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Ein Jahr DSGVO: Zwölf Monate, zwölf Meinungen

netzpolitik.org - 25 Mai, 2019 - 08:04
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Christian Wiediger (Bearbeitung: netzpolitik.org)

Seit einem Jahr gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung und wir können zwei Dinge feststellen. Erstens ist das von einigen prognostizierte DSGVO-Armageddon ausgeblieben. Trotz des Kommunikationsdebakels um ihren Start, trotz des Medienhypes um bizarre Auswüchse, und trotz tatsächlich geschlossener Blogs.

Allerdings ist zweitens bisher auch die große Datenschutzwende ausgeblieben. Zwar sind die Bürgereingaben bei den Aufsichtsbehörden stark gestiegen und Nichtregierungsorganisationen haben erste Verfahren gegen Datenkonzerne und -händler angestoßen. Zu grundlegenden Veränderungen an deren Geschäftsmodellen hat das bisher aber nicht geführt. Tatsächlich sind Verstöße gegen die DSGVO an der Tagesordnung – sei es bei Facebook oder bei der Sparkasse. Und auch im Netz haben Menschen weiterhin oft keine Wahl, als sich dem Tracking zu beugen oder selbst Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Wie zufrieden kann die EU also mit ihrer Verordnung sein? Spätestens in einem Jahr soll eine offizielle Evaluierung vorliegen. Wirtschaft, Aufsichtsbehörden und Wissenschaft haben kein Problem, dabei Gehör zu finden. Weniger im Fokus stehen hingegen die Perspektiven von Nutzer:innen und Bürger:innen. Wir haben deshalb zwölf nationale und internationele Vertreter:innen der digitalen Zivilgesellschaft gefragt, worauf es jetzt nach dem ersten Jahr DSGVO ankommt. Hier sind ihre Antworten:

Von links nach rechts: Katharina Nocun, Wolfie Christl, Thilo Weichert, Beata Hubrig. Alle Rechte vorbehalten Diverse

Katharina Nocun (Aktivistin): „Selbst die DSGVO wird den großen Datenschutzproblemen nicht gerecht.“

Ein Jahr nach dem angeblichen Weltuntergang leben wir alle noch und stellen überrascht fest: So viel hat sich in den meisten Bereichen gar nicht geändert. Ein Großteil der Vorgaben der DSGVO entsprechen dem Bundesdatenschutzgesetz. Höhere Strafen und strengere Vorgaben für informierte Einwilligungen sind zwar ein echter Schritt nach Vorne. Doch selbst die DSGVO wird den großen Datenschutzprobleme unserer Zeit eigentlich nicht gerecht. Hier bräuchte es flankierend starke Regeln für die ePrivacy.

Spätestens seit Cambridge Analytica muss zudem klar sein: Wir brauchen Rote Linien dafür, wie weit personalisierte Werbung gehen darf. Und in welchen Bereichen sie grundsätzlich tabu sein sollte. Denn die Grenze zwischen personalisierter Werbung und psychologischem Profiling ist längst fließend. Nach einem Jahr DSGVO können wir festhalten: Es lohnt sich, beim Datenschutz mutiger zu sein und mehr zu einzufordern.

Katharina Nocun ist Publizistin und eine der bekanntesten Datenschutzaktivistinnen des Landes. Unter anderem verantworte sie bei Campact die Asyl-für-Snowden-Kampagne und war Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bestandsdatenauskunft.

Wolfie Christl (Aktivist): „Der kommerzielle Massendatenmissbrauch geht weiter.“

Die DSGVO ist ein Kompromiss nach jahrelangen Lobby-Kriegen. Es war immer klar, dass sie weder den Überwachungskapitalismus abschaffen noch die extreme Macht der Plattformen brechen wird. Aber sie geht nicht mehr weg, und sie ist ein Fortschritt, weil sie zum ersten Mal Regeln eingeführt hat, die potenziell auch wirklich durchgesetzt werden können. Das war lange überfällig, denn Einzelne haben heute keinerlei Chance mehr, die permanente Datenauswertung zu verstehen oder ihr gar zu entkommen. Der Start war schlecht, wegen unzureichender nationaler Anpassungsgesetze und weil viel zu wenig Mittel für Information, praktische Auslegung und Hilfestellung für kleinere Datenverarbeiter zur Verfügung gestellt wurden.

Nach einem Jahr herrscht nach wie vor Verunsicherung auf der Alltagsebene. Leider ist es bisher auch nur ungenügend gelungen, das Wild-West des kommerziellen Massendatenmissbrauchs in den Griff zu bekommen. Websites und Apps übertragen nach wie vor Daten an unzählige Drittparteien. Ich habe Verständnis dafür, dass heikle Fälle mit weitreichenden Folgen für zukünftige Auslegung Zeit benötigen. Aber es braucht nun dringend Präzedenzfälle mit massiven Sanktionen, von Online-Marketing bis zu den großen Plattformen. Dafür benötigen die Aufsichtsbehörden viel mehr Mittel, und sie müssen endlich Risiken eingehen.

Wolfie Christl ist Privacy-Forscher und Aktivist. Er hat sich der Aufklärung über die Strukturen des Überwachungskapitalismus verschrieben und prägt mit seinen Studien auch die internationale Debatte.

Thilo Weichert (Netzwerk Datenschutzexpertise): „Die Aufsichtsbehörden müssen sich endlich die großen Internetkonzerne vorknöpfen.“

Die Hausaufgaben, die die DSGVO uns stellt, sind weder in Europa noch in Deutschland abgearbeitet: In Europa fehlen noch die ePrivacy-Verordnung sowie viele spezifische Datenschutzregelungen, bei denen sich die Nationalstaaten überfordert zeigen, etwa zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten oder zur Forschungsprivilegierung. Die Aufsichtsbehörden müssen sich endlich die großen Internetkonzerne vorknöpfen.

In Deutschland müssen diese Aufsichtsbehörden erst einmal angemessen ausgestattet werden, wozu mindestens eine Verdoppelung des Personals gehört. Damit ließe sich endlich auch eine sinnvolle Zertifizierung realisieren. Gesetzgeberisch liegt vieles im Argen, etwa die teils verfassungs- und europarechtswidrige Füllung der Öffnungsklauseln oder das Fehlen eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes.

Thilo Weichert war bis 2014 Datenschutzbeauftragter vom Schleswig-Holstein. Seitdem bringt er sich im Rahmen des Netzwerks Datenschutzexpertise mit Gutachten und konkreten Vorschlägen in die Debatte ein.

Beata Hubrig (Anwältin): „Wir brauchen Öffentlichkeit für die unangenehmen Folgen von Datenschutzverstößen.“

Nachdem das Probejahr vorbei ist, sollten wir ein neues Kapitel aufschlagen und den abstrakten Regelungen mehr Leben einhauchen. Dabei denke ich besonders an das allgemein Überwachungsverbot und die strenge Zweckbindung bei der Datenverarbeitung. Wir sollten vermehrt Geschichten an die Öffentlichkeit bringen, aus denen die unangenehmen Folgen für Bürger erkennbar sind, wenn gegen diese Regelungen verstoßen werden.

Dabei liegen mir zwei Bereiche besonders am Herzen: 1. Wie werden wir wirtschaftlich manipuliert, nachdem unsere personenbezogenen Daten von Privatunternehmen ausgewertet wurden? 2. Wann werden die Akten der unzähligen Überwachungen des Verfassungsschutzes der Bundesrepublik zugänglich gemacht? Muss ein Staat, der sich Rechtsstaat nennt, erst untergehen, damit eine „Gauck-Behörde“ eingerichtet wird?

Beate Hubrig ist Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Urheberrecht und Datenschutz. Neben ihrer beruflichen Tätigkeit klärt sie in Vorträgen über die DSGVO auf und entwickelte gemeinsam mit dem Chaos Computer Club einen Generator zur Beantwortung unberechtigter Urhberrechtsabmahnungen.

Von links nach rechts: Ailidh Callander, Kirsten Fiedler, Estelle Masse, Katarzyna Szymielewicz. Alle Rechte vorbehalten Diverse

Ailidh Callander (Privacy International): „Die DSGVO ist das Fundament, nicht die Decke.“

Was wir jetzt brauchen, ist zum einen die proaktive Umsetzung der DSGVO durch Unternehmen. Sie müssen beispielsweise die Anforderungen von „Datenschutz by design“ und „by default“ umsetzen. Gleichzeitig sehen wir, wie viele Unternehmen an vorderster Front dagegen kämpfen, dass die Reformen zum Schutz unserer Daten im digitalen Zeitalter abgeschlossen werden. Ein klares Beispiel ist die ePrivacy-Verordnung. Doch auch die Regierungen müssen sich beweisen. Von der vollständigen Umsetzung der DSGVO und der Strafverfolgungsrichtlinie bis hin zur Schließung von Schlupflöchern, etwa Ausnahmen für politische Parteien. Entscheidend ist, dass sie der Zivilgesellschaft die Möglichkeit geben, Sammelklagen einzureichen. Ohne diese ist eine wirksame Umsetzung der DSGVO kaum möglich.

Auch wenn Untersuchungen und Verfahren eine Weile brauchen, ist es nach einem Jahr an der Zeit, dass die Aufsichtsbehörden ihre ausgebauten Befugnisse nutzen und Maßnahmen zur Durchsetzung ergreifen. Erste Schritte haben wir bereits erlebt, gerichtliche Klärungen werden folgen. Mit Datenschutzgesetzen und Reformen auf der Agenda vieler Länder außerhalb der EU gibt es Anstrengungen, das Datenschutzrecht auch weltweit zu stärken. Diese Gesetze müssen so stark wie möglich sein. Für alles weitere sollten wir die DSGVO nicht als die Decke, sondern als das Fundament verstehen. [Unsere Übersetzung]

Ailidh Callander ist Legal Officer bei Privacy International und dort für den Bereich Datenschutzregulierung zuständig. Die Nichtregierungsorganisation mit Sitz in London hat nach dem 25. Mai 2018 mehrere Verfahren gegen Datenhändler und Werbefirmen angestoßen.

Kirsten Fiedler (European Digital Rights): „Wir sind noch weit davon entfernt, die Datensammlung zu durchblicken.“

Mit der DSGVO haben wir 2016 Regeln bekommen, die die Rechte von Nutzer:innen stärken und auf alle Arten von Technologien angewendet werden können, sobald unsere Daten verarbeitet werden und solange wir als Nutzer:innen in der EU ansässig sind. Leider sind wir aber noch weit davon entfernt, das Ausmaß der Datensammlung und -auswertung zu durchblicken. Intransparente Geschäftspraktiken führen weiterhin dazu, dass das Verhalten von Nutzer:innen ständig beobachtet wird und in umfassenden Profilen unglaubliche Mengen sensibler Daten zusammengeführt werden.

Seit der DSGVO dürfen Algorithmen allerdings nicht mehr allein darüber entscheiden, ob wir zum Beispiel keinen Kredit, keinen Job oder ein bestimmtes Produkt nicht angezeigt bekommen. Außerdem können wir seit der DSGVO nun verlangen, die Logik, die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer automatisierten Entscheidung zu erfahren. Die Mitglieder von European Digital Rights kämpfen daher in den Europas Mitgliedstaaten mit Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden gegen Geschäftsmodelle an, die weiterhin auf verstecktem Tracking und voraussagendem Profiling basieren. Leider fehlen den Behörden derzeit jedoch die ausreichende Finanzierung und spezialisiertes Personal, um die Regelungen effizient zu überwachen und durchzusetzen – das muss sich ändern!

Kirsten Fiedler war lange Zeit Geschäftsführerin von European Digital Rights. Die NGO mit Sitz in Brüssel ist ein Zusammenschluss digitaler Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa.

Estelle Masse (Access Now): „Die Umsetzung in einigen Staaten ist ein Problem.“

Im ersten Jahr der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ist die Bilanz durchwachsen. Wir haben die ersten positiven Auswirkungen der DSGVO gesehen: Menschen, die in der EU leben, haben von ihren Rechten Gebrauch gemacht, eine große Zahl von Beschwerden bei den Behörden eingereicht und die Datenschutzbehörden haben langsam begonnen, das Gesetz umzusetzen, indem erste Geldbußen verhängt wurden. Aber wir haben auch große Probleme bei der Umsetzung gesehen.

Mehrere Mitgliedstaaten haben die im Rahmen der DSGVO verfügbaren Flexibilitäten und Ausnahmen sehr breit ausgelegt, die nun zu einer Zersplitterung des Schutzniveaus für die betroffenen Personen in der gesamten EU führen könnten. Im schlimmsten Fall haben einige wenige Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen ergriffen, die im Widerspruch zu Geist, Ziel und Text der DSGVO stehen. Die DSGVO wird nur so stark sein wie ihr schwächstes Glied. Um zu vermeiden, dass die Vorteile des Gesetzes für die Nutzer:innen beeinträchtigt werden, muss sich die EU-Kommission nun frühzeitig aller Umsetzungsprobleme annehmen.

Für die meisten war 2018 das Jahr des Erwachens des Datenschutzes in Europa. Damit die DSGVO ihr Potenzial voll ausschöpfen kann, muss 2019 das Jahr der Umsetzung sein. Ein Großteil dieser Verantwortung liegt bei den Datenschutzbehörden, die schnell und koordiniert handeln müssen. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten für diese Behörden angemessene Mittel und Personalausstattung bereitstellen müssen, damit sie ihre Aufgaben effektiv erfüllen können. [Unsere Übersetzung]

Estelle Masse ist Senior Policy Analyst and Global Data Protection Lead bei Access Now. Die NGO setzt sich weltweit für Menschenrechte und ein offenes und freies Internet ein.

Katarzyna Szymielewicz (Panoptykon Foundation): „Datenschutzbehörden, Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssen zusammenarbeiten.“

Die DSGVO lässt keinen Zweifel daran, dass wir als Einzelpersonen das Recht haben, personenbezogene Daten zu kontrollieren, die durch Algorithmen und statistische Analysen erzeugt wurden. Wir können auch eine Erklärung der Logik hinter der Verwendung von Algorithmen verlangen, wenn sie zu Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen führen. Das sind solide Prinzipien und gute Ausgangspunkte für strategische Rechtsverfahren. Wir müssen jedoch ehrlich zugeben, dass wir ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO noch lange nicht in der Lage sind, diese Black Boxes zu öffnen.

Mit der Panoptykon Foundation haben wir erste Beschwerden eingereicht, die solche Werbemodelle, die auf konstantem, verstecktem Tracking und voraussagendem Profiling basieren, infrage stellen. Bei unseren Untersuchungen dieser komplexen Daten-Ökosysteme mussten wir feststellen, dass es Barrieren gibt, die nur starke Behörden überwinden können. Ohne Zugriff auf Server, Datenbanken und Code können wir zwar raten, aber keine zuverlässigen Beweise vorlegen. Hier müssen Datenschutzbehörden, Zivilgesellschaft und Wissenschaft über konkrete Fälle hinaus zusammenarbeiten. [Unsere Übersetzung]

Katarzyna Szymielewicz ist Mitgründern der polnischen digitalen Bürgerrechtsorganisation Panoptykon Foundation. Nach dem 25. Mai 2018 brachte die NGO Verfahren gegen die Online-Werbesysteme des International Advertising Bureau und Google ins Rollen.

Von links nach rechts: Benjamin Bergemann, Peter Schaar, Kerstin Dietrich, Klaus Müller Alle Rechte vorbehalten Diverse

Benjamin Bergemann (Digitale Gesellschaft): „Den Wächtern des Datenschutzes fehlen die Ressourcen“

Die DSGVO ist das Beste, was wir haben, um die Macht der großen Datenverarbeiter und die daraus resultierenden Risiken für unsere Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und das demokratische Gemeinwesen in den Griff zu bekommen. Leider wird die Anwendung der DSGVO diesem Anspruch noch nicht gerecht. Viel zu oft ging es im Jahr 1 der DSGVO um Lappalien, die mit den wichtigen Fragen der Datenmacht wenig zu tun haben. Dieser falsche Fokus resultiert nicht nur aus einem Missverständnis über das Ziel des Datenschutzes oder gezielter Öffentlichkeitsarbeit derjenigen, die an einer Schwächung des Datenschutzes interessiert sind. Er ist vor allem ein Ressourcenproblem.

Den Wächtern des Datenschutzes fehlen die Mittel, um sich mit den wirklich relevanten Problemen wie exzessiver, zweckentfremdeter und nicht überprüfbarer Datenverarbeitung zu beschäftigen. Die Bundes- und Landesregierungen, Stiftungen und Spender müssen Geld in die Hand nehmen, damit Datenschutzaufsichtsbehörden, Verbraucherschutzverbände und NGOs die Großen an den Maßstäben der DSGVO messen können.

Benjamin Bergemann ist ehrenamtlicher Vorstand des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Berliner NGO setzt sich für Grund- und Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft ein.

Peter Schaar (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz): „Der Trend zu immer mehr staatlicher Überwachung ist ungebrochen“

Dass mit der DSGVO der Datenschutz in den EU-Ländern vereinheitlicht wurde, bewerte ich uneingeschränkt positiv. Leider haben aber mehrere EU-Länder – allen voran Deutschland und Österreich – die von ihnen durchgesetzten DSGVO-Öffnungsklauseln überwiegend nicht im Sinne eines besseren Datenschutzes genutzt. Die Gesetzgebung folgte stattdessen primär dem Ziel, mehr Datenverarbeitung zu ermöglichen, Betroffenenrechte einzuschränken und – das gilt insb. für Österreich – eine effektive Datenschutzaufsicht zu erschweren.

Auch der Trend zu immer mehr staatlicher Überwachung ist ungebrochen. Gleichzeitig fehlen in zentralen Bereichen klare gesetzliche Vorgaben, die den Anforderungen des europäischen Rechts entsprechen, etwa beim Schutz von Beschäftigtendaten, für Internetdienste und für den Ausgleich des Datenschutzes mit der Presse- und Meinungsfreiheit. Die Hauptverantwortung für die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten liegt nicht bei der Europäischen Union, sondern in Berlin, Wien und in den anderen Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten.

Peter Schaar ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Bis 2015 war Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Gemeinsam mit Alexander Dix hat er jüngst eine Bilanz zur Umsetzung der DSGVO veröffentlicht.

Kerstin Demuth (Digitalcourage): „Wir müssen unsere Rechte auch in Anspruch nehmen.“

Die Datenschutzgrundverordnung ist ein großer Erfolg: Einheitlicher Datenschutz in Europa und Sanktionen, die auch für Großkonzernen aus dem Silicon Valley schmerzhaft werden können. Jetzt ist es wichtig, dieses Recht auch durchzusetzen: Die Datenschutzbehörden müssen so ausgestattet sein, dass die DSGVO maximal wirkt. Entscheidend wird auch sein, dass wir selber unsere Rechte in Anspruch nehmen, zum Beispiel auf Auskunft, Löschung oder Änderung unserer Daten.

Als nächstes brauchen wir eine ePrivacy-Verordnung, die ihrem Namen gerecht wird. Die Reform wird derzeit vom EU-Rat verschleppt. Jetzt soll sie sogar als Vehikel für eine Vorratsdatenspeicherung dienen. Das wäre fatal. Die ePrivacy-Verordnung ist die beste Chance, um in der Zukunft Privatsphäre in der Kommunikation und im Internet rechtlich sicherzustellen.

Kerstin Demuth ist Campaignerin und Redakteurin bei Digitalcourage. Der Verein mit Sitz in Bielefeld setzt sich für Grundrechte und Datenschutz ein.

Klaus Müller (Verbraucherzentrale Bundesverband): „Das Datenschutzniveau in Europa muss noch besser werden.“

Die Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Schritt nach vorne und ein Gewinn für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU. Der bisher oft vernachlässigte Datenschutz wird nun als wichtiges Thema anerkannt. Obwohl die Verordnung Verbraucherrechte entscheidend gestärkt hat, werden aber bereits jetzt Schwachstellen sichtbar. Die Ausstattung der Aufsichtsbehörden weist Lücken auf. Die Regelungen zu automatisierten Entscheidungen und der Profilbildung sind nicht im Sinne der Verbraucher. Hier muss im Rahmen der Evaluation 2020 nachgebessert werden.

Das Datenschutzniveau in Europa muss aber noch besser werden. Ein Baustein dazu ist die e-Privacy-Verordnung. Telekommunikationsdiensten sollte es nur mit Einwilligung oder unter strengen Voraussetzungen erlaubt werden, Kommunikationsdaten, wie beispielsweise Chatinhalte oder Standortdaten, zu verarbeiten. Auch darf es kein Tracking von Verbrauchern ohne deren vorherige Einwilligung geben. Die Mitgliedstaaten im EU-Rat können sich jedoch seit Jahren nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Bundesregierung muss sich daher stärker als bisher für eine verbraucherfreundliche e-Privacy-Verordnung einsetzen.

Klaus Müller ist Vorstand des Verbrauchzentrale Bundesverbandes und Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung. Der vzbv ist die politische Dachorganisation der Verbraucherzentralen.

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Was vom Tage übrig blieb: Ein rotes Telefon zu Facebook und der doofe Spin der Woche

netzpolitik.org - 24 Mai, 2019 - 18:02
So soll es bleiben.

Europawahl: Soziale Netzwerke kooperieren mit BSI (BSI)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gibt zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland bekannt, dass es mit Facebook, Google und Twitter Vereinbarungen zum Schutze der Wahl und „darüber hinaus“ getroffen habe. Laut der Pressemitteilung bestehen die Maßnahmen hauptsächlich aus einer Art Rotem Telefon zwischen den Plattformen und der Behörde. Wir würden da gerne mehr erfahren und haben darum bei BSI mal eine Informationsfreiheits-Anfrage danach gestellt.

Seehofer will Messengerdienste zum Entschlüsseln zwingen (Spiegel Online)
Geht es nach Bundesinnenminister Seehofer, werden Sicherheitsbehörden zukünftig einen Zugang zu eigentlich verschlüsselten Chats und Telefonaten bekommen. Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram oder auch Signal sollen auf richterliche Anordnung Inhalte mitschneiden und sie den Behörden übergeben, sonst droht eine Sperrung. Die Macher von Threema kündigen an, dass sie bei der Vertraulichkeit von Kommunikation keine Kompromisse eingehen werden. Deutschland stelle sich mit so einem Vorhaben vielmehr in eine Reihe mit totalitären Staaten wie China oder Iran.

„Datenschutz kann ein Wettbewerbsvorteil sein“ (Süddeutsche Zeitung)
Kurz vor dem Jahrestag des Wirksamwerdens der Datenschutzgrundverordnung plaudert EU-Justizkommissarin Vera Jourova im Interview mit der Süddeutschen aus dem Nähkästchen. Bei aller Zuversicht über die Wirksamkeit des Gesetzes muss Jourova die DSGVO dabei auch in Schutz nehmen: Denn bisher gab es mit einer Ausnahme keine hohen Strafen gegen die großen Datenkonzerne, allen voran Google und Facebook. „Die Verfahren brauchen Zeit“, sagt die Kommissarin. Wir warten.

Big Tech: Breaking Us Up Will Only Help China (Wired)
Google und Facebook gehen mit dem doofen Spin der Woche hausieren. Eine mögliche Zerschlagung der Konzerne, wie sie immer lauter von Washington bis Brüssel diskutiert wird, helfe bloß den chinesischen Mitbewerbern – und schade damit den USA. In diese Richtung argumentierten zuletzt sowohl Facebook-Managerin Sheryl Sandberg als auch Googles Ex-Chef Eric Schmidt. Der Artikel von Wired zeigt auf, dass ähnliche Behauptungen mit nationalistischen Obertönen nichts Neues sind und als Lobbyingwerkzeug dienen.

Womit Europaparteien auf Facebook Stimmung machen (Addendum)
Die Journalisten von Addendum haben 35.000 Facebook-Werbungen aus fünf Ländern auf ihre Inhalte analysiert.

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Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival

netzpolitik.org - 24 Mai, 2019 - 17:31
Menschen stehen auf einem Hangar auf dem Fusion-Gelände. (Archivbild) CC-BY-SA 2.0

Am Ende verkaufte er das Ergebnis als einen klugen Verhandlungserfolg seiner Behörden. Doch in der Realität sind der mecklenburgische Innenminister Caffier (CDU) und sein Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch krachend gescheitert beim Versuch, eine Polizeiwache auf dem Fusion-Gelände zu errichten und das Gelände rund um die Uhr anlasslos zu bestreifen. Dieser Plan war weithin als Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte angesehen worden.

In der heutigen Landtagsdebatte in Schwerin machte der Innenminister nun klar: Es wird keine Polizeiwache auf dem umzäunten Festivalgelände geben und keine Polizeistreifen, die anlasslos über das Areal ziehen. Einzig einen anlassbezogenen Zugang wird die Polizei haben, so wie sie ihn rechtlich auch schon in den Vorjahren hatte.

Sogar die lokale CDU stellte sich gegen die Polizei

Die Fusion-Veranstalter haben damit ihre Position durchgesetzt, die sie seit November des letzten Jahres vertreten. Das Festival gilt als eine der friedlichsten Großveranstaltungen überhaupt und hat eine liberale, aber effektive Sicherheitsstruktur. Derzeit sind nur noch kleinere Nachbesserungen und Auflagen im Sicherheitskonzept umzusetzen, eine Zustimmung des Ordnungsamtes dazu in der nächsten Woche gilt als wahrscheinlich.

Die Fusion reitet seit zwei Wochen auf einer Welle der Solidarität. Hier auch bei einer Klimademo am 24. Mai in Rostock. Alle Rechte vorbehalten Daniel Filou

Vorausgegangen war dem jetzigen Verhandlungsergebnis eine Debatte, in der Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch und der Innenminister gar nicht gut aussahen. Die ganze Region um den Festivalort Lärz stellte sich – von der CDU bis zur Linkspartei – gegen die überzogenen Pläne der Polizei. Bundesweit wurde über die Freiheit der Kunst und den Zustand der Freiheit insgesamt diskutiert. Einzig die mitregierende SPD blieb blass in ihren Bekundungen für das Festival.

Wendepunkt mit Wasserwerfer

Als dann am vergangenen Montag durch Recherchen von Zeit Online herauskam, dass die Polizei mit 1.000 Polizisten, Wasserwerfern und Räumpanzern plante und personenbezogene Daten des Festival-Veranstalters an einen ehemaligen AfD-Mann an der Polizeischule Güstrow weitergegeben hatte, standen Polizeipräsident und Innenminister endgültig auf verlorenem Posten. Der Polizeipräsident musste sich ab da sogar mit Rücktrittsforderungen herumschlagen. Angesichts der Intensität der Debatte halfen auch die Unwahrheiten und Tatsachenverdrehungen in der Polizeikommunikation nicht weiter. Der öffentliche Druck blieb unvermindert hoch.

Das Zurückrudern von Polizei und Innenminister in der Causa Fusion ist ein kleiner Sieg für Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land. Das Festival kann seinen Charakter als Freiraum behalten und der Allgegenwärtigkeit von Polizei und Sicherheitsbehörden bei großen Kulturveranstaltungen wurde zumindest vorerst ein Riegel vorgeschoben. Caffier könnte allerdings im neuen Polizeigesetz SOG MV solche Befugnisse rechtlich verankern lassen.

In diesem Jahr bleibt freilich abzuwarten, ob die Polizei nun ernsthaft auf den Weg der kooperativen Zusammenarbeit zurückkehrt und als Geste des guten Willens die 1.000 Betten für Polizeibeamte storniert oder während des Festivals alle Register zieht, um ihre Niederlage mit Schikanen zu kompensieren.

Nicht nur für die Zukunft des Festivals wäre die maßvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit auf jeden Fall der bessere Weg.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: Geht bitte wählen!

netzpolitik.org - 24 Mai, 2019 - 16:16
Genau hinschauen, lohnt immer. Scheint irgendwie das Motto der Woche gewesen zu sein. CC-BY-NC-ND 2.0 Diana Robinson

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Seit gestern sind insgesamt 400 Millionen Europäer:innen dazu aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Am Sonntag ist Wahltag in Deutschland. Das nehmen wir zum Anlass, um auf Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre zurückzublicken, und die wichtigsten Gesetze und Ereignisse Revue passieren zu lassen. Ob Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne, Uploadfilter und immer neue Sicherheitsgesetze: Wir meinen, die vergangenen fünf Jahre unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker waren ein Wechselbad der Gefühle. Wie es für die Freiheit von Internet und Gesellschaft weitergehen wird, ist jedoch nur schwer abzusehen und hängt stark davon ab, wie die Europäer:innen in diesen Wahltagen abstimmen.

Die kommenden Jahre werden entscheidend sein bei der Frage, in welcher digitalen Gesellschaft wir leben wollen. Geht bitte wählen, wenn Ihr könnt und dürft – es war nie wichtiger!

Umso schlimmer, dass der beliebte Wahl-O-Mat offline gehen musste und damit besonders Erstwähler:innen eine wichtige Orientierungshilfe genommen wurde. Die Kleinpartei VOLT hatte vor Gericht wegen Benachteiligung geklagt und Recht bekommen. Ein unverhältnismäßiges Urteil, findet Daniel Seitz. Dank einer außergerichtlichen Einigung ist der Wahl-O-Mat seit heute wieder online.

Wie viel Geld geben Parteien für Wahlwerbung auf Facebook und Instagram aus? Wir haben das durchgerechnet

Außerdem wissen wir endlich, wie viel Geld Parteien für Wahlwerbung auf Facebook und Instagram ausgeben. Dank eines endlich veröffentlichen Transparenzreports können wir uns kurz vor der EU-Wahl erstmals ein Bild davon machen, wie viel Geld die Parteien in Deutschland für Werbung auf Facebook und Instagram ausgeben. Die SPD gibt am meisten Geld für Werbung bei Sozialen Medien aus, die AfD hat andere Methoden, wie wir nun wissen.

Und auch dieser Wahlkampf vergeht nicht ohne Aufregung: Der Youtuber Rezo hat es durch sein Video „Die Zerstörung der CDU“ geschafft, die altehrwürdige Partei mächtig unter Druck zusetzen. Besonders die Reaktionen auf das Video zeigen, dass wir davon noch mehr brauchen, meint Markus Beckedahl und fragt: Wer ist hier eigentlich alternativlos?

Unsere Recherchen werfen mehr Licht in die Twitter-Trickkiste der AfD

Wieso wirkt die AfD auf Twitter oder Facebook teilweise so groß? Eine gemeinsame Recherche von netzpolitik.org und t-online.de geben einen umfassenden Einblick in die Twitter-Tricks der AfD. Jetzt ist klar, dass die Partei etwa einen Social-Media-Berater aus Münster dafür bezahlte, damit dieser Twitter-Accounts mit Spammer-Methoden züchtete und unter wechselnden Namen innerhalb der AfD weiterreichte. Er steht im Verdacht, hinter den zahlreichen Fake-Accounts zu stehen, die mit koordinierten Retweets Parteimitglieder stärken und Reichweite künstlich erhöhen.

Fusion-Festival: Weitergabe von Daten und Desinformation

Der Wirbel um das Fusion-Festival geht in eine neue Runde: Der öffentliche Druck auf die Polizei steigt enorm. Besonders nachdem bekannt wurde, dass das Polizeipräsidium Neubrandenburg sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben hat. Damit sollte in einer Bachelorarbeit an der FH Güstrow der Einsatz der Polizei auf dem Festival aus „wissenschaftlicher“ Perspektive begründet werden.

Als nach dem vielen Wirbel um Wasserwerfer-Einsätze, Gerüchten von 1.000 Polizist:innen auf dem Fusion-Gelände und dem Skandal um die Weitergabe von Dokumenten, die Polizei zurückrudert, können wir aufdecken: Die Polizei hat in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht.

Teure IT-Projekte: Hauptsache irgendwas mit Blockchain und KI

Indes können erstmals Zahlen zu den IT-Projekten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genannt werden. Aus einer Kleinen Frage der Linksfraktion geht hervor, dass das BAMF viel Zeit und Geld in Automatisierung, Blockchain oder Künstlicher Intelligenz investiert. Etwa wurden 4,5 Millionen Euro für eine Blockchain ausgegeben, um zu testen, ob und wie sich so Asylverfahren verwalten lassen können. Dabei gibt es gleich mehrere problematische Punkte: Etwa ein großes Wirrwarr an unterschiedlichen Beraterfirmen, die an den Projekten teilnehmen, oder, wesentlich drängender, datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Asylverfahren.

Zudem ist wohl die rechtliche Lage bei dem Einsatz des Staatstrojaners durch die Polizei unklar. In einem wissenschaftlichen Gastbeitrag beschreiben Benjamin Derin und Sebastian Golla, dass Polizeien den Trojaner zwar nutzen, aber oft nicht installieren dürfen. Das Aufspielen der Schadsoftware sei dann rechtswidrig, wenn dafür Wohnungen betreten oder Nachrichten mit falschem Absender verschickt werden müssten. Zudem sei es auch unzulässig, IT-Sicherheitslücken offen zuhalten und auszunutzen.

Überwachte Politiker führen zu weniger Überwachung.

Deutschland feiert diese Woche 70 Jahre Grundgesetz. Ob Staatstrojaner, die neuesten IT-Projekte des BAMF oder Wasserwerfer auf friedlichen Festivals. Allein diese Woche hat gezeigt, dass das Jubiläum des Grundgesetzes ein Tag der Mahnung sein muss. Vor dem Hintergrund der Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre, kommentiert Markus Reuter, dass Grund- und Freiheitsrechte eben nicht gnadenvoll vom Staat gewährt würden, sondern jeden Tag aufs Neue erhalten und erkämpft werden müssten.

Überwachte Politiker führen zu weniger Überwachung. Denn eine heimliche Videoüberwachung war Auslöser der Ibiza-Affäre. Nachdem der Skandal um FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache die österreichische Koalition zu Fall brachte, wird wohl erst mal nichts aus dem digitalen Ausweiszwang. Ähnlich wie der Klarnamenpflicht wollte Österreich gegen die Anonymität im Netz per Gesetz vorgehen. Doch die Regierungskrise wirbelte den Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren durcheinander – und könnte es zur Gänze kippen.

Nie wieder WhatsApp

Die EU-Staaten könnten Messenger zur Öffnung zwingen, um deren Marktmacht zu beschränken. Damit wäre eine Kommunikation zwischen verschiedenen Messenger-Diensten möglich. Doch kleine Anbieter sehen das kritisch, da das Datenschutzniveau sinken könnte und Informationen mit den Marktführern geteilt werden müssten.

Außerdem gibt es Neuigkeiten aus dem Justizministerium. Seit 2016 gibt es in der EU einheitliche Regeln zur Netzneutralität, doch anscheinend blockiert das Justizministerium eine bessere Durchsetzung dieser. Deutschland ist eines von zwei Ländern in der EU, die Verstöße bisher nicht mit angemessenen Bußgeldern ahnden und das soll offenbar auch so bleiben.

Und Finanzminister Olaf Scholz möchte das Transparenzregister gegen Steuerhinterziehung öffnen. Was zunächst gut klingt, wird jedoch bei genauerem Hinschauen zu einer Nebelkerze statt wirklicher Offenheit: Denn der Zugang zu den Daten soll Geld kosten und wird weiterhin von einer privaten Firma verwaltet.

Feministischer Algorithmus

Natürlich gibt es auch diese Woche wieder etwas für die Ohren. In der neuesten Ausgabe unseres netzpolitischen Podcasts haben wir mit Caroline Sinders über feministische Algorithmen gesprochen. Dabei geht es um die Frage, welche Zutaten (in Form von Daten, selbstverständlich) eigentlich in einen Algorithmus sollen und ob diese so gestaltet werden können, dass sie nachvollzogen werden können.

Leonhard Dobusch widerspricht in der neuesten Folge von „Neues aus dem Fernsehrat (41)“ dem Satiriker und EU-Wahlkandidaten Nico Semsrott bei der Frage, ob politische Parteien Videoausschnitten der öffentlich-rechtlichen Sender auf Youtube nutzen sollen dürfen. Dobusch schreibt, dass es sich hierbei zwar um einen Verstoß gegen das Urheberrecht handle, wenn sich Parteien an dem Videomaterial bedienen, doch das sollte es eigentlich nicht sein.

Auf der re:publica hat Markus Beckedahl in einer Debatte von ZDF-Kultur mit dem EU-Abgeordneten Axel Voss über die EU-Urheberrechtsreform diskutiert. Im Video-Archiv der re:publica ist die lange Fassung verfügbar. ZDF-Kultur hat nun eine zusammengeschnittene Best-of-Fassung in kurzen zwölf Minuten in der Mediathek veröffentlicht.

Das Video-Archiv der re:publica enthält außerdem viele weitere netzpolitisch-relevante Vorträge und Debatten zu zahlreichen Themen. Wir haben die spannendsten Talks von der letzten re:publica zum Thema „Digitale Öffentlichkeit“ in einer Playlist zusammengestellt. Viel Spaß beim zeitsouveränen Nachschauen.

Wir wünschen ein schönes Wahl-Wochenende!

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Danke, Strache: Ibiza-Affäre bremst digitalen Ausweiszwang in Österreich

netzpolitik.org - 24 Mai, 2019 - 12:30
Die Ibiza-Aufnahmen, die Spiegel und Süddeutsche veröffentlichten, kosteten FPÖ-Chef Strache seinen Job Alle Rechte vorbehalten Screenshot/SZ.de

Kommentare im Internet nur noch unter Klarnamen: Das wünschen sich konservative Politiker in Deutschland, etwa Europawahl-Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, lange CDU-Innenminister. Schäuble verwies dem „Spiegel“ gegenüber auf Österreichs Pläne gegen Anonymität im Netz, die in konservativen Kreisen wohl als Vorbild gelten. Doch der österreichische Gesetzesvorschlag ist wegen der Regierungskrise in Wien vorerst blockiert – und könnte ganz in der Versenkung verschwinden.

Die Regierung in Wien schlug Ausweispflicht im Netz erst vor wenigen Wochen vor. Der Entwurf für das Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz schreibt vor, dass sich Nutzer künftig mit Namen und Adresse bei Diensten wie Facebook oder Foren von Nachrichtenwebseiten anmelden müssen. Die Betreiber müssen, etwa durch Ausweiskontrollen, sicherstellen, dass es sich um den echten Namen eines Nutzers handelt – und die Daten bei Bedarf an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die Ausweispflicht sollte eigentlich bereits 2020 eingeführt werden.

Doch die Regierung geriet mit der Ibiza-Affäre und dem Rücktritt von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Wochenende in gehörigen Turbulenzen. Kanzler Sebastian Kurz muss sich am Montag einem Misstrauensantrag im österreichischen Parlament stellen. In jedem Fall gibt es im September Neuwahlen.

Die Regierung Kurz hält trotz erheblicher Kritik an ihren Vorschlägen für den Ausweiszwang fest. Das bekräftigen Regierungskreise gegenüber dem Standard. (Auf eine Bitte um eine offizielle Stellungsnahme von netzpolitik.org reagierte das Kanzleramt in Wien nicht.)

Prüfung aus Brüssel fällig

Auch wenn Kurz im Amt bleibt, wird die Zeit für das Gesetz knapp. Denn Österreich muss das Gesetzesvorhaben in Brüssel notifizieren, da es übergeordnete europäische Richtlinien berührt. Kritiker ziehen in Zweifel, ob die Überwachungspflichten für Forenbetreiber in Österreich nicht gegen die e-Commerce-Richtlinie der EU verstoßen. Das Bundeskanzleramt in Wien beruft sich in seiner Folgeabschätzung auf Ausnahmen in der Richtlinie.

Ob die Argumentation hält oder nicht: Allein der Prüfzeitraum macht eine Verabschiedung vor der vorgezogenen Parlamentswahl im September unmöglich. Denn die österreichischen Gesetzgeber müssen zunächst eine dreimonatige Stillhaltefrist abwarten.

Wer die Neuwahl im September gewinnt, ist nicht abzusehen. Eine Neuauflage der Koalition aus ÖVP und FPÖ scheint aber vorerst unwahrscheinlich. Die Oppositionsparteien im Parlament, die Sozialdemokraten und die liberale Partei NEOS, haben sich klar gegen das Gesetz positioniert. Selbst wenn die ÖVP nach der Wahl die Ausweispflicht durchsetzen will, fehlt ihr dafür im Parlament vermutlich ein williger Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer.

Sorge um Konsequenzen für die Meinungsfreiheit

Gegenüber dem Parlament machten Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zuletzt ihre Ablehnung des Gesetzes deutlich. In einer Stellungnahme an das Parlament warnte die Digital-NGO epicenter.works, die Pflicht zur Speicherung von Klarnamen stelle nicht nur eine Drangsalierung von Medien- und Forenbetreibenden dar, sondern auch eine Schmälerung des öffentlichen Diskurses.

Die Rundfunkbehörde KommAustria weist auf schwammige Formulierungen im Gesetz hin. Das Gesetz gilt nur für Dienste, die „auf Nutzer in Österreich ausgerichtet“ sind. Es sei völlig unklar, wer damit gemeint sei und ob das etwa für Facebook gelte. Sicher treffen wird das Gesetz wohl vor allem die österreichischen Zeitungen und ihre Online-Foren, wo Nutzerinnen und Nutzer die Arbeit der Regierung Kurz täglich ins Visier nehmen.

Datenschützer hoffen nun, dass die nächste Regierung dieses und andere geplante Überwachungsgesetze fallen lässt. Thomas Lohninger von epicenter.works schrieb auf unsere Anfrage:

Die aktuelle Regierungskrise bringt die Chance die fehlgeleitete Überwachungspolitik der schwarz-blauen Regierung zurückzunehmen. In den letzten 1,5 Jahren haben wir den größten Ausbau an Überwachungsgesetzgebung der 2. Republik erlebt. Datenschutz wurde systematisch bei Asylwerbern, Arbeitssuchenden und Sozialhilfeempfängern abgebaut, bis dahin, dass Anträge auf Sozialhilfe die Staatsbürgerschaft der Eltern beinhalten müssen. Netzsperren, Uploadfilter und Leistungsschutzrecht fanden sich im Regierungsprogramm, die Bevölkerung jedoch kam maximal als Datenlieferant darin vor. Als netzpolitische Bürgerrechtsorganisation hoffen wir, dass der “neue Stil” von Gier und Menschenhass der Bundesregierung Kurz ein Ende findet.

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Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre

netzpolitik.org - 24 Mai, 2019 - 09:30
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Angela Merkel prägten die europäische Politik der vergangenen Jahre. Alle Rechte vorbehalten European Union, Montage: netzpolitik.org

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren entscheidende Weichenstellungen für die Netzpolitik der Zukunft getroffen – leider nicht immer in die richtige Richtung. Seit der Europawahl 2014, dem Amtsantritt von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der 2015 vorgestellten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt blieb praktisch kein Stein mehr auf dem anderen. Die EU verbesserte den Datenschutz und teilte Milliardenstrafen an einige Digitalkonzerne aus, sieht aber zugleich Uploadfilter als Wundermittel gegen alles und vernetzt die behördliche Datensammelei auf bedenkliche Art und Weise. Wir fassen die wichtigsten Meilensteine der vergangenen Jahre zusammen.

Uploadfilter, Terrorfilter und neue Gefahren

Die Urheberrechtsreform der EU schränkt die Bewegungsfreiheit im Netz deutlich ein. Sie zwingt alle EU-Mitgliedstaaten in den nächsten zwei Jahren dazu, Online-Plattformen gesetzlich zum Filtern von Nutzer-Inhalten zu verpflichten. Sie schreibt zudem ein EU-weites Leistungsschutzrecht vor, das selbst kurze Anreißertexte auf Links zu Medienseiten vergütungspflichtig macht.

Die Europäische Union beschloss die Reform im März – trotz erbittertem Widerstand von Netzaktivist*innen. (Hier unsere Chronologie.) Der EU sei es dabei nicht gelungen, dem Urheberrecht ein zeitgemäßes Update zu verpassen und die Interessen einer breiten Schicht von neuen Urhebern zu berücksichtigen, kommentierte netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl.

Das Urheberrecht setzt zudem ein negatives Vorbild: Ein Vorschlag der EU-Kommission könnte Uploadfilter auch gegen echte oder angebliche „terroristische Inhalte“ vorschreiben. Er soll nach der EU-Wahl beschlossen werden. NGO-Vertreter fürchten zudem, in der nächsten Legislaturperiode könnte eine mögliche Änderung der e-Commerce-Regeln die zwar nicht ganz unproblematischen, aber bewährten Schutzmechanismen für die Meinungsfreiheit im Netz aushebeln.

Datenschutz: Erst große Schritte, dann Stillstand

Starke Betroffenenrechte, einheitliche Regeln für alle in der Europäischen Union agierenden Unternehmen und echte Sanktionsbefugnisse für unabhängige Aufsichtsbehörden – das sind die wohl größten Stärken der 2016 verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung. Mit dem Mammut-Gesetz hat die EU nicht nur gezeigt, dass sie in Sachen Digitalisierung sehr wohl Gestaltungsmacht hat, sondern auch den größten zusammenhängen Datenmarkt der Welt geschaffen. Nach einer Übergangsfrist wird die DSGVO seit 2018 angewendet. Legendär war sie schon vorher: Die noch in der vorigen Legislaturperiode begonnen Verhandlungen fanden unter so extremem Druck der Industrie statt, dass sie den denkwürdigen Beinamen als „größte Lobby-Schlacht der EU“ bekam.

Am Ende stand eine Verordnung, der man ihren Kompromisscharakter zwar anmerkt, die aber deutlich den Stempel des EU-Parlaments trägt. Gemeinsam mit der Kommission konnten sich die Abgeordneten in einigen entscheidenden Punkten gegen bremsende Mitgliedstaaten durchsetzen. So wurden unter anderem neue Instrumente wie die Datenschutz-Folgenabschätzung und Privacy-by-Design geschaffen und die etablierten Grundsätze der Zweckbindung und der Datensparsamkeit fortgeschrieben – auch wenn Industrielobbyisten und das deutsche Innenministerium dies gern verhindert hätten. Zu der Geschichte gehört allerdings auch: So epochal die Datenschutzgrundverordnung ist, so groß waren das Kommunikationsdebakel und die Verunsicherung in Deutschland rund um den Stichtag 25. Mai 2018.

Auch Bürgerrechtler:innen und Nichtregierungsorganisationen betonen, dass die DSGVO lediglich ein erster Schritt sei – wenn auch in die richtige Richtung. Nach dem Mammut-Projekt ging der EU in Sachen Datenschutz allerdings die Puste aus. Das Privacy Shield – Nachfolger des 2015 vom EuGH gekippten Safe-Harbor-Abkommens – soll europäische Kundinnen und Kunden von US-Firmen vor dem Zugriff der dortigen Geheimdienste auf ihre Daten schützen. Die Behauptung eines vergleichbar hohen Datenschutzniveaus bleibt aber auch Jahre nach den Snowden-Enthüllungen lachhaft. In der DSGVO festgelegte Möglichkeiten wie Standardisierung, Zertifikate oder Privacy-Icons zum einfacheren Verständnis von Datenschutzerklärungen trieb die EU-Kommission bisher kaum voran. Und über die Auslegung erläuterungsbedürftiger Rechtsbegriffe der Verordnung werden die Gerichte jahrelang verhandeln.

Klarheit für den Bereich Online-Tracking und strengere Regeln für die Anbieter digitaler Kommunikationsdienste hätte noch 2018 eigentlich die ePrivacy-Verordnung bringen sollen. Trotz großer Datenskandale wie dem um Facebook und Cambridge Analytica ist der Regulierungsmut der EU in den vergangenen zwei Jahren erheblich gesunken. Zumindest bei einigen EU-Akteuren. Denn während EU-Kommission und -Parlament sich bei der ePrivacy-Reform an den verabredeten Zeitplan hielten, waren es wiederum die Mitgliedstaaten im Rat, die das Verfahren aus Sorge vor Überregulierung und Schäden für die Wirtschaft ausbremsten. Wie und ob die Verordnung nach den Wahlen verabschiedet wird, ist ungewiss.

Strafen gegen Tech-Konzerne, aber keine Digitalsteuer

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager trug sich mit Milliardenstrafen den Ärger der großen Tech-Konzerne ein. Allein Google bekam drei Strafen wegen illegaler Praktiken: im Jahr 2017 2,4 Milliarden Euro für den Missbrauch seine marktbeherrschenden Stellung durch Google Shopping, im Vorjahr 4,3 Milliarden Euro wegen Googles Praktiken bei Android und zuletzt 1,5 Milliarden wegen Online-Werbung. Apple erhielt 2016 eine Rekordstrafe von 13 Milliarden Euro wegen illegaler Steuertricks in Irland. US-Präsident Donald Trump nannte Vestager deshalb gar die „Steuerlady“ der EU und warf ihr vor, die USA zu hassen.

Tatsächlich setzte Vestager mit den Strafen erste Schritte, die Dominanz der großen Digitalkonzerne einzudämmen. Andere Ideen zur Regulierung der Konzerne warten hingegen auf Verwirklichung. Eine Bauchlandung machte die Digitalsteuer, die einen größeren Teil der Einnahmen der US-Konzerne an die EU-Staaten hätte abführen sollen. Die EU-Staaten begruben den Vorschlag wenige Wochen vor der Wahl und wollen nun eine – wenig realistische – globale Lösung.

Infrastruktur: Roaming-Gebühren abgeschafft, Netzneutralität überwiegend erhalten

Nicht unberührt blieb das Fundament jeglicher Digitalisierung, die zugrundeliegende Infrastruktur. Hier hat sich die Kommission einiges vorgenommen und umgesetzt – wenn auch nicht ganz so wirtschaftsfreundlich, wie es sich der Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger vorgestellt hatte.

Oettinger legte mehrere Initiativen selbst vor oder brachte offene Gesetzesvorschläge der Vorgänger-Kommission von José Barroso unter Dach und Fach. Die Stoßrichtung war dabei immer klar: Europa brauche „digitale Champions“, die groß genug sind, um sich auf dem Weltmarkt behaupten zu können.

Im schlimmsten Fall wäre auf der einen Seite ein großteils deregulierter Telekom-Markt die Folge gewesen, den sich nur wenige verbliebene Konzerne unter sich aufteilen – und auf der anderen eine löchrige Netzneutralität mit Überholspuren für reiche Anbieter und Kunden, gedrosselten P2P-Protokollen und dem Kabel-TV ähnelnden Sub-Internet-Paketen.

Ganz so schlimm ist es zum Glück nicht gekommen, was zu einem guten Teil der Zivilgesellschaft zu verdanken ist. Deren rege Beteiligung am Prozess hat wohl maßgeblich dazu beigetragen, dass die finalen Regeln zur Netzneutralität letztlich stark ausgefallen sind. Zwar klafft mit nicht ausdrücklich verbotenen Zero-Rating-Angeboten ein ärgerliches Schlupfloch in den Regeln, und manche EU-Länder, allen voran Deutschland, schlampen bei der Umsetzung einzelner Bestimmungen.

Unterm Strich kann die EU-Verordnung jedoch als Erfolg für ein freies und offenes Internet gelten, selbst wenn dieses an anderen Stellen zunehmend unter Druck gerät. Und diesen Erfolg kostete die EU-Kommission genüsslich aus, als die Trump-Administration im Vorjahr die „Open Internet Order“ rückgängig machte, die in den USA bis dahin die Netzneutralität schützte. „Wir werden die Netzneutralität in Europa weiter verteidigen“, versicherte etwa der Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip auf Twitter oder in öffentlichen Auftritten. Bleibt zu hoffen, dass die nächste Kommission sich das zum Vorbild nimmt und sieht, dass bürger*innenfreundliche Politik, die allen zu Gute kommt, politisch einfacher zu verkaufen ist als eine, die nur die Industrie bedient.

Selbige EU-Verordnung schaffte überdies die horrenden Roaming-Gebühren innerhalb der EU ab – ebenfalls ein populäres Unterfangen. Telefonate aus dem Inland in ein anderes EU-Land machte allerdings erst eine andere Reform billiger: der Ende des letzten Jahres beschlossene Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation.

Gemeinsam auf dem Weg zu mehr Überwachung

Die Möglichkeiten zur Überwachung der EU-Bürger:innen wachsen. Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ vernetzt die Europäische Union ihre großen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres. Der endgültige Beschluss dazu fiel kurz vor der Europawahl. Die im Schengener Informationssystem (SIS II), Visa-Informationssystem und Eurodac gespeicherten Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ abgelegt. Dort werden sie mit einem „Europäischen Suchportal“ prozessiert. Im Hintergrund läuft außerdem ein „Detektor für Mehrfachidentitäten“, der nach Verknüpfungen zwischen den biometrischen Daten und ihnen zugeordneten Ausweisdokumenten sucht. Mit dem Projekt dürfte der polizeiliche Datenverkehr drastisch steigen, allein Europol rechnet mit 100.000 täglichen Abfragen seiner Dateien.

Nach der Europawahl plant die EU außerdem, den Zugriff auf elektronische Beweismittel drastisch zu erleichtern. Dafür soll es drei Schritte geben. Die „E-Evidence“-Verordnung“ soll die polizeiliche Abfrage von Daten bei Internetfirmen in anderen EU-Staaten deutlich erleichtern. Die EU-Staaten wollen Anbietern mit hohen Geldstrafen drohen, wenn diese nicht binnen weniger Stunden den Aufforderungen von Behörden nachkommen. Für Firmen mit Sitz in den USA plant die Kommission ein Durchführungsabkommen im Rahmen des „CLOUD Act“, den die US-Regierung erlassen hat. Zusätzlich verhandelt auch der Europarat über die schnelle Herausgabe elektronischer Beweismittel. Die „Budapest-Konvention“ zur Kooperation bei Computerstraftaten soll um eine „Sicherungsanordnung“ erweitert werden.

Für Aufregung sorgten indes zahlreiche andere Maßnahmen aus Brüssel. Beschlossen wurde etwa eine Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen. Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen. Auch innereuropäische internationale Flugreisen werden dank einer 2016 beschlossenen Richtlinie inzwischen engmaschig überwacht. Die EU macht zudem ab 2024 den Einbau von Blackboxen zur Unfalldatenspeicherung in alle Neuwagen verpflichtend. Auch bei der Überwachung von Flugreisen

Maschinelles Lernen: Ethische Richtlinien, aber keine Regulierung

Zumindest Untätigkeit kann man der EU nicht vorwerfen, wenn es um das Hype-Thema maschinelles Lernen geht – oder auch „künstliche Intelligenz“, wenn man das Buzzword vorzieht. Im April 2018 unterzeichneten 25 Mitgliedstaaten die „Declaration of Cooperation on Artificial Intelligence (AI)“ und damit das Ziel, bei der Entwicklung einer gesamteuropäischen Strategie zusammenzuarbeiten. Danach ging es Schlag auf Schlag. Zwei Wochen später veröffentlichte die Europäische Kommission eine entsprechende Kommunikation. Die drei Ziele: Die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Feld mit Investitionen in Milliardenhöhe über die nächsten zehn Jahre fördern, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt vorbereiten und eigene ethische Standards für den Einsatz von maschinellen Entscheidungen entwickeln.

Um diese Leitlinien zu schreiben, nahm in Juni 2018 eine Gruppe von 52 unabhängigen Expert*innen aus Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Arbeit auf, die „High Level Expert Group on AI“. Knapp ein dreiviertel Jahr später stellte sie tatsächlich Richtlinien für „vertrauenswürdige KI“ vor. Im Gremium sitzen allerdings überdurchschnittlich viele Vertreter*innen der Industrie. Das wenig überraschende Ergebnis: Die Richtlinien sind nicht bindend und sehen auch wenig Bedarf, Probleme wie den Schutz von Daten, die fehlende Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen oder Diskriminierung durch Algorithmen weiter zu regulieren. Klare Formulierungen wie „nicht verhandelbar“ oder „rote Linien“ wurden durch die Lobbyarbeit der Industrie entschärft.

Im Juni 2019 soll die Gruppe ihre zweite Hausaufgabe abliefern: die konkreten Empfehlungen für eine Investitionsstrategie der EU und Regulierung. Es bleibt also spannend. Egal wie diese Empfehlungen allerdings ausfallen: Bis die Riesenmaschine EU tatsächlich anwendbare Gesetze ausspuckt, die den Einsatz solcher Systeme im Alltag ihrer Bürger*innen regeln, werden mindestens noch fünf Jahre vergehen, schätzen Expert*innen.

Etwas mehr Schutz für Hinweisgeber

Die Europäische Union arbeitete zuletzt an gleich zwei neue Richtlinien mit erheblichen Auswirkungen auf Whistleblower. Während die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen potentiell eine Bedrohung für Hinweisgeber darstellt, sollte die Whistleblower-Richtlinie erstmals europaweit einheitlichen Schutz für Menschen garantieren, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen.

In beiden Fällen gab das Bundesjustizministerium von Katarina Barley eine unrühmliche Figur ab. So versuchte es bei der Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie in deutsches Recht erfolglos, Ausnahmen für Journalisten und Whistleblower zu verhindern. Bei der Erstellung der Whistleblower-Richtlinie drängte es ebenso erfolglos darauf, Hinweisgebern den Gang an die Öffentlichkeit zu versperren. Letztlich musste sich die Bundesregierung in Verhandlungen dem Europäischen Parlament geschlagen geben, das erstmals eine umfassende Regelung für Whistleblower durchsetzen konnte. In den kommenden zwei Jahren muss die Richtlinie in deutsches Recht überführt werden.

Lobbying und Desinformation

Weiterhin eine Baustelle ist das Thema Lobbytransparenz: Das EU-Parlament gab sich zuletzt neue Regeln: Abgeordnete, die als Berichterstatter Gesetzentwürfe vorlegen oder Ausschüsse leiten, müssen künftig Termine mit Lobbyisten offenlegen. Eine solche Vorschrift gibt es bereits für Spitzenbeamte der EU-Kommission. Doch Gespräche für ein gemeinsames Lobbyregister aller drei EU-Institutionen – Rat, Parlament und Kommission – scheiterten aber kurz vor der Wahl. Dieses sollte eigentlich alle Treffen von Diplomaten, Beamten und Abgeordneten mit Lobbyisten transparent machen.

Ein politisch heißes Eisen bleibt auch die Frage, wie Europa mit dem Thema Desinformation im Netz umgehen soll. (Hier unser Explainer zum Thema.) Die EU-Kommission drängte die großen Internetplattformen Facebook, Youtube und Twitter in einen freiwilligen Verhaltenskodex. Die Selbstverpflichtung soll sicherstellen, dass die Plattformen die Verbreitung von Falschnachrichten bremsen und sicherstellen, dass bezahlte politische Werbung nicht zur Manipulation von Wählerinnen und Wählern genutzt werden kann.

Die Bilanz der Transparenzbemühungen von Google, Facebook und Co. ist aber bestenfalls gemischt. Die Archive politischer Werbung der beiden großen Plattformen erhalten etwa von den Experten von Mozilla nur mittelmäßige Zensuren. Ein Beispiel kurz vor der Wahl macht zudem deutlich, dass manipulative politische Werbung immer noch zu leicht Platz etwa auf der Werbeplattform von Facebook findet. Immerhin: Es dürfte auch auf den Druck der EU zurückzuführen sein, dass Facebook jetzt Informationen darüber veröffentlicht, wieviel Geld politische Akteure für Werbung in den Sozialen Netzwerken ausgeben.

Fazit: Geht wählen, es war nie wichtiger!

Die großen Debatten der Netzpolitik finden auf EU-Ebene statt: Schlüsselthemen der vergangenen Jahre, von Netzneutralität über Datenschutz bis Urheberrecht, wurden in Brüssel und Straßburg verhandelt.

Die kommenden Jahre werden entscheidend sein bei der Frage, in welcher digitalen Gesellschaft wir leben wollen. Es wird große Kämpfe um Themen wie eine mögliche Aufweichung des Providerprivilegs geben, die das offene Netz gefährden – aber vielleicht auch stabilisieren könnten. Wir werden über mögliche Wege reden, die Macht der großen Plattformen zu begrenzen, ohne neuen Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen.

Wenn wir weiter einen Rechtsruck in der EU erleben und das EU-Parlament in diese Richtung abdriften sollte, dann wird es schwieriger werden, sich für eine grundrechts- und gemeinwohlorientierte Netzpolitik einzusetzen. Dann werden wir uns gegen noch mehr Überwachungsgesetze engagieren müssen.

Bis heute hat das EU-Parlament keine ausreichende Mitsprachemöglichkeit in den EU-Institutionen, etwa kein Vorschlagsrecht für neue Gesetze. Dennoch können engagierte Abgeordnete im Zusammenspiel mit der digitalen Zivilgesellschaft viel erreichen – viel mehr als einzelne Abgeordnete im Bundestag. Das haben Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen) und Julia Reda (Ex-Piratin in der Grünen-Fraktion) eindrucksvoll bei den Themen Datenschutz und Urheberrecht gezeigt. Ohne ihren Einsatz sähe es bei den Themen schlecht beziehungsweise noch schlechter aus. Dass es auch anders laufen kann, zeigen eindrucksvolle Beispiele wie Günther Oettinger, der allzu industriefreundliche deutsche EU-Kommissar, und Axel Voss, der CDU-Parlamentarier mit dem direkten Draht zur Verlagsbranche.

Deshalb ist aus netzpolitischer Sicht die EU-Wahl die relevanteste Wahlentscheidung. Geht wählen, es war nie wichtiger!

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Was vom Tage übrig blieb: Huawei im Tal der Tränen

netzpolitik.org - 23 Mai, 2019 - 18:00
Sommerbeginn in Berlin, nehmen wir gerne.

Huawei: Ohne Google und Android ist die Smartphone-Sparte tot (Der Standard)
Die USA haben den Handyhersteller und Telekom-Ausrüster mit ihrem zuletzt angekündigten Blacklisting und dem folgenden Ausschluss Huaweis aus dem Google-Ökosystem ins Abseits gedrängt. Die Huawei-Affäre zeigt die Quasi-Monopolstellung von Android, denn für Handyhersteller gibt es zu dem Google-dominierten Betriebssystem keine wirklichen Alternativen. Ein eigenes Betriebssystem auf den Markt zu bringen, wird wohl nicht funktionieren, schreibt Journalist Andreas Proschofsky in seiner Analyse. Der Fall verdeutlicht aus seiner Sicht, wie abhängig selbst chinesische Hersteller vom US-Markt sind. Die Lösung wird wohl sein, dass sich Huawei mit den USA gutstellen muss. Andernfalls wird wohl Huawei die aktuelle Krise kaum überwinden können, schreibt Proschofsky.

Special report – Hobbling Huawei: Inside the U.S. war on China’s tech giant (Reuters)
Und gleich nochmal Huawei: In einem ausführlichen Bericht zeichnet die Nachrichtenagentur Reuters nach, wie es zum Vorgehen westlicher Geheimdienste gegen den chinesischen Telekomkonzern kam. Eine führende Rolle dabei spielte von Beginn an Australien, berichtet Reuters. Die USA hätten hingegen nur langsam auf die Sicherheitsbedenken reagiert.

Speicherfristen von Providern sollen anonym bleiben (golem)
Die Bundesnetzagentur möchte Informationen zur Vorratsdatenspeicherung nicht bekannt geben, die Rückschlüsse auf die Namen der Telekommunikationsunternehmen zulassen. Da trotz der Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung viele Unternehmen die Verkehrsdaten ihrer Kunden speichern, wollte der Piraten-Politiker Patrick Breyer durch eine IFG-Anfrage wissen, welche Daten durch welche Unternehmen gespeichert werden. Fünf Unternehmen waren dazu bereit ihre Daten zu veröffentlichen, eines aber nicht – wegen Betriebsgeheimnissen. Deswegen möchte die Bundesnetzagentur alle Unternehmen anonym halten, da man sonst Rückschlüsse auf die Identität des einen Unternehmen ziehen könnte. Breyer hat dagegen Beschwerde eingelegt, denn es falle nicht unter das Betriebsgeheimnis, Informationen anderer Unternehmen zu veröffentlichen, nur weil dies solche Rückschlüsse zulasse.

Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen ein (Bundeskartellamt)
Das Bundeskartellamt nimmt Nutzerbewertungen auf Online-Plattformen wegen Manipulationsverdacht ins Visier. „Nutzerbewertungen sind neben dem Preis das wichtigste Entscheidungskriterium für Verbraucher beim Online-Kauf“, sagt der Präsident des Amtes, Andreas Mundt. Bei der Wahl eines Arztes, Handwerkers oder Restaurants vertrauten viele Verbraucher auf solche Bewertungen. Es gebe aber Hinweise darauf, dass Nutzerbewertungen nicht selten gefälscht seien, sagte Mundt laut einer Pressemitteilung. Sein Amt untersucht nun, welche Bewertungssysteme besonders anfällig sind und ob Verstöße gegen das Verbraucherrecht vorlägen. In den nächsten Monaten werde das Bundeskartellamt zahlreiche Betreiber von Internet-Portalen, die Nutzerbewertungen darstellen und/oder Dienstleistungen zu Nutzerbewertungen anbieten, dazu befragen.

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Neues aus dem Fernsehrat (41): Zur Nutzung von ARD- und ZDF-Ausschnitten auf YouTube

netzpolitik.org - 23 Mai, 2019 - 17:42
Nico Semsrott von "DIE PARTEI" CC-BY-SA 3.0 Stefan Brending (2eight) / Montage: netzpolitik.org

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Die unabgesprochene Nutzung öffentlich-rechtlicher Inhalte durch politische Parteien ist ein wiederkehrendes Thema. Erst im Oktober 2018 kündigten ARD und ZDF nach einer Recherche von t-online.de an, rechtliche Schritte in diesem Zusammenhang zu prüfen. Die Kollegen von t-online.de hatten dutzende Beispiele mutmaßlicher Verwendung von Bild- oder Tonmaterial durch alle im Bundestag vertretenen Parteien gefunden.

Bereits damals habe ich es in einem Interview begrüßt, dass sich öffentlich-rechtliche Sender nicht als Abmahner hervortun. Kurz vor der EU-Wahl hat jetzt Nico Semsrott, Kandidat für die Satirepartei „Die PARTEI“, mit folgendem Tweet neuerlich an das Thema erinnert:

Der Youtube-Kanal der CDU (cdutv) ist voller Mitschnitte aus den Öffentlich-Rechtlichen.

Sind die Raubkopien der selbsternannten Urheberrechtspartei @cdu eigentlich mit euch abgesprochen, @daserste und @zdf?

Oder verstehen die euch auch als ihr Eigentum und damit ist alles ok?

— Nico Semsrott (@nicosemsrott) 22. Mai 2019

Eilfertig versprach zumindest die ARD ebenfalls via Twitter, sich der Sache neuerlich anzunehmen. Und wie Boris Rosenkranz per Screenshots und bei Übermedien dokumentiert, dürfte diese Diskussion bereits eine erste Löschorgie am CDU-YouTube-Kanal zur Folge gehabt haben:

Da haben @ARDde und @ZDF wohl löschen lassen. pic.twitter.com/5OBYu1IxJI

— Boris Rosenkranz (@der_rosenkranz) 23. Mai 2019

Problem ist die politische Position, nicht die Nutzung

Ich bin jedoch skeptisch, dass ein verschärftes Vorgehen gegen derartige Urheberrechtsverletzungen durch öffentlich-rechtliche Medien die richtige Antwort darstellt. Das Problem sind nicht die CDU-Nutzungspraktiken auf YouTube und Facebook. Warum sollten Parteien nicht Ausschnitte aus der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien über ihre politische Arbeit auch auf diese Weise nutzen dürfen? Zumindest, solange nicht sinnentstellend geschnitten wird, entspricht das einer zeitgemäßen Nutzung digitaler Kanäle. Das gilt umso mehr, wenn Mitschnitte von Parlamentsreden oder TV-Diskussionen betroffen sind. Solche Inhalte sollten ohnedies längst unter offenen Lizenzen für alle frei nutzbar im Netz stehen.

Das Problem sind die Positionen der CDU in Urheberrechtsfragen, die solche Nutzungen erschweren bis unmöglich machen. Denn nach Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie könnte es mit der bisherigen Praxis der Duldung derartiger Inhalte vorbei sein. Anstatt solche Nutzungen zu erlauben und eine pauschale Vergütung vorzusehen, von der auch die Urheberinnen und Urheber etwas hätten, müssen für jeden Video-Schnipsel individuell Rechte geklärt werden. Ein hoffnungslos umständliches Unterfangen. Dieser Widerspruch zwischen politischer Position und alltäglicher Nutzungspraxis der Partei selbst hat auch schon Axel Voss viel Spott und Hohn eingebracht – für eine Ablehnung der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat es aber letztlich nicht gereicht.

Offene Lizenzierung von der Ausnahme zur Regel

Bei all dem stellt sich die Frage, wer etwas davon hat, wenn politische Parteien ihre YouTube-Channels säubern und künftig auf Ausschnitte öffentlich-rechtlicher Sendungen verzichten müssen? Es gibt dadurch nicht mehr Einkommen für Sender oder Redaktionen. Die öffentliche Auseinandersetzung mit politischen Inhalten wird erschwert. Und es trifft ja nicht nur die Parteien selbst: auch eine kritische Auseinandersetzung durch Dritte leidet darunter, weil längst nicht jede Nutzung vom Zitatrecht gedeckt ist oder weil Videos im Uploadfilter hängen bleiben.

ARD und ZDF sollten deshalb auch nichts an der Zurückhaltung bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Informationsbereich ändern. Mehr noch, gerade bei politischen Informationssendungen sollte die offene Lizenzierung zur Regel werden. Verfolgt werden sollen und müssen nur inhaltliche Verfälschungen und fälschliche Zuschreibung von Inhalten. Das lässt sich aber auch mit offenen Lizenzen problemlos bewerkstelligen.

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Rezo vs. CDU – Wer ist hier alternativlos?

netzpolitik.org - 23 Mai, 2019 - 17:40
Alle doof, außer mir! Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Photo by Nick Fewings on Unsplash

Seit Tagen sorgt ein Youtube-Video im deutschsprachigen Netz für Furore. Das Video „Die Zerstörung der CDU.“ des Youtubers Rezo hat aktuell 5,1 Millionen Views, Tendenz weiter steigend. Ungewöhnlich daran ist, dass der Inhalt 55 Minuten lang und durchweg politisch ist.

Rezo könnte einigen netzpolitik.org-Lesern dadurch bekannt sein, dass er in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform das Video „Ich entlarve Propaganda zu Artikel 13“ gemacht hat und darin sehenswert die Kommunikationstaktiken der Urheberrechtslobby seziert hat.

Im März schrieben wir über seinen Stil:

Für ältere Semester ist der Präsentationsstil sicherlich gewöhnungsbedürftig, aber inhaltlich ist das richtig guter, bissiger, junger Journalismus mit Haltung. Auf den Punkt. Mit valider Medienkritik. Und Humor. Das macht Spaß – und ist überaus kritisch.

Kommen wir zurück zur „Zerstörung der CDU“, die natürlich niemand wortwörtlich zerstören will. „Zerstören“ meint im Youtube-Jargon, jemand mit Argumenten auseinanderzunehmen. Aus kultureller Sicht ist das so eine Art Rap-Battle. Ältere Mitbürger:innen kennen das vielleicht als Diskussionsanstoss oder Kolumne.

Das Video macht seit vier Tagen die Runde, am Montag konnte ich es dann durchschauen und twitterte dazu:

„Eine zu Recht wütende, junge und politische Perspektive von @rezomusik. Eines der besten Politik-Videos, das die deutsche Youtube-Welt bisher hervorgebracht hat.“

Rezo schafft es 55 Minuten lang, dass man dabei bleibt. Welche politischen Videoinhalte im Fernsehen oder im Netz schaffen das denn noch?

CDU antwortet im CDU-Style

Die CDU schoss vorgestern erstmal zurück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte das Video im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):

„Rezo hat keine Hemmungen, Dinge im Internet einfacher darzustellen, als sie tatsächlich sind. Wir haben da mehr Skrupel, weil wir wissen, wie komplex viele Fragen sind. Einfache Lösungen verschaffen oft lauten Applaus, helfen am Ende aber nicht weiter.“

Da wurde es interessant. Die ersten Reaktionen aus der CDU waren genau die, die man erwarten konnte und bereits aus der Urheberrechtsdebatte kannte: Da wurde einer jungen Stimme die Legitimität seiner Meinung entzogen und es gab Kommentare mit dem Vorwurf von Falschmeldungen. Da fehlten nur noch die Bots.

Amthor soll klären

Gestern wurde eine Videoreaktion mit dem CDU-Berufsjugendlichen Philipp Amthor angekündigt und gefühlt saßen seit gestern Nachmittag die meisten (jüngeren) Politikjournalisten vor ihren Bildschirmen, klickten auf Reload und warteten auf das Video, auch in der Hoffnung, dass ein langweiliger Onlinewahlkampf zum Schluss nochmal interessant werden könnte. Ich saß auch davor und wartete. Vergebens.

Es wird kein Video geben, obwohl dieses bereits mit Amthor produziert wurde. Aber vermutlich bekam man es nicht so hin, dass es auch cool ist und eine junge Zielgruppe begeistern kann. Heute dann auch ein rhetorischer Rückzug von Paul Ziemiak, der heute auf einmal versöhnliche Töne anstimmte, in einen Dialog treten will und dem wahrscheinlich Krisenkommunikationsexperten erklärt hatten, dass seine Linie der letzten Tage nicht durchzuhalten ist.

So weit, so gut vorhersehbar. Andere Aspekte der Debatte sind auch spannender und interessanter als eine gewollt-cool gemachte Reaktion von Philipp Amthor.

Doppelstandards FTW

Ich bin ja mal gespannt, ob zukünftig bei allen Kolumnist:innen von klassischen Medien dieselben Maßstäbe angewendet werden, die Konservative in den vergangenen Tagen gegen Rezo vorbrachten. In vielen Kolumnen, Kommentaren und Glossen wird auch gerne einseitig argumentiert, werden komplexe Sachverhalte vereinfacht. In der Regel ohne überhaupt eine einzige Quelle zu benennen. Rezo dagegen hat eine lange Quellenliste, die man hinterfragen kann. Und das, ohne dass er den Anspruch erhebt, Journalismus zu machen. Er hat eine Meinung und argumentiert.

Warum jetzt doppelte Standards – nur weil ein wütender, junger Mensch den Nerv von vielen anderen jungen Menschen erreicht, die gerne bessere Bildungschancen für alle und vor allem mehr Tätigkeit bei der Klimarettung wünschen und ständig von den älteren Teilen unserer Gesellschaft enttäuscht werden, die gerne kurzfristig an ihre Bedürfnisse denken.

Es geht hier auch im Subtext um Jung vs. Alt und die CDU/CSU steht stellvertretend für ihre größten Wähler-Zielgruppen und das sind nun mal die Alten, die weniger Interesse an gleichberechtigten Bildungschancen und Klimarettung haben als die Jungen, die mit unserer Erde und unserer Gesellschaft noch den größten Teil ihres Leben verbringen müssen.

Natürlich ist es ein Problem, wenn vor allem junge Menschen Influencern alles glauben, was die erzählen, aber das ist doch nicht die Schuld von Rezo und seinem Video. Sondern da könnte man mal die politisch Verantwortlichen fragen, warum so wenig Geld für die Förderung von Digital- und Medienkompetenz ausgegeben wird und warum wir dafür noch kein Schulfach haben. Da wären wir dann aber wieder bei den Bildungsausgaben, die Rezo thematisiert. Hallo CDU?!

Aber am lustigsten ist der Vorwurf von Konservativen, dass Rezo behauptet, seine Meinung wäre alternativlos. Das ist ein 26-jähriger, der 13 Jahre lang mit einer Kanzlerin aufgewachsen ist, die ihr Handeln immer mit „Das ist alternativlos“ begründet hat. Der es aber geschafft hat, mit viel Mühe und Arbeit eine gesellschaftliche Debatte um ihm wichtige Themen anzuregen.

Davon brauchen wir mehr.

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Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht

netzpolitik.org - 23 Mai, 2019 - 13:01
Demonstranten soweit das Auge reicht: Mehr als 40.000 Menschen protestierten in München gegen das Polizeigesetz. Alle Rechte vorbehalten Bündnis NoPag

Das Grundgesetz wird heute 70 Jahre alt. Überall wird das gefeiert. Und wir feiern gerne mit. Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die dieses Land je hatte.

Doch in den Jubelreden, den Feiern, den Feststunden und den vielen warmen Worten geht unter, dass die Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland seit Jahrzehnten unter massivem Druck stehen. Gerade die großen Koalitionen der letzten Jahre, aber nicht nur sie, betreiben Raubbau am Grundgesetz – allen schönen und blumigen Worten zum Trotz.

Das Grundgesetz lebt aber nicht von schönen Worten, sondern von Taten. Es lebt von Respekt und Achtung. Es lebt von Mut und Besonnenheit. Das Grundgesetz kommt unter die Räder, wenn Regierungen immer an die „Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“ und über diese hinaus gehen. Es darf nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz gegen ein permanentes Gesetze-Dauerfeuer von Bundes- und Landesregierungen verteidigen muss.

Freiheit wird von den Menschen erhalten und erkämpft

Doch nicht nur das Bundesverfassungsgericht ist ein Schutzwall gegen Angriffe auf das Grundgesetz: Auch wir Bürgerinnen und Bürger sind gefragt, das Grundgesetz jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.

Freiheit wird nicht gnadenvoll vom Staat gewährt, sie wird von den Menschen jeden Tag aufs Neue erhalten und erkämpft. Die Proteste der letzten Jahre für den Erhalt der Grund- und Freiheitsrechte sind wichtiger als die inhaltsleere Lobhudelei von Politikern, die hintenrum schon die Brechstange am nächsten Paragraphen ansetzen.

Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Pakete, Staatstrojaner, die Schleifung des Grundrechts auf Asyl, Gesichtserkennung, neue Polizeigesetze, Videoüberwachung, der Ausbau der Befugnisse von Geheimdiensten oder die jüngsten Angriffe des Sicherheitsstaates auf die Freiheit der Kunst sind nur ein paar Felder, die klar machen: Das Grundgesetz ist in Gefahr. Und zwar nicht nur durch den um sich greifenden Rechtsradikalismus, sondern durch eine „Sicherheitspolitik“ der Parteien der Mitte, die am Fundament unserer Demokratie ansetzt.

Ein Tag der Mahnung

Wer den Raubbau an den Grund- und Freiheitsrechten nachvollziehen will, der muss nur einen Blick in die Chronik des Überwachungsstaates werfen. Diese Chronik ist ein Dokument, das traurig und fassungslos macht. Gerade am 70. Geburtstag des Grundgesetzes.

Es ist an der Zeit, dass wir Grund- und Freiheitsrechte wieder ausbauen. Das Jubiläum des Grundgesetzes mahnt uns dazu. Packen wir’s an!

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Zahlen, bitte: So viel geben deutsche Parteien für Werbung auf Facebook aus

netzpolitik.org - 23 Mai, 2019 - 11:47
Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Facebook-Werbebericht

Wieviel geben politische Akteure für Werbung auf Facebook und Instagram aus? Lange Zeit konnten man darüber nur spekulieren. Weder die Parteien noch die Plattformen wollten Transparenz schaffen. Nach erheblichem Druck hat Facebook jetzt eingelenkt. Wenige Tage vor der EU-Wahl hat das Unternehmen am vergangenen Freitag einen „Ad Library Report“ veröffentlicht, in dem man die Werbebudgets nachlesen kann.

Seitdem wissen wir: SPD und Union geben deutlich mehr Geld für Werbung auf den Plattformen des Datenkonzerns aus als andere Parteien. Mit etwas Abstand vorne liegen dabei die Sozialdemokraten. Im Mittelfeld liegen Grüne und Liberale. Deutlich weniger Geld für die Verbreitung der eigenen Posts investiert die Linkspartei – und am wenigsten die AfD. Das zeigt unsere Analyse des Werbereports für den Zeitraum vom 19. April bis 18. Mai.

Chance auf ein umfassenderes Bild

Kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte Bild Online bereits einen ersten Blick auf die Zahlen geworfen, sich allerdings vor allem die Ausgaben der Accounts der Bundesparteien angeschaut. Das Problem: So ein Bild bleibt unvollständig. Denn nicht nur diese Haupt-Accounts geben Geld für Anzeigen aus, sondern auch Kreisverbände, Landtagsfraktionen und einzelne Politiker:innen.

Wir haben uns deshalb die Arbeit gemacht, alle 2.257 Werbetreibenden aus dem Report genauer anzuschauen, fehlerhafte Einträge auszusieben und den Rest nach politischen Familien zu sortieren. Die nach Parteien und Ausgaben sortierte Liste veröffentlichen wir hier auch als CSV-Datei, damit andere damit weiterarbeiten können. Wir haben uns dabei auf die Accounts aus dem Feld der größeren Parteien konzentriert, weil die Werbeausgaben von Piraten, ÖDP, die Partei und anderen in den letzten 30 Tagen kaum ins Gewicht fielen.

Eine Schwierigkeit in der Berechnung der Gesamtsummen ergibt sich dadurch, dass Facebook für Anzeigen, die unter 100 Euro gekostet haben, keinen exakten Wert angibt. Stattdessen gibt es hier nur die Info, dass die Anzeige weniger als oder genau 100 Euro gekostet hat. Da dies auf dutzende Anzeigen zutrifft, können sie nicht einfach ausgeklammert werden. Wir haben stattdessen mit einem Schätzwert gerechnet: Da die Promotion von Posts bei Facebook oft schon für geringe Beträge zu haben ist, haben wir für diese Anzeigen einen eher niedrigen Wert angesetzt: 25 Euro. Die tatsächliche Summe für die einzelnen Parteien könnte dadurch um einige tausend Euro abweichen, insbesondere bei SPD und Union, die jeweils mehrere hundert dieser kleinen Anzeigen zu verzeichnen haben.

Zahlen, bitte

Nach unseren Berechnungen ergibt sich durch die Zusammenzählung aller Anzeigen von Vertreter:innen einer Partei ein anderes Bild, als wenn man nur auf den Hauptaccount schauen würde. So gaben CDU und CSU von Mitte April bis Mitte Mai zwar wesentlich mehr Geld (162.541 Euro) über die Accounts der Bundesparteien aus als die SPD (133.489 Euro). Da die Sozialdemokraten allerdings deutlich mehr Anzeigen von Regionalverbänden und Einzelpolitiker:innen wie der EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley gebucht hatten, liegen sie in der Gesamtsumme mit 213.892 Euro vor CDU/CSU (insgesamt 196.810 Euro).

Auch bei FDP und Grünen wird das Bild durch die Gesamtbetrachtung differenzierter. Beide Parteien gaben für Werbung auf ihren Bundes-Accounts knapp 80.000 Euro aus. Zählt man die Anzeigen einzelner Politiker:innen und von Regional-Accounts dazu, liegen die Grünen mit 133.702 Euro jedoch deutlich vor der FDP (107.387 Euro).

Wesentlich weniger Geld für den Wahlkampf in den Sozialen Medien haben Linkspartei und AfD ausgegeben. Über den Bundes-Account gab die Linkspartei 12.098 Euro aus, während die AfD mit 3.987 Euro weit dahinter liegt. Rechnet man die Ausgaben kleinerer Accounts hinzu, holt die AfD etwas auf: Die Linkspartei zahlte insgesamt 24.554 Euro für Werbung auf Facebook und Instagram, die AfD insgesamt 12.336 Euro.

Die AfD braucht keine Sponsored Posts

Mit dem Werbebericht kann sich die Öffentlichkeit erstmalig ein Bild von den Möglichkeiten und Schwerpunkten der Parteien im Online-Wahlkampf machen. So können wir zum Beispiel erkennen, dass Union und FDP stärker auf die Accounts ihrer Bundesparteien setzen als SPD und Grüne. Im Vergleich dazu spielen bei diesen die vielen kleineren Accounts von einzelnen Kandidatinnen und Regionalverbänden eine größere Rolle.

Gleichzeitig sollten die Budgets für Anzeigen auf Facebook und Instagram nicht mit der Bedeutsamkeit von Social Media für die Kommunikationsstrategien der einzelnen Parteien verwechselt werden. Die AfD etwa gibt nicht deshalb wenig Geld für Anzeigen aus, weil sie die Sozialen Medien missachtet. Im Gegenteil: Die jetzt veröffentlichen Zahlen scheinen andere Untersuchungen zu bestätigen, nach denen die AfD mit Abstand am besten darin ist, sogenannte organische Reichweite zu erzielen. Dass diese Weiterverbreitung ihrer Inhalte durch Nutzer:innen zum Teil auf Sockenpuppen-Accounts und koordinierte Social-Media-Aktionen zurückgeht, zeigt gerade eine gemeisame Recherche von netzpolitik.org und t-online.de. So oder so ist klar: Um Reichweite zu erzielen, muss die AfD schlicht weniger Geld an Facebook zahlen, als andere Parteien.

Auch an anderer Stelle ist bei der Interpretation dieser Zahlen Vorsicht geboten: Nicht alle in den letzten Wochen geschalteten Anzeigen der Parteien haben einen Bezug zum Europawahlkampf. Schließlich stehen in mehreren Regionen Kommunalwahlen an. Die beachtlichen Facebook-Budgets – mehr als 800.000 Euro allein im letzten Monat – zeigen jedoch, wie hoch die Relevanz der Sozialen Medien als Austragungsorte der politischen Öffentlichkeit inzwischen insgesamt ist. Tatsächlich haben die Parteien bereits in den Tagen nach unserem Untersuchungszeitraum (19. April bis 18. Mai) weitere zehntausende Euro nachgelegt.

Rechtlich und moralisch umstritten

Rechtlich und moralisch sind die Ausgaben der politischen Akteure für Facebook-Werbung aber durchaus umstritten. Nicht erst seit dem Skandal um Cambridge Analytica, den zahlreichen Folgeskandalen und der fortwährenden Ignoranz gegenüber Politik und Nutzer:innen steht der Datenkonzern in der Kritik. Jeder trotzdem investierte Werbeeuro der Parteien trägt gewissermaßen zur Legitimation von dessen Geschäftsmodell bei. Wenn sie Werbung auf Facebook schalten, würden die Parteien an einem „offenen Rechtsbruch“ partizipieren, konstatierte deshalb der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.

Besonders interessant ist deshalb die Frage, ob die Parteien auch jene Targeting-Werkzeuge einsetzen, die von Datenschutzbehörden bereits kritisiert oder verboten wurden. Das gilt vor allem für jene Werbetools, bei denen Werbetreibende eigene Daten mit Facebook teilen. Dazu zählt etwa die Custom-Audience-Funktion, bei der Werbetreibende eigene Datenbanken mit Kontaktdaten ihrer Zielgruppe bei Facebook hochladen, um genau die Menschen mit zielgerichteter Werbung zu erreichen, die bereits ihre Newsletter abonniert oder in ihrem Online-Shop bestellt haben.

Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte im vergangenen Jahr klargestellt, dass dies nicht ohne die explizite Einwilligung der Betroffenen erlaubt ist. Ähnliches gilt für das sogenannte Pixel-Tracking, bei dem die Nutzer:innen einer Website oder einer App auf Facebook wiedergefunden werden. Immer wieder wurden Parteien in Europa dabei erwischt, wie sie diese umstrittenen Methoden einsetzten.

Keine Angaben zu Tools und Zielgruppen

Facebook selbst macht in seiner Werbebibliothek keine Angaben dazu, welche Targeting-Werkzeuge die Werbetreibenden genutzt haben und nach welchen Kriterien ihre Zielgruppen zugeschnitten wurden. Wir haben deshalb bei den Parteien selbst nachgefragt. Von vier der sieben angefragten Parteizentralen erhielten wir tatsächlich Auskunft. Pressesprecher:innen von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen verneinten den Einsatz von Pixel-Tracking und Custom-Audience mit Kontaktlisten im EU-Wahlkampf. Allerdings haben wir nur nach der Bundesebene gefragt – ob einzelne Kreisverbände oder Politiker:innen sie einsetzen, kann die Zentrale schlecht kontrollieren.

Keinerlei Auskunft erhielt wir, trotz mehrfacher – auch telefonischer – Nachfragen, von CDU und CSU. Schon im Bundestagswahlkampf 2017 gaben sich die Unionsparteien extrem verschlossen und wollten nicht darüber aufklären, wie sie Daten und Targeting für den Wahlkampf nutzen. Skandale wie der um Cambridge Analytica und die große gesellschaftliche Sorge vor Wahlbeeinflussung haben daran scheinbar nichts geändert.

Unfreiwillig ehrlich war bei diesem Thema die AfD: Bei der internen Klärung des Sachverhalts – „hierzu geben wir keine Info raus, oder?“ – ließ der Pressesprecher uns aus Versehen im E-Mail-Verteiler. Deutlicher kann man das Desinteresse an einer aufgeklärten Öffentlichkeit kaum vermitteln. Kurz darauf erhielten wir dann eine offizielle Antwort, derzufolge die AfD ebenfalls auf die umstrittenen Targeting-Tools verzichte.

Wahlkampf in der Grauzone

Der Wahlkampf in den Sozialen Medien bleibt also in doppelter Hinsicht in der Grauzone. Weder haben wir ein klares Bild davon, wie alle Parteien die Targeting-Tools der Sozialen Medien einsetzen, noch ist sichergestellt, dass sie sich dabei immer an geltendes Recht halten.

Umso wichtiger wäre es, dass die Plattformen selbst für umfassende Transparenz sorgen. Die Werbebibliothek von Facebook – ähnliches gibt es auch bei Google – ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bereits seit einiger Zeit informiert Google auch über die Ausgaben einzelner Akteure. Dass Facebook jetzt nachzog, ist wichtig.

Allerdings macht der Länderbericht eher den Eindruck einer Beta-Version als eines ausgereiften Transparenztools. Bei unserer Analyse sind wir auf diverse Accounts gestoßen, die doppelt in der Liste auftauchen. Außerdem enthält sie dutzende Accounts von politischen Akteuren aus dem Ausland – von den Niederlanden und Polen bis in die USA. Und dann sind da noch viele Accounts, die schlicht gar keine politische Relevanz haben, etwa von Sängerinnen oder Zahnarztpraxen.

Wenige Tage vor der EU-Wahl zeigen sich also zweierlei: Die Transparenz über die Budgets für politische Werbung in den Sozialen Medien, gegen die Facebook und die Parteien sich so lange gewährt haben, tut niemandem weh. Im Gegenteil: Für mündige Bürger:innen und eine Öffentlichkeit schafft das Wissen um die Ausgaben eine neue Möglichkeit, sich kritisch mit den Mechanismen der digitalen politischen Öffentlichkeit auseinanderzusetzen. Langfristig kann dies das Vertrauen in die Demokratie stärken. Die zweite Erkenntnis: Bis das soweit ist, bleibt noch viel zu tun.

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Fälschen, züchten und verstärken: Fragwürdige Twitter-Tricks bei der AfD

netzpolitik.org - 23 Mai, 2019 - 07:00
Der Mann aus Münster posiert vor dem Reichstag. Screenshot: twitter.com/alternativenrw / Bearbeitung: netzpolitik.org

Auf Twitter haben die AfD und ihr Umfeld fragwürdige Methoden und Tricks genutzt, um die Partei größer aussehen zu lassen. Eine gemeinsame Recherche von netzpolitik.org und t-online.de ist auf zahlreiche Fälle gestoßen, in denen mit eigens dafür erstellten Accounts Stimmung für die Partei und über koordinierte Retweets Abgeordneten künstlich Relevanz zugesprochen wird.

Im Rahmen der Recherche fanden wir unzählige orchestrierte Twitter-Accounts, welche die AfD direkt und indirekt mit Postings, Follows und Retweets unterstützen. Hinzu kommen Accounts, die mit wechselnden Namen und einem schon aufgebauten großen Followerstamm durch die rechtsradikale Partei gereicht wurden. In den Fokus rückte dabei wieder einmal der „Mann aus Münster“, den wir schon in unserer Recherche „So twittert die AfD“ im Jahr 2017 hinter vielen inoffiziellen Unterstützeraccounts und dem rechten Scheinriesen Balleryna vermuteten. Damals konnten wir eine direkte Verbindung zur oder eine Tätigkeit für die AfD noch nicht nachweisen, auch wenn es dafür Anhaltspunkte gab.

Nun ist klar: Der Mann aus Münster, der eigentlich Magnus B. heißt, hat auf Honorarbasis für die Bundesgeschäftsstelle der AfD gearbeitet. Er reiste im „Twitter-Team“-Shirt zu Parteiveranstaltungen, posierte vor dem Reichstagsgebäude. Und er betreute Accounts von Abgeordneten. Ein Pressesprecher der Partei bestätigte gegenüber t-online: „Herr B. war in 2018 kurzzeitig für den AfD-Bundesverband in der Bundesgeschäftsstelle tätig gewesen.“ Er hätte dort der „Kommentarkontrolle und der Beitragsmoderation im Bereich Social Media“ zugearbeitet. Mittlerweile sei das Dienstverhältnis aufgelöst worden, es habe „sehr unterschiedliche Ansichten über Arbeitsweisen und -methoden“ gegeben.

Auffällige Accounts offenbar für Europawahl 2019 erstellt Eine Auswahl verdächtiger Accounts, die Stimmung für die AfD machten und machen.

Erster Schritt dieser neuerlichen Recherche zu den Twitter-Aktivitäten der AfD waren auffällige Accounts, welche die Partei unterstützten und offenbar für die Europawahl 2019 angelegt waren. Diese Accounts mit Namen wie @Franzoesinnen, @Griechinnen, @Polinnen, @Zypriotinnen oder @AfD_Bulgaria, @AfD_Polska, @AfD_Ungarn wurden in einem Blogbeitrag der Journalistin Andrea Becker beschrieben und waren Ausgangspunkt der Recherche.

Es entstand der Verdacht, dass auch hier Magnus B. hinter den Accounts stecken könnte. Wenn man sich länger mit Fake-Accounts und den Akteuren dahinter beschäftigt, erkennt man irgendwann deren Muster, Handschriften und Vorlieben.

Merkmale wie Ähnlichkeiten bei Profilbildern oder Headerbilder mit ähnlichen Designs oder Sprüchen weisen darauf hin, dass die Accounts aus einer Hand stammen könnten. Und es tauchten immer wieder Kinderschutz- und Antipädophilie-Bezüge auf, die uns schon in früheren Recherchen zu Magnus B. aufgefallen waren. Auch diese vermeintlichen Kinder- und Frauenschutz-Accounts wurden immer wieder zur Verbreitung von AfD-naher Kommunikation genutzt. Schaut man sich darüber hinaus an, wem die Accounts folgen und wer ihnen folgt, dann fällt auf, dass sie eng zusammenhängen und sich gegenseitig folgen. Magnus B. bestreitet, dass er die oben genannten Accounts betreut hat.

Verdächtige Sockenpuppen

Die verdächtigen Sockenpuppen-Accounts sammelten wir in einer Liste und gaben sie dem Social-Media-Analysten Luca Hammer zur Auswertung des Following-Netzwerkes. Er untersuchte, wer wem folgt und erstellte dann ein Netzwerk anhand der Verbindungen.

Die Analyse offenbarte ein Netzwerk von 51.000 Accounts, die mit über sechs Millionen Follows miteinander verbunden sind. Knapp 6.000 Accounts bilden ein rechtes Cluster rund um die AfD, die mit zwei Millionen Follows verbunden sind. Auf der anderen Seite, schwächer in sich vernetzt, sieht man die Follow4Follow-Spam-Bubble, in deren Mitte @StopPaedophilie ist. Auch dieser Account machte bis 2016 Stimmung für die AfD. Das Follow4Follow-Prinzip, bei der sich Accounts zum Aufbau einer großen Followerschaft systematisch gegenseitig folgen, war bei Spammern beliebt, weil das Prinzip als Methode zur Umgehung der Spamerkennung von Twitter galt. Magnus B. bestätigte uns gegenüber, dass er dieses Prinzip bei Accounts anwendete, betonte aber, dass dies vor seiner Zeit bei der AfD geschehen sei.

Die Auswertung verdächtiger AfD-naher Accounts zeigt, dass manche mit der bei Spammern beliebten „Follow4Follow“-Methode großgezüchtet wurden. Dabei erhalten Accounts nach dem Motto „Ich folge Dir, dann folgst Du mir“ viele Follower. Für die Kommunikation ist eine solche Followerstruktur allerdings eher wertlos. CC-BY-SA 4.0 Grafik: Luca Hammer

Interessanterweise gibt es im Netzwerk auch einen arabischen Spam-Cluster, der erstaunlich viele Verbindungen in Richtung AfD-Cluster aufweist. Diese arabische Connection bei Twitter-Accounts ist uns auch schon bei der großen Twitter-Recherche zur AfD 2017 und dem rechten Scheinriesen Balleryna aufgefallen. Die Verbindung zu den arabischen Accounts dürfte auch auf das Follow4Follow-Prinzip zurückgehen.

Von den untersuchten verdächtigen Accounts sind heute nur noch wenige aktiv. Viele hörten im Herbst 2018 auf zu twittern, andere Accounts aus der Liste hat Twitter mittlerweile gesperrt.

Twitter-Konzept für die AfD in NRW erstellt In einem Tweet des offiziellen NRW-Accounts der AfD vom Oktober 2017 ist Magnus B. links im Bild zu sehen. [Verpixelung: netzpolitik.org]

Magnus B. reichte beim Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen im März 2017 ein mehrseitiges Twitter-Konzept ein, das netzpolitik.org vorliegt. In diesem werden generelle Tipps für die Kommunikation der Partei auf Twitter gegeben. Laut dem Dokument scheint es auch mindestens ein Treffen mit Parteivertretern gegeben zu haben: In einer handschriftlichen Notiz am Twitter-Konzept bedankt sich Magnus B. beim NRW-Landtagsabgeordneten Andreas Keith-Volkmer für einen Termin. Keith-Volkmer, der derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD in NRW ist, war für die Partei schon unter dem AfD-Mitbegründer Bernd Lucke für den Bereich Social Media zuständig.

Dass die Partei in Nordrhein-Westfalen Magnus B. bezahlte, können wir nicht nachweisen. Der Landessprecher Helmut Seifen bestreitet eine Zusammenarbeit mit B. auf Landesebene. Der offizielle Account der Partei in NRW twitterte jedoch nach der Bundestagswahl am 24. Oktober 2017 ein Bild: Es zeigt zweifelsfrei Magnus B. vor dem Reichstag mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Twitter-Team“. Zahlreiche weitere Bilder von B. mit diesem T-Shirt auf Parteiveranstaltungen der AfD und der Jungen Alternative liegen uns vor.

Dienstleistungen für Abgeordnete und Gliederungen der Partei

Die feilgebotenen Dienstleistungen von Magnus B. waren aber nicht nur konzeptioneller Art. Herr B. reichte offenbar unter anderem Namen geführte Accounts mit einem schon vorhandenen Followerstamm weiter oder befüllte diese selbst mit Inhalten. Auf Twitter lassen sich die Accountnamen beliebig ändern.

In zwei Fällen wissen wir, dass Magnus B. hinter der Weitergabe von Accounts steckte. Einer davon dreht sich um Helmut Seifen: Der AfD-Landtagsabgeordnete Helmut Seifen sagt, dass sein Kreisverband in seiner Abwesenheit eine Zusammenarbeit mit B. beschlossen habe. Das Ergebnis war: Seifen erhielt einen Account unter seinem Namen, der zu dem Zeitpunkt bereits hunderte Follower hatte, und der Kreisverband erhielt als @AfDBorken einen Account, der zuvor @____Rudolf hieß. Das Befüllen der Accounts mit Inhalten hatte B. dem Kreisverband angeboten.

Seifen selbst twitterte gar nicht über @Helmut_Seifen, wie er t-online.de verriet. Irgendwann ärgerte sich Seifen dann über einem in seinem Namen veröffentlichten Tweet. Er beendete die Zusammenarbeit mit Magnus B. –  aus @Helmut_Seifen wurde danach plötzlich der Account @hessenwahl2018.

Nutzung von hochgezüchteten Accounts für AfD-Politiker

Eine noch viel weiter gehende Namensgeschichte hat der mittlerweile gesperrte Account @JaZumDiesel: Dieser Account hieß zunächst @sweet_xenia und dann @fina24de. Zur Bundestagswahl 2017 wurde daraus @FDPAussteigerin, ein Account, der vorgab, einer mit der AfD sympathisierenden, enttäuschten FDP-Anhängerin zu gehören. Als dann der AfD-Politiker Dieter Laudenbach in die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl in Gera kam, wurde aus der enttäuschten FDPlerin plötzlich ein aufstrebender @AfDOBLaudenbach. Ein Account mit immerhin 70.000 Followern.

Laudenbach selbst sagt gegenüber t-online.de, dass er Inhalte, die getwittert werden sollten, an eine offizielle AfD-Mailadresse schickte. In der AfD-Zentrale in Berlin will man sich zu diesem Fall allerdings nicht äußern. Nachdem Laudenbach die Stichwahl verlor, wurde der Account in @ZukunftDEU umbenannt und dann zu @JaZumDiesel. Zahlreiche weitere Accounts mit ähnlich bewegter Namensgeschichte und AfD-Bezug sind netzpolitik.org bekannt.

Namensänderungen von Twitter-Accounts lassen sich nicht mit einer automatisierten Auswertung nachvollziehen, sondern benötigen Handarbeit in der Recherche. Es gibt mehrere Methoden, auf Namensänderungen zu stoßen: Entweder entdeckt man alte Tweets und Replies, die Hinweise auf einen alten Namen geben. Oder man kennt die alten Accountnamen, nutzt hierfür dann die Suchfunktion von Twitter und gleicht die Daten mit den Archivierungen von archive.org ab. Dass es sich um den gleichen Account handelt, kann man auch erkennen, weil jeder Twitter-Account eine – trotz aller Namensänderungen – immer gleichbleibende ID hat. Diese lässt sich öffentlich abrufen. Bei dieser Recherche war sehr hilfreich, verdächtige Accounts über lange Zeit zu dokumentieren und so alle Veränderungen gut nachvollziehbar zu machen.

Relevanz-Zuweisung durch koordinierte Retweets

In der Recherche untersuchten wir auch, wer durch Interaktionen verdächtiger Sockenpuppen-Accounts profitierte. Hier kam heraus, dass der Twitteraccount des Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn aus NRW überproportional viele Retweets von ihnen erhielt.

Im Untersuchungszeitraum vom 17.-27. April 2019 hatten wir deshalb die Tweets von fünf AfD-Politikern exemplarisch untersucht und geschaut, wer diese retweetete. Im Zeitraum waren sieben der von uns als Sockenpuppen definierten Accounts aktiv und haben von den fünf untersuchten Accountsausschließlich Udo Hemmelgarn retweetet. Etwa elf Prozent seiner Retweets stammten von den mutmaßlichen Sockenpuppen. Neben diesen tauchten in der Untersuchung weitere Accounts im Retweet-Netzwerk auf, die ähnliche Namen tragen und sich ähnlich verhalten haben. Der tatsächliche Anteil an Sockenpuppen-Retweets von Hemmelgarn könnte daher noch deutlich höher sein.

Gegenüber netzpolitik.org bestätigt Udo Hemmelgarn, dass Magnus B. für ihn arbeitete und seinen Twitteraccount betreute. Der Vorwurf von Retweets durch Fake-Accounts sei ihm bisher nicht bekannt gewesen. Hemmelgarn hält eine solche Kommunikationsmethode nicht für zielführend, sagt er auf Nachfrage von netzpolitik.org.

In Rot markiert: Von uns identifizierte mutmaßliche Sockenpuppen. In Blau: Von uns untersuchte Accounts, bei denen wer schauten, wer diese retweetete.

Einer der während der Analyse neu aufgetauchten mutmaßlichen Sockenpuppen ist der Account @endedereiszeit. Bei der Untersuchung fiel ein besonderes Nutzungsmuster auf: Diese Accounts waren nur von Zeit zu Zeit aktiv, dann aber wurden oftmals 50-150 Retweets auf einen Schlag abgesetzt. Größter Profiteur der Retweets war im Untersuchungszeitraum der Account des Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, aber auch der Account des AfD-Mitgliedermagazins @AfDKompakt wurde verstärkt.

Die Grafiken zeigen, dass der Account @endedereiszeit, den wir dem Netzwerk zuordnen, nur ab und an genutzt wurde, um bestimmte AfD-Accounts gezielt zu retweeten. Größter Profiteur der Retweets war im Untersuchungszeitraum der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn. Der Account @endedereiszeit wurde mittlerweile von Twitter gesperrt. Die Auswertung wurde mit dem Tool Accountanalysis von Luca Hammer durchgeführt. Eine Münsteraner Trollfabrik?

Weitere dieser orchestrierten Verstärker-Accounts mit ähnlichem Nutzungsmuster sind u.a. @26mai2019, @ausdiesemgrund, @agne_austeja, @Belgierinnen, @nikoleta_linnet, @afd_waehlerin und @afdratsgruppe. Während dieser Recherche konnte t-online.de Kontakt zu einer Person aufnehmen, die für das Posten von Promobildern und für das Retweeten von AfD-Accounts aus NRW sowie von Partei-Promis wie „Alice Weidel und so“ auf Stundenbasis bezahlt wurde. Dieses Muster passt perfekt auf die Aktivitäten der hier untersuchten Accounts. Diese Person, die per Klickwork Stimmung für die AfD machte, taucht auch mehrmals auf Twitter-Team-Fotos mit dem „Mann aus Münster“ auf, ein direkter und persönlicher Kontakt ist also sehr wahrscheinlich. Magnus B. will das nicht kommentieren, er verweist auf eine Verschwiegenheitserklärung.

Die durch die Recherche offengelegte Kommunikationsmethode hat also folgende Säulen:

  1. Das Anlegen zahlreicher Fake-Accounts mit beliebigen Namen.
  2. Das Hochzüchten dieser Accounts einerseits mit der Followback-Methode und andererseits durch das Betreiben der Accounts als Teil eines inoffiziellen rechten Unterstützernetzwerkes. Durch die Aktivität folgen den Konten dann auch einige echte Accounts.
  3. Die Weitergabe von hochgezüchteten Accounts unter anderem Namen, damit AfD-Vertreter oder AfD-nahe Kampagnen mit einem großen Followerstamm starten und von Anfang an größer aussehen.
  4. Das Betreiben eines Netzwerkes künstlicher und koordinierter Relevanz-Zuweisung durch Retweets, mit dem die auf Twitter eher schwache Partei und ihre Vertreter stärker aussehen sollen als sie sind.

Fraglich ist, ob diese Methoden in der rechtlichen Grauzone aus kommunikatorischer Sicht überhaupt große Vorteile bringen. Falschen Netzwerken fehlt die echte Reichweite, sie können allenfalls vortäuschen wichtig zu sein.

Dieser Artikel baut auf einer gemeinsamen Recherche von netzpolitik.org und t-online.de auf. Die Autoren der Artikel verfolgen seit Jahren die Aktivitäten von Magnus B. rund um die AfD. Für die Recherche wurden nun unterschiedlichste Erkenntnisse, Auswertungen sowie O-Töne und Konfrontierungen gemeinsam genutzt. Für die Datenauswertung zeichnet der unabhängige Social-Media-Analyst Luca Hammer verantwortlich, mit dem netzpolitik.org immer wieder in Sachen Twitteranalyse und Datenjournalismus zusammenarbeitet.

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Was vom Tage übrig blieb: Fake-Ethik und Grapscher in der U-Bahn

netzpolitik.org - 22 Mai, 2019 - 18:02
Dem Muster der vergangenen Tage entsprechend dominieren heute wieder graue Wolken den Berliner Himmel.

Launch Ceremony for the Adoption of the OECD Recommendation on Artificial Intelligence (OECD)
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellte heute in Paris ihre neuen Richtlinien für sogenannte Künstliche Intelligenz vor. Darin stehen viele schöne Empfehlungen, auf die sich vermutlich fast alle einigen können: Wer Maschinen einsetzt, soll dafür sorgen, dass sie die Menschenrechte achten, die geltenden Gesetze und demokratische Werte. Maschinen sollen ihre Entscheidungen nachvollziehbar kommunizieren, nicht diskriminieren, die Privatsphäre und die Menschenwürde achten. Stichwort: DER MENSCH im Mittelpunkt, Sie wissen schon. Wie diese Mittelpunkthaftigkeit allerdings konkret überprüft werden soll, dazu findet sich auf den knapp acht Seiten wenig. Und rechtlich bindend sind die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten natürlich auch nicht. Die OECD hofft stattdessen, dass die Empfehlungen via „peer pressure“ ihre Wirkung tun und die Länder entsprechende Gesetze erlassen. Wir hoffen mit.

Alles nur Fake Ethik (Republik)
Nach den vielen Skandalen bei Facebook und Co. geloben die Tech-Giganten immer wieder Besserung. Etwa möchten sie nun mehr Rücksicht auf die Privatsphäre ihrer Nutzer:innen nehmen. Doch Anna-Verena Nosthoff und Felix Maschewski warnen, dass man auf diese Masche nicht hereinfallen sollte, denn dies sei „alles nur Fake Ethik“. Sie zeigen an zahlreichen Beispielen, dass von den Tech-Konzernen gewiss keine Besserung zu erwarten ist.

„Überwachung im öffentlichen Raum ist ein Dauerbrenner“ (Handelsblatt)
Nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sind die Aufsichtsbehörden nicht ausreichend ausgestattet. Es fehle den Behörden sowohl an personeller und finanzieller Verstärkung, um die Datenschutzgrundverordnung wirksam umzusetzen und Verstößen nachzugehen. Ohne den entsprechenden Aufstockungen riskiere Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU. Im Interview mit dem Handelsblatt forderte sie zudem Informatiker:innen für die Datenschutzbehörden, „damit faire und datenschutzgerechte IT-Gestaltung zum Standard wird.“

Grapscher-App hilft Opfern in Tokios U-Bahn (ntv)
Die Belästigung von Frauen in der U-Bahn von Tokio ist leider Alltag – doch oft trauen sich die Betroffenen nicht, unmittelbar darauf aufmerksam zu machen. Mit einer App sollen sich nun Opfer besser gegen sexuelle Übergriffe wehren können: Bei Aktivierung ertönt ein lautes „Stopp“-Signal. Auch kann die App Notrufmeldung bei anderen Mitfahrer:innen anzeigen. Dass die App bereits hunderttausendfach runter geladen wurde, zeigt das Ausmaß sexueller Belästigungen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Bei nur rund 900 angezeigten Übergriffen dürfte die Dunkelziffer wohl deutlich höher liegen.

Uber, Lyft drivers manipulate fares at Reagan National causing artificial price surges (ABC WJLA)
Um gegen das enorme Preis-Dumping von Uber und Lyft bestehen zu können, haben die (scheinselbstständigen) Fahrer:innen am Reagan National Airport in Washington DC einen Weg gefunden, das System der Mitfahr-Konzerne zu täuschen: Sie schalten gleichzeitig ihre Apps für einige Minuten aus. Das System denkt nun, dass es keine Fahrangebote gibt, wodurch die Preise steigen. Dann schalten sie ihre App wieder ein und können ihre Fahrt zu einem höheren Preis anbieten. Die Betreiber protestieren natürlich lautstark gegen diese kreative Form kollektiver Lohnverhandlungen in der ausbeuterischen Gig-Economy. Aber ihr Argument steht auf tönernen Füßen – denn die eigentlich illegalen Preisabsprachen setzen Uber & Co. in die Welt und nicht Nicht-Angestellte.

Amazon darf .amazon-Domain nutzen (golem)
Nach einem jahrelangen Streit hat die Vergabeorganisation von Internetdomains, ICANN, nun entschieden, dass die Top-Level-Domain „.amazon“ vom Online-Versandhändler Amazon verwendet werden darf. Südamerikanische Amazonas-Anrainerstaaten wie Brasilien oder Peru gehen hingegen leer aus. Die Staaten kritisierten die Entscheidung, denn damit begünstige man wirtschaftliche Interessen. Das öffentliche Interesse zum Schutz des kulturellen Erbes der Amazonasregion werde dagegen nicht ausreichend berücksichtigt.

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Wahl-O-Mat: Verbot nimmt kurz vor der EU-Wahl wichtige Orientierungshilfe

netzpolitik.org - 22 Mai, 2019 - 11:45
Aktuell offline: Der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form benachteiligt kleine Parteien, urteilte ein Gericht. CC-BY 2.0 netzpolitik.org

Am 20. Mai musste die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den Wahl-O-Mat offline nehmen. Eine Kleinstpartei hatte gegen die bpb geklagt, weil sie sich nach dem Grundrecht auf Gleichbehandlung aller Parteien im Nachteil sah: Nach Beantwortung der Thesen können derzeit nur acht (von vierzig für die EU-Wahl zugelassenen) Parteien ausgewählt werden.

Die klagende Partei vermutet, dass sie dadurch im Nachteil ist, weil hauptsächlich die großen Parteien (in der Reihenfolge des Stimmzettels an den ersten Stellen) ausgewählt würden. Nachweisen kann sie das nicht. Das Verwaltungsgericht Köln gab ihr trotzdem in der Annahme recht. Dabei entschied das gleiche Gericht in ähnlicher Frage 2011 noch gegenteilig. Durch die Entscheidung ist nun ein zentrales Orientierungsangebot für Erstwähler*innen (und weit darüber hinaus) wenige Tage vor der Wahl vom Netz. Ist das verhältnismäßig?

6,4 Millionen Nutzer*innen bis zur Abschaltung

Zunächst zum Kontext und Selbstverständnis des Wahl-O-Mats: „Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot zur politischen Bildung und Information, keine Wahlempfehlung. Daher werden die Nutzerinnen und Nutzer im Wahl-O-Mat dazu aufgefordert, viele bewusste Entscheidungen zu treffen“, schreibt die bpb selbst. Zentrales Anliegen der politischen Bildung ist, emanzipierte Entscheidungen auf Basis guter Informationen in einer pluralen Gesellschaft zu fördern und zu ermöglichen.

Listenbasierte Empfehlungen, die den Anschein erwecken, es gäbe eine fertig sortierte Liste an Parteien, die man gut und wählbar finden sollte, setzen kaum an selbstbestimmter, kritisch-reflexiver Auseinandersetzung an. Aus Sicht der politischen Bildung ist dieser Unterschied im Ansatz zentral, um den Charakter des Angebots zu erhalten. Dabei sollte der deutlich erweiterte Nutzungskreis, der sich über die letzten 17 Jahre seit Bestehen entwickelt hat, unbedingt ins Blickfeld.

Allein zur aktuellen EU-Wahl haben 6,4 Millionen Nutzer*innen den Wahl-O-Mat bis zu seiner Abschaltung genutzt. Diese Entwicklung zu einem immer breiter in der Gesellschaft genutzten Angebot weit über die Ursprungskonzeption hinaus, zeichnet sich seit langem ab.

Verbot als Chance

Ja, das Verbot kann auch eine Chance sein. Die Diskussion bietet bpb und Bürger*innen einen möglichen Startpunkt für ein neues Angebot, den gerade vielstimmig kommunizierten Bedarf aufgreifend. Dieses Angebot braucht aber eine neue Konzeption, Zeit, Ressourcen und einen partizipativen Prozess. Das wird nicht in wenigen Tagen zu schaffen sein.

Aus der Nutzungspraxis zahlreicher Bürger*innen, die gerade lautstark im Diskurs auftreten, scheint sich eine Bewertungslogik etabliert zu haben, die auf der Perspektive „ich möchte, dass das Tool für mich selbst gut funktioniert“ basiert. Dabei ist die Plattform in erster Linie für eine andere Zielgruppe, insbesondere die der Erstwähler*innen konzipiert, was offenbar nicht deutlich genug wurde.

Würde sich dieses Muster, Netzangebote zu bewerten, jedoch durchsetzen, wären zielgruppenspezifische Angebote gefährdet, die sich durch die Interpretation der Masse nicht neu definieren lassen möchten. Gerade in öffentlich finanzierten Angeboten sollten wir eintreten für Angebote von, für und aus diversen Perspektiven unserer Gesellschaft und deren spezifische Wünsche und Belange.

Kein neuer Anspruch für Parteien

Aus der breiten Nutzung heraus lässt sich dann der Angebotszweck und die Ursprungskonzeption nicht umdefinieren und für Parteien ein Anspruch ableiten, den das Angebot Wahl-O-Mat zu erfüllen hätte. Bei der Universität Düsseldorf, die die begleitende Forschung verantwortet, heißt es zum Zweck:

„Neben Informationen über wesentliche und unterscheidbare Inhalte der Parteien dient der Wahl-O-Mat als ein Instrument zur Förderung politischer Kommunikation. Anschlusskommunikation als Austausch (auch gerade in sozialen Gruppen wie Schule, Familie, Arbeitsplatz) kann zur politischen Meinungsbildung vor Wahlen beitragen. Aber weit über den konkreten Wahlgang hinaus soll die Auseinandersetzung mit Politik gefördert werden. Das geweckte Interesse an den Inhalten stellt idealer Weise eine Basis für die Aneignung individueller Standpunkte dar.“

Aus diesem Zweck heraus ist ein aktiver Umgang mit der Auswahl der Parteien, mit dem spielerischen Vergleich dieser Standpunkte von Parteien eben nicht diskriminierend gegenüber einzelnen Parteien, sondern ermächtigend gegenüber dem Einzelnen im Sinne einer politischen Bildung. Zu diesem Prozess gibt es begleitende Forschung und verschiedenste Qualitätssicherungsmechanismen.

Dem langjährigen Angebot der politischen Bildung gegenüber steht eine vermutete Ungleichbehandlung, eine zumindest nicht sichtbar in die Urteilssprechung einbezogene Analyse des Angebots und dessen Zielgruppe und ein Gericht, das im Jahr 2011 eine ähnlich gelagerte Kläger-Perspektive der Ungleichbehandlung von Kleinstparteien im Wahl-O-Mat schon mal selbst verneint hat. Damals lautete das Urteil: „Eingebunden in einen Bildungsauftrag ist diese auch nicht von vornherein darauf verwiesen, alle von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungen und alle über Art. 21 Abs. 1 GG geschützten Parteien formal gleich zu behandeln; vielmehr kann sie insoweit auch wertende Unterscheidungen treffen, hat dabei aber Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren.“ Das Urteil war insofern gegenteilig und dabei weitreichender.

Demobilisierung im sechsstelligen Bereich

Nur wenige Tage vor einer Wahl, die auch dank der vielfältigen Parteienlandschaft viele Bürger*innen, insbesondere Erstwähler*innen, vor persönliche Herausforderungen der Orientierung und Gesprächsbedarfe in ihren Peer-Groups stellt, fehlt jetzt die Unterstützung durch den Wahl-O-Mat. Mehr als sieben Prozent der Befragten gaben an, durch den Wahl-O-Mat zur Wahl mobilisiert zu werden. Bei den hohen Nutzungszahlen kann davon ausgegangen werden, dass die Abschaltung des Wahl-O-Mats für fast eine Woche in den entscheidenden Tagen bis zur Wahl zu einer Nicht-Mobilisierung im unteren sechsstelligen Bereich führt.

Allein diese Abwägung hätten insbesondere das Gericht, aber auch die klagende Partei in die Verhältnismäßigkeit des Urteils bzw. des Ansatzes und Zeitpunktes der Klage einbeziehen sollen. Was den Wahl-O-Mat nicht nur bei der Zielgruppe so wertvoll macht: Dort geht es um Inhalte, nicht um Verfahren. Es ist wichtig für die anstehende Wahl, dass das Angebot schnell wieder wegen dieser Inhalte im Fokus steht. Da immerhin sind sich alle einig. Die Bundeszentrale hat angekündigt, gegen das Urteil Beschwerde einzulegen.

Disclaimer: Der Autor ist politischer Bildner und in dieser Rolle arbeitet er auch mit der bpb zusammen. Eine Zusammenarbeit mit dem Wahl-O-Mat verantwortenden Fachbereich besteht nicht.

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Justizministerium blockiert bessere Durchsetzung von Netzneutralitätsregeln

netzpolitik.org - 22 Mai, 2019 - 08:00
Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. CC-BY 2.0 Steffen Voß

Allzu oft kommt das nicht vor: Während sowohl das Wirtschafts- wie das Verkehrsministerium gegen illegales Verhalten von Telekomkonzernen vorgehen wollen, blockiert ausgerechnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Reform der Strafen bei Gesetzesverstößen. Dies geht aus Dokumenten hervor, die netzpolitik.org vorliegen. So soll das EU-Gesetz zur Netzneutralität angeblich nicht konkret genug formuliert sein, weshalb der Bundesregierung, zumindest aus Sicht des Referats für Verbraucherpolitik in der Informationsgesellschaft im Justizministerium, die Hände gebunden seien.

Hintergrund ist eine derzeit laufende Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Eine Übersicht der anstehenden Novelle bietet ein Eckpunktepapier des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums, eng eingebunden ist zudem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. In diesem Papier stellen die beiden Ministerien in Aussicht, die Bußgeldvorschriften vollständig zu überarbeiten. Demnach soll gemeinsam mit dem BMJV geprüft werden, „die Bußgelder im TKG – wie auch bereits im Kartellrecht (vgl. § 81 Abs. 4 GWB) – am Jahresumsatz der Unternehmen auszurichten.“

Freilich ist hierbei keine neue Rechtsgrundlage notwendig. Bereits die seit 2016 geltende EU-Verordnung zum „Telecom Single Market (TSM)“ schreibt den EU-Mitgliedstaaten vor, Sanktionen gesetzlich festzuschreiben, um Verstößen gegen die Regeln entgegenzuwirken. „Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein“, heißt es in Artikel 6 der TSM-Verordnung.

Einladung zum Gesetzesbruch

Viele Länder in Europa haben seitdem Gesetze erlassen, die Strafen in Höhe mehrerer Millionen Euro oder sogar einem prozentualen Umsatzanteil vorsehen. Lediglich Deutschland hat einen bemerkenswert zahnlosen Sonderweg gewählt und nur ausgewählte Bestimmungen der EU-Regeln mit einer Strafe belegt.

Vor allem Mobilfunkbetreiber sehen diese Regelung eher als Einladung zum Gesetzesbruch und weniger als wirksame Abschreckung: Deshalb können sie in Deutschland weiterhin die Endgerätefreiheit ihrer Kunden einschränken und etwa Tethering untersagen, trotz Protesten von Regulierungsbehörden Zero-Rating Angebote auf den Markt bringen und möglicherweise mittels Deep Packet Inspection tief in die Privatsphäre ihrer Kunden eingreifen oder gar illegale Spezialdienste anbieten, ohne dabei eine ernsthafte Strafe befürchten zu müssen.

In der Umsetzung der Verordnung in das TKG in Deutschland wurden lediglich einzelne Ausschnitte von Artikel 3(3) zu Verkehrsmanagementmaßnahmen mit einem Bußgeld belegt. In Artikel 4 wurde ebenfalls kein Bußgeld für Verstöße in einem Beschwerdeverfahren von Kunden festgelegt. Das wäre insbesondere in den Fällen wichtig, in denen Kunden nicht die vertraglich zugesicherten Bandbreiten im Festnetz geliefert bekommen und dann eine Preisminderung oder frühzeitige Kündigung erwirken wollen. Das einzige weitere EU-Land, in dem die Strafbestimmungen nur lückenhaft umgesetzt wurden, ist übrigens Bulgarien.

Weitermachen trotz Bescheid

Aufmerksamen Beobachtern der Netzneutralität dürfte auffallen, dass die einzige Strafe in Deutschland aufgrund einer Netzneutralitätsverletzung der Deutschen Telekom erlassen wurde. Die mutwillige Verschlechterung der Videoqualität von StreamOn Kunden in den mittleren Tarifklassen wurde bereits Ende 2017 von der Bundesnetzagentur per Bescheid untersagt. Die maximale Strafe für Netzneutralitätsverletzungen in Deutschland beläuft sich auf EUR 500.000, womit Deutschland an 17. Stelle im europäischen Vergleich rangiert, wie eine Studie der NGO epicenter.works belegt.

Strafen für Verletzungen der Netzneutralität in Europa CC-BY 4.0 epicenter.works - for digital rights

Die Regulierungsbehörde hat sich jedoch dazu entschieden, diesen Strafrahmen nicht einmal voll auszunutzen, sondern nur eine Strafe von EUR 100.000 zu verhängen. Angesichts der annähernd 2 Millionen StreamOn Kunden und der tausenden Videodienste, die ohne deren Einwilligung auf DVD Qualität gedrosselt werden, erscheint diese Strafhöhe sehr zurückhaltend. In Anbetracht des enormen Zuwachses an MagentaEins-Kunden, die nicht mehr unter die Drosselung bei StreamOn fallen und der niedrigeren Netzbelastung durch diese illegale Verkehrsmanagementmaßnahme, war und ist es für die Deutsche Telekom mit einiger Sicherheit billiger, sich nicht an das europäische Gesetz zur Netzneutralität zu halten.

Mittlerweile hat sich die jahrelange Ausnutzung dieser Gesetzeslücke zu einer Farce entwickelt. Dies dürfte sich auch bis zu den verantwortlichen Politikern und Beamten herumgesprochen haben – umso mehr verwundert nun der Widerstand des Justizministeriums.

Kreative Rechtsauslegung

Zum einen ist das Argument der vorgeblichen Verbraucherschützer, die TSM-Verordnung sei in dem Bereich zu schwammig, rechtlich kaum haltbar – schließlich steht eine EU-Verordnung über nationalem Recht. Zum anderen verwundert es auf einer politischen Ebene, da die übrigen 27 EU-Staaten nicht auf die kreative Idee kamen, Probleme in der Bestimmtheit des EU-Gesetzes zu sehen. Im Resultat spielt das Justizministerium damit der Telekomindustrie in die Hände und das, obwohl sogar das Wirtschaftsministerium für höhere Strafen eintritt.

Im Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium sind Strafen in Höhe einiger Prozent des Konzernumsatzes angedacht, was auch große Telekombetreiber dazu bringen sollte, Gesetze ernst zu nehmen. Derartige prozentuale Strafen kennt man aus der ex-post Regulierung wie dem Kartellrecht oder aus der Datenschutz-Grundverordnung. Diese sind besser geeignet, die Anforderungen zu erfüllen, nämlich „verhältnismäßig und abschreckend” zu sein, da sie kleine und große Unternehmen gleichermaßen treffen.

Die derzeitige Regelung ist zum Nachteil breiter Teile der Bevölkerung, da Europarecht zum Schutz aller Internetnutzer in Deutschland nicht durchgesetzt wird und anstatt mehr Datenvolumen und Investitionen in die Netze zu fördern, nun ein Zwei-Klassen-Internet Realität wird. Dies wird am deutlichsten daran, dass StreamOn seit nunmehr 2 Jahren ungehindert am Markt ist. Im Datenschutzbereich haben zudem Parteifreunde von Katarina Barley gerade mit der Einschätzung aufhorchen lassen, fehlende Ressourcen bei Datenschutzbehörden könnten zu einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission führen. Mit ihrer Blockade von angemessenen Strafen im Bereich der Netzneutralität riskiert sie genau so ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Netzneutralitätsregeln. Hier wäre sie selbst angeraten, sich an EU-Recht zu halten.

Präzisierung: Wir hatten den Artikel ursprünglich mit dem Titel „Katarina Barley stellt sich gegen Netzneutralität“ veröffentlicht, fanden diesen aber dann möglicherweise irreführend, auch wenn Katarina Barley die verantwortliche Justizministerin ist.

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Was vom Tage übrig blieb: Doch keine Fake-News-Flut, dafür Kontaktdaten von Instagram-Influencern im Netz

netzpolitik.org - 21 Mai, 2019 - 18:10
Alles neu macht der Mai – im Unterschied zu gestern ist von Gewitterwolken und Blitzen derzeit nichts zu sehen.

Europawahl: Forscher halten Falschmeldungen für überschätztes Problem (Spiegel Online)
Seit der letzten US-Präsidentschaftswahl 2016 geht die Angst vor Desinformation und Falschmeldungen via Social Media um. Auch vor den EU-Wahlen wurde immer wieder vor Desinformations-Kampagnen gewarnt, die teilweise auch aus dem Ausland gesteuert würden. Jetzt gibt eine Studie des Oxford Internet Institute Entwarnung: Falschmeldungen mit einem Bezug zu den Europa-Wahlen seien ein überschätztes Problem und die Gefahr geringer als gedacht.

Millions of Instagram influencers had their private contact data scraped and exposed (TechCrunch)
Eine riesige Datenbank mit Kontaktinformationen von mehr als 49 Millionen Instagram-Influencer:innen, Prominenten und Markenkunden wurde online gefunden. Die Datenbank, die bei Amazon Web Services gehostet wurde, war öffentlich zugänglich und ohne Passwort geschützt. Nach Informationen von TechCrunch ist die Datenbank auf das in Mumbai ansässige Social-Media-Marketingunternehmen Chtrbox zurückzuführen. Nicht bekannt ist allerdings, woher das Unternehmen die Kontakte der Sternchen hatte.

Bayerischer Datenschutzbericht: DSGVO, Polizeigesetz und Co. (Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz)
Der Landesdatenschutzbeauftragte von Bayern hat seinen Tätigkeitsbericht der letzten beiden Jahre vorgestellt. Neben der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), beschäftigten ihn das neue Bayerische Polizeigesetz und das Verfassungsschutzgesetz. Er kritisierte, dass der Begriff des Gefährders viel zu schwammig sei, dass Befugnisse der Behörden zu weit gingen und Auskünfte nur schwer zu bekommen seien. Zudem thematisiert der Bericht unter anderem den Datenschutz beim Betrieb elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul oder unzulässige „Neugierabfragen“ von Meldedaten durch Angestellte in Ämtern.

Thanks to Facebook, Your Cellphone Company Is Watching You More Closely Than Ever (The Intercept)
Dass Smartphones die besten Überwachungsgeräte sind, weil man sie ständig mit sich herum trägt, sollte eigentlich nicht neu sein. Neu ist allerdings der Umfang, in dem Facebook und andere soziale Plattformen zusammen mit den Herstellern Nutzer:innen via Handy ausgespähen und persönliche Daten zum Verkauf anbieten. Aus einem vertraulichen Dokument von Facebook, das The Intercept vorliegt, soll hervorgehen, dass nicht nur technische Informationen über die Geräte der Facebook-Mitglieder und die Nutzung von Wi-Fi- und Mobilfunknetzen erfasst werden, sondern auch frühere Standorte, Interessen und sogar ihre sozialen Gruppen. Besonders skandalös dabei ist: Die Daten sollen auch zur Prüfung der Bonität verwendet werden.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Fusion-Festival: Wie die Polizei in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht

netzpolitik.org - 21 Mai, 2019 - 13:12
Die Polizei nutzte in der Kommunikation immer wieder einen unbekannten gefährlichen Gegenstand, der 2012 auf dem Gelände gewesen sei. Bei der "Bombe" handelte sich nach Aussage des Fusion-Festivals um diesen beleuchteten Koffer. Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Twitteraccount Fusion-Festival

Der öffentliche Druck war offenbar zu hoch. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg lenkt im Streit um das Fusion-Festival ein. In einer nächtlichen Pressemitteilung macht das Präsidium „unmissverständlich“ klar, dass „in den aktuellen Planungen“ keine Wasserwerfer und Räumpanzer gegen die Kulturveranstaltung eingesetzt werden sollen.

Das neu vorgelegte Sicherheitskonzept des Kulturkosmos Müritz e. V. biete eine Vielzahl von Ansatzpunkten, die ein Einvernehmen mit der Polizei möglich erscheinen ließen, heißt es weiter. Nach Informationen von netzpolitik.org plant die Polizei allerdings weiterhin mit 1.000 Beamten. Unklar ist hingegen, ob der Einsatz der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) und eine mobile Wache in der Planung der Polizei noch vorgesehen sind. Ende der Woche soll die Entscheidung über die Genehmigung des Festivals fallen.

Polizei unter Druck

Gestern war durch eine Recherche von Zeit Online eine Einsatzplanung vom 12. März bekannt geworden, in der die Polizei 1.000 Beamte, Spezialeinheiten, Wasserwerfer und Räumpanzer für das Festival vorsah. Außerdem hatte die Polizei interne, sensible Genehmigungsunterlagen samt Namen und Telefonnummern von Mitarbeitern des Festivals an einen rechten Polizeidozenten an der Fachhochschule Güstrow weitergegeben.

Der ehemalige AfD-Mann und verurteilte Gewalttäter betreute die Bachelorarbeit einer Studentin, die sich mit dem Festival beschäftigte und in der eine permanente Wache auf dem Festival gefordert wurde. Die Polizei hatte die Bachelorarbeit selbst bei der Polizeischule angeregt. Aufgrund der Berichterstattung forderten die FDP Mecklenburgische Seenplatte und der Chaos Computer Club auch personelle Konsequenzen bei der Polizei.

1.000 Betten für Polizisten immer noch gebucht

Nun nimmt die Polizei also mit versöhnlichen Tönen den Druck von sich und ihrem Polizeipräsidenten. Allerdings fiel die Polizei Neubrandenburg in der der öffentlichen Kommunikation der letzten Tage und Wochen auch mit Nebelkerzen und kreativen Interpretationen von Fakten auf – zu ihren Gunsten.

Wir haben ein paar Beispiele gesammelt:

Beispiel 1: Gegenüber Süddeutsche.de wird das Papier zur Einsatzplanung vom 12. März von der Polizei folgendermaßen dargestellt:

Allerdings handele es sich bloß um ein Konzept, so die Sprecherin. Dies bedeute nicht, dass dieses tatsächlich zum Tragen komme. Vor [einer] solchen Veranstaltung würden unterschiedliche Konzepte erstellt und je nach Lage kämen unterschiedliche Varianten zum Einsatz.

Fakt ist aber, dass die Polizei in der Region um Lärz Unterkünfte und Verpflegung für 1.000 Beamte suchte – und auch fand. Es handelt sich also nicht nur um eine reine Konzeption: Nach Informationen von netzpolitik.org sind die Unterkünfte auch weiterhin gebucht. Die Polizei hat dies auf Nachfrage nicht dementiert.

Kreative Interpretation von Fakten

Beispiel 2: In einem dpa-Artikel in der Berliner Morgenpost wird die Polizei mit der folgenden Aussage zitiert:

Bereits in den Vorjahren seien „mehrere hundert Polizisten“ vor allem für Verkehrskontrollen abgestellt gewesen.

Im Tagesspiegel wird die Sprecherin wie folgt zitiert, der Autor des Artikels bestätigte die Aussage der Sprecherin auch gegenüber netzpolitik.org:

Allein für Verkehrskontrollen seien es zu Spitzenzeiten 236 Beamte gewesen.

Beide Aussagen sind nur bedingt richtig und erwecken einen falschen Eindruck bezüglich der Größe des Einsatzes vergangener Jahre. Gegenüber netzpolitik.org sagte das Polizeipräsidium vor einigen Tagen, dass im Jahr 2018 pro Einsatztag insgesamt bis zu 236 Beamte im Einsatz waren. Nach Informationen von netzpolitik.org sind zu keinem Zeitpunkt mehr als 130 Polizisten gleichzeitig an Verkehrskontrollen beteiligt gewesen. Auch hier ist die kommunikative Stoßrichtung klar: Die Planungen für 1.000 Beamte sollen kleiner erscheinen als sie tatsächlich sind. Das wird im gleichen Tagesspiegel-Artikel noch einmal deutlicher, weil hier die 236 Polizisten des letzten Jahres pro Einsatztag jetzt möglichen 333 pro Schicht gegenüber gestellt werden:

Und wenn 333 Beamte in drei Schichten – Verkehrsbeamte, Versorger, Eingreifkräfte – am Tag im Einsatz sind, seien 1.000 Betten nötig.

Im Jahr 2012 hatte die Polizei bei gleicher Besucherzahl auf dem Festival übrigens nur maximal 120 Beamte pro Einsatztag eingesetzt. Das wären gerade einmal 40 pro Schicht.

Beispiel 3: Die Polizei verlautbarte zuletzt wiederholt auf Twitter:

Wir haben nie den friedlichen Charakter [der Veranstaltung] in Frage gestellt.

Auch das stimmt nicht. In einem Dokument an das Ordnungsamt Röbel/Müritz vom 15. April 2019 spricht der Polizeipräsident von einer „Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen“ und rechnet mit „schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen“.

Beispiel 4: In Tweets erweckte die Polizei den Eindruck, dass die Wasserwerfer-Einsatzplanung nur für den Fall einer Untersagung des Festivals „vorgedacht“ gewesen sei.

Richtig ist aber, dass die von Zeit Online berichtete Einsatzplanung vom 12. März eindeutig für das reguläre Stattfinden des Fusion-Festivals ausgelegt ist.

 

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Transparenzregister gegen Steuerhinterziehung: Nebelkerze statt Offenheit

netzpolitik.org - 21 Mai, 2019 - 10:06
Briefkastenfirmen helfen dabei, die Herkunft illegaler Gelder zu verschleiern. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com

Wenn es einen weiteren Beweis dafür bräuchte, warum es eine schlechte Idee ist, über Gesetzentwürfe zu berichten, sie aber nicht zu veröffentlichen, dann lieferte das Redaktionsnetzwerk Deutschland gestern Abend ein eindrückliches Beispiel: Es berichtete „exklusiv“, Bundesfinanzminister Olaf Scholz wolle das Transparenzregister „öffentlich zugänglich“ machen. In dem Register werden die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen gesammelt, um als Reaktion auf Enthüllungen wie die Panama Papers effektiver gegen Steuerhinterziehung ermitteln zu können.

Dabei war das Netzwerk allerdings auf einen Trick des Finanzministeriums hereingefallen. Das zeigt der Gesetzentwurf, den wir hier veröffentlichen. Die Nachricht – und danach auch Meldungen der dpa, von Spiegel Online und diversen anderen Medien – war in mehrfacher Weise irreführend. Es mag zwar stimmen, dass der Zugang zu den Registerdaten „öffentlich“ wird. Allerdings nur nach der eigenen Definition des Finanzministeriums. Tatsächlich wird der Zugang pro Eintrag Gebühren kosten und damit das Register für seinen eigentlichen Zweck untauglich machen. Auch eine Registrierung zur Einsichtnahme ist erforderlich.

Scholz blockiert

Für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist es nötig, den gesamten Datenbestand des Transparenzregisters mit anderen Datensätzen etwa aus den Panama Papers und den Paradise Papers abzugleichen. Auch Analysen zu Häufungen von Namen oder Orten, die auf Verschleierungsmechanismen hinweisen, sind nur mit Open Data möglich. Kostet der Zugang zu einzelnen Einträgen wie beim Handelsregister 4,50 Euro, würde eine größere Analyse automatisch hunderttausende Euro kosten.

Zudem „will“ das Finanzministerium das Register nicht öffnen – es muss. Die Vorgabe der Öffentlichkeit kommt nämlich von der Europäischen Union. Sie schreibt den Mitgliedsstaaten vor, Register zu schaffen, die miteinander verknüpft werden können. Das Finanzministerium hatte sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene dazu jahrelang gegen den offenen Zugang zu Daten gewehrt. Im vergangenen Jahr hatte das Ministerium auf Betreiben der Lobbyisten von Familienunternehmen wie BMW und Merck das Transparenzregister noch ganz verschlossen.

Keine Kosten für die Verwaltung, sondern Kosten für die Öffentlichkeit

Das Finanzministerium verpasst damit eine historische Chance, effektiv gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Grund dafür sind offenbar kurzfristige Kostenüberlegungen. Das Register soll nämlich nicht vom Ministerium selbst, sondern vom privaten Bundesanzeiger-Verlag und damit dem Dumont-Verlag verwaltet werden, der etwa auch das verschlossene Bundesgesetzblatt verwaltet. Der Deal zwischen Ministerium und Verlag ist klar: Keine Betriebskosten für die Verwaltung, dafür Gebühren für die Öffentlichkeit.

Das kurzsichtige Vorgehen führt dazu, dass nicht mal die Verwaltung Zugriff auf den vollen Datensatz hat. So muss etwa das Bundeskriminalamt bei Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher erst einmal eine Anfrage beim Bundesanzeiger-Verlag stellen, statt die Datenbank selbst analysieren zu können. Dementsprechend hätte das Vorhaben eines tatsächlich offenen Registers durchaus Sympathie beim Justiz- und Innenministerium. Sie könnten in der Ressortabstimmung mit dem Finanzministerium noch versuchen, das Register zu öffnen.

Signal an andere EU-Staaten

Die Entscheidung von Finanzminister Scholz hat bereits Auswirkungen auf andere EU-Staaten. So überlegt offenbar auch die Niederlande, sein Transparenzregister durch Gebühren zu verschließen. Dabei zeigt ausgerechnet Großbritannien seit Jahren, wie ein Register als Open Data den Kampf gegen Steuerhinterziehung stärken kann.

Finanzminister Scholz hat aber offenbar kein Interesse daran, Briefkastenfirmen mithilfe von offenen Daten zu bekämpfen. Damit ist er auf einer Linie mit den Familienunternehmern von BMW, Merck und Co. Die gut vernetzten Lobbyisten wollen sogar grundsätzlich verhindern, dass die Öffentlichkeit überhaupt Zugriff auf die Daten erhält – selbst gegen Gebühren.

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Nie mehr WhatsApp? EU-Staaten könnten Messenger zur Öffnung zwingen

netzpolitik.org - 21 Mai, 2019 - 06:25
CC-BY 4.0 Ole/netzpolitik.org

WhatsApp ist eine Insel im Internet. Wer die App nutzt, kann mit Leuten auf der Insel telefonieren und Nachrichten austauschen. Doch Leute jenseits des Eilands sind außerhalb der Rufweite. Denn WhatsApp erlaubt keinen Austausch mit anderen Diensten.

WhatsApp gehört zum Facebook-Konzern. Der Messengerdienst ist ein zentrales Instrument für Facebooks globale Datensammelei. Facebook setzt auf den Netzwerkeffekt – je mehr Menschen seine Dienste nutzen, desto nützlicher sind sie.

Mit WhatsApp, Facebook und Instagram besitzt der Konzern gleich drei der weltweit beliebtesten Messengerdienste. Sie sollen bald verschmelzen. Facebook, WhatsApp und Instagram haben weltweit nach Angaben des Konzerns gemeinsam rund 2,7 Milliarden Nutzer. In Zukunft wird es damit immer schwerer, von Facebooks Insel zu fliehen.

Brückenschlag zwischen den Inseln

Die Politik in Europa denkt spätestens seit dem Cambridge-Analytica-Skandal laut darüber nach, wie sich Facebooks Marktmacht einschränken lässt. Einen Vorstoß macht nun Justizministerin Katarina Barley. „Ich will, dass man auch zwischen Threema, Signal, Whatsapp etc. barrierefrei kommunizieren kann“, schrieb Barley, nebenbei SPD-Spitzenkandidatin im EU-Wahlkampf, jüngst auf Twitter.

Messenger-Dienste müssten wie bei E-Mail und Telefon erlauben, Nutzer anderer Anbieter zu kontaktieren, glaubt Barley. Im Bundestag fand die Idee im Vorjahr große Zustimmung.

Europas wohl mächtigste Digitalpolitikerin, EU-Kommissarin Margrethe Vestager, zeigt ebenfalls Sympathien für den Gedanken. Nutzerinnen und Nutzer sollten es einfacher haben, aus der Gefangenschaft des Prinzips „ein Dienst, ein Universum“ auszubrechen, sagte sie bei der re:publica in Berlin.

Der Ansatz könnte Facebooks Marktmacht bei Messengerdiensten beenden, hoffen Befürworter. Das belebe den Wettbewerb und soll in Zukunft dafür sorgen, die Dominanz eines einzelnen Konzerns zu verhindern.

Doch Fachkreise sind geteilter Meinung über den Ansatz. Im EU-Jargon wird die Idee „volle Protokoll-Interoperabilität“ genannt. Ein neues Papier der EU-Kommission beschreibt, dass sich damit Vorteile des Netzwerkeffekts auf die Mitbewerber einer dominanten Firma ausweiten lassen. Zugleich warnt das Papier, Standardisierung verwische die Unterschiede zwischen Diensten. Das hemme die Innovationskraft.

Knackpunkte Verschlüsselung und Metadaten

Betreiber kleinerer Messengerdienste sind kritisch. „Interoperabilität würde nicht zu mehr Vielfalt führen, sondern zu einer Zementierung der Monopolstellung der Platzhirsche“, sagt Roman Flepp von Threema.

Der Schweizer Messenger-Anbieter fürchtet etwa, das Datenschutzniveau sinke durch einen verpflichtenden Standard auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Threema werde damit wohl gezwungen, die User-IDs seiner Nutzer an WhatsApp oder andere große Dienste herauszugeben. Und unterdessen sinke der Anreiz, einen alternativen Messenger zu nutzen.

Der Gründer des bei Datenschutzfreunden beliebten Dienstes Signal, Moxie Marlinspike, argumentierte bereits 2016 in einem Blogeintrag gegen Interoperabilität. Es sei zwar toll, dass er seinen eigenen E-Mail-Server betreiben könne, weil E-Mail ein offener Standard sei. Zugleich bedeute die offene Natur des E-Mail-Standards, dass er kaum weiterentwickelt werde und unter anderem keine reguläre Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufweise, schrieb Marlinspike.

Zentralisierte, unregulierte Anbieter können solche Neuerungen im Handumdrehen mit einem simplen Update an alle Nutzer ausliefern. So gelang es etwa WhatsApp vor wenigen Jahren, auf das Signal-Protokoll umzusteigen und standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu aktivieren. Eine zu starre Interoperabilitäts-Verpflichtung könnte solche sinnvollen Verbesserungen im Keim ersticken.

Verschlüsselung, Anonymität und Metadaten zählen zu den wichtigsten Knackpunkten für die Interoperabilität. Weltweit arbeiten Staaten daran, verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Wäre es da nicht reizvoll, einen eher niedrigen Standard für alle Messenger verpflichtend zu machen, damit die Sicherheitsbehörden mal reinkucken können?

Heikel ist auch die Frage der Identifizierung von Nutzerinnen und Nutzern und die Verwendung ihrer Daten. Auf WhatsApp muss man sich mit seiner Telefonnummer anmelden. Bei Anbieter wie Threema ist das hingegen nicht nötig.

Bedeutet nun ein interoperabler Standard, dass der Facebook-Konzern auf User-IDs aller Threema-Nutzer zugreifen kann, wenn diese Nachrichten austauschen? Und kann Facebook die gewonnenen Daten für seine Zwecke nutzen?

Schlüssel und Identitäten

Selbst wenn sich diese Fragen zufriedenstellend lösen lassen, bleibt immer noch das Problem der Schlüssel- und Identitätsverwaltung. Üblicherweise kommt dazu ein asymmetrisches Verfahren zum Einsatz, indem ein öffentlicher Schlüssel in einem Verzeichnisdienst gespeichert und mit einer bestimmten Identität oder einem Gerät verknüpft wird.

Vereinfacht dargestellt: Will ein Sender einen Empfänger kontaktieren, sucht die Messenger-App im zugehörigen Verzeichnisdienst nach dem öffentlichen Schlüssel des Empfängers und verschlüsselt anschließend die Nachricht. Das stellt sicher, dass die Nachricht nicht nur den richtigen Empfänger erreicht, sondern dass nur er oder sie diese Nachricht erfolgreich entschlüsseln kann.

Anders gesagt: Wer den Verzeichnisdienst und die Infrastruktur kontrolliert, kann womöglich neue öffentliche Schlüssel einer bestehenden Identität hinzufügen und damit Nachrichten mitlesen, die Ende-zu-Ende verschlüsselt sind. Apple beispielsweise verwaltet mit einer solchen Infrastruktur seinen iMessage-Dienst und sorgt so dafür, dass eine Nachricht an eine Empfängeridentität sämtliche mit dem gleichen iCloud-Account verknüpfte Geräte erreicht. Schon seit Jahren warnen Sicherheitsforscher, dass Apple etwa von Geheimdiensten theoretisch gezwungen werden kann, ihnen dieses potenzielle Einfallsloch zu öffnen.

Wer also würde, sollte Interoperabilität vorgeschrieben werden, diese Infrastruktur betreiben und kontrollieren? Wer würde die Identität der Teilnehmer und gegebenenfalls Geräte überprüfen? Und wie?

Freiwillige Interoperabilität?

Die Politik macht bisher ohnehin keine konkreten Vorschläge für interoperable Standards. Das Bundesjustizministerium stellt auf Anfrage von netzpolitik.org klar, dass es bisher bloß einen Gedankenaustausch der Ministerin mit den Messenger-Diensten gab.

Die Firmen müssten selbst handeln. „Hier sind zuallererst die Unternehmen gefordert, sich auf gemeinsame Standards zu einigen und für Interoperabilität zwischen Messenger-Diensten zu sorgen“, schrieb eine Sprecherin des Ministeriums. Aber wird Facebook seine globalen Datensilos freiwillig öffnen?

Der Konzern hält sich bedeckt. Facebook sei bei der Integration seiner Messenger mit WhatsApp noch „in den Anfängen“, sagte eine Sprecherin. Sie ließ offen, ob der Austausch mit anderen Diensten für Facebook überhaupt zur Diskussion steht.

Sollten Facebook und Co. nicht freiwillig handeln, wünscht sich Justizministerin Barley Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene. Eine mögliche Grundlage dafür bietet der seit Dezember 2018 geltende Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation.

Der Kodex erlaubt es nationalen Behörden der EU-Staaten unter gewissen Umständen, Anbieter zur Interoperabilität zu zwingen. Das Mittel kam jedoch bisher nie zum Einsatz. EU-Beamte sehen es als Mittel der letzten Wahl. Wie Interoperabilität rechtlich vorgeschrieben werden kann, muss daher als offene Frage behandelt werden.

Angesichts der offenen Fragen ist die Skepsis in Deutschland groß. „Eine mögliche Interoperabilitätsverpflichtung für soziale Netzwerke birgt für Nutzerinnen und Nutzer einfach zu viele Unwägbarkeiten, vor allem beim Datenschutz und bei der Verschlüsselung“, sagt Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der NGO Digitale Gesellschaft.

Wirtschaftsvertreter warnen vor einer möglichen Hemmung der Innovationskraft. Eine Stellungnahme des Branchenverbandes Bitkom an das Bundesjustizministerium sieht zwar nicht alles negativ, zählt aber einige mögliche Nachteile für betroffene Unternehmen sowie Nutzende auf.

Konkurrenz für das Signal-Protokoll

Firmen und die Forschung arbeiten indes bereits an einem neuen interoperablen Standard. Seit einiger Zeit trifft sich eine Arbeitsgruppe der IETF, eine Organisation, die sich der Standardisierung von Internet-Protokollen verschrieben hat.

Die Arbeitsgruppe hat das Ziel, ein Protokoll für den Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichtenaustausch zu schaffen. An „Messaging Layer Security“ (MLS) sind neben dem kleinen Anbieter Wire auch die Firefox-Schmiede Mozilla und die Konzerne Twitter und Google beteiligt.

Die MLS-Gruppe bastelt an einer eine Alternative zum Signal-Protokoll. Dieses wurde von den Entwicklern der Signal-App geschaffen.

Das Signal-Protokoll kommt bei WhatsApp und Skype zum Einsatz. Es erlaubt keinen Einsatz über Anbietergrenzen hinweg. Das MLS-Protokoll werde aber genau dafür die technische Grundlage liefern, sagt Raphael Robert von Wire.

Bis September 2019 soll das neue Protokoll fertig sein und der IETF als Standard vorgeschlagen werden. Es soll nach einem zuletzt getroffenen Beschluss der Entwickler „Föderation“ möglich machen, also den Austausch über Anbietergrenzen. Der Grundstein für verpflichtende Interoperabilität wäre damit gelegt.

Sicherheitsbedenken gegen den offenen Standard hält Robert für überzogen. Das MLS-Protokoll sei mit modernen Methoden konzipiert. Es erlaube eine ständige Weiterentwicklung.

„Schlussendlich halten wir einen demokratisch entwickelten Standard, der hohen Sicherheitsanforderungen entspricht und der dank völliger Offenheit selbst von kleineren Firmen und Organisationen genutzt werden kann, auch für den richtigen Weg bei diesem Thema“, schrieb Robert an netzpolitik.org.

Kommen die Browser-Messenger?

Das neue Protokoll könnte anderen Anbietern helfen, Facebook mit neuen, interoperablen Messengerdiensten Konkurrenz zu machen. Dabei geht es nicht unbedingt um neue Apps: Google und Mozilla könnten einen MLS-basierten Chat in ihre Browser integrieren – und auf einen Schlag Milliarden möglicher Nutzer erreichen.

Mozilla hält das neue Messenger-Protokoll für einen Schritt hin zu mehr Privatsphäre und Sicherheit im Netz, sagte Mozillas Kryptographie-Expertin Thyla van der Merwe zu netzpolitik.org. „Wir haben derzeit noch keine festen Pläne, MLS in unsere Produkte zu integrieren, aber wir beobachten die Entwicklung des Standards genau.“

Ein Sprecher von Google schrieb uns auf Anfrage, man arbeite an der Stärkung der Privatsphäre in der eigenen Messages-App. Mehr könne man derzeit nicht bekanntgeben.

Facebook nimmt ebenfalls an der Entwicklung des MLS-Protokolls teil. Den Konzern beschäftigt dort laut einem Arbeitspapier etwa die Frage, wie sich Schwächen des Signal-Protokoll bei Gruppenchats vermeiden lassen. Ob Facebook mit seinen Messengern auf das neue Protokoll umsteigen und seine Dienste für den Nachrichtenaustausch öffnen könnte, darauf will der Konzern vorerst nicht antworten.

Selbst wenn Facebooks Messenger-Inseln in den Weiten des Internets isoliert bleiben, könnte der MLS-Standard bald neue Brücken schlagen. Er könnte die Dominanz von Facebooks Messengern ein Stück weit schmälern.

Update vom 22. Mai 2019: Die Stellungnahme von Google wurde nachträglich hinzugefügt.

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Bloß nicht verzetteln: Das BAMF und seine IT-Projekte

netzpolitik.org - 21 Mai, 2019 - 06:01
Das BAMF hat ziemlich viele IT-Projekte, da ist es nicht leicht, sich nicht zu verzetteln. CC0 Digitawise Agency

Ob Blockchain, Künstliche Intelligenz oder agile Software-Entwicklung: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) präsentiert sich als Vorreiterbehörde, wenn es um Digitales geht. Seine Projekte und bisherigen Ergebnisse hat das Amt in der „Digitalisierungsagenda 2020“ zusammengefasst.

Das BAMF hat sich vorgenommen, so bis 2020 zur „digitalen, atmenden Behörde“ zu werden, im Oktober 2018 bestand das Portfolio aus „115 ver­schiedenen Vorhaben, Projekten und Verfahren“. Das können Datenbanken zur Verwaltung von Sprachkursen sein, Digitalisierung von Schriftverkehr, aber auch komplexe Verfahren, mit denen das BAMF die Identitäten von Geflüchteten überprüfen will. Einige dieser Vorhaben lässt sich das BAMF viel Geld kosten.

4,5 Millionen Euro für eine Blockchain

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke geht hervor, dass das BAMF insgesamt 4,53 Millionen Euro einplant, um zu testen, wie sich Asylverfahren auf der Blockchain verwalten lassen. Noch befindet sich das Projekt in der Konzeptphase, im ersten Quartal 2020 soll ein Pilotbetrieb starten können. Doch davor gibt es noch datenschutzrechtliche Fragen zu klären. Allen voran: Wie löscht man Daten aus einer Struktur, die eigentlich dafür gedacht ist, dass Daten unveränderbar und dauerhaft in ihr gespeichert werden?

Mit der Blockchain will das BAMF unter anderem seine Kommunikationsprobleme beim Austausch mit anderen Stellen wie Ausländerbehörden in den Griff bekommen. Alle sollen direkt sehen können, welchen Stand das Asylverfahren eines Geflüchteten gerade hat. Momentan scheitert das oft an komplizierten Abläufen mit Telefonaten, Briefen und E-Mails. Doch um dieses Problem zu lösen, kann das Bundesamt nicht auf die Blockchain warten. Schon jetzt hat es viele Projekte auf der To-Do-Liste, darunter einen einheitlichen Scanvorgang bei eingehender Post oder elektronische Kommunikation mit Gerichten.

Ein anderes Verfahren, welches das BAMF effizienter und zuverlässiger machen soll, ist das sogenannte „Assistenzsystem für Anhörungen“. Dieses hat bereits 2,6 Millionen Euro gekostet, ist aber öffentlich kaum bekannt. Laut der Antwort des Innenministeriums auf Jelpkes Fragen soll das System Befrager unterstützen, indem es fall- oder herkunftslandspezifische Informationen und dazugehörige Fragen bereitstellt. So sollen Widersprüche der Angaben erkannt werden und gezielte Nachfragen gestellt werden können.

Die Angaben der Schutzsuchenden sollen außerdem leichter „mit den Aussagen der Herkunftsländer-Leitsätze“ abgeglichen werden können. In diesen Leitsätzen sammelt das BAMF Informationen zu den Herkunftsländern, etwa zu Konfliktregionen. Zuletzt hatte die Behörde seine Leitsätze zu Syrien geändert, denenzufolge nur noch Teile des Landes als Regionen mit bewaffneten Konflikten gelten sollen. Das führte dazu, dass die Asylentscheide syrischer Menschen zurückgestellt wurden.

Man könnte sich den Ablauf folgendermaßen vorstellen: Ein Antragsteller berichtet in seiner Anhörung, aus Erbil im Irak zu kommen, der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion, und vor der Verfolgung durch den sogenannten Islamischen Staat geflohen zu sein. Ein System könnte dann dem Anhörer nähere Informationen zu Konflikten in der Stadt präsentieren, nach denen er fragen könnte: Wann genau kam es zu Angriffen? In welchen Teilen der Stadt? Oder vielleicht auch: Gab es in deinem Stadtteil Schuluniformen und welche Farbe hatten sie?

Fünf Millionen Euro für einen Anhörungsassistenten

Die Basis-Pilotierung des Anhörungsassistenten sei im Oktober 2018 beendet worden, heißt es in der Antwort an Jelpke. Wie es damit weitergeht, werde derzeit entschieden. Zehn Mitarbeiter seien BAMF-intern mit dem Projekt beschäftigt, die Behörde rechnet mit weiteren Ausgaben von 2,5 Millionen Euro. Zusammen mit den bereits angefallenen Kosten würde das System demnach über fünf Millionen Euro teuer werden.

Zum Einsatz kommt dabei die Software „Oracle Policy Automation“. Das System des US-Herstellers dient dazu, Prozesse und Regeln formalisiert abzubilden. Oracle empfiehlt, das System beispielsweise zur Beitragsbestimmung von Versicherungen oder bei der Bestimmung von Visa-Vergaben einzusetzen. Also in Bereichen, in denen über strukturierte Abfragen oder Interviews Entscheidungen getroffen werden.

Viele Berater verderben den Brei?

Die Projekte, zu denen Jelpke die Bundesregierung befragte, stemmt das BAMF nicht allein. Es beauftragt auch externe Dienstleister: Den IT-Dienstleister Atos, das Fraunhofer-Institut für angewandte Informationstechnik, T-Systems Multimedia Solutions sowie die Beraterunternehmen Capgemini, KPMG und Sopra Steria. Aus Datenschutzgründen und um die Geschäftsgeheimnisse der Partner zu bewahren, will die Behörde keine Aussagen dazu machen, wer an welchem Projekt beteiligt ist.

Dabei machen viele der Unternehmen und Institute dazu selbst Angaben: T-Systems Multimedia Solutions und das Fraunhofer-Institut kooperieren mit dem BAMF bei seinem Blockchain-Projekt und stellen das auf ihren eigenen Websites als Referenzen dar.

Es ist auffällig, dass gleich drei Beratungsunternehmen in die Projekte involviert sind. Seit die Asylanträge im Jahr 2015 enorm anstiegen, setzt das BAMF vermehrt auf externe Beratung, um seine Prozesse durch Digitalisierung effizienter zu machen. Allein 2016 bekamen verschiedene Unternehmensberatungen insgesamt 25 Millionen Euro für ihre Tätigkeiten, McKinsey soll für seine Leistungen bis Ende 2020 rund 47 Millionen Euro erhalten.

Nicht jedes Problem lässt sich mit Digitalisierung lösen

Fragestellerin Ulla Jelpke sieht das kritisch: „Als im BAMF zum letzten Mal in großem Umfang externe Berater eingesetzt wurden, stürzte das die Behörde ins Chaos.“ Ziel war damals: mehr Entscheidungen in weniger Zeit, nicht nur durch den Einsatz von mehr Personal, auch durch die Verkürzung von Verfahren. Entscheider bekamen die Zielvorgabe, drei Anhörungen oder 3,5 Entscheidungen pro Tag zu absolvieren. Geklappt hat das in den meisten Fällen nicht.

„Unrealistische Vorgaben zur Zahl der täglich zu erledigenden Fälle führten zu mangelhaften Bescheiden, die reihenweise von den Gerichten korrigiert werden mussten“, sagt Jelpke. Immer noch kassieren Gerichte viele BAMF-Bescheide ein, gegen die geklagt wird. Etwa ein Drittel der Klagen von Januar bis September 2018 gingen zu Gunsten der Geflüchteten aus.

Jelpke findet, dass diese Probleme nicht mit teuren Digitalisierungsprojekten gelöst werden können. „Wichtiger wären eine fortgesetzte Qualifizierung der Beschäftigten, eine Abkehr von beschleunigten Asylverfahren und die Einrichtung einer flächendeckenden und tatsächlich unabhängigen Verfahrensberatung.“

Idealerweise sollten sich Digitalisierung und andere Maßnahmen nicht ausschließen. Auf weitere Digitalisierungsprojekte wird das BAMF kaum verzichten. Der ehemalige IT-Leiter der Behörde Markus Richter wurde vor einem Jahr zum Vizechef des Amtes. Das BAMF sei bei der Digitalisierung Vorreiter unter den Behörden, betont er oftmals bei öffentlichen Auftritten. René Böcker, der im BAMF für Prozesse, IT und Projektmanagement zuständig ist, machte auf der Fachkonferenz Digitaler Staat klar, was im BAMF das nächste große Digitalisierungsprojekt werden dürfte: „Das BAMF ist eine datengestützte Organisation und Künstliche Intelligenz ist ein integraler Bestandteil seiner Kultur.“

Antwort auf die Kleine Anfrage im Volltext:

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion der DIE LINKE .

Digitalisierungsinitiativen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

BT-Drucksache 19/9427

Vorbemerkung der Fragesteller:
Im Sommer 2016 startete die „Digitalisierungsagenda 2020“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Nach Darstellung des BAMF sind die unterschiedlichen „Digitalisierungsinitiativen“ in drei „Reifegrade“ unterteilt.

Bei Reifegrad I geht es um die elektronische Speicherung und Übermittlung von Daten. Reifegrad II betrifft „digitale Workflows“, durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger manuelle Eingaben machen müssen, was Bearbeitungszeiten verkürze und die Bearbeitungsqualitat erhöhe. Bei lnitiativen des Reifegrads III geht es um den Einsatz digitaler Technologien wie Datenanalytik oder künstliche Intelligenz, womit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF gezielt bei der Entscheidungsfindung unterstützt würden (ebd., S. 9).

Nach Auskunft der Referatsleiterin Datenqualitätsmanagement im BAMF wird die Behörde ein Kompetenzzentrum aufbauen, das den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Datenanalytik vereinfache. Um die dafur benötigten technologischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, würden kurzfristig Pilotprojekte realisiert. Erste Erfahrungen habe das BAMF schon gesammelt, etwa für die „Profilanalyse zur Untersuchung von Anhörungsprotokollen“ (ebd. , S. 29).

Die „Digitalisierungsagenda“ beinhaltet u.a. folgende „Digitalisierungsinitiativen“: Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach, KI-gestützter Sortierprozess des Postverkehrs mit Verwaltungsrichtlinien, Ähnlichkeitssuche Migrations-Asyl-Reintegrationssystem (MARiS) und eine BAMF-Analytik-Plattform (ebd.).

In einem vom BAMF 2017 herausgegebenen Working-Paper ist zudem von der Entwicklung einer „intelligenten Anhörungsunterstützung“ die Rede, die BAMF-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrend der Anhörung mit „spezifischen Informationen zu Herkunftsregion und Herkunftsstaat“ versorgen und damit das „zielgerichtete Nachfragen nach Identitätsaspekten“ unterstützen solle.

Nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller stellt das BAMF die Digitalisierungsprojekte sehr euphorisch dar und erweckt damit den aus ihrer Sicht irreführenden Eindruck, dass sich alle Probleme der Behörde durch den Einsatz raffinierter technischer Assistenzsysteme lösen ließen. Dabei haben frühere Anfragen gezeigt, dass bereits eingesetzte IT-Assistenzsysteme wie die Dialekterkennungssoftware oder das Auslesen mobiler Datenträger fehleranfällig sind und zudem enorme Kosten verursachen (Drucksache 19/1663, Drucksache 19/6647).

1: Wie ist der aktuelle Stand der nachfolgenden Projekte (bitte jeweils angeben, ob es sich noch in der Konzept-Phase oder im Pilot-, Probe- oder Produktivbetrieb befindet)?

a) Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain
b) Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach/KI-gestützter Sortierprozess des Postverkehrs mit Verwaltungsrichtlinien
c) Ähnlichkeitssuche Migrations-Asyl-Reintegrationssystem (MARiS)
d) BAMF-Analytik-Plattform
e) Intelligente Anhörungsunterstützung

und wie ist der Zeitplan hinsichtlich weiterer Projektphasen?

Zu 1a):
Das Projekt „Blockchain-Pilotierung“ befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase. Die Abstimmungen mit dem Projektpartner, dem Freistaat Sachsen, laufen. Laut Projektzeitplan ist für das 1. Quartal 2020 der Pilotbetrieb vorgesehen.

Zu 1 b):
Das Projekt „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach Posteingang 2.0“ befindet sich bereits im Produktivbetrieb. Eine Weiterentwicklung des Verfahrens befindet sich aktuell in der Pilotierung und soll noch 2019 abgeschlossen werden.

Zu 1c):
Die Ähnlichkeitssuche befindet sich mit einer ersten Technologie in der Pilotphase, die im Oktober 2019 abgeschlossen sein wird. Es ist geplant, nach der Evaluierung der Ergebnisse dieser Pilotphase eine alternative Technologie zu testen, so dass im Falle von positiven Ergebnissen mit dem Projektstart der Anbindung einer der beiden Varianten an das Migrations-Asyl-Reintegrationssystem bzw. der Implementierung frühestens im 2. Quartal 2020 begonnen werden kann.

Zu 1d):
Die BAMF-Analytik Plattform befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase. Das dazugehörige Rahmenprojekt „Verankerung der Fachanalytik im BAMF“ ist im Juli 2018
gestartet und bis zum 30. Juni 2019 ausgelegt.

Zu 1e):
Die Intelligente Anhörungsunterstützung wurde im Jahr 2018 in Assistenzsystem für Anhörungen (ASA) umbenannt. Im Projekt wurde die am 29. Oktober 2018 begonnene Basis-Pilotierung beendet. Derzeit wird über weitere Projektphasen entschieden.

2: Wie viel Geld wurde für die unter 1. genannten Projekte bereits ausgegeben und welche weiteren Summen sind dafür ggf. veranschlagt (bitte für jedes Projekt einzeln angeben)?

zu 2:

Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain

Bereits ausgegeben 1.150.000 €
Weitere veranschlagte Summen 3.380.000,00 €

Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach/KI-gestützter Sortierprozess des
Postverkehrs mit Verwaltungsrichtlinien

Bereits ausgegeben 1.406.018,00 €
Weitere veranschlagte Summen 2.508.228,00 €

Ähnlichkeitssuche Migrations-Asyl,Reintegrationssstem MARiS

Bereits ausgegeben 185.450,00 €
Weitere veranschlagte Summen 50.000 €

BAMF-Analytik-Plattform

Bereits ausgegeben 913.718,23 €
Weitere veranschlagte Summen 1.078.561,78 €

Assistenzsystem für Anhörungen

Bereits ausgegeben 2.626.121,00 €
Weitere veranschlagte Summen 2.508.576,25 €

3: Wer ist mit der Durchführung der unter 1. genannten Projekte beauftragt (bitte für jedes Projekt angeben, wie viele Mitarbeiter des BAMF ggf. damit befasst sind bzw. welche externen Dienstleister ggf. damit beauftragt wurden)? Welche Software wird jeweils verwendet und liegen dem BAMF die Quellcodes vor?

zu 3:
Die Zahl der mit dem Projekt befassten Mitarbeitenden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann nachfolgender Übersicht entnommen werden:

  • Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain: zehn interne Mitarbeiter
  • Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach/KI-gestützter Sortierprozess des Postverkehrs mit Verwaltungsrichtlinien: fünf interne Mitarbeiter
  • Ähnlichkeitssuche Migrations-Asyl-Reintegrationssystem (MARiS): sechs Mitarbeiter
  • BAMF-Analytik-Plattform: acht Mitarbeiter
  • Assistenzsystem für Anhörungen: zehn Mitarbeiter

Darüber hinaus sind im Rahmen der Durchführung der fünf Projekte folgende externe Dienstleister beauftragt: Atos GmbH, Capgemini, Fraunhofer FIT, KPMG, Sopra Steria und T-Systems MMS GmbH. Aus Datenschutzgründen und zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse können keine Zuordnung zu den konkreten Projekten und den damit verbundenen Budgets erfolgen , da dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dieser Dienstleister bedeuten würde. Alle Leistungen wurden ausschließlich über bestehende Rahmenverträge des Bundes beschafft.

Im Projekt „Blockchain“ wird mit „Hyperledger Fabric“ gearbeitet, einem Open Source Softwareframework zur Bereitstellung von Blockchain-Lösungen. Die BAMF-spezifische Umsetzung des Frameworks erfolgt durch einen externen Dienstleister in enger Abstimmung mit der BAMF-IT. Die Bereitstellung des Quellcodes an das BAMF ist vertraglich geregelt.

Im Projekt „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach/KI-gestützter Sortierprozess des Postverkehrs mit Verwaltungsrichtlinien“ wird eine Software-Komponente der Firma Paradatec für die Indizierung der Dokumententypen verwendet. Für die Verteilung/Sortierung der eingehenden EGVP-Nachrichten wird eine Software von UI-Path verwendet.

Die im Projekt „Ähnlichkeitssuche Migrations-Asyl-Reintegrationssystem (MARiS)“
aktuell erprobte Technologie trägt die Bezeichnung „matchmaker“ und stammt von
der Firma exorbyte GmbH . Der Quellcode liegt dem BAMF im Rahmen der Durchführung des Pilotprojekts nicht vor.

Da sich das Projekt „BAMF-Analytik-Plattform“ noch in der Konzeptionsphase befindet, können nur Angaben zu der geplanten Software gemacht werden. Es soll die Open Source Software „Hadoop“ verwendet werden , so dass der Quellcode frei zugänglich sein wird.

Im Projekt „Intelligente Anhörungsunterstützung “ wird die Software „Oracle Policy Automation“ (OPA) verwendet, deren Quellcode dem BAMF nicht vorliegt. Die BAMF-spezifischen Anpassungen sind durch die Fachseite ohne Entwicklungsaufwand umsetzbar.

4: Wie genau funktioniert die „intelligente Anhörungsunterstützung“ und wie soll sie eingesetzt werden? Soll sie Aufgaben ersetzen, die bislang van Anhörerinnen und Anhöhrern übernommen werden? Was verspricht sich das BAMF vom Einsatz der „intelligenten Anhörungsunterstützung“? Inwieweit findet eine Qualitätskontrolle statt?

Zu 4 :
Die Intelligente Anhörungsunterstützung wurde im Jahr 2018 in Assistenzsystem für Anhörungen (ASA) umbenannt. ASA unterstützt die Anhörenden bei der Aufklärung des Sachverhalts durch die Bereitstellung van fallspezifischen bzw. herkunftsländerspezifischen Informationen und zusätzlichen fallspezifischen bzw. herkunftsländerspezifischen Fragestellungen. Der Zeitaufwand für die Informationsbeschaffung wird somit erheblich reduziert.

Mit dem ASA wird auch der Abgleich des vorgetragenen Sachverhalts mit den Aussagen der Herkunftsländer-Leitsatze erleichtert. Durch eine regelbasierte Prüfung des ASA wird die bisher manuelle Suche in den Leitsätzen ersetzt. Eine weitere Unterstützung der Entscheidenden stellt die Vollständigkeitsprüfung der entscheidungsrelevanten Tatbestandsmerkmale dar. Hierbei handelt es sich um eine Art „Checkliste“, die ebenfalls der Sachverhaltsaufklärung dient.

Darüber hinaus umfasst das ASA folgende Funktionalitäten:

  • Dokumentation der Niederschrift als Ersatz für das Word-Dokument aus MARiS
  • Bereitstellung eines Grundgerüstes mit 13 bzw. 17 Musterfragen der Anhörungsprotokolle

Das ASA ersetzt nicht die Aufgaben, die bisher von den Anhörenden wahrgenommen werden. Die Hoheit über das Verfahren verbleibt in vollem Umfang bei den Anhörenden . Der Ablauf und die Inhalte der Anhörung bleiben dabei unverändert und eine individuelle Einzelfallprüfung ist auch mit dem ASA garantiert.

5: Wie viele Vollzeitäquivalente in welchen Gehaltsklassen sind im IT-Labor des BAMF beschäftigt und wie ist das Verhältnis der Entwickler zu sonstigen Mitarbeitern?

Zu 5:
Im IT-Labor wird nach den Grundsätzen und Prinzipien der agilen Softwareentwicklung gearbeitet. Somit halten sich im IT-Labor je nach Projekt unterschiedliche Teams in unterschiedlichen Zusammensetzungen auf. Somit ist keine Ausweisung in Vollzeitäquivalenten möglich.

6: An welchen Projekten arbeiten die Entwickler? Welche Projekte hat das hauseigene IT-Labor schon bis zur Produktreife umgesetzt?

Zu 6:
Bei dem IT-Labor handelt es sich um Räumlichkeiten, in denen wechselnde Teams arbeiten. Grundsätzlich ist es dafür geeignet, alle Entwicklungsvorhaben des BAMF umzusetzen. In den Räumlichkeiten des IT-Labors wurde die Anwendung „Dublin-Tracking“ ehtwickelt, die sich bereits im Produktiveinsatz befindet.

Ebenso ist die dort entwickelte Anwendung zur „Verwaltung, Koordinierung und Abrechnung der berufsbezogenen Deutschsprachforderung“ (BerD) in Teilen bereits produktiv gegangen.

7: Wie viel hat die Einrichtung der Räumlichkeiten des BAMF-IT-Labors gekostet und in welchem Umfang fallen laufenden Kosten (für Wartung usw.) an?

Zu 7:
Die Räumlichkeiten unterstützen agile Arbeitsweisen, da die Büroausstattung zeitnah auf verschiedene Teamanforderungen adaptierbar ist. Für die Einrichtung wurden insgesamt 87.000 Euro verausgabt, laufende Kosten fallen nicht an.

8: Mit welchen drei deutschen Universitaten kooperiert das BAMF, um im Rahmen von Vorträgen und Vorlesungen seine Erfahrungen im Bereich der agilen Zusammenarbeit zu teilen? Um welche Art von Vorträgen handelt es sich und was beinhalten diese?

Zu 8:
Das Bundesamt kooperiert mit der TU Clausthal, der Universitat Regensburg und der Universitat Konstanz zum Thema „agile Softwareentwicklung“. Dies umfasst Teilnahme an und Vorträge im Rahmen von Seminaren sowie die Teilnahme an Workshops.

9: Existiert bereits eine Private-Cloud-Infrastruktur des BAMF und falls ja, wer betreibt diese?

a) Wie sieht ggf. das Sicherheitskonzept aus?
b) Wieviel kostet die Cloud ggf. pro Kalenderjahr?
c) Welche Anwendungen laufen auf der Cloud bzw. sollen darauf laufen?
d) Auf welchen Servern werden die Daten ggf. gespeichert und wo befinden sich
diese?

Zu 9, 9a bis 9d):

Das BAMF evaluiert derzeit unterschiedliche technologische Cloudplattformen hinsichtlich ihrer Eignung für den Betrieb von Anwendungen und trägt damit den immer schneller erfolgenden technologischen Fortschritten in diesem Areal Rechnung. Das BAMF betreibt derzeit auf diesen Evaluierungsplattformen keinerlei Produktivanwendungen und verwendet auch für die Evaluierung keine Produktivdaten. Die Evaluierung der Cloudlösungen findet auf der Basis vorhandener Sicherheitskonzepte statt, die ggf. im Rahmen einer Inbetriebnahme einer Cloud erweitert und angepasst werden müssen. Eine Festlegung, welche Anwendungen auf der Cloud laufen sollen, hat bisher nicht stattgefunden, diese Überlegung ist Teil des Evaluierungsprozesses. Die Evaluierungen finden ausschließlich auf Servern des BAMF statt, die sich in Rechenzentren des Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) in Nürnberg , Berlin und Bonn befinden. Die Evaluierungsprojekte finden in enger Zusammenarbeit mit dem ITZBund statt. Eine Aussage zu entstehenden Kosten kann noch nicht getroffen werden.

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