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Twitter: Neue Maßnahmen gegen Gewalt und Hass

netzpolitik.org - vor 1 Stunde 51 Minuten
CC-BY 2.0 Nicolas Raymond

Das Unternehmen Twitter macht den nächsten Schritt, um den anhaltenden Forderungen nach Maßnahmen gegen die Verrohung des öffentlichen Diskurses auf seiner Plattform entgegenzuwirken: Seit heute schaltet Twitter häufiger eine Warnung, bevor hasserfüllte Sprache dem Nutzer eingeblendet wird, und konkretisiert gleichzeitig, welche Äußerungen darunter verstanden werden. Gerichtet sei die Maßnahme vor allem gegen Gruppen, die zu Gewalt und Hass aufrufen, wie im firmeneigenen Blog nachzulesen ist. Schärfere Regeln einführen zu wollen, hatte das Unternehmen zuvor mehrfach angekündigt. Der Guardian meldet bereits erste Betroffene einer rechtsnationalen britischen Gruppe, die im Zuge der Verschärfung der Regeln suspendiert wurden.

Die Kontroverse, was auf der Plattform akzeptabel und sichtbar für alle sein soll, dreht sich um die Frage der Meinungsbildung einerseits und andererseits um die Gefahr, die durch das Ausblenden oder Entfernen von Inhalten entsteht. Das US-amerikanische Unternehmen hatte bisher eine vergleichsweise liberale Haltung eingenommen und den hohen Wert der Meinungsfreiheit betont. Nach dem US-Wahlkampf und insbesondere den gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Stadt Charlottesville hatten jedoch immer mehr Kritiker gefordert, dass auch Twitter stärker gegen hasserfüllte Sprache und Hetze vorgehen solle. Nach den ersten Suspendierungen heute dürften wenig Zweifel bestehen, dass vor allem rechte Gruppierungen und Neo-Nazis betroffen sind.

Die Begründung für die neuen Regeln ist denkbar kurz:

We’re making these changes to create a safer environment for everyone.

(Wir nehmen diese Änderungen vor, um eine sichere Umgebung für alle zu schaffen.)

Gegenmaßnahmen bei Beleidigungen und Gewaltaufrufen

In Deutschland hatte etwa der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert im Sommer versucht, eine Debatte über die Verrohung der Sitten im Netz anzustoßen, und sich für einen zivilisierten Umgang ausgesprochen. Hierzulande drehte sich die Diskussion um die Bekämpfung von Hetze jedoch in erster Linie um das heftig umstrittene und dann dennoch beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die heutige Reaktion der Plattform Twitter zur Bekämpfung von Beleidigungen und Gewaltaufrufen dürfte allerdings wenig Zusammenhang zur hiesigen Debatte haben, sondern eher im Nachgang amerikanischer Diskussionen zu verstehen sein. Die Gegenmaßnahmen wie das verstärkte Vorschalten von Warnungen waren im November bereits angekündigt worden. Die permanente Suspendierung von Accounts nach den neuen Regeln, die ebenfalls heute begann, war schon vor einem Monat angedroht worden.

Es geht dabei nicht nur um Text, sondern auch um Assoziationen mit bestimmten Gruppen oder um Bilder. Beispielhaft nennt Twitter die Swastika, die durch die Nutzung der Nationalsozialisten in Deutschland hohe Symbolkraft hat. In Zukunft sollen jedoch auch weitere Symbole, die für Gewalt und Herabwürdigungen stehen, betroffen sein. Als Profilfotos werden solche Symbole ebenfalls untersagt. Auch in den Profilbeschreibungen der Nutzer sollen die Hassgruppen-Regeln forciert werden.

Die bestehende Twitter-Policy wird damit erheblich erweitert. Ausgenommen als gewaltgeneigte Gruppen sind zum einen Militärs und Regierungsgruppen. Zum anderen gilt eine Ausnahme dann, wenn das Nutzerverhalten Neuigkeitswert hat und im öffentlichen Interesse („newsworthy and in the legitimate public interest“) sei – die Trump-Anomalie bleibt also.

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Blog der Berliner Piraten: Lotta continua – Der Kampf für ein freies Internet beginnt erst

Blogs - vor 1 Stunde 59 Minuten

Es ist schon einiges geschrieben worden, über die gestrige Entscheidung der FCC, die Netzneutralität aufzuheben. [1] Die negativen Aspekte stehen dabei im Vordergund. Aber nicht nur in Bezug auf die weitere Entwicklung der Digitalisierung ist der Beschluss von Bedeutung.

Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht könnte die Entscheidung für die U.S.A. als Wirtschaftsfaktor zum Problem werden. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass das Verhältnis von staatlicher Politik und den Interessen multinationaler Konzerne schon immer ein entscheidender Faktor war.

Ein Beispiel ist das Halbleiterabkommen zwischen Japan und den U.S.A. aus dem Jahr 1981, wo man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigte, der sowohl den Firmeninteressen als auch den Staatsinteressen engtgegenkam und sich auf die Forderung nach Zugang zum japanischen Markt beschränkte.

Hintergrund waren Dumpingbeschwerden amerikanischer Konzerne im Herbst 1981, die dann in ein unzureichendes Abkommen und Gesetz mündeten [2] welches den damit angestrebten Protektionismus für die amerikanische Halbleiterindustrie in sein Gegenteil verkehrte, da die erhöhten Chip-Preise, die amerikanischen Endverbraucher, d.h. die Computerhersteller, zu höheren Preisen zwangen, die sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähikeit auswirkten. Natnionales Interesse und Firmeninrtesse stand sich gegenüber, im Gegensatz zur ursprünlgichen Ausgangslage.

Wie allerdings auch schon beim Austritt aus dem Klimaabkommen [3], wo sich Bundessstaaten und einzelne Organisationen zusammenfanden und eigene Ziele verfolgen, so gibt es auch hier eine zivilgeselsschaftliche Bewegung, die die Entscheidung der FCC nicht einfach hinnehmen möchte.[4] Selbst die Vertretung der Internet Wirtschaft kritisiert die Entscheidung der FCC. [5] Sie alle haben – im Gegensatz zur FCC – erkannt, dass die einseitige Bevorzugung bestimmter Inhalte, nicht nur die weniger finanzstarken Einzelhaushalte in den U.S.A. benachteiligt, sondern auch das Rückgrat der Internet-Wirtschaft, start-up Unternehmen und Einzelunternehmer, die sich ebenfalls teure „Wegzölle“ nicht leisten können.

Quellen:
[1] https://www.piratenbrandenburg.de/2017/12/netzneutrali/
[2]https://en.wikipedia.org/wiki/Semiconductor_Chip_Protection_Act_of_1984
[3]https://www.americaspledgeonclimate.com/
[4] https://www.publicknowledge.org/press-release/public-knowledge-backs-sen.-markeys-plan-to-overturn-the-fcc-net-neutrality-repeal
[5] https://internetassociation.org/fcc-vote-approve-restoring-internet-freedom-order-will-gut-net-neutrality-protections/

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Gesetzeswidrig und stigmatisierend: Kritik an der G20-Öffentlichkeitsfahndung

netzpolitik.org - vor 3 Stunden 12 Minuten
Die Polizei präsentierte die Fotos mutmaßlicher Straftäter auf einer Pressekonferenz. All rights reserved Polizei Hamburg

Heribert Prantl kritisiert auf SZ.de die sogenannte Öffentlichkeitsfahndung anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als gesetzeswidrig. Die Hamburger Polizei hat mehr als 100 Fotos von Personen veröffentlicht und die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen. Es handelt sich um die größte Öffentlichkeitsfahndung seit Jahren.

In seinem Kommentar schreibt Prantl:

Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung. [..] Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.

Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten.

Prantl steht mit seiner Kritik nicht alleine. Der freie Journalist Sebastian Weiermann hält Teile der veröffentlichten Videos nicht für fahndungsrelevant, sie dienten der Emotionalisierung, was nicht die Aufgabe der Polizei sei. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) sagt, dass eine solche Massenfahndung weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas beitrage. Die Hamburger Linken-Abgeordnete Christiane Schneider spricht gegenüber der Tagesschau von einer „Menschenjagd“. Sie schreibt in einer Pressemitteilung: „Stehen die Bilder erst einmal im Internet, auf Facebook und Twitter, kann die Polizei ihre Verbreitung und den Umgang damit nicht mehr annähernd kontrollieren.“

Welche Nebeneffekte eine öffentliche Fahndung haben kann, bewies auch gleich ein CDU-Mitglied auf Twitter:

(Verpixelung des Foto: netzpolitik.org) All rights reserved Screenshot

Von den 115 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte hat übrigens noch keines zu einer Anklage geführt. Das kritisiert auch Amnesty International. Der Polizeieinsatz zum G20 war wegen zahlreicher Fälle von Polizeigewalt gegen Demonstranten und Journalisten in die Kritik geraten.

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Zunehmend automatisiert: Staatliches Handeln und digitale Öffentlichkeit

netzpolitik.org - vor 3 Stunden 27 Minuten
Auch der Staat verlässt sich auf algorithmische Entscheidungssysteme. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nils

Wir berichteten vor zwei Wochen über eine Konferenz, die Ende November in Berlin zum Thema Algorithmen und Automatisierung in Staat und Gesellschaft stattfand. Der Veranstalter, das Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme, hat nun eine ausführliche Nachberichterstattung sowie Videoaufzeichnungen aller Vorträge und Paneldiskussionen ins Netz gestellt.

Die Aufbereitung der Inhalte ist entsprechend der Struktur des Konferenztages in drei Themenbereiche gegliedert: „Regieren & Verwalten“, „Individuum & Gesellschaft“ und „Medien & Öffentlichkeit“.

Im ersten Teil diskutieren die Teilnehmer über den Einsatz von algorithmischen Entscheidungssystemen zur Steuerung von politischen Prozessen – etwa in den Bereichen Finanzmarktaufsicht, Sicherheit und Strafverfolgung und Justiz. Darauf folgt im zweiten Abschnitt eine Analyse der Auswirkungen automatisierter Entscheidungsfindung auf individuelle Lebenschancen. Der letzte Themenblock behandelt den Einfluss algorithmischer Prozesse auf die digitale Medienwelt. Hier wird insbesondere danach gefragt, wie solche Prozesse die individuelle Wahrnehmung und Meinungsbildung von Menschen formen.

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Bundesregierung finanziert neue Technik zur Grenzüberwachung in Tunesien

netzpolitik.org - vor 6 Stunden 29 Minuten
Nachtsichtgerät von Hensoldt. Die Firma gehört zum Airbus-Konzern und ist auf Grenzüberwachung spezialisiert. All rights reserved Hensoldt

Die Bundesregierung unterstützt Tunesien beim weiteren Aufbau eines elektronischen Grenzüberwachungssystems. Ein bereits errichtetes Teilstück wird nun entlang der Grenze zu Libyen bis zur Grenzstadt Borj AI Khadra in der Sahara ausgedehnt. Dies teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Das Gesamtprojekt wird zusammen mit der US-Regierung geplant, Adressat der „Ertüchtigungsinitiative“ ist das tunesische Militär.

Mit der konkreten Durchführung der Maßnahmen ist die US-Behörde „Defense Threat Reduction Agency“ (DTRA) beauftragt. Die Kosten für die Verlängerung der Anlagen sind nicht bekannt. Die aus Deutschland übernommene Finanzhilfe wird vage mit einem „zweistelligen Millionenbetrag“ angegeben.

Schenkungsvereinbarung: Bundeswehr zahlt, Airbus bringt

Die Regierung Tunesiens hat eine 168 Kilometer lange und zwei Meter hohe Sperranlage an der libyschen Grenze errichtet. Den Aufbau dieser neuen „Grenzraumüberwachungsfähigkeiten“ hatte die deutsche Regierung bereits mit transportablen Sperranlagen und „mobilen Bodenaufklärungssystemen“ unterstützt. Das Geld kam in einer Schenkungsvereinbarung vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, für die Lieferung und Installation der Systeme wurde die Firma Hensoldt, eine Ausgründung des Airbus-Konzerns, mandatiert.

Das Radar „SPEXER kann ein Ziel mithilfe von Mustererkennung suchen und verfolgen. Ein System ersetzt mehrere konventionelle Radargeräte. All rights reserved Hensoldt

Das tunesische Militär verfügt seitdem über fünf weitere Bodenüberwachungsradare, 25 hochauflösende Ferngläser, fünf aufstellbare Nachtsichtgeräte vom Typ „NightOwl M“ sowie 25 kleinere Nachtsichtgeräte, die als Zielfernrohr auf automatische Waffen montiert werden können. Neben der Lieferung übernahm Hensoldt auch die Einweisung der Bediener.

Das Verteidigungsministerium schrieb letztes Jahr, die Lieferungen dienten „vor allem dem Schutz vor terroristischen und anderen grenzüberschreitenden Bedrohungen (Schmuggel u. a.)“. Airbus selbst bewarb die Technik als besonders geeignet gegen eine „Welle illegaler Einwanderer“, die an Europas südliche Küsten und Inseln aufschlagen würden. Inzwischen ist die Formulierung aus dem vergangenen Jahr von der Webseite des Unternehmens verschwunden.

Auch Bundespolizei liefert Ferngläser und Nachtsichtgeräte

Die fortgesetzte Unterstützung ist auch ein Ergebnis des diesjährigen G7-Gipfels in Italien. Weitere Maßnahmen werden in einer Arbeitsgruppe „Grenzschutz“ des G7-Exekutivkomitees koordiniert. An einer „G7-Unterstützungsgruppe“ in Tunis beteiligen sich die lokalen Botschaften aller G7-Staaten, die Botschaften von Spanien und Belgien sowie die Delegation der Kommission der Europäischen Union.

Auch die Bundespolizei hilft Tunesien im Rahmen der G7-Initiative bei der Grenzüberwachung. Gemeinsame Maßnahmen erfolgen im Bereich Küstenwache, maritime Sicherheit und Seenotrettung sowie Grenzkontrolle, Dokumenten- und Urkundensicherheit. Von den Ausbildungsmaßnahmen profitieren die tunesische Nationalgarde und die Grenzpolizei.

Nach den Anschlägen in Tunis und am Badeort Sousse wurde das deutsche „Grenzpolizeiprojekt“ aufgestockt und 25 geländefähige Fahrzeuge, vier Zugmaschinen und Lichtmastanhänger, 121 Ferngläser, 41 Nachtsichtgeräte, neun Wärmebildgeräte und weiteres Material geliefert. In einer späteren Antwort auf eine Kleine Anfrage ist von 80 Nachtsichtgeräten und 26 Quads die Rede.

Einweisung an Körperscannern Der „Sicherheitsscanner“ QPS 200 gilt als neueste Generation von Geräten auf Millimeterwellen-Basis. All rights reserved Rohde & Schwarz

Schließlich hat die Bundespolizei umfangreiche Ausbildungen durchgeführt, darunter zum Erkennen von Urkundenfälschungen, im Logistikbereich sowie bei der Qualifizierung von Trainern der Nationalgarde. Zuletzt wurden die Grenzbehörden „in Funktion und Nutzung“ von Körperscannern eingewiesen. Trainiert wurde an Geräten der US-Firma L3 Technologies sowie der deutschen Firma Rohde & Schwarz. Bei den genutzten Typen handelt es sich um jene Geräte, mit denen derzeit auch deutsche Flughäfen ausgestattet werden.

Ob Tunesien auch in der Anschaffung der Geräte unterstützt wird, ist nicht bekannt. Egal ob die Geräte von der deutschen oder der tunesischen Regierung bei Rohde & Schwarz bestellt und bezahlt werden, handelt es sich bei dem „Grenzpolizeiprojekt“ auch um ein Konjunkturprogramm für die deutsche Überwachungsindustrie.

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Blog der Berliner Piraten: War der Attentäter vom Breitscheidplatz Lockvogel der Geheimdienste ?

Blogs - vor 7 Stunden 5 Minuten

Das Attentat auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche vom 19.12.2016 hat zahlreichen Menschen Leid und Tod zugefügt. Ihren Angehörigen wurden Schmerz und Trauer bereitet.

Kein Zweck – wie gut oder erstrebenswert er jemandem erscheinen mag – heiligt Mittel, die Menschen Schaden zufügen. Gewalt kann und darf niemals als Lösung betrachtet werden, und wir verurteilen Angriffe wie den vom 19.12.2016 auf das Entschiedenste.

Nun stellt sich mehr und mehr heraus, dass Anis Amri möglicherwiese als Lockvogel der amerikanischen Geheimdienste eingesetzt wurde, um sie zu den Hintermännern des IS zu führen. Das bedeutet wiederum, dass aus taktischen Überlegungen heraus das Leben unserer Mitmenschen vom Breitscheidplatz aufs Spiel gesetzt und auch verloren wurde.

Wir fordern als PIRATEN eine lückenlose Aufklärung der Umstände und der Beteiligung von Geheimdiensten in der Angelegenheit Anis Amri. Die Sicherheitslage darf nicht zur strategischen Frage der Geheimdienste degradiert werden. Während die Menschen auf der einen Seite zu Gläsernen Bürgern werden, sollen sie auf der anderen Seite geopfert werden, um höheren politischen oder militärischen Zielen zu genügen. Sollten sich die Vermutungen in der Sache Anis Amri bestätigen, so wären wir 1984 wieder ein großes und schreckliches Stückchen näher gerückt.

Es ist einfach nur empörend, wenn heute neben ehrlicher Trauer und tatsächlich empfundenem Mitgefühl, Versuche gemacht werden, ein schlimmes Verbrechen zum Vorwand zur Durchsetzung politischer Interessen oder gar zur Verbreitung von Menschenfeindlichkeit zu missbrauchen.

Was wir in diesem Jahr erleben mussten, war der klägliche Versuch der Verantwortlichen, mit sinn- und wirkungslosen Maßnahmen, von ihrem Versagen abzulenken. Welche Sicherheit sollen geforderte, weitere Überwachungsmaßnahmen bewirken, wenn sich von Tag zu Tag zunehmend herausstellt, dass der Täter vom Breitscheidplatz und seine
Aktivitäten Polizei und Verfassungsschutz wohlbekannt waren?

Wenn der Verfassungsschutz offensichtlich mit dem Schutz der Verfassung überfordert ist, möge er lieber Zitronen falten.

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Open Access bei Großverlagen: Lizenzierung zwischen liberal und restriktiv

netzpolitik.org - vor 12 Stunden 20 Minuten
"Look you nerds: It's a simple Business Model" All rights reserved Pedromics

Es ist nicht so, dass große Wissenschaftsverlage wie Elsevier, SpringerNature, Sage oder TaylorFrancis immer schon Fans von Open Access waren. Die anfängliche Skepsis ist aber inzwischen profitablen Geschäftsmodellen gewichen. Einerseits bieten die Verlage AutorInnen an, ihre Beiträge „freizukaufen“ – also sie gegen Zahlung von 500 bis 5.000 Dollar im Internet offen zugänglich zu machen. Auf diese Weise verdienen die Verlage doppelt, die Open-Access-Gebühren kommen zum bestehenden Abogeschäft mit Bibliotheken hinzu.

Andererseits gibt es einen Trend zu institutionellen Open-Access-Vereinbarungen, die solche Doppelzahlungen in Grenzen halten sollen. Niederländische Universitäten oder in Deutschland die Max-Planck-Gesellschaft haben sich beispielsweise mit Springer Nature darauf geeinigt, dass zusätzlich zu den Zeitschriften-Abos alle Veröffentlichungen ihrer WissenschaftlerInnen bei Springer Nature automatisch als Open Access zugänglich sind. Im Rahmen von „Projekt DEAL“ sollen derartige Vereinbarungen mit allen großen Verlagen bundesweit für deutsche Wissenschaftseinrichtungen verhandelt werden – bislang jedoch noch nicht erfolgreich.

Verlage für restriktive Lizenz auch bei Open Access

Aber selbst wenn es – individuelle oder kollektive – Open-Access-Vereinbarungen mit entsprechenden Zahlungen gibt, unterscheiden sich die Großverlage hinsichtlich ihrer Lizenzbedingungen und -empfehlungen. Vorbildlich verhält sich hier Springer, die in ihrem Open-Choice-Programm die Lizenz Creative Commons Namensnennung (CC BY 4.0) vorsehen, den etablierten Standard für Open Access in der Wissenschaft.

Das ist nicht bei allen Verlagen so. Elsevier lässt AutorInnen bei freigekauften Artikeln die Wahl zwischen CC BY und der überaus restriktiven Lizenz CC BY-NC-ND, die Nutzung in kommerziellen Kontexten oder Veränderungen ausschließt. Der Verlag Sage wiederum versucht auf fragwürdige Weise, seine AutorInnnen zur Wahl einer restriktiven Lizenz zu bewegen, selbst wenn diese unter eine institutionelle Open-Access-Vereinbarung fallen. Im Copyright-Formular für AutorInnen gibt es zwar CC BY und CC BY-NC zur Auswahl, empfohlen wird jedoch klar die restriktive NC-Variante (meine Übersetzung):

Manche Fördereinrichtungen verlangen die Veröffentlichung unter dieser [CC BY 4.0, Anm.] Lizenz. […] (Alle anders finanzierten Autoren sollten die CC BY-NC 4.0 Lizenz darüber auswählen.)

Ausschnitt aus Copyright-Formular von Sage Publishing

Diese Empfehlung ist nicht nachvollziehbar. Noch dazu wird der Eindruck erweckt, als wäre die Wahl der freieren Lizenz gar nicht möglich, sofern es von der Fördereinrichtung nicht ausdrücklich verlangt wird. Dabei gibt es ganz praktische Nachteile einer NC-Lizenzierung. So können längere, über ein bloßes Zitat hinausgehende, Exzerpte einer NC-lizenzierten Studie nicht in kollaborativen Wissensprojekten wie Wikipedia, Wikibooks oder ähnlichem eingebunden werden. Auch die Integration von Forschungsergebnissen in offene Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Resources, OER) wird dadurch erschwert.

Unterschiede zwischen Verlagen

Letztlich zeigt das Beispiel, dass nur eine Spezifizierung der konkreten Lizenz im Rahmen von Open-Access-Vereinbarungen auch weitgehend offenen Zugang und Weiterverwendbarkeit sicherstellt. Die je nach Verlag unterschiedlichen Regelungen und Empfehlungen demonstrieren aber auch die Handlungsspielräume von Verlagen, wenn es um Zugänglichmachung von Forschung geht.

Beispielsweise unterscheiden sich auch die Sharing-Policies von Elsevier und SpringerNature für klassische Artikel abseits von Open-Access-Optionen beträchtlich. Während Elsevier nur für die ersten 50 Tage nach der Veröffentlichung mit einem speziellen „share link“ Zugriff auf den Volltext des Artikels ermöglicht, erlauben „SharedIt“-Links von SpringerNature einen dauerhaften Online-Lesezugriff auf die Artikel. Letzteres ist einer Diskussion von Forschung in Blogs und Social Media zuträglich, wenn es auch in Sachen Flexibilität hinter echten Open-Access-Angeboten zurückbleibt, weil Download als PDF weiterhin Abonnenten vorbehalten ist.

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EU-Zensurmaschine bei Urheberrechtsreform: Zurück zu den Fakten!

netzpolitik.org - vor 13 Stunden 14 Minuten
Grünes Licht für den Upload? CC-BY-SA 2.0 Damien Pollet

Dieser Artikel stammt von Diego Naranjo und Joe McNamee von European Digital Rights (EDRi). Er erschien zuerst im EDRi-gram. Übersetzung von Anna Biselli.

Die Europäische Union reformiert derzeit ihre Urheberrechtsgesetze. Im September 2016 stellte die Europäische Kommission einen umstrittenen Entwurf für eine neue Urheberrechtsrichtlinie vor. Der Entwurf beinhaltet eine verpflichtende „Zensurmaschine“, um alle Uploads von allen Nutzern innerhalb der EU zu filtern.

Um den hartnäckigsten Missverständnissen zu diesen Upload-Filtern ein Ende zu bereiten, haben wir Argumente gegen die Mythen zur Zensurmaschine vorbereitet.

Nummer 1: Keine allgemeine Monitoring-Verpflichtung

Eine allgemeingültige Verpflichtung zum Monitoring ist sowohl laut EU-Recht als auch laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unzulässig. Die Befürworter der Upload-Filter argumentieren, diese würden keine solche beinhalten. Der Mythos lautet, da die Filter nach bestimmten Dateien suchen würden – Copyright-geschützte Werke in Datenbanken -, würden sie nach Millionen bestimmter Dateien suchen.

Anders ausgedrückt: Das Verbot umfasst nur Monitoring, das nach unbestimmten Dingen sucht. EU-Recht erlaubt es, in „einem bestimmten Fall“ zu monitoren, und hier handele es sich einfach um millionenfache „bestimmte Fälle“. Es ist absurd zu behaupten, eine allumfassende Suche auf allen hochgeladenen Dateien wäre keine allgemeine Durchsuchung.

Nummer 2: Es gibt keine Auswirkungen auf Privatsphäre oder Datenschutz

Verteidiger der Upload-Filter behaupten, die Filter seien laut EU-Rechtsprechung zulässig, da die vorgeschlagenen Mechanismen keinen Eingriff in die Privatsphäre darstellen würden und keine persönlichen Daten sammelten. Laut den Filter-Freunden überprüfe die Technologie lediglich die Dateien, nicht den Inhalt oder wer die Datei hochgeladen hat. Das ergibt keinen Sinn, denn die Beschwerdemechanismen würden nicht funktionieren, wenn der Uploader unbekannt bliebe.

Es gibt noch weitere Bedenken zu Datenschutz und Privatsphäre: Das vorgeschlagene, neue Leistungsschutzrecht verbietet es, Textausschnitte hochzuladen, die länger als zuvor veröffentlichte „Snippets“ sind. Um dieses neue Recht durchzusetzen, müsste jeder hochgeladene Satz gegen eine Datenbank aus zwanzig Jahren Presseveröffentlichungen geprüft werden. Ein Filter, der jeden einzelnen Text liest, der ins Internet gestellt wird – auch Tweets, Kommentare in sozialen Netzwerken oder Blogposts -, kann nichts anderes sein als ein schwerer Verstoß gegen Datenschutzrecht.

Nummer 3: Die Beschwerdemechanismen werden fälschlich Betroffenen helfen

Der Vorschlag für einen Beschwerdemechanismus ist zum Scheitern verurteilt. Unternehmen werden die Wahl haben, entweder den Aufwand zu betreiben, eine Stelle einzurichten, um die Rechtmäßigkeit der Uploads in Hinblick auf nationale Copyright-Ausnahmen zu prüfen. Das betrifft zum Beispiel die Bereiche Bildung, Satire, Zitate und so weiter. Oder sie können es sich leicht machen und sagen, dass alles, was der Filter findet, einen Verstoß gegen ihre Geschäftsbedingungen darstellt.

Der Vorschlag der EU-Kommission geht blind davon aus, dass Internetfirmen den komplizierteren, teuren Weg wählen werden. Und nicht den günstigen, einfachen.

Nummer 4: Artikel 13 wird die „Wertlücke“ zwischen Plattformen und Autoren schließen

Musikverleger haben in ihrem jährlichen Bericht 2017 festgestellt, dass es eine 60,4-prozentige Umsatzsteigerung bei Musik-Abonnements gab sowie ein Gesamtwachstum um 5,9 Prozent. Abgesehen davon behaupten die Urheberrechtslobbyisten weiterhin, es gebe eine „Wertlücke“ oder eine „Wertübertragung“ zwischen Online-Plattformen und Rechteinhabern oder Verwertungsgesellschaften. Rechteinhaber und -verwerter behaupten, dass die großen Streaming-Anbieter wie YouTube und SoundCloud derzeit nicht genug zahlen würden.

In der Begründung des Entwurfs zur Urheberrechtsrichtlinie heißt es, Ziel sei, die „Position der Rechteinhaber bei Verhandlung und Vergütung“ zu verbessern. Der Entwurf versucht hier ganz offensichtlich, mit Copyright Probleme zu beseitigen, die eigentlich aus dem Wettbewerbsrecht entspringen. Das geschieht überaus plump: mit einem Google-artigen Filter für alle EU-Unternehmen, ohne sich um die unbeabsichtigten Konsequenzen für die Online-Welt und die Rechte der Internetnutzer zu kümmern. Mit gesundem Menschenverstand würde man Copyright-Probleme mit Copyright-Gesetzen lösen – und andere Probleme mit anderen passenden Instrumenten.

Nummer 5: Alles wird gut, wenn wir auf die Grundrechtecharta verweisen

Die Grundrechtecharta ist das vorrangige Recht in der EU und für die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten bindend. Es bringt nicht viel, eine Klausel einzufügen, die besagt, dass alle Maßnahmen diese Grundrechte respektieren müssten. Es ist sogar rechtlich nicht korrekt und bedeutungslos, da es um Maßnahmen geht, die private Unternehmen durchführen. Sie sind nicht an die Charta gebunden. Zusammengefasst heißt das, der Verweis ist entweder wirkungslos oder rechtlich nicht korrekt.

Nummer 6: Alle kleineren Unternehmen können sich die Filter leisten

Die Annahme, dass die notwendigen Filter günstig wären und alle kleinen oder mittelständischen Unternehmen Europas sie sich leisten könnten, ist unter politischen Entscheidungsträgern weit verbreitet. Doch Internetgiganten wie YouTube und SoundCloud haben Millionen von Euro in ihre Filtertechnologie investiert.

Ein Upload-Filter ist nicht „ein“ Werkzeug. Er besteht aus einer komplizierten, kostspieligen Kombination von Textfiltern, von Filtern, die Text in Bildern erkennen (wie bei Twitter-Sharepics), Bildfiltern und so weiter. Realistisch betrachtet können es sich kleinere Unternehmen nicht leisten, solche Technik aufzubauen, und müssten den nicht-europäischen Mitbewerbern auf dem Markt Platz machen – da diese nicht an EU-Copyright-Regeln gebunden sind. Oder sie können ihr Glück vor Gerichten probieren.

Nummer 7: Es geht nur darum, Google zur Kasse zu bitten

Viele Gesetzgeber scheinen zu glauben, bei der vorgeschlagenen Urheberrechtsrichtlinie ginge es nur um einige wenige bestimmte Plattformen: YouTube/Google und Facebook vor allem. Wer das Internet so reguliert als bestehe es nur aus YouTube/Google und Facebook wird am Ende auch ein Internet bekommen, das nur aus YouTube/Google und Facebook besteht. Google hat aktiv für seine Filterlösung geworben. Ist es die beste Möglichkeit, Google zur Kasse zu bitten, indem man Google gibt, für was es lobbyierte?

Nummer 8: Der Vorschlag berücksichtigt EU-Rechtsprechung

Der Europäische Gerichtshof urteilte bereits zwei Mal über proaktive Kommunikationsfilter von Internetanbietern und Hostern. Das Gericht kam zum Ergebnis, die Praxis verstoße gegen die Grundrechte der unternehmerischen Freiheit sowie der Meinungsfreiheit. Die Kommission versucht diese Urteile zu umgehen, indem sie die endgültigen Entscheidungen den Internetfirmen selbst überlässt, die nicht an die Charta gebunden sind. Das ist höchst fragwürdig.

Die Gefahren der vorgeschlagenen Urheberrechtsrichtlinie für die Online-Ökosysteme in Europa, Grundrechte und europäische Internetunternehmen sind immens. Politische Entscheidungsträger müssen aufhören, an die aufgezählten Mythen zu glauben und sie weiterzuverbreiten. Wenn der Rechtsausschuss des EU-Parlaments im nächsten Jahr über seinen Bericht entscheidet, muss er das auf Grundlage von Fakten tun.

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Das Überwachen und Strafen geht weiter. Aber wie genau?

netzpolitik.org - 16 Dezember, 2017 - 09:15
Kein Augenphänomen: Datenbanken, die Menschen sortieren, analysieren und katalogisieren. CC-BY-ND 2.0 Rajesh Kumar

Als eingängiges Bild für Massenüberwachung ist das Panopticon schwer zu überbieten: Im Zentrum sitzt der Aufseher, versteckt hinter einem ausgeklügelten Sichtschutz und kann in jede Richtung schauen. In der Peripherie sind Häftlinge auf verschiedenen Etagen in Zellen gesperrt. Von hinten fällt Licht in die Zellen und lässt den Überwacher im Zentrum gut sehen, wer was tut. Im Vergleich der voneinander isolierten Häftlinge ist schnell festgestellt, was die Norm ist und wer sich daneben benimmt. Häftlinge verändern ihr Verhalten, auch wenn der Aufseher gerade eine Pause macht. Denn sie wissen nicht, ob sie gerade nicht doch überwacht werden.

Das Buch von Michel Foucault, das diese These über die Funktionsweise moderner Überwachung enthält, erschien 1975. 2015 fand in Wien eine Tagung mit dem Titel Die Machtanalyse nach Foucault: 40 Jahre Überwachen und Strafen statt, deren Beiträge gerade in einem Sammelband erschienen sind. Das Theorie-Kollektiv diffrakt lud die darin vertretene Philosophin Petra Gehring sowie die beiden Herausgeber Roberto Nigro und Marc Rölli zu einer Diskussion in die ehemaligen Räume des Merve-Verlags in Berlin ein.

Überwachung hat nicht nur mit Blicken zu tun

Petra Gehring merkte an, dass Michel Foucault nicht seine Gegenwart erforscht habe, sondern vielmehr mit historischem Material arbeitete. So auch in Überwachen und Strafen, dem Archive von Krankenhäusern, Schulen, Militäreinrichtungen und Gerichten zugrunde liegen. Die Philosophin kritisierte deshalb eine vorschnelle Anwendung der Panoptismus-These auf zeitgenössische, digitale Überwachungstechniken. Das Panopticon verkörpere ein idealtypisches Überwachungsprinzip des 19. Jahrhunderts. Es ohne Modifizierung in die Gegenwart zu übertragen, bedeute einen „Kurzschluss“:

Dass man sich das Internet mit Bezug auf das Panopticon vorstellt wie eine Ansammlung von Millionen von verknüpften Kameras, ist ein grundlegendes Missverständnis. Dass das Internet eine Art Augenphänomen sei, halte ich für falsch. Das Internet ist eine gewaltige Aufzeichnungsanlage von Prozesspuren.

Disziplinierung und Kontrolle stehen nicht im Widerspruch

Roberto Nigro stellte die modernen Disziplinen und Disziplinierungsprozesse in den Vordergrund. 1990 hatte Gilles Deleuze direkt an Überwachen und Strafen angeschlossen und im Zusammenhang mit dem Aufstieg von „Informationsmaschinen“ Kontrollgesellschaften behauptet. Dieser, nach der absolutistischen, vormodernen Souveränitäts- und der rational organisierten Disziplinargesellschaft, dritte Gesellschaftstyp, sei missverstanden worden.

Der Sammelband ist im Transkript Verlag erschienen. 228 Seiten, 24,99€. All rights reserved Transkript Verlag

Es gäbe zwar einen Aufstieg von Technologien der Kontrolle und Sicherheit, diese würden aber Disziplinarmächte nicht ablösen, sondern zusammen mit ihnen operieren, sie sich aneignen. Überwachen und Strafen zeichnet nach, wie das Gefängnis und andere Disziplinarinstitutionen erzieherisch arbeiten und Menschen zu produktiven Subjekten formen. Die Disziplinierung sei damit eine Bedingung des Kapitalismus und setze sich heute, beispielsweise auf Online-Plattformen, fort. Auch post-industrielle und immaterielle Wertschöpfung basiere auf dem „Fesseln der Arbeiter an die Produktionsapparate.“

Über Menschen sprechen

Marc Rölli wies auf die Entstehung von Strategien der Disziplinierung hin. Neben der Steigerung von Produktivität wurde Disziplinierung auch durch „anthropologische Diskurse“ – also das explizite Sprechen über und das Erforschen des Menschen – gerechtfertigt. Das disziplinierende Strafen zielt auf die „Besserung der Menschen“, nicht auf ihre Vernichtung.

Im Verlauf der Diskussion wurde mehrfach deutlich, dass das dieses Sprechen über Menschlichkeit und Menschen eine subtile Ausübung von Macht bedeutet, da es über die Norm entscheidet. Wer dem normalen Bild nicht entspricht, wird zu einer devianten Figur: ein „Arbeitsverweigerer“, „Verrückter“, „Deserteur“ oder „Schulversager“.

Überwachen und Strafen lässt sich in vielen Aspekten weiterdenken

Den „ganz normalen“ oder „smarten“ NutzerInnen, die IT-Unternehmen und Regierungen sich vorstellen, stehen heute vielleicht Whistleblower, Hacker, Anonyme und Offliner gegenüber. Nach dem Ausbau der

Das Präsident Modelo Gefängnis ist ein Panopticon. Foto: CC BY-SA 3.0 Friman

Videoüberwachung seit den 1990er Jahren hat sich spätestens in den letzten zehn Jahren eine schlagkräftige kommerzielle Überwachungsindustrie ausgebildet, die Wege gefunden hat, Prozesspuren zu monetarisieren. Petra Gehring merkte an, dass neben dem Disziplinieren weiterhin das Töten als Strafe angewendet wird – 55 Staaten führen heute die Todesstrafe aus und außergerichtliche Tötungen durch Drohnenanschläge werden zunehmend normalisiert.

Marc Rölli wies daraufhin, dass heute vielleicht Flughäfen, nicht Gefängnisse, idealtypische Modelle der Überwachung hergeben würden, wenn sie ähnlich analysiert würden. An diesen gibt es allerdings zunehmend auch Gefängnisse. Doch die Analyse des panoptischen Gefängnisses entwickelt vor dem Hintergrund der Kritik an einem rein visuellen Verständnis davon einen neuen Reiz: Sie veranschaulicht die (informations-) architektonische Asymmetrie zwischen Überwachten und Überwachern sowie die Auswirkungen, die allein diese Architektur auf das Verhalten von Menschen hat – bekannt als „chilling effects“ oder auch panoptische Effekte.

Die Tiefenschärfe der Diskussion und die vielen Literaturverweise an diesem Abend zeigen, dass Michel Foucault selbst zu einer Macht geworden ist. Ob er die Aktualisierungen seiner Analysen gut heißen würde, ob er auf dem historischen Kontext seiner Analysen bestehen würde oder sein Engagement in den Anti-Gefängnis-Protesten der 1970′ Jahre als Beweggrund für die Studien zu den Disziplinierungsprozessen der Moderne in den Vordergrund stellen würde, können wir nicht wissen. Dass über diese Fragen gelesen, gestritten und geschrieben wird, zeigt aber, dass er als direkter Gesprächspartner wahrgenommen wird – eine Auszeichnung, die nicht viele WissenschaftlerInnen erhalten.

Der Text bezieht sich auf die Buchvorstellung und Diskussion am 25. November 2017.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Das Ende der Netzneutralität in den USA

netzpolitik.org - 15 Dezember, 2017 - 16:29
Das Internet. Jetzt neu: Mit weniger Freiheit, aber dafür mit bezahlten Überholspuren. CC-BY 2.0 Always Shooting

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Das dominierende Thema der Woche war eindeutig die Netzneutralität. In den USA ist sie gestern trotz massiver Proteste abgeschafft worden. Diese Deregulierung der Netzbetreiber ist ein großer Schritt weg vom offenen Internet hin zum kommerzialisierten Netz der Internetmonopolisten.

Die bedauerliche Entscheidung der Federal Communications Commission (FCC) ist allerdings keine Überraschung. Tomas Rudl fasst zusammen, welche absehbaren Folgen das Ende der Netzneutralität hat. Markus Beckedahl hat die Entscheidung beim NDR kommentiert. Für das offene Internet, kleinere Unternehmen und den einzelnen Internetnutzer sieht es schlecht aus, die dominanten Netzbetreiber freuen sich hingegen über die freie Bahn für neue Wertschöpfungsmodelle. Der verantwortliche FCC-Chef Ajit Pai umgibt sich für ein Werbevideo nicht nur mit Verschwörungstheoretikern, sondern scheint auch die Kritik an der Entscheidung seiner Behörde nicht wirklich zu verstehen.

Deutschland: Netzneutralität ist auch hier bedroht, Telekom muss StreamOn nachbessern

Das Thema Netzneutralität ist auch für uns wichtiger, als man auf den ersten Blick glaubt. Vodafone und die Telekom strecken bereits ihre Fühler aus, indem sie mit Vodafone Pass und StreamOn Zero Rating anbieten. Die Strategie ist geschickt: Bestimmte Dienste ohne Verbrauch des Datenvolumens nutzen zu können, scheint harmlos und nutzerfreundlich. Die Auswirkungen auf das offene Netz sind im Vergleich so abstrakt, dass selbst die Stiftung Warentest auf das Marketing der Telkos hereinfällt. Auf Twitter versprach die Stiftung in Reaktion auf unsere von vielen Lesern geteilte Kritik immerhin, demnächst kritisch auf das Thema einzugehen.

Dass die Bundesnetzagentur die Netzneutralitätsverletzung durch die Telekom durchaus auf dem Schirm hat, zeigte sie an diesem Freitag: In einer lange erwarteten Entscheidung verdonnerte sie den Telekommunikationskonzern, bei seinem StreamOn-Angebot zumindest etwas nachzubessern. Das skandalisierte der Ex-Monopolist in einem Blog-Post.

Auch interessant: Twitter hat als erstes soziales Netzwerk ein speziell für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) angepasstes Beschwerdesystem ausgerollt. Nutzer sollen auswählen, gegen welchen Paragraphen gemeldete Inhalte genau verstoßen, und werden damit wahrscheinlich überfordert sein, weil sie das dafür nötige juristische Fachwissen nicht haben.

Smart-TVs und das Märchen vom Tod des Internet durch Datenschutz

Auf europäischer Ebene wird mit der ePrivacy-Reform momentan eines der umkämpftesten netzpolitischen Themen verhandelt. Mit einer neuen Verordnung sollen der Schutz der Privatsphäre in der vernetzten Gesellschaft und die Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation gestärkt werden. Unter anderem soll es Nutzern einfacher möglich sein, sich gegen Tracking zu wehren. Dass dies erhebliche Lobby-Aktivitäten auslöst, hatten wir schon häufiger berichtet. Werbeverbände sprechen gar vom Ende des Internets. Verbraucherschützer Florian Glatzner räumt im Interview mit den gröbsten PR-Mythen gegen die Verordnung auf.

Für Verbraucherschützer lohnt auch die Beschäftigung mit datenschutzrechtlich bedenklichen Smart-Home-Geräten. Das Bundeskartellamt kündigte diese Woche eine Untersuchung des Smart-TV-Marktes an. Die Geräte erheben eine Vielzahl von Daten, ob die Nutzer darüber überhaupt richtig informiert werden und wie die Hersteller diese Daten weiter verwenden, soll jetzt genauer unter die Lupe genommen werden. Auch wenn es zu begrüßen ist, dass das Kartellamt sich einem der weiter verbreiteten Smart-Home-Geräte zuwendet, läuft der Prozess äußerst gemächlich an: Anfang 2018 sollen zunächst einmal Fragebögen an die Hersteller versendet werden. Deren Beantwortung soll zeigen, ob es Schwachstellen bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutz und Datensicherheit gibt.

Staatliche Überwachung: Schlappe für den BND, Videoüberwachung weiter auf dem Vormarsch

Der BND darf in seiner Datenbank VerAS nicht einfach Kommunikationsmetadaten speichern und verwenden, weil dafür die Rechtsgrundlage fehle, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. VerAS, kurz für Verkehrsanalysesystem, ist eine der großen Datenbanken des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. In ihr sammelt der Dienst Kommunikationsmetadaten aus Telefongesprächen mit dem Ausland – etwa wer mit wem wie lange telefoniert – und betreibt damit eine eigene Vorratsdatenspeicherung. Trotz des Urteils muss der BND VerAS vorerst nicht komplett abschaffen. Die Entscheidung gilt erst einmal nur für die Kläger von Reporter ohne Grenzen.

Am heutigen Freitag besucht Innenminister Thomas de Maizière den Berliner Bahnhof Südkreuz, vorher sollen keine Zahlen über Erfolg oder Misserfolg des Biometrie-Tests veröffentlicht werden. Das geschah dann auch bei dem Termin nicht wirklich – stattdessen kündigte de Maiziére an, dass der Test um sechs Monate verlängert werde. Durch eine Informationsfreiheitsanfrage haben wir immerhin fünf große Aktenordner erhalten, die einiges über die Entstehung des Projekts verraten.

Auch an anderen Orten in Deutschland diskutiert man über Videoüberwachung. Die Kasseler SPD fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung und verspricht sich davon ein „noch besseres Sicherheitsgefühl“. Eine ordentliche Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht, wie eine Recherche von Hannah Grün zeigt. Die schwarz-grüne Koalition will die Videoüberwachung auf Landesebene durch neue Gesetze zusätzlich erleichtern.

Internationales: NATO will Cyberwaffen offensiv einsetzen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat verkündet, dass die NATO Cyberwaffen nicht mehr nur defensiv verwenden möchte, sondern auch offensiv. Die Entscheidung geschieht mit Blick auf Russland und wirft grundlegende ethische sowie strategische Fragen bei der Benutzung dieser neuen Waffen auf. In einer Fragerunde mit Journalisten nach der Pressekonferenz ergaben sich vorerst keine konkreten Pläne, aber schon die Absichtserklärung ist ein entscheidender Richtungswechsel.

Das Europäische Parlament hat sich zur Netzpolitik in Freihandelsabkommen positioniert und fordert, Prinzipien von Datenschutz, Netzneutralität und Verschlüsselung in neue Verträge aufzunehmen. Damit könnten Digital Rights auf bilateraler und internationaler Ebene verankert werden.

Der 34c3 rückt näher!

Gute Nachrichten zum Schluss: Das Programm für den diesjährigen CCC-Kongress ist seit gestern Nacht online. Die Tickets für mehr als 13.000 erwartete Teilnehmende sind zwar schon ausverkauft, aber alle Vorträge werden auch als Livestream übertragen. Wir werden in den kommenden Tagen noch Veranstaltungstipps veröffentlichen, bevor es in Leipzig am 27. Dezember losgeht.

Und: Unser Transparenzbericht für den letzten Monat ist da. Im November haben wir zwar ein wenig Plus gemacht, sind aber für das Jahr 2017 immer noch im Minus. Wir freuen uns deswegen nicht nur über Eure Spenden, sondern sind auch auf Eure Gründe gespannt!

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Blog der Berliner Piraten: Alle Jahre wieder – Ein BER-Weihnachtslied

Blogs - 15 Dezember, 2017 - 16:25

Heute wurde vom BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup wieder mal ein Eröffnungstermin genannt. Deswegen haben wir nun auch gedichtet:

Alle Jahre wieder, kommt der Eröffnungstermin
auf die Bürger nieder, in Brandenburg und Berlin.

Kehrt mit seinen Fragen, ein in jedes Haus
Was ist mit den Brandschutzanlagen, weiterhin aus, aus, aus?

Der Terminal ist uns zur Seite, still und unbekannt
dass er treu verweile, an der teuren Hand.

Happy Holidays everyone!

Weitere Beiträge zum Thema:

Braucht Berlin Tegel?

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Netzneutralität: Bundesnetzagentur untersagt Teile von StreamOn

netzpolitik.org - 15 Dezember, 2017 - 16:16
Der Kampf der Telekom für die Kunden (Symbolbild) All rights reserved Honey Fangs

Die Bundesnetzagentur hat heute Teilaspekte der Zubuchoption „StreamOn“ der Mobilfunktarife „MagentaMobil“ der Telekom Deutschland untersagt. Mit der Entscheidung werde sichergestellt, dass die europäischen Vorschriften über das Roaming und die Netzneutralität eingehalten werden, so die Regulierungsbehörde in einer Pressemitteilung.

Die Bundesnetzagentur fordert von der Telekom, dass die Tarife mit der Zubuchoption „StreamOn“ so umgestaltet werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher innerhalb der Europäischen Union vom Roam-Like-At-Home-Prinzip profitieren können. Das durch „StreamOn“ genutzte Datenvolumen darf im EU-Ausland nicht länger vom Inklusivvolumen des Tarifs abgezogen werden. Grundsätzlich muss das Roam-Like-At-Home-Prinzip für alle Tarife gelten, die Roaming im EU-Ausland ermöglichen.

„Kein objektiv technischer Grund“

Verboten hat die Regulierungsbehörde eine „Videodrossel“ in bestimmten Tarifen, da diese einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung des gesamten Datenverkehrs darstellt. Im Rahmen von „StreamOn“ wird die Datenübertragungsrate bei Videostreaming in diesen Tarifen reduziert, so dass Videos nur in SD-Qualität empfangen werden können. Nach den Ermittlungen der Bundesnetzagentur liegt für diese Reduzierung der Datenübertragungsrate kein objektiv technischer Grund vor, denn Videodienste erfordern keine Drosselung.

Die Telekom Deutschland hat bis Ende März 2018 Zeit, die von der Bundesnetzagentur geforderten Nachbesserungen umzusetzen. Für den Fall, dass sie den Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, wurde ein Zwangsgeld angedroht.

Die Telekom versucht die Entscheidung unter dem Motto „Wir kämpfen für unsere Kunden“ mit einem Blogbeitrag zu skandalisieren. Die Behördenentscheidung sei „absolut nicht nachvollziehbar“. In diesem Beitrag droht die Telekom an, dass „StreamOn“ in Zukunft Geld kosten würde – und versucht so, ihre Kunden gegen die netzneutralitätsfreundliche Entscheidung der Regulierungsbehörde aufzubringen. Zudem kündigt die Telekom Widerspruch gegen die Entscheidung an.

Netzbetreiber nutzen Schlupflöcher

Europäische Netzbetreiber nutzen derzeit jedes noch so kleine Schlupfloch aus, das die EU-Verordnung offengelassen hat. Wie ein Scheunentor behandeln sie etwa die Möglichkeit, sogenannte Zero-Rating-Angebote wie StreamOn oder Vodafone Pass auf den Markt zu werfen. Dabei unterteilen sie das Internet in einzelne Klassen – Audio-Streaming, Social Media, Instant Messaging und so weiter – und bestimmen so über Sieger und Verlierer im Netz. Dem schiebt die Bundesnetzagentur jetzt zumindest teilweise einen Riegel vor.

Für die Verbraucher ist ein kostengünstiges, großes oder gar unlimitiertes Datenvolumen die beste Lösung. Fast überall in Europa ist mobiles Surfen billiger als in Deutschland.

 

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EU-Parlament: Grundrechte in Freihandelsabkommen einbauen

netzpolitik.org - 15 Dezember, 2017 - 12:56
Internationaler Handel ist eng mit dem Aufstieg der Container-Logistik verbunden. Neben dem "Warenstrom" soll nun ein "Datenfluss" entstehen. CC-BY-ND 2.0 Marc oh!

Europa will in der Digitalwirtschaft aufholen: Siemens setzt stärker auf den weltweiten Verkauf von Software, SAP ist schon lange eines der größten Software-Unternehmen der Welt. Start-Ups sollen in Deutschland und Europa gefördert werden, der französische Präsident hat in diesem Sommer „Start-Up-Hub“ in Paris eröffnet. Die Hoffnung auf Europas globale Wettbewerbsfähigkeit im IT-Sektor hat der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament nun dazu genutzt, eine Stärkung von Netzneutralität, Verschlüsselung, sowie von Verbraucher- und Datenschutz zu fordern.

Den ersten Initiativbericht (pdf) zu einer digitalen Handelspolitik, der von nun an alle fünf Jahre überarbeitet werden soll, haben die ParlamentarierInnen mit großer Mehrheit im Plenum verabschiedet. Ein Initiativbericht basiert auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Parlament kann sie als grundsätzliche Positionierungen eigenständig verabschieden – daraus folgen aber nicht notwendigerweise Gesetzesinitiativen der Kommission.

Marktzugang für europäische Unternehmen

Erste Priorität ist, „den Marktzugang für digitale Waren und Dienstleistungen in Drittstaaten“ sicherzustellen. Europäische IT-Unternehmen sollen nicht von privaten und öffentlichen Ausschreibungen in Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums ausgeschlossen werden. Außerdem soll die „erzwungene Datenlokalisierungen“ eingehegt werden. Regierungen können bisher verlangen, dass bestimmte Daten innerhalb eines Landes gehalten werden. Das beschreiben die VolksvertreterInnen im Initiativbericht teilweise als „digitalen Protektionismus“. Es könnte beispielsweise Cloud-Geschäftsmodellen der europäischen IT-Industrie, bei denen die Daten außerhalb des Landes verarbeitet werden, im Weg stehen.

Die ParlamentarierInnen schließen allerdings nicht aus, dass Handelspartner der EU bestimmte Daten in ihrem Einflussbereich halten können, sofern es mit dem Schutz personenbezogener Daten „hinreichend begründet“ sei. Die Abwägung soll nicht innerhalb des Investitionsschutzes stattfinden. Das würde verhindern, dass Unternehmen Länder wegen ihrer Datenschutzbestimmungen auf Schadensersatz verklagen können. Damit könnten die Grundrechte der Handlungspartner gestärkt werden.

Ja zu Datenschutz, Verschlüsselung und Netzneutralität

Die Europäische Union soll ihre Handelsabkommen auch als internationales Druckmittel nutzen, um „digitale Rechte“ außerhalb des eigenen Wirtschaftsraums „zu verbessern“. So werden die EU-Datenschutzvorschriften in dem Bericht auch nicht als Handelshemmnisse charakterisiert, wie es etwa im Rahmen der Verhandlung des Freihandelsabkommens Trade in Services Agreement (TiSA) oft zu hören war. Stattdessen: „In Freihandelsabkommen [darf] nichts die EU und ihre Mitgliedstaaten daran hindern, ihre Datenschutzvorschriften zu erhalten, zu verbessern und anzuwenden.“

Zudem müsse in Handelsabkommen geklärt werden, dass an Behörden außerhalb der EU „keine Details über die Verschlüsselungstechnologie, die für Produkte verwendet werden, herausgegeben oder übermittelt werden“. Das dürfte Geheimdienste verärgern.

Außerdem adressiert das Parlament die „globale digitale Kluft“ und hält fest, dass europäische Netzbetreiber durch „Investitionen in Breitbandinfrastrukturen in Entwicklungsländern uneingeschränkt zur Wahrung eines freien, offenen und sicheren Internets“ beitragen müssen. US-Firmen wie Facebook stehen global in der Kritik, weil sie die Förderung des Internetzugangs in afrikanischen Ländern oder Indien nutzen wollen, um NutzerInnen an das eigene Unternehmen zu binden. Ein europäischer Ansatz sähe anders aus, findet das Parlament:

Der Grundsatz der Netzneutralität [sollte] ein wesentlicher Teil der Strategie der EU für den digitalen Handel [sein], damit ein fairer Wettbewerb und Innovationen in der digitalen Wirtschaft möglich sind und gleichzeitig die Redefreiheit im Internet sichergestellt ist.

Inwiefern die Europäische Kommission dem Initiativbericht folgt und Forderungen daraus in einen Gesetzesentwurf gießt, der dann wieder im Parlament diskutiert würde, ist noch offen.

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Der Nutzer als Jurist: Twitter rollt Meldesystem für das NetzDG aus

netzpolitik.org - 15 Dezember, 2017 - 12:45
In Twitters Meldesystem müssen Nutzerinnen und Nutzer die Beschwerden jetzt selbst juristisch einordnen. (Symbolbild / Originaltitel: Deutsche Gesetze) CC-BY-NC 2.0 FotoDB.de / Tim Reckmann

Die großen Plattformen müssen ein Beschwerdesystem für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bis zum 1. Januar vorlegen. Twitter hat ein solches nun ausgerollt.

Im Meldesystem des Kurznachrichtendienstes erhalten Nutzerinnen und Nutzer nun die Auswahlfläche „Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“:

Ein Klick darauf bietet dann weitere Auswahlmöglichkeiten wie „Hass schürende / verfassungswidrige Inhalte“, „Beleidigung“ oder „Fälschung“:

Beleidigung: Üble Nachrede oder Verleumdung?

Wählt der User auf dieser Ebene etwas aus, erscheinen die jeweiligen Paragrafen, die unter das NetzDG fallen. Hier wird es für juristische Laien dann schon etwas schwieriger. Wählt jemand zum Beispiel „Beleidigung“ aus, bekommt er vier Paragrafen genannt, aus denen er dann wieder auswählen muss. Es ist davon auszugehen, dass für viele der Unterschied von Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede nicht eindeutig ist.

Gesetz bleibt umstritten

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht wegen möglicher Beschränkungen der Meinungsfreiheit in der Kritik. Schon der Entstehungsprozess war von Protesten und breiter zivilgesellschaftlicher Gegenwehr begleitet. Diese Woche forderten gleich drei Parteien mit eigenen Gesetzesentwürfen das Ende des Gesetzes.

Alle Auswahlfelder des Beschwerdesystems als Galerie:









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Schwarzer Tag fürs Internet: USA demolieren Netzneutralität

netzpolitik.org - 14 Dezember, 2017 - 19:45
All die Proteste haben nichts genutzt: Die USA hat ihre Netzneutralitätsregeln abgeschafft. CC-BY-SA 2.0 Stacie Isabella Turk/Ribbonhead

Heute hat die FCC (Federal Communications Commission) die US-Regeln zur Netzneutralität abgeschafft. Zwei Jahre lang haben diese Regeln sichergestellt, dass das Internet offen und frei bleibt. Kein Netzbetreiber konnte den Zugang zu legalen Inhalten künstlich drosseln oder gar ganz blockieren, kein Endgerät wurde ausgesperrt, und keine große Plattform konnte sich Überholspuren erkaufen, um ihre Dienste schneller an die Nutzer zu liefern.

Die Entscheidung kam nicht unerwartet, schließlich setzte sich der konservative FCC-Chef Ajit Pai schon seit Jahren für die Abschaffung der Regeln ein. Nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der 44-jährige Pai an die Spitze des Leitungsgremiums berufen, wo er schon zuvor, als einfacher „Commissioner“, durchblicken ließ, was er von einem offenen Internet hält: nicht viel.

Die Freiheit ist tot, es lebe die Freiheit

Mit drei zu zwei Stimmen hat die republikanische Mehrheit der FCC die „Restore Internet Freedom“ (PDF) betitelte Verfügung beschlossen. Netzbetreiber gelten künftig nicht mehr als Bereitsteller grundsätzlicher Infrastruktur, sondern als „Informationsdienste“. Damit nimmt sich die FCC selbst die rechtliche Grundlage weg, um überhaupt entsprechende Regeln erlassen zu dürfen.

Provider können künftig auf Gutdünken bestimmte Dienste bevorzugen oder benachteiligen, solange sie darauf im Kleingedruckten hinweisen. Die Aufsicht über Daten- und Verbraucherschutz landet bei der Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission), die jedoch nur bestrafen, aber keine neuen Regeln einführen kann. Diese Selbstentmachtung soll laut Pai zu neuen, innovativen Geschäftsmodellen der nun deregulierten Netzbetreiber führen, damit diese den teuren Breitbandausbau bezahlen können. Belastbares Datenmaterial widerspricht jedoch dieser Behauptung.

Kabel-TV statt offenes Internet

In der Praxis bedeutet dieser Ansatz, dass Netzbetreiber an beliebigen Stellen im Internet Mautstellen errichten und Inhalteanbieter auf der einen sowie Nutzer auf der anderen Seite zur Kasse bitten können. Damit nehmen sie die Rolle eines Gatekeepers ein, der darüber entscheidet, wer welche Inhalte zu welchen Bedingungen zu Gesicht bekommt.

Genau das Fehlen eines solchen Mittelsmannes hat es bisher möglich gemacht, dass es kaum Einstiegshürden im Netz gab und innovative Dienste weltweit ihr Publikum finden konnten. Das Internet droht, jedenfalls in den USA, zu einem Produkt zu verkümmern, das eher dem Kabel-TV gleicht als dem bisherigen, offenen Netzwerk. In Anbetracht der erheblichen Marktkonzentration im Telekommunikationssektor, die US-Nutzern jetzt schon nur wenige Auswahlmöglichkeiten lässt, sind das keine guten Aussichten.

Allerdings zeigen Umfragen, dass das Unterfangen der Republikaner sehr unpopulär ist. Mehr als zwei Drittel der politisch stark polarisierten US-Bevölkerung wünschen sich Regeln zur Netzneutralität, die ihre Rechte im Internet schützen. Ein Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr könnte eine gesetzliche Regelung zur Folge haben, die die US-Netzneutralität wieder herstellt.

EU-Regeln schützen – aber nur zum Teil

Auch wenn uns in Europa die EU-Verordnung zur Netzneutralität zu einem großen Teil schützt, werden wir die folgenschwere Entscheidung in den USA mittel- bis langfristig zu spüren bekommen. Denn zu bezahlende Überholspuren werden sich nur große, kommerzielle Anbieter leisten können, was ihre dominante Position nur weiter zementieren wird. Erheblich schwerer als bisher werden es kleine, unbekannte Dienste haben – die uns vielleicht niemals erreichen werden, weil sie auf eine offene Infrastruktur angewiesen sind. Oder gar nicht erst erfunden werden, weil es sich nicht lohnt, die hohen Hürden zu überspringen.

Zudem reizen europäische Netzbetreiber jedes noch so kleinste Schlupfloch aus, das die EU-Verordnung offengelassen hat. Wie ein Scheunentor behandeln sie etwa die Möglichkeit, sogenannte Zero-Rating-Angebote wie StreamOn oder Vodafone Pass auf den Markt zu werfen. Dabei unterteilen sie das Internet in einzelne Klassen – Audio-Streaming, Social Media, Instant Messaging und so weiter – und bestimmen so über Sieger und Verlierer im Netz. Bislang haben europäische Regulierer dieser Praxis, die eindeutig die Netzneutralität verletzt, noch keinen Riegel vorgeschoben. Zeit wird’s.

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EU-Kommission mahnt: Streitigkeiten bei Onlineshopping sollen unabhängig und online lösbar sein

netzpolitik.org - 14 Dezember, 2017 - 19:16
Bitte nicht den Kopf zerbrechen. All rights reserved unsplash / Tim Gouw

EU-Justizkommissarin Věra Jourová erinnert Händler mit Onlineshops, dass Streitigkeiten mit Verbraucher:innen auch online zu klären seien sollen. Sie bezieht sich dabei auf eine umfassende Studie, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach verweisen 85 Prozent der Händler auf die EU-eigene „Online-Streitbeilegungs-Plattform“, lösen aber in 40 Prozent der Fälle den Konflikt abseits der Plattform und somit direkt mit den Kunden. Dies gefährdet den Verbraucherschutz.

Jourová findet klare Worte:

Wir wollen, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Einkäufen schnell und problemlos beigelegt werden. Allerdings müssen auch die Händler diese Plattform nutzen. Nur so können sie zeigen, dass sie die Verbraucherrechte respektieren.

Die Plattform besteht seit Februar 2016 und ist auf der Website der EU-Kommission anzufinden.

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Wahlaufruf an die in Deutschland lebenden Tunesier

Deutschland - 14 Dezember, 2017 - 18:12

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Mein Name ist Slim Amamou. Ich bin Blogger, Informatiker und ehemaliger Staatssekretär der postrevolutionären Übergangsregierung in Tunesien. Vor einigen Monaten wurde der Abgeordnete, welcher 2014 von den in Deutschland lebenden Tunesiern gewählt wurde, in die tunesische Regierung berufen.

Da sein Sitz nun frei geworden ist, sind die in Deutschland lebenden Tunesier dazu aufgefordert, einen neuen Abgeordneten zu wählen. Die Piratenpartei Tunesien hat aufgrund dessen entschieden, dass ich als Kandidat für die Parlamentswahlen in Deutschland, welche vom 15. bis zum 17. Dezember 2017 stattfinden, kandidiere.

Das Ziel meiner Kandidatur ist es, aus ihr den Nutzen zu ziehen, im tunesischen Parlament eine neue politische Staatsform, nämlich die der direkten Demokratie einzuführen. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie, die gewählte Volksvertreter oft dazu zwingt, eine gewisse Kluft zwischen dem unmittelbaren Willen des Volkes und der politischen Entscheidung zu schaffen und welche oft von parteipolitischen Interessen und sogar von den Interessen von Kapitalgebern regiert wird, basiert die direkte Demokratie auf dem Grundsatz, dass die Bevölkerung Entscheidungsmacht trägt und zusammen als Ganzes die beste Entscheidung treffen kann. Da das Volk direkt von den Konsequenzen ihrer Wahl betroffen ist und Experten in allen Bereichen vorweisen kann, kann es besser als die Gewählten einschätzen, wo sein Wille und seine Interessen liegen. Kurzfristig wollen wir folgende Ziele erreichen:

1 – Wir wollen alle Projekte zur Gesetzgebung auf eine Website im Internet stellen, um den in Deutschland lebenden Tunesiern zu ermöglichen, direkt Gesetze zu wählen, so haben sie die Chance sich zu beteiligen, als wären sie selber im Parlament anwesend.
2 – Dank des Sitzes haben die Bürger die Möglichkeit, sich bei der Abstimmung im Parlament zu beteiligen. Auf lange Sicht werden wir uns damit befassen, die Methoden bezüglich des Stimmrechts zu erweitern, um einem einfachen „ja oder nein“ zu entgehen und
eine klare Wahl der Bürger und deren Einverständnis bezüglich der tunesischen Verfassung zu erhalten. Zudem ist unser Ziel ein Online-Tool einzuführen, um den Bürgern die Möglichkeit zu bieten neue Projekte zur Gesetzgebung vorzuschlagen.

Liebe Tunesier, wenn Ihr in dieser Initiative eine neue Richtung und ein Mittel zur Veränderung seht, dann meldet euch bitte hier an http://inscription.pirate.tn

Liebe Tunesier, um die Funktionsweise der Plattform, welche als Hilfsmittel der direkten Demokratie dient, zu demonstrieren, registriert euch bitte auf folgender Website:

https://vote.pirate.tn

Wenn Sie von unserem Projekt überzeugt sind, stimmen Sie für die Piraten ab, Liste Nr. 7.

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Appel d’élection aux Tunisiens vivant en Allemagne

Je suis Slim Amamou, blogueur, Informaticien et ancien secretaire d’état du gouvernement transitoire post-révolution en Tunisie.

II y a quelques mois, le député élu par les Tunisiens en Allemagne en 2014 a été nommé au gouvernement. Depuis, le siège qu’il occupait est vaccant et les Tunisiens en Allemagne sont invités à élire un nouveau député pour ce siège.

Le parti pirate a, en conséquence, décidé que je me présente comme candidat à ces élections législatives partielles en Allemagne 15-17 Décembre 2017.

L’objectif de ma candidature est de profiter de cette occasion électorale pour initier au sein du parlement tunisien un nouveau régime politique qui est celui de la démocratie directe. Différemment de la démocratie représentative qui contraint souvent les élus représentants du peuple à créer un certain écart entre la volonté populaire immédiate et la décision politique. Cet écart est souvent dû à des interêts partisans et même des interêtsfinanciers (détenteurs de capitaux). La démocratie directe repose sur le principe selon lequel la population prendra elle-même la décision et que dans son ensemble, elle prendra la meilleure décision étant directement concernée par les conséquences de son choix. Avec le support d’experts dans tous les domaines, la population peut déterminer directement et mieux que les élus ses choix et ses intérêts.

Ainsi, à court terme, nous souhaitons :

1- Mettre tous les projets de lois sur un site internet pour permettre aux Tunisiens en Allemagne de voter directement les lois comme s’ils étaient eux mêmes présents au parlement

2-Donner d’ores et déjà la possibilité aux citoyens de participer à l’élaboration des lois grâce à l’élection d’un député qui les écoutera et respectera leur choix

A long terme, nous envisageons la mise en place de méthodes de délibération plus élaborées qu’un simple „oui ou non“ afin d’aboutir à un choix éclairé des citoyens qui soit en accord avec la constitution tunisienne. A cela s’ajoutera la mise en ligne d’une application pour proposer directement de nouveaux projets de loi.

Chers Tunisiens, si vous voyez dans cette initiative un nouveau chemin à explorer, un moyen de changement, aidez nous dans la conquète de l’espace parlementaire en vous inscrivant sur

http://inscription.pirate.tn

Chers tunisiens en Allemagne, à titre de démonstration du fonctionnement de la plateforme qui permettra d’exercer la démocratie directe, veuillez vous inscrire sur

https://vote.pirate.tn

Si vous êtes convaincu de notre projet, votez pour les pirates, liste numéro 7.

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الدعوة الانتخابية إلى التونسيين الذين يعيشون في ألمانيا

أنا سليم عمامو مدون, مبرمج إعلامية و كاتب دولة سابق في الحكومة الإنتقالية مابعد ثورة 14 جانفي في تونس.

منذ أشهر, وقعت تعيين النائب عن ألمانيا ككاتب دولة بالحكومة الحالية. منذ ذلك الحين,أصبح المقعد شاغرا ولذلك فإن التونسيين بألمانيا مدعوون لانتخاب نائب جديد لهذا المقعد.

ونظرا لذلك قرر حزب القراصنة تقديمي كمرشح في هاته الانتخابات التشريعية الجزئية بألمانيا, 15-17 ديسمبر

الهدف من ترشيحي هو استغلال هذه المناسبة الانتخابية لبدء نظام سياسي جديد وسط البرلمان وهو نظام الديمقراطية المباشرة, مخالفة لنظام الديمقراطية التمثيلية الذي كثيرا ما يجبر نواب الشعب المنتخبين على .خلق مسافة بين رغبة الشعب والقرار السياسي. هذه المسافة تنتج كثيرا عن تجاذب المصالح الحزبية وحتى عن مصالح اصحاب رؤوس الأموال .
الديمقراطية المباشرة تعتمد على مبدأ أن الشعب هو آخذ القرار وأنه إجمالا سيأخذ القرار المناسب لأنه المعني مباشرة بتبعات اختياره.إن الشعب باعتماده مباشرة على خبراء في كل الميادين, بإمكانه تحديد مصلحته وخياراته وبصفة أفضل من النواب

بالنسبة للمدى القصير نأمل :

1-وضع كل مشاريع القوانين على الإنترنت للسماح للتونسيين بألمانيا بالتصويت مباشرة كأنهم حضور بالبرلمان
2-تمكين المواطنين من المشاركة في سن القوانين عبر نائب ينصت إليهم ويحترم قرارتهم

بالنسبة للمدى البعيد نعتزم
1-إيجاد مناهج جديدة لاعتماد القرارات تتعدى مجرد الخيار ب “ نعم أم لا“ وذلك حتى يكون اختيار المواطنين مستنيرا وموافقا لمبادئ الدستور.
2- وضع منظومة إعلامية على الإنترنت لاقتراح مشاريع جديدة مباشرة

أعزاءنا التونيسين
ا
, إذا كنتم ترون في هذه المبادرة طريقا جديدا نبنيه معا و سياسة للتغيير, ساعدونا في غزو الفضاء البرلماني بالتسجيل في هذا الموقع

http://inscription.pirate.tn

أعزاءنا التونيسين بألمانيا
إن اقتنعتم بمشروعنا انتخبوا رقم 7
هذا مثال مبدئى لمنظومة الديمقراطية المباشرة عبر الانترنت بإمكانكم تجربته عبر الرابط :

https://vote.pirate.tn

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Südkreuz-Test zur „intelligenten Videoanalyse“: Innenministerium rückt Akten raus

netzpolitik.org - 14 Dezember, 2017 - 17:41
Protest gegen Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz in Berlin am 27. November 2017. CC-BY 2.0 Stefanie Loos

Vor einem weiteren Besuch des noch amtierenden Bundesinnenministers Thomas de Maizière am Freitag beim biometrischen Experimentierfeld Südkreuz, wo derzeit Testreihen für automatische Gesichtsabgleiche laufen, gab sein Ministerium einige Antworten auf unsere Anfragen sowie eine umfängliche Auskunft aufgrund einer Informationsfreiheitsanfrage, die bereits monatelang lief. Trotz der ansonsten schmallippigen Auskünfte sind nun einige Einblicke möglich, wie das Biometrie-Projekt Südkreuz entstanden ist.

Seit dem 1. August 2017 läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz der Feldtest für sogenannte intelligente Videoüberwachung, der gemeinsam von Bundesinnenministerium, Bundespolizei und Deutscher Bahn durchgeführt wird. Auch das Bundeskriminalamt ist involviert. Freiwillige Testpersonen, die sich im Vorfeld registriert haben, laufen dafür an mehreren Kameras im Bahnhof vorbei, eine Gesichtserkennungssoftware soll sie automatisch auffinden. Im Amtsdeutsch heißt das dann „biometrische Gesichtserkennung in Live-Videoströmen von Überwachungskameras“. In einem zweiten Testlauf soll später zusätzlich auffälliges Verhalten von Menschen automatisiert feststellbar sein.

Wir haben das Bundesinnenministerium (BMI) um Beantwortung einiger Fragen zu dem Biometrie-Test am Südkreuz ersucht. Außerdem baten wir um Zusendung des immer noch nicht öffentlich bekannten Datenschutzkonzeptes für die derzeit laufende erste Phase des Tests. Die Pressestelle ging in ihrer Antwort auf das Datenschutzkonzept allerdings mit keiner Silbe ein.

Was die Akten hergeben

Aus Akten, E-Mails und Dokumenten, die aufgrund einer Informationsfreiheitsanfrage in unserer Redaktion landeten, lassen sich die Abläufe herleiten, die in das Südkreuz-Projekt mündeten. Nach einem ersten Gedankenaustausch, der zum Februar 2013 zurückreicht, aber nicht Teil der herausgegebenen Unterlagen ist, begann sich im Juli 2016 auf Einladung des BMI eine konkrete Arbeitsgruppe „Intelligente Analysetechnik“ zu formen. Während der ersten Besprechungen im Juli entstand bereits das Schlagwort vom „Sicherheitsbahnhof“. Schließlich will eine neue Idee auch gut verkauft sein.

Dass die „Intelligente Analysetechnik“ allerdings am Südkreuz erprobt wird, war nicht ausgemacht. Denn an welchem Bahnhof in welcher Stadt das Projekt starten könnte, dazu gab es offenbar verschiedene Auffassungen. Es bleibt in den Unterlagen unklar, ob die Hauptbahnhöfe in Saarbrücken und Köln tatsächlich erwogen wurden, im Gespräch waren sie zumindest. Die von Anfang an involvierte Bundespolizei präferierte jedenfalls den Berliner Bahnhof Zoologischer Garten, wie aus einem Protokoll vom Juli 2016 hervorgeht. Südkreuz wurde schon zu dieser Zeit ebenfalls erwogen, wird aber erst ab März 2017 als festgelegter Standort des Tests genannt.

Der Wendepunkt

Neben einem Maßnahmenpapier, in dem der Minister im August 2016 die Forderung nach intelligenter Videotechnik stellte, war vor allem ein Interview mit der „BILD am Sonntag“ (BamS) im gleichen Monat ein Wendepunkt in der sich gerade erst formenden Projektarbeit. Denn in dem vielgelesenen Boulevard-Blatt forderte de Maizière den Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen. Er wolle auf Systeme der Gesichtserkennung setzen.

Foto: Vincent Yeh, CC BY-NC-ND 2.0.

Damit war aus der Idee der „Intelligenten Analysetechnik“ ein auf biometrische Auswertung festgelegtes Projekt geworden. Nach dem BamS-Intermezzo häuften sich offenbar die Pressefragen sowie parlamentarische Anfragen, so dass die BMI-Arbeitsebene den „Minister unter Zugzwang“ sah. Man müsse die Sache nun „forcieren“. Das Kick-off-Treffen einer „Kernarbeitsgruppe“ wurde für den 9. September einberufen.

Es drohte am 21. September dann tatsächlich eine Fragestunde im Deutschen Bundestag, in der für die Linksfraktion Annette Groth fragte:

[W]ann soll die vom Bundesminister des Innern angekündigte gemeinsame Projektgruppe der Deutschen Bahn AG, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes ihre Ergebnisse vorlegen, in denen Ziele, Verfahren und Örtlichkeiten für Tests ebensolcher „neueste(r) Videoanalysesysteme“ definiert werden sollen […] ?

Der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings antwortete daraufhin nur kurz und ausweichend:

Die Teilnehmer an der Projektgruppe befinden sich in der Abstimmungsphase. Konkrete Aussagen zu einem zeitlichen Rahmen, in welchem Ergebnisse präsentiert werden sollen, sind derzeit noch nicht möglich.

Im September lag eine grobe Kostenschätzung jedoch bereits vor, während zwischendurch allerlei Firmenpräsentationen gesichtet worden waren. Das Grobkonzept für die automatische Videoanalyse zu erarbeiten, dauerte dann bis Januar 2017. Da war bereits ein Namensartikel des Ministers in der FAZ erschienen, in dem er negative Folgen einer permanent jedermann filmenden und die Gesichter rasternden „intelligenten Videoüberwachung“ vom Tisch wischt. Die Bevölkerung dürste doch quasi nach mehr „Videoüberwachung“:

Der demokratische Staat schützt die Freiheit, er bedroht sie nicht. Die Befürchtung, dass etwa intelligente Videoüberwachung zur Verbrechensverhütung und -verfolgung Einschüchterungseffekte entfaltet, scheint mir weit entfernt von der sozialen Wirklichkeit, in der die Mehrheit der Bevölkerung Videoüberwachung keineswegs fürchtet, sondern fordert.

Er setzt damit auch die traditionelle Videoüberwachung mit seinen Plänen zur biometrischen Erfassung und der automatisierten Verarbeitung der Gesichtsbilder aller Vorbeilaufenden gleich. Zur technischen Wirklichkeit gehört allerdings, dass eine bloße Kamera wenig gemein hat mit der Softwareanalyse von biometrischen Daten, die zudem gegen vorhandene Bilder automatisiert abgeglichen werden. Der Eingriff in die Rechte aller Vorbeilaufenden ist ungleich höher, wie der Jurist de Maizière wohl wissen sollte.

Die Prioritäten des Ministers setzt sein Haus um: Das BMI ließ sich folgerichtig bis ins Jahr 2017 Zeit, Vertreter der Bundesdatenschutzbeauftragten überhaupt hinzuzuziehen.

Fünf große Aktenordner

Eine der Informationsfreiheitsanfragen zum Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz ging bereits im April 2017 beim BMI ein und wartete seither auf eine inhaltliche Antwort. Die starke Verzögerung bei der Beantwortung der IFG-Anfrage wurde mit einem Drittbeteiligungsverfahren begründet. Die Deutsche Bahn AG hätte dem Bundesinnenministerium in Aussicht gestellt, dass bis „Anfang Oktober“ mit einer Antwort zu rechnen sei.

Aktenordner der IFG-Anfrage, die bei uns in der Redaktion landeten.

Da auch im November das Drittbeteiligungsverfahren noch immer andauerte, haben wir uns nach dem Stand erkundigt. Zu diesem Zeitpunkt dürfte allerdings bereits ein zehn-Kilo-Paket voller Südkreuz-Papiere auf den Weg gegangen sein, das uns nun vom Anfragesteller zur Durchsicht zur Verfügung gestellt wurde.

Nach der erheblichen Wartefrist von April bis Dezember wurden fünf große Aktenordner voller ausgedruckter E-Mails mit Anhängen gesendet. Eine dazu beigelegte Übersichtstabelle erklärt auf vielen Seiten, warum Schwärzungen vorgenommen wurden und welche Herausnahmebegründungen dazu geführt haben, dass Akten verweigert wurden.

Denn nur einigen der ersuchten Informationen aus dem IFG-Antrag wurde stattgegeben, manchen davon nur teilweise. Die erfragte Kostenaufstellung des Projektes wurde gänzlich abgelehnt, auch keine der vorliegenden Kostenschätzungen sind daher herausgegeben worden. Verweigert wurden auch die angeforderten Dokumente und Konzeptpapiere bezüglich der im Anschluss hoffentlich geplanten Evaluationsmethoden des Südkreuz-Projektes. Man habe hier Sicherheitsbedenken und fürchtet Angriffsfelder, die dadurch eröffnet würden.

In den Dokumenten wurden teilweise Sachverhalte beschrieben, die Belange der inneren Sicherheit betreffen. So könnten aus einzelnen Dokumenten und Passagen Rückschlüsse auf einsatzkonzeptionelle Überlegungen und Grundsätze der Bundespolizei, z. B. Grundsätze für den Einsatz von Videoüberwachungstechnik im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, ablauforganisatorische Prozesse bei Einsatzlagen der Bundespolizei, notwendige technische Anforderungen an Einsatztechnik sowie mögliche Angriffsfelder hierzu, gezogen werden.

Der Antragsteller hat die Möglichkeit, dagegen rechtlich vorzugehen, da die Widerspruchsfrist noch läuft. Der Redaktion von netzpolitik.org gab er die Auskunft, dazu zunächst seinen Anwalt zu konsultieren.

Welche weiteren Behörden die Biometrie-Daten nutzen könnten, bleibt geheim.

Zusammengefasst ist der häufigste der Verweigerungsgründe: Das „Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden“, also der Klassiker aus dem Hause des BMI. Aber auch die Sicherheitsstrategie und die Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Deutschen Bahn werden als Gründe angegeben sowie negative Auswirkungen auf künftige Vergabeverfahren und die fiskalischen Interessen des Bundes oder auch die Beeinträchtigung von „Beratungen von Behörden“.

Die personenbezogenen Informationen versuchte das Ministerium durch Schwärzungen unkenntlich zu machen. Da dies in einigen Fällen misslang, werden wir die Dokumente zunächst nicht digitalisieren und hochladen. Wir wollen unsererseits diese personenbezogenen Daten schützen und sehen uns angesichts der Fülle des Materials derzeit nicht im Stande, die Fehler auszumerzen.

Eine zweite IFG-Anfrage nach Informationen zum Südkreuz-Projekt war seit Mai 2017 gänzlich unbeantwortet geblieben. Im BMI-Schreiben werden Kosten von 2.100 Euro im Ministerium angegeben, jedoch ist die Maximalgebühr von fünfhundert Euro halbiert. Dadurch gehen wir davon aus, dass eine weitere IFG-Anfrage zum Thema Südkreuz beantwortet wurde.

Insgesamt seien im BMI zum Thema Südkreuz allerdings drei IFG-Anfragen eingegangen, teilte uns das BMI auf Nachfrage mit. Was wir also mit Sicherheit wissen, ist nur: Zwei dieser drei Anfragen liefen seit mehr als einem halben Jahr und wurden nun beantwortet.

Beantwortungszeiten beim Informationsfreiheitsgesetz

Wir haben das Ministerium wegen der langen Antwortzeiten gebeten, uns mitzuteilen, welchen Stellenwert es dem Informationsfreiheitsgesetz und den darin geregelten Fristen zur Beantwortung von Anfragen einräumt. Das BMI versichert, „dem IFG den ihm gebührenden Stellenwert“ einzuräumen, und beantwortet nach eigenen Angaben die IFG-Anträge „jeweils so schnell wie möglich“. Das BMI gibt an, die Zahl der „jährlich beim BMI gestellten Anträge seit Inkrafttreten des IFG“ hätte sich „vervielfacht“. Die Frist zur Beantwortung nach § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats halte man in der „Mehrzahl der Anträge“ ein, allerdings: Bei „umfangreichen Anträgen“ könne man „diese Frist aber nicht immer einzuhalten“.

Eine durchschnittliche Beantwortungszeit für IFG-Anfragen ist im Ministerium nicht bekannt, denn eine „entsprechende Erhebung wird hier nicht durchgeführt“. Grund wäre der Bearbeitungsaufwand, der sehr unterschiedlich sei, weswegen Durchschnittszeiten auch „keine Aussagekraft“ hätten.

Flächendeckende Videoüberwachung

Nachdem der Südkreuz-Test nunmehr mehrere Monate läuft, wollten wir wissen, welche Ergebnisse, auch vorläufige, das BMI mitteilen kann. Die Antwort war kurz:

Die Ergebnisse des Test werden nach Ablauf des Tests in einem Bericht der Bundespolizei veröffentlicht.

Das hatten wir gehofft, vielleicht gar ohne mehrmonatige Verzögerungen. Eine größere Hoffnung auf etwas Erleuchtung könnte der morgige Besuch des Ministers am High-Tech-Bahnhof sein. Denn wenn er ein zweites Mal höchstselbst sein Biometrie-Vorzeigeprojekt besucht, kann er schlecht mit leeren Händen kommen und keinerlei Informationen zu den getesteten Erkennungsraten geben.

Das BMI antwortet jedenfalls gar nicht auf unsere konkrete Frage, wie bisher aufgrund der ersten Testergebnisse der Nutzen biometrischer Gesichtserkennung im Teilprojekt 1 (also noch ohne Verhaltenserkennung) einzuschätzen sei. Immerhin eine Information ist dem Ministerium aber zu entlocken: wie viele der freiwilligen Testpersonen regelmäßig am Test teilnehmen. Das sei nämlich ein „Großteil“. Vielleicht hat das BMI auch einfach nur eine Abneigung gegen Zahlen.

Ob de Maizière sich beim neuerlichen Ortstermin nochmals zu seinem Vorhaben äußert, die Technologien auch flächendeckend einzusetzen, bleibt noch abzuwarten. Passend zum Ministertermin berichtete dieser Tage die BBC, was flächendeckende Videoüberwachung ganz praktisch bedeuten kann.

Dass der Minister, ohne mit der Wimper zu zucken und ohne die Ergebnisse des Tests auch nur abzuwarten, eine solche flächendeckende Agenda im Sommer bereits verkündet hatte, setzt seiner Amtszeit als Innenminister ein passendes Denkmal. Denn er hat, gemeinsam mit SPD-Justizminister Heiko Maas, eine ganze Welle an neuen Überwachungsvorhaben per Gesetz eingeleitet: die Vorratsdatenspeicherung aller Lokations- und Kommunikationsmetadaten der gesamten Bevölkerung, ein BKA-Gesetz voller weitreichender Befugnisse und einem künftigen einheitlichen Verbundsystem mit zentraler Datenhaltung, ein Ausbau des skandalumwitterten Bundesnachrichtendiensts, die Datenaustausch- und Videoüberwachungverbesserungsgesetze sowie den automatisierten Zugriff auf die zwangsweise abzugebenden Biometriedaten aller Erwachsenen durch Polizeien und Geheimdienste – wie praktisch für die späteren Alltagsnutzer der Biometrie-Videoanalyse.

Die zweite Phase des Überwachungsvorhabens

Die nächste Phase des Südkreuz-Tests steht auch bald ins Haus. Da die Strategiepapiere des Ministeriums zur „intelligenten Videoanalyse“ aus der IFG-Beantwortung entnommen wurden, bleibt uns noch die Nachfrage bei der Pressestelle des BMI. Denn in einer Antwort vom 18. August 2017 auf eine parlamentarische Anfrage (pdf) hatte das Innenministerium mitgeteilt (Frage 17):

Die datenschutzrechtlichen Rahmenvorgaben für die Testphase 2 sind abhängig von der konkreten Planung und Ausgestaltung, welche derzeit noch nicht abgeschlossen sind.

Das deckt sich durchaus mit dem bisherigen Ablauf der Planungen, wie sie aus der IFG-Beantwortung hervorgehen. Doch diese datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen wollten wir nun erfahren, denn seit August ist einige Zeit ins Land gegangen. Leider dauern die konkreten Planungen für die zweite Testphase nach Angaben des BMI noch immer an, so dass die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen weiterhin nicht mitgeteilt werden können.

Zugleich fragten wir nach dem Stand der Ausschreibung zum Verhaltensscanner für dieses zweites Teilprojekt. Dazu vermeidet das BMI eine inhaltliche Antwort, indem es uns stattdessen eine Belehrung sendet:

Das BMI plant in Zusammenarbeit mit Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutsche Bahn AG in einem zweiten Teilprojekt den Einsatz von sogenannten Intelligenten Videoanalysesystemen für die Behandlung und Auswertung verschiedener Gefahrensituationen […] zu testen. Der Begriff Verhaltensscanner ist daher nicht zutreffend.

Dann kennen wir jetzt also die Darstellung des BMI, was man einen Verhaltensscanner nennen darf und was nicht. Gefragt hatten wir allerdings, wie der Stand der Ausschreibung ist.

Die IFG-Anfrage ist mit einer Gebühr von 250 Euro verbunden, die von netzpolitik.org übernommen wird. Wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen wollt, könnt Ihr Euch gern beteiligen. Die Durchsicht der Akten werden wir noch fortsetzen.

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Bundeskartellamt prüft, wie Smart-TVs mit Kundendaten umgehen

netzpolitik.org - 14 Dezember, 2017 - 16:58
Ein Werbevideo zeigt die Gestensteuerung eines Samsung-TVs. Das Unternehmen hatte seine Kunden 2015 noch davor gewarnt, privaten Gespräche vor ihren Smart-TVs zu führen. CC-BY-NC 2.0 Hyun Bin

Gestern gab das Bundeskartellamt bekannt, eine Sektoruntersuchung gegen die Hersteller sogenannter Smart-TVs einzuleiten. Anders als beim klassischen Fernsehgerät, das bekanntermaßen nur empfängt, sind die internetfähigen neuen Geräte auch in der Lage, genau zu übermitteln, wer wann welches Programm schaut. Auch die teilweise verbauten Mikrofone und Kameras sind aus Datenschutzperspektive ähnlich bedenklich wie beispielsweise Amazons Assistenzwanze.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, begründet die Untersuchung folgendermaßen:

Smart-TVs stehen stellvertretend für die immer stärkere Vernetzung von Gegenständen im privaten Lebensbereich und die damit einhergehende Problematik der bewussten und unbewussten Preisgabe personenbezogener Daten. Wir haben für die Untersuchung mit Bedacht ein Alltagsprodukt gewählt, welches auch von Menschen ohne Technikaffinität genutzt wird. Mit dem Weg und der Verwertung von Verbraucherdaten werden wir uns sicherlich auch darüber hinaus weiter beschäftigen.

Genau diese Verwertung von Verbraucherdaten ist jetzt auch Anlass der Untersuchung. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die Hersteller personenbezogene Daten sammeln, ohne dass die Verbraucher darüber aufgeklärt werden oder eine wirkliche Widerspruchsmöglichkeit haben.

Eine Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts richtet sich nicht direkt gegen bestimmte Hersteller, sondern soll die Marktbedingungen genau untersuchen. Eine Sonderform der Untersuchung für den Verbraucherschutz gibt es seit Juni diesen Jahres. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn „die Vermutung besteht, dass erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße vorliegen, die eine Vielzahl von Verbrauchern beeinträchtigt“.

Es besteht Regelungsbedarf für smarte Alltagsgeräte

Im Fall der Smart-TVs soll festgestellt werden, ob und wie umfassend Daten gesammelt, weitergegeben und kommerziell genutzt werden. Eine weitere Frage ist, ob die Verbraucher ordnungsgemäß über diese Durchleuchtung informiert werden. Auch wenn es zu begrüßen ist, dass das Kartellamt sich einem Smart-Home-Gerät zuwendet, läuft der Prozess schleppend an: Anfang 2018 sollen zunächst einmal Fragebögen an die Hersteller versendet werden. Deren Beantwortung soll zeigen, ob es Schwachstellen bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutz und Datensicherheit gibt.

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Video: FCC-Chef Pai tanzt mit PizzaGate-Verschwörungstheoretikerin

netzpolitik.org - 14 Dezember, 2017 - 16:33
FCC-Chef Ajit Pai macht sich mit Pizza-Gate-Aluhutträgern lächerlich. All rights reserved The Daily Caller

Vor der heute anstehenden Abschaffung der US-Netzneutralität wollte der Chef der Regulierungsbehörde FCC, Ajit Pai, schnell noch Bedenken vor allem jüngerer Internetnutzer ausräumen. In einem Video demonstrierte Pai, was künftig alles möglich ist, selbst wenn das Internet nicht mehr offen sein wird: Fotos auf großen Plattformen posten, Weihnachtsgeschenke einkaufen, Mainstream-TV-Serien schauen und allerhand andere, zumeist kommerziell gefärbte Dinge machen.

Entlarvend an dem Video ist nicht nur, dass Pai am Kern der Kritik vorbeitanzt. Die entscheidende Frage ist nicht, ob dies alles der Vergangenheit angehören wird, sondern wie viel Zusatzkosten auf US-Internetnutzer zukommen werden, um in Zukunft auf ihre Lieblingsdienste zugreifen zu können.

Zeig mir deine Freunde, …

Das Video offenbart auch den unappetitlichen Dunstkreis, in dem sich der Industriefreund gern aufhält. Veröffentlicht hat das Video die ultra-rechtskonservative Webseite „The Daily Caller“, die sich in erster Linie durch Pro-Trump-Propaganda auszeichnet. Autor des Artikels ist Benny Johnson, der wiederholt des Plagiarismus überführt wurde und deshalb nur mehr bei „Wingnut-Welfare“-Organen unterkommt.

Ajit Pai Wants The Internet To Know You Can Still Harlem Shake After Net Neutrality Is Gone pic.twitter.com/IvCXv1fEZq

— LB classic (@LydiaBurrell) December 14, 2017

Dem Fass den Boden schlägt aber die Zigaretten-rauchende (LOL, take that, libs!) Mittänzerin aus. Diese hat „PizzaGate“-Videos auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlicht – eine üble Verschwörungstheorie, die dem Kreis rund um die Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstellt, einen Pädophilenring zu betreiben, und die bereits zu einer Schießerei geführt hat.

Die „besten Leute“ werde er ins Boot holen, kündigte Donald Trump im Wahlkampf an. Was das für Leute sind, lässt sich nicht nur an diesem Beispiel gut ablesen.

Update, 15.12.: Überschrift vom Plural in den Singular korrigiert.

Update 2: Das Video wurde mittlerweile wegen einer Copyright-Verletzung entfernt. Fürwahr die besten und kompetentesten Leute am Werk.

Anmerkung: Verschwörungstheorien verbreitende und/oder untergriffige Kommentare werden gelöscht.

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