EU-Parlament fordert Schutz und Straffreiheit für Edward Snowden

Das Europäische Parlament hat in seiner Resolution vom 29.10. 2015 die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, Edward Snowden Schutz zu gewähren.

Für den Snowden betreffenden Abschnitt der Resolution stimmten 285 Abgeordnete, dagegen 281, 72 enthielten sich. Dieser Resoulutionszusatz wurde von der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und von den Grünen und eingebracht. Die Resolution hat leider keinen bindenden, sondern nur empfehlenden Charakter.
Wir können nur hoffen, dass die nationalen Regierungen und die EU-Kommision diese Empfehlung auch annehmen.

Zudem begrüßte das EU-Parlament in der Resolution die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU und USA für ungültig zu erklären, mit der Begründung dass private Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden und Geheimdienste geschützt seien.

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