Pressemitteilung

Aufstellungsversammlung des Wahlkreises 181 zu Bundestagswahl 2017 wählt einen Direktkandidaten

BUNDESTAGSWAHL 2017 - Tibor Kysel ist Direktkandidat

WAHLKREIS 181
Der Bundestagswahlkreis Main-Taunus(Wahlkreis 181) umfasst aus alle Kommunen aus dem Main-Taunus-Kreis und zusätzlich Königstein, Kronberg und Steinbach aus dem Hochtaunuskreis

Eschborn 28.01.2017 - Die Piratenpartei meldet sich im Main-Taunus-Kreis wieder zurück an Deck. Der Kreisvorsitzende Tibor Kysel ist als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 181 gewählt worden. Tibor Kysel ist von Beruf CIO eines Mittelständischen Softwareunternehmens, 51 Jahre alt, Vater von drei Kindern und wohnt in Schwalbach am Taunus.
Um sich auf die Bundestagswahl konzentrieren zu können wird es seinen Kreisparteivorsitz beim Kreisparteitag im März 2017 abgeben.

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Wie schon beim letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Piraten auch gegen die Neuauflage Verfassungsbeschwerde einlegen. Ein entsprechender Entwurf wird derzeit vom Landtagsabgeordneten und Themenbeauftragten für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, zusammen mit Digitalcourage und Anwalt Meinhard Starostik vorbereitet. Jeder Bürger kann diese Beschwerde unterstützen, was bereits 25.921 Menschen tun. Aktuell werden Fakten zur Zunahme der Überwachung seit 2010 gesammelt („Überwachungsgesamtrechnung“).

„Nachdem der Europäische Gerichtshof einer anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage erteilt hat, kann

Kandidatenliste für die Kreistagswahl 2016

Am 22.11. wurde die Kandidatenliste für die Kreistagswahl 2016 aufgestellt.
Im einzelnen sind es diese Piraten die insbesondere den Piratengrundgedanken von direkten Bürgerbeteiligung in den Kreistag tragen werden:
Kálmán Graffi
Ulrich Bär
Tibor Kysel
Timo Roesebeck
Holger König
Joscha Ott

In den nächsten Tagen werden wir Unterstützungsunterschriften sammeln und im Kreis Infostände für die Bürger machen.
Türen auf für freie BürgerTüren auf für freie Bürger

EU-Parlament fordert Schutz und Straffreiheit für Edward Snowden

Das Europäische Parlament hat in seiner Resolution vom 29.10. 2015 die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, Edward Snowden Schutz zu gewähren.

Für den Snowden betreffenden Abschnitt der Resolution stimmten 285 Abgeordnete, dagegen 281, 72 enthielten sich. Dieser Resoulutionszusatz wurde von der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und von den Grünen und eingebracht. Die Resolution hat leider keinen bindenden, sondern nur empfehlenden Charakter.
Wir können nur hoffen, dass die nationalen Regierungen und die EU-Kommision diese Empfehlung auch annehmen.

Alternativer Nobelpreis für Edward Snowden und den Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger

Wir begrüßen diese mutige Entscheidung des Kommitees und finden, dass diese
Ehre genau den richtigen zugestanden wurde.
Insbesondere freuen wir uns für Edward, der auch sein Leben riskierte um die
Welt auf die undemokratische Vorgehensweisen der Geheimdienste aufmerksam zu
machen. Wir hoffen, dass sich diesen zwei Beispielen noch möglichst
viele Mitwisser und mutige Journalisten anschliessen um den Sumpf der
verfassungswiedrigen und menschensverachtenden Handlungen der Geheimdienste
schnellsmöglich auszutrocknen.

Ihre Piraten MTK

Piraten stellen Direktkandidaten zu den Wahlen auf

Die Piraten des Main-Taunus- sowie teilweise des Hochtaunus-Kreises haben am Wochenende in Flörsheim ihre Direktkandidaten für die Bundestags- sowie die Landtagswahl aufgestellt.

Für den Wahlkreis 181 der Bundestagswahl wurde der Hochheimer Frank H. Schäfer aufgestellt.
 
Für die Landtagswahl galt es Kandidaten für zwei Wahlkreise aufzustellen. Für den Wahlkreis 32 wurde Matthias Guth aus Eschborn gewählt, für den Wahlkreis 33 Ernst-Joachim Preussler aus Hattersheim.
 
Für die Landtagswahl werden auch Vertreter der Direktkandidaten benötigt. Dies sind Tibor Kysel aus Schwalbach und Cornel Tillger aus Flörsheim.

Bürgerentscheid in Eschborn: Kein Abriss des Rathauses!

Bei dem am Sonntag stattgefundenen Eschborner Bürgerentscheid zur Zukunft des Rathauses [1] sprachen sich die Bürger mit 66,1% der abgegebenen Stimmen für den Erhalt des Rathauses und gegen den Neubau aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,5% [2]. Die Piratenpartei Main-Taunus zeigt sich vor allem mit der für einen Bürgerentscheid hohen Wahlbeteiligung sehr zufrieden. Die Beteiligung war bemerkenswerterweise fast so hoch wie bei der letzten Kommunalwahl [3]. Dies zeigt, wie groß das Interesse der Bürger ist, bei wichtigen und vor allem teuren Entscheidungen mitzureden. Wir Piraten meinen, dass die Bereitschaft an derartigen direktdemokratischen Entscheidungen teilzunehmen, mit der Häufigkeit der Durchführung und für den Bürger erkennbaren Resultaten zunehmen wird. Unser Glückwunsch geht insbesondere an die Initiatoren, die bewiesen haben, wie viel einzelne Bürger in der Politik bewegen können! Wir hoffen, dass dies ein Ansporn für all diejenigen ist, die sich politisch engagieren und die Zukunft aktiv gestalten möchten.

Bürgerentscheid in Eschborn

Am Sonntag, den 22. April, findet in Eschborn der Bürgerentscheid gegen den Rathausabriss statt. Bürgerentscheide sind wichtige und ausbaufähige Mechanismen zur stärkeren Beteiligung der Bürger an kommunalen Entscheidungen von großer Tragweite. Die Piraten in Hessen und des Kreisverbands Main-Taunus bemängeln allerdings die viel zu hohen Hürden für die Einleitung eines Bürgerentscheids und das sehr schwer zu erreichende Zustimmungsquorum von 25% aller Stimmberechtigten. 

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