Piratengedanken

Liebe Netzbürger, wir müssen reden!

Gestern hat der Bundesrat das bereits vor einigen Wochen vom Bundestag abgesegnete Gesetzesvorhaben mit dem sperrigen Namen "Bestandsdatenauskunft" verabschiedet. Noch vor einigen Jahren oder Monaten seid ihr mit uns zusammen wegen unzumutbarer Vorhaben wie Vorratsdatenspeicherung, Zensurgesetz oder ACTA auf die Straße gegangen oder habt das Netz mobil und die deutsche Politik verrückt gemacht.

Diese Angriffe auf den Grundrechtsstaat waren jedoch Kinkerlitzchen im Vergleich zu der nun kommenden "Bestandsdatenauskunft". Wir reden inzwischen nicht mehr vom Schutz der Privatsphäre, sondern vom Schutz der Intimsphäre. Neben einer automatisierten IP-Adressen-Abfrage auch wegen Ordnungswidrigkeiten glänzt die "Bestandsdatenauskunft" mit einem Zugriff auf PINs, PUKs und Passwörter bei Internetdiensten.

Passwörter... Dies sind schützenswerte Geheimnisse, die dazu gedacht sind, schützenswerte Geheimnisse zu bewahren. Der "Cloud" vertrauen wir heute sehr viele Daten an, die früher nur auf unseren lokalen Rechnern und in grauer Vorzeit nur in unseren Köpfen gespeichert waren, Geheimnisse halt. Damit kommt der Staat ohne nennenswerte Hürden an die Dinge, die ihr gerne verbergen würdet. Und ja, jeder hat was zu verbergen und wenn es die Zugangsdaten zum Onlinebanking sind.

Selbst wenn wir nur einen Moment annehmen würden, dem Staat wäre bedingungslos zu trauen und es würde schon kein Missbrauch mit den Zugriffsmöglichkeiten betrieben, sollten die Alarmglocken klingeln, wenn wir nur an die sich aufreißenden Sicherheitslöcher denken. Hackerangriffe auf automatisierte Schnittstellen. Anfragen an den befreundeten Sachbearbeiter über den lieben Nachbarn. Das Ausnutzen der Kenntnis, dass die meisten Menschen ihre Passwörter wiederverwenden. Und, und, und. 

Rückblick Infostand Hofheim im August

Um 9 Uhr bauten wir bei schönstem Sommerwetter unseren Stand auf, zum ersten Mal mit separatem Tisch für Infomaterial. Wir haben mittlerweile so viel Material, dass es auf dem Bistro-Tisch einfach zu eng wird. In der Nähe des Standes ist ein Markt, der Samstag morgens viele Leute anzieht. Das spürt man auch an der Zahl der Passanten bzw. Besucher unseres Standes.

Wir lassen uns nicht instrumentalisieren

 
Vor wenigen Tagen erhielt ich einen weiteren bleibenden Eindruck davon, was es heißt, in der Politik tätig zu sein. Als Vorsitzender der Piraten Main-Taunus bekam ich meinen ersten anonymen Brief zugestellt. Glücklicherweise stellte es sich nicht als Drohbrief heraus, zumindest nicht gegen meine Person. Allerdings wurden in dem einseitigen Pamphlet anonym schwerwiegende Vorwürfe gegen eine politisch bekannte Person des Kreises erhoben. Diese Vorwürfe bezogen sich ausschließlich auf private Verfehlungen, haben keinesfalls einen politischen Hintergrund und wären – wenn zutreffend – ein Fall für die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei.
 

Erlebnisbericht vom HELP12 in Gernsbings

Wochenende, strahlender Sonnenschein, blauer Himmel.. was kann man sich schöneres vorstellen, als auf einen LPT zu fahren, bei dem man in ziemlicher Dunkelheit, bei muffiger Luft und teuren Getränken in einer Halle hockt und endlos über Dinge debattiert und abstimmt?? NICHTS!!!

erster Infostand in Bad Soden – ein Erlebnisbericht

Am Samstag dem 28. April fand, von 10 bis 14 Uhr, unser erster Infostand in Bad Soden am Taunus statt. Man wies uns den zentral gelegenen Adlerplatz zu. 

Bürgermitwirkung in Sulzbach

Letzten Freitag fand in Sulzbach das sogenannte Zwischenforum zur Bürgermitwirkung zum Baugebiet südlich der Bahnstraße statt. Es war eine von mehreren Veranstaltungen, um die Bürger bei  den Planungen mitwirken zu lassen.

Diesmal wurden bereits konkrete Konzepte vorgestellt, sieben an der Zahl. Hierbei ging es vor allem um die Bebauungsmöglichkeiten und die Verkehrsentlastung, die man durch das neue Baugebiet erreichen könnte. Die Konzepte waren sehr ausgewogen und reichten vom klassischen bis hin zu neuen ökologischen Ansätzen. Die Bürger konnten nach einer Vorstellungsrunde der unterschiedlichen Konzepte  insgesamt 2 Stunden Fragen an die Konzeptersteller stellen und Einwände einbringen. Es gab Essen und Getränke und sogar für die Kinderbetreuung war gesorgt. Insgesamt also eine gute Veranstaltung und transparenter als alle Planungen die ich bisher miterlebt habe.

Der systematische Verkauf von Staatseigentum

http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/main-taunus/stadtverordnete-rueffel...

Zurzeit versucht das Land Hessen eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft an einen privaten Käufer zu verkaufen. Vor einem Monat versuchte die CDU in Hattersheim ähnliches mit der örtlichen Wohnungsbaugesellschaft. Aber was ist der Grund dafür?

Warum wir Piraten geworden sind

http://www.fnp.de/hk/region/lokales/main-taunus/warum-wir-piraten-geword...

Das sollte man vielleicht nochmal herausstellen. Ein entscheidender Faktor, wieso die Piraten meiner Meinung nach so gut in den Umfragewerten und im Mitgliederzuwachs stehen, ist die Basisdemokratie und der andere Politikstil.

Die 30er Zone in Sulzbach und die Entscheidung von oben

Die Entscheidung über die 30er Zonen in Sulzbach ist ein typisches Beispiel dafür, wie Mitbestimmung des Bürgers verstanden wird. Die 30er Zonen sind das einzige wirksame Mittel, um die engen Straßen, die täglich von LKWs und unzähligen PKWs als Durchfahrtstraße genutzt werden, sicherer zu machen. Durch die fehlenden Mitbestimmtungsrechte muss der Bürger jahrelang auf die verschiedensten Stellen einwirken, damit überhaupt irgendjemand davon Notiz nimmt. Er muss mit unzähligen Verantwortlichen in Kreis und Gemeinde reden und dann wird dieser ganze Prozess durch eine Entscheidung eines Ausschusses, der weder die Zeit hat sich mit dem Thema eingehend zu beschäftigen, noch wirklich weiß wie die Sachlage vor Ort aussieht, einfach wieder zu Nichte gemacht. Wieso kann hier der Bürger nicht mehrheitlich selbst entscheiden, was vor seiner Haustür passiert? Immerhin muss er für die Straße vor seinem Grundstück auch Steuer zahlen.

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