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Ein Jahr DSGVO: Zwölf Monate, zwölf Meinungen

netzpolitik.org - 25 Mai, 2019 - 08:04
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Christian Wiediger (Bearbeitung: netzpolitik.org)

Seit einem Jahr gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung und wir können zwei Dinge feststellen. Erstens ist das von einigen prognostizierte DSGVO-Armageddon ausgeblieben. Trotz des Kommunikationsdebakels um ihren Start, trotz des Medienhypes um bizarre Auswüchse, und trotz tatsächlich geschlossener Blogs.

Allerdings ist zweitens bisher auch die große Datenschutzwende ausgeblieben. Zwar sind die Bürgereingaben bei den Aufsichtsbehörden stark gestiegen und Nichtregierungsorganisationen haben erste Verfahren gegen Datenkonzerne und -händler angestoßen. Zu grundlegenden Veränderungen an deren Geschäftsmodellen hat das bisher aber nicht geführt. Tatsächlich sind Verstöße gegen die DSGVO an der Tagesordnung – sei es bei Facebook oder bei der Sparkasse. Und auch im Netz haben Menschen weiterhin oft keine Wahl, als sich dem Tracking zu beugen oder selbst Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Wie zufrieden kann die EU also mit ihrer Verordnung sein? Spätestens in einem Jahr soll eine offizielle Evaluierung vorliegen. Wirtschaft, Aufsichtsbehörden und Wissenschaft haben kein Problem, dabei Gehör zu finden. Weniger im Fokus stehen hingegen die Perspektiven von Nutzer:innen und Bürger:innen. Wir haben deshalb zwölf nationale und internationele Vertreter:innen der digitalen Zivilgesellschaft gefragt, worauf es jetzt nach dem ersten Jahr DSGVO ankommt. Hier sind ihre Antworten:

Von links nach rechts: Katharina Nocun, Wolfie Christl, Thilo Weichert, Beata Hubrig. Alle Rechte vorbehalten Diverse

Katharina Nocun (Aktivistin): „Selbst die DSGVO wird den großen Datenschutzproblemen nicht gerecht.“

Ein Jahr nach dem angeblichen Weltuntergang leben wir alle noch und stellen überrascht fest: So viel hat sich in den meisten Bereichen gar nicht geändert. Ein Großteil der Vorgaben der DSGVO entsprechen dem Bundesdatenschutzgesetz. Höhere Strafen und strengere Vorgaben für informierte Einwilligungen sind zwar ein echter Schritt nach Vorne. Doch selbst die DSGVO wird den großen Datenschutzprobleme unserer Zeit eigentlich nicht gerecht. Hier bräuchte es flankierend starke Regeln für die ePrivacy.

Spätestens seit Cambridge Analytica muss zudem klar sein: Wir brauchen Rote Linien dafür, wie weit personalisierte Werbung gehen darf. Und in welchen Bereichen sie grundsätzlich tabu sein sollte. Denn die Grenze zwischen personalisierter Werbung und psychologischem Profiling ist längst fließend. Nach einem Jahr DSGVO können wir festhalten: Es lohnt sich, beim Datenschutz mutiger zu sein und mehr zu einzufordern.

Katharina Nocun ist Publizistin und eine der bekanntesten Datenschutzaktivistinnen des Landes. Unter anderem verantworte sie bei Campact die Asyl-für-Snowden-Kampagne und war Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bestandsdatenauskunft.

Wolfie Christl (Aktivist): „Der kommerzielle Massendatenmissbrauch geht weiter.“

Die DSGVO ist ein Kompromiss nach jahrelangen Lobby-Kriegen. Es war immer klar, dass sie weder den Überwachungskapitalismus abschaffen noch die extreme Macht der Plattformen brechen wird. Aber sie geht nicht mehr weg, und sie ist ein Fortschritt, weil sie zum ersten Mal Regeln eingeführt hat, die potenziell auch wirklich durchgesetzt werden können. Das war lange überfällig, denn Einzelne haben heute keinerlei Chance mehr, die permanente Datenauswertung zu verstehen oder ihr gar zu entkommen. Der Start war schlecht, wegen unzureichender nationaler Anpassungsgesetze und weil viel zu wenig Mittel für Information, praktische Auslegung und Hilfestellung für kleinere Datenverarbeiter zur Verfügung gestellt wurden.

Nach einem Jahr herrscht nach wie vor Verunsicherung auf der Alltagsebene. Leider ist es bisher auch nur ungenügend gelungen, das Wild-West des kommerziellen Massendatenmissbrauchs in den Griff zu bekommen. Websites und Apps übertragen nach wie vor Daten an unzählige Drittparteien. Ich habe Verständnis dafür, dass heikle Fälle mit weitreichenden Folgen für zukünftige Auslegung Zeit benötigen. Aber es braucht nun dringend Präzedenzfälle mit massiven Sanktionen, von Online-Marketing bis zu den großen Plattformen. Dafür benötigen die Aufsichtsbehörden viel mehr Mittel, und sie müssen endlich Risiken eingehen.

Wolfie Christl ist Privacy-Forscher und Aktivist. Er hat sich der Aufklärung über die Strukturen des Überwachungskapitalismus verschrieben und prägt mit seinen Studien auch die internationale Debatte.

Thilo Weichert (Netzwerk Datenschutzexpertise): „Die Aufsichtsbehörden müssen sich endlich die großen Internetkonzerne vorknöpfen.“

Die Hausaufgaben, die die DSGVO uns stellt, sind weder in Europa noch in Deutschland abgearbeitet: In Europa fehlen noch die ePrivacy-Verordnung sowie viele spezifische Datenschutzregelungen, bei denen sich die Nationalstaaten überfordert zeigen, etwa zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten oder zur Forschungsprivilegierung. Die Aufsichtsbehörden müssen sich endlich die großen Internetkonzerne vorknöpfen.

In Deutschland müssen diese Aufsichtsbehörden erst einmal angemessen ausgestattet werden, wozu mindestens eine Verdoppelung des Personals gehört. Damit ließe sich endlich auch eine sinnvolle Zertifizierung realisieren. Gesetzgeberisch liegt vieles im Argen, etwa die teils verfassungs- und europarechtswidrige Füllung der Öffnungsklauseln oder das Fehlen eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes.

Thilo Weichert war bis 2014 Datenschutzbeauftragter vom Schleswig-Holstein. Seitdem bringt er sich im Rahmen des Netzwerks Datenschutzexpertise mit Gutachten und konkreten Vorschlägen in die Debatte ein.

Beata Hubrig (Anwältin): „Wir brauchen Öffentlichkeit für die unangenehmen Folgen von Datenschutzverstößen.“

Nachdem das Probejahr vorbei ist, sollten wir ein neues Kapitel aufschlagen und den abstrakten Regelungen mehr Leben einhauchen. Dabei denke ich besonders an das allgemein Überwachungsverbot und die strenge Zweckbindung bei der Datenverarbeitung. Wir sollten vermehrt Geschichten an die Öffentlichkeit bringen, aus denen die unangenehmen Folgen für Bürger erkennbar sind, wenn gegen diese Regelungen verstoßen werden.

Dabei liegen mir zwei Bereiche besonders am Herzen: 1. Wie werden wir wirtschaftlich manipuliert, nachdem unsere personenbezogenen Daten von Privatunternehmen ausgewertet wurden? 2. Wann werden die Akten der unzähligen Überwachungen des Verfassungsschutzes der Bundesrepublik zugänglich gemacht? Muss ein Staat, der sich Rechtsstaat nennt, erst untergehen, damit eine „Gauck-Behörde“ eingerichtet wird?

Beate Hubrig ist Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Urheberrecht und Datenschutz. Neben ihrer beruflichen Tätigkeit klärt sie in Vorträgen über die DSGVO auf und entwickelte gemeinsam mit dem Chaos Computer Club einen Generator zur Beantwortung unberechtigter Urhberrechtsabmahnungen.

Von links nach rechts: Ailidh Callander, Kirsten Fiedler, Estelle Masse, Katarzyna Szymielewicz. Alle Rechte vorbehalten Diverse

Ailidh Callander (Privacy International): „Die DSGVO ist das Fundament, nicht die Decke.“

Was wir jetzt brauchen, ist zum einen die proaktive Umsetzung der DSGVO durch Unternehmen. Sie müssen beispielsweise die Anforderungen von „Datenschutz by design“ und „by default“ umsetzen. Gleichzeitig sehen wir, wie viele Unternehmen an vorderster Front dagegen kämpfen, dass die Reformen zum Schutz unserer Daten im digitalen Zeitalter abgeschlossen werden. Ein klares Beispiel ist die ePrivacy-Verordnung. Doch auch die Regierungen müssen sich beweisen. Von der vollständigen Umsetzung der DSGVO und der Strafverfolgungsrichtlinie bis hin zur Schließung von Schlupflöchern, etwa Ausnahmen für politische Parteien. Entscheidend ist, dass sie der Zivilgesellschaft die Möglichkeit geben, Sammelklagen einzureichen. Ohne diese ist eine wirksame Umsetzung der DSGVO kaum möglich.

Auch wenn Untersuchungen und Verfahren eine Weile brauchen, ist es nach einem Jahr an der Zeit, dass die Aufsichtsbehörden ihre ausgebauten Befugnisse nutzen und Maßnahmen zur Durchsetzung ergreifen. Erste Schritte haben wir bereits erlebt, gerichtliche Klärungen werden folgen. Mit Datenschutzgesetzen und Reformen auf der Agenda vieler Länder außerhalb der EU gibt es Anstrengungen, das Datenschutzrecht auch weltweit zu stärken. Diese Gesetze müssen so stark wie möglich sein. Für alles weitere sollten wir die DSGVO nicht als die Decke, sondern als das Fundament verstehen. [Unsere Übersetzung]

Ailidh Callander ist Legal Officer bei Privacy International und dort für den Bereich Datenschutzregulierung zuständig. Die Nichtregierungsorganisation mit Sitz in London hat nach dem 25. Mai 2018 mehrere Verfahren gegen Datenhändler und Werbefirmen angestoßen.

Kirsten Fiedler (European Digital Rights): „Wir sind noch weit davon entfernt, die Datensammlung zu durchblicken.“

Mit der DSGVO haben wir 2016 Regeln bekommen, die die Rechte von Nutzer:innen stärken und auf alle Arten von Technologien angewendet werden können, sobald unsere Daten verarbeitet werden und solange wir als Nutzer:innen in der EU ansässig sind. Leider sind wir aber noch weit davon entfernt, das Ausmaß der Datensammlung und -auswertung zu durchblicken. Intransparente Geschäftspraktiken führen weiterhin dazu, dass das Verhalten von Nutzer:innen ständig beobachtet wird und in umfassenden Profilen unglaubliche Mengen sensibler Daten zusammengeführt werden.

Seit der DSGVO dürfen Algorithmen allerdings nicht mehr allein darüber entscheiden, ob wir zum Beispiel keinen Kredit, keinen Job oder ein bestimmtes Produkt nicht angezeigt bekommen. Außerdem können wir seit der DSGVO nun verlangen, die Logik, die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer automatisierten Entscheidung zu erfahren. Die Mitglieder von European Digital Rights kämpfen daher in den Europas Mitgliedstaaten mit Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden gegen Geschäftsmodelle an, die weiterhin auf verstecktem Tracking und voraussagendem Profiling basieren. Leider fehlen den Behörden derzeit jedoch die ausreichende Finanzierung und spezialisiertes Personal, um die Regelungen effizient zu überwachen und durchzusetzen – das muss sich ändern!

Kirsten Fiedler war lange Zeit Geschäftsführerin von European Digital Rights. Die NGO mit Sitz in Brüssel ist ein Zusammenschluss digitaler Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa.

Estelle Masse (Access Now): „Die Umsetzung in einigen Staaten ist ein Problem.“

Im ersten Jahr der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ist die Bilanz durchwachsen. Wir haben die ersten positiven Auswirkungen der DSGVO gesehen: Menschen, die in der EU leben, haben von ihren Rechten Gebrauch gemacht, eine große Zahl von Beschwerden bei den Behörden eingereicht und die Datenschutzbehörden haben langsam begonnen, das Gesetz umzusetzen, indem erste Geldbußen verhängt wurden. Aber wir haben auch große Probleme bei der Umsetzung gesehen.

Mehrere Mitgliedstaaten haben die im Rahmen der DSGVO verfügbaren Flexibilitäten und Ausnahmen sehr breit ausgelegt, die nun zu einer Zersplitterung des Schutzniveaus für die betroffenen Personen in der gesamten EU führen könnten. Im schlimmsten Fall haben einige wenige Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen ergriffen, die im Widerspruch zu Geist, Ziel und Text der DSGVO stehen. Die DSGVO wird nur so stark sein wie ihr schwächstes Glied. Um zu vermeiden, dass die Vorteile des Gesetzes für die Nutzer:innen beeinträchtigt werden, muss sich die EU-Kommission nun frühzeitig aller Umsetzungsprobleme annehmen.

Für die meisten war 2018 das Jahr des Erwachens des Datenschutzes in Europa. Damit die DSGVO ihr Potenzial voll ausschöpfen kann, muss 2019 das Jahr der Umsetzung sein. Ein Großteil dieser Verantwortung liegt bei den Datenschutzbehörden, die schnell und koordiniert handeln müssen. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten für diese Behörden angemessene Mittel und Personalausstattung bereitstellen müssen, damit sie ihre Aufgaben effektiv erfüllen können. [Unsere Übersetzung]

Estelle Masse ist Senior Policy Analyst and Global Data Protection Lead bei Access Now. Die NGO setzt sich weltweit für Menschenrechte und ein offenes und freies Internet ein.

Katarzyna Szymielewicz (Panoptykon Foundation): „Datenschutzbehörden, Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssen zusammenarbeiten.“

Die DSGVO lässt keinen Zweifel daran, dass wir als Einzelpersonen das Recht haben, personenbezogene Daten zu kontrollieren, die durch Algorithmen und statistische Analysen erzeugt wurden. Wir können auch eine Erklärung der Logik hinter der Verwendung von Algorithmen verlangen, wenn sie zu Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen führen. Das sind solide Prinzipien und gute Ausgangspunkte für strategische Rechtsverfahren. Wir müssen jedoch ehrlich zugeben, dass wir ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO noch lange nicht in der Lage sind, diese Black Boxes zu öffnen.

Mit der Panoptykon Foundation haben wir erste Beschwerden eingereicht, die solche Werbemodelle, die auf konstantem, verstecktem Tracking und voraussagendem Profiling basieren, infrage stellen. Bei unseren Untersuchungen dieser komplexen Daten-Ökosysteme mussten wir feststellen, dass es Barrieren gibt, die nur starke Behörden überwinden können. Ohne Zugriff auf Server, Datenbanken und Code können wir zwar raten, aber keine zuverlässigen Beweise vorlegen. Hier müssen Datenschutzbehörden, Zivilgesellschaft und Wissenschaft über konkrete Fälle hinaus zusammenarbeiten. [Unsere Übersetzung]

Katarzyna Szymielewicz ist Mitgründern der polnischen digitalen Bürgerrechtsorganisation Panoptykon Foundation. Nach dem 25. Mai 2018 brachte die NGO Verfahren gegen die Online-Werbesysteme des International Advertising Bureau und Google ins Rollen.

Von links nach rechts: Benjamin Bergemann, Peter Schaar, Kerstin Dietrich, Klaus Müller Alle Rechte vorbehalten Diverse

Benjamin Bergemann (Digitale Gesellschaft): „Den Wächtern des Datenschutzes fehlen die Ressourcen“

Die DSGVO ist das Beste, was wir haben, um die Macht der großen Datenverarbeiter und die daraus resultierenden Risiken für unsere Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und das demokratische Gemeinwesen in den Griff zu bekommen. Leider wird die Anwendung der DSGVO diesem Anspruch noch nicht gerecht. Viel zu oft ging es im Jahr 1 der DSGVO um Lappalien, die mit den wichtigen Fragen der Datenmacht wenig zu tun haben. Dieser falsche Fokus resultiert nicht nur aus einem Missverständnis über das Ziel des Datenschutzes oder gezielter Öffentlichkeitsarbeit derjenigen, die an einer Schwächung des Datenschutzes interessiert sind. Er ist vor allem ein Ressourcenproblem.

Den Wächtern des Datenschutzes fehlen die Mittel, um sich mit den wirklich relevanten Problemen wie exzessiver, zweckentfremdeter und nicht überprüfbarer Datenverarbeitung zu beschäftigen. Die Bundes- und Landesregierungen, Stiftungen und Spender müssen Geld in die Hand nehmen, damit Datenschutzaufsichtsbehörden, Verbraucherschutzverbände und NGOs die Großen an den Maßstäben der DSGVO messen können.

Benjamin Bergemann ist ehrenamtlicher Vorstand des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Berliner NGO setzt sich für Grund- und Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft ein.

Peter Schaar (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz): „Der Trend zu immer mehr staatlicher Überwachung ist ungebrochen“

Dass mit der DSGVO der Datenschutz in den EU-Ländern vereinheitlicht wurde, bewerte ich uneingeschränkt positiv. Leider haben aber mehrere EU-Länder – allen voran Deutschland und Österreich – die von ihnen durchgesetzten DSGVO-Öffnungsklauseln überwiegend nicht im Sinne eines besseren Datenschutzes genutzt. Die Gesetzgebung folgte stattdessen primär dem Ziel, mehr Datenverarbeitung zu ermöglichen, Betroffenenrechte einzuschränken und – das gilt insb. für Österreich – eine effektive Datenschutzaufsicht zu erschweren.

Auch der Trend zu immer mehr staatlicher Überwachung ist ungebrochen. Gleichzeitig fehlen in zentralen Bereichen klare gesetzliche Vorgaben, die den Anforderungen des europäischen Rechts entsprechen, etwa beim Schutz von Beschäftigtendaten, für Internetdienste und für den Ausgleich des Datenschutzes mit der Presse- und Meinungsfreiheit. Die Hauptverantwortung für die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten liegt nicht bei der Europäischen Union, sondern in Berlin, Wien und in den anderen Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten.

Peter Schaar ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Bis 2015 war Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Gemeinsam mit Alexander Dix hat er jüngst eine Bilanz zur Umsetzung der DSGVO veröffentlicht.

Kerstin Demuth (Digitalcourage): „Wir müssen unsere Rechte auch in Anspruch nehmen.“

Die Datenschutzgrundverordnung ist ein großer Erfolg: Einheitlicher Datenschutz in Europa und Sanktionen, die auch für Großkonzernen aus dem Silicon Valley schmerzhaft werden können. Jetzt ist es wichtig, dieses Recht auch durchzusetzen: Die Datenschutzbehörden müssen so ausgestattet sein, dass die DSGVO maximal wirkt. Entscheidend wird auch sein, dass wir selber unsere Rechte in Anspruch nehmen, zum Beispiel auf Auskunft, Löschung oder Änderung unserer Daten.

Als nächstes brauchen wir eine ePrivacy-Verordnung, die ihrem Namen gerecht wird. Die Reform wird derzeit vom EU-Rat verschleppt. Jetzt soll sie sogar als Vehikel für eine Vorratsdatenspeicherung dienen. Das wäre fatal. Die ePrivacy-Verordnung ist die beste Chance, um in der Zukunft Privatsphäre in der Kommunikation und im Internet rechtlich sicherzustellen.

Kerstin Demuth ist Campaignerin und Redakteurin bei Digitalcourage. Der Verein mit Sitz in Bielefeld setzt sich für Grundrechte und Datenschutz ein.

Klaus Müller (Verbraucherzentrale Bundesverband): „Das Datenschutzniveau in Europa muss noch besser werden.“

Die Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Schritt nach vorne und ein Gewinn für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU. Der bisher oft vernachlässigte Datenschutz wird nun als wichtiges Thema anerkannt. Obwohl die Verordnung Verbraucherrechte entscheidend gestärkt hat, werden aber bereits jetzt Schwachstellen sichtbar. Die Ausstattung der Aufsichtsbehörden weist Lücken auf. Die Regelungen zu automatisierten Entscheidungen und der Profilbildung sind nicht im Sinne der Verbraucher. Hier muss im Rahmen der Evaluation 2020 nachgebessert werden.

Das Datenschutzniveau in Europa muss aber noch besser werden. Ein Baustein dazu ist die e-Privacy-Verordnung. Telekommunikationsdiensten sollte es nur mit Einwilligung oder unter strengen Voraussetzungen erlaubt werden, Kommunikationsdaten, wie beispielsweise Chatinhalte oder Standortdaten, zu verarbeiten. Auch darf es kein Tracking von Verbrauchern ohne deren vorherige Einwilligung geben. Die Mitgliedstaaten im EU-Rat können sich jedoch seit Jahren nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Bundesregierung muss sich daher stärker als bisher für eine verbraucherfreundliche e-Privacy-Verordnung einsetzen.

Klaus Müller ist Vorstand des Verbrauchzentrale Bundesverbandes und Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung. Der vzbv ist die politische Dachorganisation der Verbraucherzentralen.

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Was vom Tage übrig blieb: Ein rotes Telefon zu Facebook und der doofe Spin der Woche

netzpolitik.org - 24 Mai, 2019 - 18:02
So soll es bleiben.

Europawahl: Soziale Netzwerke kooperieren mit BSI (BSI)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gibt zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland bekannt, dass es mit Facebook, Google und Twitter Vereinbarungen zum Schutze der Wahl und „darüber hinaus“ getroffen habe. Laut der Pressemitteilung bestehen die Maßnahmen hauptsächlich aus einer Art Rotem Telefon zwischen den Plattformen und der Behörde. Wir würden da gerne mehr erfahren und haben darum bei BSI mal eine Informationsfreiheits-Anfrage danach gestellt.

Seehofer will Messengerdienste zum Entschlüsseln zwingen (Spiegel Online)
Geht es nach Bundesinnenminister Seehofer, werden Sicherheitsbehörden zukünftig einen Zugang zu eigentlich verschlüsselten Chats und Telefonaten bekommen. Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram oder auch Signal sollen auf richterliche Anordnung Inhalte mitschneiden und sie den Behörden übergeben, sonst droht eine Sperrung. Die Macher von Threema kündigen an, dass sie bei der Vertraulichkeit von Kommunikation keine Kompromisse eingehen werden. Deutschland stelle sich mit so einem Vorhaben vielmehr in eine Reihe mit totalitären Staaten wie China oder Iran.

„Datenschutz kann ein Wettbewerbsvorteil sein“ (Süddeutsche Zeitung)
Kurz vor dem Jahrestag des Wirksamwerdens der Datenschutzgrundverordnung plaudert EU-Justizkommissarin Vera Jourova im Interview mit der Süddeutschen aus dem Nähkästchen. Bei aller Zuversicht über die Wirksamkeit des Gesetzes muss Jourova die DSGVO dabei auch in Schutz nehmen: Denn bisher gab es mit einer Ausnahme keine hohen Strafen gegen die großen Datenkonzerne, allen voran Google und Facebook. „Die Verfahren brauchen Zeit“, sagt die Kommissarin. Wir warten.

Big Tech: Breaking Us Up Will Only Help China (Wired)
Google und Facebook gehen mit dem doofen Spin der Woche hausieren. Eine mögliche Zerschlagung der Konzerne, wie sie immer lauter von Washington bis Brüssel diskutiert wird, helfe bloß den chinesischen Mitbewerbern – und schade damit den USA. In diese Richtung argumentierten zuletzt sowohl Facebook-Managerin Sheryl Sandberg als auch Googles Ex-Chef Eric Schmidt. Der Artikel von Wired zeigt auf, dass ähnliche Behauptungen mit nationalistischen Obertönen nichts Neues sind und als Lobbyingwerkzeug dienen.

Womit Europaparteien auf Facebook Stimmung machen (Addendum)
Die Journalisten von Addendum haben 35.000 Facebook-Werbungen aus fünf Ländern auf ihre Inhalte analysiert.

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Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival

netzpolitik.org - 24 Mai, 2019 - 17:31
Menschen stehen auf einem Hangar auf dem Fusion-Gelände. (Archivbild) CC-BY-SA 2.0

Am Ende verkaufte er das Ergebnis als einen klugen Verhandlungserfolg seiner Behörden. Doch in der Realität sind der mecklenburgische Innenminister Caffier (CDU) und sein Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch krachend gescheitert beim Versuch, eine Polizeiwache auf dem Fusion-Gelände zu errichten und das Gelände rund um die Uhr anlasslos zu bestreifen. Dieser Plan war weithin als Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte angesehen worden.

In der heutigen Landtagsdebatte in Schwerin machte der Innenminister nun klar: Es wird keine Polizeiwache auf dem umzäunten Festivalgelände geben und keine Polizeistreifen, die anlasslos über das Areal ziehen. Einzig einen anlassbezogenen Zugang wird die Polizei haben, so wie sie ihn rechtlich auch schon in den Vorjahren hatte.

Sogar die lokale CDU stellte sich gegen die Polizei

Die Fusion-Veranstalter haben damit ihre Position durchgesetzt, die sie seit November des letzten Jahres vertreten. Das Festival gilt als eine der friedlichsten Großveranstaltungen überhaupt und hat eine liberale, aber effektive Sicherheitsstruktur. Derzeit sind nur noch kleinere Nachbesserungen und Auflagen im Sicherheitskonzept umzusetzen, eine Zustimmung des Ordnungsamtes dazu in der nächsten Woche gilt als wahrscheinlich.

Die Fusion reitet seit zwei Wochen auf einer Welle der Solidarität. Hier auch bei einer Klimademo am 24. Mai in Rostock. Alle Rechte vorbehalten Daniel Filou

Vorausgegangen war dem jetzigen Verhandlungsergebnis eine Debatte, in der Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch und der Innenminister gar nicht gut aussahen. Die ganze Region um den Festivalort Lärz stellte sich – von der CDU bis zur Linkspartei – gegen die überzogenen Pläne der Polizei. Bundesweit wurde über die Freiheit der Kunst und den Zustand der Freiheit insgesamt diskutiert. Einzig die mitregierende SPD blieb blass in ihren Bekundungen für das Festival.

Wendepunkt mit Wasserwerfer

Als dann am vergangenen Montag durch Recherchen von Zeit Online herauskam, dass die Polizei mit 1.000 Polizisten, Wasserwerfern und Räumpanzern plante und personenbezogene Daten des Festival-Veranstalters an einen ehemaligen AfD-Mann an der Polizeischule Güstrow weitergegeben hatte, standen Polizeipräsident und Innenminister endgültig auf verlorenem Posten. Der Polizeipräsident musste sich ab da sogar mit Rücktrittsforderungen herumschlagen. Angesichts der Intensität der Debatte halfen auch die Unwahrheiten und Tatsachenverdrehungen in der Polizeikommunikation nicht weiter. Der öffentliche Druck blieb unvermindert hoch.

Das Zurückrudern von Polizei und Innenminister in der Causa Fusion ist ein kleiner Sieg für Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land. Das Festival kann seinen Charakter als Freiraum behalten und der Allgegenwärtigkeit von Polizei und Sicherheitsbehörden bei großen Kulturveranstaltungen wurde zumindest vorerst ein Riegel vorgeschoben. Caffier könnte allerdings im neuen Polizeigesetz SOG MV solche Befugnisse rechtlich verankern lassen.

In diesem Jahr bleibt freilich abzuwarten, ob die Polizei nun ernsthaft auf den Weg der kooperativen Zusammenarbeit zurückkehrt und als Geste des guten Willens die 1.000 Betten für Polizeibeamte storniert oder während des Festivals alle Register zieht, um ihre Niederlage mit Schikanen zu kompensieren.

Nicht nur für die Zukunft des Festivals wäre die maßvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit auf jeden Fall der bessere Weg.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: Geht bitte wählen!

netzpolitik.org - 24 Mai, 2019 - 16:16
Genau hinschauen, lohnt immer. Scheint irgendwie das Motto der Woche gewesen zu sein. CC-BY-NC-ND 2.0 Diana Robinson

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Seit gestern sind insgesamt 400 Millionen Europäer:innen dazu aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Am Sonntag ist Wahltag in Deutschland. Das nehmen wir zum Anlass, um auf Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre zurückzublicken, und die wichtigsten Gesetze und Ereignisse Revue passieren zu lassen. Ob Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne, Uploadfilter und immer neue Sicherheitsgesetze: Wir meinen, die vergangenen fünf Jahre unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker waren ein Wechselbad der Gefühle. Wie es für die Freiheit von Internet und Gesellschaft weitergehen wird, ist jedoch nur schwer abzusehen und hängt stark davon ab, wie die Europäer:innen in diesen Wahltagen abstimmen.

Die kommenden Jahre werden entscheidend sein bei der Frage, in welcher digitalen Gesellschaft wir leben wollen. Geht bitte wählen, wenn Ihr könnt und dürft – es war nie wichtiger!

Umso schlimmer, dass der beliebte Wahl-O-Mat offline gehen musste und damit besonders Erstwähler:innen eine wichtige Orientierungshilfe genommen wurde. Die Kleinpartei VOLT hatte vor Gericht wegen Benachteiligung geklagt und Recht bekommen. Ein unverhältnismäßiges Urteil, findet Daniel Seitz. Dank einer außergerichtlichen Einigung ist der Wahl-O-Mat seit heute wieder online.

Wie viel Geld geben Parteien für Wahlwerbung auf Facebook und Instagram aus? Wir haben das durchgerechnet

Außerdem wissen wir endlich, wie viel Geld Parteien für Wahlwerbung auf Facebook und Instagram ausgeben. Dank eines endlich veröffentlichen Transparenzreports können wir uns kurz vor der EU-Wahl erstmals ein Bild davon machen, wie viel Geld die Parteien in Deutschland für Werbung auf Facebook und Instagram ausgeben. Die SPD gibt am meisten Geld für Werbung bei Sozialen Medien aus, die AfD hat andere Methoden, wie wir nun wissen.

Und auch dieser Wahlkampf vergeht nicht ohne Aufregung: Der Youtuber Rezo hat es durch sein Video „Die Zerstörung der CDU“ geschafft, die altehrwürdige Partei mächtig unter Druck zusetzen. Besonders die Reaktionen auf das Video zeigen, dass wir davon noch mehr brauchen, meint Markus Beckedahl und fragt: Wer ist hier eigentlich alternativlos?

Unsere Recherchen werfen mehr Licht in die Twitter-Trickkiste der AfD

Wieso wirkt die AfD auf Twitter oder Facebook teilweise so groß? Eine gemeinsame Recherche von netzpolitik.org und t-online.de geben einen umfassenden Einblick in die Twitter-Tricks der AfD. Jetzt ist klar, dass die Partei etwa einen Social-Media-Berater aus Münster dafür bezahlte, damit dieser Twitter-Accounts mit Spammer-Methoden züchtete und unter wechselnden Namen innerhalb der AfD weiterreichte. Er steht im Verdacht, hinter den zahlreichen Fake-Accounts zu stehen, die mit koordinierten Retweets Parteimitglieder stärken und Reichweite künstlich erhöhen.

Fusion-Festival: Weitergabe von Daten und Desinformation

Der Wirbel um das Fusion-Festival geht in eine neue Runde: Der öffentliche Druck auf die Polizei steigt enorm. Besonders nachdem bekannt wurde, dass das Polizeipräsidium Neubrandenburg sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben hat. Damit sollte in einer Bachelorarbeit an der FH Güstrow der Einsatz der Polizei auf dem Festival aus „wissenschaftlicher“ Perspektive begründet werden.

Als nach dem vielen Wirbel um Wasserwerfer-Einsätze, Gerüchten von 1.000 Polizist:innen auf dem Fusion-Gelände und dem Skandal um die Weitergabe von Dokumenten, die Polizei zurückrudert, können wir aufdecken: Die Polizei hat in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht.

Teure IT-Projekte: Hauptsache irgendwas mit Blockchain und KI

Indes können erstmals Zahlen zu den IT-Projekten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genannt werden. Aus einer Kleinen Frage der Linksfraktion geht hervor, dass das BAMF viel Zeit und Geld in Automatisierung, Blockchain oder Künstlicher Intelligenz investiert. Etwa wurden 4,5 Millionen Euro für eine Blockchain ausgegeben, um zu testen, ob und wie sich so Asylverfahren verwalten lassen können. Dabei gibt es gleich mehrere problematische Punkte: Etwa ein großes Wirrwarr an unterschiedlichen Beraterfirmen, die an den Projekten teilnehmen, oder, wesentlich drängender, datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Asylverfahren.

Zudem ist wohl die rechtliche Lage bei dem Einsatz des Staatstrojaners durch die Polizei unklar. In einem wissenschaftlichen Gastbeitrag beschreiben Benjamin Derin und Sebastian Golla, dass Polizeien den Trojaner zwar nutzen, aber oft nicht installieren dürfen. Das Aufspielen der Schadsoftware sei dann rechtswidrig, wenn dafür Wohnungen betreten oder Nachrichten mit falschem Absender verschickt werden müssten. Zudem sei es auch unzulässig, IT-Sicherheitslücken offen zuhalten und auszunutzen.

Überwachte Politiker führen zu weniger Überwachung.

Deutschland feiert diese Woche 70 Jahre Grundgesetz. Ob Staatstrojaner, die neuesten IT-Projekte des BAMF oder Wasserwerfer auf friedlichen Festivals. Allein diese Woche hat gezeigt, dass das Jubiläum des Grundgesetzes ein Tag der Mahnung sein muss. Vor dem Hintergrund der Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre, kommentiert Markus Reuter, dass Grund- und Freiheitsrechte eben nicht gnadenvoll vom Staat gewährt würden, sondern jeden Tag aufs Neue erhalten und erkämpft werden müssten.

Überwachte Politiker führen zu weniger Überwachung. Denn eine heimliche Videoüberwachung war Auslöser der Ibiza-Affäre. Nachdem der Skandal um FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache die österreichische Koalition zu Fall brachte, wird wohl erst mal nichts aus dem digitalen Ausweiszwang. Ähnlich wie der Klarnamenpflicht wollte Österreich gegen die Anonymität im Netz per Gesetz vorgehen. Doch die Regierungskrise wirbelte den Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren durcheinander – und könnte es zur Gänze kippen.

Nie wieder WhatsApp

Die EU-Staaten könnten Messenger zur Öffnung zwingen, um deren Marktmacht zu beschränken. Damit wäre eine Kommunikation zwischen verschiedenen Messenger-Diensten möglich. Doch kleine Anbieter sehen das kritisch, da das Datenschutzniveau sinken könnte und Informationen mit den Marktführern geteilt werden müssten.

Außerdem gibt es Neuigkeiten aus dem Justizministerium. Seit 2016 gibt es in der EU einheitliche Regeln zur Netzneutralität, doch anscheinend blockiert das Justizministerium eine bessere Durchsetzung dieser. Deutschland ist eines von zwei Ländern in der EU, die Verstöße bisher nicht mit angemessenen Bußgeldern ahnden und das soll offenbar auch so bleiben.

Und Finanzminister Olaf Scholz möchte das Transparenzregister gegen Steuerhinterziehung öffnen. Was zunächst gut klingt, wird jedoch bei genauerem Hinschauen zu einer Nebelkerze statt wirklicher Offenheit: Denn der Zugang zu den Daten soll Geld kosten und wird weiterhin von einer privaten Firma verwaltet.

Feministischer Algorithmus

Natürlich gibt es auch diese Woche wieder etwas für die Ohren. In der neuesten Ausgabe unseres netzpolitischen Podcasts haben wir mit Caroline Sinders über feministische Algorithmen gesprochen. Dabei geht es um die Frage, welche Zutaten (in Form von Daten, selbstverständlich) eigentlich in einen Algorithmus sollen und ob diese so gestaltet werden können, dass sie nachvollzogen werden können.

Leonhard Dobusch widerspricht in der neuesten Folge von „Neues aus dem Fernsehrat (41)“ dem Satiriker und EU-Wahlkandidaten Nico Semsrott bei der Frage, ob politische Parteien Videoausschnitten der öffentlich-rechtlichen Sender auf Youtube nutzen sollen dürfen. Dobusch schreibt, dass es sich hierbei zwar um einen Verstoß gegen das Urheberrecht handle, wenn sich Parteien an dem Videomaterial bedienen, doch das sollte es eigentlich nicht sein.

Auf der re:publica hat Markus Beckedahl in einer Debatte von ZDF-Kultur mit dem EU-Abgeordneten Axel Voss über die EU-Urheberrechtsreform diskutiert. Im Video-Archiv der re:publica ist die lange Fassung verfügbar. ZDF-Kultur hat nun eine zusammengeschnittene Best-of-Fassung in kurzen zwölf Minuten in der Mediathek veröffentlicht.

Das Video-Archiv der re:publica enthält außerdem viele weitere netzpolitisch-relevante Vorträge und Debatten zu zahlreichen Themen. Wir haben die spannendsten Talks von der letzten re:publica zum Thema „Digitale Öffentlichkeit“ in einer Playlist zusammengestellt. Viel Spaß beim zeitsouveränen Nachschauen.

Wir wünschen ein schönes Wahl-Wochenende!

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Endzeitstimmung der aktuellen Politik

Deutschland - 24 Mai, 2019 - 14:59
Neuer ziviler Ungehorsam

Wer in den letzten Monaten die Politik beobachtet hat, dem ist vermutlich Folgendes aufgefallen: Es verändert sich was.
Da gab es plötzlich eine Diskussion über das Urheberrecht und den Artikel 13 (17), welche nicht nur mehr als vier Millionen Menschen veranlasste, eine Petition dagegen zu unterzeichen, sondern auch mehrere hundertausend vornehmlich junge Leute auf die Straße trieb. Ein derartiges Phänomen hatten wir seit langem nicht mehr in Deutschland. Damit nicht genug: Schon seit Wochen gehen in zahlreichen deutschen Städten tausende junge Schüler auf die Straßen, um für eine gerechte Klimapolitik zu demonstrieren.

Verblüffte und genervte Politiker

Normalerweise müssten Politiker froh sein, denn es passierte genau das, was sie schon seit Jahren fordern: Junge Menschen, die sich für Politik interessieren. Allerdings nicht in der von den Etablierten gewünschten Art und Weise.
Sie schlossen sich nicht etwa Parteien an, sondern fanden im Internet ihre eigenen Plattformen. Foren und Soziale Medien, in denen sich vorwiegend junge Leute bislang in den Bereichen Musik, Filme, Mode und Technik bewegt hatten, wurden völlig unerwartet auch zu Sprachrohren für ihre politischen Ansichten. Wie sich nun immer mehr herauskristallisiert, sind diese Ansichten so gar nicht mit der etablierten Mainstream-Politik kompatibel.

Die bisher führenden Akteure auf dem politischen Parkett – manche bezeichnen sich selbst als Profis – geraten darüber zunehmend in Panik, zumal sich diese „Youngster Communities“ schwer bis gar nicht steuern lassen. Politiker, die es gewohnt sind, ihre Meinungen gezielt über alte Medien zu verbreiten, wurden von der Geschwindigkeit überrascht, mit der sich in dem von ihnen vernachlässigten Raum des Internets alternative Meinungen entwickeln.

Hashtags wie #Artikel13, #Uploadfilter, #FF, #fridaysforfuture #climatestrike, #gretathunberg und #NiemehrCDU/CSU, #NiewiederSPD, bekommen mittlerweile eine Aufmerksamkeit, die den „Profis“ schwer auf den Magen schlägt.

Der 26-jährige YouTuber „Rezo“ hat es nun geschafft, dass sein fast einstündiges Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ binnen fünf Tagen mehr als fünf Millionen mal aufgerufen wurde und treibt das Ganze damit auf die Spitze. Am 23. Mai 2019 beschäftigte sich sogar die Tagesschau damit und versäumte es erwartungsgemäß nicht, auch der „anderen Seite“ Sendezeit zu einer Gegendarstellung einzuräumen. Was AKK dort zu Protokoll gab, wirkte genauso blutleer wie unglaubwürdig.

Anders Rezo: In diesem Video zitiert er Statistiken und unabhängige Recherchen und resümiert in klarer Sprache, was seiner Meinung nach in den 14 Jahren der CDU Regierung falsch gelaufen ist. Klima-, Bildungs-, Digital- und Sozialpolitik stehen im Fokus seiner Kritik. In diesen Feldern hat er, egal wie man sein Video bewertet, vieles genau auf den Punkt gebracht und transparent mit entsprechenden Fakten gespeist.
Die unerwartete Aufmerksamkeit für die neuen Medien ist den „etablierten Parteien“ natürlich ein Dorn im Auge. Ihre Reaktionen fallen entsprechend negativ aus, sind allerdings auch von bemerkenswerter Hilflosigkeit geprägt. Hilflosigkeit, die die „jungen Wilden“ dann als neues Material verwerten.

Mehr Überwachung und mehr Zensur als Lösung?

Welche Auswirkungen könnten die letzten Monate der Internet-Politik für die Zukunft haben?
Leider sehen hier die Fakten nicht besonders rosig aus. Gesetze wie das Urhebergesetz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und der Überwachungswahn durch neue Polizeigesetze allgemein zeigen deutlich, dass die Politik das „Neuland Internet“ eher als Feindesland abgestempelt hat.
Die sogenannten Volksparteien versuchen, das Internet durch eine Verschärfung der Zensur und den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen zurück in für sie genehmere Bahnen zu lenken und gegen sie gerichtete Kritik zu erschweren. Konkrete und nach Meinung der PIRATEN sehr fragwürdige Ansätze dazu sind in den neuen Entwürfen zum Darknet und in den Forderungen nach einer Klarnamenspflicht im Internet zu erkennen.

Jugendbewegungen und moderne Politik Hand in Hand

Die oben aufgezeigten „politischen Internetbewegungen“ allein werden wohl kaum zu einem Umdenken in der derzeitig herrschenden Politik führen. Dazu sind auch parlamentarische Gegengewichte notwendig.

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, kann im neuen EU-Parlamemt zusammen mit den Piraten aus Tschechien ein Bollwerk gegen die Überwachungs- und Zensurfanatiker werden.

Stimmt gegen die Parteien, die euch als Bots oder gekaufte Demonstranten beschimpft haben, gegen die Parteien, die glauben, Millionen Unterschriften gegen Artikel 13 einfach ignorieren zu können.

Geht bitte wählen. Die Piratenpartei ist eine gute Wahl.
Hier gehts zum Video

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Danke, Strache: Ibiza-Affäre bremst digitalen Ausweiszwang in Österreich

netzpolitik.org - 24 Mai, 2019 - 12:30
Die Ibiza-Aufnahmen, die Spiegel und Süddeutsche veröffentlichten, kosteten FPÖ-Chef Strache seinen Job Alle Rechte vorbehalten Screenshot/SZ.de

Kommentare im Internet nur noch unter Klarnamen: Das wünschen sich konservative Politiker in Deutschland, etwa Europawahl-Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, lange CDU-Innenminister. Schäuble verwies dem „Spiegel“ gegenüber auf Österreichs Pläne gegen Anonymität im Netz, die in konservativen Kreisen wohl als Vorbild gelten. Doch der österreichische Gesetzesvorschlag ist wegen der Regierungskrise in Wien vorerst blockiert – und könnte ganz in der Versenkung verschwinden.

Die Regierung in Wien schlug Ausweispflicht im Netz erst vor wenigen Wochen vor. Der Entwurf für das Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz schreibt vor, dass sich Nutzer künftig mit Namen und Adresse bei Diensten wie Facebook oder Foren von Nachrichtenwebseiten anmelden müssen. Die Betreiber müssen, etwa durch Ausweiskontrollen, sicherstellen, dass es sich um den echten Namen eines Nutzers handelt – und die Daten bei Bedarf an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die Ausweispflicht sollte eigentlich bereits 2020 eingeführt werden.

Doch die Regierung geriet mit der Ibiza-Affäre und dem Rücktritt von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Wochenende in gehörigen Turbulenzen. Kanzler Sebastian Kurz muss sich am Montag einem Misstrauensantrag im österreichischen Parlament stellen. In jedem Fall gibt es im September Neuwahlen.

Die Regierung Kurz hält trotz erheblicher Kritik an ihren Vorschlägen für den Ausweiszwang fest. Das bekräftigen Regierungskreise gegenüber dem Standard. (Auf eine Bitte um eine offizielle Stellungsnahme von netzpolitik.org reagierte das Kanzleramt in Wien nicht.)

Prüfung aus Brüssel fällig

Auch wenn Kurz im Amt bleibt, wird die Zeit für das Gesetz knapp. Denn Österreich muss das Gesetzesvorhaben in Brüssel notifizieren, da es übergeordnete europäische Richtlinien berührt. Kritiker ziehen in Zweifel, ob die Überwachungspflichten für Forenbetreiber in Österreich nicht gegen die e-Commerce-Richtlinie der EU verstoßen. Das Bundeskanzleramt in Wien beruft sich in seiner Folgeabschätzung auf Ausnahmen in der Richtlinie.

Ob die Argumentation hält oder nicht: Allein der Prüfzeitraum macht eine Verabschiedung vor der vorgezogenen Parlamentswahl im September unmöglich. Denn die österreichischen Gesetzgeber müssen zunächst eine dreimonatige Stillhaltefrist abwarten.

Wer die Neuwahl im September gewinnt, ist nicht abzusehen. Eine Neuauflage der Koalition aus ÖVP und FPÖ scheint aber vorerst unwahrscheinlich. Die Oppositionsparteien im Parlament, die Sozialdemokraten und die liberale Partei NEOS, haben sich klar gegen das Gesetz positioniert. Selbst wenn die ÖVP nach der Wahl die Ausweispflicht durchsetzen will, fehlt ihr dafür im Parlament vermutlich ein williger Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer.

Sorge um Konsequenzen für die Meinungsfreiheit

Gegenüber dem Parlament machten Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zuletzt ihre Ablehnung des Gesetzes deutlich. In einer Stellungnahme an das Parlament warnte die Digital-NGO epicenter.works, die Pflicht zur Speicherung von Klarnamen stelle nicht nur eine Drangsalierung von Medien- und Forenbetreibenden dar, sondern auch eine Schmälerung des öffentlichen Diskurses.

Die Rundfunkbehörde KommAustria weist auf schwammige Formulierungen im Gesetz hin. Das Gesetz gilt nur für Dienste, die „auf Nutzer in Österreich ausgerichtet“ sind. Es sei völlig unklar, wer damit gemeint sei und ob das etwa für Facebook gelte. Sicher treffen wird das Gesetz wohl vor allem die österreichischen Zeitungen und ihre Online-Foren, wo Nutzerinnen und Nutzer die Arbeit der Regierung Kurz täglich ins Visier nehmen.

Datenschützer hoffen nun, dass die nächste Regierung dieses und andere geplante Überwachungsgesetze fallen lässt. Thomas Lohninger von epicenter.works schrieb auf unsere Anfrage:

Die aktuelle Regierungskrise bringt die Chance die fehlgeleitete Überwachungspolitik der schwarz-blauen Regierung zurückzunehmen. In den letzten 1,5 Jahren haben wir den größten Ausbau an Überwachungsgesetzgebung der 2. Republik erlebt. Datenschutz wurde systematisch bei Asylwerbern, Arbeitssuchenden und Sozialhilfeempfängern abgebaut, bis dahin, dass Anträge auf Sozialhilfe die Staatsbürgerschaft der Eltern beinhalten müssen. Netzsperren, Uploadfilter und Leistungsschutzrecht fanden sich im Regierungsprogramm, die Bevölkerung jedoch kam maximal als Datenlieferant darin vor. Als netzpolitische Bürgerrechtsorganisation hoffen wir, dass der “neue Stil” von Gier und Menschenhass der Bundesregierung Kurz ein Ende findet.

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Reclaim your Internet – Demonstration am 25. Mai in Kiel

Deutschland - 24 Mai, 2019 - 10:59

Unter der Führung von Dr. Patrick Breyer und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet, um die Pläne für Internetzensur, Upload Filter und Linksteuern im Rahmen der EU-Urheberreform zu stoppen. Aus „Save The Internet“ ist „Reclaim your Internet“ geworden.

„Wir haben uns das Ziel gesetzt, unser Internet, wie wir es kennen, zurück zu holen“

erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

„Am Tag vor der Europawahl ist der Zeitpunkt gekommen, für ein freies Internet und ein faires Urheberrecht auf die Straße zu gehen. Diese Europawahl muss zur Denkzettelwahl für die Feinde des freien Internets und der Meinungsfreiheit werden. Nur empfindliche Stimmverluste für CDU und SPD können die Grundlage für ein Umdenken und Neuverhandlungen schaffen.“

Zu diesem Zweck hat sich in Kiel ein großes Bündnis gegen Internetzensur gebildet.
Zusammen mit der Initiative #savetheinternet haben die Piraten Schleswig-Holstein den Freifunk e.V., die Jusos, die Grüne Jugend, die Jungen Liberalen, die Linksjugend, Die Linke, Die Partei und Bündnis 90/Die Grünen ins Boot geholt, um gemeinsam am 25. Mai um 13.00 Uhr vor dem Landtag in Kiel zu demonstrieren.

„Am Donnerstag feierten wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes, in dem mit Art. 5 Abs 1 das Recht der freien Meinungsäußerung festgeschrieben wird, ebenso wie die Möglichkeit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Wir beobachten daher mit höchster Sorge solche Bestrebungen, die geeignet sind, den Ausdruck unserer ungeschwärzten Meinung zu verhindern oder die Aufnahme dessen zu unterdrücken. In anderen Ländern zeichnet sich eine Einschränkung dieser Freiheit bereits ab. Hier gilt es, jederzeit und wann immer möglich Alarm zu schlagen“

erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Vom Landtag setzt sich dann der Demonstrationszug in Bewegung durch Kiel in Richtung Rathausplatz. Auf der dortigen Abschlusskundgebung werden Dr. Patrick Breyer und andere Redner über die Gefahren der Urheberrechtsreform für Nutzer und Kreative aufklären und Wege zum Einmischen aufzeigen.

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Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch

Deutschland - 24 Mai, 2019 - 10:00

Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. So können Parteimitglieder anonym kommunizieren.

Zwei Tage nach Freischaltung des Bestellformulars ist die erste Charge von 50 SIM-Karten an Mitglieder ausgegeben. Die Nachfrage übersteigt den Vorrat bei Weitem.

„Es gibt keinen stichhaltigeren Beweis: Anonyme Kommunikation wird benötigt. Niemand sollte sich ohne Anlass und Verdacht ausweisen müssen, bevor er kommunizieren darf. Egal ob absichtlich oder durch Pannen: Die gesammelten Daten werden früher oder später missbraucht werden,“ Patrick Breyer

Der Landesverband Baden-Württemberg bemüht sich, weitere SIM-Karten zu beschaffen. Um datensparsam vorzugehen, übernimmt die Partei die Beschaffungskosten der Karten, natürlich sind Spenden gerne gesehen damit eine Ausweitung der Aktion möglich ist.

„Wenn die Gerichte nicht in die Pötte kommen, dann müssen wir eben unkonventionell agieren. Wir lassen unsere Mitglieder nicht hängen und greifen ihnen mit dieser Aktion unter die Arme. Ich habe so viele Anfragen schon bearbeitet, die Resonanz ist beeindruckend.“ Borys Sobieski

SIM-Karte beantragen
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Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre

netzpolitik.org - 24 Mai, 2019 - 09:30
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Angela Merkel prägten die europäische Politik der vergangenen Jahre. Alle Rechte vorbehalten European Union, Montage: netzpolitik.org

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren entscheidende Weichenstellungen für die Netzpolitik der Zukunft getroffen – leider nicht immer in die richtige Richtung. Seit der Europawahl 2014, dem Amtsantritt von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der 2015 vorgestellten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt blieb praktisch kein Stein mehr auf dem anderen. Die EU verbesserte den Datenschutz und teilte Milliardenstrafen an einige Digitalkonzerne aus, sieht aber zugleich Uploadfilter als Wundermittel gegen alles und vernetzt die behördliche Datensammelei auf bedenkliche Art und Weise. Wir fassen die wichtigsten Meilensteine der vergangenen Jahre zusammen.

Uploadfilter, Terrorfilter und neue Gefahren

Die Urheberrechtsreform der EU schränkt die Bewegungsfreiheit im Netz deutlich ein. Sie zwingt alle EU-Mitgliedstaaten in den nächsten zwei Jahren dazu, Online-Plattformen gesetzlich zum Filtern von Nutzer-Inhalten zu verpflichten. Sie schreibt zudem ein EU-weites Leistungsschutzrecht vor, das selbst kurze Anreißertexte auf Links zu Medienseiten vergütungspflichtig macht.

Die Europäische Union beschloss die Reform im März – trotz erbittertem Widerstand von Netzaktivist*innen. (Hier unsere Chronologie.) Der EU sei es dabei nicht gelungen, dem Urheberrecht ein zeitgemäßes Update zu verpassen und die Interessen einer breiten Schicht von neuen Urhebern zu berücksichtigen, kommentierte netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl.

Das Urheberrecht setzt zudem ein negatives Vorbild: Ein Vorschlag der EU-Kommission könnte Uploadfilter auch gegen echte oder angebliche „terroristische Inhalte“ vorschreiben. Er soll nach der EU-Wahl beschlossen werden. NGO-Vertreter fürchten zudem, in der nächsten Legislaturperiode könnte eine mögliche Änderung der e-Commerce-Regeln die zwar nicht ganz unproblematischen, aber bewährten Schutzmechanismen für die Meinungsfreiheit im Netz aushebeln.

Datenschutz: Erst große Schritte, dann Stillstand

Starke Betroffenenrechte, einheitliche Regeln für alle in der Europäischen Union agierenden Unternehmen und echte Sanktionsbefugnisse für unabhängige Aufsichtsbehörden – das sind die wohl größten Stärken der 2016 verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung. Mit dem Mammut-Gesetz hat die EU nicht nur gezeigt, dass sie in Sachen Digitalisierung sehr wohl Gestaltungsmacht hat, sondern auch den größten zusammenhängen Datenmarkt der Welt geschaffen. Nach einer Übergangsfrist wird die DSGVO seit 2018 angewendet. Legendär war sie schon vorher: Die noch in der vorigen Legislaturperiode begonnen Verhandlungen fanden unter so extremem Druck der Industrie statt, dass sie den denkwürdigen Beinamen als „größte Lobby-Schlacht der EU“ bekam.

Am Ende stand eine Verordnung, der man ihren Kompromisscharakter zwar anmerkt, die aber deutlich den Stempel des EU-Parlaments trägt. Gemeinsam mit der Kommission konnten sich die Abgeordneten in einigen entscheidenden Punkten gegen bremsende Mitgliedstaaten durchsetzen. So wurden unter anderem neue Instrumente wie die Datenschutz-Folgenabschätzung und Privacy-by-Design geschaffen und die etablierten Grundsätze der Zweckbindung und der Datensparsamkeit fortgeschrieben – auch wenn Industrielobbyisten und das deutsche Innenministerium dies gern verhindert hätten. Zu der Geschichte gehört allerdings auch: So epochal die Datenschutzgrundverordnung ist, so groß waren das Kommunikationsdebakel und die Verunsicherung in Deutschland rund um den Stichtag 25. Mai 2018.

Auch Bürgerrechtler:innen und Nichtregierungsorganisationen betonen, dass die DSGVO lediglich ein erster Schritt sei – wenn auch in die richtige Richtung. Nach dem Mammut-Projekt ging der EU in Sachen Datenschutz allerdings die Puste aus. Das Privacy Shield – Nachfolger des 2015 vom EuGH gekippten Safe-Harbor-Abkommens – soll europäische Kundinnen und Kunden von US-Firmen vor dem Zugriff der dortigen Geheimdienste auf ihre Daten schützen. Die Behauptung eines vergleichbar hohen Datenschutzniveaus bleibt aber auch Jahre nach den Snowden-Enthüllungen lachhaft. In der DSGVO festgelegte Möglichkeiten wie Standardisierung, Zertifikate oder Privacy-Icons zum einfacheren Verständnis von Datenschutzerklärungen trieb die EU-Kommission bisher kaum voran. Und über die Auslegung erläuterungsbedürftiger Rechtsbegriffe der Verordnung werden die Gerichte jahrelang verhandeln.

Klarheit für den Bereich Online-Tracking und strengere Regeln für die Anbieter digitaler Kommunikationsdienste hätte noch 2018 eigentlich die ePrivacy-Verordnung bringen sollen. Trotz großer Datenskandale wie dem um Facebook und Cambridge Analytica ist der Regulierungsmut der EU in den vergangenen zwei Jahren erheblich gesunken. Zumindest bei einigen EU-Akteuren. Denn während EU-Kommission und -Parlament sich bei der ePrivacy-Reform an den verabredeten Zeitplan hielten, waren es wiederum die Mitgliedstaaten im Rat, die das Verfahren aus Sorge vor Überregulierung und Schäden für die Wirtschaft ausbremsten. Wie und ob die Verordnung nach den Wahlen verabschiedet wird, ist ungewiss.

Strafen gegen Tech-Konzerne, aber keine Digitalsteuer

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager trug sich mit Milliardenstrafen den Ärger der großen Tech-Konzerne ein. Allein Google bekam drei Strafen wegen illegaler Praktiken: im Jahr 2017 2,4 Milliarden Euro für den Missbrauch seine marktbeherrschenden Stellung durch Google Shopping, im Vorjahr 4,3 Milliarden Euro wegen Googles Praktiken bei Android und zuletzt 1,5 Milliarden wegen Online-Werbung. Apple erhielt 2016 eine Rekordstrafe von 13 Milliarden Euro wegen illegaler Steuertricks in Irland. US-Präsident Donald Trump nannte Vestager deshalb gar die „Steuerlady“ der EU und warf ihr vor, die USA zu hassen.

Tatsächlich setzte Vestager mit den Strafen erste Schritte, die Dominanz der großen Digitalkonzerne einzudämmen. Andere Ideen zur Regulierung der Konzerne warten hingegen auf Verwirklichung. Eine Bauchlandung machte die Digitalsteuer, die einen größeren Teil der Einnahmen der US-Konzerne an die EU-Staaten hätte abführen sollen. Die EU-Staaten begruben den Vorschlag wenige Wochen vor der Wahl und wollen nun eine – wenig realistische – globale Lösung.

Infrastruktur: Roaming-Gebühren abgeschafft, Netzneutralität überwiegend erhalten

Nicht unberührt blieb das Fundament jeglicher Digitalisierung, die zugrundeliegende Infrastruktur. Hier hat sich die Kommission einiges vorgenommen und umgesetzt – wenn auch nicht ganz so wirtschaftsfreundlich, wie es sich der Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger vorgestellt hatte.

Oettinger legte mehrere Initiativen selbst vor oder brachte offene Gesetzesvorschläge der Vorgänger-Kommission von José Barroso unter Dach und Fach. Die Stoßrichtung war dabei immer klar: Europa brauche „digitale Champions“, die groß genug sind, um sich auf dem Weltmarkt behaupten zu können.

Im schlimmsten Fall wäre auf der einen Seite ein großteils deregulierter Telekom-Markt die Folge gewesen, den sich nur wenige verbliebene Konzerne unter sich aufteilen – und auf der anderen eine löchrige Netzneutralität mit Überholspuren für reiche Anbieter und Kunden, gedrosselten P2P-Protokollen und dem Kabel-TV ähnelnden Sub-Internet-Paketen.

Ganz so schlimm ist es zum Glück nicht gekommen, was zu einem guten Teil der Zivilgesellschaft zu verdanken ist. Deren rege Beteiligung am Prozess hat wohl maßgeblich dazu beigetragen, dass die finalen Regeln zur Netzneutralität letztlich stark ausgefallen sind. Zwar klafft mit nicht ausdrücklich verbotenen Zero-Rating-Angeboten ein ärgerliches Schlupfloch in den Regeln, und manche EU-Länder, allen voran Deutschland, schlampen bei der Umsetzung einzelner Bestimmungen.

Unterm Strich kann die EU-Verordnung jedoch als Erfolg für ein freies und offenes Internet gelten, selbst wenn dieses an anderen Stellen zunehmend unter Druck gerät. Und diesen Erfolg kostete die EU-Kommission genüsslich aus, als die Trump-Administration im Vorjahr die „Open Internet Order“ rückgängig machte, die in den USA bis dahin die Netzneutralität schützte. „Wir werden die Netzneutralität in Europa weiter verteidigen“, versicherte etwa der Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip auf Twitter oder in öffentlichen Auftritten. Bleibt zu hoffen, dass die nächste Kommission sich das zum Vorbild nimmt und sieht, dass bürger*innenfreundliche Politik, die allen zu Gute kommt, politisch einfacher zu verkaufen ist als eine, die nur die Industrie bedient.

Selbige EU-Verordnung schaffte überdies die horrenden Roaming-Gebühren innerhalb der EU ab – ebenfalls ein populäres Unterfangen. Telefonate aus dem Inland in ein anderes EU-Land machte allerdings erst eine andere Reform billiger: der Ende des letzten Jahres beschlossene Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation.

Gemeinsam auf dem Weg zu mehr Überwachung

Die Möglichkeiten zur Überwachung der EU-Bürger:innen wachsen. Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ vernetzt die Europäische Union ihre großen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres. Der endgültige Beschluss dazu fiel kurz vor der Europawahl. Die im Schengener Informationssystem (SIS II), Visa-Informationssystem und Eurodac gespeicherten Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ abgelegt. Dort werden sie mit einem „Europäischen Suchportal“ prozessiert. Im Hintergrund läuft außerdem ein „Detektor für Mehrfachidentitäten“, der nach Verknüpfungen zwischen den biometrischen Daten und ihnen zugeordneten Ausweisdokumenten sucht. Mit dem Projekt dürfte der polizeiliche Datenverkehr drastisch steigen, allein Europol rechnet mit 100.000 täglichen Abfragen seiner Dateien.

Nach der Europawahl plant die EU außerdem, den Zugriff auf elektronische Beweismittel drastisch zu erleichtern. Dafür soll es drei Schritte geben. Die „E-Evidence“-Verordnung“ soll die polizeiliche Abfrage von Daten bei Internetfirmen in anderen EU-Staaten deutlich erleichtern. Die EU-Staaten wollen Anbietern mit hohen Geldstrafen drohen, wenn diese nicht binnen weniger Stunden den Aufforderungen von Behörden nachkommen. Für Firmen mit Sitz in den USA plant die Kommission ein Durchführungsabkommen im Rahmen des „CLOUD Act“, den die US-Regierung erlassen hat. Zusätzlich verhandelt auch der Europarat über die schnelle Herausgabe elektronischer Beweismittel. Die „Budapest-Konvention“ zur Kooperation bei Computerstraftaten soll um eine „Sicherungsanordnung“ erweitert werden.

Für Aufregung sorgten indes zahlreiche andere Maßnahmen aus Brüssel. Beschlossen wurde etwa eine Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen. Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen. Auch innereuropäische internationale Flugreisen werden dank einer 2016 beschlossenen Richtlinie inzwischen engmaschig überwacht. Die EU macht zudem ab 2024 den Einbau von Blackboxen zur Unfalldatenspeicherung in alle Neuwagen verpflichtend. Auch bei der Überwachung von Flugreisen

Maschinelles Lernen: Ethische Richtlinien, aber keine Regulierung

Zumindest Untätigkeit kann man der EU nicht vorwerfen, wenn es um das Hype-Thema maschinelles Lernen geht – oder auch „künstliche Intelligenz“, wenn man das Buzzword vorzieht. Im April 2018 unterzeichneten 25 Mitgliedstaaten die „Declaration of Cooperation on Artificial Intelligence (AI)“ und damit das Ziel, bei der Entwicklung einer gesamteuropäischen Strategie zusammenzuarbeiten. Danach ging es Schlag auf Schlag. Zwei Wochen später veröffentlichte die Europäische Kommission eine entsprechende Kommunikation. Die drei Ziele: Die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Feld mit Investitionen in Milliardenhöhe über die nächsten zehn Jahre fördern, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt vorbereiten und eigene ethische Standards für den Einsatz von maschinellen Entscheidungen entwickeln.

Um diese Leitlinien zu schreiben, nahm in Juni 2018 eine Gruppe von 52 unabhängigen Expert*innen aus Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Arbeit auf, die „High Level Expert Group on AI“. Knapp ein dreiviertel Jahr später stellte sie tatsächlich Richtlinien für „vertrauenswürdige KI“ vor. Im Gremium sitzen allerdings überdurchschnittlich viele Vertreter*innen der Industrie. Das wenig überraschende Ergebnis: Die Richtlinien sind nicht bindend und sehen auch wenig Bedarf, Probleme wie den Schutz von Daten, die fehlende Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen oder Diskriminierung durch Algorithmen weiter zu regulieren. Klare Formulierungen wie „nicht verhandelbar“ oder „rote Linien“ wurden durch die Lobbyarbeit der Industrie entschärft.

Im Juni 2019 soll die Gruppe ihre zweite Hausaufgabe abliefern: die konkreten Empfehlungen für eine Investitionsstrategie der EU und Regulierung. Es bleibt also spannend. Egal wie diese Empfehlungen allerdings ausfallen: Bis die Riesenmaschine EU tatsächlich anwendbare Gesetze ausspuckt, die den Einsatz solcher Systeme im Alltag ihrer Bürger*innen regeln, werden mindestens noch fünf Jahre vergehen, schätzen Expert*innen.

Etwas mehr Schutz für Hinweisgeber

Die Europäische Union arbeitete zuletzt an gleich zwei neue Richtlinien mit erheblichen Auswirkungen auf Whistleblower. Während die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen potentiell eine Bedrohung für Hinweisgeber darstellt, sollte die Whistleblower-Richtlinie erstmals europaweit einheitlichen Schutz für Menschen garantieren, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen.

In beiden Fällen gab das Bundesjustizministerium von Katarina Barley eine unrühmliche Figur ab. So versuchte es bei der Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie in deutsches Recht erfolglos, Ausnahmen für Journalisten und Whistleblower zu verhindern. Bei der Erstellung der Whistleblower-Richtlinie drängte es ebenso erfolglos darauf, Hinweisgebern den Gang an die Öffentlichkeit zu versperren. Letztlich musste sich die Bundesregierung in Verhandlungen dem Europäischen Parlament geschlagen geben, das erstmals eine umfassende Regelung für Whistleblower durchsetzen konnte. In den kommenden zwei Jahren muss die Richtlinie in deutsches Recht überführt werden.

Lobbying und Desinformation

Weiterhin eine Baustelle ist das Thema Lobbytransparenz: Das EU-Parlament gab sich zuletzt neue Regeln: Abgeordnete, die als Berichterstatter Gesetzentwürfe vorlegen oder Ausschüsse leiten, müssen künftig Termine mit Lobbyisten offenlegen. Eine solche Vorschrift gibt es bereits für Spitzenbeamte der EU-Kommission. Doch Gespräche für ein gemeinsames Lobbyregister aller drei EU-Institutionen – Rat, Parlament und Kommission – scheiterten aber kurz vor der Wahl. Dieses sollte eigentlich alle Treffen von Diplomaten, Beamten und Abgeordneten mit Lobbyisten transparent machen.

Ein politisch heißes Eisen bleibt auch die Frage, wie Europa mit dem Thema Desinformation im Netz umgehen soll. (Hier unser Explainer zum Thema.) Die EU-Kommission drängte die großen Internetplattformen Facebook, Youtube und Twitter in einen freiwilligen Verhaltenskodex. Die Selbstverpflichtung soll sicherstellen, dass die Plattformen die Verbreitung von Falschnachrichten bremsen und sicherstellen, dass bezahlte politische Werbung nicht zur Manipulation von Wählerinnen und Wählern genutzt werden kann.

Die Bilanz der Transparenzbemühungen von Google, Facebook und Co. ist aber bestenfalls gemischt. Die Archive politischer Werbung der beiden großen Plattformen erhalten etwa von den Experten von Mozilla nur mittelmäßige Zensuren. Ein Beispiel kurz vor der Wahl macht zudem deutlich, dass manipulative politische Werbung immer noch zu leicht Platz etwa auf der Werbeplattform von Facebook findet. Immerhin: Es dürfte auch auf den Druck der EU zurückzuführen sein, dass Facebook jetzt Informationen darüber veröffentlicht, wieviel Geld politische Akteure für Werbung in den Sozialen Netzwerken ausgeben.

Fazit: Geht wählen, es war nie wichtiger!

Die großen Debatten der Netzpolitik finden auf EU-Ebene statt: Schlüsselthemen der vergangenen Jahre, von Netzneutralität über Datenschutz bis Urheberrecht, wurden in Brüssel und Straßburg verhandelt.

Die kommenden Jahre werden entscheidend sein bei der Frage, in welcher digitalen Gesellschaft wir leben wollen. Es wird große Kämpfe um Themen wie eine mögliche Aufweichung des Providerprivilegs geben, die das offene Netz gefährden – aber vielleicht auch stabilisieren könnten. Wir werden über mögliche Wege reden, die Macht der großen Plattformen zu begrenzen, ohne neuen Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen.

Wenn wir weiter einen Rechtsruck in der EU erleben und das EU-Parlament in diese Richtung abdriften sollte, dann wird es schwieriger werden, sich für eine grundrechts- und gemeinwohlorientierte Netzpolitik einzusetzen. Dann werden wir uns gegen noch mehr Überwachungsgesetze engagieren müssen.

Bis heute hat das EU-Parlament keine ausreichende Mitsprachemöglichkeit in den EU-Institutionen, etwa kein Vorschlagsrecht für neue Gesetze. Dennoch können engagierte Abgeordnete im Zusammenspiel mit der digitalen Zivilgesellschaft viel erreichen – viel mehr als einzelne Abgeordnete im Bundestag. Das haben Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen) und Julia Reda (Ex-Piratin in der Grünen-Fraktion) eindrucksvoll bei den Themen Datenschutz und Urheberrecht gezeigt. Ohne ihren Einsatz sähe es bei den Themen schlecht beziehungsweise noch schlechter aus. Dass es auch anders laufen kann, zeigen eindrucksvolle Beispiele wie Günther Oettinger, der allzu industriefreundliche deutsche EU-Kommissar, und Axel Voss, der CDU-Parlamentarier mit dem direkten Draht zur Verlagsbranche.

Deshalb ist aus netzpolitischer Sicht die EU-Wahl die relevanteste Wahlentscheidung. Geht wählen, es war nie wichtiger!

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Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl

Deutschland - 23 Mai, 2019 - 21:31

„Lass uns auf sie los“: Der Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, Dr. Patrick Breyer, hat seine politische Botschaft in einen Rap verpackt. Er singt von Überwachung und Zensur, Whistleblowing, Konzernlobbyismus, Klimaschutz und Parteispenden.

„Ein Musiker bin ich nicht“, erklärt Breyer. „Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte, sah ich die Chance, meine politische Botschaft mal ganz anders rüberzubringen, rhythmisch und emotional. Es ist ein glücklicher Zufall, dass die Veröffentlichung nun zeitgleich mit der laufenden Debatte über das aufklärerische Rezo-Video erfolgt ist.“

Martin Fuchs, der als @wahl_beobachter den Europawahlkampf begleitet, kommentierte auf Twitter:

„Alles da für ein astreines Rap-Video: Parkdeck, finster dreinschauende Typen, tanzende Frauen & wedelnde Hände. @echo_pbreyer ist wohl der erste rappende Spitzenkandidat bei einer #Europawahl.“

Das in Hamburg gedrehte Musikvideo: https://www.youtube.com/watch?v=6RoLtMJHRKM

Der Songtext:

Worauf du stehst, mit wem du fremd gehst
Welches Problem du hast, wenn du mal Scheiße machst
Sie kennen dich, sie überwachen dich
Wissen ist Macht, sie haben dich im Griff
Damit du Geld ausgibst manipulier‘n sie dich
Wenn du was gratis teilst, dann zensier‘n sie dich
Damit du Ruhe gibst kontrollier‘n sie dich
Wenn du den Mund aufmachst kriminalisier‘n sie dich
Du hast ein Recht dass geheim bleibt, was niemanden was angeht
Ein Recht mitzuteilen, was dich im Innersten bewegt
Doch dein Recht einzufordern, Licht ins Dunkel zu bringen
Braucht es digitale Freiheitskämpfer, wir sind deine Stimmen

Lass uns auf sie los:
die Ausspäher, die Filterer,
die Fanatiker, die Angstmacher
die Hassredner, die Verhetzer
Lass uns auf sie los:
Die Einflüsterer, die Einschüchterer
Die Geldscheffler, die Verpester
Die Jasager, die Wegseher

Du hast nichts übrig, sie werden immer reicher
Du zahlst viel Steuern, sie sagen: Scheiß drauf
Klimaschutz gilt für sie nicht
Konzerne krieg‘n ein Sondergericht
„Wie kann das sein?“ hör ich dich fragen
In der Politik hat das Geld das Sagen
Sie bezahlen die Parteien
Sie schicken Leute aus ihren Reihen
Doch was sie fürchten ist das Licht
Und wenn der Bürger ein Machtwort spricht
Mit Transparenz, Beteiligung
Dreh‘n wir Piraten den Spieß jetzt um

Lass uns auf sie los:
die Ausspäher, die Filterer,
die Fanatiker, die Angstmacher
die Hassredner, die Verhetzer
Lass uns auf sie los:
Die Einflüsterer, die Einschüchterer
Die Geldscheffler, die Verpester
Die Jasager, die Wegseher

Lass uns auf sie los:
Sie bespitzeln dich, sie manipulieren dich
Sie kontrollieren dich, sie zensieren dich
Sie ignorieren dich, sie beschimpfen dich

Lass uns auf sie los:
die Ausspäher, die Filterer,
die Fanatiker, die Angstmacher
die Hassredner, die Verhetzer
Lass uns auf sie los:
Die Einflüsterer, die Einschüchterer
Die Geldscheffler, die Verpester
Die Jasager, die Wegseher

Ich bin Patrick Breyer und du kannst mich ins Europaparlament wählen mit deiner Stimme für die Piratenpartei. Es gibt keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt. Lass uns auf sie los.

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Was vom Tage übrig blieb: Huawei im Tal der Tränen

netzpolitik.org - 23 Mai, 2019 - 18:00
Sommerbeginn in Berlin, nehmen wir gerne.

Huawei: Ohne Google und Android ist die Smartphone-Sparte tot (Der Standard)
Die USA haben den Handyhersteller und Telekom-Ausrüster mit ihrem zuletzt angekündigten Blacklisting und dem folgenden Ausschluss Huaweis aus dem Google-Ökosystem ins Abseits gedrängt. Die Huawei-Affäre zeigt die Quasi-Monopolstellung von Android, denn für Handyhersteller gibt es zu dem Google-dominierten Betriebssystem keine wirklichen Alternativen. Ein eigenes Betriebssystem auf den Markt zu bringen, wird wohl nicht funktionieren, schreibt Journalist Andreas Proschofsky in seiner Analyse. Der Fall verdeutlicht aus seiner Sicht, wie abhängig selbst chinesische Hersteller vom US-Markt sind. Die Lösung wird wohl sein, dass sich Huawei mit den USA gutstellen muss. Andernfalls wird wohl Huawei die aktuelle Krise kaum überwinden können, schreibt Proschofsky.

Special report – Hobbling Huawei: Inside the U.S. war on China’s tech giant (Reuters)
Und gleich nochmal Huawei: In einem ausführlichen Bericht zeichnet die Nachrichtenagentur Reuters nach, wie es zum Vorgehen westlicher Geheimdienste gegen den chinesischen Telekomkonzern kam. Eine führende Rolle dabei spielte von Beginn an Australien, berichtet Reuters. Die USA hätten hingegen nur langsam auf die Sicherheitsbedenken reagiert.

Speicherfristen von Providern sollen anonym bleiben (golem)
Die Bundesnetzagentur möchte Informationen zur Vorratsdatenspeicherung nicht bekannt geben, die Rückschlüsse auf die Namen der Telekommunikationsunternehmen zulassen. Da trotz der Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung viele Unternehmen die Verkehrsdaten ihrer Kunden speichern, wollte der Piraten-Politiker Patrick Breyer durch eine IFG-Anfrage wissen, welche Daten durch welche Unternehmen gespeichert werden. Fünf Unternehmen waren dazu bereit ihre Daten zu veröffentlichen, eines aber nicht – wegen Betriebsgeheimnissen. Deswegen möchte die Bundesnetzagentur alle Unternehmen anonym halten, da man sonst Rückschlüsse auf die Identität des einen Unternehmen ziehen könnte. Breyer hat dagegen Beschwerde eingelegt, denn es falle nicht unter das Betriebsgeheimnis, Informationen anderer Unternehmen zu veröffentlichen, nur weil dies solche Rückschlüsse zulasse.

Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen ein (Bundeskartellamt)
Das Bundeskartellamt nimmt Nutzerbewertungen auf Online-Plattformen wegen Manipulationsverdacht ins Visier. „Nutzerbewertungen sind neben dem Preis das wichtigste Entscheidungskriterium für Verbraucher beim Online-Kauf“, sagt der Präsident des Amtes, Andreas Mundt. Bei der Wahl eines Arztes, Handwerkers oder Restaurants vertrauten viele Verbraucher auf solche Bewertungen. Es gebe aber Hinweise darauf, dass Nutzerbewertungen nicht selten gefälscht seien, sagte Mundt laut einer Pressemitteilung. Sein Amt untersucht nun, welche Bewertungssysteme besonders anfällig sind und ob Verstöße gegen das Verbraucherrecht vorlägen. In den nächsten Monaten werde das Bundeskartellamt zahlreiche Betreiber von Internet-Portalen, die Nutzerbewertungen darstellen und/oder Dienstleistungen zu Nutzerbewertungen anbieten, dazu befragen.

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Keine Patientenakte ohne Datenschutzkonzept

Deutschland - 23 Mai, 2019 - 17:59

Ab Januar 2021 will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die elektronische Patientenakte einführen. Es ist prinzipiell keine schlechte Idee, die Möglichkeiten der Digitialisierung auch im Gesundheitswesen stärker zu nutzen als bisher. Allerdings gibt es einen ganz wesentlichen Unterschied zwischen zum Beispiel der industriellen Prozessautomatisierung und der Effektivierung der Abläufe in den Bereichen von Medizin und Pflege. Bei letzteren geht es um Menschen, deren persönliche Daten schützenswert sind.

„So wie Spahns Pläne derzeit aussehen, wäre deren Umsetzung aus Sicht der Patienten eine einzige Katastrophe“

erklärt Frank Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei NRW und Bundesthemenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und ergänzt:

„Jeden Befund, den ein Arzt in die Patientenakte einträgt, können weitere Ärzte, aber auch Apotheker oder Physiotherapeuten, einfach alle, die Zugriff auf die Akte bekommen, einsehen. Der Patient kann keinen Einfluss darauf nehmen, für wen welche seiner sensiblen persönlichen Daten zugänglich sind. Bei der elektronischen Patientenakte sind offensichtlich grundsätzliche Regeln des Datenschutzes völlig ignoriert worden. Das Projekt muss daher sofort gestoppt werden.“

„Das heißt, wenn ich einen Zahnarzttermin habe, erfährt der Zahnarzt, dass ich wegen einer Depression in Behandlung bin. Geht das den Zahnarzt etwas an?“

empört sich Sandra Leurs, Bundesbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege, zu Recht.

Auch ist die elektronische Patientenakte in der von Spahn angedachten ersten Variante nur rudimentär vor Kriminellen geschützt. Gesundheitsdaten vieler Patienten könnten leicht in falsche Hände gelangen und zu deren Nachteil verwendet werden. Potentielle Arbeitgeber sind durchaus am Gesundheitszustand von Bewerbern interessiert oder auch Lebensversicherungen an dem ihrer Kunden.

Sandra Leurs resümiert:

„Bevor die elektronische Patientenakte eingeführt wird, muss technisch dringend nachgebessert werden, um Datenschutz gemäß DSGVO zu gewährleisten. Wir PIRATEN finden es recht merkwürdig, wenn Herr Spahn diese Nachbesserungen für später verspricht, aufgrund seiner zeitlich ambitionierten Herangehensweise aber Schaden für die Patienten billigend in Kauf nimmt.“

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Neues aus dem Fernsehrat (41): Zur Nutzung von ARD- und ZDF-Ausschnitten auf YouTube

netzpolitik.org - 23 Mai, 2019 - 17:42
Nico Semsrott von "DIE PARTEI" CC-BY-SA 3.0 Stefan Brending (2eight) / Montage: netzpolitik.org

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Die unabgesprochene Nutzung öffentlich-rechtlicher Inhalte durch politische Parteien ist ein wiederkehrendes Thema. Erst im Oktober 2018 kündigten ARD und ZDF nach einer Recherche von t-online.de an, rechtliche Schritte in diesem Zusammenhang zu prüfen. Die Kollegen von t-online.de hatten dutzende Beispiele mutmaßlicher Verwendung von Bild- oder Tonmaterial durch alle im Bundestag vertretenen Parteien gefunden.

Bereits damals habe ich es in einem Interview begrüßt, dass sich öffentlich-rechtliche Sender nicht als Abmahner hervortun. Kurz vor der EU-Wahl hat jetzt Nico Semsrott, Kandidat für die Satirepartei „Die PARTEI“, mit folgendem Tweet neuerlich an das Thema erinnert:

Der Youtube-Kanal der CDU (cdutv) ist voller Mitschnitte aus den Öffentlich-Rechtlichen.

Sind die Raubkopien der selbsternannten Urheberrechtspartei @cdu eigentlich mit euch abgesprochen, @daserste und @zdf?

Oder verstehen die euch auch als ihr Eigentum und damit ist alles ok?

— Nico Semsrott (@nicosemsrott) 22. Mai 2019

Eilfertig versprach zumindest die ARD ebenfalls via Twitter, sich der Sache neuerlich anzunehmen. Und wie Boris Rosenkranz per Screenshots und bei Übermedien dokumentiert, dürfte diese Diskussion bereits eine erste Löschorgie am CDU-YouTube-Kanal zur Folge gehabt haben:

Da haben @ARDde und @ZDF wohl löschen lassen. pic.twitter.com/5OBYu1IxJI

— Boris Rosenkranz (@der_rosenkranz) 23. Mai 2019

Problem ist die politische Position, nicht die Nutzung

Ich bin jedoch skeptisch, dass ein verschärftes Vorgehen gegen derartige Urheberrechtsverletzungen durch öffentlich-rechtliche Medien die richtige Antwort darstellt. Das Problem sind nicht die CDU-Nutzungspraktiken auf YouTube und Facebook. Warum sollten Parteien nicht Ausschnitte aus der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien über ihre politische Arbeit auch auf diese Weise nutzen dürfen? Zumindest, solange nicht sinnentstellend geschnitten wird, entspricht das einer zeitgemäßen Nutzung digitaler Kanäle. Das gilt umso mehr, wenn Mitschnitte von Parlamentsreden oder TV-Diskussionen betroffen sind. Solche Inhalte sollten ohnedies längst unter offenen Lizenzen für alle frei nutzbar im Netz stehen.

Das Problem sind die Positionen der CDU in Urheberrechtsfragen, die solche Nutzungen erschweren bis unmöglich machen. Denn nach Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie könnte es mit der bisherigen Praxis der Duldung derartiger Inhalte vorbei sein. Anstatt solche Nutzungen zu erlauben und eine pauschale Vergütung vorzusehen, von der auch die Urheberinnen und Urheber etwas hätten, müssen für jeden Video-Schnipsel individuell Rechte geklärt werden. Ein hoffnungslos umständliches Unterfangen. Dieser Widerspruch zwischen politischer Position und alltäglicher Nutzungspraxis der Partei selbst hat auch schon Axel Voss viel Spott und Hohn eingebracht – für eine Ablehnung der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat es aber letztlich nicht gereicht.

Offene Lizenzierung von der Ausnahme zur Regel

Bei all dem stellt sich die Frage, wer etwas davon hat, wenn politische Parteien ihre YouTube-Channels säubern und künftig auf Ausschnitte öffentlich-rechtlicher Sendungen verzichten müssen? Es gibt dadurch nicht mehr Einkommen für Sender oder Redaktionen. Die öffentliche Auseinandersetzung mit politischen Inhalten wird erschwert. Und es trifft ja nicht nur die Parteien selbst: auch eine kritische Auseinandersetzung durch Dritte leidet darunter, weil längst nicht jede Nutzung vom Zitatrecht gedeckt ist oder weil Videos im Uploadfilter hängen bleiben.

ARD und ZDF sollten deshalb auch nichts an der Zurückhaltung bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Informationsbereich ändern. Mehr noch, gerade bei politischen Informationssendungen sollte die offene Lizenzierung zur Regel werden. Verfolgt werden sollen und müssen nur inhaltliche Verfälschungen und fälschliche Zuschreibung von Inhalten. Das lässt sich aber auch mit offenen Lizenzen problemlos bewerkstelligen.

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Rezo vs. CDU – Wer ist hier alternativlos?

netzpolitik.org - 23 Mai, 2019 - 17:40
Alle doof, außer mir! Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Photo by Nick Fewings on Unsplash

Seit Tagen sorgt ein Youtube-Video im deutschsprachigen Netz für Furore. Das Video „Die Zerstörung der CDU.“ des Youtubers Rezo hat aktuell 5,1 Millionen Views, Tendenz weiter steigend. Ungewöhnlich daran ist, dass der Inhalt 55 Minuten lang und durchweg politisch ist.

Rezo könnte einigen netzpolitik.org-Lesern dadurch bekannt sein, dass er in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform das Video „Ich entlarve Propaganda zu Artikel 13“ gemacht hat und darin sehenswert die Kommunikationstaktiken der Urheberrechtslobby seziert hat.

Im März schrieben wir über seinen Stil:

Für ältere Semester ist der Präsentationsstil sicherlich gewöhnungsbedürftig, aber inhaltlich ist das richtig guter, bissiger, junger Journalismus mit Haltung. Auf den Punkt. Mit valider Medienkritik. Und Humor. Das macht Spaß – und ist überaus kritisch.

Kommen wir zurück zur „Zerstörung der CDU“, die natürlich niemand wortwörtlich zerstören will. „Zerstören“ meint im Youtube-Jargon, jemand mit Argumenten auseinanderzunehmen. Aus kultureller Sicht ist das so eine Art Rap-Battle. Ältere Mitbürger:innen kennen das vielleicht als Diskussionsanstoss oder Kolumne.

Das Video macht seit vier Tagen die Runde, am Montag konnte ich es dann durchschauen und twitterte dazu:

„Eine zu Recht wütende, junge und politische Perspektive von @rezomusik. Eines der besten Politik-Videos, das die deutsche Youtube-Welt bisher hervorgebracht hat.“

Rezo schafft es 55 Minuten lang, dass man dabei bleibt. Welche politischen Videoinhalte im Fernsehen oder im Netz schaffen das denn noch?

CDU antwortet im CDU-Style

Die CDU schoss vorgestern erstmal zurück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte das Video im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):

„Rezo hat keine Hemmungen, Dinge im Internet einfacher darzustellen, als sie tatsächlich sind. Wir haben da mehr Skrupel, weil wir wissen, wie komplex viele Fragen sind. Einfache Lösungen verschaffen oft lauten Applaus, helfen am Ende aber nicht weiter.“

Da wurde es interessant. Die ersten Reaktionen aus der CDU waren genau die, die man erwarten konnte und bereits aus der Urheberrechtsdebatte kannte: Da wurde einer jungen Stimme die Legitimität seiner Meinung entzogen und es gab Kommentare mit dem Vorwurf von Falschmeldungen. Da fehlten nur noch die Bots.

Amthor soll klären

Gestern wurde eine Videoreaktion mit dem CDU-Berufsjugendlichen Philipp Amthor angekündigt und gefühlt saßen seit gestern Nachmittag die meisten (jüngeren) Politikjournalisten vor ihren Bildschirmen, klickten auf Reload und warteten auf das Video, auch in der Hoffnung, dass ein langweiliger Onlinewahlkampf zum Schluss nochmal interessant werden könnte. Ich saß auch davor und wartete. Vergebens.

Es wird kein Video geben, obwohl dieses bereits mit Amthor produziert wurde. Aber vermutlich bekam man es nicht so hin, dass es auch cool ist und eine junge Zielgruppe begeistern kann. Heute dann auch ein rhetorischer Rückzug von Paul Ziemiak, der heute auf einmal versöhnliche Töne anstimmte, in einen Dialog treten will und dem wahrscheinlich Krisenkommunikationsexperten erklärt hatten, dass seine Linie der letzten Tage nicht durchzuhalten ist.

So weit, so gut vorhersehbar. Andere Aspekte der Debatte sind auch spannender und interessanter als eine gewollt-cool gemachte Reaktion von Philipp Amthor.

Doppelstandards FTW

Ich bin ja mal gespannt, ob zukünftig bei allen Kolumnist:innen von klassischen Medien dieselben Maßstäbe angewendet werden, die Konservative in den vergangenen Tagen gegen Rezo vorbrachten. In vielen Kolumnen, Kommentaren und Glossen wird auch gerne einseitig argumentiert, werden komplexe Sachverhalte vereinfacht. In der Regel ohne überhaupt eine einzige Quelle zu benennen. Rezo dagegen hat eine lange Quellenliste, die man hinterfragen kann. Und das, ohne dass er den Anspruch erhebt, Journalismus zu machen. Er hat eine Meinung und argumentiert.

Warum jetzt doppelte Standards – nur weil ein wütender, junger Mensch den Nerv von vielen anderen jungen Menschen erreicht, die gerne bessere Bildungschancen für alle und vor allem mehr Tätigkeit bei der Klimarettung wünschen und ständig von den älteren Teilen unserer Gesellschaft enttäuscht werden, die gerne kurzfristig an ihre Bedürfnisse denken.

Es geht hier auch im Subtext um Jung vs. Alt und die CDU/CSU steht stellvertretend für ihre größten Wähler-Zielgruppen und das sind nun mal die Alten, die weniger Interesse an gleichberechtigten Bildungschancen und Klimarettung haben als die Jungen, die mit unserer Erde und unserer Gesellschaft noch den größten Teil ihres Leben verbringen müssen.

Natürlich ist es ein Problem, wenn vor allem junge Menschen Influencern alles glauben, was die erzählen, aber das ist doch nicht die Schuld von Rezo und seinem Video. Sondern da könnte man mal die politisch Verantwortlichen fragen, warum so wenig Geld für die Förderung von Digital- und Medienkompetenz ausgegeben wird und warum wir dafür noch kein Schulfach haben. Da wären wir dann aber wieder bei den Bildungsausgaben, die Rezo thematisiert. Hallo CDU?!

Aber am lustigsten ist der Vorwurf von Konservativen, dass Rezo behauptet, seine Meinung wäre alternativlos. Das ist ein 26-jähriger, der 13 Jahre lang mit einer Kanzlerin aufgewachsen ist, die ihr Handeln immer mit „Das ist alternativlos“ begründet hat. Der es aber geschafft hat, mit viel Mühe und Arbeit eine gesellschaftliche Debatte um ihm wichtige Themen anzuregen.

Davon brauchen wir mehr.

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Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht

netzpolitik.org - 23 Mai, 2019 - 13:01
Demonstranten soweit das Auge reicht: Mehr als 40.000 Menschen protestierten in München gegen das Polizeigesetz. Alle Rechte vorbehalten Bündnis NoPag

Das Grundgesetz wird heute 70 Jahre alt. Überall wird das gefeiert. Und wir feiern gerne mit. Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die dieses Land je hatte.

Doch in den Jubelreden, den Feiern, den Feststunden und den vielen warmen Worten geht unter, dass die Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland seit Jahrzehnten unter massivem Druck stehen. Gerade die großen Koalitionen der letzten Jahre, aber nicht nur sie, betreiben Raubbau am Grundgesetz – allen schönen und blumigen Worten zum Trotz.

Das Grundgesetz lebt aber nicht von schönen Worten, sondern von Taten. Es lebt von Respekt und Achtung. Es lebt von Mut und Besonnenheit. Das Grundgesetz kommt unter die Räder, wenn Regierungen immer an die „Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“ und über diese hinaus gehen. Es darf nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz gegen ein permanentes Gesetze-Dauerfeuer von Bundes- und Landesregierungen verteidigen muss.

Freiheit wird von den Menschen erhalten und erkämpft

Doch nicht nur das Bundesverfassungsgericht ist ein Schutzwall gegen Angriffe auf das Grundgesetz: Auch wir Bürgerinnen und Bürger sind gefragt, das Grundgesetz jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.

Freiheit wird nicht gnadenvoll vom Staat gewährt, sie wird von den Menschen jeden Tag aufs Neue erhalten und erkämpft. Die Proteste der letzten Jahre für den Erhalt der Grund- und Freiheitsrechte sind wichtiger als die inhaltsleere Lobhudelei von Politikern, die hintenrum schon die Brechstange am nächsten Paragraphen ansetzen.

Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Pakete, Staatstrojaner, die Schleifung des Grundrechts auf Asyl, Gesichtserkennung, neue Polizeigesetze, Videoüberwachung, der Ausbau der Befugnisse von Geheimdiensten oder die jüngsten Angriffe des Sicherheitsstaates auf die Freiheit der Kunst sind nur ein paar Felder, die klar machen: Das Grundgesetz ist in Gefahr. Und zwar nicht nur durch den um sich greifenden Rechtsradikalismus, sondern durch eine „Sicherheitspolitik“ der Parteien der Mitte, die am Fundament unserer Demokratie ansetzt.

Ein Tag der Mahnung

Wer den Raubbau an den Grund- und Freiheitsrechten nachvollziehen will, der muss nur einen Blick in die Chronik des Überwachungsstaates werfen. Diese Chronik ist ein Dokument, das traurig und fassungslos macht. Gerade am 70. Geburtstag des Grundgesetzes.

Es ist an der Zeit, dass wir Grund- und Freiheitsrechte wieder ausbauen. Das Jubiläum des Grundgesetzes mahnt uns dazu. Packen wir’s an!

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Zahlen, bitte: So viel geben deutsche Parteien für Werbung auf Facebook aus

netzpolitik.org - 23 Mai, 2019 - 11:47
Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Facebook-Werbebericht

Wieviel geben politische Akteure für Werbung auf Facebook und Instagram aus? Lange Zeit konnten man darüber nur spekulieren. Weder die Parteien noch die Plattformen wollten Transparenz schaffen. Nach erheblichem Druck hat Facebook jetzt eingelenkt. Wenige Tage vor der EU-Wahl hat das Unternehmen am vergangenen Freitag einen „Ad Library Report“ veröffentlicht, in dem man die Werbebudgets nachlesen kann.

Seitdem wissen wir: SPD und Union geben deutlich mehr Geld für Werbung auf den Plattformen des Datenkonzerns aus als andere Parteien. Mit etwas Abstand vorne liegen dabei die Sozialdemokraten. Im Mittelfeld liegen Grüne und Liberale. Deutlich weniger Geld für die Verbreitung der eigenen Posts investiert die Linkspartei – und am wenigsten die AfD. Das zeigt unsere Analyse des Werbereports für den Zeitraum vom 19. April bis 18. Mai.

Chance auf ein umfassenderes Bild

Kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte Bild Online bereits einen ersten Blick auf die Zahlen geworfen, sich allerdings vor allem die Ausgaben der Accounts der Bundesparteien angeschaut. Das Problem: So ein Bild bleibt unvollständig. Denn nicht nur diese Haupt-Accounts geben Geld für Anzeigen aus, sondern auch Kreisverbände, Landtagsfraktionen und einzelne Politiker:innen.

Wir haben uns deshalb die Arbeit gemacht, alle 2.257 Werbetreibenden aus dem Report genauer anzuschauen, fehlerhafte Einträge auszusieben und den Rest nach politischen Familien zu sortieren. Die nach Parteien und Ausgaben sortierte Liste veröffentlichen wir hier auch als CSV-Datei, damit andere damit weiterarbeiten können. Wir haben uns dabei auf die Accounts aus dem Feld der größeren Parteien konzentriert, weil die Werbeausgaben von Piraten, ÖDP, die Partei und anderen in den letzten 30 Tagen kaum ins Gewicht fielen.

Eine Schwierigkeit in der Berechnung der Gesamtsummen ergibt sich dadurch, dass Facebook für Anzeigen, die unter 100 Euro gekostet haben, keinen exakten Wert angibt. Stattdessen gibt es hier nur die Info, dass die Anzeige weniger als oder genau 100 Euro gekostet hat. Da dies auf dutzende Anzeigen zutrifft, können sie nicht einfach ausgeklammert werden. Wir haben stattdessen mit einem Schätzwert gerechnet: Da die Promotion von Posts bei Facebook oft schon für geringe Beträge zu haben ist, haben wir für diese Anzeigen einen eher niedrigen Wert angesetzt: 25 Euro. Die tatsächliche Summe für die einzelnen Parteien könnte dadurch um einige tausend Euro abweichen, insbesondere bei SPD und Union, die jeweils mehrere hundert dieser kleinen Anzeigen zu verzeichnen haben.

Zahlen, bitte

Nach unseren Berechnungen ergibt sich durch die Zusammenzählung aller Anzeigen von Vertreter:innen einer Partei ein anderes Bild, als wenn man nur auf den Hauptaccount schauen würde. So gaben CDU und CSU von Mitte April bis Mitte Mai zwar wesentlich mehr Geld (162.541 Euro) über die Accounts der Bundesparteien aus als die SPD (133.489 Euro). Da die Sozialdemokraten allerdings deutlich mehr Anzeigen von Regionalverbänden und Einzelpolitiker:innen wie der EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley gebucht hatten, liegen sie in der Gesamtsumme mit 213.892 Euro vor CDU/CSU (insgesamt 196.810 Euro).

Auch bei FDP und Grünen wird das Bild durch die Gesamtbetrachtung differenzierter. Beide Parteien gaben für Werbung auf ihren Bundes-Accounts knapp 80.000 Euro aus. Zählt man die Anzeigen einzelner Politiker:innen und von Regional-Accounts dazu, liegen die Grünen mit 133.702 Euro jedoch deutlich vor der FDP (107.387 Euro).

Wesentlich weniger Geld für den Wahlkampf in den Sozialen Medien haben Linkspartei und AfD ausgegeben. Über den Bundes-Account gab die Linkspartei 12.098 Euro aus, während die AfD mit 3.987 Euro weit dahinter liegt. Rechnet man die Ausgaben kleinerer Accounts hinzu, holt die AfD etwas auf: Die Linkspartei zahlte insgesamt 24.554 Euro für Werbung auf Facebook und Instagram, die AfD insgesamt 12.336 Euro.

Die AfD braucht keine Sponsored Posts

Mit dem Werbebericht kann sich die Öffentlichkeit erstmalig ein Bild von den Möglichkeiten und Schwerpunkten der Parteien im Online-Wahlkampf machen. So können wir zum Beispiel erkennen, dass Union und FDP stärker auf die Accounts ihrer Bundesparteien setzen als SPD und Grüne. Im Vergleich dazu spielen bei diesen die vielen kleineren Accounts von einzelnen Kandidatinnen und Regionalverbänden eine größere Rolle.

Gleichzeitig sollten die Budgets für Anzeigen auf Facebook und Instagram nicht mit der Bedeutsamkeit von Social Media für die Kommunikationsstrategien der einzelnen Parteien verwechselt werden. Die AfD etwa gibt nicht deshalb wenig Geld für Anzeigen aus, weil sie die Sozialen Medien missachtet. Im Gegenteil: Die jetzt veröffentlichen Zahlen scheinen andere Untersuchungen zu bestätigen, nach denen die AfD mit Abstand am besten darin ist, sogenannte organische Reichweite zu erzielen. Dass diese Weiterverbreitung ihrer Inhalte durch Nutzer:innen zum Teil auf Sockenpuppen-Accounts und koordinierte Social-Media-Aktionen zurückgeht, zeigt gerade eine gemeisame Recherche von netzpolitik.org und t-online.de. So oder so ist klar: Um Reichweite zu erzielen, muss die AfD schlicht weniger Geld an Facebook zahlen, als andere Parteien.

Auch an anderer Stelle ist bei der Interpretation dieser Zahlen Vorsicht geboten: Nicht alle in den letzten Wochen geschalteten Anzeigen der Parteien haben einen Bezug zum Europawahlkampf. Schließlich stehen in mehreren Regionen Kommunalwahlen an. Die beachtlichen Facebook-Budgets – mehr als 800.000 Euro allein im letzten Monat – zeigen jedoch, wie hoch die Relevanz der Sozialen Medien als Austragungsorte der politischen Öffentlichkeit inzwischen insgesamt ist. Tatsächlich haben die Parteien bereits in den Tagen nach unserem Untersuchungszeitraum (19. April bis 18. Mai) weitere zehntausende Euro nachgelegt.

Rechtlich und moralisch umstritten

Rechtlich und moralisch sind die Ausgaben der politischen Akteure für Facebook-Werbung aber durchaus umstritten. Nicht erst seit dem Skandal um Cambridge Analytica, den zahlreichen Folgeskandalen und der fortwährenden Ignoranz gegenüber Politik und Nutzer:innen steht der Datenkonzern in der Kritik. Jeder trotzdem investierte Werbeeuro der Parteien trägt gewissermaßen zur Legitimation von dessen Geschäftsmodell bei. Wenn sie Werbung auf Facebook schalten, würden die Parteien an einem „offenen Rechtsbruch“ partizipieren, konstatierte deshalb der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.

Besonders interessant ist deshalb die Frage, ob die Parteien auch jene Targeting-Werkzeuge einsetzen, die von Datenschutzbehörden bereits kritisiert oder verboten wurden. Das gilt vor allem für jene Werbetools, bei denen Werbetreibende eigene Daten mit Facebook teilen. Dazu zählt etwa die Custom-Audience-Funktion, bei der Werbetreibende eigene Datenbanken mit Kontaktdaten ihrer Zielgruppe bei Facebook hochladen, um genau die Menschen mit zielgerichteter Werbung zu erreichen, die bereits ihre Newsletter abonniert oder in ihrem Online-Shop bestellt haben.

Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte im vergangenen Jahr klargestellt, dass dies nicht ohne die explizite Einwilligung der Betroffenen erlaubt ist. Ähnliches gilt für das sogenannte Pixel-Tracking, bei dem die Nutzer:innen einer Website oder einer App auf Facebook wiedergefunden werden. Immer wieder wurden Parteien in Europa dabei erwischt, wie sie diese umstrittenen Methoden einsetzten.

Keine Angaben zu Tools und Zielgruppen

Facebook selbst macht in seiner Werbebibliothek keine Angaben dazu, welche Targeting-Werkzeuge die Werbetreibenden genutzt haben und nach welchen Kriterien ihre Zielgruppen zugeschnitten wurden. Wir haben deshalb bei den Parteien selbst nachgefragt. Von vier der sieben angefragten Parteizentralen erhielten wir tatsächlich Auskunft. Pressesprecher:innen von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen verneinten den Einsatz von Pixel-Tracking und Custom-Audience mit Kontaktlisten im EU-Wahlkampf. Allerdings haben wir nur nach der Bundesebene gefragt – ob einzelne Kreisverbände oder Politiker:innen sie einsetzen, kann die Zentrale schlecht kontrollieren.

Keinerlei Auskunft erhielt wir, trotz mehrfacher – auch telefonischer – Nachfragen, von CDU und CSU. Schon im Bundestagswahlkampf 2017 gaben sich die Unionsparteien extrem verschlossen und wollten nicht darüber aufklären, wie sie Daten und Targeting für den Wahlkampf nutzen. Skandale wie der um Cambridge Analytica und die große gesellschaftliche Sorge vor Wahlbeeinflussung haben daran scheinbar nichts geändert.

Unfreiwillig ehrlich war bei diesem Thema die AfD: Bei der internen Klärung des Sachverhalts – „hierzu geben wir keine Info raus, oder?“ – ließ der Pressesprecher uns aus Versehen im E-Mail-Verteiler. Deutlicher kann man das Desinteresse an einer aufgeklärten Öffentlichkeit kaum vermitteln. Kurz darauf erhielten wir dann eine offizielle Antwort, derzufolge die AfD ebenfalls auf die umstrittenen Targeting-Tools verzichte.

Wahlkampf in der Grauzone

Der Wahlkampf in den Sozialen Medien bleibt also in doppelter Hinsicht in der Grauzone. Weder haben wir ein klares Bild davon, wie alle Parteien die Targeting-Tools der Sozialen Medien einsetzen, noch ist sichergestellt, dass sie sich dabei immer an geltendes Recht halten.

Umso wichtiger wäre es, dass die Plattformen selbst für umfassende Transparenz sorgen. Die Werbebibliothek von Facebook – ähnliches gibt es auch bei Google – ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bereits seit einiger Zeit informiert Google auch über die Ausgaben einzelner Akteure. Dass Facebook jetzt nachzog, ist wichtig.

Allerdings macht der Länderbericht eher den Eindruck einer Beta-Version als eines ausgereiften Transparenztools. Bei unserer Analyse sind wir auf diverse Accounts gestoßen, die doppelt in der Liste auftauchen. Außerdem enthält sie dutzende Accounts von politischen Akteuren aus dem Ausland – von den Niederlanden und Polen bis in die USA. Und dann sind da noch viele Accounts, die schlicht gar keine politische Relevanz haben, etwa von Sängerinnen oder Zahnarztpraxen.

Wenige Tage vor der EU-Wahl zeigen sich also zweierlei: Die Transparenz über die Budgets für politische Werbung in den Sozialen Medien, gegen die Facebook und die Parteien sich so lange gewährt haben, tut niemandem weh. Im Gegenteil: Für mündige Bürger:innen und eine Öffentlichkeit schafft das Wissen um die Ausgaben eine neue Möglichkeit, sich kritisch mit den Mechanismen der digitalen politischen Öffentlichkeit auseinanderzusetzen. Langfristig kann dies das Vertrauen in die Demokratie stärken. Die zweite Erkenntnis: Bis das soweit ist, bleibt noch viel zu tun.

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70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues?

Deutschland - 23 Mai, 2019 - 10:59

Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat, ein von den Länderparlamenten der westlichen Besatzungzonen gewähltes, aus 61 Männern und 4 Frauen bestehendes Gremium, zusammen und begann seine Beratungen über eine neue deutsche Verfassung. Am 23. Mai 1949 wurde diese Verfassung nach einem Mehrheitsbeschluss der Länderparlamente verkündet. Dieser Tag gilt damit gleichzeitig als Geburtsstunde der (alten) Bundesrepublik. Mit Rücksicht auf die drohende Teilung Deutschlands sprach man damals aber noch nicht von einer deutschen Verfassung, sondern von einem Grundgesetz, das zunächst für den westlichen Teil Deutschlands gelten sollte.
Über vierzig Jahre später ging der Plan der Gründer der Bundesrepublik endlich auf. Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 erlangte das als Interimslösung gedachte Grundgesetz dann tatsächlich den Status einer Verfassung für alle in Deutschland lebenden Menschen.
In seiner Entstehung vor 70 Jahren war es dennoch ein Provisorium, aber eines von der Sorte, denen man gemeinhin nachsagt, dass sie lange halten. Das hat augenscheinlich sehr viel mit der Qualität seiner Aussagen zu tun. Die meisten Artikel des Grundgesetzes haben bis heute im Originaltext Bestand und das ist gut so.

Es stellt sich allerdings immer mehr die Frage, ob das Grundgesetz in unserer gesellschaftlichen Realität tatsächlich noch die Rolle spielt, die ihm als allgemeingültige Verfassung definitiv zusteht. Insbesondere müssen sich unsere führenden Politiker fragen lassen, ob sie das Grundgesetz vielleicht doch irgendwie falsch verstanden haben, obwohl sie sich doch so gerne darauf berufen.

Aussagen, die tief blicken lassen

Kanzlerin Merkel (CDU) gab am 1. September 2011 auf einer Pressekonferenz in einem der bei ihr nur sehr selten auftretenden Momente, in denen sie Dinge klar benennt, ihr etwas seltsames Demokratieverständnis zu Protokoll. Sie findet Demokratie ja gar nicht schlecht, aber marktkonform sollte sie schon sein.

Frau Merkel – wir haben uns das Grundgesetz in seiner aktuellen Fassung als PDF-Datei herunter geladen und es nach dem Wort „Markt“ durchsucht. Das Ergebnis ist schier unglaublich: Es kommt dort nicht ein einziges Mal vor. „Systemrelevant“ auch nicht. „Demokratie“ taucht als Wort im Übrigen ebenfalls nicht auf; als Adjektiv hingegen häufiger. Besonders gut gefiel uns in diesem Zusammenhang der Artikel 20, der mit dem Satz beginnt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Aber um das Soziale kümmert sich ja zum Glück die SPD; seit gefühlt 30 Jahren mit ständig nachlassendem Erfolg und entsprechend zurecht sinkenden Wählerstimmen.

Christian Lindner (FPD) geht in seinem ebenso steten wie vehementen Bemühen, den „freien Markt“ zu verteidigen, noch einen Schritt weiter als unsere Noch-Kanzlerin. In der aktuellen Debatte um Enteignungen, die in Artikel 15 geregelt sind, entblödet er sich nicht einmal, Änderungen am Grundgesetz selbst zu fordern: „Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt. Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken.“
Jetzt mal Butter bei die Fische, Herr Lindner: Wenn Sie schon solche Sprechblasen von sich geben, sollten Sie wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Enteignungen hat es nicht nur in der gerne als Schreckgespenst beschworenen DDR gegeben, sondern sehr wohl auch in der alten Bundesrepublik. Betroffen waren allerdings selten Personen oder Unternehmen, von denen die FDP Parteispenden kassiert, sondern meist Privatleute oder kleinere Firmen, deren Grundstücke dem Bau einer Autobahn oder – höchst aktuell – einer Stromtrasse im Wege standen. Viele Grüße an dieser Stelle an Herrn Altmaier (CDU) und sein NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz), das sehr deutlich die doppelten Standards entlarvt, die beim Thema Enteignung für die einen gelten und für die anderen eben nicht.

Zurück zum Artikel 15

Er lautet: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden…“ Das geht in den Augen von Marktradikalen wie Lindner natürlich gar nicht, weil es den „sozialen Frieden“ und vor allem den gigantischen Wohlstand ihres Klientels ganz erheblich gefährden würde.
Ich empfehle Herrn Lindner in diesem Zusammenhang dringend, Artikel 14, Absatz (2) nachzulesen. Dort steht nicht: „Eigentum ist nur sich selbst und seiner Mehrung verpflichtet. Sein Gebrauch dient ausschließlich dem Wohl seiner Besitzer.“

In der Auslegung des Grundgesetzes geht die sogenannte „Alternative für Deutschland“ besonders selektiv zu Werke. Stephan Brandner hielt vor ein paar Tagen eine flammende Rede zur Verteidigung unserer Verfassung. Er behauptete allen Ernstes, die „AfD sei die einzige Partei der Rechtsstaatlichkeit“ und bezichtigte die „Altparteien“ recht pauschal, diese ständig zu verletzen.
Hauptthema der AfD ist und bleibt die Asylpolitik. In Artikel 16a, Absatz (1) heißt es zunächst: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Die folgenden Absätze 2 bis 5, die erst in den 1990iger Jahren eingefügt wurden, schränken dieses Asylrecht erheblich ein, worauf sich die AfD sehr gerne beruft. Tatsächlich verstößt das AfD-Parteiprogramm gerade in der Asylfrage komplett gegen das Grundgesetz; Stichwort Obergrenze. Jeder, der eine solche fordert (Grüße auch nach Bayern bzw. ins Heimatministerium), hebelt Artikel 16a grundsätzlich aus. Dass die AfD das individuelle Asylrecht an sich abschaffen will, sprich, sich in dieser Frage am Grundgesetz selbst vergreift, machten Weidel und Gauland bereits 2017 deutlich und äußerten auch ganz konkrete Vorstellungen, wie die Alternativen dazu aussehen könnten.

Bezug nehmend auf diese menschenverachtenden Aussagen blättern wir mal ganz an den Anfang des Textes des Grundgesetzes:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Artikel 1 (1)
Nicht dagegen: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar.“

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – Artikel 2 (2)
Jeder, nicht nur die Deutschen in Deutschland. Deshalb darf es uns auch nicht gleichgültig sein, wenn Menschen, die aus Verzweiflung vor Krieg oder Perspektivlosigkeit aus ihrer Heimat geflüchtet sind, im Mittelmeer ertrinken.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ – Artikel 3
Die nicht nur von der AfD betriebene, wenig subtile Vorab-Differenzierung in „kriminelle Ausländer“ und „brave Deutsche“ halte ich daher für definitiv unzulässig.

Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

Da sich die PIRATEN konsequent auf dem Boden der Verfassung bewegen, beantworte ich diese Frage mit einem ganz klaren Nein. Es bedarf aus gegebenen Anlässen sicherlich einiger Ergänzungen; denken wir z.B. an die Festschreibung der Lenkung der Digitalisierung oder der konsequenten Durchsetzung dringend notwendiger Maßnahmen zur Erhaltung unserer Umwelt.
Wir PIRATEN wollen den vorhandenen Text des Grundgesetzes nicht ändern oder gar Passagen streichen. Uns geht es vielmehr darum, diesen Text und unsere gesellschaftliche Realität wieder in größere Übereinstimmung zu bringen. Zuviel davon ist uns in den letzten Jahren verloren gegangen. Wir werden uns auch weiterhin mit allen demokratischen Mitteln gegen den aktuell immer weiter voranschreitenden Abbau bürgerlicher Rechte zur Wehr setzen.

Freiheit. Würde. Teilhabe.
Dafür stehen wir und dafür brauchen wir eure Stimme bei der Europawahl 2019.

Kategorien: Deutschland

Warum Klimaschutz PIRATEN braucht

Deutschland - 23 Mai, 2019 - 09:59

Wir müssen reden. Über Klimaschutz. Seit Monaten diskutieren wir immer wieder über dasselbe Thema und die immer wieder gleichen Parteien spielen sich als vermeintliche Heilsbringer auf. Aber keine dieser etablierten Parteien hat wirklich ein Konzept. Es geht immer nur um faule Kompromisse zum Schutz des eigenen Klientels. Aber mit dem Planeten und der Natur lassen sich keine Kompromisse schließen. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ wird nicht länger funktionieren.

Klimaschutz, vor allem effektiver Klimaschutz ist keine politische Spontanentscheidung, sondern eine der langfristigsten Maßnahmen, die es gibt. Wer ein solches Konzept konsequent und erfolgreich durchziehen will, darf nicht nur an die nächste Legislaturperiode denken, sondern muss bereit sein, Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte konsequent für ein und dasselbe Ziel zu arbeiten.
Klimaschutz ist auch keine nationale, sondern eine weltweite Frage. Umweltschutzmaßnahmen nur innerhalb eines Nationalstaates zu planen ergibt wenig Sinn. Sie müssen länderübergreifend und letztendlich global koordiniert werden. Andererseits wird genau dieses Argument gerne und gerade auch von den deutschen Befürwortern des „Weiter so mit Kohle und Öl“ benutzt, sich als Vorreiter beim Klimaschutz zu präsentieren und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Nüchterne Zahlen zeigen eine andere Realität. In puncto Klimaschutz rangiert Deutschland noch hinter den sogenannten Schwellenländern wie Brasilien oder Indien und wird von Entwicklungsländern wie Marokko komplett abgehängt.

Das nächste EU-Parlament entscheidet

Am 26. Mai wählen wir die deutschen Vertreter für ein neues EU-Parlament, das aller Voraussicht nach bis ins Jahr 2024 maßgeblich für die europäische Politik verantwortlich sein wird. Die nachfolgende Legislaturperiode reicht dann schon bis 2029. 2029 – das ist ein Jahr vor den Klimazielen 2030. Die Maßnahmen, die jetzt noch ergriffen werden können, um langfristig das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten, werden vor allem in der Legislaturperiode bis 2024 entschieden; Maßnahmen, die nach einhelliger Meinung der meisten Wissenschaftler notwendig sind, um größeren und irreversiblen Schaden von unserem Planeten abzuwenden. Deshalb kommt dem Parlament, das wir am 26. Mai wählen, eine besondere Bedeutung zu. Die Zukunft unseres Planeten wird auch in Europa entschieden.

Wir haben es selbst in der Hand,…

…bewusst Parteien zu wählen, die für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einstehen und sich nicht nur hinter hohlen Phrasen verstecken.
Die Piratenpartei hat in der vergangenen Legislaturperiode im Europaparlament das konsequenteste Abstimmungsverhalten aller deutschen Parteien in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen an den Tag gelegt. Mit 96% Zustimmung lagen die deutschen PIRATEN noch vor Grünen (88%), ÖDP (86%), SPD (62%) sowie LINKEN (58,9%).

Piraten unterwegs in Sachen Klimaschutz

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN für die Europawahl hat bereits im Landtag Schleswig-Holsteins ein klares Bekenntnis zum Klima- und Umweltschutz abgegeben .
Als Greenpeace-Mitglied stieß er gemeinsam mit der PIRATEN-Fraktion im Landtag das Frackingverbot an und setzte sich für kompromisslosen Gewässerschutz ein.
Breyer unterstützt außerdem die erklärten Ziele der Jugendbewegung #FridaysForFuture und #ScientistsForFuture. Die Piratenpartei insgesamt ist im Übrigen bundesweit die einzige Partei, die sich offiziell zu diesen Bewegungen bekennt.

Die PIRATEN-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beantragte als einzige Fraktion eine Untersuchung, ob die Förderung von Braunkohle wirklich alternativlos und der Hambacher Wald dementsprechend nicht zu erhalten sei, wie von der rot-grünen Regierung fälschlicherweise behauptet. Der Antrag wurde von allen Fraktionen, eingeschlossen Grüne und SPD, abgelehnt.

Rechtspopulismus löst keine Probleme

Rechtspopulisten wie die AfD sind prinzipiell nicht in der Lage, langfristige Ziele wie den Klimaschutz anzugehen. Sie leben davon, auf komplexe Fragen einfache Antworten zu geben. Antworten, die die Leute hören wollen, aber einer ernsthaften Faktenprüfung nicht standhalten. Es verwundert daher wenig, dass die AfD den anthropogenen, sprich menschengemachten Klimawandel bis heute einfach leugnet und sich dabei sogar der Lächerlichkeit preisgibt.
Wer Populisten wählt, ganz gleich aus welcher Ecke sie kommen, wählt Problemverschärfung statt Problemlösung.

Es kommt vielmehr darauf an, Menschen ins Europaparlament zu bringen, die bereit sind langfristig Politik im Sinne einer breiten Mehrheit und nicht für den eigenen Dunstkreis zu betreiben.

Geht bitte zur Wahl und wählt weise!
#ClimateAction

Kategorien: Deutschland

Fälschen, züchten und verstärken: Fragwürdige Twitter-Tricks bei der AfD

netzpolitik.org - 23 Mai, 2019 - 07:00
Der Mann aus Münster posiert vor dem Reichstag. Screenshot: twitter.com/alternativenrw / Bearbeitung: netzpolitik.org

Auf Twitter haben die AfD und ihr Umfeld fragwürdige Methoden und Tricks genutzt, um die Partei größer aussehen zu lassen. Eine gemeinsame Recherche von netzpolitik.org und t-online.de ist auf zahlreiche Fälle gestoßen, in denen mit eigens dafür erstellten Accounts Stimmung für die Partei und über koordinierte Retweets Abgeordneten künstlich Relevanz zugesprochen wird.

Im Rahmen der Recherche fanden wir unzählige orchestrierte Twitter-Accounts, welche die AfD direkt und indirekt mit Postings, Follows und Retweets unterstützen. Hinzu kommen Accounts, die mit wechselnden Namen und einem schon aufgebauten großen Followerstamm durch die rechtsradikale Partei gereicht wurden. In den Fokus rückte dabei wieder einmal der „Mann aus Münster“, den wir schon in unserer Recherche „So twittert die AfD“ im Jahr 2017 hinter vielen inoffiziellen Unterstützeraccounts und dem rechten Scheinriesen Balleryna vermuteten. Damals konnten wir eine direkte Verbindung zur oder eine Tätigkeit für die AfD noch nicht nachweisen, auch wenn es dafür Anhaltspunkte gab.

Nun ist klar: Der Mann aus Münster, der eigentlich Magnus B. heißt, hat auf Honorarbasis für die Bundesgeschäftsstelle der AfD gearbeitet. Er reiste im „Twitter-Team“-Shirt zu Parteiveranstaltungen, posierte vor dem Reichstagsgebäude. Und er betreute Accounts von Abgeordneten. Ein Pressesprecher der Partei bestätigte gegenüber t-online: „Herr B. war in 2018 kurzzeitig für den AfD-Bundesverband in der Bundesgeschäftsstelle tätig gewesen.“ Er hätte dort der „Kommentarkontrolle und der Beitragsmoderation im Bereich Social Media“ zugearbeitet. Mittlerweile sei das Dienstverhältnis aufgelöst worden, es habe „sehr unterschiedliche Ansichten über Arbeitsweisen und -methoden“ gegeben.

Auffällige Accounts offenbar für Europawahl 2019 erstellt Eine Auswahl verdächtiger Accounts, die Stimmung für die AfD machten und machen.

Erster Schritt dieser neuerlichen Recherche zu den Twitter-Aktivitäten der AfD waren auffällige Accounts, welche die Partei unterstützten und offenbar für die Europawahl 2019 angelegt waren. Diese Accounts mit Namen wie @Franzoesinnen, @Griechinnen, @Polinnen, @Zypriotinnen oder @AfD_Bulgaria, @AfD_Polska, @AfD_Ungarn wurden in einem Blogbeitrag der Journalistin Andrea Becker beschrieben und waren Ausgangspunkt der Recherche.

Es entstand der Verdacht, dass auch hier Magnus B. hinter den Accounts stecken könnte. Wenn man sich länger mit Fake-Accounts und den Akteuren dahinter beschäftigt, erkennt man irgendwann deren Muster, Handschriften und Vorlieben.

Merkmale wie Ähnlichkeiten bei Profilbildern oder Headerbilder mit ähnlichen Designs oder Sprüchen weisen darauf hin, dass die Accounts aus einer Hand stammen könnten. Und es tauchten immer wieder Kinderschutz- und Antipädophilie-Bezüge auf, die uns schon in früheren Recherchen zu Magnus B. aufgefallen waren. Auch diese vermeintlichen Kinder- und Frauenschutz-Accounts wurden immer wieder zur Verbreitung von AfD-naher Kommunikation genutzt. Schaut man sich darüber hinaus an, wem die Accounts folgen und wer ihnen folgt, dann fällt auf, dass sie eng zusammenhängen und sich gegenseitig folgen. Magnus B. bestreitet, dass er die oben genannten Accounts betreut hat.

Verdächtige Sockenpuppen

Die verdächtigen Sockenpuppen-Accounts sammelten wir in einer Liste und gaben sie dem Social-Media-Analysten Luca Hammer zur Auswertung des Following-Netzwerkes. Er untersuchte, wer wem folgt und erstellte dann ein Netzwerk anhand der Verbindungen.

Die Analyse offenbarte ein Netzwerk von 51.000 Accounts, die mit über sechs Millionen Follows miteinander verbunden sind. Knapp 6.000 Accounts bilden ein rechtes Cluster rund um die AfD, die mit zwei Millionen Follows verbunden sind. Auf der anderen Seite, schwächer in sich vernetzt, sieht man die Follow4Follow-Spam-Bubble, in deren Mitte @StopPaedophilie ist. Auch dieser Account machte bis 2016 Stimmung für die AfD. Das Follow4Follow-Prinzip, bei der sich Accounts zum Aufbau einer großen Followerschaft systematisch gegenseitig folgen, war bei Spammern beliebt, weil das Prinzip als Methode zur Umgehung der Spamerkennung von Twitter galt. Magnus B. bestätigte uns gegenüber, dass er dieses Prinzip bei Accounts anwendete, betonte aber, dass dies vor seiner Zeit bei der AfD geschehen sei.

Die Auswertung verdächtiger AfD-naher Accounts zeigt, dass manche mit der bei Spammern beliebten „Follow4Follow“-Methode großgezüchtet wurden. Dabei erhalten Accounts nach dem Motto „Ich folge Dir, dann folgst Du mir“ viele Follower. Für die Kommunikation ist eine solche Followerstruktur allerdings eher wertlos. CC-BY-SA 4.0 Grafik: Luca Hammer

Interessanterweise gibt es im Netzwerk auch einen arabischen Spam-Cluster, der erstaunlich viele Verbindungen in Richtung AfD-Cluster aufweist. Diese arabische Connection bei Twitter-Accounts ist uns auch schon bei der großen Twitter-Recherche zur AfD 2017 und dem rechten Scheinriesen Balleryna aufgefallen. Die Verbindung zu den arabischen Accounts dürfte auch auf das Follow4Follow-Prinzip zurückgehen.

Von den untersuchten verdächtigen Accounts sind heute nur noch wenige aktiv. Viele hörten im Herbst 2018 auf zu twittern, andere Accounts aus der Liste hat Twitter mittlerweile gesperrt.

Twitter-Konzept für die AfD in NRW erstellt In einem Tweet des offiziellen NRW-Accounts der AfD vom Oktober 2017 ist Magnus B. links im Bild zu sehen. [Verpixelung: netzpolitik.org]

Magnus B. reichte beim Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen im März 2017 ein mehrseitiges Twitter-Konzept ein, das netzpolitik.org vorliegt. In diesem werden generelle Tipps für die Kommunikation der Partei auf Twitter gegeben. Laut dem Dokument scheint es auch mindestens ein Treffen mit Parteivertretern gegeben zu haben: In einer handschriftlichen Notiz am Twitter-Konzept bedankt sich Magnus B. beim NRW-Landtagsabgeordneten Andreas Keith-Volkmer für einen Termin. Keith-Volkmer, der derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD in NRW ist, war für die Partei schon unter dem AfD-Mitbegründer Bernd Lucke für den Bereich Social Media zuständig.

Dass die Partei in Nordrhein-Westfalen Magnus B. bezahlte, können wir nicht nachweisen. Der Landessprecher Helmut Seifen bestreitet eine Zusammenarbeit mit B. auf Landesebene. Der offizielle Account der Partei in NRW twitterte jedoch nach der Bundestagswahl am 24. Oktober 2017 ein Bild: Es zeigt zweifelsfrei Magnus B. vor dem Reichstag mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Twitter-Team“. Zahlreiche weitere Bilder von B. mit diesem T-Shirt auf Parteiveranstaltungen der AfD und der Jungen Alternative liegen uns vor.

Dienstleistungen für Abgeordnete und Gliederungen der Partei

Die feilgebotenen Dienstleistungen von Magnus B. waren aber nicht nur konzeptioneller Art. Herr B. reichte offenbar unter anderem Namen geführte Accounts mit einem schon vorhandenen Followerstamm weiter oder befüllte diese selbst mit Inhalten. Auf Twitter lassen sich die Accountnamen beliebig ändern.

In zwei Fällen wissen wir, dass Magnus B. hinter der Weitergabe von Accounts steckte. Einer davon dreht sich um Helmut Seifen: Der AfD-Landtagsabgeordnete Helmut Seifen sagt, dass sein Kreisverband in seiner Abwesenheit eine Zusammenarbeit mit B. beschlossen habe. Das Ergebnis war: Seifen erhielt einen Account unter seinem Namen, der zu dem Zeitpunkt bereits hunderte Follower hatte, und der Kreisverband erhielt als @AfDBorken einen Account, der zuvor @____Rudolf hieß. Das Befüllen der Accounts mit Inhalten hatte B. dem Kreisverband angeboten.

Seifen selbst twitterte gar nicht über @Helmut_Seifen, wie er t-online.de verriet. Irgendwann ärgerte sich Seifen dann über einem in seinem Namen veröffentlichten Tweet. Er beendete die Zusammenarbeit mit Magnus B. –  aus @Helmut_Seifen wurde danach plötzlich der Account @hessenwahl2018.

Nutzung von hochgezüchteten Accounts für AfD-Politiker

Eine noch viel weiter gehende Namensgeschichte hat der mittlerweile gesperrte Account @JaZumDiesel: Dieser Account hieß zunächst @sweet_xenia und dann @fina24de. Zur Bundestagswahl 2017 wurde daraus @FDPAussteigerin, ein Account, der vorgab, einer mit der AfD sympathisierenden, enttäuschten FDP-Anhängerin zu gehören. Als dann der AfD-Politiker Dieter Laudenbach in die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl in Gera kam, wurde aus der enttäuschten FDPlerin plötzlich ein aufstrebender @AfDOBLaudenbach. Ein Account mit immerhin 70.000 Followern.

Laudenbach selbst sagt gegenüber t-online.de, dass er Inhalte, die getwittert werden sollten, an eine offizielle AfD-Mailadresse schickte. In der AfD-Zentrale in Berlin will man sich zu diesem Fall allerdings nicht äußern. Nachdem Laudenbach die Stichwahl verlor, wurde der Account in @ZukunftDEU umbenannt und dann zu @JaZumDiesel. Zahlreiche weitere Accounts mit ähnlich bewegter Namensgeschichte und AfD-Bezug sind netzpolitik.org bekannt.

Namensänderungen von Twitter-Accounts lassen sich nicht mit einer automatisierten Auswertung nachvollziehen, sondern benötigen Handarbeit in der Recherche. Es gibt mehrere Methoden, auf Namensänderungen zu stoßen: Entweder entdeckt man alte Tweets und Replies, die Hinweise auf einen alten Namen geben. Oder man kennt die alten Accountnamen, nutzt hierfür dann die Suchfunktion von Twitter und gleicht die Daten mit den Archivierungen von archive.org ab. Dass es sich um den gleichen Account handelt, kann man auch erkennen, weil jeder Twitter-Account eine – trotz aller Namensänderungen – immer gleichbleibende ID hat. Diese lässt sich öffentlich abrufen. Bei dieser Recherche war sehr hilfreich, verdächtige Accounts über lange Zeit zu dokumentieren und so alle Veränderungen gut nachvollziehbar zu machen.

Relevanz-Zuweisung durch koordinierte Retweets

In der Recherche untersuchten wir auch, wer durch Interaktionen verdächtiger Sockenpuppen-Accounts profitierte. Hier kam heraus, dass der Twitteraccount des Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn aus NRW überproportional viele Retweets von ihnen erhielt.

Im Untersuchungszeitraum vom 17.-27. April 2019 hatten wir deshalb die Tweets von fünf AfD-Politikern exemplarisch untersucht und geschaut, wer diese retweetete. Im Zeitraum waren sieben der von uns als Sockenpuppen definierten Accounts aktiv und haben von den fünf untersuchten Accountsausschließlich Udo Hemmelgarn retweetet. Etwa elf Prozent seiner Retweets stammten von den mutmaßlichen Sockenpuppen. Neben diesen tauchten in der Untersuchung weitere Accounts im Retweet-Netzwerk auf, die ähnliche Namen tragen und sich ähnlich verhalten haben. Der tatsächliche Anteil an Sockenpuppen-Retweets von Hemmelgarn könnte daher noch deutlich höher sein.

Gegenüber netzpolitik.org bestätigt Udo Hemmelgarn, dass Magnus B. für ihn arbeitete und seinen Twitteraccount betreute. Der Vorwurf von Retweets durch Fake-Accounts sei ihm bisher nicht bekannt gewesen. Hemmelgarn hält eine solche Kommunikationsmethode nicht für zielführend, sagt er auf Nachfrage von netzpolitik.org.

In Rot markiert: Von uns identifizierte mutmaßliche Sockenpuppen. In Blau: Von uns untersuchte Accounts, bei denen wer schauten, wer diese retweetete.

Einer der während der Analyse neu aufgetauchten mutmaßlichen Sockenpuppen ist der Account @endedereiszeit. Bei der Untersuchung fiel ein besonderes Nutzungsmuster auf: Diese Accounts waren nur von Zeit zu Zeit aktiv, dann aber wurden oftmals 50-150 Retweets auf einen Schlag abgesetzt. Größter Profiteur der Retweets war im Untersuchungszeitraum der Account des Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, aber auch der Account des AfD-Mitgliedermagazins @AfDKompakt wurde verstärkt.

Die Grafiken zeigen, dass der Account @endedereiszeit, den wir dem Netzwerk zuordnen, nur ab und an genutzt wurde, um bestimmte AfD-Accounts gezielt zu retweeten. Größter Profiteur der Retweets war im Untersuchungszeitraum der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn. Der Account @endedereiszeit wurde mittlerweile von Twitter gesperrt. Die Auswertung wurde mit dem Tool Accountanalysis von Luca Hammer durchgeführt. Eine Münsteraner Trollfabrik?

Weitere dieser orchestrierten Verstärker-Accounts mit ähnlichem Nutzungsmuster sind u.a. @26mai2019, @ausdiesemgrund, @agne_austeja, @Belgierinnen, @nikoleta_linnet, @afd_waehlerin und @afdratsgruppe. Während dieser Recherche konnte t-online.de Kontakt zu einer Person aufnehmen, die für das Posten von Promobildern und für das Retweeten von AfD-Accounts aus NRW sowie von Partei-Promis wie „Alice Weidel und so“ auf Stundenbasis bezahlt wurde. Dieses Muster passt perfekt auf die Aktivitäten der hier untersuchten Accounts. Diese Person, die per Klickwork Stimmung für die AfD machte, taucht auch mehrmals auf Twitter-Team-Fotos mit dem „Mann aus Münster“ auf, ein direkter und persönlicher Kontakt ist also sehr wahrscheinlich. Magnus B. will das nicht kommentieren, er verweist auf eine Verschwiegenheitserklärung.

Die durch die Recherche offengelegte Kommunikationsmethode hat also folgende Säulen:

  1. Das Anlegen zahlreicher Fake-Accounts mit beliebigen Namen.
  2. Das Hochzüchten dieser Accounts einerseits mit der Followback-Methode und andererseits durch das Betreiben der Accounts als Teil eines inoffiziellen rechten Unterstützernetzwerkes. Durch die Aktivität folgen den Konten dann auch einige echte Accounts.
  3. Die Weitergabe von hochgezüchteten Accounts unter anderem Namen, damit AfD-Vertreter oder AfD-nahe Kampagnen mit einem großen Followerstamm starten und von Anfang an größer aussehen.
  4. Das Betreiben eines Netzwerkes künstlicher und koordinierter Relevanz-Zuweisung durch Retweets, mit dem die auf Twitter eher schwache Partei und ihre Vertreter stärker aussehen sollen als sie sind.

Fraglich ist, ob diese Methoden in der rechtlichen Grauzone aus kommunikatorischer Sicht überhaupt große Vorteile bringen. Falschen Netzwerken fehlt die echte Reichweite, sie können allenfalls vortäuschen wichtig zu sein.

Dieser Artikel baut auf einer gemeinsamen Recherche von netzpolitik.org und t-online.de auf. Die Autoren der Artikel verfolgen seit Jahren die Aktivitäten von Magnus B. rund um die AfD. Für die Recherche wurden nun unterschiedlichste Erkenntnisse, Auswertungen sowie O-Töne und Konfrontierungen gemeinsam genutzt. Für die Datenauswertung zeichnet der unabhängige Social-Media-Analyst Luca Hammer verantwortlich, mit dem netzpolitik.org immer wieder in Sachen Twitteranalyse und Datenjournalismus zusammenarbeitet.

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Kategorien: Blogs

DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern

Deutschland - 22 Mai, 2019 - 20:59

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim Internet-Datenschutz.

„Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat weltweit Vorbildwirkung, doch die Durchsetzung des Datenschutzes scheitert hierzulande oft an überlasteten Aufsichtsbehörden und daran, dass viele Digitalkonzerne ihren Sitz im konzernfreundlichen Irland haben. Es bräuchte viel mehr Personal für die Aufsicht und Datenschutzklagen gegen Überwacher, um die neuen Paragrafen mit Leben zu füllen“

fordert Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland.

„Bis heute fehlt ein Schutz unseres Surfverhaltens im Internet vor Aufzeichnung, Ausspähung und Auswertung. Im Netz sind wir derzeit ungeschützt vor Durchleuchtung, Datenklau, Datenverlust und Manipulation. Mit der jahrelang im Interesse der Werbeindustrie ausgebremsten ePrivacy-Verordnung wollen die EU-Regierungen sogar noch eine private Vorratsdatenspeicherung und Nachrichtenfilter legitimieren. Der Schutz unserer Privatsphäre im digitalen Zeitalter ist eine der dringendsten Aufgaben, denen sich das neue Europäische Parlament stellen muss.“

mahnt der Datenschützer Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

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