdienste tun könnten. Wir konzentrierten uns vor allem auf die Metadaten, die wir mit gängiger Software analysierten. Wir verzichteten auf zusätzliche Recherchen, mit Ausnahme des geleakten Datensatzes von Adobe.

Außerdem war dieses Experiment auf eine Woche beschränkt. Einem Geheimdienst stehen Metadaten über viel mehr Menschen, über einen viel längeren Zeitraum, und dazu viel ausgefeilteren Analyse-Tools zur Verfügung. Internetanbieter und Telekommunikationsunternehmen sind in den Niederlanden gesetzlich verpflichtet, Metadaten für mindestens sechs Monate zu speichern. Polizei und Geheimdienste haben keine Schwierigkeiten, diese Art von Daten anzufordern und zu erhalten.

Also das nächste Mal, wenn du einen Minister, Sicherheitsexperten oder Informationsbeauftragten sagen hörst: “Oh, aber das ist nur Metadaten,” denke an Ton Siedsma – den Typ, über den du so viel weißt, weil er nur eine Woche an Metadaten mit uns geteilt hat.

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Problemlösung durch Überwachung? Morozov über soziale Physik und schrumpfende Politik

netzpolitik.org - 29 Juli, 2014 - 16:52

Evgeny Morozov schreibt in einem Artikel in der FAZ über die Überwachungsdividende: Die Probleme der Welt, die durch Überwachung und mehr Information gelöst werden können. Und die schrumpfende politische Fantasie:

Die Feinkörnigkeit und Verfolgbarkeit unserer digital vermittelten sozialen Beziehungen eröffnen die Möglichkeit, sie in ein weiteres Instrument der von Michel Foucault so genannten Gouvernementalität zu verwandeln. Statt an das Wohlergehen der Gemeinschaft oder das Eigeninteresse des Konsumenten zu appellieren, kann man individuelles Verhalten steuern, indem man Freundschaft als Governance-Instrument benutzt.

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Der Kampf der Musikindustrie gegen Filesharing & Co. – Limewire

netzpolitik.org - 29 Juli, 2014 - 16:26

Das Musikwirtschaftsforschungsblog erklärt heute in seiner Reihe “Der Kampf der Musikindustrie gegen Filesharing & Co.” wie die Gnutella-Plattform Limewire Mitte der Nuller Jahre vom Markt geklagt wurde.

Wie dem auch sei, die Auseinandersetzung zwischen der Musikindustrie und LimeWire zeigt, dass auf der einen Seite die Schadenersatzansprüche exzessiv hoch angesetzt werden, aber auf der anderen Seite tatsächlich auch viel Geld mit Filesharing verdient werden kann. Das lässt natürlich auch den Schluss zu, dass bei einer frühzeitigen Kooperation mit Napster, die Unternehmen der phonografischen Industrie durchaus von beträchtlichen Werbeeinnahmen hätten profitieren können. Dazu wäre es aber notwendig gewesen, Filesharing zu legalisieren und entsprechende Gesetzesänderungen zuzulassen. Das ist aber bis heute die rote Linie, die von den VertreterInnen der Musikindustrie nicht überschritten werden will. Damit war aber klar, dass es nur eine Frage der war, bis neue Filesharing-Systeme auftauchten und den Platz von KaZaa und LimeWire einnehmen würden.

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Vom Datenschutz zur Internetzensur: Wie das “Recht auf Vergessen” die Welt erobern soll

netzpolitik.org - 29 Juli, 2014 - 15:59

Google löscht Suchergebnisse im Sinne des EuGH-Urteils nur für europäische Versionen. Eine solche Entfernung ist für jeden Laien sekundenschnell zu umgehen – durch einen Wechsel zu google.com beispielsweise. Medienberichten zufolge scheinen europäische Datenschützer das zu kritisieren – und weltweite Umsetzung der europäischen Rechtsprechung zu fordern.

Ein gefährlicher Trend für die Freiheit des Internets zeichnet sich ab. Die Interpretation des EuGH-Urteils zu Google in Spanien und dem Löschen von Suchergebnissen ist nicht einfach und läuft in viele Richtungen – genau wie die Einschätzungen zu denselben, derer wir auf diesem Blog einige veröffentlichten. Umstritten wie Urteil und Stilisierung zum “Recht auf Vergessen” ist auch die tatsächliche Löschpraxis Googles. Der Suchmaschinengigant beschränkt die Entfernung von Links auf seine europäischen Versionen – also google.de, google.co.uk und dergleichen. Dafür erntet es nun anscheinend Kritik von Europas obersten Datenschützern.

Letzte Woche trafen sich die Artikel-29-Datenschutzgruppe, eine beratende Instanz der EU-Kommission, und Suchmaschinenbetreiber in Brüssel. Einer Nachricht von Reuters folgend berichteten verschiedene Seiten, die Datenschützer würden eine umfassendere, weltweite Löschung von Links fordern. Reuters bezieht sich auf eine ‘Quelle’, die bei diesem Treffen dabei war:

Regulierer befragten Google zu seiner Entscheidung, Suchergebnisse nur von seinen europäischen Suchmaschinen wie google.co.uk zu entfernen, was bedeutet, dass jeder einfach auf dieselben Informationen zugreifen kann, indem er zum weit verbreiteten google.com wechselt, sagte die Quelle, die bei dem Treffen zugegen war.

Auf iRights wird berichtet, dass Google auch kein Geoblocking mittels IP-Adressen-Erkennung einsetzt. Das bedeutet, obwohl ein Nutzer eindeutig aus Europa kommen kann, reicht ein einfacher Wechsel der Suchmaschine, um entfernte Suchergebnisse anzeigen zu lassen.

Dies wurde also kritisiert. Ob aber die Datenschützer tatsächlich fordern, die Suchergebnisse wenn schon, dann auf allen Suchmaschinen entfernen zu lassen, bleibt offen. Konkrete Forderungen wurden seitens der Artikel-29-Datenschutzgruppe noch nicht veröffentlicht.

Auch wenn eine solche Forderung der vollumfassenden Umsetzung des Urteils im Endeffekt konsequent ist, wie iRights feststellt – eine Übertragung regionalen Rechts auf den globalen Kontext stellt eine Gefahr für die Freiheit des Internets dar – und wird Nachahmer finden, wie Netzwertig.com befürchtet. Kann tatsächlich ein Ergebnis, was gegen das Recht in einem Land verstößt, weltweit entfernt werden? Wird dann irgendwann, wie Martin Weigert von Netzwertig mutmaßt, China Ergebnisse zum Tian’anmen-Massaker in Deutschland zensieren lassen? Können wir das wollen?

In Kanada ging eine Richterin in ihrem Urteil über Google bereits einen Schritt weiter, wie Gigaom.com schreibt. Eine kanadische Firma hatte geklagt, ein Konkurrenzunternehmen würde Produkte aufgrund gestohlener Handelsgeheimnisse weltweit verkaufen. Google, indirekt betroffen, solle die Suchergebnisse des Produktnamens entfernen, die auf Webseiten des Rivalen verlinken, um weitere wirtschaftliche Schädigung des Klägers zu vermeiden. Das “grenzenlose” Internet war für das Gericht Grund genug, nicht nur eine nationale, sondern weltweite Sperrung zu erwirken. Suchergebnisse wurden bereits im amerikanischen und australischen Kontext entfernt. Dazu schreibt Gigaom:

Wir befinden uns hier auf gefährlichem Terrain, denn Google zu säubern ist nicht nur Zensur, es löscht auch Geschichte aus. Google ist heute wie ein Bibliothekskatalog des verfügbaren Wissens; während unterschiedliche Staaten entscheiden können, bestimmtes Wissen nicht verfügbar zu machen, sollten Menschen trotzdem wissen können, dass es überhaupt existiert – und der beste Weg dorthin verläuft über Google.

Genau das ist der Punkt. Ob es sich um Datenschutz oder geistiges Eigentum handelt – wie weit dürfen Gerichte gehen, um Zugang zu Wissen – weltweit – zu beschränken? Und ist das Löschen von Links über Google nicht immer noch nur ein Nebenschauplatz, ein Bekämpfen von Symptomen? Lässt sich regionales Recht verallgemeinern? Wie wichtig ist Informationsfreiheit? Und wie schnell gelangen wir zur Internetzensur?

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Nicht nur Facebook experimentiert mit Nutzern: Auch OkCupid manipuliert Ergebnisse

netzpolitik.org - 29 Juli, 2014 - 15:47

Die Partnerbörse OkCupid experimentiert mit ihren Algorithmen und den Menschen, die damit die Hoffnung auf eine neue Liebe verbinden. Das hat der Mitgründer der Plattform Christian Rudder in einem Blogpost offenbart:

I’m the first to admit it: we might be popular, we might create a lot of great relationships, we might blah blah blah. But OkCupid doesn’t really know what it’s doing. Neither does any other website.

In einer der letzten Folgen von How-To-Analyze Everyone hatten wir noch auf den angeblichen Matching-Algorithmus von OkCupid Bezug genommen, der vorgab anhand der Übereinstimmung bei beantworteten Fragen und gesetzter Präferenzen zu ermitteln, wie gut Teilnehmer zusammenpassen. Doch in manchen Fällen, so stellte sich heraus, war der Übereinstimmungswert reine Fiktion und Menschen mit niedrigen Matching-Punktzahlen wurde stattdessen ein hoher Wert vorgespielt:

[I]n the back of our minds, there’s always been the possibility: maybe it works just because we tell people it does. Maybe people just like each other because they think they’re supposed to?

Auswertung des OkCupid-Experiments

Das Ergebnis: Suggestion spielt eine große Rolle, aber dennoch ist die Erfolgswahrscheinlichkeit bei zuvor ermitteltem hohem Matching-Wert am höchsten.

Rudder reagiert mit dem Eingeständnis Werte manipuliert zu haben auf den Aufschrei, der im Zuge des Facebook-Experiments erfolgt war. Das Soziale Netzwerk hatte zugegeben, die Newsfeeds von einigen Nutzern manipuliert zu haben, um herauszufinden ob sich die Stimmung eines Nutzers auf andere überträgt. Manchen wurden mehr positiv gestimmte, anderen negative Beiträge angezeigt. Man fand heraus, dass das eigene Postingverhalten tatsächlich in Zusammenhang mit dem anderer stehe.

Mit einem hat Rudder in Bezug auf Auswertungsalgorithmen und Co. recht:

It’s not like people have been building these things for very long, or you can go look up a blueprint or something. Most ideas are bad. Even good ideas could be better. Experiments are how you sort all this out.

Wie weit man bei solchen Experimenten gehen darf, muss jedoch diskutiert werden. Die Medienwissenschaftlerin Danah Boyd hatte bezogen auf das Facebook-Experiment die Möglichkeit in den Raum gestellt, Ethikbeiräte zu besetzen, die ein geplantes Experiment vor seiner Durchführung bewerten sollen.

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