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Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Wie schon beim letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Piraten auch gegen die Neuauflage Verfassungsbeschwerde einlegen. Ein entsprechender Entwurf wird derzeit vom Landtagsabgeordneten und Themenbeauftragten für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, zusammen mit Digitalcourage und Anwalt Meinhard Starostik vorbereitet. Jeder Bürger kann diese Beschwerde unterstützen, was bereits 25.921 Menschen tun. Aktuell werden Fakten zur Zunahme der Überwachung seit 2010 gesammelt („Überwachungsgesamtrechnung“).

„Nachdem der Europäische Gerichtshof einer anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage erteilt hat, kann

EU-Parlament fordert Schutz und Straffreiheit für Edward Snowden

Das Europäische Parlament hat in seiner Resolution vom 29.10. 2015 die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, Edward Snowden Schutz zu gewähren.

Für den Snowden betreffenden Abschnitt der Resolution stimmten 285 Abgeordnete, dagegen 281, 72 enthielten sich. Dieser Resoulutionszusatz wurde von der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und von den Grünen und eingebracht. Die Resolution hat leider keinen bindenden, sondern nur empfehlenden Charakter.
Wir können nur hoffen, dass die nationalen Regierungen und die EU-Kommision diese Empfehlung auch annehmen.

Liebe Netzbürger, wir müssen reden!

Gestern hat der Bundesrat das bereits vor einigen Wochen vom Bundestag abgesegnete Gesetzesvorhaben mit dem sperrigen Namen "Bestandsdatenauskunft" verabschiedet. Noch vor einigen Jahren oder Monaten seid ihr mit uns zusammen wegen unzumutbarer Vorhaben wie Vorratsdatenspeicherung, Zensurgesetz oder ACTA auf die Straße gegangen oder habt das Netz mobil und die deutsche Politik verrückt gemacht.

Diese Angriffe auf den Grundrechtsstaat waren jedoch Kinkerlitzchen im Vergleich zu der nun kommenden "Bestandsdatenauskunft". Wir reden inzwischen nicht mehr vom Schutz der Privatsphäre, sondern vom Schutz der Intimsphäre. Neben einer automatisierten IP-Adressen-Abfrage auch wegen Ordnungswidrigkeiten glänzt die "Bestandsdatenauskunft" mit einem Zugriff auf PINs, PUKs und Passwörter bei Internetdiensten.

Passwörter... Dies sind schützenswerte Geheimnisse, die dazu gedacht sind, schützenswerte Geheimnisse zu bewahren. Der "Cloud" vertrauen wir heute sehr viele Daten an, die früher nur auf unseren lokalen Rechnern und in grauer Vorzeit nur in unseren Köpfen gespeichert waren, Geheimnisse halt. Damit kommt der Staat ohne nennenswerte Hürden an die Dinge, die ihr gerne verbergen würdet. Und ja, jeder hat was zu verbergen und wenn es die Zugangsdaten zum Onlinebanking sind.

Selbst wenn wir nur einen Moment annehmen würden, dem Staat wäre bedingungslos zu trauen und es würde schon kein Missbrauch mit den Zugriffsmöglichkeiten betrieben, sollten die Alarmglocken klingeln, wenn wir nur an die sich aufreißenden Sicherheitslöcher denken. Hackerangriffe auf automatisierte Schnittstellen. Anfragen an den befreundeten Sachbearbeiter über den lieben Nachbarn. Das Ausnutzen der Kenntnis, dass die meisten Menschen ihre Passwörter wiederverwenden. Und, und, und. 

Wir bitten um Unterstützerunterschriften für die Landtagswahl Hessen

Seit einigen Tagen ist es möglich, die Unterstützerunterschrift für die Piratenpartei Hessen zur Zulassung zur Landtagswahl 2013 zu leisten. Wir benötigen 1000 Unterschriften hessenweit.

Link zum Formular

Wer uns helfen will, dieses Ziel zu erreichen, kann das Formular links im Bild herunterladen, ausdrucken und ausfüllen. Danach kann das Formular entweder auf einem unserer Stammtische abgegeben werden oder an uns geschickt werden. Wenn die amtliche Bescheinigung nicht selbst eingeholt wurde, werde wir das gesammelt für jede Gemeinde machen. 

Weitere Informationen:

  • Für die gleichzeitig stattfindende Bundestagswahl benötigen wir keine Unterstützerunterschriften
  • Für unsere Direktkandidaten in den beiden Wahlkreisen liegen die Formulare hier vor. Es werden pro Wahlkreis 50 Unterschriften benötigt.

 

PP-Hessen

PP-Hessen

MTK - Einladung zur fernmündlichen Vorstandssitzung am 11.04.2013

Ahoi Piraten und Interessierte, am 11.04.2013 werden wir um 20 Uhr die Vorstandssitzung per Telefonkonferenz durchführen. Diese Sitzung ist öffentlich. Jeder kann per Telefon daran teilnehmen.
Einwahl via HE:Telefonkonferenz:

Audio-Stream (Shoucast):

Parallel wird in diesem PAD: https://mtk.piratenpad.de/VS2013-04-11 gearbeitet, protokolliert und gechattet.

Demo gegen die Bestandsdatenauskunft am 14.04. in Frankfurt

 Am Sonntag große Demo gegen die Bestandsdatenauskunft. Bitte dabei sein, es geht um eure PINs und Passwörter!

 www.piraten-mtk.de/content/demo-gegen-die-bestandsdatenauskunft-am-1404-frankfurt

 

Demo gegen die Bestandsdatenauskunft am 14.04. in Frankfurt

Angemeldete (voraussichtliche) Demo-Route:
Römer -> Eiserner Steg -> Main Südseite -> Friedensbrücke -> Main Nordseite -> Römer

Einen Entwurf für ein Behelfs-Mobilisierungsplakat zum Schwarzweiß auf A4/A3 ausdrucken (oder auch A6 als Flyer) gibts unter http://janschejbal.de/temp/flyerentwurf14a.zip als PDF und SVG.

MTK - Einladung zur fernmündlichen Vorstandssitzung am 14.03.2013

Ahoi Piraten und Interessierte, am 14.03.2013 werden wir um 20 Uhr die Vorstandssitzung per Telefonkonferenz durchführen. Diese Sitzung ist öffentlich. Jeder kann per Telefon daran teilnehmen.
Einwahl via HE:Telefonkonferenz:

Audio-Stream (Shoucast):

Parallel wird in diesem PAD: https://mtk.piratenpad.de/VS2013-03-14 gearbeitet, protokolliert und gechattet.

MTK - Einladung zur fernmündlichen Vorstandssitzung am 14.02.2013

Ahoi Piraten und Interessierte, am 14.02.2013 werden wir um 20 Uhr die Vorstandssitzung per Telefonkonferenz durchführen. Diese Sitzung ist öffentlich. Jeder kann per Telefon daran teilnehmen.
Einwahl via HE:Telefonkonferenz:

Audio-Stream (Shoucast):

Parallel wird in diesem PAD: https://mtk.piratenpad.de/VS2013-02-14 gearbeitet, protokolliert und gechattet.

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