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Staatstrojaner: ZITiS will Autos hacken

netzpolitik.org - vor 1 Stunde 3 Minuten
Gehackte Autos sind ein Sicherheitsrisiko. CC-BY 2.0 Carlos Ebert

Polizei und Geheimdienste wollen alle modernen Geräte hacken können, auch Autos. Immer mehr Fahrzeuge haben eine Internet-Verbindung, meist für Unterhaltungs-Elektronik, aber immer öfter auch zur eigentlichen Steuerung des Fahrzeugs. Das nennt sich smarte Autos oder „connected cars“. Die Hacker-Behörde ZITiS bestätigt, diese modernen Autos hacken und überwachen zu wollen.

Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ entwickelt und erforscht Überwachungs-Technologien für Polizei und Geheimdienste, unter anderem Staatstrojaner. Die Behörde in München hat aktuell 105 Angestellte und dieses Jahr ein Budget von 35 Millionen Euro.

Gas, Bremse, Kamera, Mikrofon

Auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Thomas Nord antwortet das Innenministerium, dass ZITiS auch Autos mit Internet-Anschluss hacken soll: „Der Aufbau von Fähigkeiten zur forensischen Untersuchung auch von ‚Connected Cars‘ und das Vorhalten entsprechender Kapazitäten sind von der Aufgabenerfüllung von ZITiS umfasst.“

Moderne Autos haben so viel Technik, sie sind im Endeffekt fahrende Computer, in die wir unsere Körper setzen, um uns auf Straßen zu bewegen. Wie alle IT-Systeme haben auch Autos immer Sicherheitslücken, die regelmäßig gefunden werden – die englische Wikipedia hat einen eigenen Eintrag über solche Fälle.

Schon 2015 haben Forscher über das Internet die volle Kontrolle über ein fahrendes Auto übernommen und Bremsen und Lenkrad aus der Ferne gesteuert. Der tödliche Unfall eines amerikanischen Journalisten führte zu Spekulationen über einen Hack seines Autos.

Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, kritisiert das Vorhaben der staatlichen Behörde:

Moderne Fahrzeuge sind von ihrer Hardware her rollende Abhör-Wanzen. Es bedarf nur einer kleinen Software-Veränderung, um die Insassen zu belauschen. Die Möglichkeit, dass dabei sicherheitsrelevante Funktionen beeinträchtigt werden, macht solch ein Vorgehen technisch ebenso riskant wie es juristisch fragwürdig ist.

Eins, zwei, drei, vier Staatstrojaner

ZITiS ist nicht die einzige deutsche Hacker-Behörde. Das Bundeskriminalamt kann aktuell drei Staatstrojaner einsetzen, ein vierter wird zur Zeit programmiert. Nachdem der Chaos Computer Club 2011 einen kommerziellen Staatstrojaner analysiert und Rechtsverstöße festgestellt hatte, entwickelte das BKA eigene Trojaner.

In einem aktuellen Bericht an den Bundestag, den wir im Volltext veröffentlichen, bestätigt das Innenministerium, dass das BKA einen Staatstrojaner zur „Quellen-TKÜ“ selbst programmiert hat. Eine erste Version der BKA-eigenen „Remote Communication Interception Software“ (RCIS) konnte 2016 aber nur Skype auf Windows abhören, für Smartphones wurde eine zweite Version entwickelt, die jetzt fertig ist.

Schon letztes Jahr hatten wir berichtet, dass „RCIS 2.0 Mobile“ für den Einsatz freigegeben ist. Für die Entwicklung hat das BKA fast sechs Millionen Euro ausgegeben. Um die „Zukunftsfähigkeit“ des Trojaners zu erhalten, wird RCIS „stetig technisch angepasst“, also weiterentwickelt.

Zusätzlich hat das BKA auch den kommerziellen Staatstrojaner „FinSpy“ der Münchener Firma FinFisher gekauft, der als „komplettes Portfolio des Hackens“ beworben wird. Wir hatten den Kaufvertrag freigeklagt. Auch hier bestätigt das Innenministerium die Einsatzfreigabe.

Kontrolle ist gut, keine Kontrolle ist besser

Seitdem konnten wir enthüllen, dass das BKA einen vierten Staatstrojaner zur „Onlinedurchsuchung“ programmiert. Das erwähnt das Innenministerium im aktuellen Bericht nicht. Stattdessen schlägt Innenminister Seehofer vor, den Bundestag nicht weiter regelmäßig über die Trojaner-Entwicklung zu informieren.

Das hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages gefordert, im Gegenzug für die Freigabe zur Trojaner-Programmierung im BKA. Diese Berichtspflicht soll jetzt vorbei sein.

Stattdessen sollen andere Institutionen den Staatstrojaner des BKA überprüfen, laut Innenministerium darf beispielsweise der Bundesbeauftragte für Datenschutz Einsätze prüfen. Auf Anfrage teilt ein Sprecher der Behörde mit, „dass der BfDI bisher keine Maßnahmen geprüft hat, bei denen die Quellen-TKÜ oder Online-Durchsuchung zum Einsatz kamen“.

Auch die Öffentlichkeit wird nur spärlich informiert. Vor sechs Jahren hat uns das BKA die „Standardisierende Leistungsbeschreibung“ geschickt, in der die Polizeibehörde Anforderungen und Vorgaben für den Staatstrojaner formuliert. Seit Oktober gibt es eine aktualisierte Version, aber das BKA ignoriert unsere Anfrage nach dem neuen Dokument.

Interessant ist, dass das BKA im Bericht an den Bundestag angibt, die Leistungsbeschreibung auch mit dem BSI „abgestimmt“ zu haben. Das Bundesamt ist für IT-Sicherheit zuständig, hat aber bereits in der Vergangenheit aktiv am Staatstrojaner mitgearbeitet. Wenn das BSI Sicherheitslücken ausnutzt, statt sie zu schließen, werden der Behörde auch weniger Lücken gemeldet.

Polizei bedankt sich für neues Gesetz

Polizei und Innenministerium bedanken sich in ihrem Bericht für die Ausweitung von Staatstrojanern auf Alltagskriminalität, die der Bundestag 2017 beschlossen hat. Auch das BKA hatte sich diese „rechtliche Klarstellung“ gewünscht, heißt es. Eine interne Erhebung des BKA hat gezeigt, dass Polizeibehörden den Staatstrojaner vor allem gegen Drogen-Delikte einsetzen wollen.

Nun will das Innenministerium den Einsatz von Staatstrojanern erneut ausweiten. Laut einem Gesetzentwurf zum Bundesverfassungsschutz soll auch der Inlandsgeheimdienst künftig IT-Geräte hacken dürfen. Im Namen der inneren Sicherheit wird so die IT-Sicherheit massiv geschwächt.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert stattdessen, ZITiS wieder aufzulösen: Die Behörde gefährdet die Datensicherheit und Grundrechte aller Bürger:innen, ist ein verlängerter Arm der Geheimdienste und eine weitgehend unkontrollierbare Behörde. Der Antrag soll demnächst im Innenausschuss beraten werden.

Hier die Dokumente in Volltext:



  • Geheimhaltungsstufe: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
  • Ministerium: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
  • Stand: Februar 2019
Bericht zur Nr. 10 des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu TOP 20 der 74. Sitzung vom 10.11.2011

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) berichtet im Folgenden über die Arbeit des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ) im Bundeskriminalamt (BKA) im Zeitraum Mai 2017 bis Januar 2019.

Alle Maßnahmen, die von der Berichtspflicht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Arbeit des CC ITÜ im BKA betroffen waren, wurden erfolgreich abgeschlossen. Das BMI regt aus diesem Grunde eine Aufhebung der Berichtspflicht gem. Nr. 10 des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu TOP 20 der 74. Sitzung vom 10.11.2011 an (siehe im Einzelnen unter 6.).

1. Einrichtung des CC ITÜ im BKA

Der Aufbau des CC ITÜ, das bereits 2012 in die Regelorganisation des BKA überführt wurde, ist abgeschlossen.

2. Stand der Maßnahmen im Einzelnen 2.1 Eigenentwicklung Quellen-TKÜ-Software

Die Weiterentwicklung der BKA-eigenen Quellen-TKÜ-Software „RCIS“ in der Version 2.0 ist abgeschlossen. Die damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurden über den Abschluss der Entwicklungstätigkeiten informiert.

Für den Erhalt der Zukunftsfähigkeit des Einsatzmittels Quellen-TKÜ ist es erforderlich, die Einsatzmöglichkeiten stetig technisch anzupassen. Hierzu werden durch das BKA fortlaufend Weiterentwicklungsmöglichkeiten in Bezug auf das bestehende eigenentwickelte Produktportfolio des CC ITÜ geprüft.

2.2 Einsatz kommerzieller Quellen-TKÜ-Software

Der Betrieb der durch das BKA beschafften kommerziellen Quellen-TKÜ-Software „FinSpy“ des Herstellers FinFisher GmbH wurde nach abgeschlossener Überprüfung und Feststellung der Konformität der Software mit der „Standardisierenden Leistungsbeschreibung“ (vgl. Kapitel 3) im Januar 2018 vom BMI freigegeben.

2.3 Protokollierungssystem im BKA

Es haben sich keine Änderungen zum Vorbericht (Stand 2. Mai 2017) ergeben.

3. Fortschreibung der „Standardisierenden Leistungsbeschreibung“

Um einen einheitlichen nationalen Qualitätsstandard bei der Entwicklung und dem Einsatz von Software zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ für die Sicherheitsbehörden in Deutschland zu etablieren, wurde im Jahr 2012 gemeinsam durch Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eine „Standardisierende Leistungsbeschreibung“ (SLB) für Software zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ erarbeitet, welche eine Übersicht von aus den rechtlichen Bestimmungen resultierenden Vorgaben sowie Prozessabläufe für die Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ enthält. Sie dient den in Deutschland durchführenden Stellen von Quellen-TKÜ sowie den Anbietern der entsprechenden Software als Richtlinie, um die Entwicklung, die Beschaffung und den Einsatz derartiger Software in Deutschland in einem einheitlichen Rahmen sicherzustellen.

Aufgrund der sich aus den kurzen Innovationszyklen moderner informationstechnischer Systeme und deren Software ergebenden fortlaufenden Änderungen von technischen Rahmenbedingungen sowie der mit Inkrafttreten des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens am 24.08.2017 eingeführten expliziten Befugnisse zur Quellen-TKÜ (§ 100a StPO) und zur Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) im Strafverfahren war eine Modifizierung und technikoffenere Ausgestaltung der SLB erforderlich.

Das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben unter Mitwirkung von Fachreferaten des BMI eine Fortschreibung der SLB (Stand 5. Oktober 2018) erarbeitet, die auf der jetzt geltenden Gesetzeslage basiert und um Vorgaben und Prozessabläufe für die Online-Durchsuchung (ODS) erweitert wurde.

Die erarbeitete SLB-Fortschreibung fasst wesentliche Rahmenbedingungen für Software zur Quellen-TKÜ und ODS technikoffen zusammen und verweist auf die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen sowie weitere zu berücksichtigende Regelungen wie z.B. behördenspezifische IT-Sicherheitskonzepte. Sie wurde mit dem BSI, den Landeskriminalämtern und den Landesämtern für Verfassungsschutz abgestimmt und durch die Arbeitskreise II und IV der Innenministerkonferenz in ihren Herbstsitzungen 2018 als geeignete Grundlage für die Anforderungen an eine zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung einzusetzende Software zur Kenntnis genommen. Mit Schreiben vom 23. November 2018 wurde der BfDI die Fortschreibung der SLB (Stand 5. Oktober 2018) durch das BMI zur Kenntnis übersandt. Das BKA beabsichtigt, die SLB (Stand 5. Oktober 2018) in Kürze auf der Website des BKA zu veröffentlichen.

4. Grundrechtsschonende Alternativen

Es haben sich keine Änderungen zum Vorbericht (Stand 2. Mai 2017) ergeben.

5. Rechtlicher Anpassungsbedarf

Der u.a. vom BKA sowie von mehreren Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer in der Vergangenheit formulierte Bedarf an einer ergänzenden rechtlichen Klarstellung zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ (§ 100a ff. StPO) sowie an der Einführung einer expliziten gesetzlichen Befugnis zur Durchführung von Maßnahmen der Online-Durchsuchung im Bereich der Strafverfolgung wurde im Zuge der Novellierung der StPO durch das am 24.08.2017 in Kraft getretene Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens berücksichtigt.

6. Zusammenfassung und Votum

Das BMI regt eine Aufhebung der Berichtspflicht gem. Nr. 10 des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu TOP 20 der 74. Sitzung vom 10.11.2011 an, da alle betroffenen Maßnahmen abgeschlossen sind.

Nach Abschluss des Aufbaus des CC ITÜ im BKA und Überführung in die BKA-Regelorganisation sowie nach erfolgter rechtlicher Klarstellung der Befugnisse zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung im Bereich der Strafverfolgung im Zuge der StPO-Reform 2017 sind aus Sicht des BMI die Rahmenbedingungen für eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung des BKA im Bereich der informationstechnischen Überwachung, insbesondere einen bedarfsgerechten und rechtskonformen Einsatz der Ermittlungsinstrumente Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, gegeben.

Über die bundesweit angeordneten Maßnahmen der Quellen-TKÜ (§ 100a (1), Sätze 2 und 3 StPO) und der Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) berichtet das Bundesamt für Justiz jährlich gem. § 101b StPO unter Veröffentlichung entsprechender Übersichten im Internet. Darüber hinaus verfügt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gemäß § 14 BDSG über Prüf- und Kontrollrechte hinsichtlich der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Durchführung o. g. Maßnahmen. Das BMI berichtet den Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Übrigen weiter anlassbezogen, z.B. im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen, über Aspekte der Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung.

  • Datum: 13. März 2019
  • Arbeits-Nr.: 3/135
Schriftliche Fragen des Abgeordneten Thomas Nord Frage

Was kann die Bundesregierung über Anstrengungen der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) mitteilen, in polizeilichen Ermittlungen auch auf Anlagen in Kraftfahrzeugen mit Internetzugang (sogenannte „Connected cars“ zugreifen zu können und inwiefern wird in Erwägung gezogen oder untersucht, dies auch mithilfe von staatlich genutzter Spionagesoftware (sogenannte Trojaner), die auf ausgenutzten Sicherheitslücken basieren können („Noch keine Zero-Days für Bundestrojaner genutzt“, www.golem.de vom 27. Juni 2018), durchzuführen?

Antwort

Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) hat die Aufgabe, Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf informationstechnische Fähigkeiten zu unterstützen. ZITiS hat hierbei keine Eingriffsbefugnisse. ZITiS obliegt insbesondere die Erbringung von Entwicklungsleistungen, Unterstützungs- und Beratungsleistungen aber auch anwendungsbezogene Forschung. Auf dieser Grundlage ist ZITiS unter anderem im Bereich der digitalen Forensik tätig. Der Aufbau von Fähigkeiten zur forensischen Untersuchung auch von „Connected Cars“ und das Vorhalten entsprechender Kapazitäten sind von der Aufgabenerfüllung von ZITiS umfasst.

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Heute geschlossen: Die Wikipedia demonstriert gegen Uploadfilter

netzpolitik.org - vor 11 Stunden 20 Minuten
Diese Seite sehen deutschsprachige Wikipedia-Nutzer:innen am 21. März 2019.

Zum allerersten Mal hat heute die deutschsprachige Wikipedia für 24 Stunden geschlossen. Aus Protest gegen die Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform ist die Enzyklopädie abgeschaltet.

Der Blackout ist das schärfste Schwert, das der Wikipedia zur Verfügung steht, schreibt der Initiator der Aktion im Blog von Wikimedia. In einer Ur-Abstimmung schlossen sich mehr als zwei Drittel der Teilnehmenden der Forderung des Protestes an. Über 80 Prozent entschieden sich im zweiten Schritt für die komplette Abschaltung des Angebots. Die Wikipedia fordert mit der Abschaltung die Streichung der Artikel 11 und 13 aus der EU-Urheberrechtsreform.

Die Abschaltung von Wikipedia ist ein Akt der Solidarität, denn die Wikipedia selbst ist von den Regelungen der Reform ausgenommen. Trotzdem will sich die Community nicht entspannt zurücklehnen: „Unser Ziel ist es aber nicht, eine Oase Freien Wissens in einer unfreien Wüste des Internets zu sein. Unsere Solidarität gilt den vielen kleinen und mittelgroßen Foren, sozialen Netzwerken, Wissens- und Informationsplattformen.“

Entgegen der in der Wikipedia-Community abgestimmten Version, gibt es in der heute gezeigten Fassung keinen Aufruf zu den europaweiten Demonstrationen am 23. März. Ein Hinweis auf diese war damals noch enthalten gewesen – ist nun aber verschwunden.

Breiter Protest gegen sperriges Thema

Dennoch: Dass die deutschsprachige Wikipedia diesen ungewöhnlichen Schritt des „Blackouts“ geht, ist ein weiteres Zeichen für die mittlerweile enorme Breite des Protestes: In Deutschland kritisieren ihn Parteien bis in die Regierung, Wissenschaftler warnen davor, IT-Unternehmen fürchten um die digitale Zukunft, Foren sehen schwarz für ihre Zukunft, der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht große Probleme, der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit kritisiert den Entwurf – und in vielen Städten Deutschlands sind in den letzten Wochen tausende Menschen immer wieder auf die Straßen gegangen. Bei so einem sperrigen und schwer vermittelbaren Thema ist das mehr als beachtlich.

Am Wochenende wird in 78 europäischen Städten demonstriert. Zu den größten Demonstrationen dürfte am 23. März sicherlich Berlin zählen, wo ein breites Bündnis „Berlin gegen 13“ zum Protest aufruft. Übersichten zu den Protesten gibt es in unserem Überblick, auf savetheinternet.net und in dieser Google-Karte.

In der kommenden Woche wird im EU-Parlament dann über die Urheberrechtsreform final abgestimmt.

Update:

Mit Pornhub hat sich eine der größten Plattformen für Erotikvideos dem Protest angeschlossen. Mit einem Banner verweist die Plattform auf die Anruf-Aktion Pledge2019.eu.

Screenshot Pornhub.com am 21.3.2019

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Was vom Tage übrig blieb: Uploadfilter-Interviews, Uploadfilter-Streit und Uploadfilter-Propaganda

netzpolitik.org - 20 März, 2019 - 18:10
Etwas freundlicher als gestern.

Artikel 13: Interview mit Axel Voss und Julia Reda (PULS Reportage)
PULS Reportage im Bayerischen Rundfunk hat Julia Reda und Axel Voss zu Artikel 13 und der EU-Urheberrechtsreform interviewt. Bei Minute 4:40 mussten wir lachen. Da erklärt Axel Voss wieder, dass er Memes bei Google gefunden habe und dass deshalb die Sorgen vor Uploadfiltern nicht berechtigt seien. Oder so.

Urheberrechtsreform der EU: Streit um Uploadfilter (Frontal 21)
Bei Frontal 21 gibt es ebenfalls einen Bericht zu Artikel 13. Dabei wird auch klar, dass diese Reform eben nur einem Teil der Urheber hilft und vor allem die Verwerter stärkt. Andere Urheber werden wiederum geschwächt.

Magier der digitalen Welt: Wer bezahlt die Hackerszene? (SWR2)
Ein SWR2-Feature von Anna Loll geht der Frage nach, wie sich die globale politische Hackerszene finanziert und welche Widersprüche es dabei gibt. Dazu wurde auch Markus Beckedahl unter anderem zu unserer Finanzierung interviewt. Ein spannender Überblick und gut recherchiert.

Google fined $1.7 billion for search ad blocks in third EU sanction (Reuters)
Google muss blechen: Der Datenkonzern habe seine marktbeherrschende Stellung unter den Online-Anzeigenbrokern ausgenutzt, um Konkurrenten aus dem Rennen zu werfen, urteilen die EU-Wettbewerbshüter. Es ist die dritte hohe Milliardenstrafe für Google in nur zwei Jahren.

Elizabeth Holmes and her firm Theranos show why we must stop fetishising entrepreneurs (Guardian)
Die Firma Theranos verkaufte eine angeblich revolutionäre Methode für Bluttests, Firmenchefin Holmes wurde als Vorreiterin einer neuen Generation von Tech-Gründerinnen verehrt. Doch die Firma scheiterte nach spektakulären Betrugsvorwürfen. Der Aufstieg und tiefe Fall von Theranos hat mit dem Personenkult um Tech-Gründer wie Mark Zuckerberg und Steve Jobs zu tun, argumentiert Guardian-Autorin Arwa Mahdawi.

GroKo ohne Plan: Die KI-Strategie der Regierung wird zur „Luftnummer“ (Handelsblatt)
Als die Bundesregierung vergangenen Dezember vollmundig ihre Strategie für Künstliche Intelligenz vorstellte, drehte sich die Berichterstattung und allgemeine Freude vor allem um eine Zahl: 3 Milliarden Euro. Sie viel versprach die Regierung bis 2025 in die KI-Förderung zu investieren. Jetzt stellt sich heraus: Ooopsie. Das Geld ist gar keine zusätzliche Investition, wie es alle verstanden hatten, und war nie als solche geplant. Es soll von den Ministerien an anderer Stelle eingespart und stattdessen in KI investiert werden. Das hatte die Regierung wohl vergessen zu erwähnen.

Ich entlarve Propaganda zu Artikel 13 (Rezo, Youtube)
Der Youtuber Rezo seziert die Kommunikationstaktiken der Urheberrechtslobby. Für ältere Semester ist der Präsentationsstil sicherlich gewöhnungsbedürftig, aber inhaltlich ist das richtig guter, bissiger, junger Journalismus mit Haltung. Auf den Punkt. Mit valider Medienkritik. Und Humor. Das macht Spaß – und ist überaus kritisch.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Julia Reda: “Extrem kurzsichtig und schädlich für die europäische Demokratie“

netzpolitik.org - 20 März, 2019 - 16:56
Julia Reda im EU-Parlament. (Archivbild) CC0 Julia Reda

“Das Internet wie wir es kennen ist in Gefahr”, warnen derzeit viele Youtuber und Bürgerrechtler. “Diese Reform ist im Sinne der Kreativen”, behaupten die Befürworter. Viele Nutzer fragen sich: Was bedeutet diese Reform – sollte sie denn durchkommen – für mich? Für den Denkangebot-Podcast hat Katharina Nocun mit der EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten / Grüne Fraktion) über Uploadfilter, Artikel 13 und ein gerechteres Urheberrecht gesprochen, um all diese und andere Fragen zu klären. Das Interview erschien zuerst auf kattascha.de.

Die Verhandlungen befinden sich gerade in der heißen Phase und die Abstimmung im EU-Parlament steht kurz bevor. Vielleicht kannst du in einigen Sätzen kurz erklären, wie der aktuelle Stand der Dinge ist.

Julia Reda: Ich glaube, dass die großen Proteste in Deutschland doch viele Abgeordnete beeindruckt haben. Zum jetzigen Zeitpunkt steht ja der Text, über den abgestimmt werden soll, fest und es kommt jetzt darauf an, ob er in dieser Form angenommen wird oder nicht. Man kann schon sehen, dass sehr viele deutsche Abgeordnete vor allen Dingen bereits angekündigt haben, dass sie dagegen stimmen werden. Es gibt jetzt die Website pledge2019.eu, die von den digitalen Grundrechtsorganisationen ins Leben gerufen wurde. Da haben schon hundert Abgeordnete versprochen, dass sie dagegen stimmen werden.

Ein sehr großer Teil davon ist aus Deutschland und aus Österreich. Das zeigt schon, dass die Proteste und auch die große mediale Aufmerksamkeit für das Thema im deutschsprachigen Raum Wirkung zeigen. Nur das große Problem, das wir eben haben, ist die Frage: “Wie kann man diesen Protest auch im Rest der EU verankern, wo das Thema bisher weniger Aufmerksamkeit erfahren hat?”

Die Befürworter der Reform sagen, Uploadfilter wären nicht verpflichtend, weil das Wort nicht im Text steht. Oft heißt es dann in den Debatten: „Wenn Youtube mit Verwertungsgesellschaften wie VG WORT oder GEMA Lizenzverträge aushandeln würden, dann wären Uploadfilter gar nicht notwendig.“ Wie bewertest du solche Aussagen?

Julia Reda: Also, zunächst hat ja selbst Axel Voss als Verhandlungsführer bereits gesagt, dass Inhaltserkennungstechnologien durchaus notwendig sein würden und ich halte das dann einfach für einen Euphemismus für Upload-Filter. Es ist natürlich allen klar, was damit gemeint ist und natürlich steht das Wort nicht im Text. Das ist genau so, wie in einer Verordnung zum Diesel-Fahrverbot auch das Wort “Dieselfahrverbot” nicht vorkommen wird. Aber was in Artikel 13 vorkommt, ist eben die Verpflichtung für die Plattform alles zu tun, damit Urheberrechtsverletzungen gar nicht erst passieren können.

Das heißt, es muss vorbeugend etwas getan werden, bevor ein Inhalt überhaupt hochgeladen werden kann. Und das ist natürlich bei den Mengen von Inhalten, die hochgeladen werden und auch bei dem Upload in Echtzeit, z.B. von Livestreams, gar nicht anders möglich, als durch technische Mittel. Ich glaube auch nicht, dass es möglich ist, diese Richtlinie, oder Artikel 13 im Speziellen, zu erfüllen ohne den Einsatz von Uploadfiltern. Denn es steht zwar in dem Artikel 13 drin, dass die Plattform sich um Lizenzen bemühen müssen, aber was die GEMA gerne verschweigt ist, dass eben auch drin steht, dass die Rechte-Inhaber niemals gezwungen sind, der Plattform auch eine Lizenz zu erteilen. Das heißt, es reicht schon, wenn ein einzelner Urheber sagt “Ich möchte aber nicht, dass mein Inhalt auftaucht und ich gebe der Plattform keine Lizenz” und dann kann dieser Rechte-Inhaber verlangen, dass die Plattform stattdessen den Inhalt filtert. Und es reicht ja bereits, wenn man nur einen Inhalt filtern muss, damit man dafür eine Infrastruktur vorhalten muss. Das heißt, ohne Upload-Filter wird es nicht gehen, auch nicht für die Plattformen, die bereit und in der Lage wären, alle Lizenzen von den Verwertungsgellschaften einzukaufen.

Nun ist es so, dass ich selbst auch Urheber bin. Ich betreibe einen Blog und ich bin auch Buchautorin und auch bei der VG WORT gemeldet. Derzeit wird zwar viel über Artikel 11 und Artikel 13 diskutiert. In Artikel 12 soll auch die Verlegerbeteiligung geregelt werden. Was bedeutet das konkret für freie Autoren wie mich?

Julia Reda: Artikel 12 ist im Grunde genommen der Versuch, ein Urteil rückgängig zu machen, das eigentlich die Rechte von Urheberinnen und Urhebern gestärkt hat. Dort hat ein Autor beklagt, dass eben die VG WORT die Gelder, die eingenommen werden durch Kopierabgaben und dergleichen, zwischen den Verlagen und den Urhebern verteilt werden, obwohl sie eigentlich den Urhebern zustehen würden. Und da hat der Bundesgerichtshof auch dem Autor Recht gegeben, dass dieses Geld ihm zusteht. Durch Artikel 12 würde eben wieder ermöglicht, dass die Verwertungsgesellschaften das Geld zwischen Verlagen und Urhebern aufteilen können. Das ist insofern sehr ungewöhnlich, weil dort zugunsten der stärkeren Partei in die Vertragsfreiheit interveniert wird. Also normalerweise lässt man verschiedene Vertragsparteien unter sich regeln, wie Geld verteilt wird. Wenn die Urheber der Meinung sind, sie möchten etwas von ihren Einnahmen abgeben, dann kann das vertraglich geregelt werden. Aber es ist extrem ungewöhnlich, dass gesagt wird: „Wir helfen jetzt per Gesetz der stärkeren Partei“. Denn die durchschnittlichen Gehälter in den Verlagen sind ja deutlich höher, als bei den Urheberinnen und Urhebern.

Insofern zeigt dieser Artikel 12 ganz gut, wer eigentlich von der Richtlinie profitiert – das sind oftmals eher die Verlage, als die eigentlichen Kreativen. Was aber schwierig ist, ist glaube ich, dass bei diesen Verwertungsgesellschaften ja doch gerne gesagt wird, dass sie im Namen aller ihrer Mitglieder sprechen – also sowohl der Kreativen, die Mitglied in der VG WORT sind oder auch Mitglied in der GEMA, als auch im Namen der Buch-, bzw. Musikverlage, die dort vertreten sind. Dass es zwischen denen durchaus Konflikte gibt und die nicht immer einer Meinung sind untereinander, das kommt dabei oft zu kurz. Es wird halt gedacht, dass wenn die VG WORT oder die GEMA etwas gut findet, dann finden das automatisch auch alle Urheberinnen und Urheber gut und das ist glaube ich in der Praxis zu kurz gedacht.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hast du als Gegenmodell zu Artikel 11 und 12 vorgeschlagen, zwecks Stärkung der Einkommenssituation von Verlagen, beispielsweise den Werbemarkt stärker zu regulieren. Was genau hast du damit gemeint?

Julia Reda: Ich glaube zunächst mal wäre die Verabschiedung der europäischen E-Privacy Verordnung sehr wichtig, da sie die Möglichkeiten zur personalisierten Werbung einschränkt. Ironischer Weise lobbyieren aber viele Verlage gerade gegen die E-Privacy-Verordnung und ich glaube, sie schneiden sich damit ins eigene Fleisch. Natürlich benutzen auch Presseverlage persönliche Daten zu Werbezwecken. Aber ich glaube sie liegen falsch, wenn sie glauben, dass sie das jemals effektiver tun können als Google oder Facebook, die einfach von Milliarden Menschen weltweit persönliche Daten gesammelt und zu Profilen zusammengefügt haben. Insofern glaube ich, dass eine Einschränkung der Möglichkeiten zur personalisierten Werbung letzten Endes wieder eine stärkere Waffengleichheit zwischen regionalen Werbetreibenden und solchen weltweiten Unternehmen schaffen würde. Ich glaube, dass man noch andere Maßnahmen treffen könnte, die der Presse eher helfen würden.

Also wenn wir es als gesellschaftliche Aufgabe ansehen, die Presse zu finanzieren, dann könnte man ihnen bessere Steuererleichterungen geben, z.B. bei der Mehrwertsteuer und dergleichen oder man könnte auch den Werbemarkt direkt stärker besteuern, wenn man der Meinung ist, dass das nicht komplett verboten werden soll, dieses personalisierte Werben. Aber eigentlich muss man feststellen: Die Umsatzeinbußen, die bei den Presseverlagen in den letzten Jahrzehntenentstanden sind, haben nichts mit Urheberrechtsverletzungen zu tun, sondern mit den Verschiebungen auf dem Werbemarkt. Dass eben durch das Erstarken von Google und Facebook und deren Nutzung persönlicher Daten einfach die Werbung in der Zeitung nicht mehr so lukrativ ist.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am 2. März 2019 in Berlin. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Der Protest gegen die Copyright-Reform wurde im Blog der EU-Kommission als “Mob” bezeichnet und mit der Brexit-Kampagne vergleichen. Als Unterstützerin der Proteste richten sich solche Aussagen natürlich auch gegen dich und deine Arbeit. Wie gehst du persönlich damit um?

Julia Reda: Auf der einen Seite kann man der europäischen Kommission fast dankbar sein, weil diese sehr harschen Äußerungen teilweise auch die Proteste erst so richtig entfacht haben. Auf der anderen Seite denke ich aber, dass es extrem schade ist, wenn sich die europäische Kommission gerade gegen die Wählerinnen und Wähler stellt, die ja eigentlich die stärksten Unterstützer des europäischen Projektes sind. Gerade bei jungen Leuten ist die EU eigentlich sehr beliebt. Man hat auch in Großbritannien gesehen, dass vor allem junge Leute gegen den Brexit gestimmt haben. Insofern halte ich es für extrem kurzsichtig, und auch schädlich für die europäische Demokratie, wenn man genau diese jungen Leute vor den Kopf stößt, nur weil sie sich politisch engagieren. Ich glaube, genau so wie bei dem Klima-Protesten sollten wir einfach froh sein, wenn sich junge Leute aktiv in die Politik einbringen und das ja durchaus mit Forderungen, die im Sinne der gesamten Gesellschaft sind.

Da geht es ja nicht nur darum, irgendwelche Partikularinteressen zu fördern, sondern wirklich bessere Lösungen zu finden, die mit der Lebensrealität junger Menschen übereinstimmen. Insofern war ich sehr enttäuscht von der Haltung der europäischen Kommission und auch davon, dass letzten Endes niemand für diesen Blogpost Verantwortung übernehmen wollte. Wir wissen ja bis heute nicht, wer eigentlich in der Kommission die Veröffentlichung dieses Blogposts freigegeben hat.

Wenn man solche Nachrichten liest, dann denkt man sich ja schon: „Wenn man sich gegen diese Reform stellt, dann hat man mit ganz schön viel Gegenwind zu rechnen“. Glaubst du, dass einige Abgeordnete vielleicht auch ganz konkret Angst vor negativer Berichterstattung durch große Verlage haben, wenn sie sich gegen diese Reform stellen oder Kritik üben?

Julia Reda: Das glaube ich ganz bestimmt. Man hat zum Beispiel gesehen, dass die Kampagne der Presseverlage, die eben teilweise auch über die Redaktionen mancher Presseverlage oder Zeitungen geführt wurde, viele Abgeordnete beeindruckt hat. Das betrifft vor allen Dingen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wo sich viele Leute glaube ich nicht trauen, öffentlich dagegen zu sein, eben weil gerade in den größeren Volksparteien die Unterstützung des Springer-Verlages als elementar angesehen wird. Ich glaube, teilweise gibt man dem Springer-Verlag diese Macht auch erst dadurch, dass alle glauben, er hätte diese Macht. Ich denke, dass sich Wahlen auch ohne den Springer-Verlag gewinnen lassen, und dass es für die Demokratie extrem wichtig ist, dass kein Unternehmen ein Veto-Recht in der Politik einnehmen kann, und dass eben alle Forderungen auch von großen Unternehmen kritisch geprüft werden und nicht einfach durchgewunken werden, wenn sie so offensichtlich unsinnig sind wie das Leistungsschutzrecht.

Bei der Recherche zum Thema Copyright-Reform bin ich auf einige sehr verkürzte Aussagen im Netz gestoßen, wie etwa, dass mit Artikel 11 eine Link-Steuer droht, pauschal auf jeden Link, den man auf Twitter oder Facebook setzt, und dass man zukünftig keine drei Wörter mehr zitieren darf. Was ist genau an solchen Aussagen dran und wie kommen solche Aussagen zustande?

Julia Reda: Ich glaube, solche Aussagen kommen vor allen Dingen daher, dass sie auf die erste Version – also den ersten Entwurf der EU-Kommission für ein Leistungsschutzrecht – absolut zugetroffen haben. Man hat es letzten Endes den öffentlichen Protesten zu verdanken, dass überhaupt Ausnahmen in den Artikel 11 eingeführt wurden. Dass es jetzt wie im deutschen Leistungsschutzrecht diese Ausnahmen für kleinste Textausschnitte gibt und deshalb wahrscheinlich drei Wörter unproblematisch sein sollen. Aber ich glaube nicht, dass man solche Aussagen dementsprechend als Manipulationsversuch werten sollte. Vor einem Jahr haben sie noch gestimmt und teilweise stützen sich dann einfach Leute versehentlich auf Quellen, die vielleicht zu einem früheren Zeitpunkt geschrieben wurden.

Ich glaube aber, dass das Leistungsschutzrecht in der Form, wie es jetzt am Ende etwas abgeschwächt wurde, ohnehin wahrscheinlich von vornherein das Ziel der Presseverlage war. Es wurde von der Kommission eine Version des Leistungsschutzrechts vorgeschlagen, die einfach so weit über das Ziel hinaus geschossen ist und so extrem formuliert war, dass man jetzt das deutsche Leistungsschutzrecht als einen Kompromiss verkaufen kann, in dem eben die kleinen Textausschnitte ausgenommen sind. Aber Fakt ist, dass auch das deutsche Leistungsschutzrecht nur negative Folgen sowohl für die Verlage, als auch für Internet-Unternehmen und die Öffentlichkeit gehabt hat. Insofern sollte man sich nicht damit zufrieden geben, dass drei Worte jetzt wahrscheinlich doch erlaubt sein werden.

Es ist deutlich einfacher gegen ein Gesetz zum Protest aufzurufen, als selbst einen konstruktiven Gegenvorschlag zu bringen. Stellen wir uns einmal vor, wir befinden uns auf einer grünen Wiese. Wie würdest du dir ein Urheberrecht für Europa vorstellen?

Julia Reda: Ganz wichtig wäre, dass es ein europäisches Urheberrecht gibt, und nicht wie bisher 28 nationale Gesetze. Es gibt einen sehr guten Vorschlag für ein solches europäisches Urheberrecht aus der Wissenschaft, wo eben die Regeln insgesamt deutlich entschlackt wurden, es eine klare Anzahl von Urheberrechts-Ausnahmen gibt und auch eine Art europäisches Fair-Use. Wir haben oft das Problem, dass diese eben sehr präzise beschriebenen Schranken neue Internetphänomene wie z.B. Memes gar nicht richtig abdecken. Da gibt es dann lange juristische Diskussionen darüber, ob ein Meme eine Satire oder Parodie darstellt, oder nicht, wo man sieht, dass das Fair-Use-System – wie es das in den USA oder auch einigen anderen Ländern gibt – wesentlich flexibler ist. Ich glaube auch, dass wir wahrscheinlich langfristig davon abrücken müssten, dass das Kopieren als solches eine Urheberverletzung darstellt, weil eben jegliche digitale Technologie auf das Kopieren angewiesen ist. Das heißt, es wäre wesentlich sinnvoller, wirklich bei der Veröffentlichung und Weitergabe von Inhalten anzusetzen und das Kopieren als solches straffrei zu machen. Das wäre eine wichtige Änderung, die aber eine so radikale Abkehr von dem aktuellen Urheberrecht wäre, dass wir davon noch relativ weit entfernt sind.

Du hattest das Prinzip “Fair Use” angesprochen, das ja in den USA gilt. Kannst du ganz kurz erklären, was das bedeutet?

Julia Reda: Nach dem Fair-Use-Prinzip ist es eben nicht so, dass ganz präzise formulierte Vorraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine urheberrechtlich geschützte Nutzung erlaubt ist, sondern es werden im Grunde genommen mehrere Kriterien miteinander in Ausgleich gebracht. Zum Beispiel die Frage, ob die Person, die einen fremden Inhalt verwendet, damit Geld verdient oder ob sie daraus etwas Neues schafft. Ein “Remix” oder “Mash-Up” oder dergleichen wäre wahrscheinlich von Fair Use in der Regel abgedeckt, während es nach europäischem Urheberrecht nur ganz konkrete spezielle Schranken gibt, wie z.B. das Zitatsrecht oder die Parodie – die beide für Remix wahrscheinlich nicht anwendbar sind.

Das Problem damit sieht man z.B. daran, dass aktuell vor dem Europäischen Gerichtshof ein 20 Jahre alter Fall aus der Hip-Hop-Kultur verhandelt wird. Nämlich, ob Sabrina Setlur in den 90er Jahren drei Sekunden aus einem Kraftwerk-Song sampeln durfte oder nicht. Und das ist offensichtlich keine sinnvolle Verwendung von irgendjemandes Lebenszeit, dass man sich 20 Jahre vor Gericht darüber streitet, weil es eben keine Ausnahme gibt, die mit Sample und Remix so richtig umgehen kann. Ich denke, unter Fair Use wäre ziemlich klar, dass die Verwendung von so einem kurzen Ausschnitt in einem völlig neuen Werk urheberrechtlich in Ordnung ist.

Schematische Darstellung eines Uploadfilters aus Alexander Lehmanns Film „Uploadfilter Erklärt“ CC-BY-SA 4.0 Alexander Lehmann

Die Abstimmung steht kurz bevor. Glaubst du, dass es realistisch ist, noch etwas an dieser Reform zu drehen? Was wären eigentlich die nächsten Schritte für den Fall des Falles, dass die Reform trotz der Proteste verabschiedet wird? Gibt es Spielraum bei der Umsetzung in den Nationalstaaten?

Julia Reda: Zunächst einmal halte ich die Ablehnung der Richtlinie oder zumindest von Artikel 13 für durchaus realistisch. Die Richtlinie als Ganze hatte im September ungefähr 200 mehr Für- als Gegenstimmen. Allerdings war das Abstimmungsergebnis über Artikel 13 wesentlich knapper. Da gab es nur 70 Stimmen Unterschied. Gerade aus Deutschland haben in der Zwischenzeit sehr viele der Angeordneten, die für die Richtlinie gestimmt haben, gesagt, dass sie das nur gemacht haben, weil sie gehofft hatten, dass in den Verhandlungen noch Verbesserungen kommen – Kritik an den Upload-Filtern gab es auch damals schon genug – und das hat eben nicht stattgefunden. Da kann man jetzt im Detail drüber diskutieren, ob sie nun alle die Wahrheit sagen oder ob sie nur auf den Wahlkampf gucken. Aber worauf es ankommt ist eben, dass sie versprochen haben, dagegen zu stimmen. Und das sind aus Deutschland durchaus ein Dutzend Leute, die im September dafür gestimmt haben. Das heißt, es gibt Hoffnung. Aber letzten Endes wird es nicht reichen, die deutschen Abgeordneten umzustimmen.

Es kommt sehr darauf an, ob die Debatte auch in den anderen Ländern verfängt. Wenn das Europaparlament doch der Richtlinie ohne jegliche Änderungen zustimmt, dann gibt es noch genau eine Chance, das Ganze abzuwenden. Denn der Rat muss noch ein letztes Mal abstimmen. Dort ist die Justizministerin für Deutschland zuständig ist. Es ist relativ sicher, dass es ohne Deutschland keine Mehrheit für diese Richtlinie gibt. Das heißt, da hätte dann Katharina Barley noch einmal die letzte Chance, den Koalitionsvertrag doch durchzusetzen. Das würde ihr wahrscheinlich als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl auch ganz gut anstehen, weil davon auszugehen ist, dass die meisten SPD-Abgeordneten im EU-Parlament dagegen stimmen werden. Dann sähe es doch komisch aus, wenn das SPD-geführte Ministerium dem Ganzen am Ende zur Mehrheit verhilft.

Wenn die Richtlinie doch angenommen wird, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Einerseits kann man versuchen bei der nationalen Implementierung die vielen unklaren Rechtsbegriffe in der Richtlinie möglichst restriktiv auszulegen. Zum Beispiel, wenn gesagt wird, es müssten „größte Anstrengungen“ unternommen werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern und auch, um Lizenzen einzuholen, dann wäre es wichtig, klarzustellen, dass diese “größten Anstrengungen” eben auch für kleinere Plattformbetreiber zumutbar bleiben müssen und diese nicht aus dem Geschäft treiben dürfen. Weil man sonst ja wirklich Google und Facebook noch in ihrer Machtposition stärken würde. Die andere Möglichkeit ist, dass man versuchen kann, das Ganze gerichtlich anzugreifen.

Da ist aber das große Problem: Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Vergangenheit gesagt hat, dass Upload-Filter illegal sind, da sie gegen die Grundrechte-Charta verstoßen, ist so ein Verfahren extrem langwierig. Wir haben das bei der Vorratsdatenspeicherung gesehen. Da hat es Jahre gedauert, bevor die Richtlinie vor dem EuGH gelandet ist. Und selbst als das passiert ist, und als der Europäische Gerichtshof gesagt hat, die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie sei nichtig, weil sie gegen die Grundrechte-Charta verstößt, hat das nicht automatisch die nationalen Vorratsdatenspeicherungen abgeschafft. Das heißt, man müsste erst die Richtlinie vor dem EuGH kippen und danach alle 28 nationalen Gesetze ändern, weil die Richtlinie dann nicht mehr da ist. Das wäre extrem schwierig und langwierig und deshalb hoffe ich sehr auf eine politische Lösung und Ablehnung der problematischsten Teile.

Wir führen dieses Interview ja für einen Podcast. Im Rahmen dieses Podcasts zitiere ich auch gerne andere Sendungen, z.B. die Tagesschau. Ich frage mich, ob eigentlich diese Regelung für Upload-Filter auch Podcasts betreffen würde.

Julia Reda: Die Urherberrechtsrichtlinie ist komplett neutral bezüglich der betroffenen Inhalte und der Arten von urheberrechtlich geschützten Werken. Und das ist glaube ich auch vielen Befürwortern nicht so klar. Die denken immer an Videos, die auf Musikaufnahmen hin überprüft werden sollen. Aber natürlich gibt es viel mehr verschiedene Arten von urheberrechtlich geschützten Inhalten. Das heißt, beim Podcast käme es dann darauf an, ob du die Podcasts selbst hostest, oder ob du die auf einer Podcasting-Plattform hochlädst. Wenn du letzteres tust, dann müsste die Plattform sicherstellen, dass in deinem Podcast keine Urheberrechtsverletzungen vorkommen. Ich gehe mal davon aus, dass normalerweise das Einspielen von kurzen Ausschnitten aus der Tagesschau in Deutschland vom Zitat-Recht gedeckt ist, wenn du dich damit kritisch auseinander setzt. Nur, woher soll das der Upload-Filter wissen? Der “hört” ja nur, dass ein bekannter Inhalt verwendet wird und muss den dann im Zweifelsfall sperren – obwohl es sich dabei um ein legales Zitat gehandelt hat.

Vielen Dank für das Gespräch!

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Jemenitische Familie erzielt Teilerfolg gegen US-Drohnenprogramm Ramstein

netzpolitik.org - 20 März, 2019 - 12:03
Reaper-Drohne der US Air Force CC-BY-NC 2.0 Defence Images

Im Oktober 2014 reichten drei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber aus dem Jemen eine Klage gegen die Bundesregierung ein: Sie forderte das Ende des US-Drohnenprogramms, das von der US-amerikanischen Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz aus gesteuert wird. Heute gab ihr das Oberverwaltungsgericht Münster teilweise Recht. So urteilte der vorsitzende Richter: „Die Bundesrepublik hat eine Schutzpflicht bezogen auf das Leben der Kläger, die sie bisher nicht ausreichend erfüllt hat.“

Die drei Kläger bezogen sich dabei auf Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, das besagt, dass jedem „das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ zusteht. Demnach muss die Bundesregierung überprüfen, dass von deutschem Boden aus durch die USA kein Völkerrecht gebrochen werde. Nachdem die Kläger Angehörige in einem Luftangriff verloren hatten, argumentierten sie, dass es sich um einen derartigen Verstoß handelt.

Die Rolle der Airbase Ramstein für die USA

Das Drohnenprogramm der USA, das hauptsächlich im Nahen und Mittleren Osten eingesetzt wird, könnte ohne die Ramstein Air Base nicht funktionieren. Über die Militärbasis läuft die Kommunikation von Steuersignalen und Kameraaufnahmen zwischen virtuellen Cockpits und den zugehörigen Drohnen im Jemen. Sie ist notwendig, da eine direkte Kommunikation durch die Erdkrümmung erschwert wird. Die Relaisstation zählt somit zu den wichtigsten im Ausland liegenden Luftwaffenbasen der USA.

Die drei Jemeniten klagten zeitgleich mit einem Somalier, dessen Vater im Jahr 2012 von einem Drohnenangriff getötet worden sei. Jedoch wiesen die Richter des OVG seine Klage ab, da sie erstens „nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Vater des Klägers tatsächlich 2012 durch eine US-Drohne getötet worden sei“ und zweitens die Basis in Ramstein zu dem Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt gewesen sein soll.

Europäische Staaten sind mitverantwortlich

Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights(ECCHR), das die Klage der Jemeniten unterstützte, sagte in einer Pressemitteilung der NGO , dass die „Bundesregierung […] sich jetzt endlich ihrer Mitverantwortung stellen“ müsse.

Faisal Bin Ali Jabers Anwältin Jennifer Gibson kritisierte die Unterstützung des US-Drohnenprogramms in Europa grundsätzlich: „Das Vereinigte Königreich und andere europäische Länder wissen jetzt Bescheid. Sie müssen Präsident Trump zur Rechenschaft ziehen und aufhören, sich an diesen Verbrechen zu beteiligen.“

Ob das noch nicht rechtskräftige Urteil des OVG auch Bestand haben wird und in welchem Maße die Bundesregierung Schritte zur unabhängigen Prüfung von US-Drohnenangriffen unternimmt, bleibt zunächst offen.

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Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab, FragDenStaat verklagt Bundesregierung

netzpolitik.org - 20 März, 2019 - 10:00
CC-BY-NC 2.0 Campact

Die Bundesregierung hat die Transparenzinitiative FragDenStaat wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Auf seiner Website hatte FragDenStaat ein Gutachten zu Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat veröffentlicht, das es zuvor vom staatlichen Bundesinstiut für Risikobewertung (BfR) durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hatte.

Das BfR, das dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) untersteht, wirft FragDenStaat vor, es habe das sechs Seiten starke Dokument nur privat nutzen, nicht jedoch veröffentlichen dürfen. Dagegen hat das FragDenStaat am gestrigen Dienstag eine negative Feststellungsklage eingereicht. Jetzt muss das Landgericht Berlin entscheiden, ob das Vorgehen der Bundesregierung rechtswidrig ist.

Dokumente von der Industrie abgeschrieben

In dem Glyphosat-Gutachten beschrieb das BfR im Jahr 2015 Studien, die die Tumorbildung im Zusammenhang mit Glyphosat erforschten. Kritiker werfen der Behörde vor, sie habe bei der Industrie abgeschrieben, als es um die erneuerte Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat ging. Anders als die Internationale Agentur für Krebsforschung geht das BfR von einer geringen Krebsgefahr durch Glyphosat aus.

Zuvor hatte das BfR bereits den MDR für die Veröffentlichung von Dokumenten zu Glyphosat verklagt. Den Gerichtsstreit ließ es sich rund 80.000 Euro kosten.

Lücke im deutschen Urheberrecht

Bei ihrer Abmahnung nutzt die Bundesregierung eine Lücke im deutschen Urheberrecht: So legt das Urheberrechtsgesetz zwar fest, dass Texte wie Gesetze und Verordnungen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Eine solche Ausnahme für sämtliche staatlichen Dokumente gibt es allerdings trotz lange wiederholter Forderungen nicht.

Der Anwalt Raphael Thomas, der die Klage für FragDenStaat eingereicht hat, kommentiert gegenüber netzpolitik.org: „Das Versteckspiel mit Informationen, die nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Allgemeinheit zustehen, ist unehrenhaft, demokratiefeindlich und zum Glück mit den gesetzlichen Vorgaben unserer Zeit nicht mehr vereinbar. Es ist bedauernswert, dass Bundesbehörden wie das BfR hier immer noch auf gerichtlichen Nachhilfeunterricht angewiesen sind.“

Im Januar hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit den Afghanistan-Papieren bereits dagegen ausgesprochen, das Urheberrecht zur Verhinderung der freien Berichterstattung zu missbrauchen. Auch im Fall des Glyphosat-Gutachtens könnte letztlich der Europäische Gerichtshof entscheiden. Für die Finanzierung des Gerichtsstreits sucht FragDenStaat derzeit noch nach Spenden.

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Was vom Tage übrig blieb: Googles Meme-Seite, Frühstücks-Kopien und ein wütender Datenschutzbeauftragter

netzpolitik.org - 19 März, 2019 - 18:00
Heute scheint das Haus, das einmal das Forum Hotel war, ganz in silberblau.

Falsche Behauptungen der Initiative Urheberrecht (Bundesdatenschutzbeauftragter)
Der Bundesdatenschutzbeautragte Ulrich Kelber ist sauer, weil ihn die Lobbyorganisation „Initiative Urheberrecht“ falsch wiedergegeben hat. „Die Initiative Urheberrecht sollte zur Kenntnis nehmen, dass in einer freiheitlichen Demokratie aus dem Umstand, dass jemand eine andere Auffassung vertritt und Rechtsvorschriften unter einem anderen Fokus betrachtet, nicht automatisch geschlussfolgert werden kann, dass er sich nicht mit den Gesetzestexten und Fakten beschäftigt hat“, so Kelber in seinem lesenswerten Statement. Der Initiative Urheberrecht gehören auch die Journalistenverbände DJV und dju an.

Zuviel PR vom Parlament (Legal Tribune Online)
Jörn Reinhard hat sich das umstrittene Werbevideo des Europaparlaments zur Urheberrechtsreform angeschaut und kritisiert juristisch die eine gegen Gleichheits- und Neutralitätsgebot verletzende Öffentlichkeitsarbeit.

Public Shaming: Last Week Tonight with John Oliver (HBO)
John Oliver thematisiert in seiner Show die Problematik, wenn Personen unfreiwillig und unschuldig ans Licht der Öffentlichkeit gezehrt werden und Gegenstand von öffentlichen Debatten werden.

„Wir alle machen Tausende Kopien schon vor dem Frühstück“ (SZ)
Der Science-Fiction-Autor und Aktivist Cory Doctorow erklärt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, warum er als Autor und Urheber gegen die EU-Urheberrechtsreform ist.

Streit um Uploadfilter: Wie Axel Voss das Internet sieht (Vice)
Falls sich jemand noch fragt, ob die Väter und Mütter der EU-Urheberrechtsreform das Netz verstanden haben, kann sich bei Vice ein Interview mit dem Berichterstatter Axel Voss (CDU) durchlesen. Hint: Nein. „Ich bin kein Techniker und kann ich Ihnen auch nicht erklären, ob man Remixe dann wirklich so gut unterscheiden kann. Aber bei Google, da gibt’s ja noch die Seite, wo man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik.“

Wettbewerb zur Namensfindung des virtuellen Berliner Bürger-Service-Assistenten (Berlin)
Die Berliner Verwaltung sucht für ihren Chatbot zur Beantwortung von Bürgerfragen einen Namen. Zu gewinnen gibt es u.a. eine Jahreskarte der Berliner Bäder Betriebe. Wenn man doppelt Glück hat, funktioniert das nächstgelegene Schwimmbad sogar noch.

Telephone Operator (Youtube)
David Neevel hat den Telephone Operator gebaut, ein Roboter, der uns unsere Social-Media-Tätigkeiten abnimmt. Seht selbst:

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Frankreich drängt SPD-Abgeordnete zu Ja bei der Urheberrechtsreform

netzpolitik.org - 19 März, 2019 - 15:20
Lobbying in Berlin: Frankreichs Präsident Macron möchte Uploadfilter durchsetzen Alle Rechte vorbehalten European Union

Kurz vor der Abstimmung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform greifen ihre Befürworter zu ungewöhnlichen Mitteln: Die französische Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, lobbyierte zuletzt persönlich bei SPD-Abgeordneten für ein Ja zum vorliegenden Text. Die französische Botschaft bestätigte auf Anfrage von netzpolitik.org, es habe ein „informelles Gespräch“ mit den Sozialdemokraten gegeben.

Die Begegnung fand bei einem Europa-Abend der SPD am Donnerstag in Berlin statt. Botschafterin Descôtes bemängelte dort das „merkwürdige“ Verhalten der Partei beim Thema Urheberrecht, berichtet ein Teilnehmer. Botschaftsangehörige verteilten demnach Flyer, die vor „falschen Interpretationen“ der Reform warnen. Auf dem Flugzettel, der netzpolitik.org vorliegt, heißt es, Artikel 13 der Reform führe nicht zu Uploadfiltern. Der Text liest sich wortgleich wie einer des Rechteinhaberverbands GESAC.

In Berlin verteilt: Rechteinhaber-Argumente. (Klick auf Bild für volle Größe) Frankreich: „Ausgewogener Kompromiss“

Die französische Botschaft sagte auf Anfrage, die Botschafterin habe bei dem SPD-Abend informelle Gespräche geführt, deren Wortlaut nicht bestätigt werden könne. „Botschafterin Anne-Marie Descôtes hat natürlich die Position Frankreichs noch einmal erläutert, die darin besteht, den ausgewogenen Kompromiss zu verteidigen, der vor wenigen Wochen zusammen mit unseren deutschen Partnern im EU-Rat erzielt wurde“, schreibt die Pressesprecherin der Botschaft in einer Antwort an netzpolitik.org. Die SPD-Delegation im EU-Parlament wollte keine Stellungnahme abgeben.

Dass Botschafter vor einer wichtigen Abstimmung in anderen EU-Ländern direkte Lobby-Arbeit bei Abgeordneten einer Regierungspartei leisten, ist ungewöhnlich. Hintergrund ist: Frankreichs Präsident Emanuel Macron und seine Regierung setzen sich vehement für die Einführung von Uploadfiltern ein, mit denen das Land vermeintlich seine Kulturindustrie schützen möchte.

Botschafterin Anne-Marie Descôtes CC-BY-SA 4.0 Raimond Spekking

Die Urheberrechtsreform entfachte zuletzt große Proteste. Der Entwurf, über den das Europaparlament nächste Woche endgültig abstimmt, soll Uploadfilter für Plattformen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Netzaktivisten und ein breites Bündnis von Startups, Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft warnen vor den Vorschlägen. Sie fürchten, die Filterpflichten könnte große Mengen an legalen Inhalten aus dem Netz fegen und den Weg zu einer Zensurinfrastruktur bereiten.

Urheberrecht: SPD ist gespalten

Die deutschen Sozialdemokraten fahren beim Urheberrecht einen Zickzack-Kurs. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD lehnte Uploadfilter als „unverhältnismäßig“ ab. Dennoch stimmte die Bundesregierung in Brüssel der Reform zu, nachdem sich Berlin und Paris zuvor auf eine gemeinsame Linie einigten. Bereits im September hatten zahlreiche Sozialdemokraten im EU-Parlament für die Reform gestimmt.

Doch bei den Sozialdemokraten rumort es. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken kritisiert die Reform seit längerem scharf, auch seine Fraktionskollegin Birgit Sippel warnt vor Uploadfiltern. In SPD-Kreisen fürchten einige, eine Zustimmung zur Reform könnte bei der Europawahl für die Partei verheerende Folgen vor allem unter jungen Wählern haben.

Zum Showdown kommt es nächste Woche, wenn das Europaparlament bei einer Sitzung in Straßburg endgültig über die Annahme oder Ablehnung des neuen Urheberrechts (inklusive Uploadfiltern) entscheidet. Zuvor werden am 23. März in ganz Europa Demonstrationen gegen die Reform erwartet.

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Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?

netzpolitik.org - 19 März, 2019 - 12:25
Ende unklar: Die Auswirkungen von Artikel 13 sind nicht zu Ende gedacht. CC-BY 2.0 Robert Couse-Baker

Dieser Artikel ist im Original auf englisch erschienen. Wir haben ihn mit freundlicher Unterstützung des Autoren Joe McNamee von Lorenz Mrohs und Jonathan Schlue übersetzen lassen. Außerdem steht er unter der CC BY-SA 4.0 – Lizenz)

Die Reform des EU-Urheberrechts wird sehr kontrovers diskutiert. Besonders der berühmte Artikel 13 steht dabei im Zentrum der Diskussion. Wenn man den Gegner:innen der Reform zuhört, ist es das Ende des freien Internets, wie wir es kennen. Das Internet, wo alle ohne Erlaubnis mit allen kommunizieren können, wäre dann weg. Hört man den Befürworter:innen der Reform zu, erhalten Urheber:innen und Künstler:innen endlich mehr Kontrolle über ihre Rechte im Internet, nach jahrelangem Urheberrechts-Missbrauch durch Internet-Giganten. Die Extreme machen es schwer, zu verstehen, worum es bei der Reform wirklich geht.

Der Grund, warum dieses Thema so viel Aufsehen erregt, liegt nicht nur an der Komplexität, sondern auch daran, dass Artikel 13 eigentlich kein einzelner Vorschlag ist. Vielmehr handelt es sich um einen Vorschlag mit 1.200 Wörtern zur Filterung, zur Haftung von und Lizenzierung für Internetplattformen, zu Rechtsbehelfen und zur Zusammenarbeit zwischen Rechteinhaber:innen und Internetplattformen.

All dies verschärft sich durch die Tatsache, dass mit der Reform versucht wird, drei unterschiedliche Beziehungen neu auszutarieren: Zwischen Plattformen und Benutzer:innen, zwischen Plattformen und Urheberrechtsinhaber:innen, sowie zwischen Benutzer:innen und Urheberrechtsinhaber:innen. Dazu kommt, dass natürlich viele gleichzeitig sowohl Urheberrechtsinhaber:innen als auch Benutzer:innen sind. Obendrein wird eine ausgewogene Diskussion zusätzlich erschwert durch einen Widerspruch zwischen dem, was sich Befürworter:innen durch die Reform erhoffen, und der Unschärfe und den möglichen unbeabsichtigten Folgen, den die Gegner:innen sehen.

Die Hoffnung derjenigen, die die Reform unterstützen, besteht darin, dass die großen Plattformen entweder für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten, die hochgeladen werden, bezahlen oder Inhalte blockieren müssen, die nicht zum Hochladen berechtigt sind. Doch ist diese Hoffnung überhaupt berechtigt?

Quelle: Internet Der Vorschlag zur Reform des Urheberrechts Welche Inhalte werden geschützt?

Der Vorschlag bezieht sich auf „Werke oder andere geschützte Gegenstände“. Damit wäre alles gemeint, was dem Schutz des geistigen Eigentums unterliegt – das Urheberrecht, aber auch andere Rechte, die unter den weit gefassten Begriff des „geistigen Eigentums“ fallen. Dazu gehören die offensichtlichen Dinge wie Video und Audio, aber auch weniger offensichtliche Dinge wie Choreographie und Markenrecht.

Welche Internetunternehmen sind betroffen?

Betroffen sind alle Unternehmen, die für ihre Nutzer:innen „große Mengen an Werken oder anderen Inhalten“ hosten, fördern und gewinnbringend „organisieren“, mit Ausnahme von kleinen und weniger als drei Jahre alten Unternehmen. Leider weiß bisher niemand so genau, was all das genau bedeuten könnte. Der Verweis auf das „Organisieren“ geht auf einen Fall des Europäischen Gerichtshofs gegen „Pirate Bay“ zurück, sodass es letztendlich an der Auslegung der Gerichte der 27 EU-Mitgliedstaaten liegen wird, zu definieren, was das in Beziehung zu eher traditionellen Dienstleistungen bedeutet. Auch weiß niemand genau, was „große Mengen“ tatsächlich bedeuten könnten. Eines ist jedoch klar: Bei allem politischen Hin und Her geht es nicht nur um Musik und Videos und nicht nur um Google und Facebook.

Was müssen Unternehmen leisten?

Die Plattformen müssen „nach besten Kräften“ versuchen, zukünftige Uploads von Material zu verhindern, das einer „ausreichend begründeten Mitteilung“ von Personen oder Unternehmen unterzogen wurde, die die Rechte an dem Material für sich beanspruchen. Das können Audio, Video, Text, Textbilder, Bilder, Fotos, Choreographien und vieles mehr sein. Die Plattformen müssen den Rechteinhaber:innen auch über die Wirksamkeit der Technologien berichten, die sie zum Erreichen dieses Ziels einsetzen. Die gute Nachricht für diejenigen, die falsche Urheberrechtsansprüche erheben, ist, dass dies weiterhin nicht bestraft wird. Das bedeutet, dass jede:r einen Anspruch auf irgendeinen Inhalt erheben kann, ohne dafür bestraft zu werden. Auch unter dem bestehenden Rechtsrahmen ist es einfach und risikofrei, falsche Behauptungen aufzustellen, sodass Betrüger:innen seit kurzem YouTube-Kanäle mit der Geltendmachung falscher Urheberrechtsansprüche erpressen. Artikel 13 erweitert also die Befugnisse derer, die sich beschweren, tut aber nichts, um sie entsprechend zur Verantwortung zu ziehen.

Welche Arten der Nutzung werden verboten?

In unserer Gesellschaft ist Freiheit die Vorgabe, und Einschränkungen, einschließlich des Urheberrechts, sind die Ausnahme. Deswegen sind Sonderregeln vorgesehen, um übermäßige urheberrechtliche Einschränkungen zu vermeiden. So gibt es beispielsweise im EU-Recht Ausnahmen, sogenannte Schrankenregelungen, für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Privaten, für Satire, Bildung usw. Nach Artikel 13 müssten Filter in der Lage sein, diese Ausnahmen zu erkennen. Doch das können sie nicht. Deswegen wird es unmöglich sein, diese entscheidenden Ausnahmen richtig anzuwenden.

Hinzu kommen absurde Gesetze, die bisher fast nie angewandt wurden, aber plötzlich leicht durchzusetzen sein werden. In einigen Ländern der EU ist es eine Urheberrechtsverletzung, Fotos oder Videos von Gemälden, Gebäuden oder Skulpturen zu machen, die sich an öffentlichen Orten befinden. Wenn Sie also zum Beispiel ein Fotograf sind und Ihr Foto ein solches Gebäude beinhaltet, und der Urheber sein Recht geltend machen möchte, dann könnte es sein, dass Ihr Bild nicht hochgeladen wird. (Ebenso verwenden Memes häufig urheberrechtlich geschützte Inhalte, so dass auch sie herausgefiltert werden könnten, wenn Rechteinhaber:innen dies verlangen).

Nach Artikel 13 müssten Filter nicht nur alle „identifizierten“ Gebäude erkennen und blockieren können, sondern gleichzeitig auch die nationalen Urheberrechtsgesetze berücksichtigen. Nach französischem, italienischem und slowenischem Recht, die grundsätzlich die Panoramafreiheit einschränken oder gar nicht zulassen, müssten die Filter das Bild blockieren. Nach österreichischen, britischen und irischen Regeln wäre das Bild online jedoch erlaubt. Wie eine Plattform, die in all diesen Ländern operiert, ihre Filter anwenden soll, lässt sich nur vermuten.

Unabhängig von der eigentlichen Absicht des Gesetzgebers, werden die Plattformen natürlich den einfachsten Weg gehen und all diese Ausnahmen und nationalen Besonderheiten nicht berücksichtigen und einfach alles zu blockieren, was eine Verletzung darstellen könnte. Denn das Blockieren von Inhalten birgt kein rechtliches Risiko, während deren Veröffentlichung ein potentielles Risiko darstellt.

Quelle: Internet Können Benutzer:innen sich beschweren?

Selbst für die Verfasser:innen des Artikel 13 schien dies alles sehr einseitig, weswegen beschlossen wurde, dem neuen Gesetz eine Art Ausgleich hinzufügen. Daher wird in Artikel 13 auch vorgeschlagen, dass Benutzer:innen, deren Inhalt gelöscht wurde, Zugang zu einem Rechtsbehelfsmechanismus haben sollen. Oder, genauer gesagt, hätten Nutzende damit das Recht auf Wiedergutmachung, wenn die Plattform ihnen gegenüber zugibt, dass ihre Daten auf der Grundlage einer nationalen Umsetzung von Artikel 13, Absatz 1 der Urheberrechtsrichtlinie gelöscht wurden. Wenn die Plattform die Löschung jedoch auf einen Verstoß gegen ihre Nutzungsbedingungen zurückführt, muss der Aufwand gar nicht erst betrieben werden, einen Rechtsbehelfsmechanismus bereitzustellen. Die Richtlinie enthält also einen Rechtsbehelfsmechanismus, der aber in der Praxis wahrscheinlich nicht existieren wird. Das Versprechen, dass Nutzer:innen eine sinnvolle Möglichkeit haben werden, ihre Rechte geltend zu machen, ist deshalb einfach nicht wahr.

Die Konsequenzen Wem nutzt der Vorschlag zur Urheberrechtsreform?

Welche Plattformen sind nun also potentiell in der Lage, die unvorhersehbaren Anforderungen und unsichtbaren Kosten zur Einhaltung dieser Regeln zu bewältigen? Kleine Plattformen oder Google und Facebook? Welche Rechteinhaber:innen können die richtigen Informationen an jeden relevanten Hosting-Service in jedem relevanten Land übermitteln? Unabhängige Künstler und Kreative oder die größten Rechteinhaber:innen? Ratet mal: Die größten Rechteinhaber:innen und die größten Plattformen sind die einzigen, von denen das erwartet werden kann.

Was heißt das für eine/n unabhängige/n Kreative/n oder Künstler:innen?

Einfach ausgedrückt stehen unabhängigen Kreativen drei Gatekeeper im Weg: die Plattformen, die Verwertungsgesellschaften und die Filtergesellschaften.

Zunächst wird die künstlerische Freiheit und der Verhandlungsspielraum der einzelnen Kreativen eingeschränkt. Die großen Plattformen sind die einzigen, die in diesem rechtlichen Chaos überleben können. So bewegen sich Kreative von der Möglichkeit, ihre Inhalte überall dort weiterzugeben, wo sie wollen, hin zu einer zunehmenden Einschränkung auf wenige Quasi-Monopolanbieter. Diese Plattformen haben das Recht, die Arbeit von Personen zu blockieren, wenn sie das wünschen. Es steht ihnen frei, keine Lizenzvereinbarung abzuschließen und stattdessen den Inhalt zu sperren, wenn sie das wünschen. Es steht ihnen frei, Inhalte aufgrund falscher Angaben zu entfernen, wenn sie das wünschen. Bei den Verhandlungen halten sie die Karten in der Hand. Um mit bestehenden oder neuen Zielgruppen in Kontakt zu treten, werden Kreative und Künstler:innen noch abhängiger von diesen wenigen Plattformen – ganz nach deren Wünschen.

Die einzige Möglichkeit für die Kreativen, sich sinnvoll mit diesem System auseinanderzusetzen, besteht also darin, sich zusammenzuschließen und mit einer Verwertungsgesellschaft, einem zweiten Gatekeeper, zusammenzuarbeiten. Diese Organisationen lizenzieren, identifizieren und berichten im Namen der Kreativen und nehmen dafür einen Teil der Einnahmen. Dies würde vor allem neuen Künstlern schaden, die zu einem Zeitpunkt, da ihre Verhandlungsmacht am niedrigsten ist, Verträge mit Verwertungsgesellschaften aushandeln werden. Wenn sie sich dafür entscheiden, nicht mit einer Verwertungsgesellschaft zusammenzuarbeiten, sind Künstler:innen allein, verhandeln mit Google über Einnahmen, aktualisieren die Sperrdatenbank von Google, um zu verhindern, dass ihre Inhalte hochgeladen werden, bekämpfen falsche Eigentumsansprüche an ihrer Arbeit oder versuchen, ungerechtfertigte Takedowns zu verhindern.

Als ob das nicht schon schlimm genug wäre: Es gibt nur sehr wenige Unternehmen, die die Technologie bereitstellen können, die zur Erfüllung der Verpflichtungen der Richtlinie in Bezug auf das Filtern von Uploads erforderlich ist. Wer Bild, Ton oder einen Videoclip zuerst in die Datenbanken dieser Unternehmen stellt, hat die Kontrolle über zukünftige Verwendungen, Remixe oder Parodien. Daher nehmen die Filterfirmen die Rolle eines Gatekeepers zwischen Künstler:innen und Publikum ein. Das bedeutet, dass immer das Risiko besteht, dass jemand etwas Ähnliches wie Sie getan hat, was verhindert, dass Ihre Inhalte verfügbar werden. Wir sehen das bereits. In einem besonders absurden Beispiel wurden dreißig Sekunden eines neunminütigen Videos eines zu testenden Mikrofons von der ContentID von YouTube als kreative Arbeit eines anderen „identifiziert“ und blockiert.

Durch Artikel 13 bewegen wir uns von einem Internet, in dem Künstler:innen sich mit ihrem Publikum auf eigene Faust verbinden können, in eine Welt, in dem sie ihre Nutzungsrechte gegenüber Verwertungsgesellschaften lizenzieren müssen. Diese lizenzieren die Rechte dann wiederum (oder auch nicht) an wenige US-Online-Plattformen, die in letzter Instanz über die zu Grunde liegenden Lizenzbedingungen entscheiden. Denn wenn keine Einigung zugunsten der Plattformen erzielt wird, entscheiden diese sich einfach für einen Verbot der Inhalte.

Quelle: Internet Es geht nicht um Urheberrechtsverletzungen, sondern um Kontrolle von Meinungsäußerung.

Es geht hier nicht um Verstöße. In den Entwürfen zu Artikel 13 werden Verstöße praktisch nicht erwähnt. Es geht um „Identifikation“. Es geht darum, Vermittler:innen wie Verwertungsgesellschaften mehr Macht und Kontrolle zu gewähren. Es geht darum, den Online-Unternehmen Verpflichtungen aufzuerlegen, von denen nur die größten mit den entsprechenden Ressourcen diese Verpflichtungen auch bewältigen können. Schaden und Risiken werden auf Einzelne übertragen. Wir werden höchstens ahnen können, was erlaubt ist und was nicht nicht, und wir werden uns selbst zensieren, weil wir wissen, dass wir machtlos sind gegenüber den verantwortlichen Riesenunternehmen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass schlecht definierte Plattformen, die Angst vor unklaren Haftungsregeln haben, undefinierte Technologien nutzen sollen, um „genug“ (es ist unklar, was genug ist) zu tun, um die Verfügbarkeit von durch die Rechte:inhaberinnen identifizierten Inhalte zu kontrollieren. Diejenigen, die die „Identifikation“ vornehmen, gehen kein rechtliches Risiko ein, da falsche Angaben hier nicht strafbar sind. Die Plattform geht kein rechtliches Risiko ein, wenn sie alles potentiell problematische löscht. Alle Schäden und alle Risiken gehen zu Lasten der Uploader:innen. Viele Unbekannte, sagen Sie? Das sind nur diejenigen, die uns bekannt sind.

Das Fazit

Wenn Artikel 13 die größten Plattformen zur Rechenschaft ziehen würde, wäre das eine gute Sache. Wenn Artikel 13 sicherstellen würde, dass Künstler:innen ihr Publikum leichter erreichen könnten, wäre das eine gute Sache. Wenn Artikel 13 die Anzahl der Gatekeeper reduziert, kleineren Künstler:innen mehr Macht verleiht und es ihnen ermöglicht, für ihre Arbeit leichter bezahlt zu werden, wäre das eine gute Sache. Stattdessen geht es darum, das Internet, wie wir es kennen, zu demontieren, die Starken zu stärken und ein Rechtschaos zu schaffen. Viele Gegner:innen von Artikel 13, auch die Zivilgesellschaft, unterstützen die Ziele des Vorschlags, den Künstler:innen mehr Macht und mehr Kontrolle zu geben. Leider gibt es wenig Hinweise darauf, dass die Reform eine Chance hat, dieses Ziel zu erreichen.

Wie die Internationale Journalisten-Vereinigung (International Federation of Journalists) sagte: „Die Urheberrechtsrichtlinie verspottet die Autorenrechte von Journalisten, indem sie Übernahmeverträge und Mobbing fördert, um Journalisten zu zwingen, ihre Rechte abzutreten, und den Verlegern eine Freifahrt ermöglicht, um mehr Gewinne zu erzielen, während die Journalisten Null erhalten“. Diese Analyse gilt für alle Bereiche. Artikel 13 ist nicht für Künstler:innen gemacht.

Quelle: Internet

Joe McNamee, ehemaliger Geschäftsführer von European Digital Rights (EDRi), hat mit einen Raum in Brüssel und im Herzen der Europäischen Union aufgebaut, damit digitale Grundrechte gehört werden können. EDRi hat gegen übermäßige Urheberrechtsbestimmungen in der EU gekämpft, zuletzt gegen die Artikel 11 und 13. EDRi hat sich auch für die europäischen Netzneutralitätregeln und gegen privatisierte Strafverfolgungen eingesetzt und war maßgeblich an dem heftigen Lobbykampf um die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beteiligt, die die digitale Privatsphäre der Menschen in Europa und darüber hinaus verbessert hat. McNamee kam 2009 zu EDRi, zu einer Zeit, als es keine Interessengruppen für digitale Grundrechte mit Sitz in Brüssel gab, trotz der Bedeutung der EU-Entscheidungen für die globale digitale Freiheit. In den neun Jahren, die seitdem vergangen sind, hat sich EDRi zu einem festen Bestandteil der Politikgestaltung für digitale Grundrechte entwickelt. Bevor er zu EDRi kam, arbeitete McNamee elf Jahre lang in der Netzpolitik, unter anderem für die European Internet Services Providers Association. Seine Internet-Karriere begann er 1995 beim Helpdesk von CompuServe UK.

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Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus

netzpolitik.org - 19 März, 2019 - 11:47
Statt einem Foto des Täters zeigen wir Menschen, die seiner rechtsextremen Gewalt in Christchurch zum Opfer gefallen sind. Auch das ist wichtig, weil es die Strategie des Massenmörders unterläuft.

Mindestens 50 Menschen sind tot, erschossen von einem rechtsextremen Täter im neuseeländischen Christchurch. Es war ein gut geplanter Angriff auf Muslime, die sich in zwei Moscheen zum Freitagsgebet versammelt hatten. Viele Details sind immer noch unbekannt, die neuseeländische Polizei spricht von mehreren Festnahmen. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Australier, kündigte die Tat in einer der toxischen Ecken des Internets an, postete ein „Manifest“ auf mehreren Plattformen und streamte den Anschlag live auf Facebook.

Der Fall scheint wie gemacht, um die Verordnung „zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“, die derzeit im EU-Parlament liegt, ohne weitere Debatte durchzuwinken. Sie schlägt eine einfache Lösung vor: Innerhalb einer Stunde sollen alle in Europa tätigen Anbieter auf eine Entfernungsanordnung reagieren, die ihnen stetig das Internet abgrasende Behörden schicken würden, und mutmaßlich terroristische Inhalte entfernen oder sperren. Das könnten eben solche Livestreams auf Facebook oder Youtube sein oder auch PDF-Dokumente, in denen Täter zum Genozid aufrufen.

Einmal als terroristisch eingestuft, sollen zudem „proaktive Maßnahmen“ – also Uploadfilter – dafür sorgen, dass diese Inhalte nicht mehr hochgeladen werden können. Mehr noch, die Hostingdiensteanbieter sollen automatisierte Werkzeuge einsetzen – also auf Algorithmen gestützte Künstliche Intelligenz –, um schon im Vorfeld „terroristische Inhalte zu erkennen, zu ermitteln und unverzüglich zu entfernen oder zu sperren“, wie es im Gesetzesvorschlag heißt. Der Traum ist also, dass die Filter schon während des Attentats den Livestream als Terror erkennen und eine weitere Ausstrahlung verhindern.

Autoritäres Gedankengut weit verbreitet

Zwischen 200 und 400 Plattformen im Internet, sagt die EU-Kommission, hosten derzeit Inhalte, die zu terroristischer Radikalisierung führen könnten. Im Blick hat sie vor allem islamistische Propaganda, das macht die Entstehungsgeschichte des Gesetzes deutlich. Aber die letzte Zeit gehäuft zeigt, beschränkt sich Radikalisierung eben nicht auf junge Männer, die in den Gotteskrieg nach Syrien ziehen. Rechtsextreme Gewalt ist auch hierzulande ein anhaltendes Problem.

Es stimmt, dass dem Internet dabei eine tragende Rolle zukommt. Mit seinen Echokammern, in denen sich ehemals versprengte Extremisten versammeln und die Stimmung immer weiter anheizen. Mit den Algorithmen sozialer Medien, die besonders polarisierende Inhalte nach oben spülen, weil sich damit gutes Geld verdienen lässt. Und generell mit der Tatsache, dass sich die Verheißungen des Internets im Handumdrehen in einen Albtraum verwandeln lassen. Wenn wir alle Sender und nicht mehr nur Empfänger sind, dann gilt das erst recht für jene, die mediale und öffentliche Aufmerksamkeit brauchen wie die Luft zum Atmen.

Man kennt sich, man vernetzt sich

Aber beginnen wir beim übel riechenden Kopf. Autoritäres, rassistisches und frauenfeindliches Gedankengut, eng miteinander verknüpft, durchzieht zunehmend die gesamte westliche Hemisphäre, vom Brexit zum US-Präsidenten Donald Trump und seinen offen demokratiefeindlichen, republikanischen Parteikollegen im Kongress und den Bundesstaaten. Vom illiberalen Ungarn Viktor Orbán, dessen Fidesz-Partei weiterhin in der größten Fraktion des EU-Parlaments, der Europäischen Volkspartei (EVP), geduldet wird bis zu den Rechtsradikalen, die hierzulande das erste Mal nach 1945 den Sprung in den Bundestag geschafft haben.

Man kennt sich, man vernetzt sich, die Ziele sind die gleichen. Fotos aus dem Trump-Tower zeigen einen grinsenden Nigel Farage in Post-Brexit-Stimmung, die Französin Marine Le Pen beim Kaffeekränzchen, während der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stolz auf Facebook verkündete, sich dort mit dem ehemaligen Sicherheitsberater von Donald Trump, Michael Flynn, getroffen zu haben.

Auf Twitter wiederum posierte im Herbst 2016 die ehemalige AfD-Sprecherin Frauke Petry mit dem anti-muslimischen Hetzer Geert Wilders aus den Niederlanden und dem rechtsextremen US-Repräsentanten Steve King. Der republikanische Abgeordnete aus Iowa wünschte der Deutschen eine erfolgreiche Bundestagswahl und fügte hinzu: „Kultureller Selbstmord durch demographischen Wandel muss enden“.

Zur Gewalt ist es nicht weit

Das sind unmissverständliche Signale an Neo-Faschisten, weiße Suprematisten und Nationalisten, die hier auf fruchtbaren Boden fallen. Sie alle sprechen die gleiche Sprache und sind sich einig: Die „weiße Rasse“ ist vom Aussterben bedroht. Schuld daran sind die „Fremden“, die „Ausländer“, die „Muslime“, die „Juden“. Von der Verschiebung des Sagbaren zur rechtsextremen Gewalt ist es dann oft nur ein kleiner Schritt.

Diesen hat der Attentäter von Christchurch genommen. Aber nicht, ohne zuvor eine säuberlich ausgelegte Spur im Netz zu hinterlassen, die auf die Maximierung von Aufmerksamkeit optimiert ist. Er bedient einfach eine bestimmte Internet-Subkultur, die ihre vorgefertigten Muster, ihre eigenen Codes und Sprache hat. Den Rest erledigt das System: Aus den obskuren Experimentierstuben des Internets finden toxische Inhalte ihren Weg auf die großen Mainstream-Plattformen, wo sie, von Algorithmen verstärkt, ein viel breiteres und mitunter argloses Publikum vorfinden.

Im politischen Teil des Internet-Forums 8chan hatte der Attentäter sein Vorhaben verkündet. „So Leute, es ist Zeit, mit Shitposten aufzuhören und sich im Real Life einzusetzen“, schrieb er im typischen Forum-Slang. Einen Angriff werde er ausführen gegen die „Invasoren“ und sie live via Facebook streamen. Sofort jubelten ihm hunderte zu.

Das gehört zum Ritual: Regelmäßig kündigen anonyme Nutzer auf einschlägigen Foren ihren Selbstmord oder einen Amoklauf an. Ironischer Beifall und Ansporn ist ihnen garantiert. Meist handelt es sich um Getrolle, reine Provokation. Manchmal aber wird daraus Ernst – was die Community umso lauter johlen lässt. Ein nihilistischer, tödlicher Kreislauf.

Mit strategischem Schweigen begegnen

Es gibt gute Argumente dafür, solchen Fällen mit strategischem Schweigen zu begegnen, dem toxischen Gedankengut den Sauerstoff zu entziehen. Das mag in den 1960ern tatsächlich funktioniert haben. In einer vernetzten Welt, in der kurz nach dem Anschlag Donald Trump weißen Nationalismus und rechtsextremen Terror als keine große Gefahr einstuft, um wenig später, in der Sprache des Attentäters, vor einer „Invasion“ an der US-Grenze zu Mexiko zu warnen, in einer solchen Welt funktioniert es nicht mehr.

Einen vorgeblichen „Bevölkerungsaustausch“ beklagt auch der Täter in seinem 74-seitigen Pamphlet. Die deutsche Bundeskanzlerin steht deshalb ganz oben auf der Tötungsliste des weißen Australiers, weil sie „wie kaum jemand sonst Europa Schaden zugefügt und ethnisch von seinen Menschen gesäubert“ habe. Ein Narrativ, das sich in derselben Form bei sogenannten Identitären findet wie auch bei Horst Seehofer, der Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet.

Mit Ansichten solcher Art dürften die meisten schon mal konfrontiert worden sein, ob im Netz oder offline. Kein Uploadfilter wird sie je aus der Welt schaffen.

Ironiegetränkter Rassismus

Der Täter, dessen Namen wir hier nicht nennen, referenziert zahlreiche weitere Versatzstücke einer international vernetzten, rechtsextremen Bewegung, die allzu oft im und vom Netz geprägt ist. Der Tonfall ist typisch für die Subkultur. In einem Moment trieft er vor zynischer Ironie und bezeichnet im nächsten muslimische Türken in bester Nazi-Manier als „Kakerlaken“, die man aus dem „christlichen Konstantinopel“ vertreiben werde. All die Nebelkerzen, mit denen er um sich wirft, verschleiern keineswegs die mörderische Ideologie, die dahinter steckt.

Eine GoPro-Kamera hatte er sich auf den Kopf gesetzt, um den Zuschauern eine aus Computerspielen bekannte Ego-Shooter-Perspektive zu bieten. Im Live-Video rief er unmittelbar vor dem Anschlag: „Subscribe To PewDiePie“. Eine weitere Anspielung, ein Mem, diesmal auf den weltgrößten Youtube-Star, der keine Berührungsängste zu Antisemiten zeigt und seine Rolle in diesem giftigen Ökosystem spielt. Auf Twitter hat er sich umgehend von dem Anschlag distanziert – und ihm damit, ob er wollte oder nicht, weitere Aufmerksamkeit beschert.

Es sind diese Kanäle, diese Schnittstellen, über die viele die erste Geschmacksprobe einer reaktionären Weltsicht erhalten. PewDiePie mag persönlich kein Nazi sein, aber Aufrufe zum Mord an Juden oder Verweise auf einschlägige Youtube-Kanäle sind mehr als nur Getrolle, wie er behauptet. Erst recht, wenn die Empfehlungsalgorithmen der Plattformen diese Signale lesen und Verbindungen schaffen, die nur einen Klick oder ein Autoplay weit entfernt sind. Eine Radikalisierungsmaschine hat Youtube da geschaffen, in der jedes automatisch vorgeschlagene Video ein Stück extremer ist als das vorhergehende, nur um die Aufmerksamkeit der Zuseher zu binden.

Giftiges und breites Ökosystem

Wer Stand-up-Routinen von Komödiantinnen schaut, dem schlägt Youtube gern Videos mit reißerischen Titeln vor, in denen ein Ben Shapiro oder Jordan Peterson versprechen, Feministinnen mit „Facts & Logic“ zu „zerstören“. Nicht immer ist klar, ob diese Leute das tatsächlich ernst meinen oder nur daran interessiert sind, einer möglichst breiten Zuseherschaft ihre Nahrungsergänzungsmittel oder ihr letztes Selbsthilfebuch zu verkaufen. Aber materiell macht dies keinen Unterschied für jene, die von organisierten Mobs konzertiert angegriffen und nicht selten zum Verstummen gebracht werden.

Oft genug verschwindet auch die Grenze zwischen inhaltlichen Argumenten, so dünn sie auch sein mögen, und dem Bedürfnis, es der „anderen Seite“ zu zeigen, sie zu „zerstören“. „Dominance Politics“ nennt der Journalist Josh Marshall diesen Politikansatz, „The Cruelty Is the Point“ titelte Adam Serwer. Von einem „weitverbreiteten Wohlstandschauvinismus“ spricht der Politikwissenschaftler Claus Leggewie: herunter treten, die eigenen Pfründe sichern und den „Fremden“ nur ja nichts vom Kuchen abgeben. Es scheint klar, wer diese „Fremden“ sind.

Weiße Männer an die Spitze

Treffen in diesem aufgeheizten Klima solche Ansichten auf die Algorithmen der großen Plattformen, lässt sich damit ein weit größeres Publikum erreichen als auf abgelegenen Foren, in denen ein Regelbruch den folgenden umso extremer macht, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Und immer öfter verwandelt sich die ironische Rhetorik in Gewalttaten: Um einen „weißen Genozid“ zu verhindern, erschoss ein Rechtsextremer neun Schwarze in einer Kirche in Charleston. Ein in seiner Männlichkeit gekränkter sogenannter „Incel“ ermordete in Toronto zehn Menschen, um nur zwei Beispiele zu bringen.

Das sind die Vorbilder, auf die sich der Attentäter von Christchurch bezieht und die er teils ausdrücklich in seinem Manifest erwähnt – ob nun kalkuliert, um die Stimmung weiter anzuheizen, oder, was naheliegender scheint, weil sie tatsächlich seine Helden sind. Dies sind keine Einzelfälle. Es ist ein „Abwehrkampf“ von Reaktionären, die alles Moderne, Fremde, Verwirrende aus der Welt schaffen und stattdessen das Rad zurückdrehen wollen in eine Zeit, in der weiße Männer unangefochten ganz oben in der gottgegebenen Hierarchie standen.

Kriegsführung mit Memes

Scheinbar mühelos gelingt es, diese Inhalte unters Volk zu bringen, schließlich ist der Boden gut aufgearbeitet. Jedes Mittel ist recht, je niederschwelliger, umso besser. „Kreiert Memes, postet Memes und verteilt Memes“, appelliert der Attentäter von Christchurch an seine Mitstreiter in aller Welt und knüpft damit an erprobte Taktiken an. „Memes haben mehr getan für die ethno-nationalistische Bewegung als irgendein Manifest“.

Umso mehr schmerzen die Schilder auf einer Berliner Demonstration gegen die Uploadfilter der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die Pepe-Frösche zeigten oder den EU-Abgeordneten Axel Voss als „Kek“ statt Witz bezeichneten. Das sind mal mehr, mal weniger selbstironische und damit zur Not abstreitbare Anspielungen, wie man sie aus einschlägigen rechten Sub-Reddits, Discord-Channels oder Foren wie 4chan kennt. Bis der Spaß sein jähes Ende findet.

Diesem gut beackerten Boden, auf dem rassistische, frauenfeindliche und schlicht antidemokratische Ansichten gedeihen, kann kaum ein Uploadfilter etwas entgegensetzen. Er kommt auch nicht gegen jene an, die in Wahlkampfzeiten unehrliche Debatten darüber anzetteln, ob der Islam zu Deutschland gehöre – um das angeblich so wichtige Thema nach der Wahl wieder zu beerdigen.

Klar ist jedenfalls: Wer rassistische Vorurteile bedient, einen „Kampf der Kulturen“ herbeiredet, sollte sich nicht wundern, wenn der eine oder andere diese Rhetorik ernst nimmt und die logische Schlussfolgerung zieht.

Sperre hätte wohl wenig bewirkt

Nun ist es gut und richtig, Plattformen dazu zu zwingen, Livestreams von Anschlägen zu unterbinden oder Enthauptungsvideos zu löschen. Aber dazu braucht es kein neues Gesetz, dies ist ohnehin illegal. Gut bewährt hat sich bislang das Notice-and-Takedown-Verfahren, selbst wenn es zunehmend unter Beschuss gerät. Demnach müssen Betreiber solche Inhalte löschen, wenn sie darauf hingewiesen werden.

Es ist wohl der Preis der Freiheit, dass wir die Verbreitung solcher Streams, Videos und Manifeste für kurze Zeit ertragen müssen. Die komplette Verhinderung, so sie denn technisch überhaupt umsetzbar ist, wäre nur um den Preis einer unfreien Gesellschaft und mit einem Verlust an Meinungs- und Pressefreiheit zu erkaufen.

Die Titelseite einer Berliner Boulevardzeitung nach dem Anschlag spinnt das Narrativ des Mörders unreflektiert weiter.

Von dieser Freiheit machte die internationale Presse reichlich Gebrauch. Sie zitierte ausführlich aus dem Manifest, druckte Fotos des Mörders ab und übernahm in einigen unbegreiflichen Fällen sogar die Erzählung des Australiers. Gewürzt mit einer Prise Lokalpatriotismus war sich etwa die Berliner Zeitung nicht schade, den Anschlag, ganz im Sinne des Attentäters, als „Rache für den Terror am Breitscheidplatz“ darzustellen. Es erschließt sich nicht auf Anhieb, warum Terrorpropaganda im Netz restlos weggefiltert werden soll, einem aber im Kiosk ins Gesicht starren darf.

Im Netz verschwindet nichts

Auch hätte eine schnellere Sperre des Facebook-Accounts des Täters (dieser wurde nach einem Hinweis der neuseeländischen Polizei in Rekordzeit deaktiviert) weder das Attentat verhindert noch zu weniger Radikalisierung geführt. Die seit langem bestehenden, toxischen Communities im Netz werden sich jedoch nicht so einfach abdrehen lassen, zumal dort oft nichts vordergründig Illegales verteilt wird, sondern – natürlich immer mit dem angeblichen Schalk im Nacken – nur über „Kikes“ geredet wird. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Das ist ja nur Spaß.

Zum derzeitigen Zeitpunkt findet sich das wirre Manifest des Attentäters noch problemlos im Netz. Auch Varianten der Video-Aufnahme des Anschlags lassen sich offenbar selbst von großen Plattformen wie YouTube, Facebook und Twitter nicht ohne Weiteres entfernen, obwohl diese Unternehmen bereits jetzt im großen Stil Uploadfilter einsetzen, auf dem aktuellen Stand der Technik.

Wenn Facebook damit prahlt, innerhalb weniger Stunden über eineinhalb Millionen Videos der Attacke von seiner Plattform entfernt zu haben, dann liegt die Folgefrage nahe, welches Anreizsystem das Unternehmen geschaffen hat, das Nutzer für die Verbreitung viraler Inhalte belohnt.

So oder so, aus dem Netz verschwindet so gut wie nichts. Künftig dürfte die Suche nach solchen Inhalten einfach nur ein wenig länger und umständlicher ausfallen, sollte der entscheidende EU-Parlamentsausschuss dem Druck der Kommission und der Mitgliedstaaten nachgeben und Anfang April die Verordnung samt Uploadfiltern absegnen.

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern kontert das rechtsradikale Narrativ, indem sie demonstrativ bei einem Besuch der muslimischen Community ein Kopftuch trägt. Ihr kommunikatorischer Umgang mit dem Anschlag wurde vielfach gelobt. CC-BY 4.0 Kirk Hargreaves Der Fuß in der Tür

Um es deutlich zu sagen: Das Gedankengut des Attentäters hat auf dem sogenannten „Marktplatz der Ideen“ nichts verloren. Das Problem ist, dass sich dieses Gedankengut schon längst in der Mitte unserer Gesellschaft breit gemacht hat. Im Manifest steht kaum etwas, was sich nicht in unzähligen Internetkommentaren oder verklausuliert in Wahlprogrammen oder Bierzeltreden wiederfindet. Anti-muslimische Gewalt ist auf dem Vormarsch, und langjährige Beobachter zeigen sich wenig überrascht davon, erhalten die Extremisten doch Rückhalt von großen Teilen der Bevölkerung und aus der Politik.

Nun scheint es Anzeichen dafür zu geben, dass es den großen Plattformen einigermaßen gelungen ist, die Verbreitung islamistischer Propaganda in den letzten Jahren einzudämmen, während rechtsextreme Netzwerke nahezu ungehindert wachsen konnten. „Der klare Vorteil, den weiße Nationalisten haben, liegt teils darin, dass ISIS-Netzwerken nahestehende Accounts aggressiv gesperrt wurden“, schreibt der Radikalisierungsforscher J.M. Berger in einer Studie aus dem Jahr 2016.

Die Rekrutierung erfolge oft über das Motiv des „weißen Genozids“ und bediene sich einer Terminologie, die aus der Populärkultur stamme. Einer kleinen, aber lauten und durch Algorithmen verstärkten Minderheit gelinge es, Hashtags zu kapern und damit für Medieninteresse zu sorgen, so Berger. 2015 waren es etwa aufgeblasene Boykottaufrufe gegenüber „Star Wars: The Force Awakens“, das „Anti-weiß“ sei. Vor einer Woche waren es wohl aus dem selben Umfeld stammenden Agitatoren, die sich eine Frau nicht in einem Captain-Marvel-Film vorstellen können.

Gut geölte Empörungsmaschinerie

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die genannten Filme Rekordeinnahmen erzielt haben, genau wie der aus politischen Gründen geschasste Ex-Football-Star Colin Kaepernick zwar keinen Profisportler-Vertrag mehr erhalten wird, dafür aber lukrative Werbeverträge. Auch hierzulande versuchen Wutbürger regelmäßig, nach dem gleichen Muster reaktionäre Shitstorms anzuzetteln, gehen aber oft genug damit baden.

Das alles dürften klare Anzeichen dafür sein, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kein Interesse an einem „Kulturkampf“ hat. Gleichzeitig lässt sich aber nicht ignorieren, dass die Extremisten starke Verbindungen in die Mitte der Gesellschaft haben, im Bundestag sitzen oder gar in Regierungen. Man muss sich nur das Klagegeheul vorstellen, mit dem sie und ihre Verbündeten auf aggressive Sperrungen ihrer gerade-noch-legalen Postings oder Accounts reagieren würden.

Und machen wir uns nichts vor: Selbst wenn sich das EU-Vorhaben logistisch auch nur ansatzweise umsetzen ließe, verschwinden werden diese neofaschistischen Ansichten und ihre digitale Entsprechung nicht. Online werden sie sich bestenfalls verlagern, neue Codes werden dafür sorgen, die Grenze zur Illegalität nicht zu überschreiten, Screenshots von gesperrten PDF-Dateien werden Uploadfilter überlisten. Ganz zu schweigen von den unzähligen lokalen Kopien der Dateien, die bei Bedarf unter der Hand getauscht oder als Tabubruch auf dem Schulhof herumgereicht werden. Selbiges gilt selbstverständlich für islamistische Terrorpropaganda.

Viel eher wird der EU-Ansatz dazu führen, dass durch „Overblocking“ völlig legale Inhalte gleich mitgesperrt werden und eine privatisierte Rechtsdurchsetzung darüber entscheidet, was wir im Netz sehen und was nicht. So kritisierten beispielsweise gleich drei UN-Sonderberichterstatter die ungenügenden Sicherungsmechanismen der EU-Verordnung. Diese würde die Betreiber in eine Rolle drängen, in der sie selbst „quasi regulieren, quasi vollstrecken und quasi richten“ würden, schreiben sie in einer Stellungnahme – eine Rolle, die bislang Nationalstaaten vorbehalten war. Im Unterschied zu Staaten müssten jedoch private Unternehmen keine Rücksicht auf Menschenrechte nehmen, sondern lediglich selbst geschriebene und sich oft willkürlich wandelnde Nutzungsbedingungen berücksichtigen. Die UN-Experten fordern deshalb für all die kommenden Fälle, die sich in einem Graubereich bewegen werden, „adäquate Sicherungen gegen willkürliche oder fehlerhafte Entscheidungen“, bis hin zu einem „industrie-weiten Ombudsmann-Programm“.

Herkömmliche Ansätze effizienter

Sinnvolle Gesetzgebung kann viele Terroraktionen verhindern. Ließen sich etwa in Europa Schusswaffen so einfach beschaffen wie bisher in Neuseeland oder an jeder Ecke kaufen wie in vielen US-Bundesstaaten, dann würde die hiesige Opferzahl wohl deutlich über der gegenwärtigen liegen. Es ist nur richtig, dass die neuseeländische Regierung bereits angekündigt hat, die Waffengesetze so schnell wie möglich zu verschärfen. Weitere Maßnahmen, etwa ein der EU-Verordnung entsprechendes Gesetz, das beim Internet ansetzen würde, sind zum derzeitigen Zeitpunkt nicht geplant.

Effektiv scheint auch eine gezielte Beobachtung bestimmter Communities, in denen sich mutmaßliche Terroristen gegenseitig anstacheln, in engen rechtsstaatlichen Grenzen. Und effektiv ist es, weiter gegen Rassismus und Islamhass in unseren Gesellschaften vorzugehen. Dazu brauchen wir keine intransparente Zensur-Infrastruktur.

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130 Technologieunternehmen aus ganz Europa gegen Urheberrechtsreform

netzpolitik.org - 19 März, 2019 - 07:00
Die Urheberrechtsreform macht kleine Firmen kaputt. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Simson Petrol

130 Unternehmen aus 16 europäischen Ländern sprechen sich in einem offenen Brief gegen die Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrechtsreform aus. Darunter sind Technologiefirmen wie Nextcloud.com, der Messenger Wire oder der schwedische Hoster Bahnhof. Sie kritisieren, dass die EU-Urheberrechtsreform in der vorliegenden Form der europäischen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Internetriesen wie Google schade.

Die Unternehmen unterstützen das Ziel der Reform, die Rechte der Urheber und Verleger zu schützen. Doch die jetzigen Vorschläge sind nicht nur unangemessen, sie würden auch nicht zu einem Ausgleich zwischen den Urhebern und allen anderen Teilen der Gesellschaft führen.

Speziell der Artikel 13 sei ein gefährliches Experiment an den Fundamenten des Internet-Ökosystems. Wenn Unternehmen direkt für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich seien, müssten sie milliardenfach rechtliche Entscheidungen über die Legalität von Inhalten treffen. Darüber hinaus hätten die Unternehmen weder die Fähigkeiten noch seien sie in der Lage, automatische Filter zu implementieren.

Kritik gibt es auch an Artikel 11. Das Leistungsschutzrecht sei ein komplett neues Recht für Verleger. Die bisherigen Erfahrungen in Deutschland und Spanien nähren Zweifel am Erfolg, während die negativen Effekte schon heute klar seien. Auch hier würden Hürden gegen die Gründung neuer wirtschaftlicher Projekte geschaffen: „Europa verspielt die Chance, eine tragende Rolle auf der Weltbühne zu spielen“ heißt es weiter im offenen Brief.

„Reform stärkt große US-Firmen“

Die Unternehmen sind der Ansicht, dass die EU mit der Reform nicht das Ziel erreicht, die Macht der großen US-Firmen wie Google und Facebook zu begrenzen. Die vorgeschlagene Richtlinie habe den gegenteiligen Effekt. So hätten nur die großen Konzerne die Ressourcen, die geforderten Filtertechnologien zu bauen. Europäische Firmen wären nicht nur gezwungen, diese Technologien bei diesen Firmen zu kaufen, sondern würden dann auch noch die Daten ihrer Nutzer übergeben müssen, was nicht nur die Unabhängigkeit der europäischen Unternehmen, sondern auch die Privatsphäre ihrer Nutzer gefährde.

Die Nachteile der Reform beträfen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Die Unterzeichner des Briefs befürchten, dass die Urheberrechtsreform dazu führt, dass in Europa weniger Unternehmen gegründet werden und dass existierende Firmen sich mit ihren Firmenzentralen außerhalb Europas ansiedeln werden. Wer von den Abgeordneten für Start-Ups sei, der müsse gegen Artikel 11 und 13 stimmen.

Protest-Höhepunkt am Wochenende

Die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform steuern nun auf ihren Höhepunkt zu. Schon am Donnerstag ist in Berlin eine neue Demonstration für 9:30 Uhr angemeldet. Dann wird im Europäischen Haus, auf dem Prachtboulevard Unter den Linden, der Hauptverantwortliche für die Reform, Axel Voss von der CDU, erwartet. Er will zusammen mit der grünen Befürworterin Helga Trüpel sowie mit den Gegnern Julia Reda (Piraten/Grüne Fraktion) und Tiemo Wölken von der SPD eine Pressekonferenz geben. Diese Veranstaltung wird vermutlich von lautstarken Protesten begleitet werden.

Am Samstag, den 23. März wird es in ganz Europa Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform geben. Allein in Deutschland sind mehr als 30 Demonstrationen angekündigt. Auch in Lissabon, Prag, Warschau, Wien, Zürich und weiteren europäischen Städten werden Menschen auf die Straße gehen. Die Abstimmung im EU-Parlament ist in der Woche ab dem 25. März angesetzt.

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Was vom Tage übrig blieb: Üble Cookies, lausige Algorithmen und doofes Dateneigentum

netzpolitik.org - 18 März, 2019 - 18:00
Der Wetterbericht versprach Regen- und Graupelschauer. Darauf warteten wir heute vergeblich. Die Raben auf dem Kran sind übrigens nicht mehr da.

EU citizens being tracked on sensitive government sites (Financial Times)
Selbst auf Regierungsseiten ist man vor Tracking durch die Werbeindustrie nicht sicher. Laut einem Bericht der dänischen Firma Cookiebot mit European Digital Rights (EDRi) verwenden 89 Prozent aller Regierungsseiten der EU-Mitgliedsstaaten Cookies und andere Werbe-Tracker. Regierungen helfen damit der Werbeindustrie, sensible Daten über ihre Bürger:innen zu sammeln. Europaweit die Behördenseite mit den meisten Tracking-Cookies ist laut dem Bericht eine Webseite der Hamburger Stadtregierung zu Elternzeit und Mutterschutz.

One year in, Facebook’s big algorithm change has spurred an angry, Fox News-dominated — and very engaged! — News Feed (NiemanLab)
Ein Jahr nach Facbooks Algorithmen-Änderung zeigt ein Bericht von NiemanLab, dass die Anpassung dazu geführt hat, dass sich spaltende und emotionsschürende Inhalte noch rascher verbreiten. Schlüssel dazu sei eine Änderung, die vor allem „Engagement“ belohnt, also Likes, Shares und Kommentare. Großer Profiteur der Änderungen ist der konservative Sender Fox News, dessen Inhalte auf Facebook mehr „Engagement“ als alle anderen englischsprachigen Nachrichtenseiten verbuchen. Allerdings können hier auch andere Faktoren mit eine Rolle spielen, wie z.B. dass mehr ältere Menschen auf Facebook aktiv sind.

MacNamee: Abrechnung mit Facebook (WDR)
Der frühere Mentor von Mark Zuckerberg, Roger MacNamee, geht heute mit der Firma scharf ins Gericht. Bei der SXSW-Konferenz in Texas kritisiert er nicht weniger als das werbe- und trackingbasierte Geschäftsmodell des Konzerns. Der WDR bietet den Talk zum Nachhören.

Datenschutz ist wichtiger als Eigenstumsrechte an Daten (FAZ)
In dem Artikel macht sich Rainer Hank für die FAZ Gedanken zum Konzept des Eigentums in der digitalen Welt. Er zeigt Vor- und Nachteile entsprechender Eigentumsrechte auf und plädiert für einen verbesserten Datenschutz anstatt der umstrittenen Idee eines Dateneigentums.

Scoop: Trump hates „crazy“ driverless cars (Axios)
US-Präsident Donald Trump ist offenbar kein Fan von selbstfahrenden Autos. Laut einem Bericht des US-Insiderblogs Axios hält Trump autonome Fahrzeuge für gefährlich, sie würden niemals richtig funktionieren. Laut Umfragen teilen viele Amerikaner:innen die Skepsis gegenüber der Technologie.

Die Legende vom Hacker-Alarm. (WDR)
Unglaubliche Farce um einen vermeintlichen Hackerangriff auf die NRW-Landwirtschaftsministerin, die offensichtlich ihre Heimvernetzung nicht bedienen kann. Und wie die Staatskanzlei das genutzt hat, um sie als vermeintliches Opfer zu inszenieren. Westpol im WDR dokumentiert den Verlauf und berichtet von einer erneuten Hackerangriffs-Meldung durch die Frau. Das hat diesmal die Polizei nicht mehr Ernst genommen.

EU WTF?! (Politico)
Mittlerweile ist geklärt, wer im Namen der EU-Kommission für einen später zurückgezogenen Artikel zu den Protesten gegen Artikel 13 verantwortlich war, in dem die EU-Kommission die Kritiker als „Mob“ bezeichnet hat. Es ist der Kommissionsmitarbeiter Joe Lynam, der vorher als Journalist für die BBC gearbeitet hat und in seiner Twitter-Beschreibung stehen hat, dass er jetzt Desinformation bekämpft. Kein Scherz! Halleluja.

Cambridge Analytica a year on: „a lesson in institutional failure“ (Guardian)
Vor einem Jahr haben die Enthüllungen rund um die Praktiken von Cambridge Analytica eingeschlagen. Die Guardian-Journalistin Carole Cadwalladr war dafür verantwortlich und sie redet im Rückblick mit dem Whistleblower Christopher Wylie darüber, was passiert ist und was noch passieren sollte.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte

netzpolitik.org - 18 März, 2019 - 13:34
Geschredderte Akten sind nicht das einzige Problem beim Verfassungsschutz CC-BY 2.0 Mark Michaelis

Dieser Artikel erschien im Original im November 2018 in der 224. Ausgabe der Publikation „Vorgänge“ der Humanistischen Union unter dem Titel „Das Problem Verfassungsschutz“.

Nachdem der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kürzlich rassistische Ausschreitungen in Chemnitz verharmloste und anschließend bekannt wurde, dass er sich mehrfach mit Vertretern der Alternative für Deutschland getroffen hatte, war schnell von einem Skandal die Rede. Dieser Skandal ist jedoch nur die aktuellste Auflage immer wiederkehrender „Affären“, die eine politische Schlagseite der Behörde untermauern.

Sebastian Wehrhahn und Martina Renner erinnern an die lange Traditionslinie des Vertuschens und Verharmlosens rechter Gewalt durch den Verfassungsschutz. Ihr Fazit: Das Problem beim Verfassungsschutz sind nicht die vielen Skandale, sondern der Verfassungsschutz selbst. Er dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Überwachung politischer Gegner, der Steuerung von antidemokratischen Szenen und dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses.

Antidemokratische Kontinuität

Ein Blick in die Geschichte des Verfassungsschutzes zeigt, dass Sympathien für die extreme Rechte, Hass gegen Linke und Missachtung des Rechtsstaats keineswegs neue Phänomene im Inlandsgeheimdienst sind.

1950 wurde das Bundesamt unter strenger Aufsicht der Alliierten gegründet. So sollte verhindert werden, dass ehemalige Angehörige von Gestapo, SS oder dem Sicherheitsdienst des Reichssicherheitshauptamtes ins Amt gelangten. Dies wurde allerdings durch die Praxis der „Freien Mitarbeiter“ und die Gründung von Tarnfirmen umgangen.

Als „Freie Mitarbeiter“ konnten auch hochrangige Nazis im neu gegründeten Amt Karriere machen. Zentrale Figur für die Einstellung der Nazis war Richard Gerken. In seiner Abteilung „Beschaffung“ stellte der ehemalige Offizier der nationalsozialistischen Abwehr viele ranghohe Funktionäre ein. Eine anschauliche Personalie ist die von Johannes Strübing.

Strübing war SS-Hauptsturmführer und Mitarbeiter der Gestapo. Im Bundesamt durfte er das tun, was er auch schon im Faschismus tat: tatsächliche oder vermeintliche Sozialisten jagen. Strübing, der schon bei der Gestapo für die Bekämpfung der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ zuständig war, behauptete, die Organisation sei nach wie vor aktiv und werde von der Sowjetunion gesteuert. Diese Verschwörungstheorie war übrigens auch im BND und dessen Vorläuferorganisation äußerst wirkungsmächtig.

Im Rahmen dieser antikommunistischen Fantasterei sorgte Strübing unter dem Einsatz von V-Leuten und auf Grundlage von Gestapo-Akten dafür, dass Überlebende und Angehörige des Widerstandskreises bespitzelt wurden, darunter auch Hartmut Schulze-Boysen, Bruder des Widerstandskämpfers Harro Schulze-Boysen, der mit seiner Frau Libertas 1942 hingerichtet worden war. Vor seiner Hinrichtung war Harro Schulze-Boysen vernommen worden – von Gestapo-Kommissar Johannes Strübing.

Die Anstellung ehemaliger NS-Funktionäre wurde von den West-Alliierten durchaus gebilligt. Zwar wurden die Nazis erst nach Ende des Besatzungsstatuts 1956 verbeamtet, die Beschäftigung als „Freie Mitarbeiter“ fand jedoch unter den Augen der Alliierten statt. Der nationalsozialistische Antikommunismus qualifizierte die ehemaligen Gestapo-, SS- und SD-Leute offenbar für ihre Tätigkeit beim Inlandsgeheimdienst, der von Anbeginn an die Aufgabe hatte, Linke zu beobachten und zu verfolgen.

Diese Feindbestimmung prägte auch in den folgenden Jahrzehnten die Praxis des Verfassungsschutzes. Eindrücklich zeigt dies die Rolle des Geheimdienstes bei den Berufsverboten der 1970er Jahre. 1972 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder und der SPD-Kanzler Willy Brandt mit dem sogenannten „Radikalenerlass“ die verpflichtende Überprüfung von angehenden Beamt/innen auf ihre Verfassungstreue. Mit dieser Überprüfung wurden die Verfassungsschutzämter betraut. Für sie galten nicht nur Mitgliedschaften in einschlägigen Organisationen als verdächtig, sondern auch die Teilnahme an Demonstrationen, die Unterzeichnung Offener Briefe oder das Verteilen von Flugblättern.

3,5 Millionen Menschen wurden so bespitzelt, gegen 11.000 Personen wurden Verfahren geführt, 1250 Bewerber/innen abgelehnt und 256 Beamt/innen entlassen. Auch wenn der Radikalenerlass sich offiziell gegen rechte wie linke „Radikale“ richtete, sah die Praxis eindeutig aus. So wurden laut dem Historischen Lexikon Bayerns „in Bayern zwischen 1973 und 1980 aus dem linken Spektrum 102 Bewerber abgelehnt, dagegen nur zwei aus dem rechten“.

1985 wurde die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für angehende Beamtinnen abgeschafft. Der Verfassungsschutz sammelte allerdings weiterhin die Daten von Linken. 1985 berichtete der Spiegel über einen geheimen Datenschutz-Prüfbericht, der ihm in Teilen vorlag. Dieser Bericht belegte, dass der Geheimdienst in großem Ausmaß Menschen überwachte, weil diese verdächtig waren, sich links oder auch nur liberal zu engagieren.

Der Spiegel schrieb damals, die „Sammelwut [des Verfassungsschutzes] geht so weit, daß jeder Bundesbürger, der nur seine Grundrechte wahrnimmt, fürchten muß, vom Verfassungsschutz erfaßt zu werden“. Unter anderem wurden 1.700 Gewerkschafter unter dem Verdacht beobachtet, mit der DKP zu sympathisieren.

Auch ein Telefonverzeichnis sämtlicher DGB-Mitarbeiter, teils mit deren privaten Anschlüssen, fand sich in den Akten des Verfassungsschutzes. Die sogenannte P2-Kartei umfasste mehrere 10.000 Personen, die vom Geheimdienst bespitzelt wurden. Die Datei enthielt unter anderem Vermerke über die vermutete sexuelle Orientierung der Betroffenen.

Das System Geheimdienst

Zu den systematischen Aspekten, die den Verfassungsschutz zu einem Problem für die Demokratie machen, gehört der Einsatz von V(ertrauens)-Leuten, also aktiven Mitgliedern der zu beobachtenden Szene. Sie liefern gegen Bezahlung und/oder Gewährung anderer Vorteile Informationen fragwürdiger Güte. Nicht selten geschieht das durchaus im Einverständnis mit der beobachteten Organisation.

So auch im Falle von Wolfgang Frenz, Mitbegründer der NPD und zeitweise stellvertretender Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbandes. Er arbeitete zwischen 1961 und 1995 für den Verfassungsschutz NRW. Frenz holte vor Beginn seiner Tätigkeit für den Verfassungsschutz die Genehmigung der Partei ein. Ebenfalls im Einverständnis mit der Partei spitzelte Udo Holtmann, seit 1993 Vorsitzender der NPD in Nordrhein-Westfalen. Er ließ sich die Zustimmung des NPD-Vorsitzenden Martin Mußgnug zur Zusammenarbeit mit dem Bundesamt 1978 sogar schriftlich geben.

Holtmann veranschaulicht ein weiteres Problem der V-Mann-Führung: Zwar halten die Dienstvorschriften des Geheimdienstes ausdrücklich fest, dass V-Leute „weder die Zielsetzung noch die Tätigkeit des Beobachtungsobjekts entscheidend mitbestimmen“ dürfen – in der Praxis tun sie jedoch genau das. In der Konsequenz und unter anderem aufgrund der Tätigkeit Holtmanns für das BfV platzte das erste NPD-Verbotsverfahren.

Auch im Fall des V-Mannes Stephan Lange, früherer Chef des „Blood and Honour“-Netzwerkes in Deutschland, ist deutlich, dass gerade seine Führungsposition ihn für den Geheimdienst interessant gemacht hat.

Ein jüngeres Beispiel legt nahe, dass sich an dieser Praxis bis heute nichts grundlegend geändert hat. Im September 2018 berichteten Medien, dass ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes die Ausreise eines 16-Jährigen zum Einsatz für den Islamischen Staat organisiert haben soll.

Solchen Fällen liegt ein grundsätzliches Problem zugrunde: Mitglieder einer Szene sind dann als V-Personen von Interesse, wenn sie maßgeblich in jene Prozesse eingebunden ist, die Ziel der Beobachtung sind. Die in den Dienstvorschriften entworfene und der Öffentlichkeit idealtypisch präsentierte V-Person, die zwar Wissen über relevante Vorgänge hat, an diesen jedoch nicht beteiligt ist, ist ein Paradoxon, das in der Wirklichkeit selten bis nie vorkommt.

Das betrifft auch die Frage, inwieweit V-Personen Straftaten begehen. Das entsprechende „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ von 2015 enthält zwar Einschränkungen, welche Taten in diesem Rahmen zulässig sind, lässt jedoch der Behörde großen Ermessensspielraum.

Einen weiteren problematischen Widerspruch bilden das geheimdienstliche Interesse an V-Leuten und das demokratische Interesse am Ausstieg aus antidemokratischen Szenen. Ein solcher Widerspruch wird aus dem Bericht Jerzy Montags zum V-Mann Thomas Richter alias Corelli deutlich. Statt Richter den gewünschten Ausstieg zu ermöglichen, wurde er vom Geheimdienst über Jahre als V-Mann geführt.

Behinderung von Ermittlungen

Eng mit der V-Leute-Praxis hängt die Behinderung von polizeilichen Ermittlungen zusammen. Auch dafür ist der NSU-Komplex reich an Beispielen. Tino Brandt, zeitweise stellvertretender Landesvorsitzender der NPD sowie Kader des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS), kassierte als V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) nicht nur über 200.000 DM, die er in den Aufbau der Neonazi-Szene investierte. Er wurde auch zuverlässig vor anstehenden Hausdurchsuchungen gewarnt.

Zwischen 1994 und 2001 wurden mindestens 35 Ermittlungsverfahren gegen Brandt geführt, von denen die meisten eingestellt wurden und keines mit einer Verurteilung endete. Auch Thomas Dienel, Freund von Tino Brandt, zeitweiliger Vorsitzender der Thüringer NPD und ebenfalls V-Mann des TLfV, wurde nach eigenen Angaben vor Durchsuchungen gewarnt.

Die geheimdienstliche Behinderung von Ermittlungen und Aufklärung endete nicht mit der Selbstenttarnung des NSU. Wenige Stunden nachdem Beate Zschäpe sich der Polizei gestellt hatte, begann im Bundesamt für Verfassungsschutz der Referatsleiter Axel M. – Tarnname: Lothar Lingen -, Akten von V-Leuten aus Thüringen zu suchen. Am nächsten Tag ließ er Mitarbeiter/innen Unterlagen mit Bezug zu Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt heraussuchen und wies anschließend eine Mitarbeiterin an, diese alsbald zu vernichten.

Wenige Tage später ließ M. weitere Akten mit Bezug zum NSU schreddern – diesmal sogar explizit entgegen der Anweisung des BfV-Präsidenten Fromm. Das entsprechende Verfahren gegen M. wurde im März 2018 eingestellt. In mittlerweile 13 Untersuchungsausschüssen in den Ländern und im Bundestag haben die Verfassungsschutzämter immer wieder die Aufklärung sabotiert: Zeug/innen wurden nicht benannt, Mitarbeiter/innen keine Aussagegenehmigungen erteilt, Akten unterschlagen und mitunter wurde schlichtweg gelogen.

Im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag wird ein Thesenpapier des Bundeskriminalamts von 1997 referiert, demzufolge „einige Aktionen der rechtsextremistischen Szene […] so maßgeblich, teilweise ausschließlich von Quellen des Verfassungsschutzes organisiert [worden seien], dass fraglich sei, ob diese Aktionen ohne deren Beteiligung stattgefunden hätten“.

Und: „Neben der These, dass Quellen unter dem Schutz des Verfassungsschutzes maßgeblich in führenden Positionen an der Vorbereitung von Aktionen mitwirkten, die ohne die Quellen ggf. nicht in dieser Form bzw. Größenordnung stattgefunden hätten, umfassen die Thesen zusammengefasst den Vorwurf, dass die Verfassungsschutzbehörden zum einen ihre Quellen – mehrheitlich überzeugte Rechtsextremisten – in erheblichem Maße finanziell unterstützten, vor Exekutivmaßnahmen schützten, warnten und über Umgehungsmöglichkeiten informierten und zum anderen keine, unzureichende oder verspätete Informationen an die Polizei weitergäben.“

Das Schweigen des Geheimdienstes umfasst nicht nur die NSU-Morde. So scheiterten beispielsweise auch vier Anläufe, den Mord an Ulrich Schmücker gerichtlich aufzuklären. Schmücker war Anfang der 1970er Jahre ein V-Mann des West-Berliner Verfassungsschutzes im Umfeld der „Bewegung 2. Juni“. Er wurde in der Nacht zum 5. Juni 1974 erschossen. Wenige Stunden zuvor war eine Observation Schmückers durch den Verfassungsschutz aus unbekannten Gründen abgebrochen worden. Die Tatwaffe lagerte bis 1989 in einem Tresor des Geheimdienstes. Unmittelbar nach der Tat wurde sie Schmückers V-Mann-Führer von einem weiteren V-Mann übergeben.

Die Zeit schrieb: „Dann begann die geheime Steuerung der Ermittlungsbehörden durch das Berliner Landesamt. Es wurden falsche Akten angefertigt und echte beseitigt, Spuren gelegt, Polizei und Staatsanwaltschaft beeinflusst, Spitzel in die Kanzlei von Verteidigern eingeschleust, Telefone abgehört, Beschuldigte mit Druck und Versprechungen zu Geständnissen genötigt.“

Mit dem Urteil des vierten Prozesses – die Urteile der drei vorangegangenen Prozesse wurden jedes Mal vom Bundesgerichtshof aufgehoben, da die Rolle des Geheimdienstes zu mysteriös blieb – wurde das Verfahren eingestellt. Die Richterin Ingeborg Tepperwien attestierte mit Blick auf den Verfassungsschutz einen „Extremfall rechtsstaatswidrigen Verhaltens staatlicher Behörden“.

Bis heute ist der Mordfall Schmücker nicht aufgeklärt, weil der Geheimdienst sein Wissen nicht preisgibt. Ähnlich verhält es sich in anderen Komplexen. Was weiß der Verfassungsschutz über die Wehrsportgruppe Hoffmann und das Oktoberfest-Attentat, immerhin der schwerste terroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik? Die unmittelbar nach dem Anschlag eilig zusammengezimmerte These, derzufolge der bei dem Anschlag ebenfalls getötete Gundolf Köhler alleine für den Anschlag verantwortlich sein soll, ist wenig glaubwürdig. 2014 nahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wieder auf.

Der Journalist Hans-Wilhelm Saure befindet sich in einem Jahre währenden Gerichtsstreit über die Herausgabe von entsprechenden Akten des Geheimdienstes. Auch die Bundestagsfraktionen der LINKEN und von Bündnis90/Die Grünen klagten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die rigide Antwortpraxis der Bundesregierung in Bezug auf das geheimdienstliche Wissen über die Wehrsportgruppe Hoffmann und den Anschlag auf das Oktoberfest.

Die Entscheidung des Gerichtes war ein kleiner Sieg und eine große Niederlage: Zwar musste die Bundesregierung einzelne Fragen, insbesondere zur möglichen V-Mann-Tätigkeit des 1981 in Haft durch Suizid verstorbenen Neonazis Heinz Lembke beantworten; gleichzeitig lieferte das Gericht dem Geheimdienst etliche Begründungen, warum er auch künftig die Fragen des Parlamentes nicht beantworten muss.

Auch ein weiterer Mordfall mit Verbindungen zur Wehrsportgruppe Hoffmann – der Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke – wirft noch immer Fragen auf, die der Verfassungsschutz vielleicht beantworten könnte. Beide wurden in der Vorweihnachtszeit 1981 in ihrem Haus erschossen. Auch hier gilt offiziell ein einzelner Täter als alleinverantwortlich. Auch der ist tot und konnte weder befragt noch verurteilt werden. Auch er hatte Bezüge zur Wehrsportgruppe Hoffmann. Auch über ihn hat der Geheimdienst Akten, über deren Bestand er zunächst log und die er bis heute unter Verschluss hält.

Unkontrollierbar

Der Verfassungsschutz brüstet sich damit, so gut „kontrolliert wie kaum eine andere Behörde“ zu sein. Die Wahrheit ist jedoch, dass eine demokratische Kontrolle eines geheim operierenden Nachrichtendienstes schlichtweg unmöglich ist.

Das zeigt sich bereits beim einfachen Auskunftsanspruch der Bürger/innen gegenüber der Behörde: Zwar hat jede/r Bürger/in das Recht, beim Verfassungsschutz wie bei allen anderen Behörden auch, die über sie/ihn gespeicherten Daten zu erfragen. Das BfV verlangt dazu jedoch die Angabe eines konkreten Sachverhalts, aus dem die Antragsteller auf eine Erfassung durch die Behörde schließen. Die Bürger/innen sollen sich also am Besten selbst denunzieren. Zum anderen kann das BfV die Auskunft auch ganz oder teilweise verweigern.

Die parlamentarische Kontrolle des BfV soll in erster Linie durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) erfolgen. Aber auch diese Kontrolle ist absolut unzureichend. Erstens kontrolliert das Gremium nicht unmittelbar die deutschen Geheimdienste selbst, sondern nur die Bundesregierung in ihrer Aufgabe, die Geheimdienste zu kontrollieren. Die praktische Anwendung der Kontrollbefugnisse ist stark eingeschränkt, da die meisten Kontrollrechte an das Gremium (und dessen Mehrheitsentscheidungen) gekoppelt sind und nicht von einzelnen Mitgliedern (der Opposition) wahrgenommen werden können.

Dazu kommt, dass die Sitzungen des Gremiums geheim und die Mitglieder zur Geheimhaltung sogar gegenüber Mitarbeiter/innen oder anderen Abgeordneten verpflichtet sind. Das Gremium kann außerdem unrechtmäßige Vorgänge weder öffentlich machen noch anzeigen. Kommt ein Vertreter der Regierung seiner Informationspflicht gegenüber dem Gremium nicht nach, stehen diesem keinerlei Sanktionen zur Verfügung.

Ideologie und Seilschaften

Der Verfassungsschutz gilt aller öffentlicher Kritik und allen öffentlich gewordenen Katastrophen zum Trotz immer noch in großen Teilen der Gesellschaft als Instanz, die über den demokratischen Charakter von Organisationen entscheidet. Vor allem CDU, FDP und SPD halten an der Institution Verfassungsschutz fest. Das hat verschiedene Gründe:

Mit den Anschlägen des 11. September 2001 wurde die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus zu einem wichtigen innenpolitischen Thema. Neben der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten, dem Ausbau von polizeilichen Befugnissen und der Zunahme von Überwachung wurde in diesem Kontext der Verfassungsschutz zu einer zentralen Instanz der Gefahrenabwehr erklärt. Im Gegensatz zum linken oder rechten Terrorismus wird die Kompetenz des Geheimdienstes in diesem Feld bislang nur selten in Frage gestellt.

Die angeblichen Erfolge des Geheimdienstes sind allerdings mitunter schwer nachzuprüfen. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 deutet sich zudem an, dass der Geheimdienst hier weder seiner Aufgabe als Frühwarnsystem nachgekommen ist, noch einen aufrichtigeren Umgang mit dem Parlament verfolgt, als dies in den bisherigen Untersuchungsausschüssen der Fall war.

Zudem verfügt der Geheimdienst über ein wirkmächtiges Unterstützungsnetzwerk in Politik und Wissenschaft. Zu den bekanntesten Vertretern zählen Uwe Backes und Eckhard Jesse, zwei einflussreiche Wissenschaftler der sogenannten „Extremismusforschung“. Deren Publikationen wurden in der Vergangenheit nicht nur vom Innenministerium aufgekauft und vertrieben, in ihrem „Jahrbuch für Demokratie und Extremismus“ schreiben auch regelmäßig Mitarbeiter/innen des Verfassungsschutzes.

Es ist kein Zufall, dass die „Extremismusforschung“ ein beliebtes Feld für Sympathisanten und ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ist, knüpft die Extremismusdoktrin doch nahtlos an die Tradition des Antikommunismus an. Wie schon beim Antikommunismus geht es auch beim „Kampf gegen Extremismus“ in erster Linie darum, linke Politik unter Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren. Wie beim Antikommunismus führt das unter anderem zu einer Verharmlosung rechter Ideologie und Gewalt und begünstigt Bedingungen, unter denen rechtsterroristische Netzwerke entstehen können.

Dessen ungeachtet ist die Extremismusdoktrin gesellschaftlich ungemein wirkmächtig. Die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes wird angesichts dieser ideologischen Hegemonie kaum in Frage gestellt.

Neben der erfolgreichen Extremismusdoktrin beruht der Rückhalt des Verfassungsschutzes auf einem einflussreichen Netzwerk in Ämtern und Parlamenten. Von 1996 bis 2018 war Klaus-Dieter Fritsche (CSU) im Kanzleramt für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Schon als Staatssekretär im Innenministerium „nutzte [er] den Posten, um ein Netz zu schaffen, das die Dominanz des Ministeriums stärken und damit die Abwehr von Terror und Extremismus effizienter machen sollte. Es entstand das System Fritsche.“ In diesem System wurden unter anderem der BfV-Präsident Maaßen (CDU), BND-Präsident Schindler (FDP) und Bundespolizei-Chef Romann installiert.

Aber natürlich gibt es auch Verfassungsschützer mit sozialdemokratischem Parteibuch: Heinz Fromm beispielsweise leitete das Bundesamt von 2000 bis 2012. Teil dieses Netzwerkes ist auch ein Personalkreislauf zwischen den Geheimdiensten, der politischen Aufsicht und dem Kontrollgremium. So enthielt beispielsweise eine Ausschreibung für Stellen beim Sekretariat des Parlamentarischen Kontrollgremiums explizit den Hinweis: „Es werden Bewerberinnen und Bewerber bevorzugt berücksichtigt, die Erfahrungen bei den Nachrichtendiensten […] vorweisen.“ Diese Personalpolitik trägt zur Abschirmung des Geheimdienstes bei und verhindert wirkliche Veränderung im Sinne demokratischer Transparenz.

Und obwohl es immer wieder auch aus den Reihen der SPD Kritik am Verfassungsschutz gibt, hielt die Partei an dem Geheimdienst fest – auch weil die Forderung nach dessen Abschaffung Koalitionen mit der CDU verunmöglichen und damit sozialdemokratische Machtoptionen einschränken würden.

Geschichte und Praxis des Inlandsgeheimdienstes zeigen, dass die Affären und Skandale nicht die Ausnahmen von der Regel sind, sondern dass Struktur und Modus Operandi des Verfassungsschutz darauf angelegt sind. Das bedeutet auch, dass es nicht um einen „Tiefen Staat“ oder einen geheim operierenden Zirkel von Verschwörern geht. Vielmehr bilden die ideologische Tradition des Antikommunismus, eine Betriebskultur der Intransparenz und strukturell unmögliche demokratische Kontrolle ein gefährliches System, das immer wieder Fälle wie den NSU-Komplex ermöglichen wird. Der Verfassungsschutz arbeitet aktiv gegen die Demokratisierung der Gesellschaft und muss deshalb aufgelöst werden.

Sebastian Wehrhahn, Jahrgang 1981, studierte Philosophie, Soziologie und Geschichte in Berlin. Er arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Martina Renner. Zuvor war er unter anderem für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin und das American Jewish Committee tätig.

Martina Renner, Jahrgang 1967, ist gelernte Kulturwissenschaftlerin und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN. Sie arbeitete ab 2002 in der Landtagsfraktion der LINKEN in Thüringen, gehörte ab 2009 dem Thüringer Landtag und seit 2013 dem Bundestag an. Dort vertritt sie derzeit die Fraktion im Innenausschuss und ist Obfrau im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des 18. Bundestags zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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Mario Barth vs. „Die Anstalt“ – ein anschauliches Beispiel für Probleme mit Uploadfiltern

netzpolitik.org - 17 März, 2019 - 16:07

Eigentlich würde ich hier gerne eine Geschichte über ein gleichermaßen aufklärerisches wie unterhaltsames, potenziell virales Online-Video erzählen. Die Geschichte des österreichischen Medienwatchblogs „Kobuk!“, betrieben von Studierenden der Lehrveranstaltung „Multimedia-Journalismus“ am Publizistikinstitut der Uni Wien, und dessen Zusammenschnitt von zwei populären Satiresendungen. Einen Tag nachdem Claus von Wagner und Max Uthoff in ihrer ZDF-Satireshow „Die Anstalt“ die irreführende Berichterstattung über vermeintlich zu strenge Abgas-Grenzwerte en detail zerlegt hatten, präsentierte Comedian Mario Barth in seiner RTL-Show genau jene falschen Zahlen neuerlich einem Millionenpublikum.

Kobuk nutzte diesen Zufall für eine kreative Montage der beiden Sendungen. Auf die haarsträubend falschen Behauptungen von Barth folgte darin unmittelbar die Widerlegung der ZDF-Satiriker. Unterhaltsamer wurde selten Aufklärung und Medienkritik in einem Video vereint. Auf Facebook erfreut sich das Kobuk-Video auch großen Zuspruchs, wurde binnen 20 Stunden mehr als 50.000 Mal angesehen und über 1.000 Mal geteilt. Auf YouTube hat es der Beitrag jedoch nicht durch den Uploadfilter des Content-ID-Algorithmus geschafft, wie Kobuk-Redakteur Hans Kirchmeyr auf Twitter dokumentiert.

So sieht das dann übrigens aus – inkl. einmonatiger Bearbeitungsfrist, die Youtube sich bei Einspruch gönnt:#uploadfilter pic.twitter.com/Yt9sFCI67N

— Hans Kirchmeyr (@bassena) 16. März 2019


Zur Prüfung des sofort eingereichten Widerspruchs gegen die Sperrung des Videos setzt YouTube eine Frist von 30 Tagen. Aber es ist auch fraglich, ob das Video danach auf YouTube verfügbar sein wird: Videos wie die Kobuk-Montage lassen sich schon mit dem heutigen EU-Urheberrecht kaum in Einklang bringen und werden sich in Zukunft noch schwerer verbreiten lassen, wenn die EU-Urheberrechtsreform mit dem flächendeckenden Einsatz von Uploadfiltern kommen sollte.

Ausnahmen für Zitat und Parodie greifen zu kurz

Die Rechte am verwendeten Material für so eine Montage zeitnah zu klären, ist aussichtslos und gerade für gemeinnützige Projekte wie Kobuk ohne Rechtsabteilung oder teure Rechtsberatung nicht zu machen. Aber auch Ausnahmen vom urheberrechtlichen Schutz wie jene für Zitate oder Parodien greifen im Fall dieses Videos nicht: Die Ausschnitte aus den beiden Sendungen sind viel zu lange im Vergleich zu den von Kobuk hinzugefügten Inhalten und gehen über die für ein Zitat geforderte Belegfunktion (weit) hinaus.

Auch, wenn sich die Montage bei zwei Satiresendungen bedient, ist das Video selbst deshalb nicht ebenfalls Satire, sondern eher eine Form der Medienkritik. Ob sich Kobuk hier also auf die urheberrechtliche Ausnahme für Parodien berufen kann, ist zumindest zweifelhaft. Und schon heute – also vor dem Inkrafttreten von Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie – reichen Zweifel bereits dafür aus, dass Inhalte gesperrt werden. Mit der geplanten Verschärfung der Haftungsregeln von Plattformen wie YouTube und Facebook steigt der Druck, dass die Plattformen im Zweifel einfach sperren.

USA, Du hast es besser!

In den USA ist die Situation eine andere. Dort wäre ein Video wie jenes von Kobuk sehr wahrscheinlich von der Fair-Use-Klausel des dortigen Copyrights gedeckt. Weil im EU-Urheberrecht eine solche allgemeine Ausnahme fehlt, ist es derzeit fast unmöglich, solche Videos legal zu verbreiten. Umso wichtiger ist, dass die herrschenden Haftungsregeln zumindest ermöglichen, derartige Videos ohne große Haftungsrisiken zumindest zu dulden. Genau diese Haftungsregeln sollen aber im Zuge der EU-Urheberrechtsreform verschärft werden. Eine allgemeine Bagatellschranke oder ein Recht auf Remix fehlen hingegen im Entwurf für die Richtlinie.

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Tausende demonstrieren in Nürnberg und Bremen gegen Uploadfilter

netzpolitik.org - 17 März, 2019 - 15:43
Unerwartet viele Menschen demonstrierten in Nürnberg, wo etwa 3500 Menschen auf die Straße gingen. Die Veranstalter hatten nur 350 erwartet. Alle Rechte vorbehalten @die_steffa

Auch am Wochenende haben wieder tausende Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Die größte Demonstration fand in Nürnberg statt, wo zwischen 1.500 und 3.500 Menschen auf die Straße gingen. In Bremen protestierten nach Schätzungen etwa 1.000 Menschen, im österreichischen Graz etwa 250.

Die Demonstrationen sind eine Art Warmlaufen für den großen Aktionstag am 23. März, wo in ganz Europa Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform erwartet werden. Die Reform selbst wird in der Woche nach den Protesten im Europa-Parlament abgestimmt.

Unterdessen wächst der Widerstand auch in die Breite: So protestieren mittlerweile mehr als 400 Diskussionsforen mit fast 19 Millionen angemeldeten Nutzern gegen die Reform (wir berichteten). Auch haben zahlreiche Medienwissenschaftler vor den Problemen von Uploadfiltern und der Errichtung einer möglichen Zensur-Infrastruktur gewarnt. Die Wikipedia wiederum hat sich entschlossen, aus Protest am 21. März für 24 Stunden die deutschsprachige Version der Online-Enzyklopädie zu schließen.

Aktivist:innen von „Digitale Freiheit“ entrollten am Sonntag ein 20 Meter langes Transparent gegen Uploadfilter an der Mathematik-Fakultät der Technischen Universität Berlin. CC-BY 2.0 Digitale Freiheit

Unter dem Eindruck der breiten Proteste und im Vorfeld der Europawahl reagiert die CDU/CSU nervös. Sie sagt nun, dass sie bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform auf Uploadfilter verzichten möchte. Der Spagat, in Europa dafür zu stimmen und dann in Deutschland plötzlich dagegen zu sein, wurde von Kommentatoren als Beruhigungspille, Nebelkerze oder Schrödingers Uploadfilter bezeichnet. Sie alle verweisen darauf, dass der „Kompromiss“-Vorschlag nicht glaubwürdig ist.

Proteste gegen Pressekonferenz mit Axel Voss in Berlin

Die weiteren Proteste wird der Versuch der CDU wohl kaum noch abbremsen. Schon am kommenden Donnerstag, den 21. März, ist in Berlin für morgens um 9.30 Uhr eine neue Demonstration angemeldet. Dann wird im Europäischen Haus, auf dem Prachtboulevard Unter den Linden, der Hauptverantwortliche für die Reform, Axel Voss (CDU), erwartet. Er will zusammen mit der grünen Befürworterin Helga Trüpel sowie mit den Gegnern Julia Reda (Piraten/Grüne Fraktion) und Tiemo Wölken (SPD) eine Pressekonferenz geben. Begleitet wird auch das vermutlich von lautstarken Protesten sein.

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NPP 169: Worum geht es eigentlich bei der ePrivacy-Reform?

netzpolitik.org - 16 März, 2019 - 10:00
Das Ende der Online-Werbung? Wird auch die ePrivavcy-Reform nicht einläuten. Aber immerhin dürften dann nicht ohne Zustimmung Daten über uns gesammelt werden, um möglichst passende Werbung zu zeigen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Pawel Czerwinski

Dürfen andere wissen, wann ich wie lange mit wem telefoniert habe? Wo ich dabei stand? Wie oft ich in einem bestimmten WLAN an der U-Bahn-Station vor meiner Wohnung eingeloggt war? Oder vor der Praxis meines Therapeuten? Dass ich vorher im Netz ein Selbsthilfebuch bestellt habe? Um all das geht es bei der ePrivacy-Verordnung, die derzeit in der EU abgestimmt wird.

Das alte Gesetz stammt noch aus dem Jahr 2002: einer Ära vor WhatsApp, Online-Alles-Shopping und tragbaren Minicomputern in der Tasche fast jedes Menschen. Es greift für die Telekom, nicht aber für Messenger, es passt nicht mehr zu unserem digitalen Alltag. Eigentlich hätte die neue Verordnung längst in Kraft treten sollen, gleichzeitig mit der Datenschutzgrundverodnung, aber der Prozess zieht sich hin. Seit anderthalb Jahren liegt die Reform jetzt auf Eis, weil sich die Mitgliedsstaaten im Rat nicht einigen können. Die Frage ist: Wie wird das Kräftemessen ausgehen, zwischen jenen Firmen und Verlagen, die daran verdienen uns zielgenaue Werbung zu zeigen oder unsere Daten zu verkaufen und denen, sie versuchen die Privatsphäre von Millionen EU-Bürger*innen zu verteidigen.

Darüber sprechen wir mit Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband, der in genau diesem politischen Prozess die Interessen von Verbraucher*innen vertritt, also all jenen, die diese Dienste und Angebote nutzen und dafür oft unwissentlich mit ihren Daten zahlen. Er erklärt, wie wir heute schon im Netz und manchmal auch offline Schritt für Schritt verfolgt werden, und welche Tricks Firmen jetzt schon anwenden, um uns trotz Do-Not-Track-Einstellung und gelöschten Cookies weiter auszuspähen.

Sollen sie das weiter tun dürfen oder wird es dafür Verbote geben? Darüber kann die EU entscheiden und damit selbst Facebook und Google klare Grenzen setzen – wenn es im Prozess nur mal vorwärts ginge.

NPP169 mit Florian Glatzner, Chris Köver und Ingo Dachwitz zum Nachhören gibt es hier:


https://netzpolitik.org/wp-upload/2019/02/NPP169-Worum-geht-es-eigentlich-bei-der-ePrivacy-Reform.mp3

Hier ist der NPP zur ePrivacy-Reform als mp3-Datei.

Alternativ bieten wir ihn auch als ogg-Datei zum Download.

Shownotes:

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Absurde Beruhigungspille: CDU will Uploadfilter durchdrücken und dann verhindern

netzpolitik.org - 16 März, 2019 - 02:24
Die Ankündigung der CDU erst für Uploadfilter zu stimmen und diese später dann nicht einzuführen, ist auch eine Beruhigungspille gegen die Proteste auf der Straße. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Marc Schäfer

Seit Wochen tobt der Streit um die geplanten Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform. Er hat zu den größten Protesten geführt, die das Netz seit Jahren gesehen hat.

Schuld daran ist auch der EU-Abgeordnete Axel Voss von der CDU, der als Berichterstatter für das EU-Parlament diesen Kompromiss verhandelt hat. Und dann ist da noch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Tausch für das von ihr gewünschte Leistungsschutzrecht (Artikel 11) den Franzosen den von ihnen gewünschten Artikel 13 samt Uploadfiltern gegeben hat.

Die CDU steckt in einer unbequemen Situation: Viele junge Menschen rufen im Netz und vor ihren Parteizentralen plötzlich „Nie wieder CDU“. Deswegen bricht gerade in Teilen der Partei Panik aus, dass das doch ernst gemeint sein und Folgen für die Europawahl haben könnte. Denn von dem Deal, den ihre Politiker:innen ausgehandelt haben, profitieren nur wenige, dafür sehr einflussreiche Lobbys wie die Kultur- und Medienindustrie.

Deswegen gab es heute einen Krisengipfel. Unter Federführung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak haben sich Rechts- und Digitalpolitiker auf eine Idee verständigt: Die Uploadfilter könnte man einfach bei der Umsetzung in nationales Recht vergessen. Das hört sich erst mal nach einem interessanten Plan an, eine Richtlinie bietet Gestaltungsspielraum bei der nationalen Umsetzung. Tagesschau.de titelt gar „CDU will Uploadfilter verhindern.“ Da passt das Partei-Framing, aber der Plan ist grundfalsch.

Wenn CDU Uploadfilter verhindern will, dann kann und muss sie das im EU-Parlament tun

Es ist eine absurde Idee und nur mit Schadensbegrenzung zu begründen, wenn man sich die Sache genauer anschaut: Politiker:innen der CDU prügeln auf EU-Ebene eine Gesetzesreform durch, die auch mit der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes begründet wird.

Doch in zwei Wochen werden vermutlich die meisten CDU/CSU-Abgeordeten im EU-Parlament für eine Urheberrechtsreform stimmen, die dann Uploadfilter für die EU als gesetzlichen Rahmen bringt. Aber bei der Umsetzung in nationales Recht soll genau das dann alles anders aussehen. Was in den anderen EU-Staaten passiert, ob die dann Uploadfilter bekommen, was das alles für den digitalen Binnenmarkt heißt, ist jetzt vollkommen egal: Hauptsache raus aus der Image-Krise vor der Europawahl.

Der Chef-Verhandler Axel Voss erklärt die ganze Zeit, es gäbe keinen Spielraum, noch etwas zu verändern. Was einfach eine Lüge ist. Solche Äußerungen sind Teil des Imageproblems der CDU. Wenn die CDU tatsächlich Uploadfilter verhindern will, dann sollen ihre Abgeordneten im EU-Parlament gegen Uploadfilter stimmen. Und eine veränderte, bessere Urheberrechtsreform auf den Weg bringen.

Aber erst für ein Gesetz stimmen, von dem man weiß, dass es schlecht ist – und sich dann als Retter dagegen präsentieren, löst nicht das aktuelle Problem. Ein solches Agieren der CDU ruft bei vielen jungen Menschen Ressentiments gegenüber Politik und der EU hervor. So etwas kostet massiv Glaubwürdigkeit.

Macht doch einfach mal gute Politik statt bunte Beruhigungspillen gegen den Protest im Vorfeld der Europawahl zu verteilen!

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Was vom Tage übrig blieb: E-Privacy, Snowden-Archiv und Huawei-Betriebssystem

netzpolitik.org - 15 März, 2019 - 18:00
Das Wetter bleibt wohl auch übers Wochenende bescheiden.

Europäischer Datenschutzausschuss fordert ambitionierte E-Privacy Verordnung (Bundesbeauftragter für Datenschutz, 3 Minuten)
Das höchste Gremium europäischer Datenschützer zeigt sich unzufrieden damit, dass die EU-Staaten die E-Privacy-Verordnung verschleppen. Das Gesetz soll Nutzer bei der Online-Kommunikation vor Tracking schützen. Doch die Staaten bemühten sich nicht um inhaltliche Fortschritte, sondern versuchten stattdessen, das angestrebte Datenschutzniveau abzusenken, klagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

The Intercept Shuts Down Access to Snowden Trov (Daily Beast, 4 Minuten)
Die Webseite „Intercept“ hat den Zugang zu den von Edward Snowden gelakten Daten beendet. Weiter berichtet der „Daily Beast“, dass das Unternehmen zudem Forscher entlassen wolle, die mit der Pflege der Snowden-Dokumente beauftragt waren.

Two Of Facebook’s Top Execs Are Leaving After The Company Announced A New Vision (BuzzFeed, 5 Minuten)
Facebook-Chef Mark Zuckerberg kündigt an, seine Plattform stärker auf den Schutz der Privatsphäre auszurichten. Dahinter steckt vermutlich der Versuch, unerwünschte Inhalte auf der Plattform wie Desinformation und Hate Speech in den Bereich privater Chatnachrichten zu verschieben, wo Facebook keine Verantwortung übernehmen muss. Nun verlassen zwei führende Mitarbeiter die Firma. Buzzfeed berichtet, dass es intern Zweifel am neuen Kurs der Firma gibt.

Facebook: Biete SS-Spielzeug, Naziembleme oder Ausweise der Hitlerjugend (Zeit Online, 6 Minuten)
Trotz zahlreicher Verbote wie Hass gegen Minderheiten oder Werbung für terroristische Organisationen gibt es zahlreiche Nazi-Fanseiten auf Facebook, auch der Markt für Nazi-Artikel floriert. Henrik Merker berichtet für Zeit Online, dass Facebook kaum etwas dagegen unternimmt.

Huawei confirms it has built its own operating system just in case US tensions disrupt use of Google’s Android (South China Morning Post)
Huawei hat bestätigt, dass es ein eigenes Betriebssystem entwickelt hat. Für den Fall, dass die Spannungen mit den USA weiter zunehmen, wäre der Konzern nicht mehr von Android abhängig.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Uploadfilter, Darknet-Gesetz und 5G

netzpolitik.org - 15 März, 2019 - 16:33
Ist vom Upload-Filter nicht betroffen: Das Faultier. CC-BY-NC-SA 2.0 to.wi

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„Wir sind keine Bots“ schafft es in den Bundestag: In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion wurden einmal mehr die verhärteten Fronten zwischen Opposition und Regierung bei der EU-Urheberrechtsreform deutlich. Doch es gibt auch Stimmen, die Korrekturen noch für möglich halten – insbesondere von Artikel 13.

Dieser wohl umstrittenste Teil der Reform schreibt verpflichtende Uploadfilter für Online-Plattformen vor. Medienwissenschaftler unterstützen die breite Kritik an der Filterpflicht: Sie befürchten, dass solche Filter als Infrastruktur für Zensurmaßnahmen genutzt werden könnten.

Die Filterpflicht würde nicht nur Youtube und andere große Plattformen treffen, sondern fast alle Anbieter nutzergenerierter Inhalte im Netz. Mehr als 380 deutschsprachige Foren mit 15 Millionen Mitgliedern haben zum Protest aufgerufen. Sie befürchten, dass viele frei zugängliche Wissenssammlungen im Internet verloren gehen könnten.

Darknet-Gesetz beschlossen

Auch in anderen Bereichen wird gegen ein freies Internet gearbeitet: Ein Gesetzesentwurf gegen sogenannte „Darknet-Märkte“ wurde heute im Bundesrat beraten und ein neuer Straftatbestand gegen solche Betreiber auf den Weg gebracht. Kritiker:innen befürchten, das neue Gesetz könnte auch Anonymisierungs-Dienste wie das Tor-Netzwerk betreffen.

Außerdem beschloss der Bundesrat, die Datensammlung im Ausländerzentralregister vergrößern. Unter anderem ist vorgesehen, die Fingerabdrücke von Kindern ab dem Alter von sechs Jahren zu speichern. Obwohl Abgeordnete in den zuständigen Ausschüsse die Rechtmäßigkeit bezweifelten, stimmte die Mehrheit für den Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium.

5G und Internetgeschwindigkeit

In zwei Ausschüssen des Bundestags wurde die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland diskutiert. Neue Erkenntnisse, ob Huawei nun für den chinesischen Staat spioniert, gab es nicht. Vielmehr bestätigte sich, dass es nach wie vor nur Vermutungen gibt.

Trotz der Diskussionen um den neuen Mobilfunk-Standart 5G zeigt sich indes erneut, dass auch bisherige Netze für viele Konsumenten kaum ihre volle Geschwindigkeit erreichen. Das fasst die Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht zur Breitbandmessung zusammen.

Whistleblower:innenschutz kommt doch

Im EU-Parlament hat der Kulturaussschus einer geplanten Verordnung zugestimmt, Filtersysteme zu verwenden, um mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Dazu sollen Online-Dienste „proaktive Maßnahmen“ ergreifen.

EU-Verhandler:innen in Brüssel einigten sich diese Woche auf mehr Schutz für Whistleblower:innen. Damit soll es europaweit eine Garantie für den Schutz von Hinweisgeber:innen geben, die Verstöße gegen EU-Recht melden. Indes wurde bekannt, dass die Whistleblowerin und Menschenrechtsaktivistin Chelsea Manning erneut inhaftiert wurde. Sie weigerte sich, an einer geheimen Untersuchung von Wikileaks mitzuwirken.

Apple-Lobbying in Brüssel

Außerdem berichteten wir über jahrelange Lobby-Arbeit durch Apple. Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission ein Ladegerät für alle Handys – das gibt es aber bis heute nicht. Neue Dokumente zeigen nun, wie Apple mit Einfluss und fadenscheinigen Argumenten in Brüssel ein universelles Ladegerät verhindert.

In der Frage, wie zukünftig Diesel-Verbote in Großstädten kontrolliert werden sollen, will die GroKo weiterhin Nummerschilder scannen. Nach deutlicher Kritik an der automatischen Überwachung von Dieselfahrverboten mit Kennzeichenscannern will die Große Koalition jetzt mobile Geräte einsetzen – obwohl es Alternativorschläge ohne Überwachung gibt.

Buch: Angst essen Freiheit auf

Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger veröffentlichte bei uns ein Kapitel ihres neuen Buches „Angst essen Freiheit auf“. Ein einem leidenschaftlichem Plädoyer fordert sie, dass das Grundrecht auf Privatsphäre umfassend geschützt werden müsse. Das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie und dürften nicht auf dem Altar der Sicherheit geopfert werden.

Zudem berichtet Moritz Tremmel in einem Gastbeitrag von zwei Aktivisten, die sich in Potsdam für ein freies Internet einsetzen.

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Bundesrat ignoriert Zweifel am Ausländerzentralregister

netzpolitik.org - 15 März, 2019 - 14:31
Schon 6-Jährige sollen Fingerabdrücke abgeben müssen CC-BY-NC-ND 2.0 Bryan Jones

Das Innenministerium will schon 6-jährigen geflüchteten Kindern Fingerabdrücke abnehmen und das Ausländerzentralregister (AZR) zu einem noch größeren Datenpool machen. Dabei ist das AZR schon heute eine der größten Datensammlungen in Deutschland. Es enthält Daten über Ausländer:innen, dabei sind Informationen zu Geflüchteten besonders umfangreich, inklusive Gesundheitsinformationen und biometrischen Daten. Die Ausweitung soll das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz ermöglichen, das heute im Bundesrat besprochen wurde.

Organisationen wie der „Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ haben den Entwurf mit deutlichen Worten kritisiert, er widerspreche etwa den „grundlegenden Prinzipien des Minderjährigenschutzes“, der ehemalige schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert schrieb in seiner Stellungnahme, das AZR werde immer weiter ausgebaut, was eine „Totalkontrolle der Erfassten ermöglicht“. Ähnliche, wenn auch formeller formulierte Kritik haben auch die zuständigen Ausschüsse im Bundesrat. Sie haben Empfehlungen für eine Stellungnahme des Ländergremiums erarbeitet und forderten an vielen Stellen Nachbesserungen. Doch das Plenum des Bundesrats lehnte die Empfehlungen zur Verbesserung und Prüfung der Datenschutzprobleme ab.

Das Ausländerzentralregister verletzt Datensparsamkeit und Zweckbindung

Die Ausschüsse baten darum, zu prüfen, ob das Ausländerzentralregister überhaupt mit der Datenschutzgrundverordnung kompatibel ist – nicht nur die neuen Vorschläge: Es bestehe „ein gewisses Risiko der Unionsrechtswidrigkeit aufgrund der Grundkonzeption des Gesetzes“, das heißt, das AZR könnte nicht mit EU-Richtlinien konform sein. Bedenken lagen vor allem darin, dass im AZR zunächst jede Menge Daten ohne einen unmittelbaren, konkreten Zweck gespeichert werden. Außerdem könnten die vielen sensiblen Daten im AZR die Verpflichtung zu Datensparsamkeit verletzen.

Beim Abruf der Daten sahen die Ausschüsse weitere Probleme. Viele Behörden und Ämter können automatisiert auf Daten aus dem AZR zugreifen. Darunter sind nicht nur Ausländerbehörden oder Polizeien, sondern auch Geheimdienste, Gesundheitsämter und mehr als 400 Jobcenter. Automatisiert heißt auch, dass die entsprechenden Stellen keinen Grund angeben müssen, um die Daten zu bekommen. Das steht in Konflikt mit dem Grundsatz, dass Datenübermittlungen grundsätzlich nur zweckgebunden erfolgen dürfen. Das eröffne Missbrauchspotential:

[…] sodass in der faktischen Umsetzung des Gesetzes letztlich eine missbräuchliche Datenübermittlung der Grunddaten gemäß § 14 AZRG ohne konkrete Zweckbindung nahezu ohne Kontrolle möglich wird.

Ausschüsse sehen „erhebliche Missbrauchsgefahr“

Das ist nicht das einzige befürchtete Missbrauchspotential, denn der Vorschlag des Innenministeriums will auch die Anzahl der Zugriffsberechtigten erweitern. Es sollen nicht mehr nur einzelne Personen zugelassen werden, sondern ganze Abteilungen der entsprechenden Stellen. Das würde die Verwaltung vereinfachen, sei aber „nicht unterstützenswürdig“ und berge „erhebliche Missbrauchsgefahr“, so die Ausschüsse.

Auch dass schon die Fingerabdrücke von 6-Jährigen gespeichert werden sollen, fanden die Ausschüsse unnötig. Ein Nutzen sei nicht erkennbar, da sich die biometrischen Merkmale der Kinder aufgrund ihres Wachstums noch stark verändern würden. Bisher liegt das Mindestalter für diese erkennungsdienstliche Maßnahme bei 14 Jahren. Geflüchtete Kinder seien sowieso schon großen Belastungen ausgesetzt:

Die erkennungsdienstliche Behandlung setzt sie hingegen zusätzlicher Anspannung aus, die angesichts der zu erwartenden qualitativ minderwertigen Ergebnisse nicht im Verhältnis steht.

Ein ähnliches Gesetz scheiterte unter de Maizière

Mit dem Vorschlag des Innenministeriums greift die Bundesregierung einer geplanten EU-weiten Regelung vor. Dass die sogenannte EURODAC-Verordnung in näherer Zukunft verabschiedet und in Kraft treten wird, bezweifeln die Verfasser des Stellungnahmenentwurfs, aber das Plenum war anderer Meinung.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Große Koalition versucht, das Ausländerzentralregister so zu erweitern. In der letzten Legislaturperiode gab es unter Innenminister de Maizière einen ähnlichen Gesetzesentwurf. Damals hieß es noch „Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz“. Daraus wurde nichts. Diesmal soll es nach dem Willen von Seehofer schnell gehen. In den FAQ des Innenministeriums zur geplanten Regelung heißt es, das Gesetz könnte „in seinen wesentlichen Teilen im Juli 2019 in Kraft treten“ – vorher geht es aber noch in den Bundestag.

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