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netzpolitik.org is celebrating: Join our conference and party

netzpolitik.org - vor 7 Stunden 56 Minuten
Fight for your Digital Rights! CC-BY-NC-SA 4.0 Markus Reuter

13 years ago, netzpolitik.org started covering digital rights and politics. Since 2014 we are celebrating our birthday with a conference and a party. This year’s event is going to take place on September 1st at cinema Kosmos in Berlin, featuring talks about important ongoing and upcoming digital rights debates on two stages.

It’s all about politics

The program is offering a comprehensive overview about central challenges of a digital society for newcomers. Additionally, many talks will give an in-depth insight into specific issues – always from a civil society perspective, based on the values of fundamental rights and democracy.

The national elections and electoral campaigns will be featured, as well: We will assess the digital policies of the current administration, look forward to the debates of the next legislative term, and offer the latest insights into the debates on fake news, micro targeting, and social bots.

The program is a mixed one: We have talks in German and English. Please check it out!

Tickets for everybody!

We are very thankful for the financial support of the Federal Agency for Civic Education, Chaos Computer Club, Mozilla, and Wikimedia. Therefore, we can offer tickets that should be affordable to anybody interested in participating.

Ticket prices start at 10 Euro for digital rights activists as well as for people eligible for a discount – pupils, students and citizens collecting unemployment benefits (proof of evidence at the entry). Standard tickets are offered for 20 Euro. Professional tickets for members of organizations are offered for 50 Euro. Supporter tickets are offered to people who want to get a ticket and are willing to support the work of netzpolitik.org in general, whether for 250 or 500 Euro.

For further questions or requests, please mail konferenz@netzpolitik.org.

Party like there’s no surveillance

In the evening, an additional talk will kick off our birthday party at Mensch Meier, followed by last year’s best reader’s comments, and a quiz. Techno, disco, d’n’b, trap and punk’n’trash are going to keep you awake until dawn. Conference guests can participate for free. Other guest will have to pay 5 Euros entering the party until midnight, or 8-10 Euros afterwards.

We are happy to announce the following Djs and live acts for the night:

· RSS Disco [Hamburg] · DJ AROMA* Ritter Butzke, aromamusic [Berlin] · Chroma stilvortalent_menschmeier [Berlin] · Stil & Bense [Osnabrück] · Das Kraftfuttermischwerk kfmw.de [Potsdam] · tasmo [Berlin] · kass3te [Hamburg] · Markus – netzpolitik.org-DJ*ane-Team [Berlin] · Trummerschlunk Audiolith [Berlin] · Kiki [Brussels] · krachkind [Berlin] · Totora – netzpolitik.org-DJ*ane-Team [Berlin] ·

Birthday presents

If you want to support our work: We are always appreciating your financial support, e.g. by standing orders and/or donations. Your benefit will be ongoing independent and critical reporting about digital policies and rights, without any advertisement. We are very grateful for any support!

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Blog der Berliner Piraten: Spandau wehrt sich gegen Nazi-Aufmarsch

Blogs - vor 10 Stunden 11 Sekunden
Das  „Spandauer Bündnis gegen Rechts“ [1] und zahlreiche weitere antifaschistische Gruppen rufen für den kommenden Samstag zu Protesten gegen den von Neonazis geplanten Aufmarsch anlässlich des Todestags des als NS-Verbrecher verurteilten Rudolf Heß auf. Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen [2, 3, 4] sollen die bis zu 1.000 Neonazis am 19.08. gestoppt werden. In den Nürnberger Prozessen wurde Heß, der sich zeitlebens nie von Nationalsozialismus und Faschismus abgewendet hat, 1946 wegen „Planung eines Angriffskrieges und Verschwörung gegen den Weltfrieden“ zu lebenslanger Haft verurteilt. Vor 30 Jahren erhängte sich „der Stellvertreter“ im alliierten Militärgefängnis in der Spandauer Wilhelmstraße. Danach wurde das Gebäude abgerissen. [5]

Samstag, 19.08.2017, 11 Uhr, Berlin-Spandau – Keine Verehrung von Naziverbrechern! Kundgebung und Aktion: Wilhelmstraße 23  Demonstration: ab S-Bahnhof Spandau

Die PIRATEN Berlin schließen sich dem Aufruf zu Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch an. Gemeinsam mit vielen anderen Antifaschist*inen  stellen wir uns am Samstag Rassismus, Menschenfeindlichkeit und den Neonazis entgegen! Die jüngsten Ereignisse in den USA zeigen, wohin uns der rechte Terror führt. Das Verhalten der Polizei auf Rechtsrock-Konzerten verheißt nichts Gutes. Wir müssen in Zukunft weiterhin klare Kante zeigen.

„Die Verehrung von verurteilen Kriegsverbrechern und NSDAP-Granden ist der Weg direkt zurück in in die dunkelsten Zeiten, die dieses Land je erlebt hat. Wir stellen uns genauso gegen die Rückbesinnung auf den alten Nationalsozialismus, wie wir den modernen Faschismus bekämpfen, der Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken oder an EU-Grenzen erschießen lassen will, so Simon Kowalewski, Vorsitzender der Berliner PIRATEN. 

Da  es nach heutigem Stand (15.08.) aufgrund von Auflagen der Polizei zu  Behinderungen bei der  Anreise zu den Protesten kommen kann [4], empfehlen wir euch, euch frühzeitig auf den Weg zu  machen.

Quellen: [1] http://spandauer-bündnis.de/ [2] http://spandauer-bündnis.de/wp-content/uploads/2017/07/Gemeinsamer-Aufruf-gegen-Nazi-Demo-am-19.08.2017-14.pdf [3] http://berlin-gegen-nazis.de/samstag-19-08-2017-rechtsextremer-hessmarsch-in-spandau-gegenproteste-angemeldet-einschaetzung-der-mbr/ [4] http://berlin.vvn-bda.de/2017/08/schikanoese-auflagen-gegen-anti-hess-demonstration-in-spandau/ [5] https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_He%C3%9F
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Piraten Offenburg: Verfassungswidrige Gesetze: Automatische Abstimmung über Neuwahlen?

Blogs - 15 August, 2017 - 21:24

Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, fordert eine Erweiterung des Grundgesetzes. Diese Änderung soll automatisch eine Abstimmung über Neuwahlen im Parlament anstoßen, wenn der aktuelle Bundestag zu viele verfassungswidrige Gesetze verabschiedet hat.

„Die Gesetzgebung ist die Hauptaufgabe der Bundestagsabgeordneten. Wer hier schlampig arbeitet und offensichtlich verfassungswidrige Gesetze beschließt, ist für diese Tätigkeit offensichtlich nicht geeignet“, erläutert Köngeter. „Deshalb schlage ich vor, dass nach 3 verfassungswidrigen Gesetzen zwingend eine Abstimmung über Neuwahlen stattfinden muss. Keinem anderen Arbeitnehmer lässt man so viele Fehler durchgehen!“

Köngeter will mit dieser Forderung die Parlamentarier dazu bringen, Gesetze nicht nach populistischen Maßstäben zu entwerfen, sondern handwerklich sauber auf dem Boden der Verfassung zu arbeiten.

„Im Deutschen Bundestag sitzen fast 100 Juristen. Außerdem werden zu jedem Gesetzentwurf Experten angehört und teilweise Gutachten erstellt. Trotzdem beschließt das Parlament immer häufiger Gesetze, die wenig später vom Bundesverfassungsgericht wieder für nichtig erklärt werden. Mit Fahrlässigkeit ist dieses Verhalten eigentlich nicht mehr zu erklären. Man muss hier von böser Absicht ausgehen.“

Köngeter sieht in diesem Vorgehen Methode: „Der Gesetzgeber möchte die Grundrechte so weit wie möglich einschränken. Dabei schießt er eben gerne über das Ziel hinaus in der Hoffnung, dass niemand Klage dagegen einreicht. Und falls doch, lassen sich die Sicherheitsfanatiker vom Verfassungsgericht den erlaubten Rahmen exakt abstecken, um ihn beim nächsten Versuch möglichst großzügig auszunutzen.“

Aktuell zeigt sich dies beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung oder beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches die Experten im Rechtsausschuss des Bundestages für verfassungswidrig halten – was die Parlamentarier nicht davon abhielt, es wenig später zu verabschieden.

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Türkei: Starke Selbstzensur und weniger Tweets nach Putschversuch

netzpolitik.org - 15 August, 2017 - 18:53
Das Motiv des Twitterlogos mit Gasmaske, tauchte an den Hauswänden Istanbuls während der Gezi-Proteste 2013 auf. Seitdem hat sich viel verändert - auch auf Twitter. CC-BY 2.0 igb

Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 hatte auch Folgen für die Twitternutzung im Land, wie eine Forschung von Rima S. Tanash und anderen Wissenschaftlern der texanischen Rice-Universität belegt. Grundlage hierfür waren 5,6 Millionen Tweets aus den 24 Tagen vor den Parlamentswahlen im Juni 2015 und 8,5 Millionen Tweets aus den 75 Tagen nach dem Putschversuch. Die Erhebung beschränkte sich dabei auf Tweets aus den Großstädten Ankara, Izmir und Istanbul.

Zunächst einmal konnten die Forscher feststellen, dass nach dem Putsch in der Türkei deutlich weniger getwittert wurde als vor der Wahl im Juni 2015: Insgesamt gab es einen Rückgang von 43 Prozent bei der Twitter-Nutzung.

Angst vor staatlichen Repressionen

Die Forscher haben herausgefunden, dass viele Nutzer sich selbst zensiert haben, indem sie ihre Accounts auf privat schalteten beziehungsweise einzelne Tweets oder auch ihren gesamten Account löschten. Insgesamt waren 18 Prozent der erstellten Tweets nicht mehr erreichbar, wobei insgesamt 41 Prozent der User derartige Maßnahmen getroffen haben. Grund hierfür könnte die Angst vor staatlichen Repressionen sein, schreiben die Wissenschaftler. Auffällig ist auch, dass diejenigen am meisten Selbstzensur ausübten, die am wenigsten politisch twitterten.

Neben Selbstzensur beschäftigten sich die Forscher auch mit der staatlichen Zensur in der Türkei: Hier kam es infolge der Selbstzensur auch zu weniger Zensur von staatlicher Seite. Anscheinend twitterten die Nutzer nach dem Putsch über weniger sensible Themen. Von staatlicher Seite gelöscht wurden hierbei nach dem Putsch vor allem Tweets, die sich positiv zur Gülen-Bewegung äußerten. Parallel kam es zu einem Anstieg von Gülen-kritischen Tweets.

In keinem Land wird Twitter mehr zensiert, als in der Türkei, aus der 78 Prozent aller in den vergangenen fünf Jahren auf staatlicher Anordnung gelöschter Tweets stammen. Die tatsächliche Zahl von 6.402 im letzten Jahr von staatlicher Seite gelöschten Tweets überschreitet dabei deutlich die von Twitter in seinem Transparenzbericht angegebenen Zahlen (489 gelöschte Tweets), was laut den Forschern Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Transparenzberichts aufkommen lässt.

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Düsterer Dienst: Recherche deckt Geschäftspraktiken von Palantir auf

netzpolitik.org - 15 August, 2017 - 18:52
Im Herrn der Ringe sind die Palantíri neben dem Ring die wichtigsten Herrschaftsinstrumente. CC-BY 2.0 Brickset

Der Datenkonzern Palantir arbeitet zunehmend mit US-amerikanischen Polizei- und Stadtbehörden zusammen und hat über die Jahre auf immer mehr staatliche Aufzeichnungen Zugriff bekommen. Darunter fallen nicht nur Verdachtsmitteilungen der Polizei, sondern auch aufgezeichnete Notrufe und Gefängnisstatistiken. Ab 2011 konnte Palantir zudem Autokennzeichendatenbanken mit ausführlichen Informationen über Autobesitzer durchsuchen; Menschen also, die mit der Justiz keinen direkten Kontakt hatten. Auf der Grundlage von freigekämpften Dokumenten zeichnet nun eine ausführliche Recherche von Wired die Dienstleistungen des kommerziellen Überwachungsunternehmens nach.

Aus den Dokumenten, darunter Verträge sowie E-Mail-Ketten von Stadtbeamten und Palantir, geht hervor, dass die Städte große Summen an Palantir zahlen müssen und sich in Folge immer mehr von dem Anbieter abhängig machen. Denn nur Palantir kann Updates liefern und weitere Dienste einführen. Außerdem können Behörden an verschiedenen Orten ihre Daten nur über die Palantir-Plattform austauschen. Damit verbreitet sich das Ökosystem immer weiter – ein klassisches Silicon-Valley-Geschäftsmodell. Städte und Behörden scheinen aber zunehmend gernervt von Palantir und haben beispielsweise entdeckt, dass die besondere Hardware, die Palantir teuer an sie verkauft hat, ganz normale, marktübliche Computer sind.

Kontrolle und Transparenz für automatisierte Entscheidungen

Dienste, die personenbezogene Daten in so großem Maßstab verarbeiten, müssten eigentlich unter einer gesonderten, demokratischen Kontrolle von außen stehen. Ohne Aufsicht riskiert die Gesellschaft, grundlegende Entscheidungen unhinterfragt an komplizierte und undurchsichtige Computerprozesse auszulagern. Das Buch „Weapons of Math Destruction“ untersucht die gesellschaftlichen Auswirkungen von automatisierten, mathematischen Entscheidungsmodellen. In den USA entscheiden Computer heute schon durch Vergleichs- und Mustererkennungsprozesse, wie Palantir sie anbietet, wer verdächtig ist und wie lange jemand ins Gefängnis muss. Auch in Europa wird von der Automatisierung von Strafverfolgungsbehörden geträumt. Neben Fragen von Datensicherheit und undurchsichtigen Entscheidungen liegt ein weiterer Nachteil darin, sich von privaten Dienstleistern wie Palantir abhängig zu machen. Europäische Strafverfolger müssen sich während des Aufbaus ähnlicher Systeme diesen Fragen stellen.

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Netzpolitik-Podcast 136 mit Hans-Christian Ströbele: „Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit“

netzpolitik.org - 15 August, 2017 - 13:29
Hans-Christian Ströbele war als Abgeordneter in fünf Untersuchungsausschüssen des Bundestages aktiv. CC-BY-SA 2.0 Heinrich-Böll-Stiftung

Der grüne Parlamentarier Hans-Christian Ströbele ist seit vielen Jahren mit der Kontrolle der Geheimdienste befasst und war in der aktuellen Legislaturperiode auch im NSA-BND-Untersuchungsausschuss aktiv. Wir besuchten ihn in seinem Bundestagsbüro zu einem Podcast-Gespräch, um über die Ergebnisse der Arbeit des Ausschusses, die Bewertung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen BND und NSA und das Ausspähen auch europäischer Ziele zu sprechen.


https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/08/NPP136-Stroebele.mp3

Podcast als mp3.

Das Transkript des Gesprächs mit Hans-Christian Ströbele ist nicht wortgenau, sondern eine leicht gekürzte Fassung des netzpolitik.org-Podcasts, den man hier als mp3-Datei oder alternativ als ogg-Datei herunterladen kann.
Die Musik im Podcast ist der Titel „Be“ von Pelpp and A. Vanvranken, Creative Commons BY-NC-ND 2.0.

Edward Snowden nach Deutschland holen?

netzpolitik.org: Ich würde gern mit Ihrer Rede im Bundestag anlässlich des Abschlussberichtes beginnen: Sie haben darin einige wesentliche Kritikpunkte genannt, die das Ergebnis aus dem NSA-BND-Ausschuss sind. Was sind diese wesentlichen Ergebnisse, die Sie mitgenommen haben aus der Arbeit im Ausschuss?

Hans-Christian Ströbele: Erstens hat sich dieser Untersuchungsausschuss gelohnt. Es war ja gar nicht so sicher, dass er eingerichtet wird. Es ging ja über den ganzen Herbst 2013 – also vor und nach der Bundestagswahl – darum, ob sowas gemacht wird. Und die andere Seite, also die Große Koalition, die entstanden war, hat dann bis zum neuen Jahr gebraucht, um dagegen keinen Widerstand mehr zu leisten. Dann haben wir unseren Antrag eingebracht. Sie haben sich irgendwann auch dazu bereitgefunden, darüber zu reden. Dann wurde der Auftrag gemeinsam verabschiedet.

Aber von Anfang an war ja die große Diskussion: Kann Edward Snowden uns als Zeuge weiterhelfen? Da hat sich die Auffassung der Koalition diametral ins Gegenteil verkehrt. Am Anfang hieß es immer: „Naja, der weiß ja eh nichts. Der hat doch nur Dokumente. Wir wissen ja auch gar nicht, ob die echt sind. Der kann hier nichts beitragen“, weil sie ihn natürlich scheuten. Aber der erste große Beschluss war, Edward Snowden zu hören, der dann auch einstimmig gefällt wurde. Aber wir warten bis heute, dass er auch geladen wird.

netzpolitik.org: War Ihnen damals schon klar, dass dieser einstimmige Beschluss möglicherweise nicht in die Praxis umgesetzt wird?

Hans-Christian Ströbele: Nein. Also natürlich wussten wir, dass sie alle möglichen Sachen erfinden werden. Immerhin hat die Koalition im Ausschuss eine achtzigprozentige Mehrheit. Aber dass sie sich so verhalten und das Mittragen, dass die Bundesregierung ja bis heute nicht mal entschieden hat, ob sie Edward Snowden nach Deutschland holen will oder nicht. Die Entscheidung hat sie immer vor sich hergeschoben mit der Behauptung, sie wisse ja gar nicht genau, was Snowden in den USA vorgeworfen wird, und deshalb könne sie die Frage auch nicht beantworten, ob er in Deutschland Asyl oder Aufenthalt bekommen kann. Da arbeitet das Justizministerium, glaube ich, immer noch dran. (lacht)

Warten auf Antworten

netzpolitik.org: Da gab es ja auch den Fragenkatalog…

Hans-Christian Ströbele: Ja. Wir haben ja auch immer wieder im Ausschuss gefragt: „Wisst ihr es denn jetzt?“‚ und erhielten die Antwort: „Nein, wir warten noch auch die Antwort.“ Und zuletzt hieß es dann immer: „Wir müssen noch eine Ressortabstimmung durchführen“, aber die war auch nicht möglich.
 

Die Kuppel des Reichstags ist ein Symbol für Transparenz. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung, Creative Commons BY-SA 2.0.)

 
netzpolitik.org: Können Sie Ihren Eindruck vom Ausschuss schildern, insbesondere wie sehr sich Koalition und Opposition beharkt haben? Gab es aus Ihrer Sicht einen Unterschied in dem Verhalten der CDU/CSU-Parlamentarier und der Sozialdemokraten?

Hans-Christian Ströbele: Zunächst waren ja die Art und der Umfang der Befragungen, die wir durchführen konnten, sehr eingeschränkt. Das war mein fünfter Untersuchungsausschuss, und ich habe das vorher so nicht erlebt, dass das so eingeschränkt war, dass die Opposition bei ihrem jeweiligen Fragerecht, wenn sie an der Reihe war, auf acht Minuten reduziert war. Da kann man ja eigentlich keine Befragung aufbauen. Und der Vorsitzende hat bis zum letzten Tag immer darauf bestanden, dass immer gewechselt wird. Es vergehen also zwei Stunden, erst dann kommt man wieder dran. Das heißt, man muss dann daran anknüpfen, man kann gar keine Befragung aufbauen. Das war von Anfang an sehr ärgerlich und hinderlich.

Wenn ich jetzt auf die beiden Parteien der Großen Koalition blicke, dann hat die Union es mit einer gewissen Begeisterung betrieben, dass in ganz zentralen Punkten die Aufklärung hintertrieben worden ist, während man bei der SPD bei den Stellungnahmen und auch bei den Fragen, die ihnen manchmal rausrutschten, immer wieder merkte, dass es Ihnen schwerfiel, sich koalitionstreu zu verhalten. Das ging ja hin bis zu der Auseinandersetzung über Edward Snowden oder die große Auseinandersetzung darüber: Müssen dem Ausschuss die NSA-Selektoren vorgelegt werden, damit wir sie selber sehen und Schlussfolgerungen daraus ziehen können – eigentlich etwas völlig Selbstverständliches.

Ganz am Anfang, als Peter Altmaier, der Chef des Bundeskanzleramtes, diese Selektoren entdeckt hat, da war er genauso empört wie wir, dass es sowas überhaupt gibt. Es war völlig klar, dass das in den Ausschuss reinkommt, sie müssen nur noch die USA kurz konsultieren. Da war die Rede von vierzehn Tagen, und dann kriegen wir die Selektoren. Wir warten auch hier bis heute darauf. Wir haben sie nicht gesehen, sondern die Bundesregierung hat dann einen eigenen Sachverständigen vorgeschlagen, der von der Koalition auch brav abgesegnet worden ist und dann die Arbeit der Abgeordneten ersetzt hat. Und das geht natürlich gar nicht. Damit wird das Parlament seiner wichtigsten Funktion entkleidet, nämlich das Abgeordnete direkt und persönlich aufklären und die Regierung kontrollieren können.

Hunderte Seiten Protokoll

netzpolitik.org: Es gab ja eingangs noch einen Streit, nämlich um die Frage, ob die Ausschuss-Sitzungen aufgezeichnet werden. Gibt es ein vollständiges Protokoll?

Hans-Christian Ströbele: Es gibt sogar ein doppeltes, wenn man so will. Wir hatten ja bei den Zeugenvernehmungen – nicht aber bei den Beratungssitzungen – immer einen Parlamentsstenographen oder eine -stenographin. Und das wurde auch auf Band aufgenommen. Wir bekamen einige Wochen jeweils nach den Sitzungen den ersten Entwurf der Aussagen. Nur sind die bis heute der Öffentlichkeit nicht zugänglich, weil der Ausschuss einen Beschluss gefasst hat, dass auch wenn öffentlich verhandelt wurde, wenn jeder im Publikum das hören konnte, dass trotzdem die Protokolle nicht einfach weitergegeben werden dürfen, sondern dass das jeweils beantragt werden und der Ausschuss im Einzelfall darüber entscheiden muss.

netzpolitik.org hat durch das Live-Protokoll eine wirklich revolutionäre Neuerung reingebracht. Das hat es auch früher nie gegeben. Am Anfang ist das ja gar nicht so richtig bemerkt worden, aber nachher wussten natürlich der ganze Ausschuss und der Vorsitz, dass das geschah. Sie haben sich das natürlich auch mit wachsender Begeisterung selber angeguckt. Und das war ungeheuer nützlich. Das ist ein echter Fortschritt, denn das ist eine Übertragung in die Öffentlichkeit, auch wenn dazwischen jemand sitzt, der nur das aufschreiben kann, was er mitbekommt.

Was leider auch nicht möglich war: mindestens bei den ganz wichtigen oder prominenten Zeugen eine öffentliche Übertragung, eine Videoübertragung. Es hat ja Untersuchungsausschüsse gegeben – einen ganz berühmten –, wo damals Joschka Fischer und Otto Schily als Zeugen durch die ganze Nacht gehört worden sind. Das hat die Koalition hier in diesem Fall abgelehnt.

netzpolitik.org: Haben Sie die Protokolle, die der Bundestag gemacht hat, zeitnah bekommen?

Hans-Christian Ströbele: Nein, sofort nicht. Die müssen erst angefertigt werden. Das sind ja jeweils einhundert bis zweihundert Seiten.

netzpolitik.org: Aber doch zeitnah?

Hans-Christian Ströbele: Ja, sehr zeitnah. Da kann man der Bundestagsverwaltung auch keine Vorwürfe machen. Sie haben das so schnell wie möglich hingekriegt. Es gibt eine Regelung, dass die Zeugen die Protokolle zuerst bekommen müssen. Wir bekommen eine vorläufige Fassung, die dann aber nicht gilt, damit die Zeugen sagen könne: „Hier bin ich missverstanden worden.“ Oder sie können sich auch korrigieren, so dass sie sagen können: „Ich möchte nochmal aussagen.“ Leichte Korrekturen sind wohl gemacht worden, aber dass eine Aussage deshalb wiederholt wurde, hat nicht stattgefunden.

Realitätsverweigerung

netzpolitik.org: Sie sind ja der dienstälteste Parlamentarier im Parlamentarischen Kontrollgremium, und es ist auch nicht ihr erster Geheimdienstuntersuchungsausschuss. Wenn Sie einen Vergleich herstellen, auch mit dieser neuen Teilöffentlichkeit: War das Interesse größer?

Hans-Christian Ströbele: Ich war schon einmal in einem BND-Untersuchungsausschuss in der vorvergangenen Legislaturperiode. Da ging es um die Praktiken der CIA und mögliche Unterstützung aus Deutschland bei der Einrichtung solcher Gefängnisse wie Guantánamo und beim Verschleppen von Personen weltweit, auch deutscher Staatsbürger. Das war spannend und interessant, da haben wir auch wichtige Sachen rausbekommen. Aber dieser NSA-BND-Untersuchungsausschuss hat in der Öffentlichkeit besonders viel Aufmerksamkeit gefunden, weil ja die Veröffentlichungen von Edward Snowden so eine Art Vorlage waren. Die interessierte Öffentlichkeit und die Medien warteten auch darauf, ob wir das jetzt bestätigten.

Man darf nicht vergessen: Ganz am Anfang waren die Stellungnahmen der Bundesregierung und der Dienste einfach zum Teil gelogen. Sie haben so getan, als wenn Snowden über etwas redet, was sie gar nicht kennen. Sie wüssten gar nicht, was das sein soll: PRISM, Tempora usw. Sie könnten sich gar nichts darunter vorstellen…

netzpolitik.org: Das zog sich bis zum Ende: Wenn man sich die letzte Stunde Debatte im Bundestag anhört, dann ist das ja auch eine Realitätsverweigerung. Im Übrigen hat sich einer der CDU-Parlamentarier, Tankred Schipanski, später mit einer Pressemitteilung bei den Buchautoren entschuldigt, die er in seiner Bundestagsrede der Falschnachrichten bezichtigt hatte. Er hat dann Wochen später eine kleine Pressemitteilung als Richtigstellung gemacht. Mir scheint, dass auch ganz am Ende diese Realitätsverweigerung immer noch da war.

Hans-Christian Ströbele: Zum Teil ja, aber das war am Anfang so, dass sie vor einem saßen und sagten: „Also wissen wir denn überhaupt, ob das echt ist? Wir haben ja gar nicht die Originale.“ (lacht) Was das auch immer sein soll, das waren ja Ausdrucke. Und dann: „Das kann doch jeder machen.“ Das Schlimme ist nicht, dass sie es besser wussten, das ist auch schon schlimm genug, sondern sie haben ja mitgemacht. Wir wissen jetzt durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses: Während sie sagten: „Wir wissen überhaupt nicht, worum es geht, was das sein soll, vor allem, was wir damit zu tun haben“, verhandelten sie mit ausländischen Nachrichtendiensten darüber.

Erstens über das, was da schon in gemeinsamer Zusammenarbeit gelaufen war, also zum Beispiel bei dem Projekt Eikonal. Aber sie verhandelten auch über neue Zugänge in die Netze. Das war ein Täuschungsmanöver sensationeller Art, so wie ich mir das gar nicht vorstellen konnte. Deshalb bin ich ja noch heute ungeheuer empört darüber, wie man mich so anlügen kann. Es geht nicht darum, dass es eine etwas andere Darstellung gibt, sondern dass man mir etwas ins Gesicht sagt, was gelogen ist. Das konnte ich mir so nicht vorstellen. Das habe ich den Leuten, die das gemacht haben, nicht zugetraut. Nicht weil ich dachte, das sind so gute Menschen, sondern weil ich sagte, das wird doch irgendwann rauskommen. Und im Untersuchungsausschuss ist es ja auch rausgekommen. Ich hab von niemandem gehört, also weder aus den Diensten noch aus der Bundesregierung, dass sie gesagt haben: „Mea culpa, da haben wir euch bewusst in die Irre geführt.“

Wir wissen inzwischen sehr viel über die NSA, obwohl wir von der NSA nicht ein einziges Stück Akten bekommen haben. Sie haben ja jede Antwort verweigert. Im Sommer 2013, nach den ersten Veröffentlichungen, hat die Bundesregierung einen ganzen Fragenkatalog an die USA gestellt. Dann sind die Minister über den Atlantik geflogen. Als sie wiederkamen, haben sie gesagt: „Sie prüfen noch, ob alles freigegeben werden kann.“

netzpolitik.org: …und das No-Spy-Abkommen sollte doch parallel…

Hans-Christian Ströbele: Ja, ein No-Spy-Abkommen würde verhandelt, stände kurz vor der Verabschiedung. Inzwischen wissen wir: Das ist alles nicht wahr gewesen. Die USA haben nicht eine einzige Frage der Bundesregierung beantwortet, jedenfalls nicht, dass wir die Antwort kennen würden. Wahrscheinlich war das so, dass die Partner in den USA gesagt haben: „Ihr wisst doch alles. Was stellt ihr da für Fragen? Ihr wart doch dabei!“

Das muss man sich mal vorstellen: Sie kommen da hin, dann sitzt der Herr Hayden oder ein anderer NSA-Chef vor ihnen und sie verhandeln mit ihm. Dann gibt es den Fragenkatalog der damaligen Bundesregierung und den der SPD, dann gibt es Fragen der Abgeordneten der Grünen. Und die Bundesregierung sagt: „Das müssen wir jetzt alles beantworten. Wir hätten gern eure Antworten dazu.“ Da haben die gesagt: „Ist das ernstgemeint? Ihr wisst doch alles!“ (lacht)

Lügen Der ehemalige Geheimdienstkoordinator James Clapper.
(Foto: Medill DC, Creative Commons BY 2.0.)

netzpolitik.org: Nun wissen wir ja, dass Geheimdienstdirektor James Clapper vor dem Gremium des US-amerikanischen Parlaments gelogen hat…

Hans-Christian Ströbele: Ja, genau. Eine Behauptung von der Bundesregierung war ja immer, die USA hätten uns versichert, sie halten sich in Deutschland an Gesetz und Recht. Mit dem Brustton der Überzeugung: Sollen wir das etwa bei unseren Partnern in Frage stellen? Als sei es eine ungeheure Zumutung, das allein zu fragen. Inzwischen wissen wir, dass die NSA natürlich gelogen hat, dass deren Chef gelogen hat, dass er sogar den US-Kongress belogen hat und dass die Bundesregierung das natürlich wusste. Und dann noch zu sagen: Die halten sich an Gesetz und Recht, das sagen sie und das wird auch stimmen.

Ich hab dann immer gesucht: Wo steht in welchem deutschen Gesetz, dass man die Kanzlerin abhören darf?

netzpolitik.org: Sie sind als Parlamentarier eigentlich sogar doppelt belogen worden: Sie sitzen auch im Parlamentarischen Kontrollgremium. Zum Beispiel bei XKeyscore kam raus, dass der Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das verwendet. Das Parlamentarische Kontrollgremium war nicht informiert worden. Sie sind quasi doppelt über den Tisch gezogen worden?

Hans-Christian Ströbele: Das stimmt, ja. Ich habe nirgendwo auch nur den Anschein einer Wahrheit gehört. Das, was ich vorhin geschildert habe, bezieht sich auf meine gesamte Tätigkeit, in dem Versuch, die Bundesregierung zu kontrollieren. Eins ist ganz eindeutig und klar: Alles, was Edward Snowden uns geliefert hat, ist richtig und die Wahrheit. Alle Dokumente sind echt. Es gibt niemanden mehr, der auch nur ein einziges Dokument von Snowden in Frage stellt und sagt: Da ist aber was nicht koscher dran. Das sind natürlich alles Dokumente aus den Archiven der NSA.

netzpolitik.org: Sie haben ja Edward Snowden erlebt. Sein Wunsch war, dass sich etwas ändert und dass es eine Debatte gibt. Haben Sie irgendeine Hoffnung darauf, dass sich nach vier Jahren Debatte und nach der Arbeit im Ausschuss eine wirkliche Änderung dabei ergibt, was Geheimdienste bei uns technisch dürfen und durchführen?

Protest gegen Massenüberwachung vor dem Bundeskanzleramt.
(Foto: Jonas Schönfelder, Creative Commons BY-NC-ND 2.0.)

Hans-Christian Ströbele: Also erstmal muss man sagen: Rein formal hat Snowden ja gewonnen. Es gab eine weltweite Debatte, sehr intensiv geführt in den USA, in Deutschland, in anderen Ländern. Und es gab auch eine Reaktion. Ich glaube, das hat es noch nie vorher so gegeben: Es gab eine Reaktion des Gesetzgebers, sowohl in den USA als auch in Deutschland und in anderen Ländern, auch auf europäischer Ebene.

In den USA gab es zuerst eine Reaktion: Der amerikanische Präsident hat gesagt, wir müssen da jetzt was machen. Und sie haben auch den Freedom Act gemacht. Aber natürlich ist das, was rausgekommen ist, lange nicht das, was Snowden erstrebt hat oder was richtig und nötig gewesen wäre. Aber es zeigt: Sogar der Gesetzgeber in den USA hat die Skandale, die Snowden aufgedeckt hat, so ernstgenommen, dass er schnell tätig wurde, viel schneller als in Deutschland.

Und in Deutschland haben kurz vor Ende des Untersuchungsausschusses – Anfang des Jahres 2017 – die Bundesregierung und die Mehrheit im Parlament eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet: die BND-Gesetzesänderung…

netzpolitik.org: …aber das BND-Gesetz, das ist doch eher ein Affront gegen den Ausschuss, oder?

Hans-Christian Ströbele: Ja. Das ist ja auch ihre Entschuldigung dafür, jetzt nichts mehr tun zu müssen, denn sie haben ja eine ganze Serie von Gesetzen verabschiedet: Das PKGr-Gesetz für das Parlamentarische Kontrollgremium und das BND-Gesetz sind geändert worden. Andere Gesetze sind geändert worden und zwar auch relativ weitgehend. Nur haben sie etwas gemacht, was eine richtige Gemeinheit ist: Sie haben das, was sie vorher gesetzeswidrig, verfassungswidrig, ohne gesetzliche Grundlage praktiziert haben, nun mit kleinen Einschränkungen erlaubt, sehr weitgehend jedenfalls. Und das ist natürlich das Gegenteil von dem, was Edward Snowden erreichen wollte und was auch wir erreichen wollen.

netzpolitik.org: Dann muss ich aber meine Frage nach der Hoffnung nochmal stellen. Die Legislaturperiode ist vorbei, die Bürger werden wählen und sich für irgendetwas entscheiden, aber weitgehend läuft es doch sowohl in den USA nach der Trump-Wahl als auch bei uns nach der Bundestagswahl für die Geheimdienste technisch so weiter. Klar, sie haben ein paar Kratzer beim Image, aber im Wesentlichen machen sie doch weiter und in Deutschland sogar mit mehr Geld?

Hans-Christian Ströbele: Das stimmt, mit ungeheurem Personalaufwuchs. Zu Beginn, also 2013 oder vorher, hätte ich das nie für möglich gehalten. Wir haben immer wieder auch im Bundestag darum gefeilscht, ob nicht mehr abgebaut werden kann: Personal und Geld und Stellen, die nicht besetzt werden. Darüber gab es immer wieder Diskussionen. Und jetzt gibt es einen Aufwuchs, also beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundesnachrichtendienst, sowohl finanziell als auch personell, der ganz exorbitant ist. Sie haben, wenn man so will, davon erheblich profitiert. Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass zwischenzeitlich auch die terroristische Bedrohung im Fokus des Interesses gestanden hat. Mit diesem Rückenwind kriegt man fast alles durch.

Freunde und Partner ausspionieren

netzpolitik.org: Ist das nicht ein gewisser Widerspruch, dass die Terrorismusargumentation so stark ist, doch aber eigentlich eines der wesentlichen Ergebnisse aus dem Ausschuss ist, dass die Zielparameter sehr viel mehr mit Wirtschaftsspionage und mit machtpolitischen Fragen zu tun haben, als tatsächlich mit Terrorismus? Das ist ja eines der Ergebnisse vor allem aus der Selektorendebatte. Ist das nicht ein Widerspruch?

Hans-Christian Ströbele: Ja, das wird sogar an anderen Beispielen viel deutlicher. Man kann jetzt offen darüber reden, weil das auch in veröffentlichten Berichten drinsteht. Es wurde immer gesagt: Es geht um Terrorismus. Auch die Verschärfung der Gesetze hat man damit begründet. Aber der Riesenskandal ist ja, dass man genau das gemacht hat, was die Bundeskanzlerin im Herbst 2013 als das dargestellt hat, was nun überhaupt nicht geht: nämlich Freunde und Partner auszuspionieren.

Ja, was sind denn die französische und andere europäische Regierungen anderes als Freunde und Partner, bis hin zu den USA? Da sind jetzt Möglichkeiten geschaffen und eine gesetzliche Grundlage gegeben worden, dass das natürlich weitergeht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man auch in Zukunft – was überhaupt nichts mit Terrorismus zu tun hat – einen Minister oder gar einen Staatschef eines anderen EU-Landes belästigen, also heimlich abhören. Ich gehe mal davon aus, dass der nicht unbedingt in terroristische Aktionen von IS oder Al-Qaida verwickelt ist.

Diese ganzen Geschichten, die wir rausbekommen haben! Wenn wir da saßen im BND oder im Kanzleramt, um immer unter besonders erschwerten Bedingungen die Akten lesen zu können. Ich dachte: Das kann doch nicht wahr sein! Das machen die? Abhören von NGOs, UN-Organisationen, alles Mögliche…

netzpolitik.org: …das Europäische Parlament, die OPEC…

Die „Elbe Flugzeugwerke“ von EADS.
(Foto: Marc Schieferdecker, Creative Commons BY-NC 2.0.)

Hans-Christian Ströbele: …und dann die Behauptung, es ginge ja nicht um Wirtschaft: Das ist natürlich auch nicht wahr. Bei den Maßnahmen gegen Eurocopter und EADS: Das sind Wirtschaftsfirmen von erheblicher Wirtschaftskraft, die schon sehr früh Objekte der Begierde gewesen sind.

netzpolitik.org: Wenn man auf die vier Jahre Snowden-Veröffentlichungen und die ganze Arbeit im Ausschuss blickt: Was war die Anhörung, die Ihnen am meisten im Gedächtnis ist oder die sie am meisten beeindruckt hat?

Hans-Christian Ströbele: Es passiert meistens nur im Kino, dass wirklich ein Zeuge kommt, eine Aussage macht und dann sagen alle: „Damit haben wir nie gerechnet!“ oder „Die vollständige Wahrheit kommt jetzt ans Licht.“ So ist das in aller Regel nicht, und so war das auch hier nicht. Solche Erlebnisse habe ich bei Zeugenaussagen eigentlich nicht gehabt. Aber ähnliche Erlebnisse habe ich gehabt, wenn ich allein oder mit Kollegen – auch Abgeordnetenkollegen – irgendwo am Tisch saß und wir uns Akten angeguckt haben.

Wenn wir zum Beispiel gesehen haben, wer Objekt der Begierde war. Wir haben uns ja im Wesentlichen nur mit dem Bundesnachrichtendienst beschäftigen können. Über die NSA konnten wir nur Sachen rauskriegen, wenn sich das direkt in den Akten des Bundesnachrichtendienstes widerspiegelte. Und da war es schon so – nicht nur bei mir –, dass wir uns angeguckt haben und sagten: „Das glaubst du doch nicht!“ Und deshalb ist es für mich auch in einer gewissen Weise schwer erträglich und immer noch schockierend, dass Kollegen – auch aus der Koalition – das so wenig nachher skandalisiert und hervorgehoben haben und gesagt haben: „Da sind wirklich schwerste Gesetzesverletzungen gewesen.“

Man hat dann bei der Bewertung solche Formulierungen gebraucht wie: „Das war nicht ganz verhältnismäßig“ oder so, aber nicht gesagt: „Hier ist ein Verfassungsbruch, hier sind Gesetze gebrochen worden, hier sind internationale Völkerrechtsregeln gebrochen worden.“ Deshalb habe ich in meiner letzten Rede im Bundestag an den Bundestag appelliert, dass sich Abgeordnete auch aus den jeweiligen Regierungskoalitionen – ich war ja selber mal in dieser Situation – in solchen wichtigen Sachen nicht zum verlängerten Arm der Regierung machen lassen. Da ist in unserem ganzen parlamentarischen System etwas falsch.

Wissentlicher Rechtsbruch

netzpolitik.org: Nun haben Sie zusammen mit den anderen Parlamentariern aus der Opposition ja Empfehlungen abgegeben, also eine Art Sondervotum. Man kann es im Ganzen auch bei netzpolitik.org nachlesen. Als Gedankenspiel: Mal angenommen, sie wären Bundeskanzler und könnten die Policy für den Auslandsgeheimdienst und den Inlandsgeheimdienst machen. Was würden Sie tun, wenn Sie diese Macht hätten?

Hans-Christian Ströbele: Ich bin ja Anwalt von Beruf. In Gerichten wurde ich ja auch gefragt: „Was hättest du jetzt als Richter gemacht?“ Da habe ich immer wieder gesagt: Ich würde gar nicht die Revolution über die Gerichte durchführen, sondern würde einfach nur das geltende Recht anwenden. Ich würde als Allererstes bei den Nachrichtendiensten wirklich nach Punkt und Komma genau angucken: Was ist mit dem geltenden Recht zu vereinbaren und was nicht? Da wäre schon unendlich viel gewonnen, wenn man sicher sein könnte, dass sich in allen Punkten immer alle an das geltende Recht halten.

Eines der schlimmsten Erlebnisse für mich bei der Aktendurchsicht – außer NSA-Selektoren und Abhören von Freunden – war die Feststellung, die wir in einer Akte gelesen haben, dass Leute vom Bundesnachrichtendienst zu einem Projekt schriftlich niedergelegt haben: „Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass das PKGr, der Deutsche Bundestag, die G10-Kommission davon erfahren. Denn das hat dann Konsequenzen, unabsehbare Konsequenzen für uns.“

netzpolitik.org: Also wissentlicher Rechtsbruch?

Hans-Christian Ströbele: Die wussten das! Die wussten, was sie da machen. Und ich meine, dass dann alle geheimdienstliche Kontrollarbeit ad absurdum geführt wird, wenn sie sehenden Auges gerade so arbeiten, dass die Kontrollgremien über solche wesentlichen Vorgänge von besonderer Bedeutung nichts erfahren. Denn eigentlich steht im Gesetz: Vorgänge von besonderer Bedeutung sollen dem PKGr in den Sitzungen mitgeteilt werden. Und wenn sie ausdrücklich sagen: Das ist genau, was nicht passieren darf, dann muss an Haupt und Gliedern etwas verändert werden.

netzpolitik.org: Aber Herr Ströbele, mit dieser Juristenantwort kann ich Sie nicht entkommen lassen…

Hans-Christian Ströbele: Natürlich würde ich Menschenrechtler, die ich kenne – fähige Leute, die juristisch bewandert sind – beauftragen, alles abzuklopfen: Was ist wirklich für die Abwehr von schwersten Gefahren, von terroristischen Gefahren, erforderlich und was ist nicht erforderlich? Und da bleibt zum Beispiel beim Bundesamt für Verfassungsschutz ganz wenig übrig.

Das allerdings – das haben wir ja jetzt im Fall Amri und in anderen Fällen gehabt – muss dann auch entsprechend behandelt, das muss ernstgenommen werden. Aber nicht nach dem Motto: „Wir wollen alles, we take it all“, wie die amerikanischen Geheimdienstchefs. Also die Nadel im Heuhaufen finden: Wir brauchen möglichst viel Heu, alles Heu, was es gibt. Das darf nicht sein, die ganze Ideologie, die dahinter ist, muss weg. Die Leute, die das vertreten haben und vertreten, müssen abgelöst werden.

netzpolitik.org: Ich möchte Ihnen angesichts der Rechtsbrüche die Schuldfrage stellen: Wen trifft denn aus Ihrer Sicht die meiste Schuld daran, dass es zu diesen Rechtsbrüchen kommen konnte und dass Parlament und Öffentlichkeit dies so spät erfahren haben?

Hans-Christian Ströbele: Das ist die Schuld der jeweiligen Politik gewesen. Wir haben ja nicht nur das überprüft, was in der letzten und in der vorletzten Legislaturperiode geschehen ist, sondern auch noch von vorherigen. Praktisch vom Jahr 2002 an haben wir uns mit der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes und auch des Bundesamts für Verfassungsschutz beschäftigt. Ich verstehe ja, dass die Präsidenten der Dienste und die, die direkt darunter arbeiten, ihre eigene Sicht haben und möglichst viel rausholen wollen. Aber Aufgabe der politischen Instanzen, also hier des Kanzleramtes und des Bundesinnenministeriums, wäre es gewesen, dem Einhalt zu gebieten.

Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger Kanzleramtschef, heutiger Bundespräsident.
(Foto: Heinrich-Böll-Stiftung, Creative Commons BY-SA 2.0.)

netzpolitik.org: Das heißt, die eigentlichen Schuldigen heißen Thomas de Maizière, Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier?

Hans-Christian Ströbele: Das sind sie, ja. Altmaier ist relativ spät dazugekommen, aber er hat auch zu verantworten, dass wir die NSA-Selektoren nicht bekommen haben. Denn auch da gilt: Es wurde uns immer gesagt, die Amerikaner müssen konsultiert werden. Das mag sein, man kann sie auch konsultieren. Aber konsultieren heißt nicht, dass man sich immer zwingend nach deren Auffassung richtet, sondern man holt deren Meinung ein. Doch sie haben einfach in vorauseilendem Gehorsam oder Unterwürfigkeit das alles so praktiziert – wahrscheinlich um sich selber oder die damals Verantwortlichen in den jeweiligen Regierungen zu schützen.

Die Verantwortung ist ganz klar bei der Politik.

Die Untersuchung darf nicht zu Ende sein

netzpolitik.org: Gibt es eigentlich etwas, das Sie sich wünschen würden von denjenigen, die sich für die Ergebnisse des Ausschusses interessieren? Wie sollen sie sich Ihrer Meinung nach jetzt einsetzen und engagieren? Was sollte das Ziel sein?

Hans-Christian Ströbele: Sie sollen unsere Empfehlungen und Konsequenzen ernstnehmen. Die Untersuchung darf nicht zu Ende sein, das muss weitergehen. Sie müssen daraus Schlussfolgerungen für eine ganz andere Kontrolle der Nachrichtendienste ziehen.

Zum Beispiel war eines der letzten Erlebnisse im Parlamentarischen Kontrollgremium, dass jetzt ein besonderer Bevollmächtigter eingesetzt worden ist. Und der kommt mitten aus dem Innenministerium und war im Innenministerium für die Nachrichtendienste zuständig, vor allen Dingen für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die sollen jetzt das Parlamentarische Kontrollgremium unterstützen, möglicherweise sogar ersetzen?

Hans-Christian Ströbele.
(Foto: Heinrich-Böll-Stiftung, Creative Commons BY-SA 2.0.)

Denn so ein Bevollmächtigter zieht sehr viel an sich. Ich habe sogar die Angst, die Befürchtung, dass das, was wir jetzt immer noch selber gemacht haben – die Akten gelesen –, in Zukunft gar nicht mehr von Parlamentariern getan wird. Denn das ist ja sehr mühselig, sehr zeitaufwendig. Ich kann ein Lied davon singen, was mich das an Lebenszeit gekostet hat. Aber wenn es eine Parlamentskontrolle geben muss, dann kann man sie nicht delegieren, sondern die Parlamentarier müssen sie selber machen – ohne Zwischenschaltung ehemaliger oder noch amtierender Regierungsmitglieder.

netzpolitik.org: Das heißt, wir müssen vor allen Dingen wachsam sein, was noch alles passiert?

Hans-Christian Ströbele: Ja, weiter dranbleiben, ganz sicher. Wir haben ja sehr viel Licht reingebracht, in mehreren Untersuchungsausschüssen. Das ist ein riesiger Fortschritt. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium hat in der letzten Legislaturperiode sehr viel mehr geleistet als alle Gremien vorher. Ich war einer der Mitgründer des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Jahr 1999 und von Anfang an drin. So intensive Beschäftigungen und Arbeit gab es vorher nicht.

netzpolitik.org: Herzlichen Dank, dass Sie bei unserem netzpolitik.org-Podcast mitgemacht haben!

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Dieses Wochenende: FrOSCon, die Konferenz zu Freier Software

netzpolitik.org - 14 August, 2017 - 16:37
FrOSCon 2010 CC-BY 2.0 Sinsira

Am kommenden Wochenende findet in der Nähe von Bonn wieder die FrOSCon statt. Der Eintritt ist frei, wer die Konferenz rund um Freie Software finanziell unterstützen möchte, kann ein Businessticket erwerben. Das reichhaltige Programm legt diesmal den Schwerpunkt unter anderem auf Bots und Machine Learning.

Freie Software und Open Source – das sind die Themen der FrOSCon. Jedes Jahr im Spätsommer veranstaltet der Fachbereich Informatik der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg mit Hilfe des FrOSCon e.V. ein spannendes Programm mit Vorträgen und Workshops für Besucher aller Altersklassen, die Freie Software nutzen, kennenlernen wollen oder selbst entwickeln. Eine Ausstellung mit Ständen von Open-Source Projekten und Firmen rundet das Angebot ab. Beim Social Event am Samstagabend können sich Besucher, Vortragende und HelferInnen austauschen und zusammen feiern.

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Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau

netzpolitik.org - 14 August, 2017 - 11:13
Deutschland braucht eine moderne digitale Infrastruktur – für alle. (Symbolbild) CC0 Daria Shevtsova

Am 24. September ist Bundestagswahl. Was sind die netzpolitischen Forderungen der politischen Parteien? Wir haben die Wahlprogramme analysiert und präsentieren in einer Artikelserie, wer was verspricht – und welche Themen unter den Tisch fallen. Im dritten Teil dieser Serie geht es um digitale Infrastruktur.

Mittlerweile hat auch die Union den Schuss gehört, sodass sich nun alle Parteien einig sind: Deutschland braucht eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur. Die Kanzlerinnenpartei will den Ausbau „bis 2025 realisieren“, bleibt im Wahlprogramm aber Details schuldig, wie sie das umsetzen will. Schließlich feiert das CSU-geführte Infrastrukturministerium nach wie vor sein Bundesförderprogramm ab, das den Fokus auf kupferbasierte Übergangslösungen anstatt auf echte Glasfaseranschlüsse legt. Ein wenig aufschlussreicher ist da schon ein Positionspapier der Unionsfraktion vom Juni. Dieses ruft den Fahrplan der Netzallianz in Erinnerung, stellt eine Weiterentwicklung des Förderprogramms „konsequent in Richtung Glasfaserausbau“ in Aussicht und spricht zudem von zusätzlichen Mitteln, die dazu notwendig sein werden. Anders gesagt: Es soll weiterhin Geld in Zwischenschritte versenkt werden.

Fast deckungsgleich fällt die Position des derzeitigen Koalitionspartners SPD aus, die bis 2025 „mehr als 90 Prozent aller Gebäude“ an Gigabitnetze anschließen will. Die dafür notwendigen privatwirtschaftlichen Investitionen sollen durch staatliche Förderungen ergänzt werden. Obwohl beide Programme offenkundig vom EU-Ausbauziel bis 2025 inspiriert sind, findet sich kein Bezug darauf – insbesondere nicht auf die zur Debatte stehende Deregulierung, die marktbeherrschenden Unternehmen wie der Deutschen Telekom mehr Spielraum einräumen würde, um im Tausch gegen Glasfaserleitungen noch mehr Marktmacht zu erhalten.

Privatisieren oder verstaatlichen?

Wie bisher wollen die Grünen „Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür“ und drängen auf den Verkauf der Telekom-Aktien des Bundes. Die dabei erlösten rund zehn Milliarden Euro sollen in eine öffentliche Netzgesellschaft fließen, die wiederum kommunale Gesellschaften und Glasfaserprojekte finanzieren soll. Einen Zeithorizont nennt das Programm nicht. Anders als die Grünen – die Telekom-Anteile sollen an die staatliche KfW-Bank veräußert werden, die jetzt schon am Ex-Monopolisten beteiligt ist – fordert die FDP eine vollständige Privatisierung aller „direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG“. Das soll den Interessenskonflikt auflösen, den der Bund als Aktionär auf der einen und als Regulierer auf der anderen Seite hat. Zudem sollen die Erlöse „die notwendige Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft stärken“, heißt es etwas nebulös. Weiters ist die Rede von „Regions-Clustern“, die einen Ausbau im ländlichen Bereich attraktiv machen sollen und von Open-Access-Modellen: „Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können.“ Ungenannt bleibt jedoch, ob das über regulierte oder willkürlich festgelegte Preise geschehen soll.

Am anderen Ende des Spektrums sieht die Linke Telekommunikationsinfrastruktur als so grundlegend an, dass sie diese in „öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum“ überführen will. Eine „rasch und flächendeckend“ ausgebaute Glasfaser-Infrastruktur, verbunden mit einem „Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss“ (Universaldienst), soll die digitale Teilhabe für alle gewährleisten. Finanzieren sollen das Kredite und höhere Steuern für Multi-Millionäre. Zudem zieht die Linke eine rote Linie und schließt die Beteiligung an einer Regierung aus, die eine derartige „öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert“.

Netze nutzen

Wer auch immer die nächste Regierung stellen wird: So schnell wird es nicht gehen mit dem flächendeckenden Glasfaserausbau. Bis dahin werden wir uns herumschlagen müssen mit lahmenden Kupferleitungen und überlasteten Kabelsegmenten. Liefern die Netzbetreiber die vertraglich zugesicherte Bandbreite nicht, dann sollen laut den Grünen zukünftig „Bußgelder und Schadenersatzzahlungen an die Kunden fällig“ werden. Der Linke zufolge sollten Netzanbieter „statt maximal zu erreichender Datenmengen die garantierte Mindestmenge angeben“. Den restlichen Parteien ist der derzeitige unbefriedigende Zustand offenbar gut genug.

Mit Ausnahme der Union erwähnen alle Parteien die Netzneutralität, die sie bewahren wollen. Allerdings freut sich die FDP auf „neue qualitätsgesicherte Dienste“ – sogenannte Spezialdienste, also Überholspuren –, die sie „diskriminierungsfrei“ ausgestalten will. Die SPD will immerhin dafür sorgen, dass sich dadurch die Internetqualität nicht verschlechtert. Einzig die Grünen gehen zumindest ansatzweise über die Vorgaben der EU-Verordnung hinaus und wollen „echte Netzneutralität“, „auch im Mobilfunk“. Ob sie damit auf das StreamOn-Produkt der Telekom Deutschland anspielen oder auf den bevorstehenden Kampf, der mit der Einführung der fünften Generation des Mobilfunks anstehen wird, verraten sie jedoch nicht.

Drahtlos glücklich

Den als Wunderheilmittel gehandelten LTE-Nachfolger haben vor allem die derzeitigen Regierungsparteien auf dem Schirm – wohl auch, weil sie einfach den Breitbandausbau verschlafen haben und sich erhoffen, dass mit 5G alles gut wird. Der Einfachkeit halber hat die Union die „5G-Strategie“ von Alexander Dobrindt übernommen, sieht den Standard als „Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation“ und will Deutschland zum „Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk“ machen. Demnach sollen die Voraussetzungen für den Ausbau bis 2020 geschaffen werden, der fünf Jahre später abgeschlossen sein soll. Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen sollen in den Glasfaserausbau fließen. Etwas verwirrend ist die Position der Grünen, die den Ausbau aktiv unterstützen und mit WLAN verbinden wollen: „Wo 5G ausgebaut wird, muss auch WLAN angeboten werden, damit wir einen offenen, freien und flächendeckenden Zugang zu WLAN erhalten“. Nicht, dass wir uns beschweren wollen, aber wären Investitionen in offene WLANs nicht dort sinnvoller, wo es keinen Mobilfunkempfang gibt?

Geschenkt, mehr offene WLANs wären auf jeden Fall begrüßenswert. Zusätzlich zur obigen Forderung wollen die Grünen Freifunk besser fördern, indem der Katalog von gemeinnützigen Zwecken erweitert wird. Den anderen Parteien ist die Freiwilligeninitiative keine Erwähnung wert. Die Union hält das Thema WLAN-Versorgung mit der Abschaffung der Störerhaftung, ungeachtet neuer (auch europäischer) Rechtsunsicherheiten, offenbar generell für abgeschlossen. Für die Linke spielen drahtlose Netze nur im Zusammenhang mit Schulen und Hochschulen eine Rolle, die SPD will alle öffentlichen Einrichtungen dazu verpflichten, offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar zu machen, die FDP wünscht sich „mehr freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr“.

Zusammengefasst: Die allermeisten von uns werden wahrscheinlich früher eine 5G-Anbindung im Alltag nutzen als eine Glasfaserleitung, sich aber über weiterhin hohe Preise und knappe Datenvolumina ärgern.

Hinweis zur Auswahl der verglichenen Parteien: Wir haben solche Parteien untersucht, die in den Umfragen des vergangenen Halbjahres bundesweit mindestens einmal bei über fünf Prozent lagen. Parteien, deren Wertesystem auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit basiert, haben wir in diesen Vergleich nicht mit aufgenommen.

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Europol startet Datentauschring mit Geheimdiensten und US-Militär

netzpolitik.org - 14 August, 2017 - 11:08
Das US-Militär sammelt Fingerabdrücke in Afghanistan. All rights reserved US Department of Defense

Die Europäische Union beginnt eine neue Kooperation zum zivil-militärischen Datentausch mit den USA. Die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag soll dafür Fingerabdrücke, DNA-Spuren, forensische Daten oder Abhörprotokolle verarbeiten, die das US-Militär in Syrien und im Irak sammelt. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Das Papier wurde vom EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove verfasst.

Der Austausch soll demnach im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix“ erfolgen. Dabei handelt es sich um ein Aufklärungsprojekt des US-Militärs, das in Jordanien angesiedelt ist. Auch US-Geheimdienste nehmen daran teil. „Gallant Phoenix“ steht unter Leitung des Joint Special Operations Command, das die Spezialeinheiten aller US-Teilstreitkräfte (darunter auch Militärgeheimdienste) befehligt. Europol entsendet jetzt einen Verbindungsbeamten zu „Gallant Phoenix“. Darüber wäre es möglich, die dortigen Informationen direkt mit Europol-Datenbanken abzugleichen.

Angebot auch an den BND

Möglicherweise nimmt auch die Bundesregierung mit dem Bundesnachrichtendienst an „Gallant Phoenix“ teil. Ein entsprechendes Angebot habe die US-Regierung laut einem Bericht des Spiegel vom vergangenen Jahr „via Bundeswehr“ an das Kanzleramt herangetragen. Dadurch könnte der Auslandsgeheimdienst an Informationen und Reisebewegungen von „Islamisten aus Deutschland“ gelangen, wenn sich diese im Irak und in Syrien aufhalten.

Auch Interpol soll in den Informationsaustausch mit „Gallant Phoenix“ eingebunden werden. Über die Pläne hatte im März die Hamburger Morgenpost berichtet. Die internationale Polizeiorganisation Interpol plant demzufolge die Verarbeitung von „Fingerabrücke[n] von Kalaschnikows, Spuren von Anschlagsorten oder DNA-Proben von getöteten IS-Terroristen“. Laut dem jetzt online gestellten Ratsdokument hat der Datentausch via Interpol bereits zur Festnahme oder Identifizierung von fünf Rückkehrenden gesorgt. Möglicherweise handelt es sich dabei um Maßnahmen des „Projekts Kalkan“, mit dem Interpol Behörden im Irak bei der Verfolgung der Aktivitäten von „ausländischen Kämpfern“ unterstützt.

Daten des Militärs für Schengen-Ausschreibungen

Europol will die aus Kriegsgebieten erhaltenen Informationen auch in den eigenen Datensammlungen speichern. Zunächst muss allerdings noch ein Vertrag mit der US-Regierung unterschrieben werden, der den Austausch auch eingestufter Informationen regelt. Dies beträfe etwa Informationen zu abgehörten Telefonen oder geheimen Dokumenten. Sie müssten eine niedrigere Einstufung tragen, damit sie vom Militär an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden dürfen.

Denkbar wäre laut des Dokuments, Personen aufgrund der aus Kriegsgebieten übermittelten Erkenntnisse im Schengener Informationssystem zur Fahndung oder heimlichen Beobachtung auszuschreiben. Schließlich könnten die vom Militär gewonnenen Daten auch Rückschlüsse auf Finanztransaktionen liefern. Diese könnten bei Europols Zentralstelle für Finanzermittlungen oder über das SWIFT-Abkommen zwischen Behörden der Europäischen Union und den USA genutzt werden.

BKA zog sich aus Vorläuferprojekt zurück

Bereits in zwei Vorläuferprojekten hatten europäische Justiz- und Innenministerien Informationen des US-Verteidigungsministeriums über „ausländische Terroristen“ verarbeitet. Ab 2006 etablierte das US-Militär das Projekt VENNLIG für den Irak und HAMAH für Afghanistan. Der Datentausch wurde über das FBI und das Interpolbüro in Washington abgewickelt. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) nahm daran teil, stellte die Zusammenarbeit jedoch nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Jahr 2012 wegen rechtlicher Bedenken ein.

Mit dem Rückzug vieler Koalitionstruppen aus dem Irak und Afghanistan endeten die Projekte VENNLIG und HAMAH. Laut dem US-Justizministerium enthielten sie damals Namen von 48.000 Personen sowie 53.000 weitere „Hinweise“. Seit Jahren drängt der EU-Anti-Terrorismuskoordinator auf die Wiederaufnahme. Den neuen Plänen zufolge soll VENNLIG wieder aufgelegt werden, jetzt allerdings unter Federführung der irakischen Behörden. Die Übermittlung von Informationen zu „ausländischen Kämpfern“, ihren biometrischen Daten oder DNA könnte dann über das Interpolbüro in Bagdad erfolgen. Interpol nutzt hierfür die als „Blauecke“ bezeichnete Ausschreibung von Personen zur Aufenthaltsermittlung. Auch die sogenannte „Lilaecke“, mit der das Vorgehen von TäterInnen dokumentiert wird, soll stärker genutzt werden. Über die „Schwarzecke“ könnten zudem Daten zu Getöteten ausgetauscht werden.

Biometrischer Datentausch auch mit der NATO?

Nachdem die US-Regierung „grünes Licht“ für den neuen Datentausch mit dem Irak gegeben hat, könnte mit dem Aufbau der benötigten technischen Infrastruktur begonnen werden. Es ist nicht bekannt, welche Firma hierfür beauftragt wird. In vergleichbaren Fällen erfolgte dies durch die US-Geheimdienstzulieferer CSC Solutions und Booz Allen Hamilton.

Perspektivisch sollen Europol und Interpol auch biometrische Daten mit der NATO austauschen. Die Europäische Union prüft derzeit die Finanzierung eines entsprechenden Projektes im Irak. Europol könnte hierzu Zugang zur militärischen „Biometric Enhanced Watch List“ erhalten. Diese Kooperation mit der NATO wäre nach der im Mai in Kraft getretenen neuen Europol-Verordnung auch für Personendaten möglich.

Zugriff auf FBI-Datenbank

Europol hat bereits Daten zu 26.000 Personen vom „Terrorist Screening Centre“ des FBI erhalten. Sie werden im Europol-Informationssystem gespeichert und sind damit für alle Mitgliedstaaten durchsuchbar. Schließlich prüft Europol auch den Zugang zur „Secure Real-Time Platform“ (SRTP) des US-Heimatschutzministeriums. Auch dort sind biometrische Daten gespeichert, die Europol mit den eigenen Beständen abgleichen will. Enthaltene Fingerabdrücke stammen beispielsweise von Sprengsätzen oder Tatorten. Dem von Statewatch veröffentlichten Ratsdokument zufolge enthält die SRTP 300.000 Einträge. Einige EU-Mitgliedstaaten haben bereits eine bilaterale Vereinbarung mit der US-Regierung zur Abfrage der SRTP. Auch das deutsche Innenministerium wurde hierzu vom Heimatschutzministerium angesprochen, der Vorschlag wird dort geprüft.

Weitere Informationen könnte Europol mit der Kommission für internationale Justiz und Verantwortung (CIJA) austauschen. Dabei handelt es sich um einen privaten Zusammenschluss von ErmittlerInnen und Staatsanwaltschaften, der im Irak und in Syrien Beweise für Kriegsverbrechen sammelt. Die in den Niederlanden registrierte CIJA hat rund 150 Angestellte und wird unter anderem von der Europäischen Union und Deutschland finanziert. Europol sucht nun Möglichkeiten für einen direkten Zugang zur CIJA-Datenbank. Ein nicht genannter EU-Mitgliedstaat will hierfür als Datenmakler fungieren.

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Piraten Ulm: Christopher Street Day Ulm & Neu-Ulm 2017

Blogs - 13 August, 2017 - 17:17

Dieses Jahr fand der Christopher Street Day in Ulm statt und die Piraten der Region waren natürlich mit dabei. Die Piratenpartei setzt sich für eine völlige Gleichberechtigung von nicht-heterosexuellen Lebensgemeinschaften ein, was unter anderem auch das Adoptionsrecht umfasst.

Spitzenkandidatin Anja Hirschel meint:
“Wenn die Wahlen erst vorbei sind, wer garantiert uns, dass das Adoptionsrecht wirklich im Gesetz der Ehe für alle berücksichtigt wird? Wir dürfen nicht nachlassen, die Nadel zu sein, welche die Hintern in der Politik permanent piekst und so bewegt.”

Der Christopher Street Day soll traditionell an die polizeiliche Willkür erinnern, derer sich Homosexuelle noch vor nicht allzu langer Zeit ausgesetzt sahen. In der Christopher Street in New York rebellierte die LSBTTIQ*-Szene deshalb 1969 gegen die Ordnungshüter. Da die queere Szene jedoch bis heute noch im Alltag Diskriminierung und Willkür ausgesetzt ist und auch vor dem Gesetz immer noch nicht die gleichen Rechte hat, wollen wir Piraten mit Nachdruck dazu aufrufen, diese Ungerechtigkeiten zu beenden.

Mehr Informationen zu unseren Ideen und unserem Wahlprogramm.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=8AqrgrfxEO0

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW32: Lieber nicht mehr Transparenz?

netzpolitik.org - 11 August, 2017 - 17:01
Kein Anschluss unter dieser Nummer? CC-BY-SA 2.0 Christopher Bowns

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Aus dem neuen Jahresbericht des Berliner Senats geht hervor, dass die landeseigene Polizei 2016 neben 1,3 Millionen Telefonaten auch so viele Internetanschlüsse überwacht hat, wie noch nie. Während der Testlauf am Bahnhof Berlin-Südkreuz noch läuft, hat das Bundeskriminalamt den Test einer neuen Gesichtserkennungssoftware bereits abgeschlossen. Diese könnte auch direkt auf mobilen Geräten der Polizei zum Einsatz kommen. Gleichzeitig sollen auch die Datenbanken bei Interpol und der EU ausgebaut werden. In Dubai ist man sogar schon weiter: Als Teil eines „Smart City“-Projektes werden dort autonome Streifenwagen mit Zugriff auf umfangreiche Datenbanken getestet.

Um „Smart City“ und Überwachung sowie viele weitere Themen wird es auch auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September gehen. Das vollständige Programm findet ihr hier. Tickets gibt’s hier. Am Abend feiern wir dann unseren 13ten Geburtstag mit der Tanztrojaner-Party. Wir würden uns freuen, wenn Ihr vorbeischaut.

Lieber nicht so viel Transparenz?

Der Zugriff von Bürgern und Journalisten auf amtliche Dokumente und Akten bleibt trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Juni erschwert. Unterlagen aus Ministerien und Behörden des Bundes werden häufig nicht dem Bundesarchiv, sondern privaten Stiftungen übergeben. Der Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar beleuchtet im Interview mit uns die rechtlichen Hintergründe und erklärt, warum er die Rechtsprechung in diesem und anderen Fällen für „höchst fragwürdig“ hält.

Um Informationsfreiheit und behördliche Transparenz geht es auch im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs. In dieser mehrteiligen Serie nehmen wir die netzpolitischen Versprechen vor der Bundestagswahl am 24. September unter die Lupe. Auch der zweite Teil zum Thema eGovernment ist bereits online.

Weniger Verschlüsselung und mehr Drohnen

Die Stiftung Wissenschaft und Politik warnt vor einem weltweiten Trend weg von Verschlüsselung und Cyber-Sicherheit und hin zu mehr Überwachung. Dabei wird auch die aktuelle Position der Bundesregierung kritisiert.

Auch privatwirtschaftliche Unternehmen stehen diese Woche beim Thema Verschlüsselung in der Kritik. Der UN-Sonderberichterstatter David Kaye kritisiert Apples Einknicken gegenüber der chinesischen Regierung durch die Löschung von VPN-Apps im App-Store und Facebooks VPN-Dienst Onavo analysiert das Surfverhalten seiner Nutzer um neue Trends zu erkennen. Die Diskussion über den „digitalen Hausfriedensbruch“ kehrt zurück. Besser wird die alte Forderung dadurch aber nicht.

Beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg hat es neben der umfangreichen Telekommunikationsüberwachung (wir berichteten) auch Drohnenüberwachung aus der Luft und aus dem Wasser gegeben. Neben dem BKA und der Bundespolizei, steuerte auch die Bundeswehr ihre Systeme bei, in die sie derzeit besonders investiert.

Das Zeit-Magazin hat den ehemaligen Titanic-Chefredakteur eingeladen, für eine Woche den eigenen Twitter-Account zu bespielen. Was konnte dabei schon schief gehen?

Und: Der Hamburger Politikstudent Josef Holnburger hat die Nutzung von Emojis auf den Facebook-Seiten der Parteien untersucht. Das Ergebnis: Negative Emojis finden sich vermehrt auf den Seiten von AfD, CDU und CSU, positive dagegen bei SPD, Grünen und Linken.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende.

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Copy-Camp-Konferenz: Urheberrecht im Internet der Dinge

netzpolitik.org - 11 August, 2017 - 16:10
Screenshot/Copy Camp

Vom 28. bis 29.9.2017 findet in Warschau die diesjährige Ausgabe des Copy Camps unter dem Motto „The Internet of Copyrighted Things“ statt. Die Konferenz dreht sich laut eigener Beschreibung um die „sozialen und wirtschaftlichen Aspekte“ des Urheberrechts.

An den zwei Konferenztagen finden dutzende Vorträge und Workshops statt – unter anderem mit Julia Reda (Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament), Mitch Altman (Erfinder von TV-B-Gone) und Till Kreutzer (Gründer von iRights.info). Thema sind in diesem Jahr die EU-Urheberrechtsreform, Open Data und das Internet der Dinge. Für deutsche Gäste gibt es dank einer Förderung der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit die Möglichkeit einen Reisekostenzuschuss zu erhalten.

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Analyse: Diese Emojis nutzen die Anhänger der Parteien auf Facebook

netzpolitik.org - 11 August, 2017 - 14:21
Die beliebtesten Emojis in Kommentaren auf den Facebook-Seiten der Parteien. All rights reserved Josef Holnburger

Der Hamburger Politikstudent Josef Holnburger hat sich die Nutzung von Emojis bei den unterschiedlichen Parteien auf Facebook angeschaut. Dazu wertete er 1.333.919 Kommentare von 229.285 Nutzern aus, welche im Zeitraum von Juli 2016 bis Juli 2017 auf den Facebook-Seiten der CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken gepostet wurden.

Er fand heraus:

Wenig überraschend: ???? und ???? sind bei allen Parteien die am häufigsten verwendeten Emojis. Es handelt sich bei diesen beiden Emojis nämlich um die am häufigsten verwendeten Bildchen weltweit. […] Interessant wird der Unterschied zwischen den Parteien abseits von ???? und ????. Bei AfD, CDU und CSU folgen nämlich Emojis mit negativer Konnotation. Der wütende Smiley landet bei den Grünen erst auf Platz 7, bei den Linken auf Platz 6, in den Kommentaren der SPD findet man ihn erst an neunter Stelle – Platz 1 bis 6 sind bei den Sozialdemokraten nur mit positiven Emotionen besetzt.

Weitere Artikel zum Thema CC0 andrew jay

Der Blogbeitrag von Holnburger bringt nicht nur interaktive Grafiken, sondern noch viele weitere Erkenntnisse zu Tage:

Auf der linken (Kommentar-)Wiese finden sich ????, ❤️, ✌️, ???? und ???? – im politisch rechten Lager eher ????, ????, ???????? und ????. Gerade die Deutschlandfahne in Verbindung mit den wütenden Smileys zeigt, wie perfekt der Begriff „Wutbürger“ doch passen kann.

Außerdem posten die Nutzer auf der SPD-Facebook-Seite mehr Emojis als bei jeder anderen Partei. Knapp jeder fünfte Kommentar enthält die bunten Bildschriftzeichen, bei der CDU nur jeder achte.

Das Auswertungs-Script von Holnburger ist übrigens offen und findet sich auf GitHub. Mit dem Script dauerte die Auswertung der 1,3 Millionen Facebook-Kommentare etwa vier Stunden.

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Die Umkehrung der Suchfunktion zur Bekehrung der Suchenden

netzpolitik.org - 11 August, 2017 - 12:09
Was ist eigentlich Extremismus und wer bestimmt, in welchen Felder De-Radikalisierung eingesetzt wird? (Symbolbild) CC0 Chris Barbalis

Youtube ergreift im Kampf gegen politische Propaganda von Terrorgruppen weitere Maßnahmen. Das Unternehmen kündigte unlängst im firmeneigenen Blog an, dass es von nun an auf bestimmte englischsprachige Suchanfragen reagiert, indem es extra zusammengestellte Wiedergabelisten von bereits vorhandenen Videos anzeigt, die der Rekrutierung des islamischen Staates und anderen terroristischen Gruppen entgegenstehen sollen. Es handelt sich dabei um eine Art automatisierte Gegenrede mit dem Zweck der politischen Beeinflussung.

Schon im vergangenen September hatte das zum Google-Konzern gehörende Unternehmen Jigsaw zusammen mit Partnern die sogenannte Redirect-Methode vorgestellt. Die funktioniert in etwa so:

Um die normalen Nachrichtenkonsumenten von den IS-Sympathisanten zu trennen, wird versucht die Suchbegriffe der Mainstream-Interessierten und die der Sympathisanten zu identifizieren. Stark vereinfacht gesagt: Wer nach dem „Islamischen Staat“ generell sucht, fällt in die Mainstreamgruppe, wer speziell nach dem IS-Medium „Al-Hayat“ sucht, kommt in die Sympathisantengruppe. Den Sympathisanten und damit den potenziellen Rekruten zeigte Google dann in der Versuchsanordnung bestimmte Werbelinks und Videovorschläge auf Youtube. Die vorgeschlagenen Inhalte sind dann zum Beispiel Videos, die den Propagandazielen des IS entgegenliefen.

Nun soll das Projekt wirklich auf Youtube übertragen werden, zuerst mit englischen Suchbegriffen, dann aber auch in anderen Sprachen. Der Erfolg soll daran gemessen werden, wie oft und wie lange die kuratierten Anti-Terrorvideos von der Zielgruppe angesehen werden, sagte das Unternehmen gegenüber The Verge.

Die Gefahr politischer Beeinflussung

Das Konzept der politischen Beeinflussung von Menschen durch das Ausspielen von kuratierten Youtube-Playlists, basierend auf deren Such- und Browsingverhaltens, wirft zahlreiche Fragen auf. Wie das Forschungsprojekt schon vergangenen September zeigte, richtet es sich nicht nur gegen Sympathisanten der überall abgelehnten IS-Terroristen, sondern wurde früh auf andere Zielgruppen ausgeweitet. In der Testphase hatten die Projektpartner angekündigt (Mitschnitt), dass sie die Methode auch gegen gewalttätigen Rechtsextremismus einsetzen wollten.

Machen wir ein Gedankenspiel und drehen ein bisschen an der dystopischen Schraube, um das Problem zu verdeutlichen: Wäre derjenige, der im Vorfeld eines Gipfels nach „Protest G20 Autonome“ sucht, schon ein potenzieller Gewalttäter, der vom Protest abgehalten werden sollte? Und wäre diejenige, die morgens in der U-Bahn nach „Schere zwischen Arm und Reich“ sucht, in der Logik der De-Radikalisierung nicht schon eine potenziell gefährliche „Kapitalismuskritikerin“? Bekommen diese User dann Videos vorgeschlagen, welche Interviews mit geläuterten verurteilten Steinewerfern zeigen oder die Vorteile der freien Marktwirtschaft anpreisen?

Elementare Fragen nicht beantwortet

Wer nach „Schwangerschaftsabbruch durchführen“ sucht, könnte ja in Ländern wie Polen oder Guatemala bald kuratierte Videos bekommen, welche sich gegen eine Abtreibung aussprechen. Und wird, wer in Zukunft nach irgendwelchen Drogen sucht, dann nur noch Präventionsfilme vorgeschlagen bekommen? Und wer nach kalorienhaltigen Torten googelt, erhält die besten Tipps für eine gesunde und fettfreie Ernährung?

Diese Gedanken sind in jede politische und gesellschaftliche Richtung denkbar. Es geht um nichts weniger als die Umkehrung der Suchfunktion zur Bekehrung der Suchenden.

Das führt uns bei diesem von Youtube nun angewandten Konzept der politischen Beeinflussung und Prävention zu elementaren Fragen, die nicht beantwortet sind:

  1. Was ist eigentlich Extremismus und gegen wen soll „De-Radikalisierung“ eingesetzt werden?
  2. Wer darf Extremismus und die Zielgruppen definieren?
  3. Wer kontrolliert eigentlich den Einsatz solcher Techniken?
  4. Sollten solche Algorithmen offengelegt werden, um Missbrauch zu verhindern?

Der jetzige Vorschlag von Youtube mag gut gemeint sein, das ganze Konzept jedoch ist problematisch. Unternehmen können mit ihrer Werbe- und Meinungsmacht solche algorithmischen Kampagnen politischer Beeinflussung jederzeit starten. Die jetzige Kampagne gegen die Rekrutierung des IS-Terrorismus entsteht offenbar durch den politischen Druck staatlicher Akteure. Denkbar sind aber auch Kampagnen für eigene Unternehmensinteressen. Oder für die Interessen derer, die dafür das meiste Geld bezahlen. Dieses neue Feld ist bislang vor allem eines: intransparent, unreguliert und gefährlich.

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Blog der Berliner Piraten: Hanfparade „Breiter kommen wir weiter“

Blogs - 10 August, 2017 - 21:59
Am Samstag, 12. August, findet die diesjährige Hanfparade unter dem Motto „Breiter kommen wir weiter“ [1] statt.  PIRATEN aus vielen Bundesländern werden die Parade inhalts- und lautstark begleiten, um unseren Forderungen nach Legalisierung von Cannabis und nach einer realistischen  Drogenpolitik Ausdruck zu verleihen. Die Hanfparade ist die größte Demonstration für die Legalisierung von Cannabis deutschlandweit.

Unverändert stehen unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 [2] :

  • Jugendschutz bedeutet Aufklärung und Begleitung 
  • Ende der Verbotspolitik – hin zu mündigen Konsument_innen
  • Mehr finanzielle Mitteln für Angebote in der Suchthilfe
  • Drugchecking-Programme – dh Angebote zur Überprüfung der Substanzen, um Gesundheitsgefährdungen durch Beimischungen zu verhindern

Piratige Suchtpolitik dient dem Schutz der Konsumierenden:

Franz-Josef Schmitt, Listenkandidat zur Bundestagswahl und politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin: „Es kann nicht sein, dass trotz wissenschaftlicher Studien [3], die in jüngster Zeit belegen, dass sich beispielsweise sogar Alterungsprozesse im Gehirn durch Cannabis umkehren lassen, ungehört bleiben. Die Politik muss auf die wissenschaftlichen Fakten reagieren, die eindeutig belegen, dass sowohl Suchtpotenzial wie auch Toxizität von Cannabis weit hinter dem von Alkohol zurückbleiben. Dementsprechend ist eine Gleichbehandlung von Rauschmitteln ein unbedingter Schritt, das heißt es muss endlich ein Ende der Verbotspolitik geben.“

Programm und Route der Hanfparade findet ihr hier: https://www.hanfparade.de/programm-route.html . Um 10 Uhr beginnt sie auf der Bühne am Hauptbahnhof, Washingtonplatz; um 14 Uhr startet der Umzug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebung um ca. 15 Uhr vor dem Gesundheitsministerium. Gegen 17 Uhr ist die Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz. Das Ende der Veranstaltung wird um 22 Uhr sein.

Kommt vorbei – wir freuen uns auf euch! Denn: Breiter kommen wir weiter!

Quellen: [1] https://www.hanfparade.de/ [2] http://berlin.piratenpartei.de/wahlprogramm-2016/#Suchtpolitik [3] https://www.uni-bonn.de/neues/128-2017/
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Indien blockiert Archive.org und tausende andere Webseiten

netzpolitik.org - 10 August, 2017 - 19:35
Die Sperre geht auf eine Klage von indischen Filmproduktionsfirmen zurück. (Symbolbild) CC-BY-NC-ND 2.0 Meanest Indian

Wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße werden in Indien 2.650 Webseiten blockiert. Unter den gesperrten Seiten ist auch das Internet Archive, berichtet die BBC. Das Archiv ist das Gedächtnis des Internets und hat mehr als 300 Milliarden Webseiten gespeichert.

Die Sperrung geht auf Urheberrechtsklagen von Filmproduktionsfirmen aus Bollywood und eine Gerichtsentscheidung des Madras High Court zurück. Zu den anderen gesperrten Seiten gehören außerdem The Pirate Bay und viele weitere Filesharing-Seiten, berichtet Torrentfreak.

Archive.org fordert in einem Statement die zuständigen Stellen dazu auf, die Seite zugänglich zu machen.

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Facebook spioniert Nutzer seines VPN-Dienstes aus

netzpolitik.org - 10 August, 2017 - 17:55
CC0 Igor Ovsyannykov

Es ist eine bequeme Lösung für ein allgegenwärtiges Problem, die der Facebook-Dienst Onavo seinen Nutzern anbietet. Das mobile Datenvolumen ist durch Facebook, Spotify und Co. schnell ausgereizt. Jeden Monat weitere Datenpakete zu kaufen, kann schnell teuer werden. Doch Facebook hat Hilfe zur Hand: Mit Onavo bekommen Android-Nutzer einen besseren Überblick über ihren mobilen Datenverbrauch. Welche App verbraucht wie viel Daten? Onavo sagt es Dir, passend visualisiert mit hübschen Grafiken. Mit einem Klick kann Apps die Nutzung mobiler Daten verboten werden.

Doch Onavo kann noch mehr. Denn hinter den ganzen Visualisierungen steckt ein VPN-Dienst, der alle Datenverbindungen über die Server von Onavo laufen lässt. Damit schütze Onavo „persönliche Informationen“ und füge eine „extra Schicht Sicherheit und Verschlüsselung“ hinzu, heißt es in der App-Beschreibung im Google Play Store.

Die iOS-Version von Onavo für das iPhone und iPad von Apple soll ebenfalls die „Sicherheit“ verbessern. Der VPN-Dienst kann jedoch lediglich unverschlüsselten Datenverkehr auslesen, der beim Surfen im Browser anfällt.

Onavo spioniert Nutzer aus

Das klingt praktisch für alle mit limitiertem mobilen Datenvolumen und einem Bedürfnis nach mehr Sicherheit im Netz. Davon profitiert aber vor allem Facebook selbst, das Onavo im Jahr 2013 gekauft hat. Denn die App spioniert ihre Nutzer hemmungslos aus. Statt persönliche Daten zu schützen, wertet sie diese zu kommerziellen Zwecken aus.

Onavo speichert, analysiert und teilt mit Facebook, welche Internetdienste und Apps – im Falle von Android – seine Nutzer verwenden. Darüber informiert Onavo seine Nutzer nur versteckt. Weder auf der Informationsseite im Google Play Store noch in den Frequently Asked Questions weist das Unternehmen darauf hin. Die Angaben finden sich nur in den Datenschutzrichtlinien, die fast niemand liest. Dort heißt es (eigene Übersetzung):

Wenn du die Apps nutzt, entscheidest du dich, jede mobile Datennutzung durch oder zu Onavos Servern zu leiten. Im Resultat erhalten wir Informationen über dich, deine Online-Aktivitäten und dein Gerät oder Browser, wenn du den Service nutzt. […] Onavo kann deine Informationen nutzen, um zu analysieren, wie du Apps und Daten nutzt.

Laut diesen Richtlinien gibt es die Option, der Datenauswertung durch Onavo zumindest in Teilen zu widersprechen. Der angegebene Link zur Seite mit weiterführenden Informationen funktioniert jedoch nicht.

Neue Trends erkennen

Facebook nutzt diese Daten unter anderem, um Informationen über seine Konkurrenten und aufstrebenden Startups zu gewinnen, wie das Wall Street Journal (Paywall) schreibt. Demnach gibt Onavo Facebook einen tiefen Einblick in das Nutzungsverhalten von Smartphonebesitzern. So kann das US-amerikanische Unternehmen neue Trends, Livestreams etwa, schnell erkennen und in seine Dienste integrieren.

Als Facebook Onavo 2013 kaufte, war davon in den offiziellen Pressemitteilungen noch keine Rede. In Berichten stellt Facebook den Kauf der israelischen Firma als einen wichtigen Bestandteil in seiner Mission dar, mehr Menschen mit dem Internet zu verbinden. Mit Internet.org (heute Free Basics) will Facebook die verbliebenen zwei Drittel der Weltbevölkerung ohne Internetanschluss mit dem Internet verbinden. Kritiker sehen in der technischen Umsetzung unter anderem die Netzneutralität gefährdet. Onavo sollte dabei mit seinem VPN-Dienst, der Daten komprimiert, helfen. Techcrunch und Buzzfeed schrieben schon damals, dass es Facebook vor allem um Onavos Technologie zur Analyse von mobilem Datenverkehr ging.

Bei der Auswahl eines VPN-Anbieters sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie beachtet werden, um böse Überraschungen wie im Falle von Onavo zu verhindern. Weitere Hinweise gibt die Electronic Frontier Foundation auf ihrer Webseite.

Für Nutzer von Onavo empfiehlt es sich, dem Hinweis aus Onavos eigenen Datenschutzrichtlinien zu folgen:

Wenn Du nicht möchtest, dass wir irgendwelche Informationen über Dich erhalten, solltest du die Apps deinstallieren und aufhören, unsere Dienste zu nutzen.

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BKA schließt Probelauf zur Gesichtserkennung ab

netzpolitik.org - 10 August, 2017 - 16:57
Seit Jahren nutzt das BKA die Software "Face-VACS/DB Scan" von Cognitec. Von der gleichen Firma stammt der Nachfolger "Examiner". All rights reserved Cognitech

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einen Testlauf zur Gesichtserkennung beendet. Das teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Schriftliche Frage mit. Der „Probewirkbetrieb“ der Software „Examiner“ fand demnach bereits im Mai statt. Getestet wurde die Abfrage von Polizeidatenbanken mittels einer „Lichtbildrecherche“. Zuständig war die Staatsschutzabteilung für die Bekämpfung des internationalen islamistischen Extremismus und Terrorismus. Die Ergebnisse des Probelaufs werden der Antwort zufolge noch ausgewertet.

Videodaten werden als Standbilder verarbeitet „Face-VACS/DB Scan“ von Cognitec. All rights reserved Cognitech

Seit 2007 nutzt das BKA die Software „Face-VACS/DB Scan“ von der Dresdner Firma Cognitec zur Suche nach Gesichtern in der INPOL-Datenbank. INPOL ist das gemeinsame Informationssystem aller Polizeibehörden in Deutschland. Dort sind rund vier Millionen Lichtbilder eingestellt, die mit biometrischen Verfahren durchsucht werden können.

Die Software steht über eine Verbundschnittstelle auch anderen Behörden zur Verfügung. Eine „Lichtbildrecherche“ kann von der Bundespolizei und von Landeskriminalämtern vorgenommen werden. Zwar können dabei keine Videodaten verarbeitet werden, möglich ist aber die Erstellung eines geeigneten Standbildes.

Testlizenzen für 45.000 Euro

Auch die jetzt getestete Software „Examiner“ stammt von Cognitech. Sie wurde im zweiten Halbjahr 2016 für 33.000 Euro beschafft, erst kürzlich hatte das BKA für 12.000 Euro weitere Lizenzen hinzugekauft. „Examiner“ kann mittlerweile auch auf mobilen Geräten installiert werden. PolizistInnen könnten das Gesicht einer Person bei einer Kontrolle fotografieren und mit Datenbanken abgleichen.

Außer INPOL kann die neue Software auch einzelne Staatsschutzdateien durchsuchen. Vermutlich soll dies im Rahmen von Ermittlungen erfolgen, um mutmaßliche StraftäterInnen zu identifizieren. Denkbar wäre auch, dass Aufnahmen aus dem öffentlichen Raum mit Staatsschutzdateien abgeglichen werden. Das BKA ist hierzu an dem Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz beteiligt. Die dort getesteten Anwendungen stammen von DELL, ELBEX und L-1 Identity Solutions, die mittlerweile zum Morpho-Konzern gehört. In der Vergangenheit hatte das BKA zudem weitere Produkte von L-1 Identity Solutions, Cognitech sowie der Firma Polymetric ausprobiert.

Ausbau bei Interpol und EU-Datenbanken

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums nimmt die polizeiliche Abfrage von Gesichtern in den letzten Jahren zu. Demnach seien im Kalenderjahr 2015 16.773 Recherchen durchgeführt worden, im Jahr darauf waren es bereits 23.064. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 ließen einen weiteren Anstieg erwarten.

Mittlerweile hat auch die internationale Polizeiorganisation Interpol eine Plattform zur Gesichtserkennung eingerichtet. Das System nennt sich „MorphoFace Investigate“ und ergänzt eine Datenbank, in der bislang nur Fingerabdrücke gespeichert waren. Eine weiterer Ausbau der Gesichtserkennung ist jetzt bei EU-Datenbanken geplant.

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Leo Fischer wirft Atombombe auf den Twitter-Account des Zeit-Magazins

netzpolitik.org - 10 August, 2017 - 13:51
Public Domain United States Department of Energy

Wer dem ehemaligen Titanic-Chefredakteur Leo Fischer seinen Twitter-Account überlässt, sollte sich nicht wundern, wenn der dann genau die Grenzen von Satire auslotet. So geschehen beim Zeit-Magazin, das in einem Experiment Prominenten für eine Woche den Account für eine „Twitter-Kolumne“ überlässt.

Fischer verkündete über den Zeit-Account heute den Tod von Ex-Fußballer Mehmet Scholl und eine Atomexplosion im nordkoreanischen Pjöngjang.

Daraufhin intervenierte hochempört ausgerechnet der Online-Chefredakteur der „Bild“ und Geheimdienst-Fan Julian Reichelt. Das Zeit-Magazin entzog dem Satiriker den Account wieder, löschte die Tweets und begründete den Schritt damit, dass die Tweets nicht mit den Standards des Mediums vereinbar seien. Es twittere nun wieder die Redaktion des Zeit Magazins.

Das Beispiel zeigt, dass Influencer Marketing, also der Einsatz von reichweitenstarken Persönlichkeiten zur Stärkung der eigenen Marke, schnell an Grenzen stoßen kann.

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Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 2: eGovernment – der Staat läuft zu den Bürgern

netzpolitik.org - 10 August, 2017 - 09:49
Schlangestehen vor Bürgerämtern? Will keine der untersuchten Parteien. (Symbolbild) CC0 Paul Dufour

Am 24. September ist Bundestagswahl. Was sind die netzpolitischen Forderungen der politischen Parteien? Wir haben die Wahlprogramme analysiert und präsentieren in einer Artikelserie, wer was verspricht – und welche Themen unter den Tisch fallen. Im zweiten Teil dieser Serie geht es um eGovernment.

Bald gibt es endlich mehr eGovernment! Auf einem Portal! Das versprechen zwar unsere Bundesregierungen seit bald zwanzig Jahren, aber so konkret wie in den aktuellen Wahlprogrammen stand es vor einer Wahl bisher noch nicht zu lesen. Zumindest den Versprechen nach können wir in den kommenden vier Jahren erwarten, dass „jeder Bürger von jedem Ort aus seine Verwaltungsangelegenheiten regeln“ kann (Union); zumindest „die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft auch online erledigen lassen“ (SPD) oder wenn man mit Verwaltungen zu tun hat, zumindest nur mit einer. „Bürger und Unternehmen sollen nicht mehr zu verschiedenen Behörden müssen, um etwas zu erledigen, sondern nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online.“ (FDP)

Bürgerportal, Deutschlandportal und One-Stop-Shop

Dazu gibt es dann demnächst wahrscheinlich ein „elektronisches bzw. digitales Bürgerportal“ (Union), ein „Deutschlandportal“ (SPD) oder einen „One-Stop-Shop“ (FDP). Was bei uns innovativ klingt, weil es das 2017 immer noch nicht gibt, ist in vielen anderen Staaten wie Schweden und Estland schon lange die Regel. Identifizieren sollen sich Personen wahlweise mit dem „Personalausweis“ (FDP), mit einer „rechtssicheren und praktikablen elektronischen Signatur“ (CDU/CSU) oder einer „einfachen und sicheren Zugangsberechtigung“ (SPD). Was bei allen auf eine Weiterentwicklung des Personalausweises hinauslaufen wird.

Grüne, FDP, SPD und Linke betonen explizit, dass Verwaltungen auch verschlüsselt kommunizieren können sollten, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Aber leider 2017 immer noch nicht ist.

Weitere Artikel zum Thema CC0 andrew jay

Auffälligerweise sagen Linke und Grüne zum Thema eGovernment nur ganz wenig. Die Linke schreibt lediglich: „E-Government-Angebote wollen wir ausbauen.“ Bei den Grünen gibt es wenigstens noch einen längeren Satz: „Mit mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government-Dienstleistungen und Open Government werden wir einen entscheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben.“ Dafür haben beide Parteien ausführlichere Versprechen zu Open Government und Open Data. Das Thema haben wir bereits in Teil 1 verglichen.

Schon ab 2000 sollten die Daten laufen lernen

Die Union verspricht explizit noch ein Bürgerkonto. Damit will sie sicherstellen, „dass jeder Bürger weiß, welche seiner Daten beim Staat verfügbar sind und wer auf diese Daten zugreift“. Damit wolle man „Datentransparenz“ schaffen und „möglichen Missbräuchen“ vorbeugen. Ob damit auch Daten aus Überwachungsmaßnahmen gemeint sind, darf angezweifelt werden. Bereits im Wahlprogramm 2013 versprach die CDU/CSU: „Ein Schlüsselprojekt dafür ist eine bürgernahe Verwaltung vor Ort und die Nutzung der vielfältigen Möglichkeiten des ‚E­Government‘, mit dem Behördenangelegenheiten bequem und jederzeit von zu Hause aus über das Internet erledigt werden können.“ Wie beim Breitbandausbau wurde daraus nicht soviel. Aber Durchhalten ist gefragt!

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bietet darüber hinaus in seinem Zukunftsprogramm (nicht zu verwechseln mit seinem Regierungsprogramm) ein Versprechen, das uns bekannt vorkam: „Wir lassen die Daten laufen und nicht mehr die Bürger oder Unternehmen.“ Bereits 2000 versprach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Die Daten, nicht die Bürger sollen laufen.“ Seitdem war die SPD 13 Jahre mit in der Regierung. Demnächst soll es dann endlich klappen. Wir lassen uns überraschen.

Und die ePartizipation?

Während in vielen Wahlprogrammen der vergangenen zwanzig Jahren auch Bürgerbeteiligung über das Internet versprochen wurde, findet man diesmal nur Allgemeines. Bei FDP und CDU/CSU findet man auf der Suche nach „beteiligung“ und „partizipation“ gar nichts in diese Richtung. SPD, Grüne und Linke versprechen an verschiedenen Stellen mehr Bürgerbeteiligung und mehr Elemente der direkten Demokratie. Das kann durch eine Ausweitung des Petitionsrechts geschehen oder über „Volksentscheide“ (Grüne) bzw. „verpflichtende Bürgerentscheide“ bei Großprojekten (Linke).

In Kurzform: Bald gibt es mehr eGovernment. Das versprechen alle, da muss was dran sein! Innovativ ist das nicht, aber es wird Zeit.

Hinweis zur Auswahl der verglichenen Parteien: Wir haben solche Parteien untersucht, die in den Umfragen des vergangenen Halbjahres bundesweit mindestens einmal bei über fünf Prozent lagen. Parteien, deren Wertesystem auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit basiert, haben wir in diesen Vergleich nicht mit aufgenommen.

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